Solidarität statt Querdenken – Kein Spaziergang mit Nazis

Nach Redaktionsschluss fand in Kiel am 27.1.2022 die Kundgebung des Bündnisses „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ statt. Wir veröffentlichen hier vorab die Pressemitteilung der Initiative.

Seit einigen Wochen erleben wir in Kiel erneut sogenannte Spaziergänge von „Querdenker*innen“. Diese sind Gegner*innen auch der sinnvollsten Maßnahmen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie. Diese Demonstrationen werden von Beginn an beeinflusst von faschistischen Kräften. Dazu gehören altbekannte Kader der NPD, der ehemaligen „Aktionsgruppe Kiel“ und von „Bollstein Kiel“ sowie Anhänger*innen und Mitglieder der AfD.

In einem Artikel der „Kieler Nachrichten“ vom 12. Januar werden die Worte eines „führenden Parteivertreters“ der AfD wiedergegeben: „Der Partei gehe es darum, ein Protestpotential zu nähren, das auch nach dem Ende der Pandemie wieder auf die Straße gehen kann. ‚Auch wenn die Bewegung im Frühjahr zerfasern sollte – im Herbst sind wir wieder da. Dann geht es vielleicht um die Folgen der Inflation oder die nächste Migrationswelle‘, sagt der AfD-Politiker.“ Die AfD setzt auf soziale Demagogie und die Mobilisierung rassistischer Kräfte. Ihr geht es nicht um die Verteidigung, sondern um die Beseitigung von Grundrechten. Die von ihr geförderte Bewegung ist eine reale Gefahr für die Demokratie. Von vielen ihrer Teilnehmer*innen geht Gewalt gegen Antifaschist*innen, Journalist*innen und andere aus.

Wir sehen seit 2020 eine Zunahme rechter Gruppen bei diesen Demonstrationen und teilen nicht die Aussage des neuen Leiters der Polizeidirektion Kiel, Mathias Engelmann. In den KN vom 14. Januar erklärte er in einem Interview mit Florian Sötje und mit Blick auf die „Corona-Proteste“ u.a., „dass das Spektrum der Versammlungsteilnehmer ganz überwiegend im bürgerlichen Bereich zu suchen ist. Es geht durch alle Schichten der Gesellschaft, aber extremistische Haltungen haben wir dort im Moment nicht feststellen können.“

Wir nehmen die Aufmärsche der „Querdenker* innen“ nicht unwidersprochen hin. Wie demokratisch gesinnte Menschen in vielen anderen Städten, wie in Kiel bereits am 12. Dezember 2020, rufen wir wieder auf zu einer Kundgebung gegen die „Querdenker“-Aktionen in unserer Stadt. Diese sind  schon deshalb zutiefst unsolidarisch, weil sie der Ausbreitung der Pandemie dienen und die Nöte vieler Menschen verstärken.

Wir werden im Rahmen unserer Aktionen die wirklichen Probleme der Menschen verdeutlichen, die in den Kliniken, in der Pflege, in den Kindertagesstätten, im Handel und in anderen Bereichen unter extrem schlechten Bedingungen arbeiten müssen und der Infektionsgefahr besonders ausgesetzt sind. 

Wir demonstrieren gegen die Unterwerfung des Gesundheitswesens und anderer Bereiche der Daseinsvorsorge unter die Profitlogik – die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand! Die Lasten der Krise dürfen nicht weiterhin auf die Schultern der arbeitenden und der in die Erwerbslosigkeit gezwungenen Menschen abgewälzt werden. Seit Beginn der Pandemie ist das Vermögen der zehn reichsten Personen in Deutschland um fast 80 Prozent gestiegen – und in Kiel lebt inzwischen fast jedes dritte Kind in Armut. Gegen die Politik, die eine solche Entwicklung ermöglicht, wehren wir uns gemeinsam.

Die „Querdenker*innen“ fühlen sich stark, der Schutz der Gesundheit scheint ihnen gleichgültig, und sie setzen auf Einschüchterung ihrer Gegner*innen. Die AfD und andere rechte Parteien hoffen auf ihre Stimmen bei der Landtagswahl am 8. Mai. Wir stellen uns ihnen entgegen. Unsere Antwort heißt Solidarität gegen rechte Angriffe. Unser Motto lautet: Aufstehen gegen Rassismus. Am 8. Mai – Landtag nazifrei!

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein: 

8. Mai – Landtag Nazifrei!

Die Unterstützer*innen der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“ haben Ende November die Aktivitäten im Bundestagswahlkampf 2021 ausgewertet und erste Planungen für das Jahr 2022 beraten. Die Vorhaben ordnen sich in das bundesweite Ziel ein, rechte und rassistische Hetze zurückzudrängen.

In Schleswig-Holstein wird „Aufstehen gegen Rassismus“ im Jahr 2022 an erfolgreiche Aktivitäten des Bundestagswahlkampfes anknüpfen.

Zu den Landtagswahlen im Mai wird „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“ eine  landesweite Kampagne durchführen, mit der die Politik der AfD als rassistisch und faschistisch entlarvt werden soll.

Die Menschen im ganzen Land sind aufgerufen, gemeinsam den Kampf gegen rechte Hetze fortzuführen!

Eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden, ist das langfristige Ziel. 

Die Pressesprecherin der Kampagne, Bettina Jürgensen, sagt: 

„Wir organisieren Widerstand gegen die Politik der AfD und anderer rassistischer und faschistischer Organisationen. Wir wollen die AfD stoppen und ihren Wiedereinzug in den Landtag von Schleswig-Holstein verhindern.

Unser Ziel für 2022 heißt: 8. Mai – Landtag Nazifrei!“

10 Jahre Kampf um Aufklärung:

Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex!

