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Kommentar:

Mangelhaft. Widersetzen

Es ist bisher nur ein Sondierungspapier – kein fertiger Koalitionsvertrag – doch der Text verheißt wenig Gutes. Nichts, aber auch gar nichts deutet darauf hin, dass sich Gewerkschaften und Klimabewegung – schon gar nicht die Friedensbewegung – nun einfach zurücklehnen und der sich abzeichnenden neuen Regierung in Ruhe zu schauen können.
SPD, FDP und Grüne sprechen viel von Modernisierung, aber sie wollen weder die sehr hohen Einkommen stärker besteuern, noch die Vermögenssteuer wieder einführen oder die Erbschaftssteuer erhöhen. Auch halten sie an der sogenannten Schuldenbremse fest – der Deckelung der Staatsverschuldung – sodass neue Angriffe auf die Sozialleistungen in der Luft zu liegen scheinen. Insbesondere, wenn die Rentenkasse im nächsten Börsen-Crash in Rauch aufgeht. Die Rentenversicherer sollen nämlich gedrängt werden, mit den Einlagen der Versicherten an der Börse zu spekulieren.
Andere kritische Aspekte des Papiers sind etwa die Beibehaltung und Ausweitung des Fallpauschalensystems in den Krankenhäusern oder ein höchst skandalöser Angriff auf die Gesundheit der Arbeitenden. Die maximal gesetzlich zulässige Arbeitszeit von zehn Stunden pro Tag soll aufgeweicht und die Arbeitszeit maximal flexibilisiert werden. Außerdem wird von Abrüstungsinitiativen geredet aber gleichzeitig die Aufrüstung der Bundeswehr und die weitere Militarisierung der EU angekündigt. Auch wird klar gemacht, dass künftig vermehrt die Interessen der deutschen Industrie mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden sollen. Verantwortung übernehmen heißt das auf Neudeutsch.
Aber gibt es dafür wenigstens endlich ausreichenden Klimaschutz? Kaum. Man drückt sich davor, den Ernst der Klimakrise beim Namen zu nennen, sondern spricht lieber von Chancen für die deutsche Wirtschaft. Dass nur noch eine sehr begrenzte Menge CO2 ausgestoßen werden darf, bleibt unerwähnt, und beim Kohleausstieg wird man schwammig: Er soll „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden. Immerhin soll der Ausbau der erneuerbaren Energieträger massiv beschleunigt werden. Hier, wie in den anderen Fällen hängt alles davon ab, was letztlich im Koalitionsvertrag steht. Voraussichtlich bis Ende November wird verhandelt. Vier Wochen Zeit Druck zu machen, und sich diesem neoliberalen Regierungsprogramm, das immer noch meint, der Klimakrise mit viel Wettbewerb, privaten Investitionen und mehr Ausbeutung Herr werden zu können, zu widersetzen. (wop)