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- Created on 07. April 2025
Aufruf zum Ostermarsch 2025
Ostersamstag, 19.4.2025, 12 Uhr, Vinetaplatz, Kiel-Gaarden
Für Kiel fordern wir:
• Keine Waffenlieferungen über den Kieler Hafen
• Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung, ohne Militärgottesdienste und Kriegsschiffschau
• Die Umwandlung militärischer in zivile Produktion
• Das Festhalten an der Zivilklausel in allen Forschungs- und Bildungseinrichtungen - Bundeswehr raus aus den Schulen!
• Eine Bundesratsinitiative für die Unterzeichnung des
UN-Atomwaffenverbotsvertrages und das Hissen der Flagge der „Mayors For Peace“ am 8. Juli 2025
Nach drei Jahren Krieg in der Ukraine ist in Deutschland nahezu parteiübergreifend und von "Experten" in den Medien befeuert, der Ruf nach Abschreckung, "Kriegstüchtigkeit" und gewaltiger Erhöhung der Militärausgaben zu vernehmen.
Was erwartet uns im neu gewählten Bundestag? Die Koalitionsparteien werden eben diesen Weg beschreiten. Und dies geht schon jetzt auf Kosten von Sozialbereich und Klimaschutz, mit erheblichen innenpolitischen Spannungen und weiterem Erstarken antidemokratischer bis faschistischer Kräfte einher.
Wir laden alle demokratischen Kräfte ein, sich am Ostermarsch zu beteiligen und der Politik der Regierenden und Mächtigen zu widersprechen und zu widerstehen.
Der scheidende Bundeskanzler Scholz hat ohne vorherige Diskussion, in Absprache mit der US-Administration entschieden, weitreichende US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Das lehnen wir entschieden ab! Diese Waffen geben kein Mehr an Sicherheit! Sie schließen auch keine vorgebliche "Fähigkeitslücke" und sie dienen nicht der Abschreckung. Sie sind Angriffswaffen, die, auf deutschem Boden stationiert, ohne Angebot von Abrüstungsverhandlungen, gegen Russlands Zentrum gerichtet werden. Diese Waffen gefährden Deutschland besonders: Sie bergen im Spannungsfall ein hohes Risiko, Ziel eines russischen Präventivschlags zu werden. Die Atomkriegsgefahr ist damit so groß wie noch nie!
Wir sagen „Nein!“ zur Wehrpflicht – besonders junge Menschen sollen über sich selbst entscheiden, und dies unbehelligt von Zwangsdiensten tun. So wie wir Aufrüstung und Militarisierung ablehnen, so lehnen wir auch eine mögliche Pflicht zum Kriegs- und Zivildienst ab!
Wir wollen in Deutschland Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure - egal woher sie kommen!
Auch aus Kiel heraus wird - nicht nur am "Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel" (IPSK) - bereits der Krieg auf der Ostsee vorbereitet. Dies lehnen wir ab: Die Ostsee soll ein Meer des Friedens werden, kein Aufmarschgebiet und keine Zone für Aufrüstung und Krieg.
Es gibt realistische Alternativen zur Aufrüstung und grenzenloser Großmachtkonkurrenz!
Konflikte und Rivalitäten können auf zivile Art bewältigt werden.
Wir setzen auf Friedensfähigkeit - die wirklich Sicherheit für uns schafft!
Es gilt alles dafür zu tun, Kriege zu vermeiden oder nachhaltig zu beenden.
So wird das, was wir alle erwirtschaften, nicht für die Militarisierung verbrannt, sondern für ein schönes, gut funktionierendes Gemeinwesen, für Kitas, Schulen, Gesundheit, Rente, Wohnen, Grundsicherung, für wirtschaftliche Stabilität, bezahlbare Energie und eine Entwicklung hin zu einer lebenswerten Umwelt verwendet.
Deshalb: Kommt mit und beteiligt euch am Ostermarsch! Für eine friedliche Welt!
Ostersamstag, 19.4., 12 Uhr, Vinetaplatz, Kiel-Gaarden
Unterstützende Organisationen
• Kieler Friedensforum
• Arbeitskreis Frieden ver.di Kiel-Plön
• DKP Kiel
• DFG-VK Kiel
• Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit Kiel
• Netzwerk Kiel Entwaffnen
• IPPNW Kiel
• Bündnis Sahra Wagenknecht Schleswig-Holstein
Quelle: www.kieler-friedensforum.de
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- Created on 07. April 2025
Grönland nach der Wahl:
Für das vollständige Recht auf Lostrennung ohne Einmischung fremder Mächte!
