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Mehrwertsteuer runter!

Die Fidays-For-Future-Bewegung der Schüler fordert eine Besteuerung der Treibhausgasemissionen. Die Diskussion ist alles andere als neu, doch die von den Schülern geforderte Höhe ist happig und durchaus Neuigkeitswert: 180 Euro pro emittierter Tonne CO2 soll nach ihren Vorstellungen erhoben werden. Das ist der Betrag, den das Umweltbundesamt im Januar als die Höhe der vermutlichen gesellschaftlichen Folgekosten der Treibhausgasemissionen angegeben hat. Vielen Linken ist die Steuer allerdings suspekt, weil sie die berechtigte Skepsis haben, dass vor allem die unteren Einkommensgruppen zahlen sollen. 

Welchen Effekt hätte sie? Strom aus Kohle – und im geringeren Umfang auch aus den Gaskraftwerken würde teurer. Das betrifft grob gerechnet knapp die Hälfte des deutschen Strommixes. Verbraucher könnten dem entgehen, indem sie auf Ökostromanbieter ausweichen. Diese würden im Verhältnis günstiger und es entstünde, wie gewünscht, ein erheblicher Anreiz, Sonne, Wind und Co. auszubauen. Die kämen, auch angesichts der zunehmenden Verbilligung neuer Anlagen, mit weniger und schon bald ganz ohne Förderung aus. Das wiederum wirkt senkend auf den Verbraucherstrompreis, weil die sogenannte EEG-Umlage (derzeit etwas mehr als sechs Cent pro Kilowattstunde) abnähme. Außerdem würde natürlich Benzin, Diesel, das bisher überhaupt nicht besteuerte Kerosin (Flugbenzin) und im geringeren Maße Erdgas teurer. Das Ziel ist auch hier, deren Verbrauch einzuschränken. Einen abfedernden internen Effekt gibt es hier aber nicht. Damit würden auch die Transportkosten für alle Waren steigen und diese verteuern. 

Die Schüler haben mit ihrem im April vorgestellten Forderungskatalog – u. a. die erwähnte Steuer, Kohleausstieg bis 2030, ein Viertel der Kohlekraftwerke noch 2019 abschalten – klar gemacht, dass sie unbedingt einen sozialen Ausgleich wollen. Linke sollten sich dem anschließen. Die CO2-Steuer würde 144 Milliarden Euro generieren, allerdings jährlich abnehmend. Dennoch würde sie mindestens für die nächsten zehn Jahre reichen, um die Stromsteuer (rund zwei Cent pro Kilowattstunde) und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen. Darüber hinaus könnte mit dem Geld auch noch der ÖPNV kostenlos gemacht und die Mehrwertsteuer auf Strom abgesenkt werden. Insbesondere würde es besonders für die untersten Einkommensgruppen eine Entlastung geben. Das skizzierte Umweltsteuerpaket hätte eine starke soziale Komponente. (wop)

 

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Unterstützt die Schüler !

Die Polarisierung der Gesellschaft erreicht eine neue Stufe. Auf der einen Seite werden die Mahnungen der Wissenschaftler immer dringender, dass wir keine Zeit haben, dass – wegen Jahrzehnten des Nichtstuns – nur noch eine radikale Kurswende und ein rascher Umbau unser Wirtschaft, unseres Verkehrssystems und unseres Konsummodells Schlimmeres verhindern kann; sowie eine erwachende Generation, die genau dies einfordert und hellwach begreift, dass sie um ihre Zukunft betrogen werden soll. Und auf der anderen Seite ein monolithischer Komplex aus Regierung, Konzernen und bürgerlicher Opposition, die gegen die Schüler geifern oder doch sie zumindest arrogant ermahnen. Die Schülerstreiks seien Teil der russischen Kriegsführung gegen den Westen, raunte Bundeskanzlerin letzten Monat. Die meist jungen Demonstranten gegen die Internetzensur seien von US-Konzernen gekauft, heißt es aus ihrer Partei. 