Zum Jahrestag der Selbstenttarnung des Kerntrios des faschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel am 4.11.2021 zu einer Kundgebung auf dem Platz der Kieler Matrosen am Hauptbahnhof aufgerufen.

Im Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter machten die Redner*innen deutlich, dass es weiterhin um eine umfassende Aufklärung über das gesamte Terrornetzwerk und seine vollständige Zerschlagung gehe. Der NSU war nicht zu dritt!
Es sprachen Vertreter*innen der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, vom Landesverband der Sinti und Roma, von der Alevitischen Gemeinde, von der DIDF, der Interventionistischen Linken und von der Autonomen Antifa-Koordination.

Eingangs war eine Einschätzung des Rechtsanwalts Björn Elberling verlesen worden, der zu den Prozessvertreter*innen der Nebenkläger*innen im NSU-Prozess gehörte. Sein Fazit:

Auch nach 10 Jahren des Kampfes um Aufklärung und Konsequenzen sind immer noch zu viele Fragen offen:

• Wie tief war der Verfassungsschutz in die Machenschaften des NSU-Netzwerkes involviert?

• Wieso wurden so viele Akten aus dem Zusammenhang nach Auffliegen des NSU so eilig vernichtet?

• Warum hat die Nebenklage nie vollen Zugriff auf die Ermittlungsakten erhalten?

• Warum haben Inlandsgeheimdienste und Ermittlungsbehörden aus dem eignen Versagen immer noch keine ausreichenden Konsequenzen gezogen?

• Warum wurde das Unterstützer_innen-Netzwerk des NSU nie zur Rechenschaft gezogen?

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel:

Kampagne zur Landtagswahl – „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“

Unsere gemeinsame Losung lautet: 8. Mai - Landtag nazifrei!
 
Unsere Forderung, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus ein Feiertag werden muss, werden wir in dieser Zeit unüberhörbar und unübersehbar bei allen unseren Aktionen zur Geltung bringen.
 
Die in der Kieler Ratsversammlung mehrheitlich gebilligte Absicht, den 8. Mai 2022 ganz im Gegensatz zu unserer Forderung auch noch zum verkaufsoffenen Sonntag zu machen, sollten wir deutlich widersprechen und die Rücknahme der entsprechenden Vorlage fordern.
 
Grundsätzlich halten sicher die meisten von uns nichts davon, den im Handel Beschäftigten noch eine Sonntagsschicht aufzuzwingen. Hinzu kommt die Tatsache, dass unsere Kolleg*innen in diesem Bereich an diesem Tag in der Ausübung ihres Wahlrechts behindert würden - das ist unerhört und undemokratisch.
Und eben wegen der Besonderheit des Tages und unserer bekannten Forderung, die von antifaschistischen Initiativen, Gewerkschaftsorganisationen usw. im ganzen Land geteilt wird, muss diese Vorlage und müsste das Festhalten an dieser Absicht als Provokation gegen die antifaschistische Bewegung in unserem Bundesland gewertet werden, mit möglicher Signalwirkung in die ganze Republik.
 
Senden wir ein anderes Signal:
Der 8. Mai muss endlich ein Feiertag werden!

Im Gedenken:

Möllner Rede im Exil 2021

Ayse Yılmaz, Yeliz und Bahide Arslan wurden am 23.11.1992 in Mölln bei einem rassistischen Brandanschlag ermordet. Im Gedenken an sie findet die „Möllner Rede im Exil“ statt. Seit 2013 ist die Rede nicht mehr Teil des offiziellen Gedenkens der Stadt Mölln. Es schien nicht länger erwünscht, dass die Familie der Ermordeten die Redner:innen selbstbestimmt. Seitdem wird sie an wechselnden Orten „im Exil“ gehalten.

Aber was bedeutet es zu Gedenken? Dieser Frage wollen der Freundeskreis und die Familien Arslan und Yılmaz in einer Symphonie der Solidarität nachgehen. Und so die Vielstimmigkeit der verbundenen Verletzlichkeiten betonen, die Betroffenenperspektive in den Vordergrund rücken und zu einer Vervielfältigung von selbstorganisierten, selbstbestimmten, solidarischen und empowernden Gedenkpraxen für eine gerechtere Gesellschaft aufrufen.
Organisiert von den Familien Arslan und Yılmaz, dem Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992, der Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig-Holstein sowie der Autonomen Antifa-Koordination Kiel, der Galerie ONspace K34 e. V., dem netzwerk antirassistische aktion [nara] kiel, der Perspektive Solidarität Kiel (PSK) und dem Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel.

Die Rede wird live auf den Bahide-Arslan-Platz in Kiel-Gaarden übertragen und im Internet gestreamt, der Link wird zeitnah bekannt gegeben. Es wird eine Übersetzung ins Türkische geben. Außerdem wird die Rede in DGS verdolmetscht.

HINTERGRUND
Das Haus der Familie Arslan wurde am 23.11.1992 von neofaschistischenTätern mit Molotow-Cocktails angezündet. Bei dem Anschlag wurden die 10jährige Yeliz Arslan, die 14jährige Ayse Yılmaz und die 51jährige Bahide Arslan ermordet. Weitere Familienmitglieder wurden teilweise sehr schwer verletzt. Zuvor hatten die Neonazis bereits einen Brandanschlag auf die Ratzeburger Straße 13 verübt, wo ebenfalls Menschen türkischer Herkunft wohnten. Neun von ihnen erlitten schwere Verletzungen.