Am 11. März 2025 fand die Wahl zum grönländischen Parlament statt. Die Linksparteien haben in mehr oder weniger großem Maße verloren, und die grönländische Sozialdemokratie befindet sich in ihrer vermutlich größten Krise. Dies alles vor dem Hintergrund, dass immer aggressiver einfordert, Grönland zu einem Teil der USA zu machen. Was bedeutet dies alles für die kommenden Jahre und für das Verhältnis zur dänischen Kolonialmacht?
Polarisierter Wahlkampf
Während die vorangegangen Wahlkämpfe durch weitgehende Einigkeit der Parteien mit eher kleineren Unterschieden geprägt waren, spielte dieses Mal die Frage nach der Zukunft und Unabhängigkeit Grönlands von Dänemark die alles dominierende Rolle. Schon in den letzten Jahren, als Trump 2019 zum ersten Mal seine „Idee“ äußerte, Grönland kaufen zu wollen, zeichnete sich diese Tendenz ab. Die nationalistische Partei Naleraq forderte immer offensiver einen grönländischen „Brexit“; 2023 gründete sich die noch radikalere, Trump-freundliche, separatistschere Qulleq.
Mittlerweile fordern alle grönländischen Parteien und die einheimische Bevölkerung eine größere Unabhängigkeit von Dänemark; unterscheiden tun sie sich hierbei höchstens darin, ob sie eine sofortige Lostrennung oder nur mehr Autonomie in einzelnen Fragen fordern.
Kolonialismus, Spielball des Imperialismus und Lage heute
Die Geschichte der grönländischen „Nation“ beginnt mit der (Wieder-)Entdeckung der Insel durch den „evangelikalen“ Priester Hans Egede im Jahre 1721.
Das damalige dänisch-norwegische Königreich beutete die einheimischen Inuit als billige Arbeitskräfte im Walfang und Fischerei aus und demütigte sie; ähnlich wie die Siedler Amerikas die native americans behandelten. Grönland war eine völlig von Dänemark abhängige Kolonie.
Dies änderte sich erst mit dem Zweiten Weltkrieg, als Grönland für die USA strategisch interessant wurde und Dänemark mehr oder weniger offen mit Nazi-Deutschland kollaborierte. Der damalige US-amerikanische Präsident Truman beabsichtigte 1946 sogar, Grönland zu kaufen. Dies führte zu diplomatischen Verstimmungen und dazu, dass die USA seitdem die Pituffik-Militärbasis im Osten des Landes unterhält.
Im Kalten Krieg war dann Dänemark treuer Vasall der USA und konnte mit Grönland und den Innuit machen, was es wollte. 1953 wurde das „Bundesland“ Nord-Dänemark gegründet und Grönland nach und nach „zwangsdanisiert“: Mit einer „Buschzulage“ wurden dänische Verwaltungskräfte, Lehrpersonal und anderes Personal in die Arktis gelockt. Wohnhäuser, Wohnsiedlungen und andere Gebäude sehen aus wie in jeder dänischen Stadt. Traditionen der Inuit, wie etwa das Wohnen in Iglus, traditionelle grönländische Ernährung und anderes, werden missachtet. Stattdessen gab es, ähnlich wie in den Reservaten in den USA, Industrieprodukte in den mittlerweile eröffneten Supermärkten zu extrem hohen Preisen. Innuit gelten als ungebildete, gewalttätige AlkoholikerInnen und sind auch in Dänemark häufig rassistischer Diskriminierung ausgesetzt; dabei war es der dänische Kolonialismus, der für Alkoholismus, die extrem hohe Selbstmordrate, die um 13 Jahre niedrigere Lebenserwartung und die Gewalt verantwortlich ist. Von den dänischen Herrschenden wurde immer wieder darüber diskutiert, das Grönländische auch als Verkehrssprache abzuschaffen und ausschließlich Dänisch als Amtssprache anzuerkennen.
