Wir bleiben dabei:

Antifaschismus und Friedenskampf gehören zusammen!

 

Zako


Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, bei der von ihr betriebenen und beförderten Osterweiterung der EU und der NATO mit bekennenden Faschisten zusammenzuarbeiten. Der von der BRD und anderen Staaten unterstützte Putsch in der Ukraine hat mit der „Swoboda“-Partei und dem „Rechten Sektor“ Kräfte in leitende Positionen der ukrainischen Regierung und der Exekutivorgane gebracht, deren Idol der Nazi-Kollaborateur Bandera ist. Sie machen jetzt im ganzen Land Jagd auf politische Gegner, Kommunisten, Juden, Russen. 

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Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

 

NAZIS RAUS aus dem Kieler Rathaus!

Nein zur NPD und ihren Mitgliedern in der Ratsversammlung

RTKiel

Mit gerade einmal 811 Stimmen ist Hermann Gutsche, Mitglied der NPD, im Mai 2013 für die WaKB (Wahlalternative Kieler Bürger) in die Ratsversammlung Kiel eingezogen. Hermann Gutsche steht mit seiner Person in Kiel für die faschistische Gesinnung. Seine Hetze hat er als Kandidat für die NPD im Bundestagswahl 2013 gezeigt. Während der „Wahlkampftour der NPD“ war es u.a. Hermann Gutsche, der mit Parolen wie „Geld für die Oma – statt für Sinti und Roma“ und „Gute Heimreise“ um Wahlstimmen werben wollte. Wer so auftritt betreibt rassistische Hetze und ist politisch mitverant-wortlich für zahlreiche Gewalt- und Tötungsdelikte. 

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Kieler Ratsversammlung:

Nazis den Zutritt verweigert !

 

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Fotos: PeWe - Mediabase

01. Oktober 2013 Nur durch die Unterstützung der Polizei konnte das NPD-Mitglied Hermann Gutsche am Donnerstag, den 19.9.2013 an der Ratsversammlung in Kiel teilnehmen. Im Mai 2013 hat Gutsche wieder einen Sitz in der Ratsversammlung erhalten. Bereits seit 2008 nahm er als Abgeordneter der NPD an den teil, in diesem Jahr hat er auf der Liste der Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) kandidert. Nicht, dass er der NPD den Rücken gekehrt hätte – zur Bundestagwahl 2013 tritt er wiederum als Direktkandidat für Kiel und als Listenkandidat für die NPD an, die laut Grundgesetz verboten sein muss.

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NSU-Untersuchungsausschuss legt Bericht vor:

Der Fehler liegt im System

01. September 2013 Siebzehn NebenklagevertreterInnen im NSU-Verfahren - darunter auch RAV-Mitglieder - kritisieren den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages als inkonsequent. Sie kritisieren insbesondere, dass der institutionelle Rassismus als entscheidendes Problem nicht benannt wird und fordern eine weitergehende Aufklärung durch einen neu einzusetzenden Untersuchungsausschuss.

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Kieler Ratsversammlung:

Kein Platz für Nazis

 

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Bettina Jürgensen  Foto: Ulf Stephan, Mediabase

01. Juli 2013 Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2013 sind in Schleswig-Holstein in einigen Orten auch Nazis in die Ortsparlamente eingezogen. Trotz der Tatsache, das überall dort, wo sie auf der Kandidatenliste standen, Initiativen verschiedener Art durchgeführt wurden, um z. B. mit der Aussage „Keine Stimme den Nazis!“ gegen eine Stimmabgabe für Rassisten und Faschisten zu werben, bzw. mit einer inhaltlichen Aufklärung die Gefahr von Rechts aufzuzeigen. Erfreulich war in diesem Jahr, dass es nicht nur die antifaschistischen Initiativen und Organisationen wie die VVN-BdA waren, die gegen einen möglichen Einzug von NPD-Mitgliedern in die Kommunalparlamente aktiv geworden sind. Angeregt durch ein landesweites Treffen von Initiativen gegen Rechts haben sich Parteien in einigen Kommunen zusammengeschlossen, um mit Plakaten wie „Bunt statt Braun – Wählen gehen“ zumindest einen Ansatz von gemeinsamem Auftreten gegen Nazis herzustellen.---

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Pressemitteilung:

runder tisch

Kein Platz für Nazis

Auch 2013 mussten bereits Aktivitäten gegen das Auftreten von Nazis in verschiedener Form durchgeführt werden, wie z.B. eine antifaschistische Demonstration in Gaarden gegen das von Nazis betriebene PLS- Geschäft. Mit der Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" im Gewerkschaftshaus und einer Informationsveranstaltung zu den Hintergründen der NSU-Morde mit der Verbindung zum Verfassungsschutz hat der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus einen Beitrag zur Debatte über aktuelle Fragen der antifaschistischen Arbeit geleistet. Auch der DGB und seine Einzelgewerkschaften sowie Parteien der Ratsversammlung in der Landeshauptstadt Kiel hatten aufgerufen, den Wiedereinzug des NPD-Mitglieds Hermann Gutsche zu verhindern.

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Kein Ort für Nazis?

