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Nach uns die Sintflut

Der 15. April 2024 ist so ein Datum, an das man sich noch langer erinnern sollte. An diesem Tag hat sich die FDP in der Berliner Koalition durchgesetzt und das Klimaschutzgesetz „entkernt“, wie es Umweltverbände nennen. Sobald das Parlament die Gesetzesnovelle annimmt, kann der Bundesverkehrsminister auch ganz legal weiter in aller Seelenruhe zuschauen, wie Jahr um Jahr vergeht, ohne dass im Verkehrssektor endlich Treibhausgasemissionen reduziert würden. Noch immer sind diese auf dem gleichen Niveau wie 1990. Die deutsche Automobilindustrie hat in den vergangenen drei Jahrzehnten ihren ganzen technischen Verstand allein darauf verwendet, schwerere Autos zu bauen, mit viel Elektronik vollzustopfen und bei den Abgasgrenzwerten massiv zu betrügen. Eine Reduktion der Treibhausgase war für sie nie Thema, vollmundige Selbstverpflichtungen wurden geflissentlich ignoriert. Ohnehin hatten diese einzig den Zweck, der Bundesregierung als Vorwand zu dienen, strengere Vorgaben der EU immer wieder hinauszuzögern. Doch inzwischen gibt es diese. Nach EU-Recht ist Deutschland verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zu 2005 zu halbieren. Sorgt die anhaltende Untätigkeit im Verkehrssektor dafür, dass diese Zielmarke verfehlt wird, muss die Bundesrepublik Strafe zahlen. Das könnte den Steuerzahler letztlich einige Dutzend Milliarden Euro kosten.
Doch das ist nur ein Beispiel unter vielen dafür, wie teuer fehlender Klimaschutz der Gesellschaft – hierzulande und mehr noch andernorts – zu stehen kommen wird. Andere wären die Milliardensummen, mit denen Jahr für Jahr der Autoverkehr subventioniert wird, oder die Gelder, die wegen steigendem Meeresspiegel in den Küstenschutz gesteckt werden müssen. Nicht zu reden von den schweren Schäden, die Unwetter wie die jüngsten winterlichen Überschwemmungen in Norddeutschland anrichten, und die sich in einem wärmeren Klima häufen. Und natürlich die Schäden an der Volkswirtschaft. Am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hat man kürzlich abgeschätzt, dass bis 2050 schon durch die bisherigen Treibhausgasemissionen 19 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung verloren gehen. Jährlich. Dass das alles vor allem auf Kosten künftiger Generationen geht, hat das Bundesverfassungsgericht Parlament und Regierung bereits vor drei Jahren ins Stammbuch geschrieben. Allein, genützt hat es wenig. Ohne gesellschaftlichen Druck halten sich Regierungen gegebenenfalls nicht einmal an die Gesetze. (wop)

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Liberale Arbeitsverweigerung

Die deutschen Treibhausgas-Emissionen sind im vergangenen Jahr um gut zehn Prozent zurückgegangen. Das klingt gut, doch beim näheren Hinsehen ist das sprichwörtliche Glas allerdings nicht einmal halbvoll. Und zwar, weil die Ursachen für den starken Rückgang meist nicht nachhaltig sind und weil die deutschen Klimaschutzziele für 2030, die durch den jüngsten Rückgang erst realistisch erscheinen, bei weitem nicht ausreichen. Für einen auch nur halbwegs angemessenen deutschen Beitrag zum Klimaschutz müsste die hiesigen Emissionen Jahr für Jahr so stark sinken wie 2023, damit sie Mitte des nächsten Jahrzehnts bei null ankommen.
Doch davon sind wir weiter Lichtjahre entfernt, unter anderem weil das im vergangenen Jahr erreichte nur zum Teil nachhaltig ist. Ablesen lässt sich das unter anderem daran, dass die schwächelnde Konjunktur und die milde Witterung für verminderten Energiebedarf sorgten. Selbst der erfreulich starke Rückgang der Verbrennung von Kohle und Erdgas ist nicht wirklich beruhigend, weil er nur zum Teil dem weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie zu verdanken ist. Der andere Teil der Erklärung ist verminderter Strombedarf und verstärkter Stromimport aus dem Ausland.
Für die Braunkohle werden unterdessen weiter Dörfer und Landschaft zerstört, und die Kraftwerke bleiben im Betrieb, können also unter veränderten Bedingungen auch wieder mehr Kohle und Gas verbrennen. Außerdem wird für das neue Frackinggas, bei dessen Förderung erhebliche Mengen des sehr wirksamen Treibhausgases Methan entweichen, keine Gesamtbilanz aufgemacht. Diese Emissionen werden in Deutschland genauso wenig mitgezählt wie das Treibhausgas, das bei der Herstellung importierter Konsumgüter oder der Förderung von Erdöl freigesetzt wird.
Beschämend ist obendrein, dass erneut der Verkehrssektor, seine gesetzlich vorgeschriebenen Ziele nicht erreicht. Eigentlich müsste sich, so sieht es das Klimaschutzgesetz vor, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun hinsetzen, und ein Paket von Sofortmaßnahmen erarbeiten. Besonders schwer wäre das nicht. Die öffentlichen Verkehrssysteme müssten ausgebaut und attraktiver gemacht und der Lastverkehr endlich stärker auf die Schiene verlagert werden. Ein Tempolimit auf den Autobahnen könnte ein Übriges beitragen. Doch wie schon in den Vorjahren, verweigert der Minister die Arbeit. So wird weiter wertvolle Zeit verschenkt, während die Einschläge der Klimakrise immer näher kommen. (wop)

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Militärmacht EU?

Wolfgang Schäuble, erzkonservativer Vorkämpfer einer weitgehenden Integration der EU unter deutscher oder deutsch-französischer Vorherrschaft wies seinerzeit 2014, als in der Ukraine ein Bürgerkrieg ausbrach und das Gezerre zwischen Russland und den westlichen Staaten um die einstige Sowjetrepublik immer intensiver wurde, darauf hin, dass so ein äußerer Feind ja auch eine ganz praktische Sache wäre, da er die Europäische Union stärker zusammen schmiede.

Er sollte Recht behalten. Die Bundesregierung drängt verschärft darauf, im Ministerrat künftig in allen Fragen per Mehrheit zu entscheiden. Damit könnte angesichts der Stimmengewichtung Deutschland mit einigen anderen großen Ländern vollends bestimmen, wo es lang gehen soll. Wer das für eine gute Sache hält, sollte vielleicht mal ein Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln besuchen oder bei den Seenotrettern nachfragen, wie viele Menschen die EU allein schon dieses Jahr im Mittelmeer hat ertrinken lassen. Ende Januar waren es bereits etwa 100 Personen. Und sei das alles noch nicht genug, so drängt nicht nur Berlin, sondern auch Warschau, Paris und Den Haag auf gemeinsame Rüstungsprogramme und eine Militarisierung der Union. Aus der EU soll so eine Art Superstaat, und zwar ein hochgerüsteter werden. Schon wird sinniert, ob nicht auch Polen und Deutschland nuklear aufrüsten sollten.

Da fragt man sich doch: Sind die von allen guten Geistern verlassen? Natürlich sind immer die anderen Schuld. Der Böse ist Putin, gegen den sich die EU-Staaten verteidigen müssen. Ganz so wie im kalten Krieg. Zwei Machtblöcke zeigen mit dem Finger auf den anderen und rüsten immer weiter auf, veranstalten gefährliche Manöver mit ihren Armeen und bringen die Welt schließlich an den Rand eines Atomkrieges.