Traurige Berühmtheit erlangte die Tatsache, dass insbesondere in den 60er und 70er-Jahren grönländische Kinder von den Behörden von ihren Eltern getrennt wurden, sich psychologischen Eignungstests unterziehen mussten, nach Dänemark geschickt und dort zwangsadoptiert wurden. Auch wurde in den letzten Jahren durch JournalistInnen bekannt, dass dänische Ärzte in den 70ern grönländischen Frauen bereits im Teenageralter Spiralen einsetzten, um die Geburtsrate künstlich niedrig zu halten. Der grönländische Ministerpräsident spricht hier treffend von „Völkermord“.
Für einigen Furor sorgte der Dokumentarfilm „Grönlands weißes Gold“, der recht genau zeigt, wie die Innuit jahrzehntelang für den Abbau des Rohstoffs Kryolit ausgenutzt wurden und wie das dänische Kapital daran verdiente. Von grönländischer Seite wurde der Film wegen seiner realistischen Darstellung gefeiert; vom dänischen Fernsehen wurde er jedoch nach Protesten aus dem Programm genommen, da sich Regierung, Kapital und rechte Parteien in Dänemark angegriffen fühlten.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Grönland wurde jahrhundertelang als abhängige Halbkolonie gehalten; mit allen negativen ökonomischen, sozialen und psychischen Konsequenzen. Bis heute fühlen sich viele GrönländerInnen auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert, da selbst für einfache Tätigkeiten die Beherrschung der dänischen Sprache vorausgesetzt wird. Da erscheint es als durchaus verständlich, wenn viele GrönländerInnen Illusionen in Trump haben, wie sich beim Besuch seines Sohnes Anfang des Jahres zeigte.
Es ist davon auszugehen, dass Englisch (vielleicht auch Chinesisch?) in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Dänisch als Schulsprache verdrängen wird. Besonders der Rückgang des Eises macht Grönland im globalen Machtkampf nicht nur strategisch interessant; mineralische Rohstoffe, wie Lithium und Gold wecken Begehrlichkeiten bei US-amerikanischen und chinesischen Konzernen.
Was macht die Linke in Grönland und Dänemark?
Man sollte vielleicht als deutsche/r SozialistIn denken, die dänische Linke übte sich in anti-imperialistischer Solidarität mit ihren grönländischen KlassengenossInnen. Leider ist dies weit von der Realität entfernt. Karsten Hønge von der dänischen Schwesterpartei der Grünen (SF) und Pelle Dragsted, Sprecher der dänischen Schwesterpartei der Linken (Einheitsliste) beklagen Trumps „rüpelhaftes Rowdytum“ und richten Appelle an die dänische sozialdemokratische Ministerpräsentin Frederiksen, Trump in die Schranken zu weisen. – Jene Mette Frederiksen, die nicht nur einer rassistischen Regierung vorsteht und dafür regelmäßig von Sahra Wagenknecht gelobt wird, sondern in ihren Regierungsjahren Jahren auch völlig untätig für Grönland blieb. Auch diese „Linken“ erwecken den Eindruck, der dänische Kolonialismus sei irgendwie humaner oder sozialer als der US-Imperialismus. Es gab in der dänischen Linken, von kleineren Gruppen abgesehen, nie eine wirkliche Beschäftigung mit der Rolle Dänemarks als Kolonialmacht.
Zwar gab es auch einige grönländische Studierende, die, inspiriert von den nationalen Befreiungskämpfen weltweit und den Protestbewegungen, während ihres Studiums in Dänemark auch dort politisch aktiv waren und 1976 die Gründung der grönländischen Linkspartei Inuit Ataqatigiit (etwa: „Menschengemeinschaft“) beeinflussten; die dänische Linke startete jedoch nie eine breite Solidaritätskampagne. Die „Auslandsarbeit“ beschränkt sich auf den Besuch grönländischer Vertreter auf den Parteitagen der Linksparteien.
