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Created on 28. Februar 2022

Demo in Kiel: 

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau

Vor zwei Jahren, am 19. Februar 2020, erschoss ein deutscher rassistischer Attentäter in Hanau neun Menschen. Am Jahrestag des Anschlags wurde in rund 100 Städten der Toten gedacht – auch in Kiel. Am Holstenfleet kamen am 19.2.2022 rund 200 Menschen zu einer Kundgebung zusammen. 

Bundesweit aufgerufen hatte dazu die „Initiative 19. Februar Hanau“, der Angehörige der Opfer und ihre Unterstützer*innen angehören. „Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und über all zu beenden. Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge findet, und damit sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten. Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden. Wir geben keine Ruhe!“ hieß in ihrem Aufruf.

An der Bündniskundgebung des  Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus wurde nach einer Schweigeminute in insgesamt neun Redebeiträgen verschiedener Gruppen und Organisationen an die neun Ermordeten erinnert und ihre Leben porträtiert. Immer wieder wurden auch die rassistischen Verhältnisse in der BRD, die systemische Ignoranz der staatlichen Behörden im Nachklang der Morde sowie die Verharmlosung des kontinuierlichen rechten Terrors in der BRD als vermeintliche Einzelfälle angeprangert.

Zu einer weiteren öffentlichen, knapp einstündigen Gedenkaktion von „KOA-Kollektiv afrodeutscher Frauen“ und „Embipoc-Empowerment von Black, Indigenous und People of Color“ versammelten sich am späten Nachmittag etwa 200 Teilnehmer*innen auf dem Rathausplatz. In verschiedenen, teils sehr persönlichen Beiträgen thematisierten mehrere Rednerinnen Rassismus und Rassismuserfahrungen im deutschen Alltag. Anschließend wurden die Namen der Todesopfer von Hanau einzeln verlesen und ihrer mit Schweigeminuten, Kerzen und Blumen gedacht.

Im Stadtteil Gaarden erneuerten Antifaschist-*innen außerdem die Straßenschilder der Mercedes-Kierpacz-Straße (ehemals Iltisstr.), der Vili-Viorel-Păun-Straße (ehemals Gazellenstr.) und der Ferhat-Unvar-Straße (ehemals Medusastr.). Diese hatten Anwohner*innen bereits zum ersten Jahrestag von Hanau in Erinnerung an die Todesopfer rechter Gewalt in der BRD umbenannt und ihre militaristischen und kolonialististischen Namen entfernt. Zudem entstanden im Viertel an öffentlichen Plätzen zwei kleine Gedenkstätten mit Kerzen, Blumen und den Porträts der Opfer. In den Straßen wurden außerdem zahlreiche Gedenkplakate verklebt. 

Wir trauern und erinnern an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

(Quelle: „Revolutionsstadt Kiel“)

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Created on 28. Februar 2022

Kommentar

Viele Wege, einen Menschen zu töten

Der 20. Februar, jener Tag, an dem diese Ausgabe der LinX produziert wurde, war der Tag der sozialen Gerechtigkeit. Seit er 2007 von den Vereinten Nationen ausgerufen wurde, wird er jedes Jahr an diesem Datum begangen. Hierzulande war das den großen Medien allerdings kaum eine Meldung wert. Viel wichtiger war die Mobilmachung gegen Russland, die neben der Pandemie seit Wochen die Nachrichtenlage beherrscht.

Wir wollen jedoch aus Anlass dieses Tages daran erinnern, dass von den derzeitigen großen Krisen immer die Schwächsten, die Ausgegrenzten, die Ausgebeuteten am stärksten betroffen sind. Sie haben es am schwersten zu fliehen, wenn ein Krieg ausbricht; sie werden mit Druck, Verblendung und falschen Versprechen für die Armeen rekrutiert; sie leiden als erste Hunger, wenn der Klimawandel die Ernten vernichtet und die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt; sie ertrinken – wie im Ahrtal letztes Jahr – in Behindertenheimen, weil die Behörden nicht rechtzeitig vor Hochwasser warnen, oder an den subtropischen Küsten, wo sie Hurrikanen und Taifunen schutzlos ausgeliefert sind; sie wohnen an viel befahrenen Straßen und erkranken an Stickoxid und Lärmbelastung; sie infizieren sich in den Schlachthöfen und auf den Spargelfeldern mit Corona, in den Schulen, die mit Luftfiltern auszurüsten den Landesregierungen zu teuer ist, in beengten Wohnungen und in den Krankenhäusern, wo sie unter unzumutbaren Bedingungen und schlecht bezahlt Covid-19-Patientinnen und Patienten versorgen. Es gibt viele Wege, einen Menschen zu töten – die wenigsten sind verboten, stellte einst Bertolt Brecht fest. Rund 90 Jahre später hat sich daran wenig geändert.

Linke Politik sollte dies stets bedenken, sollte stets den Menschen in den Mittelpunkt stellen, sollte immer für die Schwächsten Partei ergreifen, für jene die man an den Außengrenzen der EU ertrinken oder erfrieren lässt, für jene die für einen Krieg, in den Krankenhäusern oder in Pandemie-Zeiten mittels der Durchseuchung der Schulen zum Zweck des reibungslosen funktionieren der Wirtschaft geopfert werden sollen.

Es sind unübersichtliche Zeiten, diese Pandemie-, Klimakrisen- und Vorkriegszeiten, aber Widerstand ist wichtiger denn je. Ein Besinnen auf den genannten einfachen aber essenziellen Grundsatz könnte helfen.

(wop)

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Created on 28. Februar 2022

Erinnerungsdemos in Kiel: 

Abdullah Öcalan seit 25 Jahren in Haft

Am 15.02.1999 wurde Abdullah Öcalan im Rahmen eines internationalen Komplotts in die Türkei verschleppt und sitzt seitdem auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft – die meiste Zeit davon in Totalisolation. Darüber hinaus werden Öcalan Treffen mit Anwälten oder seiner Familie verwehrt. Für die kurdische Freiheitsbewegung haben die Februartage deshalb eine besondere Bedeutung. Mit langen Märschen wird versucht auf die Situation Öcalans und seine unmenschlichen Haftbedingungen aufmerksam zu machen.

Anknüpfend an diesen Anlass fanden auch in Kiel zwei lange Märsche für die Freiheit von Abdullah Öcalan statt. Ungefähr 120 Teilnehmer*innen trafen sich in Kiel-Mettenhof und zogen von dort aus durch die Stadt zum Hauptbahnhof. Mithilfe lautstarker Parolen wie „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“ oder „Es lebe Öcalan“ wurde auf das Anliegen des Marschs aufmerksam gemacht. Darüber hinaus wurde mit Parolen wie „Terrorist Erdogan“, „Erdogan ist – ein Mörder und Faschist“ und „Türkische Armee raus aus Kurdistan“ auf die andauernde Aggression durch die türkische Armee im Auftrag der türkischen Regierung hingewiesen. In der vergangenen Woche waren durch türkische Drohnenangriffe auf das Flüchtlingscamp Mexmûr, die Stadt Dêrik und das ezidische Siedlungsgebiet Şengal mehrere Menschen ermordet. Viele Personen zeigten sich interessiert für das Anliegen der Teilnehmer*innen und konnten durch Flyer auf die unzumutbare Situation Abdullah Öcalans aufmerksam gemacht werden.

Auch am Sonntag zogen etwa 80 Teilnehmer-*innen eines weiteren Marsches von der Wik in die Innenstadt. Auch dieser zweieinhalbstündige Zug bei nasskaltem Wetter konnte die Aufmerksamkeit vieler Passant*innen und Anwohner*innen auf sich ziehen und endete mit einer Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. 

Quelle: kurdistansolikiel.noblogs.org

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Created on 28. Februar 2022

Polizeidirektion Kiel:

„Die Fahrräder haben eine ähnliche Lackierung wie Polizeiwagen“

Am 16.2.2022 verkündete die Polizeidirektion Kiel den Dienstbeginn der ersten Fahrradstaffel in Schleswig-Holstein. Sechs Polizist*innen sind künftig mit Fahrrädern in Kiel auf Streife. 

Bei den persönlich zugewiesenen Rädern handelt es sich um Pedelecs der Marke Riese & Müller mit hervorragenden Komponenten, ergonomischer Bauweise, wartungsfreien Antrieben und hinreichend erforderlicher Zuladungsmöglichkeit. Die in Packtaschen mitgeführte Zusatzausstattung ist grundsätzlich mit der eines Streifenwagens vergleichbar.

