Warum beschäftigt sich ver.di mit Neonazis und Rechtspopulisten?
Die Gewerkschaft ver.di hat wie alle anderen Gewerkschaften den ihr von unseren als Widerstandskämper*innen gegen den NS-Faschismus verfolgten und ermordeten Kolleg*innen erteilten Auftrag ernst zu nehmen, zur Schaffung einer Welt des Friedens und der Freiheit beizutragen, wozu „die Ausrottung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ (Schwur von Buchenwald) als Voraussetzung zu begreifen ist. Das Wurzelwerk ist verankert im kapitalistischen Wirtschaftssystem und durchaus noch vorhanden. Es bringt zurzeit neue Triebe hervor: Mit dem Aufkommen von „Pegida“ und dem Aufstieg der rassistischen und völkisch-nationalistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) besteht die Gefahr einer neuen profaschistischen Massenbewegung. Eine Bedrohung für diese Republik insgesamt und insbesondere für die abhängig Beschäftigten. Ihr muss ver.di wie der gesamte DGB in allen Betrieben und Dienststellen und darüber hinaus in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung auf allen Feldern und mit allen gewerkschaftlichen Mitteln (d. h.: ohne irgendein den Gewerkschaften zur Verfügung stehendes Mittel grundsätzlich auszuschließen) entgegentreten.
Sigmar Gabriel:
Geschichtsvergessen oder dumm?
01. Oktober 2017 Angesprochen auf den mittlerweile wohl wahrscheinlichen Einzug der AfD in den Bundestag sagte Gabriel, „dann [hätten] wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis“. Gerade in der Nachkriegszeit saßen allerdings zahlreiche „echte“ Nazis in den westdeutschen Landesparlamenten und im Bundestag. Zwei Zwei Beispiele:
Ahrens, Karl (SPD) ab 1942 Mitglied der NSDAP , 1969–1990 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1983–1986 Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Baeuchle, Hans-Joachim (SPD) Mitglied der NSDAP ab 1940,1969–1972 Mitglied des Deutschen Bundestages
und viele Abgeordnete aus allen Fraktionen. Siehe wikipedia: Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren.
Und im Landtag S-H ?
Solidarität mit der verurteilten Antifaschistin.
Die Verhandlung fand heute vor dem Amtsgericht Kiel statt. Die Antifaschistin wurde zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 15 Euro verurteilt. Damit blieb die Richterin unter dem angefochtenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft in Höhe von 800.- Euro. Die 22-jährige Angeklagte kündigte noch im Gerichtssaal an, statt das Geld zu zahlen, lieber 15 Hafttage absitzen zu wollen. (hg)
Kiel grüßt Köln:
Aufstehen gegen Rassismus
Bereits im März, im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus, setzten Belegschaft und Geschäftsleitung der TKMS in Kiel ein Zeichen gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Foto: Ulf Stephan
01. Mai 2017 Liebe Freundinnen und Freunde, allen, die am 22. April in Köln gegen den Parteitag der völkisch-nationalistischen und rassistischen AfD protestieren, senden wir unsere solidarischen Grüße. In Kiel und anderen Orten in Schleswig-Holstein haben wir den Landtagswahlkampf der AfD durch den Einsatz vieler Menschen bisher massiv behindern und gar dafür sorgen können, dass sie mancherorts nicht mal einen Raum für ihre Hetze finden konnte – so auch in der Landeshauptstadt Kiel, wo die Auftaktveranstaltung des Wahlkampfes hätte stattfinden sollen. Auch in kleineren Orten fanden sich viele Einwohner*innen bereit, der AfD zu zeigen, dass sie keineswegs willkommen ist.
72. Jahrestag der Befreiung des KZ-Buchenwald
Extern ! kommunisten.de
http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6793
Rechte stoßen auf massive Gegenwehr:
Kein Schloss in Kiel für die AfD
01. April 2017 Für den 2. und 3. März 2017 hatte die AfD in Schleswig-Holstein ihren Auftakt zur Landtagswahl am 7. Mai für ihre Liste und 16 Direktkandidat*innen mit Veranstaltungen in Lübeck und Kiel angekündigt. Frauke Petry und der Spitzenkandidat Jörg Nobis wollten „Unser Land, unsere Heimat“ kennenlernen. Sie haben die Schleswig-Holsteiner*innen kennengelernt.
Resolution der Konferenz:
„Aufstehen gegen Rassismus“
01. April 2017 Wir sind Menschen aus Gewerkschaften, Parteien, linken Gruppen, aus der Geflüchtetensolidarität, antifaschistischen Gruppen, örtlichen Bündnissen, aus Schulen, Hochschulen, Betrieben sowie Einzelpersonen. Wir haben zusammen am 10. und 11.02.2017 in Kiel die Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ durchgeführt.
Resolution der Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ am 10./11.02.2017 in Kiel
Wir sind Menschen aus Gewerkschaften, Parteien, linken Gruppen, aus der Geflüchtetensolidarität, antifaschistischen Gruppen, örtlichen Bündnissen, aus Schulen, Hochschulen, Betrieben sowie Einzelpersonen. Wir haben zusammen am 10. und 11.02.2017 in Kiel die Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ durchgeführt.
Schleswig-holsteinische Aktionskonferenz am 10. und 11. Februar:
Aufstehen gegen Rassismus
01. Februar 2017 Es wird ein Jahr, in dem wir uns weiterhin mit rassistisch motivierten Angriffen, rechten Demonstrationen und fremdenfeindlichen Parolen konfrontiert sehen werden. Es wird ein Jahr, in dem sowohl ein neuer Land-, als auch ein neuer Bundestag gewählt werden wird. Nach wie vor befinden wir uns in einer Situation, in der sich reaktionäre Positionen auf dem Vormarsch befinden. Aber auch der Widerstand gegen jene, die diese Positionen Vertreten, hat sich in den letzten Monaten immer weiter organisiert.
NPD-Verbotsverfahren:
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
01. Februar 2017 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 die NPD nicht verboten. Die Entscheidung war durch die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an ein Parteiverbot stellen, zu erwarten. Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren ist eine weitere Niederlage der Länderinnenminister. Kritik an dem NPD-Verbotsverfahren wurde leichtfertig, auch aus verschiedenen linken Gruppen und Parteien ausgeblendet. Ihre parlamentarische Bedeutungslosigkeit darf uns allerdings nicht in Sicherheit wiegen. Die NPD, andere rechtsextremistische Parteien und Gruppen, Teile der AFD sind und bleiben menschenverachtende Verfassungsfeinde.
Bernd Riexinger Die Linke
NPDverbot
Meine Stellungnahme zum Urteil im NPD-Verbotsverfahren: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesver-fassungsgerichts die NPD nicht zu verbieten. Das Gericht hat praktisch einen Freispruch wegen Bedeutungs-losigkeit verhängt. Man mag dieser Begründung wegen der aktuellen Schwäche der NPD durchaus folgen, es ist aber meines Erachtens kurzsichtig. Es ist nicht auszuschließen, dass die NPD wieder stärker wird und mit millionen Steuergeldern ihre faschistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Netzwerke weiter finanziert. Angesichts der Verschiebung des öffentlichen Klimas nach rechts wird die NPD jetzt alles tun, das noch weiter zu befeuern.
Weitere Artikel:
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