Inuit Ataqatigiit, die sich seit 2002 in wechselnden Koalitionen mit konservativen und sozialdemokratischen Parteien befand und dort allzu kompromisslerisch aufgetreten ist (auch wenn die Situation auf einer Insel in der Arktis mit ca. 60.000 Bewohnenden natürlich eine andere ist als auf dem europäischen Festland) präsentierte sich in einer Art „Volksfront“ und forderte „Respekt“ für Grönland ein. Damit unterschieden sie sich nicht großartig von allen anderen Parteien. Ein zweiter Grund für die 15 Prozentpunkte Stimmenverlust am 11. März (von 37,4 auf 21,6 Prozent), den sie am erlitten, ist die Vernachlässigung von Brot-und-Butter-Themen. Zwar ist es richtig, aus Umweltschutzgründen auf eine Begrenzung der Fischerei zu setzen, jedoch muss auch die Tatsache zur Kenntnis genommen werden, dass dies aufgrund der ökonomischen Unterentwicklung durch den dänischen Kolonialismus oft die einzige Einnahmequelle ist.
Dabei wäre eine linke Opposition sowohl zu Trumps Großmachtträumen als auch der dänischen Arroganz dringend nötig. Die grönländische Sozialdemokratie (statt 30,1 nur noch 14,9 Prozent), die dem dänischen Kolonialismus nie ernsthaften Widerstand entgegengesetzt hat, befindet sich derzeit in ihrer größten Krise. Ihr Vorsitzender ist noch am Wahlabend zurückgetreten und ihre einzige Abgeordnete im dänischen Parlament hat ihren Austritt und ihren Übertritt zur bürgerlichen Naleraq (von 12,3 auf 24,8 Prozent angewachsen) erklärt.
Einen Hoffnungsschimmer geben die Demonstrationen für grönländische Unabhängigkeit in Grönland und Kopenhagen sowie die Proteste von Exil-GrönländerInnen gegen die Zwangsadoptionen in verschiedenen skandinavischen Städten. Auch muss Inuit Ataqatigiit hart bleiben in ihrer Ablehnung des Uranbergbaus.
Stefan Thögersen
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- Created on 07. April 2025
Und weiter geht’s nach rechts
Fast 50 Prozent schwarz blau bei der letzten Bundestagswahl zeigen, wie weit diese Republik inzwischen nach rechts gerückt ist. In der Asylpolitik ist es der AfD gelungen, mit ihrer rassistischen Abschiebe- und Remigrationsrhetorik alle Parteien mit Ausnahme der Linken vor sich herzutreiben.
Es ist skurril, dass die selben Parteien, die in der Asylpolitik inzwischen fast eins zu eins AfD-Forderungen übernommen haben, weiterhin von einer Brandmauer reden. So beklagte sich Frau Weidel zurecht, dass die CDU ihr Programm abgeschrieben habe. Frau Klöckner von der CDU bestätigte sie ungewollt via Instagram, indem sie schrieb: „Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU“
Auch Herr Habeck wollte sich noch kurz vor den Wahlen mit seinem 5 Punkte Plan zur Sicherheitsoffensive nicht lumpen lassen und legte noch eine Schippe drauf. Doch das hat ihm auch nicht mehr geholfen. Die AfD kann es eben besser. Inzwischen wollen CDU/CSU und SPD durch die Schließung der Grenzen das Asylrecht faktisch abschaffen.
„Whatever it takes“
Mit diesen markigen Worten verkündete Friedrich Merz eine unbegrenzte Aufrüstung für Deutschland. Die Bundeswehr soll laut Pistorius zur stärksten Armee der EU hochgerüstet werden. Angeblich wartet „Europa“, das inzwischen anmaßend immer mit der EU gleichgesetzt wird, auf die deutsche Führung (Pistorius). Ob Franzosen, Italiener oder andere Europäer wirklich auf deutsche Führung warten, sei mal dahingestellt.
Alle Rüstungsausgaben, die mehr als 1 Prozent des Bundeshaushalts betragen, werden von der bisher von Merz dogmatisch verteidigten Schuldenbremse ausgenommen. Das gilt auch für Waffenlieferungen an die Ukraine.
Deutschland rüstet in einem bisher unvorstellbarem Maße auf. Die Tatsache, dass diese Aufrüstung mit einer unbegrenzten Verschuldung von einem abgewählten Bundestag beschlossen wurde, weil die dafür notwendigen Mehrheiten in dem neu gewählten Parlament nicht mehr vorhanden sind, ist Ausdruck eines erschreckenden Demokratieverständnisses der sog. „Demokratischen Mitte“.
