Kurdistan-Kulturwochen:

Gedenkveranstaltung für Rojava und die Politik der AKP

Nach dem Sieg Erdoğans und der AKP – Die Situation der Kurd*innen nach den Wahlen in der Türkei

Nach den „Kulturwochen-Kiel“ zu Afghanistan, Syrien und Iran, wird 2023 die Region Kurdistan mit Politik, Kultur und den Kämpfen für ein menschenwürdiges Leben dargestellt. Mit Ausstellungen, Musik, Theater, Tanz, Kochkursen, Filmen, Lesungen, Vorträgen und Diskussionsangeboten soll sich der Region Kurdistan genähert werden.

Festgestellt wird auf der Internetseite zu den Kurdischen Kulturwochen: „Kurdinnen erleben als Geflüchtete in vielen Ländern anhaltende und systematische Diskriminierung. Kurdische Gebiete wurden in den letzten Monaten vermehrt durch Länder wie beispielsweise der Türkei angegriffen. Recepp Tayyip Erdogan benutzt in Bezug auf seine Ziele Wörter wie „Ausrotten“. Auch das iranische Regime geht besonders hart gegen die aktuellen Proteste in kurdischen Gebieten vor. Dennoch wissen viele Personen der deutschen Mehrheitsgesellschaft kaum etwas über die prekären Lebenssituationen von Kurdinnen.“
Ayse Fehimli, Mitglied im Kurdischen Frauenverein Jiyana Jin e.V., schreibt: „Wenn Kulturen miteinander bekannt werden, dann schwindet die rassistische Wand, vor der wir stehen, immer mehr.“

In zwei Veranstaltungen haben das Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel, Defend Kurdistan Kiel und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein über die politische Situation in den Ländern, in denen kurdische Bevölkerungen leben, informiert. Dies kann ein Beitrag zum Schwinden dieser rassistischen Wand sein.

Die Situation der Kurd*innen nach den Wahlen in der Türkei und dem Sieg Erdoğans und der AKP analysierte Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler und Autor. In dem zur Wahl im Mai 2023 geführten Wahlkampf wurden kurdische Aktivist*innen vom Erdoğan-Regime durch Festnahmen ausgeschaltet. Trotz der Krisen und Kriege, in denen sich die Türkei befindet, hat die AKP die Wahl gewonnen.
Der Referent gab zunächst einen Blick in die Geschichte der türkischen Republik seit 1923. Dabei wies er auf den mit der Gründung erfolgten Versuch hin, die ideologische Grundlage des Staates die „Homogenität des Staatsvolkes“ herzustellen. Dargestellt wird dies in dem Spruch: „Tek Vatan, Tek Millet, Tek Bayrak, Tek Devlet“, also „Ein Vaterland, ein Volk, eine Fahne, ein Staat“ und man könnte ergänzen: „eine Sprache und eine Religion“, so Schamberger.
„Alles, was nicht in das Identitätsbild des neuen türkischen Prototyps passte, wurde entweder vertrieben, assimiliert oder ermordet.“

Hinzu kommt die ökonomische Ebene. Die Enteignungen der ArmenierInnen, der kurdischen Bevölkerung, die Zwangsumsiedelungen, das Verbot der kurdischen Sprache, kurdischer Namen und kurdischer Kultur machten eine politische Beteiligung für diese Bevölkerungen unmöglich. Dies entwickelte andererseits den Widerstand der Kurd*innen gegen die türkische Politik und Regierung. Als Reaktion auf die Unterdrückung wurde die PKK 1978 gegründet.

Seitdem gab es einige Friedensprozesse in der Türkei, die jedoch von der AKP beendet wurden, als Reaktion auf den Wahlsieg der Partei der kurdischen Freiheitsbewegung HDP im Juli 2015 in Istanbul. Die daraufhin einsetzende Selbstermächtigung der kurdischen Bevölkerung über die von ihnen bewohnten Gebiete wird seit 2015 mit brutaler Gewalt des türkischen Militärs unterdrückt.