Nun kann man sich prächtig streiten, wer nun wirklich den der Böse ist, ob Putin oder die NATO. Doch in Wirklichkeit ist das völlig egal. Allen, die Augen im Kopf haben, zeigt der Ukraine-Krieg derzeit, was eine Auseinandersetzung zwischen der EU und Russland bedeuten würde. Man muss nur die Zahlen und Schäden hochrechnen. Selbst ein rein konventioneller Krieg ohne Atomwaffen würde zahlreiche Großstädte dem Erdboden gleich machen. Ein paar Dutzend Millionen Menschen würden ihr Leben verlieren. Die Älteren unter uns erinnern sich noch, welch tiefe Narben der Krieg in den Familien hinterließ, welche Traumata selbst noch an die Nachgeborenen weitergegeben wurden. (wop)

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Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg

Das war ohne Zweifel eine große antifaschistische Mobilisierung. 1,3 Millionen Menschen waren am dritten Januarwochenende gegen die AfD und gegen das Potsdamer Faschisten-Treffen auf den Straßen (siehe Artikel Demonstrationen gegen die AfD-Faschisten: Gemeinsam gegen Abschiebungen, Rassismus und Krieg). Es war ein Zeichen, das Hoffnung machen kann, Hoffnung, die natürlich nur Bestand haben wird, wenn wir darauf aufbauen.
Ein erster Schritt wäre die Sprache. Nennen wir Faschisten wieder Faschisten. Offensiv, so dass auch der Mainstream von seinen verdrucksten Sprachregelungen abrücken muss. Sprechen wir darüber, was die Aufgabe von Faschisten ist, weshalb es auch kein Zufall war, dass gutbetuchte Unternehmer beim Potsdamer Treffen dabei waren: Das gewaltsame Spalten und Niederhalten der unteren Klassen und ihrer Organisationen. Nennen wir die Dinge beim Namen und vermeiden die Wortschöpfungen der Faschisten: Sie wollen Massendeportationen und Lager und nennen es „Remigration“, weil es sich harmloser anhört.
Ein nächster Schritt wäre mehr linke Initiative. Es ist äußerst erfreulich, dass die Kieler Demo am 19.1. (siehe Pressemitteilung Autonome Antifa-Demo Kiel) von Antifagruppen organisiert und entsprechen explizit war. In den meisten anderen Städten war das nicht der Fall und entsprechend weichgespült waren die Reden. Denn – drittens – ohne eine Kritik an der Regierungspolitik geht es dieser Tage nicht, wenn man die Faschisten bekämpfen will. Denn die Ampelparteien sind es, die gerade weite Teile des AfD-Programms umsetzen. Mit ihrer Hetze gegen Arme und den neuen Sanktionen gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, mit ihrem Ausbau der Repressionsapparate und Aufrüstung der Polizei in den Ländern, mit der weiteren Verschärfung der Abschiebepraxis, der Schaffung einer höchst mörderischen EU-Außengrenze und der Kriminalisierung der Hilfe auf der Flucht und nicht zu letzt mit Aufrüstung und Militarisierung. Während die SPD die Gesellschaft kriegsfähig machen will und Außenministerin Baerbock auf die Philippinen reist um Öl ins Feuer dortiger Konflikte zu gießen und den Krieg mit China herbeizureden, sollte uns klar sein: Ein Land im Krieg braucht massive Repression im Inneren – wie man derzeit in der Ukraine und Russland beobachten kann. Repression, für die gegebenenfalls die Faschisten zuständig sein werden. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ lautet der Schwur von Buchenwald. Zwei Dinge, die auch 2024 noch immer zusammen gehören. (wop)

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Der Zug der Lemminge

Wenn diese LinX in den Briefkästen liegt, wird die diesjährige UN-Klimakonferenz in Doha längst zu Ende gegangen sein. Bei Redaktionsschluss lief sie noch, aber es bedurfte keiner seherischen Gabe, um vorauszusehen, dass ihr Ergebnis wieder einmal enttäuschend dürftig ausgefallen sein wird. Was soll man auch anderes erwarten, wenn der Konferenz-Chef Industrieminister einer feudal herrschenden Monarchie und zugleich Chef des weltweit zweitgrößten Ölkonzerns ist, der schon vor der Konferenz deutlich wissen ließ, dass er keinen wissenschaftlichen Grund sieht, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. Wenn man in die das globale Wissen über das Klimasystem zusammenfassende Sachstandberichte des IPCC, des sogenannten Weltklimarats, nicht hineinschaut, kann man die Gründe natürlich auch nicht sehen.

Doch es sind nicht nur die Regierungen von Erdölstaaten, die den internationalen Klimaschutz aufhalten. Staatschefs wie der US-Präsident Joe Biden, der die Konferenz vor allem für eine vollkommen lächerliche und substanzlose Atomkraft-PR-Kampagne nutzte, während er zu Hause das klimaschädliche Gasfracking in immer neue Höhen treibt, haben ebenso ihren Anteil. Und natürlich Regierungen wie die deutsche, die zwar viele schöne Worte und Gesten liefern, aber vor allem den Import von Frackinggas im großen Stil ausweiten, für Jahrzehnte festschreiben und sich dabei auch noch über allerlei Umweltgesetzgebung hinwegsetzen.

Dabei ist die Klimakrise inzwischen mit den Händen greifbar. Hierzulande zeigten es uns die zurückliegenden Dürrejahre, die die Wälder schwer und nachhaltig geschädigt haben, global hat die Erwärmung 2023 einen regelrechten Satz nach oben gemacht. Inzwischen könnten die Eisschilde auf Grönland und in der Westantarktis bereits destabilisiert sein oder werden es in den nächsten Jahren werden, wenn die Treibhausgasemissionen nicht rasch eingestellt und der Anstieg der globalen Temperatur endlich gestoppt wird.

Die Menschheit steht vor einem gigantischen Problem, doch anstatt dieses gemeinsam anzugehen, rüsten die NATO-Staaten massiv auf, suchen die Konfrontation mit China, polarisieren die Welt und zeigen keinerlei Interesse, die Konflikte einzudämmen und nach Ausgleich zu suchen. Und zu allem Überfluss scheint mancher Linker oder ehemaliger Linker von dem unheilvollen Drang beseelt, sich an diesem Zug der Lemminge zu beteiligen, scheint gar traurig, wenn er nicht ganz vorne mitlaufen kann. (wop)