Die propagandistische Dauerschleife
Zur Begründung wird täglich von der herrschenden Politik und den dominanten Medien Angst verbreitet. So verkünden rund um die Uhr bellizistische Experten wie Carlo Masala, Sönke Neitzel und Claudia Major in Printmedien und Talkshows, dass kurz oder lang auch für uns ein Krieg vor der Tür stehe.
Dabei erscheint es quasi als Naturgesetz, dass Russland, nachdem es mit der Ukraine „fertig“ ist, auch NATO-Staaten angreifen wird (z.B. im Baltikum).
Laut Neitzel gehen einige seiner Kolleg*innen wie er davon aus, dass wir möglicherweise in Deutschland den letzten Sommer in Frieden erleben. Nachweise? Fehlanzeige.
Für die Rüstungsbefürworter in diesem Land würde selbst ein Verhandlungsfrieden in der Ukraine an der Gefahrenlage nichts ändern. Im Gegenteil. Da dieser realistisch nur mit einem Landverlust für die Ukraine denkbar ist, würde das nach ihrer Erzählung Putin ermuntern, weitere Länder zu überfallen. Daher werden die Verhandlungen zwischen Russland und den USA mit Misstrauen und Häme begleitet. Nach dieser Logik haben sie auch keinen Sinn, weil man Putin eh nicht trauen kann. Daraus ergibt sich als einzige Konsequenz, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen.
Das ist eine völlig unrealistische und abenteuerliche Strategie, die weiterhin eine Vielzahl von Toten und tatsächlich die Gefahr einer Konfrontation von europäischen NATO-Staaten mit Russland zur Folge hätte. Die USA würden sich unter Trump an einem solchen Krieg voraussichtlich nicht beteiligen. Denn für Trump ist der Krieg zu teuer und zu aussichtslos.
Er will sich sogar von der Ukraine mit Bodenschätzen für die bisherige US-Hilfe entschädigen lassen.
Da sich die USA vermeintlich von „Europa“ (EU) militärisch abwenden wird, heißt es für die EU-Strategen weiter, dass „Europa“ seine „Hausaufgaben“ machen und endlich „erwachsen“ werden muss, um als „Global Player“ mitspielen zu können.
Neben einer verräterischen Sprache liegt dem Ganzen auch ein imperiales Weltbild zugrunde. Denn es geht in der geostrategischen Konkurrenz der „Blöcke“ um die Sicherung von weltweitem Einfluss durch militärische Stärke. Mit dem Slogan „ReArm Europe“ sollen nach Von der Leyen und der EU Kommission 800 Mrd. in die europäische Rüstung fließen.
Darüber hinaus bemühen sich Frau Von der Leyen und die EU- Kommission auch darum, den psychologischen Mechanismus von Nationalismus und Patriotismus auf „Europa“ zu übertragen. Also nicht mehr „Wir Deutsche“ sondern „Wir Europäer“ (aus deutscher Sicht möglichst unter Führung Deutschlands).
Rüstungsindustrie als Kriegsgewinnler und „Wachstumstreiber“
Während die Aktienkurse der deutschen Autoindustrie einbrechen und sich die Branche in einer strukturellen Krise befindet, knallen bei den Aktionären der Rüstungsindustrie die Champagnerkorken. Das gilt besonders für Rheinmetall. 2021 lag der Umsatz von Rheinmetall bei knapp 6 Milliarden Euro. 2024 waren es bereits rund 10 Milliarden. Das Handelsblatt prognostiziert bis 2030 eine Steigerung auf 40 Milliarden.
Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den Aktienkursen wider. Der Kurs einer Rheinmetallaktie stieg von 2022 mit 90 Euro auf 1100 Euro im Jahr 2025. Der Börsenwert von Rheinmetall hat inzwischen den von VW überholt. Ein Hauptgrund für diese Gewinnexplosion ist der Krieg in der Ukraine.
Die umfassenden Aufrüstungspläne der Bundesregierung versetzen den Firmenchef von Rheinmetall Papperger geradezu in Euphorie. Er spricht von dem „Infanterist der Zukunft“, digital und voll vernetzt und verkündet: „Wir liefern alles bis auf die Unterhose“.
Vor diesem Hintergrund schloss die Bundeswehr mit Rheinmetall bis 2030 einen Rahmenvertrag von 3 Mrd. Euro ab. Doch Rheinmetall ist nur die Spitze des Eisbergs.