In dieser Situation haben die Wahlen im Mai 2023 stattgefunden. Dezidiert beschreibt Kerem Schamberger, die Wahlen und blickt dann auf das Ergebnis: „70% der Stimmen an rechte, nationalistische Parteien gegangen: AKP + MHP + IYI Partei + Zafer Parti + Teile der CHP – also an Repräsentanten des türkischen Nationalismus in unterschiedlichen Ausprägungen. Mal mehr mal weniger islamistisch. Davon fast 25% an offen faschistische Kräfte. Der türkische Nationalismus in all seinen Ausprägungen ist der Gewinner der Wahlen. Wieder einmal…GenossInnen des Bündnisses der Arbeit und Freiheit kommen auf 10,5% und 65 Abgeordnete, davon 4 von der TIP (2018: 67 Abgeordnete und 11,7%).“
Westliche Regierungen, wie Olaf Scholz für die BRD, gratulierten Erdoğan umgehend zum Wahlsieg. Dass dies trotz der Verhaftungen von Kritiker*innen der Erdoğan-Regierung erfolgte, nimmt dieser als Legitimation und setzt seine Politik der Unterdrückung und Gewalt fort.

Diese erschwert die Diskussionen in den kurdischen Gebieten über das gemeinsame Vorgehen nach den Wahlen. Dabei, so Schamberger, muss die „Konzentrierung auf Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht und einem gegenhegemonialen Projekt: Linke Kräfte, gewerkschaftliche Verankerung, Verankerung in den Städten und Stadtteilen“ folgen.
„Es muss eine Gegenhegemonie von unten aufgebaut werden. Ganz im Gramscianischen Sinne. Weg von reiner Fixierung auf Wahlen – insbesondere Parlament und Präsidentschaftswahlen. … auch (um) dem türkischen Nationalismus entgegenzuwirken. Darum muss es jetzt in der vor uns liegenden Phase gehen – auch um so einen Grundstein zu legen, die „kurdische Frage“ von unten zu lösen. Das ist nicht einfach, vor allem wenn man sich die aktuelle Weltkonjunktur ansieht – aber versuchen muss man es trotzdem.“

Das Gedenken an Konstantin Gedig - Sehid Andok Cotkar zwei Tage nach der Veranstaltung über die Wahlen machte noch einmal deutlich, wie brutal die um ihre Rechte kämpfende kurdische Bevölkerung unterdrückt wird.

Konstantin war ein junger Landwirt aus Schleswig-Holstein, der sich 2016 der YPG im Kampf gegen den IS angeschlossen hatte. Bei der Verteidigung der syrischen Grenzstadt Serêkaniyê (Raʾs al-ʿAin) wurde Andok Cotkar am 16.10.2019 durch die türkische Luftwaffe getötet.
Seine Eltern besuchten im März 2023 Nordostsyrien/Rojava um mit den Menschen zu sprechen, die mit ihrem damals 24-jährigen Sohn gekämpft haben. Auf der Gedenkfeier teilen sie ihre Erlebnisse und Eindrücke von Rojava und Nordostsyrien in einem Vortrag mit Fotos von ihrer Reise und den Erzählungen über Gespräche und Begegnungen. Über die Reise gibt es eine Dokumentation, in der die auf 2500 km besuchten Stationen im Film festgehalten sind.
Zu vielen Grußworten, in denen der Kämpfe und Gefallenen gedacht wurde, gab es eine Videobotschaft von Mazlum Abdi, dem Generalkommandanten der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD). Abdi betonte das Ansehen und die Ehrung, die internationalistischen Freiwilligen in Nord- und Ostsyrien widerfährt.