Die Angehörigen und Überlebenden des Anschlags setzen sich seit vielen Jahren für ein selbstbestimmtes Gedenken von Betroffenen und Überlebenden rassistischer Gewalt ein. Ein Bestandteil dessen ist auch die „Möllner Rede im Exil“. Sie ist immer eine kritische Bestandsaufnahme zum gesellschaftlichen Rassismus, Neonazismus und Umgang mit Gedenken. Im Exil war die Rede bisher in Hamburg, Lüneburg, Bremen, Köln, Berlin und Frankfurt am Main zu Gast. Gehalten haben sie Kutlu Yurtseven, Adetoun Küppers-Adebisi, Argyris Sfountouris, Dolan Akhanlı, Esther Bejarano, Idil Baydar, Newroz Duman und Naomi Henkel-Gümbel.

Der „Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992“ besteht aus Mitgliedern und Freund:innen der Familie Arslan und Einzelpersonen verschiedener anti-faschistischer und anti-rassistischer Gruppen.

Sonntag, 07. November 2021
12 Uhr - Schauspielhaus
(Holtenauer Straße 103) - Kiel

Redner:innen:
Angehörige der Familien Arslan und Yılmaz und Freundeskreis United
Ticketreservierung:
www.theater-kiel.de/schauspiel-kiel/programm/produktion/titel/moellner-rede-im-exil

Gedenkveranstaltung am AEL Nordmark in Russee:

Mörderisches Finale

Am 12. September 2021 fand an der Gedenkstätte des ehemaligen „Arbeitserziehungslagers“ in Russee eine Gedenkfeier statt, organisiert von der Angehörigengruppe der Opfer des Todesmarsches von Hamburg nach Kiel. Ursprünglich sollte diese Veranstaltung schon im April/Mai des vergangenen Jahres stattfinden. Pandamiebedingt fand die Gedenkfeier nun eineinhalb Jahre später statt. Neben Ansprachen vom Landesbeauftragten für politische Bildung, Christian Meyer-Heydemann, und der Kulturministerin Karin Prien, kamen vor allem Nachfahren der Opfer zu Wort.

In den Monaten vor Kriegsende 1945 verschärften die Nazis noch einmal ihren Massenterror gegen ihre Gegner. Im Januar 1945 wurden die Gestapoleitstellen angewiesen, in Vorbeugung „umstürzlerischer Betätigung“ vor allem inhaftierte Kommunisten, Sozialdemokraten sowie ausländische Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene zu eliminieren. Gleichzeitig wurden Zehntausende KZ-Häftlinge auf „Todesmärsche“ geschickt.

Einer dieser Todesmärsche führte von Hamburg nach Kiel. Ab dem 12. April 1945 wurden etwa 800 Gefangene vom Gefängnis/KZ Hamburg-Fuhlsbüttel in mehreren Gruppen in viertägigen Fußmärschen zu dem mehr als 80 Kilometer entfernten, von den Nazis „Arbeitserziehungslager Nordmark“ genannten KZ, im Kieler Stadtteil Russee getrieben.

Dieser „Todesmarsch“ ist Gegenstand von umfangreichen Recherschen einer „Angehörigengruppe“, die sich 2015 gebildet hatte, um Biografien von Marschteilnehmer*innen zu erarbeiten. Diese Gruppe pflegt Kontakt zu Angehörigen von Teilnehmer*innen des Todesmarsches und hat in Zusammenarbeit mit dem „Schleswig-Holsteinischen Heimatbund“ und dem „Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein (AKENS)“ an fünf Orten Gedenktafeln für die auf dem Marsch Ermordeten anbringen lassen. Zudem wurde ein Buch veröffentlicht, in dem neun Lebenswege von Menschen dargestellt, die im April 1945 den Todesmarsch von Hamburg nach Kiel mitmachen mussten. Dazu enthält der Band einen Beitrag, der den Todesmarsch zeitlich rekonstruiert sowie eine Liste mit den Namen von bislang 235 namentlich bekannten Teilnehmer*innen des Marsches.

„Alle Häftlinge, die zurück bleiben oder Fluchtversuche machen, sind zu erschießen!“

An dem Marsch nahmen die unterschiedlichsten Menschen teil. Eine große Gruppe waren deutsche Juden und Jüdinnen, die im Herbst 1941 nach Riga verschleppt worden waren und jahrelang tödliche Gewalt, Selektionen und Zwangsarbeit überlebt hatten. Die zweite Gruppe, die zum Marsch nach Kiel gezwungen wurde, bestand aus Widerstandskämpfer*innen, politisch Verfolgten sowie Menschen, die nicht systemkonform gehandelt und gedacht haben.

Auf dem Todesmarsch wurden neun Häftlinge erschossen. In Kiel-Russsee angekommen ging das Leiden weiter. Das „Arbeitserziehungslager Nordmark“ war nach Aussage der in diesem Buch wiedergegeben Stimmen das Schlimmste, was sie bisher erlebt hatten: Hunger, Enge, fehlende Sanitäreinrichtungen. Die Inhaftierten wurden u.a. zum Bunkerbau und zur Trümmerräumung in der Stadt eingesetzt, wo sie unter Lebensgefahr Blindgänger beseitigen mussten. Manche Häftlinge wurden durch die Gestapo an Kieler Privatfirmen vermietet, z. B. arbeiteten sie bei der Holsten-Brauerei, in der Baufirma Ohle & Lovisa, der Nordland Fisch-Fabrik und im Rüstungsbetrieb Land- und See-Leichtbau GmbH. Fast täglich wurden Menschen vor den Augen der Lagerinsassen körperlich misshandelt, totgeprügelt oder erschossen.

Im „Arbeitserziehungslager Nordmark“, das im Juni 1944 errichtet worden war, wurden rund 5.000 Männer und Frauen inhaftiert. Mindestens 578 Gefangene starben an den Haftbedingungen oder wurden ermordet. Angesichts der herannahenden Alliierten ermordete die Gestapo in den letzten zwei Wochen vor Kriegsende etwa 300 Häftlinge.