Dass dieser Konzern bereits in zwei Weltkriegen unter Einsatz von Zwangsarbeit immense Gewinne einfuhr, sei hier nur am Rande erwähnt.
„Renommierte“ deutsche Volkswirte (z.B. Clemens Fuerst, Jens Südekum, Moritz Schularick) befürworten eine umfassende deutsche Hochrüstung nicht nur aus politischen Gründen, sondern sie sehen darin einen ökonomischen Wachstumstreiber. Moritz Schularick (Kieler Institut für Weltwirtschaft) dreht dabei das ganz große Rad und träumt von einem deutschen „Manhatten-Projekt“. In diesem Projekt wurde in den USA mit einem gewaltigen technologischen und finanziellen Aufwand die Atombombe entwickelt. Dabei geht es Schularick nicht um die Atombombe, sondern um möglichst große finanzielle Anstrengungen und die Fokussierung auf den militärisch/industriellen Komplex.
„Ein erhöhter Wehretat kann dem Wissensschafts- und Innovationsstandort Deutschland einen riesigen Schub bringen“ (Interview in der Welt vom 8.3.2025) Darüber hinaus vertröstet Schularick die Zivilbevölkerung damit, dass bei militärischer Forschung auch sinnvolle Abfallprodukte für die zivile Nutzung herausspringen könnten (Beispiel: Teflon durch die Raumfahrtindustrie).
Es zeigt sich also, dass nicht nur militante politische Zielvorgaben, sondern auch handfeste ökonomische Interessen die Bedeutung der Rüstung für unsere Volkswirtschaft immens erhöhen. Das wird durch die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft noch begünstigt. Frei nach dem Motto: „Wenn es mit den Autos nicht mehr klappt, dann eben mit Panzern und Raketen. Die haben immer Konjunktur.“
Die Zwangsehe unter dem blauen Damoklesschwert
Die ständig wachsenden Wahlerfolge der AfD haben nach den Bundestagswahlen zu einer Konstellation geführt, die ohne AfD nur noch eine Zweierkoalition der CDU/CSU mit der SPD bzw. mit den GRÜNEN ermöglichte. Die CDU/CSU hat sich inzwischen für die SPD als bequemeren Part entschieden.
Diese Koalition steht unter einem besonderen politischen Druck. Scheitert auch sie, sitzt die AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit in der nächsten Regierung. Genau das wird von Frau Weidel süffisant vorhergesagt: „Wir werden sie jagen!“ ( Weidel ).
Nach den Erfahrungen mit der Flüchtlings- und Asylpolitik ist zu befürchten, dass sich die neue Regierung bei dieser Jagd der Agenda der AfD noch weiter annähert. Das wird besonders Teilen der CDU/CSU nicht schwerfallen.
Hochrüstung, die faktische Abschaffung des Asylrechts, eine innenpolitische Law and Order-Strategie sowie erhebliche Einsparungen in der Klima- und Sozialpolitik auch unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus werden wesentliche Elemente der künftigen Regierung sein.
Natürlich ist eine überbordende Bürokratie in manchen Bereichen dysfunktional. Doch bei Neoliberalen fallen auch Arbeitsschutzgesetze (z.B. Lieferkettengesetz), Naturschutzgesetze und notwendige Kontrollvorschriften unter das Label „Bürokratieabbau“. Aus ihrer Sicht muss der Staat auch von überzogenen Sozialleistungen „entschlackt“ werden (Carsten Linnemann). Das Bürgergeld ist dabei ein geeigneter Aufmacher. Inzwischen stimmt hier auch die SPD Sanktionsmöglichkeiten bis auf Null zu. Das wird leider auch von einem großen Teil der Bevölkerung begrüßt. Inzwischen erscheint selbst das Existenzminimum als ein Luxus.
Bei dieser Grundhaltung in weiten Kreisen der CDU/CSU und dem gewohnten Machtopportunismus der SPD sollte man sich hinsichtlich des bezahlbaren Wohnraums, einer Verbesserung des Gesundheitssystems und einer Renten- und Pflegereform, die den Versicherten ein auskömmliches Leben sichert, überhaupt keine Hoffnungen machen.
Fazit
Die Aussichten sind leider trübe. Das liegt nicht nur an dem ständigem Zuwachs der AfD, sondern auch an der weiteren Verschiebung der Parteien der sog. „Demokratischen Mitte“ nach rechts.