In einer Live-Schalte nach Rojava wurde von Internationalist*innen über die aktuellen Angriffe des türkischen Militärs, vor allem auf zivile Infrastruktur und Bevölkerung in den letzten Wochen, berichtet. „Der Widerstandsgeist der Bevölkerung ist ungebrochen“ lautet die deren Aussage.
Kerem Schamberger hat in seiner Rede zum Gedenken auf die Errungenschaften der Rojava-Revolution hingewiesen. Er erinnerte daran, dass grundsätzliche Alternativen zum bestehenden kapitalistischen System immer mit brutaler Gewalt von Kräften des Status quo bekämpft werden:
„Die Pariser Kommune 1871, die Arbeiter- und Soldatenräte in Russland 1917, die Spanische Republik 1936 und die sozialistische Regierung von Salvador Allende in Chile, die vor genau 50 Jahren durch einen faschistischen Putsch gestürzt wurde. Veränderung sollte als Ding der Unmöglichkeit erscheinen.
Doch Konstantin hat als Internationalist den Beweis verteidigt, dass die Emanzipation des Menschen und der Gesellschaft möglich ist.“
Wir verharren in der Defensive, sind oft überwältigt von dem derzeitigen Rechtsrutsch und nicht in der Lage eine Utopie zu entwerfen und sie zu leben, sagte Schamberger und endete mit Pablo Neruda: „Nur mit brennender Geduld werden wir die strahlende Stadt erobern, die allen Menschen Licht, Gerechtigkeit und Würde schenken wird.“

Bettina Jürgensen,
ungekürzt auf www.kommunisten.de

30 Jahre nach dem Möllner Brandanschlag:

Erinnern heißt verändern

150 Antifaschist*innen beteiligten sich auch in Kiel am Gedenken zum 30. Jahrestag der rassistischen Mordanschläge von Mölln. Anlässlich der Jährung der Morde an Bahide und Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz durch einen Brandanschlag von Neonazis auf das von der türkisch-stämmigen Familie Arslan bewohnte Haus in der Mühlenstraße vom 23.11.1992 hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel zu einer Demonstration aufgerufen.
Die insgesamt dreistündige Demo zog nach einer Auftaktkundgebung am Holstenfleet durch die Innenstadt nach Gaarden. Am Platz der Matrosen sowie auf dem Vinetaplatz wurden Zwischenkundgebungen abgehalten, auf denen diverse beteiligte Organisationen auf die Geschehnisse von Mölln, das ignorante Verhalten der Behörden gegenüber den Betroffenen sowie die Kontinuität rechten Terrors in der BRD aufmerksam machten. Am Bahide-Arslan-Platz wurde abschließend gemeinsam das italienische Partisan*innenlied „Bella Ciao“ in türkischer und deutscher Sprache gesungen und eine Grußbotschaft von Ibrahim Arslan, Überlebender der Anschläge und antirassistischer Aktivist, gezeigt.
„Dies haben Betroffene in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten zu Genüge erfahren müssen und die Erinnerung und Erzählung der mörderischen rassistischen Kontinuität deshalb selbst in die Hand genommen. Nicht zuletzt die Familie Arslan hat seit vielen Jahren vehement vertreten und durchgekämpft, dass die Betroffenen als Hauptzeugen der Anschläge zu gelten und gehört zu werden haben. Dass dies heute zunehmend passiert, ist auch ihrer Ausdauer zu verdanken. Sie haben sich der Opferrolle, in die sie gedrängt werden sollten, immer wieder verweigert und kämpfen bis heute, und gerade auch am heutigen Jahrestag der Morde von Mölln, als selbstbewusste politische Subjekte für eine würdige antirassistische Gedenkkultur und unterstützen selbst aktive Betroffene rassistischer Gewalt. Auch wir sind dankbar, dass wir von ihnen lernen und immer wieder auch Teil ihres Kampfes sein durften. Ihnen und allen Betroffenen rassistischer Gewalt zur Seite zu stehen, ist deshalb auch 30 Jahre nach den Mordanschlägen fester Bestandteil unseres antifaschistischen Selbstverständnis.“
(Autonome Antifa-Koordination Kiel)

30. Jahrestag der Möllner Brandanschläge

Demonstration am Mi., 23. November 2022 in Kiel

Auftaktkundgebung: 18 Uhr, Holstenfleet
Gedenkveranstaltung mit musikalischer Begleitung: 19.30 Uhr auf dem Bahide-Arslan-Platz in Gaarden