Kiels Polizeidirektor Hoppe rühmt die Vorteile er neuen Dienstfahrzeuge: Mit ihren Pedelecs können die Beamten ganz andere Wege nehmen als im Streifenwagen, die Beamt*innen seien ansprechbar und nähmen das Geschehen vom Rad auch anders wahr als aus dem Streifenwagen. 

„Unsere Fahrradstaffel wird demnach zu nahezu allen Einsatzanlässen des polizeilichen Aufgabenbereichs herangezogen und beschränkt sich daher ausdrücklich nicht ausschließlich auf Kontrollen von Radfahrenden.“

Was besonders wichtig ist: Die Fahrräder haben eine ähnliche Lackierung wie Polizeiwagen. Eine Fachfirma hat die optische Gestaltung durchgeführt, so dass die Räder als Polizeifahrzeuge wahrgenommen werden. Das heißt, sowohl die Farbgebung wie auch die Schriftzüge entsprechen denen der Funkstreifenwagen.

Erste erfolgreiche Einsätze konnten schnell vorgewiesen werden, wie die „Kieler Nachrichten“ zu berichten wusste: Eine Person, die in Gaarden mit einem Joint in der Hand kontrolliert wurde, zeigte sich überrascht, dass die Polizei plötzlich mit dem Fahrrad vor ihm stand.

Damit leisteten die Beamt*innen schon mal einen wichtigen Beitrag „zur Stärkung der objektiven Sicherheit, zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls sowie zur Steigerung der Ansprechbarkeit“ – so das Anforderungsprofil der Fahrradstaffel nach Auffassung des Kieler Polizeipräsidenten. 

Vor allem aber fielen den Polizist*innen während ihrer ersten Streifenfahrten zahlreiche Radfahrende auf, die sich verkehrswidrig verhielten. In der Folge hagelte es entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren – zur Freude des Kieler Stadtsäckels.

Begeistert sind aber nicht nur der Polizeidirektor und die Kieler Nachrichten sondern auch die Standesorganisation der Fahrradfahrer*innen. „Darüber freut sich Stephanie Meyer, Landesvorsitzende des ADFC Schleswig-Holstein, sehr“, heißt es dazu in einer Presseerklärung ihres Verbandes.

„Mit diesem Projekt rückt die Polizei näher an die Bürger*innen heran, durch die fehlende Barriere ‚Auto‘ fallen auch Kommunikationshürden! Wir brauchen solche Fahrradstaffeln im gesamten Land. Meyer sieht dabei die Landespolitik gefordert, den Polizeidirektionen ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um gut ausgerüstete Staffeln einzurichten.“ (ADFC Presseerklärung 18.02.2022).

Apropos: Die Pressestelle der Polizeidirektion Kiel hat angekündigt, in Zukunft fortlaufend über die Entwicklung der Fahrradstaffel zu berichten und freut sich über reges Interesse. Nach Überfliegen dieses sachlichen Berichts beschleicht mich doch der Verdacht, dass es doch eher um eine Glosse handeln könnte. 

(gst)

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Created on 28. Februar 2022

Kiel 27.1.2022:

„Solidarisch gegen Corona – kein Raum für Nazis“ 

Unter dem Motto „Solidarisch gegen Corona - kein Raum für Nazis“ beteiligten sich zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am Donnerstagabend etwa 1000 Antifaschist*innen an der Bündniskundgebung des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus auf dem Exerzierplatz.

Diese richtete sich gegen die wöchentlichen „Lichtermärsche“ des rechtsoffenen Spektrum der Corona-Relativierer*innen in Kiel, die seit knapp zwei Monaten gegen die staatlichen und gesellschaftlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen in der Pandemie abgehalten werden. An diesen konnten sich zuletzt auch bekannte Neonazis wie Peter von der Born ungestört beteiligen. Um dem Gegenprotest aus dem Weg zu gehen, startete ihre Demo parallel zur Antifa-Kundgebung erstmalig auf dem Rathausplatz und nicht vom Exer. In dieser Woche beteiligten sich abermals über 1000 Menschen an dem Marsch. Offenbar aus Angst vor Gegendemonstrant*innen wurde dieser diesmal von etwa einem Dutzend sich martialisch gebärdender Männer angeführt. An seiner Wegstrecke kam es wiederholt zu kleinen Protestaktionen, die von der großzügig begleitenden Polizei abgeschirmt wurden.

Auf der gut eineinhalbstündigen antifaschistischen Kundgebung wurden neben einer deutlichen Gegenpostion zu der sozialdarwinistischen Agenda der Corona-Relativierer*innen auch die diversen realen Missstände in der Corona-Krise thematisiert und ihre solidarische Bewältigung gefordert. Es sprachen u. a. Redner*innen des Runden Tischs, der Omas gegen Rechts, von ver.di Kiel Gesundheit und Soziales, der Seebrücke Kiel, der Antifa Jugend Kiel, des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein und der Autonomen Antifa-Koordination Kiel. 

Die Bündnisaktion war die erste großangelegte Intervention von Antifaschist*innen gegen den jüngsten und vergleichweise starken Mobilisierungsschub der Corona-Relativierer*innen in Kiel. Sie wurde erfreulich breit aufgenommen, die Teilnehmer*innenzahl übertraf die Erwartungen der Veranstalter*innen. Das Anliegen vieler Kieler*innen, das irrsinnige Treiben von realitätsresistenten Esoteriker*innen, narzistischen Trotzköppen und offenen Rechten auf ihren Straßen nicht länger ohne Widerspruch zu dulden, wurde deutlich. 

(aus einer Presseerklärung der Autonomen Antifa-Koordination Kiel)

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Created on 28. Februar 2022

Vortrag zu arbeitsvertragsrechtlichen Errungenschaften in China mit Rolf Geffken: 

Gewerkschaften und Arbeitsrecht in China

Chinas Entwicklung ist atemberaubend. In einer historisch einmaligen Zeitspanne konnte der Hunger besiegt und die Armut beseitigt werden. Soweit zu gestern.  Heute schickt sich die Volksrepublik an, auch das führende Hochtechnologieland zu werden und mit einer leidenschaftlichen umwelt- und klimafreundlichen Politik und Dynamik zu verbinden. 

Das erodierende US-Imperium reagiert aufgeschreckt und sucht nach einem möglichen Ausweg aus dem damit forcierten Bedeutungsverlust. Der bisher hauptsächlich weitgehend fehlgeschlagene ideologische Krieg (u.a. mithilfe zwielichtiger Nichtregierungsorganisationen und diverser Camouflage) wird bereits durch einen medial vorbereiteten heißen Krieg als finales Aufbäumen in Erwägung gezogen. Mit verheerenden Folgen für die gesamte Hemisphäre und darüber hinaus. 

In der Umwelt-/Klimafrage hat sich China hehre Ziele gesetzt und bei der CO_²-bindenden Aufforstung weltweit den ersten Platz erklommen (neue grüne chinesische Mauer!). Ziemlich fest im Griff hat China die weltweite Covid-19-Pandemie mit sozialverantwortlichen Maßnahmen, die dem Menschenleben und nicht einer profitorientierten Wirtschaft höchste Priorität einräumen. Das beinhaltet auch politisch-administrative Eingriffe in die großen Konzerne. „So bedroht die Null-Covid-Politik die Weltwirtschaft“ jammert Spiegel-online. Und der Staat bzw. die kommunistische Partei greift immer vehementer in das Geschehen ein, wenn Kapitalisten die gesetzlichen Auflagen und Leitlinien nicht einhalten. „Die Ideologen sind zurück“ tituliert „Zeit-online“. 

Das Jammern mündet in einen verzweifelten Aufschrei, wenn Umfragen ergeben, dass 83% der chinesischen Bevölkerung mit der Politik der kommunistischen Partei zufrieden sind (China Data Lab der University of California) und mit 93% die Zustimmung zur Politik der Zentralregierung (Langzeitstudie der Harvard-Universität) auf breiter Front zugenommen hat. 

Nun setzt China noch eins drauf. Der Weg zur allseitigen Zufriedenheit und hoher Identifikation mit Partei und Regierung wird laut GT-Global Times vom 15.11.2021 gesteigert, indem China eine hochwertige Demokratie, nicht westliche Billigdemokratie fördert („promotes high-quality democracy, not Western cheap ones“). Das alles wird nicht ohne Probleme, Reibungen und Widersprüche ablaufen.

Was sagt nun ein ausgewiesener Arbeitsrechtler und Chinakenner, der seit 20 Jahren mit der Arbeiterklasse vor Ort agiert, dazu?