Der Rechtstrend wird von breiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen.
Das zeigt sich nicht nur in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, sondern auch in Hinblick auf die gigantischen Rüstungsvorhaben. Sie werden inzwischen von über 2/3 der Bevölkerung befürwortet.
Noch vor einem Jahr war die Stimmung anders. Damals wurde eine pazifistische Grundhaltung in der Bevölkerung von der herrschenden Politik und den Mainstreammedien beklagt. Ihr massiver propagandistischer Einsatz für einen Stimmungswandel hat sich in ihrem Sinne gelohnt.
Der einzige Lichtblick bei diesen Wahlen ist der überraschende Wahlerfolg der LINKEN, weil er zeigt, dass auch mit sozialen Themen und einer Ablehnung der Rüstungs- und Abschiebungspolitik Stimmen zu holen sind. Es bleibt zu hoffen, dass die LINKE diese Linie in einer konsequenten Oppositionspolitik weiterverfolgt und nicht vermeintlich „staatstragend“ einknickt.
Doch das wird nicht reichen. Auch wenn es derzeit als schwer erscheint, ist die Kombination aus konsequenter parlamentarischer Opposition und einem außerparlamentarischem Druck durch breite zivilgesellschaftliche Bündnisse der einzige Weg, mittel- und langfristig der Rechtsentwicklung zu begegnen. Dabei sollten soziale Fragen und die Ablehnung der gigantischen Hochrüstung im Mittelpunkt stehen.
Andreas Meyer
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- Created on 07. April 2025
Kein Werben fürs Sterben!
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI ist empört und erschrocken darüber, dass die Bundeswehr im Rahmen der Kieler Woche mit dem „CAMP MARINE“ eine Art Bootcamp anbietet das sich speziell an Kinder und Schulklassen richtet.
Hierzu erklärt Ratsmitglied Tamara Mazzi:
„Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundeswehr im Rahmen der Kieler Woche ein Camp veranstaltet, das unverhohlen auf kämpferische Handlungen und die frühzeitige Rekrutierung künftiger Soldat*innen abzielt. Besonders empörend ist, dass selbst Kinder ab der 8. Klasse gezielt angesprochen und in ein militärisches Umfeld gelockt werden. Dieses Camp reiht sich nahtlos in eine gesellschaftliche Entwicklung ein, die uns immer stärker in eine Logik der Kriegswirtschaft versetzt, in der Aufrüstung und Militarisierung zunehmend salonfähig gemacht werden. Doch auf einem Volksfest, das für friedliches Miteinander und Völkerverständigung steht, hat eine solche Werbeveranstaltung der Bundeswehr nichts zu suchen. Wir fordern von der Landeshauptstadt Kiel eine unmissverständliche Distanzierung von diesem fragwürdigen PR-Manöver!“
Im Januar hat die Bundeswehr offenbar alle Schulen Schleswig-Holsteins angeschrieben und Schulklassen ab der Stufe 8 im Rahmen der Kieler Woche zur Teilnahme an ihrem „CAMP MARINE“ eingeladen. Neben vier anderen Stationen wird dabei ein Schwerpunkt auf den Kampf gelegt denn: „Kern des Militärs ist das Kämpfen – und dies soll mit all seinen Facetten auch dargestellt werden“, so die Bundeswehr in ihrer Einladung. Und natürlich soll während der gesamten Dauer des Camps für die Kinder die Möglichkeit bestehen, sich im Karrieretruck direkt für eine Karriere in der Bundeswehr gewinnen zu lassen.
"Die PARTEI hatte zwar zur letzten Bundestagswahl das Plakat ‚Kinder stark machen!‘ mit dem Bild eines bewaffneten Kindes beim Zielen, aber wir konnten ja auch nicht ahnen, dass die Bundeswehr uns plötzlich ernst nimmt. Wir hätten uns bestimmt für ein Bild einer Straßenblockade für das Klima entschieden. Töten sollte immer noch höchstens ein Hobby für kranke Nazis bleiben, aber nichts, was der Staat seinem ohnehin gebeutelten Nachwuchs beibringen oder es ihm schmackhaft machen sollte", kommentiert Ratsmitglied Ove Schröter abschließend.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Jansen
Geschäftsführer der
Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI