Corona:

Solidarisch kämpfen gegen reaktionäre Verschwörungsmärchen

Am Sonntag, dem 20. September 2020 hatte sich erneut breiter Widerstand gegen die rechtsoffene, verschwörungsideologische und anti-solidarische Versammlung von „Corona-Leugnern“ an der Kiellinie formiert. 500 folgten dem antifaschistischen Bündnisaufruf.

Spätestens mit ihrer letzten Veranstaltung Mitte August haben die lokalen Initiator*innen endgültig klargestellt, wie sie politisch einzuordnen und zu behandeln sind: Sie fungierten als Erfüllungsgehilfen der bundesweiten „Querdenken“-Strukturen, hießen bekannte Antisemiten und Rassisten und die Mettenhofer Nazi-Truppe Bollstein Kiel in ihrer Mitte willkommen.

Die Demonstration und die Redebeiträge brachten die vielseitigen Forderungen der solidarischen und antirassistischen Bewegung zum Ausdruck. Dazu gehört immer noch ganz aktuell die Forderung nach der Evakuierung aller Lager an den Außengrenzen der EU und nach der Aufnahme vieler Tausend geflüchteter Menschen in Deutschland, ebenso wie die Solidarität mit den aktuellen sozialen Kämpfen wie z.B. den Kämpfen um den Erhalt der Arbeitsplätze, den Lohnkämpfe und den Lohnkämpfen: „Leave no one behind“
(gst)

20 Jahre Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus

Antifaschismus nicht vergessen !

Während in der ganzen Republik an vielen Orten noch über die Möglichkeit von politischen Festen unter Corona-Maßnahmen diskutiert wird, fand am Wochenende in Kiel das „Sommerfest 20 Jahre Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus“ statt – mit Hygienekonzept und der Auflage: es dürfen nicht mehr als 250 Personen auf dem Festgelände gleichzeitig sein.

Im Spätsommer 2000 bildete sich auf Vorschlag der IG Metall und anderen Gewerkschaften das breiteste antifaschistische Bündnis in der Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins. Aktueller Anlass war damals die andauernde Bedrohung, bis hin zu Morddrohungen, eines hauptamtlichen Gewerkschaftssekretärs der IG Metall in Elmshorn. Auch die Nazigewalt der 90er-Jahre mit ihren mörderischen Anschlägen in Mölln, Solingen und Rostock und die dagegen noch weiter entwickelten antifaschistischen Strukturen zeigten die Notwendigkeit und Möglichkeit gemeinsamen Handelns gegen Faschisten.

Die Bundesregierung hat mit der 1993 erfolgten defacto Abschaffung des Asylrechts, der bis heute immer wieder stattfindenden menschenverachtenden Diskussion von Politiker*innen über eine „Höchstgrenze“ von Asylsuchenden in diesem Land den Faschist*innen in die Hände gespielt. Die Gewalt der Faschisten, deren Kundgebungen, Aufmärsche und deren öffentliches Auftreten zu be- und verhindern, gleichzeitig inhaltlich etwas entgegenzusetzen war ein Grund zur Bildung des Runden Tisches gegen Rassismus und Fachismus Kiel.

In der Begrüßungsrede des Runden Tisches wurde von Dietrich Lohse festgestellt: „Grundlage unserer Arbeit ist nach wie vor die gemeinsam erarbeitete „Kieler Erklärung“. Sie hält fest: Der RT bietet Platz für jede/n Antifaschist*in. Er ist kein Verein, sondern ein Forum, ein ständiges Angebot. Ein Tisch, der mindestens einmal im Monat für euch alle bereitsteht, zum Erfahrungsaustausch, zum Planen von Aktionen, zum gemeinsamen wieder Aufstehen gegen Rassismus, Faschismus und Nationalismus.“
Dass diese Zusammenarbeit weit über antifaschistische Initiativen und Organisationen geschätzt und gebraucht wird, machten die 34 Informationsstände deutlich. In Talkrunden wurde die Geschichte und Gegenwart der antifaschistischen und antirassistischen Arbeit diskutiert und dargestellt, immer ging es dabei, das Gemeinsame – den Kampf gegen Nazis – über das Trennende der Organisationen zu stellen.
Dabei gab es auch reichlich Zustimmung zur Arbeit in Kiel. Conny Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA berichtete, dass sie 2002 bei der Bildung des Hamburger Bündnis gegen Rechts dabei war und hier die Erfahrung des Kieler Runden Tisches eine große Rolle spielte. „Eure Kieler Erklärung wurde fast identisch übernommen. Und eure Arbeit, die politische Breite, wirkt auch bundesweit“ stellte Kerth fest.
Matthäus Weiß, Vorsitzender des Sinti und Roma Landesverband Schleswig-Holstein, unterstützt die Arbeit wie bisher „wir brauchen gerade in der aktuellen Situation, in der rechte Parteien in Parlamenten sitzen mehr Zusammenarbeit.“
Der Flüchtlingsrat SH, Seebrücke Kiel, Motorradclub Kuhle Wampe, DIDF und andere waren gekommen und werden auch in Zukunft die antifaschistische und antirassistische Arbeit unterstützen.
Die Landeshauptstadt Kiel hat inzwischen eine andere Position zu den antifaschistischen Aktivitäten eingenommen – zumindest geht dies aus dem Grußwort des Stadtpräsidenten Tovar hervor (Auszug):
„In der Kieler Erklärung, die von der Stadt Kiel unterstützt wird, ist u. a. als gemeinsames Ziel das Verbot und die vollständige Auflösung der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen festgelegt. Die NPD hat sich als Organisation glücklicherweise selbst zerlegt. Aber damit ist das Gespenst des Faschismus nicht erledigt. Weite Teile der AfD haben die Nachfolge angetreten. In Kiel spielt diese Partei nur eine kleine Rolle. (…) Es gibt immer wieder wohlmeinende Menschen, die milde gestimmt betonen, dass nicht alle AfD-Wähler oder Parteimitglieder Nazis seien. Viele seien frustriert, fühlten sich abgehängt und wählten die AfD lediglich als Protestwähler. Man müsse mit ihnen reden und man müsste sie zurückholen.
Tut mir leid. Ich sehe das anders. Wer heute noch AfD wählt oder Mitglied oder gar Funktionär dieser Partei ist, der weiß dass er eine faschistische Partei wählt oder für sie arbeitet.“