Seitens der Regierenden gibt es nur Zynismus und Verachtung für die Proteste der Jugend: Am gleichen Tag, als in Deutschland 300.000 und in über 100 weiteren Ländern insgesamt vermutlich rund zwei Millionen junge Menschen von ihren Regierungen endlich wirksamen Klimaschutz einforderten, setzte der Bundestag die Messlatte für Dieselfahrverbote höher. Gegen geltendes EU-Recht, und obwohl praktisch gleichzeitig in Nairobi das UN Entwicklungsprogramm UNEP daran erinnerte, dass es weltweit Jahr für Jahr mehrere Millionen vorzeitiger Todesfälle aufgrund von Feinstaub und Stickoxiden gibt. In Deutschland wird die Zahl auf 45.000 geschätzt. Besonders gefährdet sind Alte, Kinder und Kranke. Doch der Bundestag katzbuckelt vor der Autolobby. Dabei könnte ein Reduktion des PKW-Verkehrs auch eine Beitrag zum Klimaschutz leisten. Doch der ist nicht gewollt. Das zeigte sich noch drastischer in der Woche drauf, als die Bundesregierung gemeinsam mit den erzreaktionären Regierungen in Warschau und Budapest in der EU einen Vorstoß aus Paris, Den Haag und Kopenhagen vereitelte, mit dem die EU-Klimaschutzziele deutlich verschärft werden sollten. 

Derweil werden die wahren Klimaschutz-Profis hoffentlich auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter des Freitags (Fridays For Future)auf die Straße gehen. Zehntausende Wissenschaftler (Scientists For Future) haben ihnen in zahlreichen Ländern den Rücken gestärkt, Elterngruppen (Parents For Future) ebenfalls. Auch von der GEW gibt es Unterstützung. Lassen wir die Schüler nicht allein. Sie kämpfen für uns alle. (wop)

 

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Merkels Feindbilder

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann es sich also nicht vorstellen, dass Kinder und Jugendliche von ganz allein auf die Idee kommen, dass endlich ernsthafter Klimaschutz betrieben werden muss. Das kann einfach nicht sein. Da muss schon ein „äußerer Einfluss“ im Spiel sein, wo doch Russland sowieso eine „hybride Kriegsführung“ gegen die EU betreibt. Dass es tatsächlich Russland ist, das die Schulstreiks fernsteuert, wird sie vermutlich mal wieder nicht so gesagt haben wollen, denn wie immer bemühte sie sich verschwurbelt rumzumerkeln. Doch irgendetwas wird schon hängen bleiben. Ob letzteres tatsächlich außerhalb des harten Kerns der Unionsanhängerschaft der Fall sein wird, sei mal dahin gestellt, denn ganz so dumm ist das Wahlvolk denn wohl doch nicht. Aber immerhin erlaubt uns die Kanzlerin mit ihren kruden Äußerungen auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen tiefen Einblick in die Denkweise der Regierenden: 1. Das dumme Volk, insbesondere das junge, ist ohnehin nicht in der Lage, eigenständig zu denken.

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Unterstützt die Schüler!

Wie es aussieht, gibt es endlich eine Klimaschutzbewegung, die diesen Namen auch verdient. Am 18. Januar demonstrierten in Kiel rund Tausend Schüler, um von den Verantwortlichen mehr Klimaschutz einzufordern. Während der Schulzeit. In 54 weiteren deutschen Städten – darunter Lübeck mit 500 Teilnehmern und Elmshorn mit 300 – hatte es an diesem Tag Schulstreiks gegeben. Ebenso in verschiedenen Städten der Schweiz, sowie in Belgiens Hauptstadt Brüssel. Dort gingen über 12.000 Schüler auf die Straße. Und natürlich in Stockholm. Dort hatte die 16jährige Greta Thunberg im vergangenen Sommer zunächst ganz allein angefangen, jeden Freitag statt zur Schule zu gehen, sich vor das schwedische Parlament zu setzen „Skolstrejk för Klimatet“, „Schulstreik fürs Klima“ hatte sie auf ein großes Schild geschrieben und ihre Aktion über die sozialen Medien bekannt gemacht. Ende Januar, nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe, wird bereits der nächste stattgefunden haben. Für den 25. Januar waren wiederum bundesweite Schulstreiks in Verbindung mit einer zentralen Demonstration in Berlin geplant. An diesem Tag sollte die Kohlekommission zum vermutlich letzten Mal zusammen kommen. Eventuell wird es auch am 31. Januar noch ein Treffen gegeben haben. Welches Ergebnis war wenige Tage vorher noch völlig offen. Selbst ob sich die Vertreter aus Industrie, Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden überhaupt auf einen gemeinsamen Vorschlag würden einigen können, stand bei Redaktionsschluss noch in den Sternen. Bis zu letzt hatten die Industrieverbände darauf gedrängt, auf ein Ausstiegsdatum gänzlich zu verzichten. Aus den Kreisen der Union war in den letzten Wochen mehrfach 2038 als Datum genannt worden, auf das man sich bestenfalls einlassen wollte. Das hört sich eigentlich nahe beim von der Linkspartei geforderten 2035 an, nur ist beides viel zu spät. Konzerne und politische Parteien sind gerade dabei, auf der ganzen Linie zu versagen und man kann nur hoffen, dass sich die Umweltverbände nicht noch auf einen faulen Kompromiss einlassen. Wenn nicht größer Teile Schleswig-Holsteins in den nächsten Jahrhunderten verloren gehen sollen, wenn ein gefährlicher Klimawandel tatsächlich noch verhindert werden soll, dann müssen alle Kohlekraftwerke bis zum Ende des nächsten Jahrzehnt abgestellt sein. Die Schüler scheinen das verstanden zu haben. Hoffen wir, dass mehr Erwachsenen sie unterstützen und den Politikern und Konzernherren Beine machen. (wop)