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Antichinesische Paranoia

Die Stadt Kiel will ihre Partnerschaft mit der nordchinesischen Hafenstadt Qingdao nicht weiter vertiefen. Segelsport geht gerade noch, aber mehr bitte nicht. Aus der Stadt am Gelben Meer hatte es den Wunsch gegeben, eine formelle Städtepartnerschaft einzugehen, über maritime Wissenschaft und Umweltschutz hätte man sich gerne mehr ausgetauscht.
Doch hierzulande stehen die Zeichen ganz auf einen neuen kalten Krieg, Hochrüstung und ideologische Mobilmachung gegen die aufstrebende Konkurrenz. Während Deutschland einerseits Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe vor die chinesischen Küsten schickt, um „chinesischen Machtansprüchen in der Region etwas entgegen(zu)setzen“ wie von der Bundeswehr seinerzeit 2021 verkündet wurde, werden der chinesischen Seite allerlei schlechte Absichten unterstellt. Die Städtepartnerschaft solle zum Ausspionieren hiesiger U-Boot-Technik und der Unterwasserkriegsführung genutzt werden. Ist ja auch so einfach, den Meeresbiologen, Geologen und Meteorologen von Geomar die U-Bootspläne aus der Schublade zu klauen, die sie natürlich überall rumliegen haben. Oder wer baut noch mal gerade das marine Mordswerkzeug?
Die Kieler SPD macht es sich besonders einfach: Viele Kielerinnen und Kieler würden der chinesischen Regierung skeptisch gegenüber stehen, lässt sie verlauten. „Auch die Positionierung Chinas beim russischen Einmarsch in die Ukraine stößt auf Ablehnung und steht im Widerspruch zu den aktuellen Aktivitäten Kiels in Bezug auf eine ukrainische Partnerstadt“, so die SPD in einer Pressemitteilung. Aha. Die chinesische Aufruf zu Verhandlungen und ihr Appell an Russland Souveränität und territoriale Integrität zu achten widersprechen also einer Städtepartnerschaft.
Übrigens: Qingdao ist eine ehemalige deutsche Kolonie, die das Kaiserreich China einst mit dem Einsatz militärischer Gewalt abgetrotzt hatte. Deutschland bedankte sich seinerzeit, mit einem Gesandten, der wahllos chinesische Zivilisten ermordete und einer Expeditionstruppe, die sich durch grausame Massaker ohne jeden militärischen Sinn. Später dann hat Deutschlands enger Verbündeter Japan noch schlimmere Grausamkeiten verübt. Angesichts dessen wäre ein bisschen mehr Bescheidenheit, ein bisschen weniger Paranoia und ein bisschen mehr Bereitschaft zum Dialog wünschenswert. Oder haben wir wirklich gar nichts aus der Geschichte der letzten 120 Jahre gelernt? (wop)

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DIE LINKE.Kiel:

10 Punkte für ein soziales, ökologisches und gerechtes Kiel

Unser Leitbild für das erste Jahr nach der Kommunalwahl

1. Die Mieten müssen runter:

DIE LINKE hat durchgesetzt, dass Kiel endlich wieder eine eigene öffentliche Kieler Wohnungsgesellschaft besitzt. Nun wollen wir diese richtig groß machen. Nur wenn wir den Wohnungsmarkt nicht den Miethaien wie LEG oder VONOVIA überlassen, werden die Menschen in Kiel gut und günstig wohnen können. Wir wollen durchsetzen, dass für alle Neubauprojekte gilt, dass mindestens 50 % geförderter und damit bezahlbarer Wohnraum sein muss. Für Obdachlose wollen wir ein Housing-First-Programm etablieren. Es soll für alle ein Anspruch auf eine Wohnung bestehen.

2. Das Öffentliche stärken:

DIE LINKE will den Menschen in Kiel ihre Stadtwerke vollständig zurückgeben. Außerdem wollen wir, dass die Pflegeheime in Kiel auch wieder der Stadt gehören statt profitorientierten Konzernen. Wir wollen, dass die Stadt Kiel für die Reinigung aller öffentlichen Gebäude eigene Mitarbeiter*innen einstellt statt private Firmen zu beauftragen. Die gesamte Daseinsvorsorge muss öffentlich organisiert sein. Aufträge der Stadt sollen ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen und sich an soziale und ökologische Nachhaltigkeitsstandards halten.

3. Konsequente Verkehrswende durchsetzen:

Eine schnelle Verkehrswende weg vom Auto ist zwingend notwendig, um den Klimawandel zu stoppen. Wir scheuen uns nicht vor Konflikten mit der Autolobby und wollen jedes Jahr mindestens 2 % aller Parkplätze abschaffen. Wir wollen dafür die Radwege ausbauen, so schnell wie möglich die Straßenbahn durch Kiel fahren sehen und die Buslinien attraktiver machen und ausbauen. DIE LINKE hat durchgesetzt, dass die Preise in den Bussen in den letzten Jahren nicht gestiegen sind. Nun wollen wir den ÖPNV deutlich günstiger und langfristig kostenlos machen.

4. Den Grüngürtel erhalten:

Immer mehr Versiegelungen sind ein echtes Problem für eine lebenswerte Stadt. DIE LINKE hat als einzige Partei gegen die Ansiedlung von Möbel Höffner und für den Erhalt des Kieler Grüngürtels gekämpft. Diese Politik werden wir konsequent fortsetzen. Wir wollen, dass insgesamt keine zusätzlichen Flächen versiegelt werden. Wir wollen, dass der Kieler Stadtwald nicht bewirtschaftet wird und dass in der Kieler Stadtverwaltung ein eigenständiges Dezernat für Klimaschutz eingeführt wird, das dafür sorgt, dass Kiel bis 2035 klimaneutral wird. Die Anbindung der Autobahn A 21 in Form der Südspange wollen wir unbedingt verhindern. Die Südspange würde große Teile des Grüngürtels und viele Kleingärten zerstören.

5. Sanieren statt neue Prestigeprojekte bauen:

In Kiel besteht ein Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro. Schulen und öffentliche Gebäude, Sportstätten und Straßen sind teilweise völlig marode. Wir wollen keine neuen Prestigeobjekte mehr, bis dieser Sanierungsstau aufgelöst worden ist. Das geplante Meeresvisualisierungszentrum wird viel Geld und Planungskapazitäten verschlingen. Daher lehnen wir es unter den jetzigen Umständen ab. Das Holstein-Stadion sollte auf 15.000 Plätze beschränkt bleiben. Auf den geplanten Neubau eines Kongresszentrums muss die Stadt verzichten. Auch die Sanierung des Schlosses sollte aufgrund der geringen Planungskapazitäten der Stadt erst einmal hintenanstehen.

6. Gleiche Rechte für alle:

Ein großer Teil der Kieler*innen erlebt regelmäßig Diskriminierungen, am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, im Bildungssystem, im Umgang mit den Behörden oder im Privatleben. So wird ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen erschwert. Die mediale Verbreitung von rassistischen, queerfeindlichen und frauenfeindlichen Bildern hat zu einem Anstieg des Rechtspopulismus und einer Zunahme rechter Aggressionen geführt. Die Situation ist besonders dramatisch für die ca. 3300 Geflüchteten in Kiel, von denen viele in überfüllten Gemeinschaftseinrichtungen untergebracht sind. Wir wollen ehrenamtliche Arbeit mit Geflüchteten stärker unterstützen und langfristig in institutionell geförderte Organisationen überführen, um die kritischen und akuten Bedürfnisse von Geflüchteten zu erfüllen, einschließlich Sprachunterstützung und Zugang zu sozialen Dienstleistungen. Außerdem setzen wir uns konsequent gegen jegliche Diskriminierung ein.

7. Verwaltung muss für die Menschen da sein:

Zügige Termine für notwendige Behördengänge zu bekommen, ist eine grundlegende Aufgabe der Stadtverwaltung. In der Vergangenheit war die Terminsituation im Rathaus desaströs. Wochenlanges Warten auf einen Termin muss in allen Abteilungen ein Ende haben. Dafür benötigt die Stadt mehr Mitarbeiter*innen und eine andere Verwaltungskultur. Häufig fühlen sich die Bürger*innen noch immer als Bittsteller*innen, die Verwaltung sollte aber Dienstleisterin sein.