Am 23. November 1992 ermordeten deutsche Nazis in Mölln drei Menschen, deren Familien aus der Türkei zum Arbeiten nach Deutschland gekommen waren: die vierzehnjährige Ayse Yilmaz, die zehnjährige Yeliz Arslan und ihre 51-jährige Großmutter Bahide Arslan kamen bei einem Brandanschlag ums Leben. Vorher hatten die Täter bereits ein Haus in der Ratzeburger Straße in Brand gesetzt. Neben den Toten forderten ihre Anschläge neun zum Teil schwer verletzte Menschen.
Vor wenigen Wochen, am Abend des 5. September 2022, haben rassistische Brandstifter in Mölln wiederum zugeschlagen: Sie legten Feuer im Eingangsflur der Möllner Moschee. Menschen kamen diesmal nicht zu Schaden. Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte, rassistische Angriffe und Morde gibt es bis heute in vielen Städten, und sie werden – man denke an den NSU – nicht hinreichend aufgeklärt, die Verantwortlichen kommen allzuoft davon. Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben, gibt es hingegen immer noch nicht. Geflüchtete, Menschen schwarzer Hautfarbe und People of Colour, Sinti und Roma und andere sehen sich in deutschen Amtsstuben immer wieder rassistischer Behandlung ausgesetzt. Antisemitische Gewalttaten häufen sich.

Erinnern heißt verändern!

Rassistischer Hetze und Gewalt stellen wir die Solidarität aller entgegen, die ein gutes, von Bedrohung freies Leben mit gleichen Rechten für alle Menschen erreichen wollen, die in unserem Land leben. Unser Gedenken ist kein Ritual, sondern handlungsorientiert. Auch am 23.11. 2022 in Kiel. Wir haben den Familien Arslan und Yilmaz, die im vergangenen Jahr unsere Stadt besucht haben, versprochen, nicht nachzulassen in unserem Kampf für eine Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden.

Demo in Kiel: 

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau

Vor zwei Jahren, am 19. Februar 2020, erschoss ein deutscher rassistischer Attentäter in Hanau neun Menschen. Am Jahrestag des Anschlags wurde in rund 100 Städten der Toten gedacht – auch in Kiel. Am Holstenfleet kamen am 19.2.2022 rund 200 Menschen zu einer Kundgebung zusammen. 

Bundesweit aufgerufen hatte dazu die „Initiative 19. Februar Hanau“, der Angehörige der Opfer und ihre Unterstützer*innen angehören. „Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und über all zu beenden. Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge findet, und damit sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten. Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden. Wir geben keine Ruhe!“ hieß in ihrem Aufruf.

An der Bündniskundgebung des  Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus wurde nach einer Schweigeminute in insgesamt neun Redebeiträgen verschiedener Gruppen und Organisationen an die neun Ermordeten erinnert und ihre Leben porträtiert. Immer wieder wurden auch die rassistischen Verhältnisse in der BRD, die systemische Ignoranz der staatlichen Behörden im Nachklang der Morde sowie die Verharmlosung des kontinuierlichen rechten Terrors in der BRD als vermeintliche Einzelfälle angeprangert.

Zu einer weiteren öffentlichen, knapp einstündigen Gedenkaktion von „KOA-Kollektiv afrodeutscher Frauen“ und „Embipoc-Empowerment von Black, Indigenous und People of Color“ versammelten sich am späten Nachmittag etwa 200 Teilnehmer*innen auf dem Rathausplatz. In verschiedenen, teils sehr persönlichen Beiträgen thematisierten mehrere Rednerinnen Rassismus und Rassismuserfahrungen im deutschen Alltag. Anschließend wurden die Namen der Todesopfer von Hanau einzeln verlesen und ihrer mit Schweigeminuten, Kerzen und Blumen gedacht.