Rolf Geffken ist Autor eines deutschsprachigen Kommentars zum chinesischen Arbeitsvertragsgesetz und befasst sich in seinem Vortrag mit den arbeitsvertragsrechtlichen Errungenschaften der sozialistischen Staatsordnung in China. 

Dabei geht er ausführlicher auch auf die Rolle gewerkschaftlicher Organisation ein. Er bietet einen Einblick in ein Rechtssystem, das der arbeitenden Bevölkerung Rechtsansprüche garantiert, von der europäische, auch deutsche, Lohnabhängige und ihre „freien Gewerkschaften“ in wesentlichen Bereichen nur träumen können. 

Auf Grund eigener Erfahrungen mahnte der Autor immer wieder Vergleiche zu China zu ziehen, auch dann, wenn sie – wie zum Beispiel im Arbeitsrecht – zuungunsten Deutschlands ausfielen. 

So sei in Deutschland lange Zeit unbeachtet geblieben, dass die chinesische Kampagne für ein neues Arbeitsvertragsgesetz eine enorme Steigerung des Rechtsbewusstseins der Arbeitnehmer zur Folge gehabt habe, während in Deutschland die effektive Wahrnehmung von Rechten „die Politik“ gar nicht interessiere. Und, so konstatiert er, ein Gesetz ist nur etwas wert, wenn es auch in Anspruch genommen wird. 

Der chinesische Staat ist dabei durchaus parteiisch. Unternehmer aus Billiglohnfabriken aus Südchina zogen protestierend nach Peking. Wie der Staat darauf antwortet zeigt er an einem anderen Beispiel: Privatunternehmer protestierten natürlich gegen das Gesetzesvorhaben und beklagten lautstark, dass China dann kein geeigneter Produktionsstandort mehr sei. 

Der Arbeitsrechtler Chang Kai, der der Kommission des Staatsrates zur Ausarbeitung eines Arbeitsvertragsgesetzes angehört hatte, erklärte gegenüber Managern auf einer Veranstaltung an der Renmin Universität (an der auch Rolf Geffken teilnahm) zu dieser Kritik: „China braucht auf Dauer keine billigen Arbeitskräfte. Wir wollen ein Hochlohnland werden. Wenn Ihr meint, dass Euch das in Eurer wirtschaftlichen Entwicklung behindert, dann geht nach Bangladesch oder Sri Lanka. Wir werden Euch nicht daran hindern.“ 

Es verspricht ein spannender China-Abend zu werden, zu dem der Bezirksvorstand der DKP - Deutsche Kommunistische Partei Euch herzlich einlädt.

Die Veranstaltung findet statt am: 

Fr., 25.03.2022, von 18 bis 21 Uhr

im Naturerlebniszentrum Kollhorst
Kollhorster Weg 1, 24109 KIEL

(Niki Müller, Friedrichstadt)

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Created on 28. Februar 2022

Ukraine-Krise:

Friedenspolitik statt Kriegshysterie

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt. Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.

Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

Wir fordern:

• Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,

• Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;

• Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;

• Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;

• Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.

Aufruf unterzeichnen: https://nie-wieder-krieg.org/ 

3.000 Menschen demon-strierten am 19. Februar 2022 gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. 

Verhandlungen statt Kriegsgeheul

„Es muss verhandelt werden, damit ein großer Krieg in Europa verhindert werden kann. Ein neuer Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsidenten Joe Biden ist sehr begrüßenswert. Es ist höchste Zeit, den Stopp der NATO-Erweiterung wie auch eine substantielle Autonomie für den Donbass auf die Tagesordnung zu setzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:

„Um den Konflikt zu lösen, helfen kein Kriegsgeheul, Drohgebärden mit immer neuen Sanktionen und Säbelrasseln mit frischen NATO-Truppen an Russlands Grenzen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU aufgrund des Vetos von Deutschland und Italien einer Ausbildungsmission in der Ukraine eine klare Absage erteilt hat. Kiew darf nicht ermutigt werden, den Konflikt im Donbass militärisch lösen zu wollen.“

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Created on 28. Februar 2022

Landtagswahl: Linke stellt KandidatInnen auf

Am 20. Februar 2022 hat die Linkspartei ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 8. Mai gewählt. Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung des Landesverbandes dazu:

Susanne Spethmann, Krankenpflegerin aus Ostholstein kandidierte ohne Gegenkandidatin auf Platz 1 und erreichte 87,7 % der Stimmen. Auf Platz 2 setzte sich in einer Stichwahl Johann Knigge-Blietschau aus Kiel mit 50,7% gegen Oleg Gussew durch.

Spethmann, 42, die auch Landessprecherin der Partei ist, legte den Schwerpunkt ihrer Rede auf die Verbesserung der Bedingungen im Gesundheitssystem. „Sowohl die Arbeitsbedingungen müssen besser werden als auch die Löhne steigen. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin seit Jahrzehnten mit Leib und Seele Krankenschwester. Ich habe aber erkannt, dass sich von alleine nichts ändert. Ich will mit ganzer Kraft für ein gutes Leben für alle kämpfen. Und ich will meine Kolleg*innen überzeugen, dass sie sich mit uns zusammen für ihre Interessen einsetzen.

Ein zweiter Schwerpunkt ist der Kampf um günstigere Mieten. Wir werden als Sofortmaßnahme die Mietpreisbremse wieder einführen und schrecken auch vor radikaleren Maßnahmen wie Enteignung nicht zurück.“

Knigge-Blietschau, 53, der selbst Lehrer und Vorsitzender des Verbandes der Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein ist, betonte, wie wichtig Bildungspolitik für eine sozial gerechte Gesellschaft ist: „Wir brauchen die eine Schule für alle. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Gemeinschaftsschulen brauchen keine Gymnasien. Nördliche Nachbarn wie Dänemark und Finnland zeigen, dass das die bessere und die gerechtere Lösung für alle Kinder ist. Wir wollen eine Antwort auf den Klimakrise, die den Menschen nützt: Busse, die zuverlässig fahren, und die von Busfahrer*innen gelenkt werden, die gute Löhne bekommen. Wir wollen öffentliche Energieversorger, die die Menschen versorgen und nicht die Aktionäre.“

Marianne Kolter, 66, Rentnerin aus Pinneberg und ehemalige Landessprecherin wird auf Listenplatz 3 antreten und erhielt 77%.

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Created on 28. Februar 2022

Der Flüchtlingsrat SH zu den Landtagswahlen:

Wahlrecht für Alle!

Der Flüchtlingsrat SH legt dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags seine Stellungnahme zu zwei Anträgen zum Wahlrecht vor.

Am 2. Februar 2022 führte der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags eine Anhörung zum verbesserten Wahlrecht für Migrant*innen durch. Zugrunde lagen den Beratungen Anträge von SSW und SPD, die auf eine Erweiterung des Kommunal- bzw. Landtagswahlrechts für Eingewanderte ohne deutsche Staatsangehörigkeit abstellen.

Zwischen den Abgeordneten, verschiedenen Rechtswissenschaftler*innen und Vertretungen von Migrant*innenorganisationen entspann sich im Verlauf der Anhörung eine Diskussion darüber, ob eine Änderung des Wahlrechts nicht an der Hürde einer ggf. notwendigen Änderung der Verfassung scheitere.

„Wir mussten in den vergangenen Dekaden schmerzlich erfahren, wie leicht es der politischen Klasse bei Bedarf gefallen ist, die Verfassung zu Lasten von Geflüchteten oder anderen Migrant*innen zu schwächen“, zeigte sich Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, über diese Debatte verwundert. „Vor diesem Hintergrund erscheint uns die ggf. notwendige Verfassungsänderung zur Ermöglichung einer Reform zugunsten des Wahlrechts für alle Migrant*innen als längst überfällige verfassungspolitische Wiedergutmachung.“

Bei der gestrigen mündlichen Ausschussanhörung trug Ari Kehr, Referent*in im AMIF-Projekt für verbesserte politische Partizipation von Migrant*innen beim Flüchtlingsrat, die Position des Vereins  vor: „Es entspricht unseres Erachtens dem demokratischen Grundprinzip, dass es seine Legitimation daraus erhält, dass die Menschen, die von Beschlüssen und Maßnahmen einer Regierung unmittelbar betroffen sind, sie diese auch mit wählen dürfen.“ Nichteingebürgerte Migrant*innen würden zwar als Steuerzahler*innen und als Erbringer*innen von Integrationsleistungen regelmäßig vom Staat in die Pflicht genommen und durch rassistische Angriffe und strukturelle Diskriminierung von der Mehrheitsgesellschaft herabgesetzt, blieben an den Wahlurnen aber ausgeschlossen.