 

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Die Zukunft zurückerobern

Mit äußerst dürftigen Ergebnissen ist Mitte Dezember die UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice ging zu Ende gegangen. Dabei kann sich die Menschheit eigentlich kein Zögern mehr erlauben. Die Treibhausgasemissionen steigen immer weiter und das Zeitfenster zum Verhindern des Schlimmsten beginnt sich zu schließen. Kurz vor der Konferenz hatten es die Wissenschaftler den Staaten noch einmal ins Stammbuch geschrieben: Bis 2030 müssen die Emissionen halbiert sein, soll das Risiko katastrophaler Klimaveränderungen minimiert und die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau beschränkt werden. Doch es geschieht noch immer viel zu wenig. Noch nicht einmal der weitere Anstieg der Emissionen ist aufgehalten.

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Skandalöse Asylverweigerung

Das Bundesamt für Migration und Flucht ist der Ansicht, dass Jesiden im Irak nichts zu befürchten haben. In Baden-Württemberg wurde einigen Frauen, die aus der Gefangenschaft des klerikal-faschistischen „Islamischen Staates“ befreit werden konnten, das Asyl verweigert. Nun sind sie latent von Abschiebung bedroht. Die ganze Verlogenheit dieser Asylverweigerung wird deutlich, wenn wir uns die Ereignisse der letzten Jahre vergegenwärtigen:

Der sogenannte IS erobert 2014 erhebliche Teile des Iraks und Syriens, meist von Kurden bewohnte Regionen. Die Jesiden sind eine sehr alte, nicht-islamische Religionsgemeinschaft, ihre Mitglieder meist Kurden. Die IS-Kämpfer kommen aus aller Welt, unter anderem auch mehrere Hundert aus Deutschland, ohne dass hiesige Behörden groß versucht hätten, sie an der Ausreise zu hindern. Es ist sogar der Fall eines freischaffenden Berliner Verfassungsschutzagenten bekannt, der einen jugendlichen Kämpfer für den IS anwarb. Diese IS-Faschisten aus aller Welt reisten oft über die Türkei in die Kriegsregion ein. Zudem wurde der IS über das NATO-Land Türkei mit Nachschub aller Art versorgt und konnte dort außerdem seine Raubgüter absetzen und seine Verwundeten wieder zusammenflicken lassen.

Der IS eroberte im Irak auch die von Jesiden bewohnte Stadt Shengal, richtet dort ein Massaker an und versklavt einige Tausend Frauen und Mädchen. Ermöglicht wurde das durch den kampflosen Rückzug der kurdischen Peshmergas Barazanis (Kurdische Autonomie-Regierung in Nordirak). Die Bundesregierung nutzte die IS-Verbrechen, um die Peschmergas  auszurüsten, belohnt sie sozusagen für ihren Verrat.

Verteidigt wurden die Jesiden hingegen von Einheiten der PKK und der verbündeten Kurden der YPF aus Syrien, die Schlimmeres verhindern konnten, vielen Tausenden das Leben retteten, aber den hiesigen Behörden als Terroristen gelten. Das NATO-Land Türkei, das den IS im nicht ganz so Geheimen auch nach den Massakern weiter unterstützte, wird von der Bundesregierung mit einem Flüchtlingsdeal belohnt, der ihm einen Milliarden-Euro-Segen beschert. Im Gegenzug werden die syrischen, irakischen und anderen Flüchtlinge nun in der Türkei festgehalten. Und den Opfern dieser Politik soll nun auch noch das Recht auf Asyl, die Möglichkeit endlich ein wenig Ruhe und Sicherheit zu finden, verwehrt werden

. (wop)

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Selbstvergewisserung

Hundert Jahre jähren sich in diesem Jahr der Kieler Matrosenaufstand und die Novemberrevolution, der diese ausgelöst hat. Es ist durchaus erfreulich, dass dieses Jubiläum in unsere Stadt so viel Aufmerksamkeit findet. Denn die Erinnerung ist nicht nur eine Frage der Nostalgie sondern auch der Vergewisserung unserer selbst. Wollen wir ein Volk von Untertanen sein, wie es sich der preußische Militarismus versuchte heranzuziehen, ein Volk, das sich gegen andere aufhetzen und lustig singend in den Krieg treiben lässt? Oder wollen wir widerständiges Volk sein, dass sich nicht von den Admirälen in den sicheren Tod schicken, das lieber den Monarchen zum Teufel jagt und die Republik erkämpft?