(Bild links: Talkrunde mit Matthäus Weiß, Conny Kerth und Hans-Werner Tovar)

Das die LH Kiel Grüße durch ihren Stadtpräsidenten überbringt ist neu. In den vergangenen Jahren gab es oft statt Zustimmung zur Arbeit des Runden Tisches die Ablehnung. Die Breite des Bündnisses von Christen, Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, linken und auch autonomen Kräften wurde nicht nur kritisch gesehen, sondern teilweise auch be- und verhindert. Wenn zu Sitzungen im Rathaus die Forderung gestellt wurde zu den Wahlen keine faschistischen Parteien zuzulassen, wurden Antifaschist*innen mit Polizei aus dem Saal gebracht, als die NPD mit einem Mandat eingezogen ist, erhielt eine Sprecherin des Runden Tisches „vorsorglich“ Hausverbot, weil sie als Antifaschistin bekannt war. Auch die Gespräche mit dem Ordnungsbehörden gegen Naziaufmärsche, gegen AfD-Aktivitäten waren nicht immer geprägt von dem Gedanken gemeinsam das Auftreten faschistischer Kräfte zu verhindern. Das Grußwort des Stadtpräsidenten mit der Zustimmung für antifaschistische Arbeit in Kiel wird vom Bündnis begrüßt und in den Amtsstuben der Stadt wenn nötig in Zukunft daran erinnert.
Das Programm des Sommerfestes wurde von teilnehmenden Künstler*innen inhaltlich vervollständigt. „Der Chor“ mit internationalen Liedern gegen Faschismus, „Irgendwas mit Möwen – Best of Slam Poetry“, die Safar Band bis zum Konzert von Heinz Ratz „Strom und Wasser“ haben bewiesen, dass auch mit Kultur gut kämpfen gegen Nazis ist! Durch das Programm führte Bjørn Høgsdal, sein Poetry-Slam ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt, mit pointierten Ansagen und Fragen in den Talkrunden.
Dass dieses Fest auch von der örtlichen AfD wahrgenommen und auf ihrer Internetseite als „Linksextreme feiern in AWO-Zentrum“ benannt wird, macht die weitere Arbeit dieses und anderer Bündnisse gegen Faschisten deutlich. Auch dieses Wissen prägte den Tag, dass es weiterhin notwendig ist die Netzwerke nicht ab- sondern auszubauen und die antifaschistische und antirassistische Arbeit fortzusetzen.

Täglich gibt es noch Menschen, die Opfer der Gewalt werden durch Nazis werden. Dem gilt es den Widerstand aller entgegenzusetzen, die nicht in einem Land im braunen Schlamm versinken wollen.
Es ist nicht nur eine Frage, ob die Täter*innen ein Gewissen haben, wie die Worte der vorsitzenden Richterin Anne Meier-Göring im Prozess gegen den inzwischen 93-jährigen SS-Wachmann im KZ-Stutthof andeuten: „Hätten Sie doch nur Ihr Gewissen mehr angestrengt“. Sie verurteilte ihn, der tausendfache Beihilfe zum Mord geleistet hat, zu zwei Jahren Haft – auf Bewährung. Es geht doch nicht nur um einen alten Mann, der seit zig-Jahren unauffällig lebt und keiner Fliege etwas zu Leide tut. Urteile gegen Nazis und ihre Helfer*innen finden zu häufig diesen Abschluss: es wird appelliert an das Gewissen, es werden indirekt damit die Taten kleingeredet, entschuldigt.

Dabei oder deshalb zieht sich die Blutspur der menschenverachtenden Faschisten und Rassisten durch dieses Land. Die Morde des NSU, der Mord an Walter Lübcke, die Morde in Halle, die Morde in Hanau – es sind nur die letzten Opfer. Deren Namen wir nicht vergessen werden. In deren Namen für alle Opfer und für die Zukunft die Forderung nach Verfolgung und Verurteilung der Gewalttäter*innen und Mörder*innen gestellt wird. Auch die Scharfmacher und geistigen Brandstifter in Parteien und Organisationen wie NPD und AfD, in den Burschenschaften und Mädelsgruppen gilt es zu verurteilen.

An dem Sommerfest haben insgesamt 400 Menschen teilgenommen, sich über die Arbeit des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus informiert, Organisationen haben Kontakte geknüpft. Die antifaschistische Arbeit in Kiel wird fortgesetzt. Nach der Corona-Pandemie werden die soziale Folgen der Krise, nicht nur durch Corona, sich noch stärker zeigen und damit die Versuche auch der rassistischen Spaltung der Gesellschaft wieder zunehmen. Dagegen muss der gemeinsame Widerstand stehen. Jeder Stadt steht ein Bündnis wie der „Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus“ gut zu Gesicht.

Bettina Jürgensen, marxistische linke

Aktionen auf dem Gaardener Bahide-Arslan-Platz:

Gedenken – Gestalten – Leben

In Trauer
Am 23.11.1992 wurde die 51-jährige Bahide Arslan mit ihren beiden Enkelinnen - der 10-jährigen Yeliz Arslan und der 14-jährigen Ayse Yilmaz - in Mölln bei einem Brandanschlag durch zwei Neonazis ermordet. Dieser Platz in Kiel-Gaarden soll an die Opfer erinnern und alle Bewohnerinnen und Bewohner auffordern, GEGEN RASSISMUS UND FASCHISMUS einzutreten.