Erschwerend käme mit Blick auf bald 20 Prozent der Bevölkerung nichtdeutscher Staatsangehörigkeit hinzu, dass „Wahlen, an denen nur ein Teil der Bevölkerung teilnehmen darf, darauf hinauslaufen, die Ergebnisse zu delegitimieren“, zeigt sich Ari Kehr besorgt und schlussfolgert: „Auf die Dauer droht damit eine folgenreiche Deformation der Demokratie“.

Wenn das demokratische System sich nicht der Wahlbeteiligung für Migrant*innen öffne und ihre Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen des föderalen Staatswesens ermögliche, würde damit sukzessive die Nachhaltigkeit der Integration von Einwandernden in die Einwanderungsgesellschaft konterkariert, befürchtet der Flüchtlingsrat.

„Wir stimmen der Einschätzung anderer Migrant*innenorganisationen zu, dass wer sich nicht willkommen und vielmehr bei der Beteiligung ausgeschlossen fühle, erfahrungsgemäß sein Interesse und Engagement auf die politischen Diskurse und Parteienlandschaften seines Herkunftslandes, anstatt auf die der neuen Heimat ausrichte“, erklärt Martin Link. (Presseerklärung 3.2.202)

Die beiden Anträge von SSW und SPD sowie die vollständigen Stellungnahmen des Flüchtlingsrates und anderer Organisationen sind auf der Web-Seite des Flüchtlingsrats verlinkt: https://www.frsh.de/artikel/stellungnahmen-zu-landtagsantraegen-zum-wahlrecht/

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Created on 28. Februar 2022

BUND Schleswig-Holstein:

10 Forderungen zu den Landtagswahlen

Am 8. Mai sind wir aufgefordert, ein neues Landesparlament zu wählen. In Gesprächen mit den demokratischen Parteien arbeitet der BUND seit dem Herbst daran, Naturschutz- und Umweltthemen Gewicht in ihren Wahlprogrammen zu verleihen.

Klimaschutz ist mittlerweile für alle Parteien ein wichtiges Wahlkampfthema. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts vom April 2021 ist die verbindliche Verteilung des verbleibenden Treibhausgasbudgets eine Aufgabe für die Politik geworden.

Grund genug, zukünftig alle Landesvorschriften und -gesetze einem „Fitness-Check“ in Sachen Klimaanpassung und Biodiversität zu unterziehen und die jährlichen Nachhaltigkeitsberichte aller Ministerien dementsprechend zu prüfen.

Zudem ist es Aufgabe des Landes, mit ausreichend Personal die Umsetzung der Gesetze zu kontrollieren und Missstände zu ahnden.

Zu Beginn des „heißen“ Wahlkampfs sind nun alle Mitglieder aufgerufen, an ihre lokalen Kandidat*innen heranzutreten und sie mit zehn vorbereiteten Fragen auf die Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode hinzuweisen.

Die zehn Forderungen und die zugehörigen AnsprechpartnerInnen des BUND lauten:

1. Moorschutz ist Klimaschutz: ehemalige Moorstandorte wiedervernässen (LAK-Land und Natur, Koordinierung Florian Schulz)

2. Betriebsanweisung „Naturwaldbau“ für die Landesforsten einführen (Mailverteiler Wald, Koordinierung Lutz Fähser)

3. Mobilitätswende nicht nur als Antriebswende verstehen (LAK Mobilität, Mailverteiler A20-West, Koordinierung Peter Löffler)

4. Wärmewende mit CO₂-freien Heizsystemen fördern (LAK Energiewende, Koordinierung Carl-Heinz Christiansen)

5. Nutzungsfreie Zonen in Nord- und Ostsee durchsetzen (Ocean Family, Koordinierung Steffi Sudhaus)

6. Umsetzung der Biodiversitätsstrategie (ANUp, LAK Land und Natur, Koordinierung Florian Schulz)

7. Energiewende naturverträglich gestalten (LAK Land und Natur, LAK Energiewende, ANUp, Koordinierung Carl-Heinz Christiansen)

8. Flächenverbrauch bis 2030 auf Netto-Null reduzieren (ANUp, Koordinierung Merlin Michaelis)

9. Fortschreibung der Landesstrategie Umweltbildung (LAK Engagement & Bildung, Koordinierung Sabine Untiedt)

10. Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LAK Land und Natur, ANUp, Koordinierung Jürgen Leicher)

Weitere Beispiele siehe auf der Internetseite des BUND.

Podiumsdiskussion

Eine hybride Podiumsdiskussion zu den Landtagswahlen veranstaltet der BUND in Schleswig-Holstein am Donnerstag, den 31.3. von 18.30 bis 20.00 Uhr mit den Spitzenkandidat*innen von SPD, Thomas Losse-Müller und Bündnis 90/ Die Grünen, Monika Heinold sowie der amtierenden Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack für die CDU, um die Politiker zu den 10 Forderungen des BUND und ihren umweltpolitischen Zielen für die kommende Legislaturperiode zu befragen. 

Die Veranstaltung wird Live über Youtube ausgestrahlt und soll eine breite Öffentlichkeit erreichen. 

Infos siehe unter https://www.bund-sh.de/landespolitik

(uws)

Klimastreik

Zum nächsten Globalen Klimastreik lädt Fridays for Future ein am Freitag, 25. März um 14 Uhr auf dem Exerzierplatz in Kiel

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Created on 28. Februar 2022

Neue Bundesregierung: 

Emanzipatorische Kämpfe statt „Iron Ladies“

Vorab eine Mitteilung für die W:O:A-Fans (Wacken open Air): dies ist keine Metall-Musik-Ankündigung! 

Als „Iron Lady“ - Eiserne Lady - ist die damalige britische Präsidentin Thatcher 1986 in einen Panzer gestiegen und hat sich ablichten lassen. Und sie hat seitdem einige, ebenso schlechte und sich militaristisch darstellende Nachahmerinnen gefunden.

Die aktuelle britische Außenministerin Liz Truss, seit 2019 zugleich auch Ministerin für Frauen und  Gleichstellung, wollte da in nichts nachstehen und folgte Thatcher in voller Uniform in den Panzer bei einem Treffen der Außenminister*innen der NATO Anfang Dezember 2021 in Estland. Fotos wurden auch hier gemacht und der Welt demonstriert: „Seht her – ich als Frau Außenministerin, kämpfe auch im Panzer für Old England!“ Vor allen Dingen erklärte sie jedoch von der Kuppel, wie sie der Ukraine helfen wird, gegen einen dort bereits herbeigeredeten baldigen Angriff Russlands.

Seit 2013 haben die deutschen Kriegsministerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer in den Panzern Platz genommen, sich in der Mitte von Soldat*innen und deren teuer finanzierten Fuhrparks für die Kriege in aller Welt eingesetzt und daran Gefallen gehabt.

Jetzt haben wir mit SPD/Grüne/FDP seit Dezember 2021 die Ampel-Koalition. 

Wenige Tage nach ihrem Antritt hat die neue Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) am 14.12.2021 in Laage dem Luftgeschwader einen Besuch abgestattet. Dorthin „gebeamt“ wurde sie, entgegen den Schwüren der Ampel für mehr Klimapolitik, mit einer Transportmaschine der Bundeswehr in Begleitung zweier Eurofighter-Kampfflugzeuge. Total „geflasht“ sei sie vom Job, diktierte Lambrecht den Medien. Und erklärte auch gleich ihre Position zur nuklearen Teilhabe Deutschlands, die aufgrund der Tornado-Kampfflieger im Rahmen atomarer Rüstung erfragt wurde. Mit dem Blick auf die nukleare Abrüstung meinte sie: „Wenn ich das will, dann muss ich auch Teil dieses Prozesses sein, und das kann ich eben nur sein, wenn ich auch nukleare Teilhabe möglich mache“. Wie sie diesen offensichtlichen Konflikt lösen will, eine Abrüstung durchsetzen will, dazu gab es keine Aussage.

Noch vor Weihnachten erhielten die Bundeswehrsoldat*innen im NATO-Heer in Litauen Besuch von der sozialdemokratischen Verteidigungsministerin Lambrecht. Sie hat sich „militärisches Material“ vorführen lassen und tauchte, wie Liz Truss drei Wochen zuvor, in einen deutschen Schützenpanzer.