Die Veranstaltung war ein nachdrückliches Plädoyer dafür, die Erinnerung an die Zeit des Faschismus wach zu halten und Orte zu schaffen, diesem Erinnern auch Namen und Gesichter zu geben. So z. B. durch den Ausbau der Gedenkstätte „Arbeitserziehungslager Nordmark“ in Kiel zu einer Gedenkstätte mit Dokumentenhaus, das Möglichkeiten der schulischen und außerschulischen Aufklärung dienen kann.

Günther Stamer

Literatur:

• Dietlind Kautzky/Thomas Käpernick (Hrsg.). Mein Schicksal ist nur eins von Abertausenden. Der Todesmarsch von Hamburg nach Kiel 1945. Neun Biografien. VSA: Verlag, Hamburg 2020. 192 Seiten, Hardcover, Fotos, 19.80 Euro

• AKENS, Gedenkort „Arbeitserziehungslager Nordmark“. Materialien, Fotos und Dokumente zu einer Haftstätte der schleswig-holsteinischen Gestapo in Kiel 1944-1945, 2. überarbeitete Neuauflage Kiel 2011

80. Jahrestag des Beginns des Angriffskriegs gegen die Sowjetunion:

ERINNERUNG – MAHNUNG – WACHSAMKEIT

GEDENKVERANSSTALTUNG: Dienstag, 22. Juni 2021, 14 Uhr
Parkfriedhof Eichhof, „Bombenopferfeld“
(Felder 50 – 61, Nähe Friedhofseingang Kopperpahler Allee)

Vor 80 Jahren begann mit dem Angriff auf die Sowjetunion der Krieg im Osten. Dieser Krieg gegen den Bolschewismus war als Eroberungskrieg schon lange geplant, um „Lebensraum im Osten“ für die Deutschen zu erobern. Dieser ideologisch-rassistische Krieg, Hauptziel Hitlers schon seit den Zwanzigerjahren, war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant. Ungeheuerlichen Massenerschießungen der jüdischen Bevölkerung durch SS, SD und Wehrmacht hinter der Front, dem sog. „Kommissarbefehl, der Ermordung der „jüdisch-bolschewistischen Intelligenz“ sowie dem „Hungerplan“, der bewussten Inkaufnahme des Hungertods der Zivilbevölkerung in den eroberten Gebieten, im eingeschlossenen Petersburg und dem Hungertod von 3 Millionen sowjetischer Kriegsgefangener kosteten mindestens 21 Millionen Sowjetbürgern das Leben.

Das Entsetzen über die im Holocaust „fabrikmäßig“ ermordeten 6 Millionen Juden, Sinti und Roma sowie politisch Andersdenkenden in den Konzentrationslagern wird im deutschen Bewusstsein anlässlich zahlreicher Gedenkveranstaltungen zu Recht präsent gehalten.Das Wissen um die Schuld gegenüber den Juden ist Teil der deutschen Identität und sorgt mit der Mahnung des „Nie wieder!“ für eine hohe Sensibilität gegenüber Antisemitismus und, besonders in der jüngeren Generation, auch für ein breites Engagement gegen Rassismus.
Aber wie ist es mit der Aufarbeitung der Schuld gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion? Durch die Betonung der Traumatisierungen durch auch von der Roten Armee bei ihrem Vorrücken verübten Grausamkeiten werden die deutschen Kriegsverbrechen, wie sie z.B. in der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht dokumentiert sind, verleugnet.
Und anders, als die geglückte Aussöhnung mit dem ehemaligen „Erzfeind“ Frankreich durch Jugendaustausch und Städtepartnerschaften wurde die kommunistische Sowjetunion nach 1945 rasch vom kapitalistischen Westen und mit ihm von der jungen Bundesrepublik zum neuen alten Feind, der 1990 dann wirtschaftlich doch noch besiegt wurde.
Der Kniefall Willy Brandts am Denkmal für die Opfer des Aufstands im Warschauer Ghetto war ein ganz wichtiges Symbol für die Anerkennung von Schuld, Bitte um Vergebung und Übernahme von Verantwortung, das Versöhnung möglich macht.
Solch eine Geste gegenüber der Sowjetunion fehlt bis heute weitgehend.

Heute wird zunehmend mit dem Feindbild Russland in der Politik und in den Medien ein immer gefährlich werdender Konflikt geschürt. Mit großen NATO-Manövern bis an die Grenzen Russlands und russischen Großmanövern auf der anderen Seite droht eine militärische Eskalation, die potentiell sogar zum Atomkrieg führen könnte. Und Deutschland und Mitteleuropa werden dann als atomares Schlachtfeld nur noch als Trümmerwüste zurück bleiben.

Warum haben wir so wenig aus den Folgen ideologischer Verführung durch Feindbilder gelernt? Warum haben wir die guten Erfahrungen durch Aussöhnung nicht genutzt?
Die Internationale Vereinigung der Ärzte und Ärztinnen gegen den Atomkrieg IPPNW wurde 1980 durch 3 US-amerikanische Ärzte und 3 sowjetische Ärzte gegründet, um aus gemeinsamer Sorge um das Überleben der Menschheit der damals immer gefährlicher werdenden Blockkonfrontation das gemeinsame Besorgtsein durch Aufklärung darüber, dass es nach einem Atomkrieg keine Sieger mehr geben würde, und dem Kalten Krieg versöhnende Beziehungen entgegen zu setzen. Dafür erhielt die weltweite Bewegung IPPNW 1985 den Friedensnobelpreis.

Dass die Bundesregierung auf die kürzliche Anfrage der Linksfraktion, ob von ihr Gedenkveranstaltungen zu diesem heutigen 80. Jahrestag geplant seien, kalt antwortete „nein!“, empfinde ich als eine ungeheuerlich arrogante und die Opfer missachtende Haltung!

Umso dankbarer bin ich, dass der Verein Mahnmal Kilian, die deutsch-russische Gesellschaft, Herr Stadtpräsident Tovar als Vertreter der Stadt Kiel und viele Friedensorganisationen diese Veranstaltung in Kiel ermöglicht haben.
Die Nicht-Beachtung dieses historischen Jahrestags wäre eine nochmalige Beschädigung der Opfer.

Mechthild Klingenburg-Vogel

Gedenkveranstaltung zum Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren
Dienstag, 22. Juni 2021, 14 Uhr

Parkfriedhof Eichhof, „Bombenopferfeld“
(Felder 50 – 61, Nähe Friedhofseingang Kopperpahler Allee)

Ansprachen:
Andrei Sharashkin, Generalkonsul der Russischen Föderation in Hamburg
Hans-Werner Tovar, Stadtpräsident der Landeshauptstadt Kiel
Musikalische Umrahmung und Verlesung der Namen von 172 Bürger*innen der Sowjetunion, die als Zwangsarbeiter*innen und Kriegsgefangene in Kiel während der nationalsozialistischen Terrorherrschaft ums Leben kamen. Weitere Opfer aus der Sowjetunion ruhen auf dem Nordfriedhof.

Veranstalter:
Deutsch-Russische Gesellschaft Kiel, Verein Mahnmal Kilian, Koordinierungsrat der russischsprachigen Menschen in Schleswig-Holstein

Kooperationspartner:
Attac, Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung
Kieler Friedensforum, Runder Tisch gegen Faschismus und Rassismus Kiel, Kieler Zarenverein

Bahide-Arslan-Platz in Kiel-Gaarden:

Gedenken an Opfer des Nazi-Terrors

Am 23.11.2020 hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Bahide-Arslan-Platz in Gaarden eingeladen. Etwa 100 Menschen folgten dem Aufruf. Sie gaben damit ihrer solidarischen Verbundenheit mit den Opfern des Möllner Brandanschlages vom 23.11.1992 und ihren Angehörigen Ausdruck.

Foto: U. Stephan, r-mediabase

Bahide Arslan, Yeliz Arslan, Ayse Yilmaz – die Opfer des Naziterrors sind nicht vergessen. Ihren Mördern wird nicht vergeben. Gesellschaftliche Zustände und politische Entscheidungen, die rassistischen Terror hervorbringen und begünstigen, werden nicht hingenommen.

In verschiedenen Redebeiträgen wurde auch an alle anderen Opfer rechter Gewalt in Deutschland erinnert und die Entschlossenheit betont, gemeinsam dem Treiben der Nazis und Rassisten überall und jederzeit entgegenzutreten. Das erste Wort aber hatte Ibrahim Arslan, der Enkel Bahide Arslans. Seine Grußbotschaft wurde auf eine Leinwand übertragen. Parallel zu unserer Aktion fand eine Veranstaltung mit der Familie in Mölln statt. Eine Konferenzschaltung zwischen Kiel und Mölln, wie wir sie vorgesehen hatten, kam aufgrund technischer Probleme leider nicht zustande, aber ganz zum Schluss konnten wir noch telefonisch einen kleinen Eindruck aus Kiel und unsere solidarischen Grüße an Ibrahim und Faruk Arslan, alle Angehörigen und die in Mölln versammelten Menschen übermitteln.

Nach Ibrahim sprach Viktoria Ladyshenski, Vertreterin der Jüdischen Gemeinde, die direkt am Bahide-Arslan-Platz ihren Sitz hat, zu den Anwesenden. Es folgte das Grußwort des Stadtpräsidenten Hans-Werner Tovar. Danach sprachen Rolf Schlotter als Vertreter des Landesverbands der Sinti und Roma, eine Vertreterin der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und Norbert Aust, ehemaliger Leiter des Werftpark-Theaters, der aus Literatur und Theater passende Bemerkungen aus der „Germania“ von Tacitus bis zu Brechts „Arturo Ui“ einstreute.
 
Für den Runden Tisch sprach Uli Stangen, 1992 Vertrauenskörperleiter der IGM auf der Werft und Organisator der Demonstration von HDW-Kolleg*innen, die während der Arbeitszeit vom Werftgelände zum Vinetaplatz zogen, wo sie zusammen mit Schüler*innen verschiedener Ostufer-Schulen eine beeindruckende Kundgebung gegen Nazi-Terror und Rassismus veranstalteten. Passend zu seinem Vortrag wurden Fotos der damaligen Aktion auf die Leinwand übertragen.

Einen wesentlichen Teil der Veranstaltung nahm die Vorstellung der bisher erarbeiteten Ideen zu einer angemesseneren Gestaltung des Platzes ein. Sie wurden von Detlef Schlagheck als Vertreter der Künstler*innen der Galerie On Space vorgetragen und auf der Leinwand präsentiert – aus den vielen auch von Bewohner*innen des Stadtteils entwickelten Ideen ist inzwischen ein sehr konkreter Vorschlag geworden. Der Ortsbeirat Gaarden und der Kulturausschuss der Stadt Kiel werden sich damit befassen.

Von besonderer Wichtigkeit für uns ist, dass die Familie Arslan von Beginn an in diese Entwicklung eingebunden ist. Auch die Inhalte angedachter Gedenktafeln auf dem Platz werden durch sie bestimmt werden. Bei der Einrichtung des Platzes in Kiel ist die Familie der Opfer ursprünglich nicht eingebunden gewesen – ein Umstand, den Ibrahim und sein Vater Faruk bei ihren Besuchen in Kiel deutlich kritisiert hatten. Die Kritik daran ist inzwischen, das war der deutliche Eindruck auch am 23.11., bei der Stadt angekommen. Vom Runden Tisch aus halten wir bei allen Aktivitäten, die den Bahide-Arslan-Platz betreffen, engen Kontakt zu Ibrahim und Faruk Arslan. Wir führen einen gemeinsamen Kampf nicht nur an Gedenktagen, sondern an jedem Tag für eine Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden und niemand mehr um Angehörige und Freund*innen trauern muss, die von Faschisten umgebracht wurden.
(Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus)

Proteste gegen Querdenker-Demo:

KEIN SPAZIERGANG MIT NAZIS!