Matem
Mölln’de 13 Kasim 1992 tarihinde 51 yasindaki Bahide Arslan ve torunlari 10 yasindaki Yeliz Arslan ve 14 yasindaki Ayse Yilmaz iki neonazi irkçisi tarafindan yakilarak katledildi. Kiel-Gaarden’deki bu alan, Mölln magdurlarini anmak ve bu çevrede oturan herkesi „IRKÇILIK ve FASIZME“ karsi durmaya davet etmek için olusturulmustur.
 

Am ersten Tag der angekündigten Aktionstage am 10. August 2020, versammelten sich einige Dutzend Menschen auf dem Platz und rundherum und wurden von Faruk Arslan begrüßt, der in bewegenden Worten das Schicksal seiner Familie beschrieb und seine Dankbarkeit über die Unterstützung auch von Seiten der Kieler Antifaschist*innen zum Ausdruck brachte. Zusammen wollen wir weiter dafür sorgen, dass das Schicksal von Bahide Arslan, ihrer Familie und all der anderen Opfer des rassistisch motivierten Terrors in Deutschland nicht vergessen wird. Der Kampf gegen die Terroristen und die Urheber des Terrors geht weiter. Es gab im Rahmen der Aktionstage Filmvorführungen, Ausstellungen und Reden.

10 Tage lang trafen sich Gaardener auf dem Platz um mit Zeichnungen, Diskussion und Text herauszufinden, wie man den Platz umgestalten sollte. Aus den Ergebnissen entwickelt eine Gruppe aus Vertretern der Familie Arslan, der Platzsanrainer, dem Projektteam und Anderen einen Vorschlg, der der Stadt zur Realisierung überantwortet wird.

Wichtig ist für Faruk Arslan und seine Familie, dass die geplante Umgestaltung des Platzes mit dem Ziel, ihn  attraktiver zu gestalten und mehr zu einem Ort der Begegnung der Menschen im Stadtteil zu machen, in Zusammenarbeit und Abstimmung mit seiner Familie erfolgt und nicht über ihre Köpfe hinweg. Über die Einrichtung des Platzes und seine ursprüngliche Gestaltung war die Familie Arslan informiert, aber nicht einbezogen worden. Gemeinsam geht es nun weiter. Unabhängig von der Entstehungsgeschichte des Platzes sind Angehörige der Familie seit langem jedes Jahr in Kiel und besuchen den Platz.
Im Bewusstsein der Einwohner*innen Kiels ist dieser Platz bisher zu wenig verankert. Wir wollen mehr dafür tun, dass sich das ändert. Denn die Existenz des Platzes ist von Bedeutung für alle Menschen hier. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus wird sein Teil dazu beitragen.

Besonders GaardenerInnen sind gefragt, sich an der Diskussion um eine ansprechendere Gestaltung dieses wichtigen Platzes in Kiel zu beteiligen.

Den dreieckigen Bahide-Arslan-Platz gibt es in Gaarden schon seit 1999. Er befindet sich dort, wo die Wikigerstraße und die Kaiserstraße aufeinandertreffen. Seit 2013 wird der Name des Platzes mit einem zusätzlichen Schild erläutert, und zwar auf deutsch und türkisch.

Die Ausstellung der Ergebnisse und Vorschlagsentwicklung findet noch in der Galerie ONspace bis zum 27.9.2020 jeden Di., Mi., Do. und So. von 15-18 Uhr statt.

Das Partner-Projekt „Möllner Fassaden“ gibt es vom 4.9. - 12.9.2020 auf dem Bahide-Arslan-Platz.

Kiellinie:

Antifaschistischer Protest gegen „Corona-Querdenker“

250 Antifaschist*innen demonstrierten am Sonntagnachmittag, dem 16.8.2020, gegen ein potentielles Superspreader-Event von mindeststens 600 rechtsoffenen „Querdenkern“ auf der Reventlou-Wiese an der Kiellinie.

In verschiedenen Redebeiträgen wurde nicht nur auf den sozidaldarwinistischen und verschwörungsideologischen Charakter der Pandemie-Verharmloser*innen und -leugner*innen sowie deren Offenheit für antisemitische und neofaschistische Akteur*innen eingegangen, sondern auch ihre Positionierung an der Seite der Kapital-Lobby kritisiert, die ihren Profit gegen die Gesundheit der Menschen durchsetzt. Zudem lenkten die dort angesprochenen Luxusprobleme wie eine partielle Maskenpflicht von den eigentlichen gesellschaftlichen Problemen ab, die sich unter Corona verschärft haben.

Parallel hatten der selbsternannte Corona-Widerstand um ihren lokalen Organisator Björn Dinklage/Björn de Vil und seine zahlreichen bundesweiten Unterstützer*innen aus den „Querdenken“-Strukturen mit dem Aufbau einer Bühne auf der benachbarten Reventlouwiese begonnen. Hier versammelten sich im Laufe des Nachmittags über 600 Menschen. Viele von ihnen waren aus anderen Städten angereist, darunter auch der als „Volkslehrer“ bekannt gewordene Antisemit, Rassist und Videoblogger Nikolai Nerling aus Berlin und andere bekannte Protagonist*innen der extremen Rechten. Etwa dreieinhalb Stunden konnte hier ohne Masken und die Einhaltung von Abständen ein buntes Potpourri aus „alternativen Fakten“, waghalsigen Theorien, esoterischem Quatsch, reaktionären Ideologien, egoistischer Ignoranz und gesellschaftlicher Verantwortungslosigkeit verbreitet werden.