Beim nächsten Antrittsevent am 7. Februar in Munster meinte die Kriegsministerin Lambrecht – zu der sie sich in rasanter Geschwindigkeit gewandelt hat - beim Heeresbesuch: „Wir werden herausgefordert an allen Ecken und Enden der Welt.“ und stieg - aus einem Panzer der Lehrbrigade. 

Alle diese Bilder scheinen die deutsche (Grüne) Außenministerin Baerbock zu faszinieren – oder zumindest deren mediale Wirkung ist reizvoll. Immerhin geht jedes Foto von Minister*innen in Uniformen um die Welt. Das scheint gesprächsfördernd für eine Außenministerin im Antrittsmodus, die sich für ihre Töchter vor dem Eiffelturm fotogen in Szene setzt, die jede Wiederholung ihrer Reden zwar pointierter ausspricht, dabei jedoch nicht viel Neues sagt, die selbst von ihrem Vorgänger Heiko Maas fast Wortgleich die Textbausteine übernimmt, wenn er als  geschäftsführender Bundesaußenminister beim NATO-Außenministertreffen in Riga schon Ende November gen Moskau meinte: „Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen“. 

Auf der Rundreise der Baerbock-Antrittsbesuche ging es nun auch in den Osten. Vor dem Treffen mit dem russischen Amtskollegen in Moskau zog es sie noch in die Ukraine. Hier gab es nicht nur Gespräche. Das Besuchsprogramm der Außenministerin sah auch eine 45-Minuten-Kurzvisite in die umkämpften Gebiete vor.  Ausgestattet mit Schuss(tz)weste und „Stahlhelm im Tarnanzug“ wurde sie in die vorderste Front des Kampfes zum Donbass in der Ukraine gefahren.  Mit wild-entschlossenem Blick (andere sagen, er sei ängstlich?!) wiederholte sie während der Besichtigung des Gebietes die von Heiko Maas auswendig gelernte Drohung gegen Russland: „Wir sind bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen.“ Wenn es nicht der Medienhype um diese Bilder sind, bleibt es das Geheimnis der Annalena Baerbock, welche Rolle dieser Spaziergang haben soll, statt der von einer Außenministerin erwarteten diplomatischen  Gespräche, die über den Austausch von Floskeln hinausgehen. 

Im Gegensatz zu den oben genannten „Iron Ladies“ hat es Annalena Baerbock noch nicht in den Panzer geschafft, aber sie ist auf dem besten Weg dorthin. Wie irritierend jedoch die Fotos der Außenministerin mit Stahlhelm und in Begleitung vom im Kampfanzug uniformierter Soldat*innen in der Ukraine auch in den sozialen Medien aufgenommen wurden, zeigten umgehend die Bilder im Internet mit Petra Kelly und ihrem mit Blumen geschmückten Stahlhelm und dagegen das aktuelle Helmfoto von Baerbock. Die Wandlung der GRÜNEN von einer pazifistischen Partei bis heute. 

Die Erfahrungen der Friedensbewegungen der frühen 80er-Jahre und die Aktivitäten auch der eigenen grünen Parteimitglieder im Kampf für den Frieden scheinen beerdigt. Damals waren „Frauen für den Frieden“ und die Initiative „Frauen in die Bundeswehr? Wir sagen nein!“ aktiv. Sie sammelten 1981 mehr als 60.000 Unterschriften gegen den Zugang von Frauen zur Bundeswehr.

Die Ziele der Abrüstung und Diplomatie für den Frieden wurden bereits in der ersten Regierungskoalition von der SPD und Bündnis90/DieGrünen und dem Krieg gegen Jugoslawien ad acta gelegt. 

Und jetzt treten sie in die Fußstapfen ihrer Vorreiter*innen.  Den Umweg von Joschka Fischer, der vom Turnschuh in den Springerstiefel lief, muss Annalena Baerbock nicht nehmen. Sie hat sich bereits von Beginn ihrer Bundestagslaufbahn auf den Ausbau des transatlantischen Bündnisses festgelegt. Das Tempo ist rasant, mit dem nun so kurz nach der Wahl und Regierungsbildung im Dezember 2021 SPD und Grüne, diesmal im Bund mit der FDP, die Drecksarbeit gemacht werden soll. Und im Gegensatz zu der Koalition von 1998 sind es heute die Frauen, die sich in kriegerischen Posen darstellen. 

Eine Entwicklung, die zum Widerstand herausfordert. 

In emanzipatorischen Kämpfen wie in Rojava haben Frauen in der Regel eine positive Rolle, sie kämpfen für die fortschrittliche Entwicklung der Gesellschaft. In den kapitalistischen Ländern, in denen Militarisierung und Krieg größte Profite bringen, sollen Frauen in den Armeen und militärischen Strukturen die Kriege und Kriegsfolgen den Bevölkerungen „erträglicher“ vermitteln.

Doch Gleichberechtigung wird nicht an der Front und nicht im Kriegsministerium erkämpft. 

Wir wollen keine „Iron Ladies“! Emanzipatorische Entwicklung braucht den Frieden!

Bettina Jürgensen, marxistische linke

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Created on 28. Februar 2022

Newsletter: 

Transform-03-2022 – change the system

„Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.“ (Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8.12.1931)

Carl von Ossietzky als Häftling des NS-Regimes im KZ Esterwegen (1934) 

Von Bundesarchiv, Bild 183-93516-0010 / Walter Sohst, Heiner Kurzbein / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5359666

Erinnern - gedenken - Auftrag

• Initiative 19. Februar Hanau

https://19feb-hanau.org/

• Umfangreiches Dossier auch bei labournet:

https://www.labournet.de/?s=Hanau

Ukraine

• Appell von IPPNW und IALANA

https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/appell-diplomatie-statt-krieg/

• Die NATO-Osterweiterung. Gespräch mit Professorin Mary Elise Sarotte

https://www.koerber-stiftung.de/ecommemoration/podcasts/manuskript-mary-elise-sarotte

• Säbelrasseln gegen Russland. Defender Europe 2022

https://www.imi-online.de/2022/02/15/saebelrasseln-gegen-russland/

• Was Du über die Ukraine weißt, ist vermutlich falsch

https://jacobin.de/artikel/was-du-uber-die-ukraine-weist-ist-vermutlich-falsch-ukraine-konflikt-russland-maidan-donbass-nato/

• Götz Eisenbergs Durchhalteprosa 46 - Krieg liegt in der Luft

https://www.gew-ansbach.de/tag/durchhalteprosa/

Bücher und mehr

• Florence Hervé (Hg.). Mit Mut und List. Europäische Frauen im Widerstand gegen Faschismus und Krieg.

https://shop.papyrossa.de/Herve-Florence-Mit-Mut-und-List

https://nrw.rosalux.de/dokumentation/id/42061/mit-mut-und-list-europaeische-frauen-im-widerstand-gegen-faschismus-und-krieg

• Tod per Knopfdruck. Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors

https://www.westendverlag.de/autoren/emran_feroz/

Aufgefallen

• Ziemlich beste Freunde: Deutschland und Amerika

https://jacobin.de/artikel/wie-deutschland-und-die-usa-ziemlich-beste-freunde-wurden-atlantik-bruecke-american-council-on-germany-anne-zetsche-interview-aussenpolitik-deutsch-amerikanische-beziehungen-kalter-krieg-nato/

• Mastodon ist die wohl größte freie Alternative unter den sozialen Netzwerken. 

https://netzpolitik.org/2022/twitter-alternative-immer-mehr-behoerden-nutzen-soziales-netzwerk-mastodon/

• Mastodon Instanz für Nordlichter, Schnacker und was sonst noch so aus dem Norden kommt.

https://norden.social/about

• Die Radikalisierung der Konservativen

https://www.solidarische-moderne.de/de/article/651.transit-talk-2-von-kurz-zu-merz.html

Sozial-ökologische Transformation / Gewerkschaften

• Plädoyer zum Zusammengehen der Friedens- mit der Ökologiebewegung

„Fast 800 Stützpunkte in 70 Ländern, zahlreiche offizielle Einsätze und verdeckte Operationen, ... Das US-Militär ist global präsent. ... 2017 kaufte es täglich rund 269.000 Barrel Öl und stieß durch die Verbrennung dieser Brennstoffe mehr als 25.000 Kilotonnen Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre.“ (Deppe, Frank, Sozialismus. 2021, S. 286).

https://www.klimareporter.de/international/militaer-ist-toedlich-auch-fuer-umwelt-und-klima

• Solidarität mit VVN-Bund der Antifaschisten

„Eigentlich ist jeder Tag ein guter Tag, um in die VVN-BdA einzutreten. Heute jedoch besonders, wenn BILD-Zeitung und Inlandsgeheimdienst Hand in Hand mit der extrem rechten Zeitung Junge Freiheit die VVN, eine von Shoah-Überlebenden und Widerstandskämpfer:innen gegründete antifaschistische Organisation, als extremistisch verunglimpfen. ... Die Gleichsetzung von Antifaschismus und Faschismus ist das Produkt der noch immer vorherrschenden Extremismustheorie und einem Antikommunismus der fest in der Staatsräson verankert ist. Antifaschismus und den Kampf gegen alte und neue Nazis zum Konsens und Basis unseres gesellschaftlichen Fundaments zu machen ist daher ein noch immer nicht erfüllter Auftrag. 

Die VVN kämpft seither dafür. Stärken wir sie und machen wir sie groß!“ (M. Renner, MdB DIE LINKE).

https://vvn-bda.de/antifaschismus-ist-notwendig-zur-hetzkampagne-gegen-nancy-faeser-und-unsere-vereinigung/

(Abruf aller Links: 20.02.2022)

Mit solidarischen Grüßen, Roland

https://norden.social/@Keinweiterso/with_replies

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Created on 28. Februar 2022

Dreistes Greenwashing: 

Kein Geld für Atom und Gas!

Das ist Greenwashing in ganz großem Stil: Die EU will Atom und Gas als nachhaltig einstufen. Die Folgen dieses Etikettenschwindels wären dramatisch: Millionen an Investitionen würden dem Ausbau der erneuerbaren Energien entzogen. Die Kennzeichnung von Atom und Gas als nachhaltig ist eine Absage an die Energiewende und muss verhindert werden. An die oberen EU-Herrn:

Die EU-Kommission plant, Investitionen in Atomkraft und Erdgas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen – das unterläuft den European Green Deal und gefährdet den Klimaschutz in Europa. Denn so könnten Milliarden an Investitionen in veraltete, hochriskante und klimaschädliche Technologien fließen. Die Nutzung der Atomkraft ist hochgefährlich, sehr teuer, nicht versicherbar und allein schon aufgrund der ungelösten Endlagerfrage nicht nachhaltig. Erdgas ist durch die CO₂- und Methanemissionen extrem klimaschädlich und damit eine klimapolitische Sackgasse.

Die Pläne der Kommission bedrohen die Energiewende, weil Investitionen statt in Erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt werden. Sie gefährden auch den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel: Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung. Nachhaltige Geldanlagen brauchen strenge, einheitliche Regeln. Diese sollte die Taxonomie liefern, statt Greenwashing zu ermöglichen.

Wir fordern Sie auf: Verhindern Sie, dass dieser Plan umgesetzt wird! Stimmen Sie im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission und klagen Sie, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie. – Appell unterzeichnen: 

https://aktion.bund.net/eu-taxonomie?utm_source=newsletter&utm_medium=button1&utm_campaign=resent#form

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Created on 28. Februar 2022

Wenn der Job zum Leben nicht reicht:

Trotz Job auf Hartz IV angewiesen – in Kiel gibt es 4.705 sog.„Aufstocker“ 

In Kiel sind aktuell 4.705 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen – obwohl sie eine Arbeit haben. Damit ist jeder fünfte erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher in der Stadt ein „Aufstocker“ (21 Prozent). Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit.

NGG-Regionalchef Philipp Thom spricht von „alarmierenden Zahlen“. Es könne nicht sein, dass so viele Menschen trotz Arbeit zum Jobcenter gehen müssten. „Besorgniserregend ist vor allem der hohe Anteil von Kindern, die unter Armutsbedingungen aufwachsen“, so der Geschäftsführer der NGG-Region Schleswig-Holstein Nord. Laut Arbeitsagentur leben bei 2.065 Hartz-IV-Aufstockern in Kiel Kinder im Haushalt. 604 dieser Haushalte werden von Alleinerziehenden geführt – 90 Prozent von ihnen sind Frauen.
Nach Beobachtung des Gewerkschafters sind niedrige Löhne eine Hauptursache des Problems: „Wer an der Bäckertheke oder in der Gaststätte arbeitet und dabei nur einen Mini- oder Teilzeitjob hat, für den wird es am Monatsende extrem eng. Nur wenn die Einkommen deutlich steigen, kann die Arbeit wieder zum Leben reichen.“ Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, wie sie die Bundesregierung plant, sei dabei ein wichtiger erster Schritt. In Branchen wie dem Gastgewerbe und dem Lebensmittelhandwerk werde bislang oft deutlich zu wenig gezahlt – auch weil sich Firmen nicht an ausgehandelte Tarifverträge hielten. Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiten bundesweit drei von vier Aufstockern im Niedriglohnsektor.

„Besonders wichtig ist es, die Lage von Kindern in Hartz-IV-Haushalten zu verbessern. Armut darf nicht vererbt werden“, unterstreicht Thom. Die von der Ampel-Koalition angekündigte Kindergrundsicherung sei ein „richtiger Schritt“. Mit der Reform sollen bisherige Leistungen für Kinder gebündelt und ein höheres Existenzminimum festgelegt werden. „Hier ist entscheidend, das Armutsrisiko für Kinder zu minimieren – indem die Bedarfssätze für Heranwachsende deutlich steigen“, so Thom. Das von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) versprochene Gesetz dazu müsse nun rasch auf den Weg gebracht werden. Nach Angaben des IAB steigt die Armutsgefahr von Hartz-IV-Empfängern durch Kinder stark an. Insbesondere für Alleinerziehende: Ihr Risiko, das Einkommen beim Amt aufstocken zu müssen, liegt mit 40 Prozent am höchsten.

Wichtig sei zugleich, das Hartz-IV-System zu reformieren, damit auch Menschen, die derzeit keine Chance auf Arbeit hätten, in Würde leben könnten. „Der aktuelle Regelsatz für Alleinerziehende von 449 Euro im Monat ist viel zu niedrig. Für Lebensmittel sind gerade einmal 155 Euro vorgesehen – bei stark steigenden Preisen. Zu Jahresbeginn sind die Sätze nur minimal erhöht worden. So gibt es für Kinder bis 13 Jahren in einer Bedarfsgemeinschaft gerade einmal zwei Euro mehr“, erklärt Thom. Da Hartz IV der Inflation schon lange hinterherhinke, komme die aktuelle Erhöhung von 0,76 Prozent einer Kürzung gleich. Mit einem menschenwürdigen Existenzminimum habe das nichts zu tun.

Thom begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Hartz IV durch ein sogenanntes Bürgergeld zu ersetzen. Hier dürfe es nicht nur um eine Namensänderung gehen, sondern es brauche eine echte Reform. Das Bürgergeld müsse höher sein als die bisherigen Leistungen aus der Grundsicherung – und für Betroffene leichter zu beantragen. Die bisherigen, oft sehr harten Sanktionen gehörten grundsätzlich auf den Prüfstand. Dies habe im Übrigen das Bundesverfassungsgericht entschieden.

„Beim Thema Aufstocker gilt aber auch: Die Unternehmen stehen ebenso in der Verantwortung. Sie müssen armutsfeste, tariflich abgesicherte Jobs bieten, damit niemand überhaupt erst aufstocken muss“, so Thom weiter. Faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen seien zugleich der beste Schutz vor dem Fachkräftemangel in vielen Branchen. 

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Created on 28. Februar 2022

"Ein Bürgerbegehren hätte Erfolg!"

LINKE weiter für Erhalt von Stationen und Arbeitsplätzen in der Imlandklinik

Rendsburg-Eckernförde. Am Montag 14. Februar 2022 beschloss der Kreistag mit Mehrheit von 34 zu 24 das sogenannte Szenario 5 für die Imlandklinik einzuleiten. Die Linksfraktion Rendsburg-Eckernförde stimmte dagegen und kritisiert den Vorgang deutlich.

Anissa Heinrichs, LINKE Kreistagsabgeordnete erklärt: "Dieser Beschluss ist ein schlechtes Zeichen für unsere Region und uns Einwohner:innen. Obwohl große offene Sorgen und Fragen bei Beschäftigten wie Bevölkerung bestehen, soll jetzt bei unserer Klinik rigoros gestrichen werden. Statt sorgsam zu entscheiden, wurde hier ohne Not übers Knie gebrochen." sie ergänzt weiter "Die Befürworter dieser Entscheidung sollten sich nicht über politischen Unmut von zum Beispiel Bewohner:innen des Kreises oder Beschäftigen wie der Hebammen wundern!"