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel hatte für den 12. Dezember 2020 zu einer Kundgebung „Querdenker:innen, Coronaleugner:innen und Sozialdarwinist:innen – für unsere sozialen und demokratischen Rechte!“ aufgerufen.

Anlass war die Planung einer landesweiten Demonstration in Kiel durch die Gruppe „Querdenken_431“, die sich erst vor kurzer Zeit in „Kiel steht auf“ umbenannt hatte, ein Name der einfach geklaut wurde von gewerkschaftlichen Aktionen gegen Arbeitsplatzabbau bei Heidelberger Druckmaschinen. Tonangebend sind bundesweit und oft auch in Schleswig-Holstein faschistische Gruppierungen wie NPD und „Der III. Weg“ und die AfD. Auch in Kiel trafen sich 360 Personen, die an der Seite vom AfD-Landtagsabgeordneten Volker Schnurrbusch und Angehörigen der Reichsbürger*innen-Szene mitgelaufen sind, sehr oft ohne die inzwischen für alle Demonstrationen vorgeschriebene Mund-Nase-Bedeckung. Dies ist hier erwähnt, weil bei den Gegenaktivitäten sehr genau von der Polizei auf die Einhaltung der Maßnahmen geachtet wurde.
Es kann gelungener kreativer Protest genannt werden, dass insgesamt sechs mögliche und beliebte Kundgebungsplätze in Kiel schon belegt waren und dem Auftakt- und Abschluss der „Querdenken“-Veranstaltung nicht zur Verfügung standen. Der gesamte Innenstadtbereich war so für sie nicht einnehmbar. Ein Übriges taten weitere Aktionen an der belebten Kiellinie. So blieb ihnen nur der Ostseekai und eine Demoroute in Richtung Holtenauer Straße.
Der Protest des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus und der unterstützenden Organisationen fand in Hör- und Sichtweite zum Ostseekai statt. Bei (gefühlt) eisiger Kälte waren 300 Antifaschist*innen bereits vor Ort, als am anderen Ende des Kais die ersten Teilnehmer*innen eintrafen. Mit Redebeiträgen und Musik wurde der Widerstand gegen das Treffen von „Querdenken“ deutlich gemacht. Die Reden von Omas gegen Rechts, Autonome Antifa, der Kulturbeitrag von Björn Katzur mit einem Poetry Slam, der Beitrag vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus, der des ver.di-Gewerkschaftssekretärs für den Gesundheits- und Pflegebereich Kiel-Plön und der DIDF unterstrichen die Breite des Bündnisses.
In den Beiträgen wurde darauf hingewiesen, dass die von den Regierenden beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie soziale und demokratische Rechte der Bevölkerung aushebeln. Auch, dass viele dieser Maßnahmen, die im wesentlichen die Unterstützung von Konzernen und Unternehmen vorsehen, in der Folge von der Mehrheit der Bevölkerung bezahlt werden sollen. Gegen diese sozialen Folgen, sowie gegen den Demokratieabbau im öffentlichen Bereich muss Widerstand entwickelt werden. Auch, dass bei der Bekämpfung der Pandemie die internationale und europaweite Dimension des Gesundheitsschutzes keine Rolle spielt, wurde kritisiert.
Kiels Stadtpräsident Hans-Werner Tovar hat seine Solidarität mit dem Protest gezeigt und ist der Einladung zu einem Redebeitrag gefolgt. Darin hat er seinen Schwerpunkt auf die Durchsetzung der Corona-Maßnahmen gelegt, aber auch gegen die zunehmende Beteiligung von Faschisten an den Corona-Protesten gesprochen.
Wer die Forderung zur Auflösung des Bundesinnengeheimdienstes „Verfassungsschutz“ stellt, kann die nun in Baden-Württemberg beschlossene Beobachtung von „Querdenken“ durch diese Behörde nicht als einen Beitrag des politischen Kampfes gegen diese Gruppen unterstützen. In diesem Punkt gibt es Widerspruch zu der Rede des Stadtpräsidenten, und wie es in breiten Bündnissen und ihren Beiträgen manchmal geht, gibt es auch zu weiteren Punkten unterschiedliche Einschätzungen. Die Tatsache jedoch, dass der Stadtpräsident sich nicht nur mit einem Grußwort beteiligte, sondern bis zum Ende an diesem Gegenprotest auf der Straße teilgenommen hat, lässt die Möglichkeit weiterer gemeinsamer Aktivitäten mit diesem Repräsentanten der Landeshauptstadt offen.
Die Teilnehmer*innen einer ebenfalls an diesem Tag stattfindenden Fahrrad-Demo, aus Anlass des Jahrestags des Pariser Klimaabkommens von der TKKG organisiert, machten einen solidarischen Zwischenstopp bei den Protestierenden gegen die „Querdenkenden“.
Zurückhaltend war die Polizei noch während der Kundgebung des „Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus“ und im Beisein des Stadtpräsidenten. Nachdem „Querdenken“ als Demonstration am Rande der Innenstadt Kiels lief, wurden jedoch einige Blockadeversuche der Antifaschist*innen teilweise auch mit Polizeigewalt aufgelöst. Zwei Gruppen der „Querdenken“-Gegner*innen wurden bis zu einer halben Stunde eingekesselt. Bei einem plötzlichen und nicht nachzuvollziehenden Einsatz von Polizeiknüppeln gegen antifaschistische Aktivist*innen mussten Sanitäter eine/n Verletzte/n betreuen. Demgegenüber durften die „Querdenken“-Teilnehmer*innen ungehindert ihren Weg gehen.
Gemeinsame Aktivitäten der Antifaschist*innen in Kiel werden auch in Zukunft gegen alle Organisationen und Bewegungen von und mit Reichsbürger*innen und Faschist*innen stattfinden. (Bettina Jürgensen)

