Bundesverfassungsgericht
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017 Urteil vom 17. Januar 2017 2 BvB 1/13
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungs-ordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.
Zur Attacke auf eine Muslimin in Kiel sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Eine abscheuliche Tat
Diese rassistische Tat ist abscheulich. Der offensichtlich bekundete Hass auf Muslime wird durch RechtspopulistInnen und ihre menschenverachtenden Aussagen geschürt. Die so transportierte Stimmung ist in Teilen unserer Gesellschaft schon fest verankert. Es reihen sich so viele Einzelfälle aneinander, dass man von einem strukturellen Problem sprechen muss.
Sinti und Roma – Gedenken an Deportationen
Am 16. Mai 1940 begann für die norddeutschen Sinti und Roma die systematische Verschleppung ganzer Familien in die Lager und Ghettos des besetzten Polens. Nur wenige der rund 2.500 Deportierten kehrten nach dem Ende des Faschismus wieder zurück, viele starben in den Lagern. Am 1997 errichteten Gedenkstein im Kieler Hiroshima-Park findet jährlich eine kleine Feier statt. Der Landesvorsitzende des Verbandes der Sinti und Roma in SH e.V. Matthäus Weiß begrüßte als Gäste die Vertretungen aus Landes- und Kommunalpolitik. Namentlich dankte er Heide Simonis, Ministerpräsidentin a.D. und langjährige Unterstützerin der Sinti und Roma, sowie Marianne Wilke, die als Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Schleswig-Holstein (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen) mit ihrem Mann Günther teilnahm, für ihre Solidarität und Freundschaft.
Stuttgarter Zeitung 1961
So braun war die Nachkriegspolitik in Schleswig-Holstein
Nach Forschungen Flensburger Historiker wird klar: In Schleswig-Holstein haben ehemalige NSDAP-Mitglieder eine größere Rolle gespielt als in anderen Bundesländern. Eine Übersicht mit Grafiken.
Extern! shz
Die braunen Ministerriegen zu Kiel
Schleswig-Holsteins Parlament und Regierung waren über Jahrzehnte von Nazis dominiert
In den Kieler Landeskabinetten der Jahre 1950 bis 1971 saßen durchgehend 67 bis 76 Prozent frühere NSDAP-Mitglieder. Das ergab eine Studie, die im Auftrag des Landtags erstellt wurde.
Extern !! neues Deutschland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011699.die-braunen-ministerriegen-zu-kiel.html
Esther Bejarano und die Microphone Mafia sangen in der Hansa48 von der Kraft des (Über-) Lebens
https://www.youtube.com/playlist?list=PLlqmDbRry1RU1Dr8RUC4ntzDQhI3NZbqR
„Deutschland muss sterben, damit wir leben können“, skandierten vor 26 Jahren Antifas provokant. Für Esther Bejarano, Überlebende der KZs Auschwitz und Ravensbrück, war das im April 1945 nicht bloß ein Sponti-Spruch, sondern ge- und überlebte Realität, von der sie in der Hansa48 zusammen mit dem Rapper Kutlu von der Kölner Microphone Mafia und ihrem Sohn Joram am funky E-Bass erzählte und sang. Aus ihren „Erinnerungen“ liest Esther zunächst: Ihre Erlebnisse im Lager Birkenau, wo sie der Gaskammer nur entrann, weil sie im Mädchenorchester des Lagers Akkordeon, Blockflöte und schließlich auch Gitarre spielte. Die Musik ließ sie überleben – in solcher wie jeder Hinsicht. Die sie befreienden alliierten Soldaten (sie selbst nennt das „Wiedergeburt“) baten sie zu singen. Und das tut die 91-Jährige noch heute, klein an Gestalt, aber mit fester Stimme, wenn sie mit Kutlu rappt. „Per La Vita“ heißt das multikulturelle und vielsprachige Album, das sie 2009 zusammen mit den Kölner Rappern produzierte.
Das Schweigen brechen:
Der NSU-Prozess in einer neuen Wendung?
Donnerstag 11.02.2016 19:30 Uhr Restaurant Legienhof
01. Februar 2016 Nachdem im letzten Viertel des letzten Jahres die beiden Hauptangeklagten im Prozess gegen den nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben angekündigt hatten aussagen zu wollen, ist viel geschehen! Ist es eine neue Prozessstrategie der Verteidigung? Oder zeichnet sich tatsächlich eine Reue der Angeklagten ab? Auf diese und noch mehr Fragen wird einer der Vertreter der Nebenklage im NSU Prozess, Alexander Hoffmann, ein aktuelles Bild und eine Einschätzung des komplexen Prozessgeschehens vermitteln. Im Anschluss der Veranstaltung wird Herr Hoffmann versuchen Fragen aus dem Publikum zu beantworten.
Der Runde Tisch behält sich vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien und Organisationen angehören, bzw. der rechtsextremen Szene zuzurechnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen aufgefallen sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.
Neonazis jagen Linke nach Pegida-Aufmarsch
Mindestens 14 Verletzte am Montagabend / Bewaffnete Rechtsradikale operieren offenbar ungestört von der Polizei / Initiative spricht von gewaltsamem »Exzess mit Ansage«
Extern! Neues Deutschland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/995979.neonazis-jagen-linke-nach-pegida-aufmarsch.html
Kiel-Gaarden und die Kommunist*innen:
Straßenbenennung nach Anni Wadle
Anni Wadle 1943 (Foto: Familienbesitz) Geboren am 18. Juli 1909 in Itzehoe
01. Dezember 2015 Antifaschist*innen, Kommunist*innen und andere Linke haben sich erstaunt die Augen gerieben: am 13.11.2015 wird in der einzigen Tageszeitung Kiels über den Antrag des SPD-Ortsbeirats berichtet, eine Straße nach der Kommunistin Anni Wadle zu benennen. Straßenbenennungen gehen oft politische Debatten voraus. In Erinnerung ist noch der jahrelange Kampf der oben genannten Kräfte für eine Ehrung von Ernst Busch, die endlich mit dem „Ernst Busch Platz“ am Germaniahafen 2010 durchgesetzt wurde.
Rassistenaufmarsch in Neumünster erfolgreich blockiert!
01. Dezember 2015 Am 14. November 2015 wollten in Neumünster schleswig-holsteinische Neonazis und Rassisten aufmarschieren und „gegen Asylbetrug, Masseneinschleusung und Islamisierung unserer Gesellschaft“ demonstrieren. Antifaschistische Gruppen und Gewerkschafter mobilisierten nach Neumünster und es gelang den etwa 400 Antifaschist_innen den geplanten Aufmarsch erfolgreich zu blockieren. Die 80 Rassisten konnten gerade mal 50 Meter laufen und waren die ganze Zeit von Gegendemonstrant_innen umringt, die ihre Route blockierten und ihre Hetze lautstark übertönten.
Der Neumünsteraner Runde Tisch für Toleranz und Demokratie machte vor und während der Blockadeaktionen im Stadtzentrum ein Informationsangebot unter dem Motto „Den Flüchtlingen helfen / Die Fluchtursachen bekämpfen / Den Nazis keine Chance“, um zusammen mit amtlichen und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die Möglichkeit zu geben, sich über die Flüchtlingssituation und die Perspektiven der Flüchtlingshilfe in Neumünster zu informieren.
(gst)