Maximilian Reimers, Fraktionsvorsitzender der LINKEN hat Hoffnung, dass das letzte Wort in der Causa Imland noch nicht gesprochen ist: "Gestern haben fast 1.000 Leute unsere Sitzung verfolgt. Am Wochende demonstrierten über 3.000 für den Erhalt der Regel- und Grundversorgung in Eckernförde. Etwa 15.000 Unterschriften wurden bisher gesammelt. Ein Bürgerbegehren hätte Erfolg! Wir würden es jederzeit mit voller Kraft unterstützen, wenn die Einwohner:innen sich organisieren, um das Blatt doch noch zu wenden!" abschließend bemerkt er "Wir gehen weiterhin jeden Weg mit, um alle Arbeitsplätze und die jetzt bedrohten Stationen zu erhalten."

Andeutungen zu einem Bürgerbegehren stehen schon länger in der Luft, ob dies wirklich startet, steht nicht fest. Um das Quorum zur Einleitung eines Bürgerentscheids zu erreichen, bräuchten Initiator:innen 8.000 Unterschriften von Einwohner:innen aus dem Kreisgebiet.

DIE LINKE, Kreisverband Rendsburg/Eckernförde, PR 16.2.2022

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Created on 28. Februar 2022

Geplanter LNG-Terminal verhindert neue Industriearbeitsplätze und verteuert Gas

Die sich bereits seit vielen Jahren hinziehende Planung für einen LNG-Terminal verhindert die weitere Entwicklung des Industriestandortes Brunsbüttel. Die Nachfrage nach Flächen am Standort übersteigt das Angebot um ein Vielfaches, wie Frank Schnabel, Chef der Werkleiterrunde, bestätigte. Die Entwicklung des Standortes Brunsbüttel wird aber durch die unendliche Geschichte der Planung für den LNG-Terminal blockiert. In den letzten Jahren hätte es eine zukunftsfähige Industriepolitik am Standort Brunsbüttel und die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze geben können. Die Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und im Bund wollen jedoch unbedingt eine neue fossile Infrastruktur schaffen, koste es Steuerzahler und Gaskunden, was es wolle. Die derzeit ohnehin hohen Gaspreise würden für die Gaskunden durch die Anbindung des LNG-Terminals an die Gasinfrastruktur weiter steigen, denn zur Profitmaximierung tragen nicht die Investoren die Kosten, sondern die ohnehin gebeutelten Endverbraucher mit 90% der neuen Trasse, sowie 100% der Ertüchtigung des für diese zusätzlichen Mengen derzeit nicht ausgelegten Erdgasnetzes sowie den laufenden Unterhalt. Zusätzlich wurden bereits 100 Mio. Euro, je 50 Mio. vom Land SH und dem Bund, an staatlichen Subventionen beschlossen. Da das nicht ausreicht, will Minister Habeck noch mehr Steuergelder bereitstellen, wie er gerade im Bundestag angekündigt hat.

Für die derzeitige geopolitische Situation ist der geplante LNG-Terminal sowieso völlig unerheblich, da er keinesfalls vor 2026 fertiggestellt werden könnte, falls er überhaupt genehmigungsfähig wäre. Auch dann wäre russisches LNG wahrscheinlich billiger als die Angebote aus Nordamerika, so dass die Abhängigkeit von russischen Erdgas bestehen bliebe. Wir erleben ja gerade, wie schwer sich Handelsströme umleiten lassen. So bleibt nur der Stillstand in der Entwicklung des wichtigsten Industriestandortes in Schleswig-Holstein, der für den geplanten LNG-Terminal schon auf einen bereits genehmigten Vielzweckhafen verzichten musste.

Landes- und Bundespolitiker beteuern, dass es sich bei dem LNG-Terminal in Brunsbüttel um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handelt. Deshalb fragt Dr. Reinhard Knof, der Vorsitzende der BI gegen CO2-Endlager, verwundert: „Warum soll der LNG-Terminal massiv mit Steuergeldern subventioniert werden und warum sollen wesentliche Kosten auf die Gaskunden abgewälzt werden? Das Projekt widerspricht außerdem dem Green Deal, den Klimazielen der EU und Deutschlands und hat mit Fortschritt wagen nichts zu tun. Zu Recht sieht FFF hier eine Hypothek für die Zukunft.“ 

Hintergrund:

Ich verweise auf unsere offenen Briefe an Habeck und die Fraktionsspitzen in SH.

Hervorzuheben ist zudem, dass 

a) das BMWK bestätigt, dass Deutschland keine LNG-Terminals braucht, 

b) Russland von LNG Infrastruktur in der EU profitiert und 

c) geförderte Terminals, die zu Stranded Assets werden, Schadensersatzforderungen nach sich ziehen können.

Es sei auch nicht so, dass LNG etwa mit langen Planungs- und Prüfzeiträumen zu tun hätte, erklärte Buchholz: „Wir begleiten den Planungsprozess sehr eng.“ Von Investorenseite müssten allerdings noch Gutachten vorgelegt werden. Unter anderem die Nähe zum bisherigen Kernkraftwerk Brunsbüttel mache das Genehmigungsverfahren kompliziert. (Unterstreichung d.d. Verfasser. Anmerkung d.V.: Es liegt nicht nur an der Unwirtschaftlichkeit des Projektes und dem Ausstieg des ersten von drei Investoren, dass bisher noch kein Antrag gestellt wurde, obwohl dieser in den letzten Jahren wiederholt angekündigt war. Vielmehr dürften die Auflagen für die UVP, an deren Umfang die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager im Scoping-Verfahren mitgewirkt hat, das Projekt schon in der Planungsphase scheitern lassen.) Es scheinen gleich mehrere Gutachten noch zu fehlen oder die Zulässigkeit des Projektes zu verneinen.

Unklar bleibt, warum Buchholz von LNG-Lieferungen aus Kanada spricht. Saguenay wurde im Juli 2021 aus Umweltgründen nicht genehmigt, Goldboro ist in seiner jetzigen Planung auch beerdigt und wird allenfalls als kleinere floating-Version wiederauferstehen, falls in Deutschland der Bedarf durch Subventionen künstlich hochgetrieben würde und das bereits genehmigte Bear Head Terminal konnte vor zwei Jahren keine Investoren finden, unter anderem weil die IEA dafür keine Zukunft mehr sah. Hingegen hat RWE als einer der potentiellen Pächter einen Vertrag für Fracking-Erdgas aus den USA.

Derzeit soll der Bau von LNG-Terminals in Russland zur Belieferung Europas mit staatlichen Kreditbürgschaften aus Deutschland gefördert werden. https://www.reuters.com/article/brief-russias-yamal-lng-gets-425-mln-eur-idUSL8N1JA1NW 

Eine Anfrage der DUH auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes ergab, dass die Bundesregierung seit 2015 Exportkreditgarantien in Höhe von 11,75 Milliarden bewilligt hat. Mit dabei sind die Nord-Stream-Pipeline und das russische Vorhaben Yamal LNG. Das sind staatliche Bürgschaften für die Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas.

Eine Analyse des BDEW ergab, dass Deutschland kein LNG-Terminal benötigt, da dieses unwirtschaftlich wäre und es genügend Alternativen gibt. https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/zahl-der-woche-81-millionen-tonnen-lng/ 

Dr. Reinhard Knof

Pressemitteilung vom 10. Februar 2022

https://www.keinco2endlager.de/ 

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Created on 28. Februar 2022

KLIMABÜNDNIS GEGEN LNG

An die Fraktionsspitzen im Schleswig-Holsteinischen Landtag CDU, Grüne, FDP, SPD, SSW

OFFENER BRIEF

Ergreifen Sie jetzt die Chance – keine staatliche Unterstützung für fossile LNG-Pläne und Fracking-Gasimporte in der nächsten Landesregierung!

Sehr geehrter Herr Koch, sehr geehrte Frau Midyatli, sehr geehrte Frau von Kalben, sehr geehrter Herr Vogt, sehr geehrter Herr Harms,

im Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Die künftige Regierung hat dabei die Chance, dem klimaschädlichen Vorhaben, bei Brunsbüttel ein Terminal für den Import von flüssigem Erdgas (LNG) zu errichten, eine Absage zu erteilen. Wir bitten Sie: Positionieren Sie sich im Wahlkampf und in der Landespolitik klar gegen dieses klimaschädliche Vorhaben!