8. Für echte Bürger*innenbeteiligung:

Die Beteiligungsformate der Stadt Kiel sind in den meisten Fällen Scheinbeteiligungen. Bürger*innen dürfen dort über den Standort von Bänken mitreden, aber nicht über die Ausgestaltung eines Projektes an sich. DIE LINKE will jährliche Versammlungen in allen Stadtteilen einführen. Diese sollen für die Stadt verpflichtend abzuhalten sein. Die Arbeit der Ortsbeiräte muss durch ein finanzielles Budget gestärkt werden. Bei Bürger*innenbegehren muss das Budget der Stadt gedeckelt werden, damit keine Chancenungleichheit entsteht.

9. Für Freiräume statt Investor*innenträume:

Bisher legen die Stadtoberen allen Investor*innen, die Hotels oder Luxuswohnungen bauen wollen, den roten Teppich aus. Damit muss Schluss sein! DIE LINKE will, dass die Stadt Kiel ihre eigenen Bürger*innen an die erste Stelle setzt und Orte schafft, an denen sie sich frei entfalten können, ohne Geld ausgeben zu müssen. Wir wollen selbstverwaltete Stadtteilläden ebenso mehr fördern wie die Pumpe, die Hansa48, die alte Meierei, das Rohrbruch und die Alte Mu. Für den Wagenplatz Schlagloch muss die Stadt eine Fläche zur Verfügung stellen! Die Grünflächen unserer Stadt müssen allen Nutzer*innen offenstehen. Das Verbot jeglicher Musik in den Parks unserer Stadt wollen wir wieder abschaffen.

10. Das Soziale stärken:

Die hohe Inflation versetzt viele Menschen mit geringem Einkommen in Existenzangst. Wir wollen, dass die Stadt Kiel für alle, die es sich nicht mehr leisten können, die Energiekosten übernimmt. Strom-, Wasser- und Gassperren müssen verboten werden. Die Kieler Jobcenter sollen keine Sanktionen mehr gegen Menschen, die Sozialleistungen erhalten, verhängen dürfen. DIE LINKE hat durchgesetzt, dass Kinder und Jugendliche unter 18 mit Kiel-Pass ab kommendem Jahr kostenlos in den Kieler Bädern schwimmen können. Nun wollen wir die Eintrittspreise für alle senken. Das Freibad Katzheide in Gaarden wollen wir wieder ausbauen. Die Öffnungszeiten der Büchereien in ärmeren Stadtteilen wie Gaarden und Mettenhof müssen ausgeweitet und durch mehr Personal gesichert werden. Wir wollen die Stadt Kiel verpflichten, unabhängige Rechtsberatungsangebote in den Bereichen Soziales und Wohnen kostenlos anzubieten.

Engagieren wir uns weiter für soziale Gerechtigkeit, eine konsequent ökologische Politik und für gleiche Rechte für alle!
Auf einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf – für unser Ziel: Das gute Leben für alle!

Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 5. März 2023

Ihr entscheidet am 14. Mai 2023 mit Eurer Stimme bei der Kommunalwahl und danach mit Eurem Engagement für eine solidarische Stadt, wohin Kiel in den nächsten fünf Jahren steuern wird.
Eine Stimme für DIE LINKE. Kiel ist eine Stimme für konsequent soziale Politik, für echte Bürger*innenbeteiligung, für transparente kommunalpolitische Entscheidungen mit transparenten Finanzen, eine Stimme gegen Armut, gegen Ausgrenzung und gegen Ungerechtigkeit.
Eine Stimme für DIE LINKE. Kiel ist eine Stimme für das gute Leben für alle in Kiel!

(Aus dem Programm zur Kommunalwahl 2023, DIE LINKE. Kreisverband Kiel)

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Libyen: Warum Gaddafi beseitigt wurde

Helmut Scheben / 17.02.2023  

Der Nato-Krieg in Libyen wurde als humanitäre Mission begründet. Er war vor allem eine Mission zum Schutz von Dollar und Euro.

«Brasilien und Argentinien planen eine neue, gemeinsame Währung», titelte die Financial Times Ende Januar. Andere Länder Lateinamerikas seien eingeladen mitzumachen. Es könnte die zweitgrösste Währungsunion der Welt entstehen. Die neue Währung soll Sur (Süden) heissen, wohl in Anlehnung an die lateinamerikanische Freihandelszone Mercosur. Ziel sei es, die Abhängigkeit vom Dollar zu mindern, so die Financial Times.

Offenbar muss man sich in Washington vorerst aber keine Sorgen machen, denn bis zur Realisierung solcher Pläne sei es noch ein langer Weg, wiegelte Argentiniens Wirtschaftsminister Sergio Massa ab: «Es wird eine Studie über Mechanismen einer Handelsintegration (…) Es ist der erste Schritt auf einem langen Weg, den Lateinamerika gehen muss.»

Überraschend konkret

Er wählte sicher ein gutes Statement, um besorgte Investoren zu beruhigen. Aber kurz darauf wurde die Sache doch überraschend konkret. Am 4. Januar, drei Tage nach Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, erklärte Daniel Scioli, der argentinische Botschafter in Brasilien, Argentinien und Brasilien würden jetzt vorwärts machen mit einer Wirtschaftsintegration und einer gemeinsamen Währung, die auf den ganzen Mercosur ausgedehnt werden soll.

Ein Phantom geht um die Welt: die Vorstellung vom Begräbnis des Dollar als Leitwährung. Russland und China begleichen ihre Rechnungen zunehmend in Yuan und Rubel. Moskau und Teheran geben bekannt, dass bereits fast die Hälfte ihres Handels in Rubel abgewickelt wird. China hilft dem hochverschuldeten Argentinien mit Milliarden-Darlehen in Yuan/Renminbi. Chinas Zentralbank und andere Zentralbanken horten Gold mit dem Ziel der «Entdollarisierung» der Weltwirtschaft.

Der harmlos klingende Begriff Leitwährung übertüncht die Übermacht, die der Leitwährung zu ihrer Leitfunktion verhilft. Diese Währungsmacht wird nicht nur mit Politik verteidigt, sondern auch mit Kampfjets, Panzern und Kanonen. Das jährlich steigende Militärbudget der USA wird demnächst die unglaubliche Summe von einer Billion Dollar erreichen.

USA wollen Gaslieferungen unterbinden

Die Hartnäckigkeit, mit der die USA – ganz im Sinne vom «grossen Schachbrett» des einstigen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski – das Funktionieren eines eurasischen Wirtschaftsraums zu verhindern suchen, ist wahrscheinlich der stärkste Faktor im Konflikt zwischen Washington und Moskau. Augenfälligstes Beispiel ist der langjährige Versuch Washingtons, die Gaslieferungen von Russland nach Westen zu hintertreiben. Es kann kaum Zweifel geben, dass Washington an dem Sprengstoffanschlag auf die Pipeline North Stream 2 beteiligt war. Präsident Biden hatte vollmundig angekündigt, man werde den Betrieb der Gasleitung zu verhindern wissen.

Weitgehend unbemerkt blieb in der westlichen Öffentlichkeit die Tatsache, dass es schon 2011 im Krieg in Libyen darum ging, ein Wirtschaftsprojekt zu verhindern. Muammar al-Gaddafi plante eine afrikanische Währungsunion und stand damit kurz vor der Verwirklichung. Ein – wie im Folgenden darzulegen – unerhörter Affront gegenüber Frankreich und westlichen Konzernen.