Als sich Gegendemonstrant*innen von der Antifa-Kundgebung auf den Weg zur Reventlouwiese machten, um dort ihren Widerspruch in Sicht- und Hörweite vorzutragen, wurden diese auf halber Strecke durch einen brutalen Polizeieinsatz gestoppt. Mindestens eine Person wurde hierbei vorläufig in Gewahrsam genommen, der Durchgang an der Kiellinie war fortan für Antifaschist*innen abgeriegelt. Nichtsdestotrotz gelang es kleineren Gruppen von Gegendemonstrant*innen immer wieder, ihren Protest an die rechtsoffene Versammlung heranzutragen, wurden dabei jedoch immer wieder durch die Polizei behindert. Die antifaschistische Kundgebung wurde als Kontrapunkt bis zum Ende der „Querdenker“-Veranstaltung aufrechterhalten. Immer wieder wurden hier Durchsagen gemacht und hunderte Flugblätter an Passant*innen verteilt. Wiederholt konnten hier auch Reaktionär*innen auf den Weg zu ihrer Kundgebung konfrontiert werden. Auch hier sabotierte die Polizei im Laufe des Nachmittags jedoch die antifaschistische Gegenöffentlichkeit, indem sie begann, grundlos die Spaziergänger*innen umzuleiten und so die Reichweite der Kundgebung einzuschränken.

(Aus einer Presserklärung vom 17. August 2020 der Antifa Kiel)

Neonazistischer Übergriff in Elmschenhagen

Am Dienstag, 2.6.2020 kam es im Kieler Stadtteil Elmschenhagen zu einem brutalen Übergriff durch 2-3 Neonazis. Vor einem Supermarkt in der Villacher Straße griffen diese gegen 15 Uhr unvermittelt eine Person an, die sie offenbar der antifaschistischen Bewegung zurechneten. Der Haupttäter schlug den Betroffenen zu Boden und malträtierte diesen mit Tritten. Anschließend flüchteten die Täter in einem Auto. Der Betroffene verlor kurzzeitig das Bewusstsein, erlitt Prellungen und eine Gehirnerschütterung und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Bereits in den zurückliegenden Wochen kam es in Elmschenhagen wiederholt zu Einschüchterungsversuchen gegenüber Personen, die dort die regelmäßig im Straßenbild verklebte rechte Propaganda entfernten oder antifaschistische Inhalte verbreiteten. Schon seit Längerem stellen Antifaschist*innen fest, dass in manchen Ecken des Stadtteils teils massiv rassistische und neo-faschistische Aufkleber angebracht werden. Auch wenn ein offenes Auftreten organisierter Neonazis auch hier in jüngerer Vergangenheit nicht zu Tage getreten ist, ist bekannt, dass in Elmschenhagen ein durchaus verankertes rechtes Milieu ansässig ist, dass bestimmte Gebiete für sich zu reklamieren versucht. Der Übergriff am Dienstag ist das zuletzt deutlichste Beispiel für solche Bemühungen.

Wir möchten dem Betroffenen unsere Solidarität ausdrücken – Du bist nicht allein! Wir rufen alle Elmschenhagener*innen dazu auf, wachsam zu sein und bei Nazi-Umtrieben im Stadtteil nicht wegzusehen, sondern einzugreifen. Alle Antifaschist*innen in Kiel rufen wir dazu auf, die Entwicklungen im Blick zu behalten und eigenständig aktiv zu werden. Entfernt Nazi-Propaganda und zeigt antifaschistische Präsenz! Wir werden das Hegemoniestreben von Nazi-Schlägern nicht unbeantwortet lassen, weder in Elmschenhagen, noch anderswo. Achtet auf Ankündigungen!

Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt – schlagt zurück!

Autonome Antifa-Koordination Kiel, 7.6.2020
Quelle: https://www.antifa-kiel.org/2020/06/08/neonazistischer-uebergriff-in-elmschenhagen/#more-3001

8. Mai in Kiel:

Erinnern an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus

Der 8. Mai 2020, der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, wurde in Kiel trotz aller corona-mäßigen Einschränkungen auch öffentlich begangen. Dazu hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus sich zu dreierlei verabredet:
Um 16 Uhr fand eine Kranzniederlegung auf dem Gelände des bis 1945 von den Nazis betriebenen Zwangsarbeitslagers in Russee, dem von den Faschisten sogenannten „Arbeitserziehungslager Nordmark“, statt. Um 17 Uhr folgte eine Kundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz. Nach Beendigung der Kundgebung machten sich Zweiertrupps auf, um „Stolpersteine“, die an Opfer des Hitlerfaschismus erinnern, zu säubern.