Als Zusammenschluss von lokalen Bündnissen und nationalen Organisationen setzt sich das Klimabündnis gegen LNG nun bereits seit mehreren Jahren gegen die Pläne ein, bei Brunsbüttel ein LNG-Terminal zu errichten. Eines der Gegenargumente, welches wir dabei auch von der Politik immer wieder zu hören bekommen: Es handele sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt, das entsprechend unabhängig von politischen Einflüssen ist.

Diese Argumentation hält einer Prüfung jedoch nicht Stand. Im Landeshaushalt 2021 sind 50 Millionen Euro an Steuergeldern für den Bau des Terminals reserviert. Da es sich um sogenannte GRW-Mittel (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) handelt, würde im Falle einer endgültigen Zuteilung eine Komplementärfinanzierung des Bundes in Höhe von weiteren 50 Millionen Euro erfolgen. Bei einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 450 Millionen Euro entspräche dies einer 22-prozentigen Ko-Finanzierung aus öffentlichen Mitteln.

Um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen, müssen Deutschland und Europa bis spätestens 2050 fast vollständig dekarbonisiert sein! Der Ausbau von Infrastrukturen für den Import von Erdgas wie Pipelines oder LNG-Terminals muss deshalb verhindert werden. Damit werden sowohl das Entstehen von Lock-In-Effekten bei der Nutzung fossiler Energieträger als auch Fehlinvestitionen in verlorene Vermögenswerte vermieden. Das gilt es besonders dann zu berücksichtigen, wenn zur Finanzierung öffentliche Mittel verwendet werden sollen.

Jüngst wurde das Projekt sogar in der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans für Schleswig-Holstein als raumordnungsrechtlicher Grundsatz festgelegt. Damit hat man bewusst und einseitig der Abwägung im noch durchzuführenden Planfeststellungsverfahren zu Gunsten eines fossilen Projektes, welches sogar auf den Import von gefracktem Gas abzielt, in Zeiten rasant fortschreitender Erderhitzung vorgegriffen. Die mit Quellen und Studien untermauerten Argumente vieler Umweltschutzorganisationen, die im Rahmen der Einwendungsverfahren eingereicht wurden, wurden dabei beiseite gewischt. Stattdessen wurden das Klimabündnis und viele andere Akteure im November 2021 vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine Mitteilung über die Fortschreibung erhielten wir erst, nachdem Landtag und Landesregierung in Schleswig-Holstein bereits für die Fortschreibung gestimmt hatten. Gerade aufgrund der großen Relevanz für die Klimapolitik in Deutschland empfinden wir das Vorgehen als unangemessen.

All diese Entscheidungen sind politischer Natur. Gerade deshalb hat die zukünftige Landesregierung in Schleswig-Holstein noch die Chance, dem Vorhaben eine Absage zu erteilen. Der Zeitplan des Vorhabens ist bereits – trotz der politischen Rückendeckung – massiv zusammengebrochen. Im Sommer 2020 musste German LNG die Stadt Brunsbüttel um eine Verlängerung der Frist für die finale Investitionsentscheidung bitten, die bisher weiterhin aussteht. Der Verlängerung wurde zugestimmt – mit der Folgewirkung, dass der bereits planfestgestellte Vielzweckhafen, der an gleicher Stelle errichtet werden sollte, ad acta gelegt wurde. Seit Juni liegt zwar der Antrag auf Planfeststellung für das fossile LNG Terminal beim zuständigen Amt, doch auch dieser Prozess zieht sich hin und wird aller Voraussicht nach nicht bis zum Erreichen der Frist im Sommer 2022 beendet sein.

Gemeinsam mit dem Klimabündnis gegen LNG hat sich die Deutsche Umwelthilfe in den vergangenen Jahren intensiv mit der Zukunftsfähigkeit der Gas-Infrastruktur in Deutschland aus einer umwelt-, energie- und klimapolitischen Perspektive beschäftigt. Auf dieser Basis sind wir zu dem Schluss gekommen, dass Planung und Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel energiepolitisch nicht notwendig, klimapolitisch kontraproduktiv und planungsrechtlich nur unter größten Schwierigkeiten machbar wäre. Unsere Argumentation finden Sie ausführlich in dieser Broschüre, die wir diesem Schreiben ebenfalls anhängen.

Wie sehr wir mit unserer Analyse richtig liegen, beweisen auch die jüngsten Ereignisse rund um das LNG Terminal Brunsbüttel. Zum einen wurde nun bekannt, dass einer der Hauptinvestoren, die Vopak Holding, sich wegen Verluste in Millionenhöhe als aktiver Partner aus dem Projekt verabschiedet. Zum anderen hat die Stadt Brunsbüttel entschieden, dass das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans eingestellt wird. Diese Änderung sollte dem Projekt den Weg ebnen, war aber rechtlich höchst umstritten.

Wir bitten Sie daher: Beziehen Sie auch Stellung gegen den Bau eines Terminals, welches weder ökologisch noch ökonomisch Sinn macht. Gerne stehen wir auch im Jahr 2022 für Gespräche zu diesem Thema bereit.

Mit besten Grüßen

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz, Deutsche Umwelthilfe

Andy Gheorghiu, Campaigner und Consultant

Dr. Reinhard Knof, Vorsitzender, Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

Prof. Dr. Pao-Yu Oei, Professor für Ökonomik der Transformation von Energiesystemen an der Europa- Universität Flensburg

Scientists for Future Schleswig- Holstein, Dr. Tobias Bayr, Klimaforscher am GEOMAR Kiel

Parents For Future Nordfriesland

BUND Kreisgruppe Steinburg

Fridays for Future Kiel

Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz, Haseldorfer Marsch, Hetlingen e.V.

BUND Kreisgruppe Dithmarschen

Dr. Christfried Lenz Sprecher BI “Saubere Umwelt & Energie Altmark”

BI gegen Gasbohren in Halfing

Sonja Meister Energie Campaignerin Urgewald

Fritz Buhr, Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e. V.

Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking

Sigrun Franzen, Sprecherin Berliner Wassertisch

Katja George, Germany Organizer 350.org

Volker Fritz, AK Fracking Braunschweiger Land,

Sabine Holsten, BI für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen

Bernd Ebeling, für AG Erdgas Erdöl Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V.

NaLaKiZu Bürgerstark

Wibke Langhorst, Aktionsbündnis No- Moor-Fracking,

BI Rote Hand Thedinghausen/Achim

BI “No Fracking” im Erdgasfeld Völkersen

BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren

BI Walle gegen GasBohren

BI Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme

BI Lintler Geest gegen Gasbohren

Ronja Heise Fachreferentin Energie Robin Wood eV

BürgerBegehren Klimaschutz e.V. Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

BI lebenswertes Korbach

Hamburger Energietisch e. V.

GasExit

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Created on 28. Februar 2022

TERMINE

Fr., 4.03.2022, 17 Uhr, Europaplatz

Kundgebung gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine, aber auch gegen die erneuten Aufrüstungspläne der Bundesregierung

Nachdem Deutschland Kriegspartei geworden ist, sind wir noch mehr als zuvor gefordert, unsere Stimme gegen den Krieg zu erheben. Veranstalter: Kieler Friedensforum

Sa., 12.03.2022, 8 - 13 Uhr, Exerzierplatz, Kiel 

Fokushima-Aktion zum 11. Jahrestag

Antiatomkraft-Ini und DFG/VK Kiel

So., 20.03.2022, 18 Uhr

Redaktionsschluss LinX

Fr., 25.03.2022, 14 Uhr, Exerzierplatz, Kiel

Demo - Globaler Klimastreik

Fridays for Future

Fr., 25.03.2022, 18 - 21 Uhr

Naturerlebniszentrum Kollhorst, Kollhorster Weg 1, 24109 Kiel

DKP-Veranstaltung mit Rolf Geffken: 

Gewerkschaften und Arbeitsrecht in China 

Do., 31.3. von 18.30 bis 20.00 Uhr

Podiumsdiskussion zu den Landtagswahlen

BUND Schleswig-Holstein 

mit den Spitzenkandidat*innen von SPD, Thomas Losse-Müller und Bündnis 90/ Die Grünen, Monika Heinold sowie der amtierenden Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack für die CDU, zu den 10 umweltpolitischen Forderungen des BUND

Die Veranstaltung wird Live über Youtube ausgestrahlt und soll eine breite Öffentlichkeit erreichen. 

Infos siehe unter https://www.bund-sh.de/landespolitik