Gaddafi wandte sich Afrika zu

Der libysche Herrscher hatte sich im letzten Jahrzehnt seines Lebens mehr und mehr Afrika zugewandt. 2010 und 2011 war er Präsident der Afrikanischen Union. Das ölreiche Libyen nahm nicht nur viele afrikanische Arbeitsimmigranten auf und gab «den afrikanischen Brüdern» Arbeit, sondern finanzierte Projekte wie den afrikanischen Kommunikations-Satelliten, was für einen ganzen Kontinent erleichterten Zugang zu Telefon und Internet bedeutete.

Libyen war 2010 das einzige afrikanische Land mit einem vergleichsweise hohen Bruttoinlandprodukt von 14’000 US-Dollar pro Kopf. Bildung und medizinische Versorgung waren kostenlos. Für 0,12 Euro bekamen Libyer einen Liter Benzin, das war manchmal billiger als Wasser.

Höchste Alarmstufe

Das brisanteste Projekt Gaddafis war die Schaffung einer afrikanischen Währungsunion. Damit wollte er der Abhängigkeit von Dollar und Euro entgehen. Das Projekt löste in der globalen Wirtschaft, also bei grossen westlichen Banken, Rohstoffkonzernen und beim Internationalen Währungsfonds höchste Alarmstufe aus.

Der Soziologe und Nordafrika-Experte Werner Ruf nennt den Sturz und die Ermordung Gaddafis «eines der finstersten, aber kaum beachteten Beispiele neo-imperialer Politik» (Fritz Edlinger/Günther Lanier: Krisenregion Sahel, Seiten 199 ff). Laut Ruf gründete Gaddafi eine afrikanische Investitionsbank mit Sitz in Sirte (Libyen), einen afrikanischen Währungsfonds mit Sitz in Yaoundé (Kamerun) und eine afrikanische Zentralbank in Abuja (Nigeria) zwecks Einführung einer afrikanischen Währung. Kapitalisiert werden sollte das Projekt unter anderem mit der enormen Menge an Gold und Dollarreserven, die Libyen angehäuft hatte, und mit dem durch Sanktionen blockierten 30-Milliarden-Dollar-Guthaben der libyschen Zentralbank, das von der UNO freigegeben wurde.

Um die politische Explosivität dieses Vorhabens zu begreifen, muss man wissen, dass es Frankreich 1945 auf der Konferenz von Bretton Woods gelang, in seinen ehemaligen Kolonien eine Währungszone, die Communauté Financière d’Afrique (CFA) durchzusetzen, in der der CFA als Währung an den französischen Franc und später an den Euro gekoppelt war (1 Euro entspricht derzeit zirka 650 CFA).

Unter französischer Kontrolle

Die französische Zentralbank kontrolliert bis heute (im Auftrag der Europäischen Zentralbank) den Wechselkurs und die bei ihr deponierten Reserven der mehr als ein Dutzend Mitgliedsländer der Westafrikanischen und der Zentralafrikanischen Union. Die afrikanischen Länder haben also nicht die Möglichkeit, über ihre Geldpolitik selbst zu entscheiden. Der freie Kapitalverkehr garantiert westlichen Konzernen den ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten und strategisch wichtigen Rohstoffen sowie die Repatriierung von Gewinnen. Afrikanische Ökonomen kritisierten das System immer wieder als Knechtschaft und «monetäre Erpressung» (Ruf, Seiten 201/202).

Gaddafis Währungsunion stand um die Jahreswende 2010/2011 kurz vor der Realisierung, als in Tunesien und Ägypten Massenproteste und Aufstände ausbrachen, die weitgehend über die neuen Social Media organisiert worden waren. In der westlichen Öffentlichkeit breitete sich schlagartig die Parole vom «Arabischen Frühling» aus, wohl in Anlehnung an den «Prager Frühling», und ähnliche ideologisch besetzte Vokabeln. Jugendliche «Rebellen» würden, so die damals durchgehend falsche Medien-Erzählung, autoritäre Regime hinwegfegen. Im Februar 2011 griffen die Konflikte auf den Osten von Libyen über und es kam zu Kämpfen zwischen Aufständischen und der libyschen Armee.

Unheilige Allianz

Das war der Moment, in dem alte und neue Feinde Gaddafis ihre Stunde gekommen sahen und in der UNO eine unheilige Allianz aus Arabischer Liga und westlichen Regierungen zustande brachten, um den unbequemen Libyer loszuwerden. Der UNO-Sicherheitsrat beschloss am 17. März 2011 – unter Stimmenthaltung von Russland und China – eine «Flugverbotszone» über Libyen.

Die Nato übernahm ab Ende März die sogenannte «Durchsetzung des Flugverbots», was ein kosmetisches Etikett für die rund 26’500 Lufteinsätze war, mit denen die relevante Infrastruktur des libyschen Staates in Grund und Boden bombardiert wurde. Als Begründung hiess es, die Weltgemeinschaft müsse das libysche Volk vor den Angriffen des Diktators Gaddafi schützen. Die gleiche Art der Begründung verwendete man anschliessend bei der verdeckten Intervention in Syrien.

Das Video

Am 20. Oktober 2011 ging ein verwackeltes Handy-Video um die Welt, das das wenige Sekunden von der Ergreifung des libyschen Herrschers in Sirte zeigt. Da ist undeutlich zu sehen, wie der blutig geschlagene Gaddafi von einer schreienden Meute auf einen Pickup-Geländewagen gezerrt wird. Die Sequenz wurde über den Pool der European Broadcasting Union (EBU) in Genf an alle Sender der Eurovision-News und ihre assoziierten Sender ausserhalb Europas verteilt.

Ich sah die schockierenden Bilder damals im Newsraum der SRF-Tagesschau und fragte mich, ob sie der eisernen Zensur der Nato-Einsatzzentrale in Neapel entgangen waren. Diese wusste während des gesamten Libyen-Krieges äusserst effizient zu verhindern, dass Fernsehbilder von den Trümmern und den Opfern der Nato-Luftangriffe publik wurden. Die TV-Sendeanlagen der libyschen Regierung waren zu diesem Zweck kurz nach Kriegsbeginn in Schutt und Asche gelegt worden.

Vergoldete Pistole

An jenem 20. Oktober 2011 wurde über denselben EBU-Satelliten eine weitere Handy-Aufnahme verbreitet, die offenbar eine Szene kurz nach Gaddafis Ermordung zeigt. Man sah dort, wie ein Mann in einer vor Erregung rasenden Menge eine vergoldete Pistole schwingt, die vermutlich Gaddafi entwendet wurde. Der Mann schrie, wenn meine Erinnerung nicht trügt, auf arabisch, er habe ihn getötet.

Wer heute auf Wikipedia geht, der findet dazu nur die lakonische Angabe, die genauen Todesumstände Gaddafis «wurden nicht aufgedeckt und bleiben ungeklärt». Zum gesamten Verlauf des Libyen-Krieges von 2011 erfährt man von Wikipedia sehr viele Details, aber nichts, was auch nur im Geringsten von der offiziellen Version abweicht, die sich die Regierungen, die damals Libyen bombardierten, zu eigen gemacht haben. Von Gaddafis Währungs-Projekt liest man kein Wort auf Wikipedia.

Mutmassliche Kriegsverbrechen

Gaddafi wurden mutmassliche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Von der Behauptung, er habe einen Massenmord unter der Bevölkerung im Osten des Landes geplant, bis zur Behauptung, Gaddafi habe seinen Soldaten «systematische Vergewaltigungen» befohlen, fand jede Propaganda-Story breites Echo in den Medien.