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Aberwitzige Kohlepolitik

01. Oktober 2018 Ein Dürre-Sommer liegt hinter uns. In Schleswig-Holstein fiel er eher glimpflich aus, anders als in Skandinavien oder Mitteleuropa. Im südlichen Brandenburg und Teilen Sachsen-Anhalts galt noch Mitte September die höchste Waldbrandstufe. Schweden erlebte eine nie zuvor da gewesene Serie von Waldbränden, und auch südlich von Berlin brannte der Wald in einem Ausmaß, wie man es dort sehr lange nicht gesehen hatte. Noch in 50 Kilometern Entfernung beunruhigte der Rauch die Menschen und ließ die Telefone der Hauptstadtfeuerwehr heiß laufen. Hinzu kommen bundesweit Ernteschäden in dreistelliger Millionenhöhe. 

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Entmilitarisierung der Kieler Woche

01. August 2018 Das internationale Segelereignis und Volksfest wurde auch in diesem Jahr durch massive Militärpräsenz von Flottenverbänden aus 15 Nationen als Werbeplattform für die Bundeswehr und die NATO missbraucht. Ein breites Bündnis aus linken und Friedenskräften (Attac Kiel, Buchladen Zapata, DGB Kiel, DGB Jugend SH, Die Linke Kiel, DKP Kiel, Lorenz Gösta Beutin-Bundestagsabgeordneter Die Linke, Interventionistische Linke Kiel, Jochen Büttner Hamburger Geschichts- und Kulturwerkstatt, Kieler Friedensforum, Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen, Kuhle Wampe Kiel, Arbeitsgemeinschaft pax-optima-rerum an der CAU, SDAJ Kiel, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/BdA-KV Kiel, MLPD) setzte am Samstag, den 16.6.2018 mit einer Demonstration auf dem Wasser und an Land mit ca. 100 Teilnehmenden und 5 Seglern vor der Kulisse des Marinehafens mit den gerade aus dem brandgefährlichen Manöver „Säbelhieb“ zurückgekehrten Kriegsschiffen ein Signal für den Frieden.

Die Redner erinnerten an die Revolution vor 100 Jahren, die das Ende des 1. Weltkriegs erkämpfte und forderten von der Stadt Kiel, in dieser Tradition zu handeln und bei zukünftigen Kieler Woche Veranstaltungen keine Kriegsschiffshow und Bundeswehrwerbung zuzulassen. Das Bündnis setzt sich für Rüstungskonversion und gegen Kriegsforschung an der Kieler Universität ein.Von unserer Landes- und Bundesregierung fordern wir: Keine Erhöhung des Rüstungsetats-Abrüsten statt aufrüsten - Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!

         Eva B., DKP Kiel

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Rassismus und Realitätsverlust

01. Juli 2018 Es ist schon atemberaubend, wie die CSU derzeit ihre Koalitionspartner vor sich her treibt  und nicht nur die Regierung sondern sogar die jahrzehntealte Allianz mit der CDU in Frage stellt. Atemberaubend, wie wenig Protest und Gegenwind es dagegen in den deutschen Medien gibt. Die Linke – sowohl die Partei als auch die breiteren außerparlamentarischen Milieus – scheint paralysiert, vielleicht auch, weil der Vorgang so unfassbar ist und man sich fragen muss, was Seehofer und Söder eigentlich wollen. Tatsächlich die AfD beerben und die Union sprengen? Und dafür auch noch die EU weiter in die Krise hinein treiben? Letzteres freilich im Verbund mit faschistischen und rechtsbürgerlichen Kräften diversen anderen Ländern. Man kann die EU als Lohnabhängiger schlecht lieben, aber so lange sich keine wirkliche soziale, demokratische und pazifistische Gegenmacht formiert, ist die Entwicklung ziemlich beängstigend. Die Alternative zur realexistierenden EU wird nämlich dann einfach noch mehr Nationalismus und noch mehr Rassismus in einer üblen Mischung mit wirtschaftlichem Niedergang sein.