Das Zwangsarbeitslager „AEL Nordmark“

Das Lager zwischen Rendsburger Landstraße und Speckenbeker Weg bestand bei Kriegsende aus 17 Baracken, in denen 1400 männliche, 400 weibliche Häftlinge und 250 Angehörige des Wachpersonals, das sich zum großen Teil aus Kieler Fremdarbeitern zusammensetzte, untergebracht waren. Außerdem gab es den „Bunker“, ein großes, fensterloses Gebäude mit 48 Einzelzellen, in denen Häftlinge unter kaum zu ertragenden Bedingungen eingesperrt waren.
Das „Arbeitserziehungslager Nordmark“ war keine „geheime Reichssache“, von der nur wenige wussten. Viele Kieler sahen die Elendszüge der entkräfteten Häftlinge, wenn sie auf klappernden Holzschuhen in Richtung Werft oder Schlachthof marschierten. Zurück kamen sie oft mit einem oder mehreren Toten, die auf einem Lattengerüst, notdürftig zugedeckt, zurück ins Lager getragen wurden.
Als im Zweiten Weltkrieg die Alliierten im Frühjahr 1945 immer weiter auf deutschem Gebiet vordrangen, begann im „Arbeitserziehungslager“ (AEL) „Nordmark“ in Hassee die systematische Erschießung von Gefangenen. Das Register des Friedhofs Eichhof vermerkt für die Zeit vom 16. bis 26. April 119 Bestattungen von Opfern des AEL Nordmark, darunter über 60 Exekutierte. Viele von ihnen waren Mitglieder der Widerstandsgruppe „Scoor“. 1964 machte ein ehemaliger Wachmann des Lagers vor der Kieler Staatsanwaltschaft folgende Aussage:
„Eines Tages wurden über 60 Mitglieder der Widerstandsgruppen im Bunker zusammengefasst. ... Die Opfer wurden in kleinen Gruppen zu fünf oder sechs Häftlingen vom Bunker zum Leichenhaus ... geführt. ... Im Leichenhaus mussten sie sich restlos ausziehen. Ich hatte eine Liste, auf der sämtliche Namen der zu Erschießenden verzeichnet waren. Die Opfer wurden dann aus dem Leichenhaus nackt herausgeführt. ... Dann wurden die Opfer gezwungen, sich hinter dem Leichenhaus mit dem Kopf (Gesicht) nach unten auf die Erde zu legen. ...Wenn der betreffende Häftling auf der Erde lag, wurde er ... mit der Maschinenpistole hinterrücks erschossen. Das Opfer blieb dann liegen und wurde nicht etwa beseitigt. Es wurde dann der nächste Häftling herausgeführt und gezwungen, sich neben die soeben erschossenen Personen zu legen. Dann wurde auch dieser Häftling getötet. ... So ging es insgesamt 60 Mal. Zum Schluss lagen die Häftlinge in zwei Reihen nebeneinander.“ (Detlef Korte: „Erziehung“ ins Massengrab. Die Geschichte des „Arbeitserziehungslagers Nordmark“ Kiel Russee 1944-45, Veröffentlichung des Beirates für Geschichte der Arbeiterbewegung und Demokratie in Schleswig-Holstein 10, Kiel,1991)
Die Arbeitserziehungslager sollten der Besserung „arbeitsunlustiger Elemente“ dienen. Genannte Gründe für die Einlieferung waren daher „Arbeitsbummelei“, „Arbeitsuntreue“, „Verstoß gegen die Arbeitsverträge“ und „Sabotage“.
Auch politisch Verdächtige waren im AEL. Hier ging es vor allem um die kommunistische Widerstandsgruppe „Scoor“. Bernhard Scoor, in Gaarden geboren, war im Maschinenamt der Stadt Kiel beschäftigt. Er knüpfte zu „Ostarbeitern“, vor allem zu sowjetischen Zwangsarbeitern, in verschiedenen Lagern Verbindungen. Geplant waren Anschläge beim Zurückweichen der deutschen Truppen. Scoor und weitere 150-200 Personen wurden im Oktober 1944 verhaftet, ins AEL Nordmark eingeliefert und kamen dort großteils im April 1945 um.

Die Haft war normaler Weise auf 56 Tage beschränkt. Während dieser Zeit war härteste Arbeit vorgesehen. Erwies sich der Häftling nach acht Wochen nicht als „erzogen“, erfolgte in der Regel die Einweisung in ein Konzentrationslager.
Die Inhaftierten wurden u. a. zum Bunkerbau und zur Trümmerräumung in der Stadt eingesetzt, wo sie unter Lebensgefahr Blindgänger beseitigen mussten. Manche Häftlinge wurden durch die Gestapo an Kieler Privatfirmen vermietet, z. B. arbeiteten sie bei der Holsten-Brauerei, in der Baufirma Ohle & Lovisa, der Nordland Fisch-Fabrik und im Rüstungsbetrieb Land- und See-Leichtbau GmbH.

Am 4. Mai 1945 befreiten britische Truppen das Lager. Sie fanden einige hundert Häftling im erbärmlichen Zustand vor und entdeckten die Massengräber. Die nackten oder halb nackten Leichen waren planlos übereinander gehäuft. Im Juni 1947 fand die britische Militärbehörde weitere 52 Skelette. Unweit dieser Stelle wurde bei Bauarbeiten 1962 ein weiteres Massengrab entdeckt.

Soweit die sterblichen Überreste der Lagerhäftlinge nicht in ihre Heimatländer oder auf andere Friedhöfe überführt wurden, wurden sie auf dem Friedhof Eichhof auf dem „Kriegs- und Bombenopferfeld der Landeshauptstadt Kiel“ in einem Sammelgrab zur letzten Ruhe gebettet.

Der Lagerkommandant Post und sein Stellvertreter Baumann wurden vom britischen Militärgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet. Der Hauptbeschuldigte für die Morde, der Kieler Gestapochef Fritz Schmidt, konnte erst 1963 verhaftet werden, da er untergetaucht war. Sein Verfahren wurde mangels Beweises eingestellt. (gst)

Kiel:

Gegen Verschwörungsideologien, Querfront und Faschismus!

Etwa 50 Antifaschist*innen demonstrierten am Samstagnachmittag, den 9.5.2020 in der Kieler Innenstadt gegen eine die Corona-Pandemie verharmlosende Querfront-Allianz aus „Demokratischer Widerstand“ und „Widerstand 2020“. Ab 15 Uhr fand eine Kundgebung des „Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus“ auf dem Europaplatz statt.