Das Meiste davon stellte sich später als Fake heraus, doch dies ist Wikipedia keiner Erwähnung wert. Auf die weltweit dominierende Internet-Enzyklopädie ist kein Verlass, sobald es um die Interessen mächtiger Konzerne und Regierungen geht. Professionelle Lobbyisten wirken dann als Autoren unter anonymen Benutzerkonten, um PR zu verbreiten und Unliebsames zu löschen.

Die 50 Millionen Euro

In dem Puzzle, das den Libyen-Krieg abbildet, gibt es ein Element, das die Sonntagspredigten der westlichen Wertegemeinschaft in ein schlechtes Licht rückt: Der libysche Herrscher, der mit Pauken und Trompeten im Elysée in Paris empfangen wurde, von Frankreich Kampfjets kaufte und an französischen Atomreaktoren interessiert war, soll 2007 dem Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy 50 Millionen Euro an illegaler Wahlkampfspende gegeben haben.

Französische Staatsanwälte ermitteln bis heute, die Beweise sind erdrückend. Der ehemalige libysche Erdölminister Schukri Ghanim, der den Sachverhalt bestätigen konnte, wurde am 29. April 2012 als Leiche in der Donau treibend gefunden. Sarkozy war der erste, der Libyen bombardieren liess, als im März 2011 die «Flugverbotszone» beschlossen war. Insider der libyschen Opposition haben ausgesagt, die Ermordung von Muammar al-Gaddafi sei von französischen Geheimdienstleuten gesteuert worden.

Es geht um die Dollar-Herrschaft

Was auch immer über Demokratisierungs-Missionen und Menschenrechts-Engagement gepredigt wird, der neue Kalte Krieg ist ein Krieg um globale Marktanteile und die Dollar-Herrschaft. Länder wie Russland, Venezuela, Iran oder Afghanistan, deren Auslandreserven von USA und EU eingefroren wurden, werden sich nach anderen Möglichkeiten der Eigentumssicherung umsehen. Die Rivalität zwischen China und den USA sowie die Sanktionen gegen Russland werden die Talfahrt des Dollar beschleunigen. Das hat sogar schon der Internationale Währungsfonds eingeräumt.

Wahrscheinlich ist, dass es dem Dollar ergehen wird wie einst der griechischen Drachme und dem römischen Denarius. Falls aber der Krieg in der Ukraine in einen Atomkrieg eskaliert, wäre das Nachdenken darüber unerheblich geworden.

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion Infosperber

Quelle: https://www.infosperber.ch/politik/libyen-warum-gaddafi-beseitigt-wurde/

Helmut Scheben © zvg

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Finster in Neumünster

Frechheit siegt, war wahrscheinlich das Motto der Verwaltung des Neumünsteraner Stadtparlaments als sie am 13.12.2022 unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Verkauf der kompletten Anteile der städtischen Stadtwerke an den Strom- und Gasnetzen beschlossen. Und dies bei vorheriger Geheimhaltung und ohne öffentliche Diskussion. Und natürlich an die Tochtergesellschaft einen der größten deutschen Energie-Konzerne nämlich EON. Dann gleich innerhalb von drei Tagen den Kaufvertrag notariell abschließen und sofort das Geld fließen lassen. Das sieht sehr nach einem gut durchdachten Plan aus, um Bürgerproteste und Bürgerbegehren im Keim zu ersticken und mögliche Einsprüche zu verhindern. Von Transparenz kann man da schon gar nicht reden. Eher von einem gut eingefädeltem Deal.
Das hatte wohl einen Grund, denn es ist nicht lange her als die Neumünsteraner Initiative „Unsere SWN – Unsere Wärme“ erfolgreich verhindert hat, dass die Stadtwerke einen Teil ihrer lukrativen Müllverbrennungsanlage an Remondis verkauft. Diesen Schock wollte sich die Politik nicht wieder antun und dafür musste jetzt die Demokratie etwas ausgehebelt werden.
Der EON-Konzern ist auch dafür bekannt, dass er mit seiner Schleswig-Holstein Netz AG erfolgreich in Kommunen und Gemeinden hausieren geht, ihnen eine hohe Gewinnbeteiligung verspricht und angeblich von den Sorgen um die Wartung, Pflege und Verwaltung der Netze befreit. Der Einfluss der Städte und Kommunen auf die Netze als Teil der Daseinsvorsorge geht zunehmend verloren. Dabei sind die Gewinne durch die Netzentgelte sicher und steigen ständig. Die Bundesnetzagentur garantiert für die Netz-Einnahmen und den Stadtwerken geht diese Einnahmequelle verloren. Und natürlich auch der Einfluss darauf, wo sinnvollerweise ausgebaut wird und wo nicht. Ein Rückkauf ist nahezu unmöglich, denn das wird meistens viel teurer. Den kommunalen Stadtwerken fehlt das Geld, weil die Stadtfinanzen seit Jahren vom Bund ausgehungert werden. Gerade etwa 12-13 % erhalten Städte und Kommunen aus der Einkommensteuer, was niemals ausreicht, um die Ausgaben für die Daseinsvorsorge zu decken. Die Folgen sind bekannt: Es wird privatisiert um die Schulden in den städtischen Haushalten und Betrieben zu senken. Die gewinnbringenden Geschäfte landen bei den Konzernen, während der weniger lukrative und arbeitsintensive Aufgaben bei den Kommunen bleiben. (uws)

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Die Waffen nieder!

Lange haben wir nichts mehr von den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline am Grunde der Ostsee vor Bornholm gehört. Am 25. und 26. September hatte es ein oder zwei Explosionen an den zwei Strängen der Nord-Stream-1-Pipeline und – mit einem Abstand von 17 Stunden und etwa 80 Kilometern – eine Explosion an einer der beiden Nord-Stream-2-Röhren gegeben. Damit wurde die russische Direktbelieferung Deutschlands, die zum Ende des Jahres ohnehin wegen der Sanktionen auslaufen sollte, vorzeitig unterbrochen.

Indirekt bezieht Deutschland allerdings höchstwahrscheinlich weiter russisches Erdgas, das nun allerdings mit Flüssiggasschiffen im westlichen Ausland angelandet und über das zwischenzeitlich ausgebaute Pipelinenetz ins Land kommt. Zu einem deutlich höheren Preis, versteht sich. Wir möchten auf einen anderen Aspekt hinweisen, an den eine kleine Expedition von Greenpeace erinnert. Die Umweltschützer haben Ende November nordöstlich von Bornholm eines der in die Nord-Stream-1-Pipeline gerissenen Löcher untersucht. Mit einem Tauchroboter wurden Aufnahmen gemacht sowie Proben von Sediment und Meerwasser entnommen. Die Aufnahmen lassen gewisse Schlüsse auf den Ablauf der Explosion zu, die, wie von Greenpeace zitierte Experten meinen, mit ziemlicher Sicherheit außerhalb der Röhren gezündet wurde.