Demonstration der „Querdenker“ in Kiel am 12.12.2020 ohne Mund-/Nasenschutz

Redebeitrag: Bettina Jürgensen für den Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Genossinnen und Genossen,

Wieder müssen wir unseren Protest gegen rechtes Querdenken, Verschwörungen und Leugnung des Corona-Virus auf die Straße tragen.

Denn: Wir wissen, dass es das Virus gibt. Wir wissen, dass dieses Virus tödlich sein kann. Wir wissen, dass es nun zwar Impfstoffe gibt, diese aber noch nicht zur Verfügung stehen. Wir wissen, dass aktuell die Zahl der Infektionen mit dem Corona-Virus zunimmt. Deshalb stehen wir hier mit Mund-Nasen-Schutz und mit Abstand!

Wir wissen auch, dass viele Menschen aus Kiel mit unserem Protest solidarisch sind. Wir verstehen, dass viele heute aus Sorge um die eigene und die Gesundheit anderer Menschen nicht teilnehmen wollen oder können!

Heute sind wir hier, weil wir uns wehren gegen
• Die Missachtung der Gesundheit anderer Menschen
• Krude Verschwörungstheorien, die das Virus als Geheimwaffe einstufen, von Bill Gates gesteuerte Zwangsimpfung vorhersagen (Er macht viele Sauereien, das wohl doch nicht.).
• Kundgebungen und Demonstrationen die von rechten bis faschistischen Gruppierungen und Parteien genutzt werden, um ihre völkischen, nationalistischen Theorien zu verbreiten, die Hetze gegen Migrant*innen fortzusetzen und Geschichtsfälschung zu betreiben.

Die sogenannten „Querdenken“-Aktivitäten waren von Beginn an offen nach rechts. Inzwischen wird versucht mit der Behauptung, das Infektionsschutzgesetz heute sei mit dem Ermächtigungsgesetz der Faschisten von 1933 vergleichbar, Gehör zu finden. Es werden Vergleiche mit Anne Frank und Sophie Scholl gemacht. Damit wird der Widerstand gegen den Faschismus von 1933 - 1945 instrumentalisiert und ins Gegenteil gekehrt. Er wird benutzt, um die Aufmerksamkeit auf Verschwörungstheorien, Querfront und rechte Parolen zu lenken. Das dürfen und werden wir nicht zulassen!

Eine Studie des Soziologen Oliver Nachtwey von der Universität Basel bestätigt die immer stärkere Rechtsentwicklung der „Querdenken“-Bewegung. Er hat nach einer Befragung auf deren Plattformen im Internet festgestellt, dass 30 Prozent der Befragten bei der nächsten Bundestagswahl AfD wählen wollen.

Und doch behaupten immer noch einige, „Querdenken“ hat mit Rechten, mit Faschisten nichts zu tun, sie nehmen teil an deren Aktionen. Wir sagen: Wer sich mit Faschisten gemein macht, bekommt von uns kein Verständnis!

In der Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus haben wir im Jahr 2000 gesagt: „Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. Sie sind kein Randproblem, nicht jugendspezifisch und nicht regional einzugrenzen. Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und Ausgrenzungsbereitschaft notwendig hervorbringen.“
Dies trifft heute noch zu. Wobei ich jedoch einen Punkt noch einmal herausgreife: „Faschismus entsteht in der Mitte der Gesellschaft.“ Sollten wir heute nicht hinzufügen, dass der Weg aus dieser „Mitte“ führen muss? Ich meine: Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus! In dieser Frage muss sich jede/r entscheiden!

Wir haben uns entschieden! Für den Antifaschismus! Mit Verdrehung, Fälschung und Leugnung von Geschichte und von aktuellem Geschehen haben wir nichts zu tun! Mit Faschisten haben wir nichts zu tun! Deshalb sind wir heute hier!

Aber: Deshalb stimmen wir nicht ein in den Chor derer, die sagen „Unsere Regierung hat doch im Kampf gegen die Pandemie alles richtig gemacht!“ Wir haben viel Kritik an dem, was diese Regierung getan und nicht getan hat! Das Handeln der Regierenden und ihre Beschlüsse wurden und werden danach ausgerichtet, was der Wirtschaft hilft! Milliardenpakete werden geschnürt, um Großkonzerne zu retten. Dort werden – kann man sagen mit unserem Geld – dann die Dividenden ausgeschüttet.
Gleichzeitig wird verweigert, den Hartz-IV-Betrag um einen 150 Euro-Corona-Zuschlag zu erhöhen, wie es auch die Gewerkschaften gefordert haben. Auch so wird soziale Spaltung in diesem Land vorangetrieben.

Die Politik vor Corona und die Politik in der Pandemie behält ihre Kontinuität. Nur zwei Beispiele:
Der Bundesinnenminister Seehofer setzt wie bisher auf strikte Begrenzung von Geflüchteten und missachtet dabei selbst das Votum der Städte, die sich zum Sicheren Hafen und zur Aufnahme Geflüchteter bereit erklärt haben. Auch eine Katastrophe wie der Brand auf Moria brachte kein Umdenken, nur wenige Menschen durften nach Deutschland.