Im Stadtteil Gaarden erneuerten Antifaschist-*innen außerdem die Straßenschilder der Mercedes-Kierpacz-Straße (ehemals Iltisstr.), der Vili-Viorel-Păun-Straße (ehemals Gazellenstr.) und der Ferhat-Unvar-Straße (ehemals Medusastr.). Diese hatten Anwohner*innen bereits zum ersten Jahrestag von Hanau in Erinnerung an die Todesopfer rechter Gewalt in der BRD umbenannt und ihre militaristischen und kolonialististischen Namen entfernt. Zudem entstanden im Viertel an öffentlichen Plätzen zwei kleine Gedenkstätten mit Kerzen, Blumen und den Porträts der Opfer. In den Straßen wurden außerdem zahlreiche Gedenkplakate verklebt. 

Wir trauern und erinnern an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

(Quelle: „Revolutionsstadt Kiel“)

Kiel 27.1.2022:

„Solidarisch gegen Corona – kein Raum für Nazis“ 

Unter dem Motto „Solidarisch gegen Corona - kein Raum für Nazis“ beteiligten sich zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am Donnerstagabend etwa 1000 Antifaschist*innen an der Bündniskundgebung des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus auf dem Exerzierplatz.

Diese richtete sich gegen die wöchentlichen „Lichtermärsche“ des rechtsoffenen Spektrum der Corona-Relativierer*innen in Kiel, die seit knapp zwei Monaten gegen die staatlichen und gesellschaftlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen in der Pandemie abgehalten werden. An diesen konnten sich zuletzt auch bekannte Neonazis wie Peter von der Born ungestört beteiligen. Um dem Gegenprotest aus dem Weg zu gehen, startete ihre Demo parallel zur Antifa-Kundgebung erstmalig auf dem Rathausplatz und nicht vom Exer. In dieser Woche beteiligten sich abermals über 1000 Menschen an dem Marsch. Offenbar aus Angst vor Gegendemonstrant*innen wurde dieser diesmal von etwa einem Dutzend sich martialisch gebärdender Männer angeführt. An seiner Wegstrecke kam es wiederholt zu kleinen Protestaktionen, die von der großzügig begleitenden Polizei abgeschirmt wurden.

Auf der gut eineinhalbstündigen antifaschistischen Kundgebung wurden neben einer deutlichen Gegenpostion zu der sozialdarwinistischen Agenda der Corona-Relativierer*innen auch die diversen realen Missstände in der Corona-Krise thematisiert und ihre solidarische Bewältigung gefordert. Es sprachen u. a. Redner*innen des Runden Tischs, der Omas gegen Rechts, von ver.di Kiel Gesundheit und Soziales, der Seebrücke Kiel, der Antifa Jugend Kiel, des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein und der Autonomen Antifa-Koordination Kiel. 

Die Bündnisaktion war die erste großangelegte Intervention von Antifaschist*innen gegen den jüngsten und vergleichweise starken Mobilisierungsschub der Corona-Relativierer*innen in Kiel. Sie wurde erfreulich breit aufgenommen, die Teilnehmer*innenzahl übertraf die Erwartungen der Veranstalter*innen. Das Anliegen vieler Kieler*innen, das irrsinnige Treiben von realitätsresistenten Esoteriker*innen, narzistischen Trotzköppen und offenen Rechten auf ihren Straßen nicht länger ohne Widerspruch zu dulden, wurde deutlich. 

(aus einer Presseerklärung der Autonomen Antifa-Koordination Kiel)

Solidarität statt Querdenken – Kein Spaziergang mit Nazis

Nach Redaktionsschluss fand in Kiel am 27.1.2022 die Kundgebung des Bündnisses „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ statt. Wir veröffentlichen hier vorab die Pressemitteilung der Initiative.

Seit einigen Wochen erleben wir in Kiel erneut sogenannte Spaziergänge von „Querdenker*innen“. Diese sind Gegner*innen auch der sinnvollsten Maßnahmen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie. Diese Demonstrationen werden von Beginn an beeinflusst von faschistischen Kräften. Dazu gehören altbekannte Kader der NPD, der ehemaligen „Aktionsgruppe Kiel“ und von „Bollstein Kiel“ sowie Anhänger*innen und Mitglieder der AfD.