Aber eigentlich sollte vor allem untersucht werden, was mit den in der Region reichlich vorhanden alten Granaten und ähnlichen Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkriegs passiert ist, die dort nach 1945 versenkt wurden. Noch steht die Auswertung der Proben aus, aber Anzeichen für größere Giftwolken im Wasser – tote Fische etwa – konnten bisher nicht gefunden werden. Also Entwarnung? Höchstens fürs erste. Allein in der untersuchten Region vor Bornholm liegen 11.000 Tonnen alter Munition auf dem Meeresboden. Das heißt, höchst giftiger Sprengstoff und Phosphor wartet dort darauf, dass der Stahl der Granaten und Patronen durchrostet und die tödliche Fracht ins Meerwasser entweichen kann. Das Problem ist eigentlich seit langem bekannt und die Altlast vor Bornholm ist nur ein winziger Teil von ihm. Allein in den deutschen Gewässern vermuten Experten 300.000 Tonnen versenkter Kampfmittel. Nun ließe sich manches über die Kaltschnäuzigkeit sagen, mit der seit Jahrzehnten die Entschärfung dieser Zeitbombe verschleppt wird.

Doch angesichts des aktuellen Krieges in der Ukraine sollte sie uns vor allem auch als Mahnung dienen, diesen unbedingt zu begrenzen, zu deeskalieren und so schnell wie nur irgend möglich zu beenden. Ganz egal, wie man zu den Kriegsparteien steht. Unter den Folgen werden die Menschen beiderseits der Frontlinien zu leiden haben, und das womöglich noch für Generationen. (wop)

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Auch ein Stellvertreterkrieg

„Frieden mit Russland“, haben kürzlich ältere Antifaschisten mit einem Transparent an der Spree auf einer hauptsächlich von Berlins vielfältiger linker Szene frequentierten Demonstration gefordert und ernteten dafür mehr als argwöhnische Blicke der jungen Ordner-Innen. Schließlich riefen diese einen Trupp vermummter Jugendlicher, die versuchten, die Teilnehmer aus der Demo zu drängen und alle, die Anstoß an ihrem Vorgehen nahmen, gleich mit. Der Ton war rüde, das Vorgehen ruppig, von den sonst viel gepriesenen Awarenes-Teams ward nichts gesehen.
Der Vorgang offenbart nicht nur, dass auch die Jungen nicht gefeit gegen Sektierertum und Intoleranz sind, und Umgangsformen an den Tag legen, wie man sie in Kiel seit 40 Jahren nicht mehr gesehen hat. Er zeigt zugleich einen erschreckenden Mangel an historischem Bewusstsein und macht vor allem ein großes Problem der deutschen Linken deutlich: Während der Krieg mit der russischen Teilmobilmachung, den Drohungen Moskaus, Atomwaffen einzusetzen, und den fortgesetzten Waffenlieferungen des Westens immer weiter eskaliert, ist die Linke vollkommen desorientiert und eine nennenswerte Friedensbewegung nicht im Sicht. Man ist nicht einmal in der Lage, die europäischen Regierungen zur Öffnung der Grenzen für russische Deserteure zu bewegen. Geschweige denn, dass es eine hörbare Kritik an den im Schatten des Ukraine-Kriegs weitergeführten Angriffen der Türkei auf die Kurden und Yeziden im Irak und in Syrien gibt, bei denen zuletzt gar Giftgas eingesetzt wurde. Diese Sprachlosigkeit hat auch damit zu tun, dass in einer regelrechten Burgfrieden-Atmosphäre in weiten Teilen des öffentlichen – auch des linken – Diskurses Denkverbote durchgesetzt wurden. Dabei ist es doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen, dass der Konflikt einen Mehrfach-Charakter hat, dass es sich unter der Oberfläche der russischen Aggression zum einen um einen sowohl von der russischen Führung als auch vom Westen ausgenutzten Bürgerkrieg handelt und dass auch der Westen – mit unterschiedlichen Interessen und Schattierungen - massiv mitmischt und eskaliert, und zwar nicht erst seit dem Februar 2022. Mithin handelt es sich auch um einen Stellvertreterkrieg. Die ukrainische Bevölkerung hat das Pech, dass auf ihrem Territorium Interessen des Westens und Russlands aufeinander prallen. Wer meint, das habe irgend etwas mit Demokratie und Menschenrechten zu tun, muss nur nach der Zahl der in Russland und in der Ukraine ermordeten Journalisten fragen, nach Tschetschenien schauen oder an die Seegrenze der EU im Mittelmeer. (wop)

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Der Grüne Abschied vom Klimaschutz

Großer Ausverkauf bei den Grünen. Dass die Friedenspolitik längst aufgegeben wurde, ist ja nun wirklich nichts Neues. Diese Eintrittskarte in den Club der potenziellen Regierungsparteien hat Joschka Fischer bereits vor mehr als 25 Jahren gelöst. Bezahlen durften den Preis die Menschen in Jugoslawien und Afghanistan. Aber dass nun auf einem grünen Parteitag die Frauenrechte in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan und Saudi-Arabien unter frenetischem Beifall beschworen werden, während zugleich die grüne Außenministerin Annalena Baerbock die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Organisationen in Afghanistan im Stich lässt und im Kabinett mit Robert Habeck indirekte Waffenlieferungen an Saudi-Arabien abnickt, ist dann doch noch eine Steigerung an Verkommenheit. Doch, naja, der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat uns ja erklärt, dass Waffenlieferungen Menschenleben retten.
Neu ist allerdings, dass die Grünen auf breiter Front auch den Abschied vom Klimaschutz vollziehen. Zwar hat man sich schon in der Vergangenheit auf Landesebene immer wieder am Bau von Autobahnen und Kohlekraftwerken beteiligt. Doch nun wird hinter einem Nebel aus falschen Zahlen die Infrastruktur für Flüssiggasimporte ausgebaut, die auch in 20 oder 30 Jahren noch genutzt werden wird, werden Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt, sollen rissige und leckende AKW, deren Sicherheitsüberprüfung fast fünf Jahre überfällig ist, noch ein paar Monate länger betrieben werden. Und zur Krönung handelt das grüne Wirtschaftsministerium mit RWE eine Ausweitung des Braunkohleabbaus aus. Dabei wurde schon vor mehr als zwei Jahren vorgerechnet, dass die Kohle, die jetzt unter dem Weiler Lützerath im Rheinland abgebaggert werden soll, in der Erde bleiben muss. Jedenfalls dann, wenn Berlin die Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt und die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius beschränken will.
Vollmundig wird versprochen, der Kohleausstieg sei auf 2030 vorgezogen. Doch zum einen bleiben die Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland unerwähnt und zum anderen ist es dem Klima vollkommen egal, ob die Emissionen auf 16 oder acht Jahre verteilt werden. Es kommt allein auf ihre Summe an. Doch nicht einmal in dieser für die Klimaschutzbewegung so zentralen Frage wagte der Parteitag seinen Idolen Habeck und Baerbock zu widersprechen. Aber natürlich tut es einem um Lützerath wirklich leid. (wop)