Hausverbot für Gutsche im Kieler Rathaus!

runder tisch                         konstitu

Am Donnerstag, 13. Juni 2013 findet im Ratssaal des Kieler Rathaus ab 15 Uhr die konstituierende Ratsversammlung statt, die am 26. Mai neu gewählt wurde. Da bei der jüngsten Kommunalwahl immernoch zuviele Kieler/innen für den NPDler Hermann Gutsche gestimmt haben, gelang es diesem nach 2008 nun bereits zum zweiten Mal einen Sitz im Kieler Rathaus zu erlangen, diesmal für seine Neonazi-Tarnliste WAKB. Da wir es unerträglich finden, dass es offenbar zur Kieler Normalität geworden ist, dass ein bekannter Neonazi weitestgehend ungestört im Rathaus über die städtische Politik mitentscheiden kann, rufen wir alle Antifaschist_innen dazu auf, während der öffentlichen Ratssitzung ihren Unmut über Gutsches Wiedereinzug kund zu tun. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel wird in diesem Zusammenhang ab 14 Uhr mit einer antifaschistischen Kundgebung auf dem Rathausplatz präsent sein.

Keine Ruhe für Nazi-Gutsche - nicht auf der Straße, nicht im Rathaus, nirgendwo!

Auch 80 Jahre nach der Machtübertragung an die Hitlerfaschisten gilt:

Widerstand gegen Faschismus und Kampf gegen Krieg

gehören zusammen

widerstand gegen - hhr

Bild: hhr

01. Juni 2013 In der Kriegsmarine- und Wehrtechnik-Stadt Kiel ist in Zeiten der kapitalistischen Krise und der damit einhergehenden „Strukturreformen“ die Angst um Arbeitsplätze in der Industrie allgegenwärtig. Bei den Beschäftigten der Rüstungsbetriebe und der Bundeswehr kann diese Angst zu einer kritiklosen Identifikation mit den unmittelbaren wirtschaftlichen und den strategischen politischen Interessen der Unternehmen und der Politik des deutschen Imperialismus führen, für die der weltweite Einsatz der Bundeswehr und ihre entsprechende technische Ausrüstung (bzw. die Forderung nach dieser Ausrüstung) bereits eine Selbstverständlichkeit geworden ist. Manchen Gewerkschafts- und Betriebsratsgremien ist der Schulterschluss mit der Mörderindustrie schon in Fleisch und Blut übergegangen; der vor wenigen Tagen vom Beauftragten der IG Metall für den Rüstungskonzern EADS, Stiedl, unternommene Vorstoß für die Weiterproduktion von Kriegsdrohnen ist das aktuellste Beispiel dafür.

Antifaschistische Demo in Gaarden:

Der Nazi-Laden muss weg!

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Bild: gst

Am 4.Mai demonstrierten über 600 Kieler AntifaschistInnen in Gaarden für einen solidarischen und kulturell vielfältigen Stadtteil – ohne Neonazis und ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Ideologie. Der Kieler "Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus" hatte zu dieser Demonstration aufgerufen, um der Forderung nach Schließung des Nazi-Ladengeschäfts "PLS-Werkzeuge" im Zentrum Gaardens Nachdruck zu verleihen.

Jahrestag der Bücherverbrennung:

Mahnendes Erinnern

Vor 80 Jahren brannten in Deutschland im Mai allerorten Bücher. Auch in Kiel ließen die Hitlerfaschisten am 10. Mai 1933 auf dem Wilhelmplatz Bücher "wider den undeutschen Geist" in die Flammen werfen. Und es sollte sich wenige Jahre später das bewahrheiten, was Heinrich Heine 100 Jahre zuvor geschrieben hatte: "Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen." Aus diesem Anlass hatten der Verband der Schriftsteller Schleswig-Holsteins (VS) in Zusammenarbeit mit ver.di, IG Metall, GEW und Wilhelm-Strech-Fonds für Toleranz und Solidarität und die Landeszentrale für politische Bildung am 10. Mai zu einer Mahnverstanstaltung ins Literaturhaus Schwanenweg geladen, auf der aus "verbrannten Büchern" gelesen und über das Schicksal ihrer Autoren informiert wurde.

20 Jahre nach den Morden von Mölln:

Wehret den Fortsetzungen

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01. Januar 2013  Zum 20. Jahrestag der fremdenfeindlichen Morde durch Neonazis in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln im Kreis Herzogtum Lauenburg ist mit einer offiziellen Gedenkfeier am Freitag an die Opfer erinnert worden. An dem Gottesdienst in der Möllner Moschee nahmen gut 500 Gäste aus ganz Deutschland teil. Neben Vertretern der Opfer-Familien waren auch der türkische Botschafter H. Avni Karslioglu und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) anwesend. Bereits in der Vorwoche hatten 800 Menschen in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt gegen rechte Gewalt und Rassismus demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Rassismus tötet" hatten u.a. antifaschistische Initiativen, die VVN und die Linkspartei aufgerufen. „Rassismus und Neofaschismus werden in unserer Gesellschaft immer noch herunter gespielt. Es ist Zeit, ihnen entschlossen entgegen zu treten“, sagte dort Ibrahim Arslan, der den Brandanschlag 1992 in Mölln als Siebenjähriger nur knapp überlebte,

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