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Die Paten der Wohnungsnot

01.05.2018 Kiel hat – wie viele andere Städte inzwischen auch – ein Wohnungsproblem. Für weniger gut Betuchte wird es zunehmend schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden, und wer eine hat, muss fürchten, dass sein Vermieter die Daumenschrauben immer weiter anzieht. Der im Juni 2017 in Kraft getretene Mietspiegel, berichtet der Mieterverein, weist einen erheblich beschleunigten Anstieg der Vergleichsmieten auf. Immerhin gilt seit Anfang April nun auch in Kiel die Kappungsgrenze, die die Steigerungen in laufenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Auch das liegt noch immer deutlich über der Inflationsrate und vor allem deutlich über den meisten Tarifabschlüssen, von Renten, Kindergeld, BAföG und Hartz IV gar nicht zu reden. Mit anderen Worten: Auch mit der Kappungsgrenze reicht der Griff in unsere Taschen immer tiefer.

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Seehofers Brandbeschleuniger

01. April 2018 Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer kann das zündel einfach nicht lassen. Offenbar wähnte er sich noch im bayerischen Bierzelt bei der heimischen CSU, als er zum Amtsantritt in Berlin verkündete, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Was ist das überhaupt eine Frage, was zu Deutschland, wer zu Deutschland gehöre? Und wer bestimmt darüber? Etwa die Bundesregierung? Hatten wir das nicht schon mal, als Demokraten und Kommunisten, Sozialdemokraten und Juden zu Hunderttausenden ausgebürgert wurden? Das Grundgesetz verbietet aus gutem Grund – dies seinerzeit eine Lehre aus dem deutschen Faschismus – die Ausbürgerung per Dekret, und gesetzlich darf sie nur entzogen werden sofern dadurch keine Staatenlosigkeit entsteht. 

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Beschämendes Schweigen

Afrin 01 10.3. Kiel

Auf der Kieler Solidaritätsdemo für Afrin am 10.3.
Foto:  Pewe, R Media Base

Horst Seehofer hat seinen Amtsantritt als neuer Bundesinnenminister für eine Provokation der besonderen Art genutzt. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland verkündete er. Das ist auch deshalb besonders perfide, da Seehofer damit einerseits Moslems einmal mehr zum Feindbild macht und der in rechten und rechtsextremen Kreisen weit verbreiteten Stimmung Vorschub leistet, die bewusst immer wieder fanatische Terroristen mit gewöhnlichen Gläubigen in einen Topf wirft. Ganz so als wäre ein katholischer bayrischer Kirchgänger ohne weiteres für die von der kroatisch-katholischen Ustascha begangenen Massaker an Serben und Juden während des zweiten Weltkriegs oder die zahlreichen Verbrechen und Meuchelmorde der katholischen Falange während und nach dem spanischen Bürgerkrieg verantwortlich.

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Null-Tarif im Nahverkehr!

01. März 2018 Der Geist ist aus der Flasche. Eigentlich war es nur eine kleine, nicht besonders ernst gemeinte Anregung in einem Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission, aber plötzlich spricht alles vom Null-Tarif im Nahverkehr. Der ist seit Jahrzehnten überfällig, nicht zuletzt, um die Benachteiligung all jener abzumildern, die nicht Auto fahren können, sei es aus Alters- oder Gesundheitsgründen, sei es aufgrund zu geringen Einkommens. Aber verbunden mit einem deutlichen Ausbau des Liniennetzes könnte der kostenlose ÖPNV auch dazu beitragen, die Städte lebenswerter zu machen. Weniger Autoverkehr würde eine besser Luft und mehr Platz für die Menschen bedeuten. 

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Berlins Komplizenschaft

01. Februar 2018 Türkische Truppen haben am 19. Januar begonnen, den Nordwesten Syriens anzugreifen. Der dortige Kanton Afrin wird von der überwiegend kurdischen Bevölkerung selbstverwaltet und die stärkst Partei ist dort die PYD (Partei der Demokratischen Einheit), die mit der YPG und YPL über eigene Milizen verfügt, gegen das Militär des NATO-Mitglieds Türkei nun in den Krieg zieht. Seit etwa einem Jahr war das angekündigt. Angeblich geht es auch gegen den IS, aber den gibt es dort gar nicht. Dafür haben die kurdischen Milizen gesorgt. Weiter östlich haben sie zusammen mit arabischen Verbänden und unterstützt von der USA (und von einigen 100 Internationalisten aus Europa und Nordamerika) den IS fast vollständig aus Syrien vertrieben.

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