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Vom Nutzen des Krieges

Der diesjährige 1. Mai wie kein anderer, den die meisten von uns bisher erlebt hätten. Die Welt ist in Aufruhr. Russland hat die Ukraine überfallen und der Westen gießt, statt mit der internationalen Staatengemeinschaft nach einer Friedenslösung zu suchen, immer weiteres Öl ins Feuer. Schon zeichnet sich ab, dass die gegen Russland gerichteten Wirtschaftssanktionen auch viele Länder Afrikas hart treffen werden. Doch hierzulande scheint das niemanden zu interessieren. So wie auch die sich abzeichnende schwere Hungerkrise am Horn von Afrika, der Krieg gegen Jemen, der grausame Bürgerkrieg in Äthiopien, der Krieg der Türkei gegen die Kurden Syriens und im irakischen Schengal, der von ihr angestiftete Krieg Aserbaidschans gegen Armenien, die Massaker des seit kurzem mit Deutschland und der NATO verbündeten kolumbianischen Militärs an der dortigen Zivilbevölkerung oder auch das Schicksal der Afrikaner, der asiatischen Flüchtlinge und der Roma in der Ukraine niemanden zu interessieren scheint. Nicht zu sprechen von den barbarischen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, dem fortgesetzten Sterben im Mittelmeer oder von den anhaltenden illegalen Zurückweisungen an der Grenze zwischen Belarus und Polen.
Nein, von all dem keine Rede. Deutschland plustert sich moralisch auf. Endlich ist mal jemand anderes der Bösewicht und lässt all die eigene Schandtaten vergessen. Bei den Grünen scheint diese moralinsaure Besoffenheit gar soweit zu gehen, dass man ohne weiteres einen Atomkrieg riskieren möchte. Nach dem Motto: Wird schon nicht so schlimm sein. – Petra Kelly rotiert im Grabe...
Derweil geht die Pandemie weiter. Deutschland lag im März und April dank einer kriminell inkonsistenten Politik weltweit ganz vorne bei der Zahl der täglichen Neuinfektionen. Mal auf Platz eins, meist auf Platz zwei. Für die Rüstung können mal eben 100 Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert werden, die Lufthansa bekommt neun Milliarden, die Automobilindustrie weitere zig Milliarden, aber für Luftfilter in den Schulen ist kein Geld da, ebenso wenig wie für ausreichend Personal in den Gesundheitsämtern und Krankenhäusern. Für das den Planeten auf den Abgrund zu treibende Wirtschaftswachstum, da sind die Corona-Ansagen der deutschen Industrie recht klar, müssen notfalls auch Menschenopfer gebracht werden. Da kommt ein Krieg eigentlich gerade recht, um von dieser himmelschreienden Misere und von der inflationsbedingt um sich greifenden Verarmung abzulenken. (wop)

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Neue Höhen der Heuchelei

Der Ausstieg aus dem russischen Gas ist das Gebot der Stunde, doch was kommt danach? Den Verbrauch fossiler Energieträger – nicht nur aus Russland – zu reduzieren, ist sicher eine gute Sache. Auch kann mit einigem Recht argumentiert werden, dass man einen Angriffskrieg, wie ihn die russische Führung gerade gegen die Ukraine führt, nicht einfach schulterzuckend übergehen sollte. Jedenfalls dann, wenn man nicht zweierlei Maßstäbe anwendet und gleichzeitig über die Angriffskriege der NATO-Staaten (mit und ohne Deutschland) unter anderem gegen Jugoslawien, Afghanistan oder die Kurden in Syrien und Nordirak schweigt und letztere gar noch indirekt mit politischer Rückendeckung und hiesigen Steuermilliarden unterstützt.
Aber genau das, das Ansetzen zweierlei Maßstäbe, ist – wenig überraschend – mal wieder das Problem. Gegenüber der Türkei ist das ja nichts Ungewohntes. Die deutschen Regierungen haben sich in den letzten Jahrzehnten weder am blutigen Bürgerkrieg Ankaras, am Verbrennen schutzsuchender Zivilisten in Kellern, an der Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates, als er jesidische Frauen versklavte und das südkurdische Kobane belagerte, noch an Erdogans jüngstem, auf niedriger Flamme noch andauerndem Proxi-Krieg gegen Armenien gestört. Von den zeitweise Dutzenden deutschen Bürgerinnen und Bürgern in seinen Kerkern ganz zu schweigen.
Nein, neu ist, dass ein grüner Klimaminister vor dem katarischen Sklavenhalterregime seinen Diener macht – Habeck hat sich tatsächlich beim Händeschütteln mit seinem katarischen Amtskollegen Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani ziemlich tief verbeugt –, um eine Zusage für Flüssiggaslieferungen aus dem Golfstaat einzuholen. Man habe eine langfristige Energiepartnerschaft begründet, ließ Habeck im Anschluss wissen. Weil Moskau einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine führt, soll Deutschland also künftig besonders klimaschädliches Flüssiggas aus Katar beziehen. Aus Katar, das in Jemen einen Stellvertreterkrieg führt, der dort inzwischen eine schwere Hungersnot ausgelöst und bereits 377.000 Menschen das Leben gekostet hat. Aus Katar, dessen Reichtum aus der Ausbeutung rechtlos gehaltener ausländischer Arbeiterinnen und Arbeiter stammt, die unter den harschen Arbeitsbedingungen zu Dutzenden sterben, die als Haushaltshilfen regelmäßig sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Eines muss man den Grünen lassen: Sie schaffen es immer wieder, die deutsche Außenpolitik auf neue Höhen der Heuchelei zu heben. (wop)

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Viele Wege, einen Menschen zu töten

Der 20. Februar, jener Tag, an dem diese Ausgabe der LinX produziert wurde, war der Tag der sozialen Gerechtigkeit. Seit er 2007 von den Vereinten Nationen ausgerufen wurde, wird er jedes Jahr an diesem Datum begangen. Hierzulande war das den großen Medien allerdings kaum eine Meldung wert. Viel wichtiger war die Mobilmachung gegen Russland, die neben der Pandemie seit Wochen die Nachrichtenlage beherrscht.

Wir wollen jedoch aus Anlass dieses Tages daran erinnern, dass von den derzeitigen großen Krisen immer die Schwächsten, die Ausgegrenzten, die Ausgebeuteten am stärksten betroffen sind. Sie haben es am schwersten zu fliehen, wenn ein Krieg ausbricht; sie werden mit Druck, Verblendung und falschen Versprechen für die Armeen rekrutiert; sie leiden als erste Hunger, wenn der Klimawandel die Ernten vernichtet und die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt; sie ertrinken – wie im Ahrtal letztes Jahr – in Behindertenheimen, weil die Behörden nicht rechtzeitig vor Hochwasser warnen, oder an den subtropischen Küsten, wo sie Hurrikanen und Taifunen schutzlos ausgeliefert sind; sie wohnen an viel befahrenen Straßen und erkranken an Stickoxid und Lärmbelastung; sie infizieren sich in den Schlachthöfen und auf den Spargelfeldern mit Corona, in den Schulen, die mit Luftfiltern auszurüsten den Landesregierungen zu teuer ist, in beengten Wohnungen und in den Krankenhäusern, wo sie unter unzumutbaren Bedingungen und schlecht bezahlt Covid-19-Patientinnen und Patienten versorgen. Es gibt viele Wege, einen Menschen zu töten – die wenigsten sind verboten, stellte einst Bertolt Brecht fest. Rund 90 Jahre später hat sich daran wenig geändert.

Linke Politik sollte dies stets bedenken, sollte stets den Menschen in den Mittelpunkt stellen, sollte immer für die Schwächsten Partei ergreifen, für jene die man an den Außengrenzen der EU ertrinken oder erfrieren lässt, für jene die für einen Krieg, in den Krankenhäusern oder in Pandemie-Zeiten mittels der Durchseuchung der Schulen zum Zweck des reibungslosen funktionieren der Wirtschaft geopfert werden sollen.

Es sind unübersichtliche Zeiten, diese Pandemie-, Klimakrisen- und Vorkriegszeiten, aber Widerstand ist wichtiger denn je. Ein Besinnen auf den genannten einfachen aber essenziellen Grundsatz könnte helfen.

(wop)