Dabei wird weiter auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, 2020 sind fast 1.000 Menschen ertrunken. Doch Europa schottet sich weiter ab. Die europäische Grenztruppe Frontex macht mit deutscher Beteiligung Rettungsboote mit Geflüchteten manövrierunfähig, setzt die Menschen auf Flöße und drängt sie in die Türkei zurück.
In den Lagern in Griechenland warten Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen darauf, dass sie zu den Wenigen gehören, die aus dem Lager gerettet werden. Dies war die Politik 2015 bis 2019 und es ist die Politik der Gegenwart 2020. Die von den Regierenden an uns gerichtete Forderung nach einer Corona-Solidarität soll demnach an den Grenzen Europas enden. Wir fordern jedoch nun erst recht: Leave No One Behind!

Wir sagen auch: All Lives Matter! Der Kampf um den Impfstoff gegen das Corona-Virus ist geprägt von Macht und Profit – ausgetragen auf dem Rücken der Menschen, vor allem im globalen Süden. Zunehmend wird es zu einer Frage der Menschenrechte ob, wer und in welchem Land geimpft wird. Patente der Pharmakonzerne wie Pfizer, der mit der deutschen Biontech einen Impfstoff entwickelt hat, verhindern, dass Arzneimittel als globale öffentliche Güter gehandelt werden. Aus Südafrika und Indien wurden Anträge gestellt, diesen Patentschutz für Covid-19 Impfstoffe auszusetzen. Ziel war es, ihn für alle Länder zugänglich zu machen. Die Bundesregierung Deutschland sorgte bei Beschlüssen in der WTO (Welthandelsorganisation) dafür, dass der enge Verteilungsrahmen bleibt. Die CDU/SPD-Regierung trägt also mit Verantwortung dafür, wenn in anderen Ländern Menschen dem Virus weiter hilflos ausgeliefert sind. Wo bleibt da ihre vielbeschworene Solidarität in der Pandemie?

Wir meinen: Die Macht von Pharmaunternehmen muss begrenzt werden. Medizin muss global und für die Gesundheit aller Menschen zur Verfügung stehen! Fügen wir also dem „Leave no one behind“ ein „Medikamente für Alle – weltweit“ hinzu!

In unserem Aufruf zu dieser Kundgebung und Demonstration sagen wir:
„Es gibt viele Gründe, mit den Verordnungen des „Corona-Kabinetts“ unzufrieden zu sein. Wir treten allen Versuchen entgegen, die Rechte der Parlamente bei der Beschlussfassung über geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auszuhebeln.
Wir, Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen, Menschen vieler Mutterländer aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft in Deutschland, verteidigen die Demokratie, indem wir auch unter Corona-Bedingungen öffentlich für unsere sozialen und demokratischen Rechte, für internationale Solidarität im Kampf gegen Rassismus, gegen Abschottungs- und Kriegspolitik, für den Schutz von Geflüchteten usw. auf die Straße gehen und dabei den rechten Rattenfängern die rote Karte zeigen. Wir fordern von den politischen Entscheidungsträger*innen, unseren Anliegen Rechnung zu tragen.“

Fordern wir, dass Solidarität nicht nur ein Wort bleibt, sondern Taten folgen. Und zwar im nationalen und internationalen Rahmen! Die genannten Beispiele zeigen, dass sofortiges Handeln notwendig ist. Deshalb sind wir heute auf der Straße und werden es auch in Zukunft sein!

Polizeieinsatz räumt den Protest gegen die Querdenkerdemo von der Straße.

Verhaftungen von Protestanten gegen die Querdenkerdemo in Kiel

Heikendorf:

700 Menschen auf der Straße gegen rechte Umtriebe

Am 31.10.2020 demonstrierten unter dem Motto „Heikendorf und das Ostufer gegen Rechts!“ etwa 700 Antifaschist*innen in Heikendorf, um den zunehmenden rechten und rassistischen Vorfällen in der Gemeinde den Kampf anzusagen. (...)

Nach einem Auftaktredebeitrag des Veranstalters bewegte sich der beeindruckende und bunt gemischte Zug vom Dorfplatz aus etwa eine Stunde lang durch Heikendorfer Straßen, bevor zurück am Ausgangspunkt eine längere Abschlusskundgebung stattfand. Hier sprachen Redner*innen des Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, der Autonomen Antifa-Koordination Kiel, von Fridays for Future und der Heikendorfer SPD sowie der Kieler DGB-Vorsitzende Frank Hornschuh, eine ortsansässige Schülerin und Birgit Lohmeyer aus dem mecklenburgischen Jamel, die dort seit Jahren einer neonazistischen Übermacht trotz, der antifaschistischen Initiative in Heikendorf ihre Solidarität aus. Zudem wurden Grußworte von Nazi-Gegner*innen aus Sülfeld im Kreis Segeberg verlesen, das vor allem im letzten Jahr Schauplatz von Nazi-Umtrieben geworden war. (...)

Neben gezielten Nazi-Schmierereien waren vor allem Gerüchte um nächtliche Schießübungen im Ort der Hintergrund für die Demo. Dass die Initiator*innen mit ihren Einschätzungen leider nicht falsch liegen, bestätigte sich am Rande der Demo. An mindestens zwei parkenden Autos, die ob ihrer auswärtigen Kennzeichen offenbar angereisten Antifaschist*innen zugeordnet wurden, wurden Reifen zerstochen, desweiteren ein Fahrrad beschädigt. Nichtsdestotrotz hat die Demonstration verdeutlicht, dass die Nazi-Täter*innen sich in ihrem Übermut nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen sollten. Sie werden zukünftig mit starkem Heikendorfer Gegenwind zu rechnen haben.

(Aus einem Bericht der Autonomen Antifa-Koordination Kiel)