Ein Großteil der Teilnehmer*innen begab sich nach einem kurzen Redebeitrag zum Asmus-Bremer-Platz, um dort gegen eine weitere rechtsoffene Mahnwache wegen der Corona-Maßnahmen zu protestieren. Bereits in den zwei Wochen zuvor hatte hier ein lokaler Ableger der durch die Berliner „Hygienedemos“ bekannt gewordenen Initiative „Demokratischer Widerstand“ Präsenz gezeigt. In dieser Woche schlossen sich zudem erstmals offiziell Anhänger*innen der in Niedersachsen gegründeten virtuellen Parteieninitiative „Widerstand 2020“ an, die z. B. als Veranstalter der verschwörungsideologischen Großdemos in Stuttgart fungiert. Kurz zuvor hatte bereits eine zumindest fragwürdige Kunstaktion mit ähnlichem Tenor am Asmus-Bremer-Platz stattgefunden.
Das bisher prägende Bild esoterischer Hippies, die auf Yoga-Matten meditieren, wurde entsprechend erweitert durch eine etwas kleinere Gruppe mittelalter, größtenteils männlicher Personen, die sich als dicht gedrängter Pulk daneben platzierte. Insgesamt beteiligten sich etwa 50 Menschen an der skurrilen Zusammenkunft. Der politische Ausdruck blieb weiterhin schwach: Es dominierten ein paar unkonkrete wie unproblematische Pappschilder gegen Grundrechtseinschränkungen, es wurde das Grundgesetz verteilt, aber auch verantwortungslose und im Kern sozialchauvinistische Forderungen wie „Gegen alle Corona-Maßnahmen“ wurden gezeigt. Vereinzelt nahmen Teilnehmer*innen auf Verschwörungsideologien Bezug, in ausliegenden Flugblättern wurden die Gefahren von Covid19 bagatellisiert. Offen antisemitische oder andere klar rechte Positionen wurden nicht zu Schau gestellt, mit der Parole „Gegen Faschismus“ bemühte man sich um formale Abgrenzung.

In diversen Diskussionen zwischen Mahn­wachenteilnehmer*innen und Gegen­demon­strant­*innen offenbarte sich jedoch die gesamte Palette an unterschiedlichen Graden politischer Verwirrung und Verdorbenheit. Redebeiträge gab es nicht, das Absingen der Nationalhymne wurde erfolgreich durch lautstarke „Alerta antifascista“-Rufe abgebrochen.
 
Wenn auch in deutlich kleinerem Ausmaß als anderswo sehen sich Antifaschist*innen derzeit auch in Kiel mit den schwierigen Auswüchsen der rechtsoffenen Corona-Mobilisierung konfrontiert, die berechtigte Existenzängste und Unbehagen gegenüber den staatlichen Eingriffen in die Grundrechte mit Esoterik, verschwörungsideologischer Verblödung, neoliberalem Sozialchauvinismus und offen antisemitischer bis neofaschistischer Hetze verbindet. Rechte Akteure spielen bundesweit mittlerweile führende Rollen.
 
Die politische Antwort von links muss insofern zweigleisig agieren: Einerseits den Widerstand gegen die realen Folgen des Ausnahmezustands in Form des nächsten großen kapitalistischen Krisenschubs vorantreiben, sowie Grundrechte wie Versammlungsfreiheit verantwortungsvoll verteidigen. Andererseits darf es keine falschen Zugeständnisse geben, wenn solidarisches Handeln zum Schutze von gefährdeten Personen von Sozialchauvinist*innen negiert und bewusst angegriffen wird, wenn irrationaler Aberglaube diskursfähig wird, wenn Antisemitismus als legitime „Meinung“ gilt und wenn Faschist*innen mit- oder voranmarschieren.
 
Auch in den nächsten Wochen wird daher antifaschistischer Widerspruch nötig sein. Diesen gemeinsam den vereinigten „Corona-Skeptiker*innen“ entgegenzusetzen und politisch sinnvoll zu vermitteln, wird die Aufgabe aller Kieler Antifaschist*innen sein.

(Quelle: Revolutionsstadt Kiel,
https://de-de.facebook.com/RevolutionsstadtKiel/)

Flüchtlingskrise:

Aufnehmen statt sterben lassen !  Die Faschisierung Europas stoppen !

Zivilgesellschaftlicher Appell zu 4 Jahren EU-Türkei-Deal und Covid-19 an Europa: „Ultimative Aufforderung zum Handeln“

Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs – darunter der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., Seebrücke, Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel – in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das „absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik“. Außerdem sei die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Covid-19-Virus in den Flüchtlingslagern eine „ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln“.

Aufruf:

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der CoronaVirus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.

Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Mit scharfer Munition wird die Grenze verteidigt und mehrere Menschen wurden an der griechisch-türkischen Evros-Grenze erschossen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt.

Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.

Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung ließ durch ihren Regierungssprecher Stelios Petsas mitteilen, dass sie einen Monat lang keine Asylanträge mehr von Neuankommenden annehmen werde. Neu eingereiste Geflüchtete werden unter ad-hoc Haftbedingungen wie im Hafen auf Lesbos festgehalten und sollen abgeschoben werden. Ihnen wird jedoch nicht nur das Recht auf Schutz verweigert; laut Zeitungsberichten gab es schon mehrere hunderte Fälle, in denen Menschen wegen „illegaler Einreise“ zu vierjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

// DIE EUROPÄISCHE ABKEHR VON SÄMTLICHEN GRUNDRECHTEN

All dies tritt nicht nur die vielbeschworenen europäischen Werte mit Füßen, sondern verstößt gegen internationales Völkerrecht, Europarecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.

1. Griechenland hat sich zur Einhaltung des völkerrechtlichen Grundsatzes des NonRefoulement (Nicht-Zurückweisung) verpflichtet, der in einer Vielzahl von völker- und menschenrechtlichen Verträgen verankert ist (u.a. Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention). Die Waffengewalt an der griechischen Grenze, als auch Abschiebungen ohne Asylverfahren stehen im Widerspruch zu diesen Rechtsnormen und stellen einen fortgesetzten Rechtsbruch dar.