In einem Artikel der „Kieler Nachrichten“ vom 12. Januar werden die Worte eines „führenden Parteivertreters“ der AfD wiedergegeben: „Der Partei gehe es darum, ein Protestpotential zu nähren, das auch nach dem Ende der Pandemie wieder auf die Straße gehen kann. ‚Auch wenn die Bewegung im Frühjahr zerfasern sollte – im Herbst sind wir wieder da. Dann geht es vielleicht um die Folgen der Inflation oder die nächste Migrationswelle‘, sagt der AfD-Politiker.“ Die AfD setzt auf soziale Demagogie und die Mobilisierung rassistischer Kräfte. Ihr geht es nicht um die Verteidigung, sondern um die Beseitigung von Grundrechten. Die von ihr geförderte Bewegung ist eine reale Gefahr für die Demokratie. Von vielen ihrer Teilnehmer*innen geht Gewalt gegen Antifaschist*innen, Journalist*innen und andere aus.

Wir sehen seit 2020 eine Zunahme rechter Gruppen bei diesen Demonstrationen und teilen nicht die Aussage des neuen Leiters der Polizeidirektion Kiel, Mathias Engelmann. In den KN vom 14. Januar erklärte er in einem Interview mit Florian Sötje und mit Blick auf die „Corona-Proteste“ u.a., „dass das Spektrum der Versammlungsteilnehmer ganz überwiegend im bürgerlichen Bereich zu suchen ist. Es geht durch alle Schichten der Gesellschaft, aber extremistische Haltungen haben wir dort im Moment nicht feststellen können.“

Wir nehmen die Aufmärsche der „Querdenker* innen“ nicht unwidersprochen hin. Wie demokratisch gesinnte Menschen in vielen anderen Städten, wie in Kiel bereits am 12. Dezember 2020, rufen wir wieder auf zu einer Kundgebung gegen die „Querdenker“-Aktionen in unserer Stadt. Diese sind  schon deshalb zutiefst unsolidarisch, weil sie der Ausbreitung der Pandemie dienen und die Nöte vieler Menschen verstärken.

Wir werden im Rahmen unserer Aktionen die wirklichen Probleme der Menschen verdeutlichen, die in den Kliniken, in der Pflege, in den Kindertagesstätten, im Handel und in anderen Bereichen unter extrem schlechten Bedingungen arbeiten müssen und der Infektionsgefahr besonders ausgesetzt sind. 

Wir demonstrieren gegen die Unterwerfung des Gesundheitswesens und anderer Bereiche der Daseinsvorsorge unter die Profitlogik – die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand! Die Lasten der Krise dürfen nicht weiterhin auf die Schultern der arbeitenden und der in die Erwerbslosigkeit gezwungenen Menschen abgewälzt werden. Seit Beginn der Pandemie ist das Vermögen der zehn reichsten Personen in Deutschland um fast 80 Prozent gestiegen – und in Kiel lebt inzwischen fast jedes dritte Kind in Armut. Gegen die Politik, die eine solche Entwicklung ermöglicht, wehren wir uns gemeinsam.

Die „Querdenker*innen“ fühlen sich stark, der Schutz der Gesundheit scheint ihnen gleichgültig, und sie setzen auf Einschüchterung ihrer Gegner*innen. Die AfD und andere rechte Parteien hoffen auf ihre Stimmen bei der Landtagswahl am 8. Mai. Wir stellen uns ihnen entgegen. Unsere Antwort heißt Solidarität gegen rechte Angriffe. Unser Motto lautet: Aufstehen gegen Rassismus. Am 8. Mai – Landtag nazifrei!

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein: 

8. Mai – Landtag Nazifrei!

Die Unterstützer*innen der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“ haben Ende November die Aktivitäten im Bundestagswahlkampf 2021 ausgewertet und erste Planungen für das Jahr 2022 beraten. Die Vorhaben ordnen sich in das bundesweite Ziel ein, rechte und rassistische Hetze zurückzudrängen.

In Schleswig-Holstein wird „Aufstehen gegen Rassismus“ im Jahr 2022 an erfolgreiche Aktivitäten des Bundestagswahlkampfes anknüpfen.