2. Ebenso ist das Verbot der Kollektivausweisung menschen- und europarechtlich verankert (Art. 19 Abs. 1 der europäischen Grundrechte-Charta, Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK). Auch Griechenland ist über die europäische Grundrechte-Charta an diesen Grundsatz gebunden. Die griechische Regierung kann sich auch nicht auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (8675/15 und 8697/15) zur Praxis der Pushbacks an der spanisch-marokkanischen Grenze berufen: Der EGMR hat in dieser Entscheidung verlangt, dass es eine legale Einreisealternative gibt und der Antrag auf Schutz an anderer Stelle gestellt werden kann. Eine solche Alternative existiert in Griechenland keinesfalls, weder kann an anderen Grenzübergangen oder in Polizeistationen ein Schutzgesuch gestellt werden. Damit ist weder eine Aussetzung des Asylrechts noch eine komplette Grenzschließung rechtmäßig. Sowohl das Zurückweisungsverbot als auch das Verbot der Kollektivausweisung gelten unbedingt, und können zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen ausgesetzt werden – erst recht nicht durch eine juristisch nicht verankerte Absprache, wie es der als Abkommen bezeichnete EU-Türkei-Deal vom März 2016 darstellt.

Dennoch stellen sich die EU und Deutschland schützend hinter Griechenland, das von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ganz in Manier einer Verteidigungsministerin als „das Schild Europas“ bezeichnet und mit 700 Millionen Euro für Grenzaufrüstung unterstützt wird. Die Spirale der Militarisierung nimmt immer weiter zu: Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex wird in einem RABIT Sondereinsatz an die Grenze geschickt. Was sie tun soll ist ungewiss – sich an den Erschießungen beteiligen?

// TÜRKISCHE KRIEGSFÜHRUNG MIT FLÜCHTLINGEN UND DER ANFÄNGERFEHLER DER EU-MIGRATIONSPOLITIK

Es ist unglaublich, dass die Europäische Union bereit ist, jegliche Rechtsgrundlage, Moral und zivilisatorische Maske über Bord zu werfen, weil zwischenzeitlich einige tausend Menschen an der griechischen Grenze einen Asylantrag stellen möchten. Der verhängnisvolle EU-Türkei Deal vom 18. März 2016 hat wieder einmal einem autoritären Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Das politische Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, erlaubt der EU kein Umdenken.
Dabei sind die Flucht-Migrant_innen in der Tat zur Verhandlungsmasse und zur menschlichen Munition für die eigenen militaristischen und innenpolitischen Pläne der türkischen AKPRegierung geworden – in die Hand gelegt durch eine EU-Migrationspolitik, die über Deals autoritäre Regime als Puffer Zonen Europas zur Flüchtlingsabwehr aufbaut. Doch die Türkei ist nicht sicher, sie gewährt Menschen ohne europäischen Pass kein Asyl. Auch wenn die Türkei mit ihrer militärischen Präsenz in Idlib das Ziel verfolgt, die gewaltsame Vertreibung von weiteren rund 3,5 Millionen Menschen durch die syrisch-russische Offensive in Richtung ihrer Grenze zu verhindern, ist und bleibt sie seit ihrem Angriff auf syrische Gebiete unter kurdischer Selbstverwaltung selbst verantwortlich für hunderttausendfache Vertreibung. Auch an der türkisch-syrischen Grenze wird auf Flüchtende geschossen – und die Türkei schiebt selbst nach Syrien ab.
Bereits in den letzten Jahren hat Erdogan in regelmäßigen Abständen mit der Aufkündigung des EU-Türkei-Deals gedroht. Diesmal hat der türkische Präsident seiner Drohung Nachdruck verliehen: Menschen wurden in Bussen zur Grenze gefahren, zusammengepfercht und zum Teil mit Schlägen und vorgehaltener Waffe zum Grenzübertritt gezwungen. All dies geschieht, um Bilder zu produzieren, die EU und NATO dazu zu bringen sollen, die Türkei in ihrer Kriegsstrategie zu unterstützen und Fluchtmigration aus Syrien einzudämmen. Außerdem sollen Syrer_innen in eine sogenannte „Sicherheitszone“ in die kurdischen Gebieten im NordOsten Syriens abgeschoben werden. Damit hätte der türkische Präsident zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die kurdisch-demokratische Selbstverwaltung empfindlich geschwächt und sich gleichzeitig der temporär im Land geduldeten Flüchtlinge entledigt.
Anstatt den Anfängerfehler der EU-Migrationspolitik – die Abhängigkeit von autoritären Regimen – als Ursache des Problems zu erkennen, versucht die EU die Türkei mit allen Mitteln zu besänftigen. Dabei verkennt sie, dass der Deal noch nie funktioniert hat und auch nie funktionieren wird: weder der 1:1-Austausch (wobei für jede aus Griechenland in die Türkei zurückgeschobene syrische Person eine_n Syrer_in nach Europa umgesiedelt werden sollte), noch die Leerung der griechischen Inseln durch Abschiebungen. Das einzig funktionale Element des Deals ist der Kuhhandel von Milliardenbeträgen für gewalttätige Migrationsabwehr. Bricht dies weg, zeigt sich das wahre Gesicht dieser hilflosen und gescheiterten Migrationspolitik: Die Erschießung an der EU-Außengrenze stellt dann nur die letzte logische Konsequenz dar. Der EU-Türkei-Deal ist von Anfang an gescheitert, jeder neue Versuch eines Deals wird ebenso scheitern!

// DER ZWEIKLANG DER ABSCHOTTUNG UND FASCHISIERUNG

Die Umdeutung der Willkommenskultur von 2015 zu einer „Flüchtlingskrise, die sich nie wiederholen dürfe“, kreiert eine derartige Angst, dass lieber Erschießungen geduldet werden, als über Aufnahme geredet wird. Dabei hat das Abschottungsparadigma auch seine mörderische innenpolitische Seite. Während bis heute zahlreiche Städte und Gemeinden – wie in dem Netzwerk „Städte Sichere Häfen“ – nach wie vor für eine Praxis und Kultur des Willkommens und der offenen Gesellschaft stehen, hat die Politik mit ihrer Dämonisierung der Migration als „die Mutter aller Probleme“ auch innergesellschaftlich Diskurse und Taten der „Verteidigung Europas“ hoffähig gemacht. Insofern ist die Faschisierung an der Außengrenze eng verwoben mit dem erstarkenden Rechtsterrorismus und Angriffen auf die Grundlagen der Demokratie in den europäischen Gesellschaften. Europa steht an einem Scheideweg: Wir können diesen Wahnsinn nur mit einer Rückkehr zu grundlegenden Rechten, Offenheit und Aufnahmebereitschaft begegnen.

Wir fordern:

• Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen

• Effektive Schutzmaßnahmen gegen den Corona-Virus für Migrant_innen

• Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant_innen an den Außengrenzen

• Die sofortige Beendigung des EU-Türkei-Deals

• Eine aktive EU-Politik um die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Menschen in Syrien zu beenden

• Die Wiederherstellung des Asylrechts, rechtsstaatlicher Asylverfahren und die Demilitarisierung der Außengrenze

• Die Einhaltung geltender Völker-, Menschen- und Europarechtlicher Vorgaben beim Umgang mit den ankommenden Menschen

• Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten

• Eine europäische Politik, die selbst nicht andauernd Fluchtursachen produzieren

Hanau-Kundgebung:

Stoppt den mörderischen Rassismus und Antisemitismus!

In Reaktion auf den rechten Terroranschlag in Hanau, bei der ein Täter im hessischen Hanau in zwei Shisha-Bars mindestens 10 Menschen erschossen und viele weitere verletzt hatte und in einem ihm zugeordneten Bekennerschreiben eine eindeutig rassistische und antisemitische Tatmotivation erkennen ließ, versammelten sich am 20.2.2020 bis zu 400 Antifaschist*innen auf dem Platz der Kieler Matrosen am Hauptbahnhof zu einer Kundgebung. Aufgerufen hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus unter der Losung „Nach den Morden von Hanau: Stoppt den mörderischen Rassismus und Antisemitismus!“.
Auf der Kundgebung sprachen Vertreter*innen von Gewerkschaften, dem Runden Tisch, der Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF, der Interventionistische Linke Kiel, der marxistischen linken sowie der Autonomen Antifa-Koordination Kiel. Auch die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli ergriff das Wort und dankte dem Runden Tisch für die spontan organisierte Kundgebung. Zu den Anwesenden stießen dann auch Teilnehmer*innen der am Nachmittag stattgefundenen Demonstration gegen den Notstand im Pflegebereich, auf der ebenfalls eine Schweigeminute für die Opfer des Attentats abgehalten wurde.
In verschiedenen Redebeiträge wurde unisono betont, dass es sich nicht um einen verwirrten Einzeltäter handelt, sondern dass der Nährboden für solche Handlungen in salonfähig gemachten rassistischen Diskursen, medialer Hetze gegen Migrant_innen und die Kriminalisierung dieser durch Behörden und Polizei sowie dem Aufstieg der AfD liegen. Die Redner*innen riefen dazu auf, jetzt mehr denn je, konsequent gegen rechte Hetze und Taten einzuschreiten, egal ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder der Uni. (gst) (Fotos: Ulf Stephan)

Nicht mit uns:

Kein Pakt mit Faschist*innen
– niemals und nirgendwo!

Am 5. und 6.2.2020 haben sich jeweils an die 100 Menschen in Kiel zusammengefunden, um gegen die Entscheidung von CDU und FDP in Thüringen zu protestieren, gemeinsam mit der AfD den FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes zu wählen und eine Regierung anzustreben, die von den Stimmen der Faschisten abhängig wäre.

In der Protestaktion am 6.2. vor der Anwaltskanzlei von Wolfgang Kubicki sprachen Dietrich Lohse vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus, Frank Hornschu für den DGB, ein Vertreter der Autonomen Antifa und Sebastian Borkowski für die IG-Metall-Jugend.

Dietrich Lohse: „Seit November letzten Jahres sind diese Vorschläge in CDU und FDP diskutiert worden, Niemand konnte wirklich von dem Abstimmungsverhalten der Faschisten überrascht sein. Es war eine bewusste Entscheidung der Abgeordneten von CDU und FDP, die zu Recht als ‚Tabubruch‘ bewertet worden ist, es war ein Test, der aufgrund des sofort aufflammenden Protestes nicht das gewünschte Resultat geliefert hat, weil die Zeit offensichtlich (noch) nicht reif ist dafür. Aber der Geist, der dahintersteht, die Leute, die dazu bereits waren und sind, die Kräfte, die auf eine Regierungsbeteiligung auch von Faschisten hinarbeiten, sind alle noch vorhanden - ebenso wie die gesellschaftlichen Zustände, die Wahlerfolge der Faschisten begünstigen.
Wir erinnern in diesem Jahr an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Wir erinnern auch an den 100. Jahrestag des Kapp-Lüttwitz-Putsches. Faschismus kommt nie über Nacht. Hitler hatte 1930 bereits erklärt, in Thüringen sei ohne Unterstützung der NSDAP keine Regierungsbildung mehr möglich. Höcke fühlt sich möglicherweise heute in einer vergleichbaren Position. Wir müssen und werden einer vergleichbaren Entwicklung mit aller Macht entgegentreten.“

Frank Hornschu betonte das Engagement der deutschen Gewerkschaften gegen die Rechtsentwicklung und wies darauf hin, dass Kubicki sich mit dieser Äußerung als Vizepräsident des Bundestages disqualifiziert hat und als solcher unhaltbar geworden sei. Er forderte ihn auf, von diesem Amt zurückzutreten.  (gst)

„Ich bin ein alter Mann, 87 Jahre alt. Mir stecken die Schrecken der Nazis und übrigens auch der Nachkriegszeit, in der das Naziwesen noch lebendig war, tief in den Knochen. Und ich sehe in dieser Entscheidung in Thüringen einen Schritt in Richtung Weimar.“
Gerhart Baum, FDP, früherer Bundesinnenminister