Zu den Landtagswahlen im Mai wird „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“ eine  landesweite Kampagne durchführen, mit der die Politik der AfD als rassistisch und faschistisch entlarvt werden soll.

Die Menschen im ganzen Land sind aufgerufen, gemeinsam den Kampf gegen rechte Hetze fortzuführen!

Eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden, ist das langfristige Ziel. 

Die Pressesprecherin der Kampagne, Bettina Jürgensen, sagt: 

„Wir organisieren Widerstand gegen die Politik der AfD und anderer rassistischer und faschistischer Organisationen. Wir wollen die AfD stoppen und ihren Wiedereinzug in den Landtag von Schleswig-Holstein verhindern.

Unser Ziel für 2022 heißt: 8. Mai – Landtag Nazifrei!“

10 Jahre Kampf um Aufklärung:

Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex!

Zum Jahrestag der Selbstenttarnung des Kerntrios des faschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel am 4.11.2021 zu einer Kundgebung auf dem Platz der Kieler Matrosen am Hauptbahnhof aufgerufen.

Im Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter machten die Redner*innen deutlich, dass es weiterhin um eine umfassende Aufklärung über das gesamte Terrornetzwerk und seine vollständige Zerschlagung gehe. Der NSU war nicht zu dritt!
Es sprachen Vertreter*innen der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, vom Landesverband der Sinti und Roma, von der Alevitischen Gemeinde, von der DIDF, der Interventionistischen Linken und von der Autonomen Antifa-Koordination.

Eingangs war eine Einschätzung des Rechtsanwalts Björn Elberling verlesen worden, der zu den Prozessvertreter*innen der Nebenkläger*innen im NSU-Prozess gehörte. Sein Fazit:

Auch nach 10 Jahren des Kampfes um Aufklärung und Konsequenzen sind immer noch zu viele Fragen offen:

• Wie tief war der Verfassungsschutz in die Machenschaften des NSU-Netzwerkes involviert?

• Wieso wurden so viele Akten aus dem Zusammenhang nach Auffliegen des NSU so eilig vernichtet?

• Warum hat die Nebenklage nie vollen Zugriff auf die Ermittlungsakten erhalten?

• Warum haben Inlandsgeheimdienste und Ermittlungsbehörden aus dem eignen Versagen immer noch keine ausreichenden Konsequenzen gezogen?

• Warum wurde das Unterstützer_innen-Netzwerk des NSU nie zur Rechenschaft gezogen?

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel:

Kampagne zur Landtagswahl – „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“

Unsere gemeinsame Losung lautet: 8. Mai - Landtag nazifrei!
 
Unsere Forderung, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus ein Feiertag werden muss, werden wir in dieser Zeit unüberhörbar und unübersehbar bei allen unseren Aktionen zur Geltung bringen.
 
Die in der Kieler Ratsversammlung mehrheitlich gebilligte Absicht, den 8. Mai 2022 ganz im Gegensatz zu unserer Forderung auch noch zum verkaufsoffenen Sonntag zu machen, sollten wir deutlich widersprechen und die Rücknahme der entsprechenden Vorlage fordern.
 
Grundsätzlich halten sicher die meisten von uns nichts davon, den im Handel Beschäftigten noch eine Sonntagsschicht aufzuzwingen. Hinzu kommt die Tatsache, dass unsere Kolleg*innen in diesem Bereich an diesem Tag in der Ausübung ihres Wahlrechts behindert würden - das ist unerhört und undemokratisch.
Und eben wegen der Besonderheit des Tages und unserer bekannten Forderung, die von antifaschistischen Initiativen, Gewerkschaftsorganisationen usw. im ganzen Land geteilt wird, muss diese Vorlage und müsste das Festhalten an dieser Absicht als Provokation gegen die antifaschistische Bewegung in unserem Bundesland gewertet werden, mit möglicher Signalwirkung in die ganze Republik.
 
Senden wir ein anderes Signal:
Der 8. Mai muss endlich ein Feiertag werden!