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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 03. November 2025

Created on 03. November 2025

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Kommentar

... verlassen das sinkende Schiff

Es steht kein guter Stern am Himmel für die Zukunft der Stadt Kiel. Die Verschuldung der Stadt hat so stark zugenommen, dass sie jetzt Kürzungsmaßnahmen im Sozialen beschlossen hat. Das Haushaltsdefizit kann 2025 bis zu 220 Mio. Euro erreichen. Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben für die es keinen Finanzausgleich gibt. Immer mehr steigende Kosten aber immer weniger Einnahmen. Ursache ist die finanzielle Aushungerung der Kommunen durch die Bundesregierung. Die tatsächliche Höhe der Gesamt-Verschuldung bekommt man erst wenn man Investitionskredite, Kassenkredite, Ausgaben für Eigenbetriebe, Gesellschaften und kreditähnliche Rechtsgeschäfte zusammenrechnet. Diese lag schon im Haushaltsjahr 2022 bei 1.482 Mio. Euro und steigt möglicherweise auf 1.835 Mio. Euro bis zum Jahresende 2025.
Eigentlich gäbe es viel zu tun in Kiel: Mehr Geld für die Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für eine menschen- und umweltfreundliche Entwicklung im geplanten Stadtteil Holtenau Ost, dabei ausreichender sozialer Wohnungsbau und kommunale Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Die Rekommunalisierung der Stadtwerke mit eigener regenerativer Energieerzeugung, gepflegte Wasser-, Strom und Gasnetze in kommunaler Hand. Klimaanpassungsmaßnahmen und Entwicklung der Mobilität hin zum kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr mit dem Bau der Stadtbahn ohne ÖPP.
Der richtige Zeitpunkt, das sinkende Schiff zu verlassen? Bürgermeister Ulf Kämpfer, auch gleichzeitig Wirtschaftsdezernent widmet sich Größerem und will als Ministerpräsident zu den nächsten Landtagswahlen kandidieren. Bürgermeisterin Renate Treutel von den Grünen geht in Rente und gibt ihr Magistrat für Bildung auf. Ordnungsdezernent und Stadtkämmerer Christian Zierau, zuständig für Personal und Haushalt hat gekündigt und ist als Bürgermeister im Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel gewählt. Und jetzt häufen sich die Probleme: Nur wenige Großbetriebe zahlen Gewerbesteuer, denn ihr Hauptsitz liegt wie z.B. bei Rüstungsbetrieben meistens nicht in Kiel. Wenn die Bundeswehr das MFG 5 Gelände zurückkauft fehlt Gelände für Wohnungsbau und Gewerbe. Und was wird aus der Stadtbahn? Und wohin entwickelt sich die Klimabilanz bei immer mehr Militär und Rüstungsbetrieben? Die Politiker haben kein Arsch in der Hose wenn es um eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen geht. Das haben die Privatisierungen von Stadtwerken, Wohnungsbau und Abfallentsorgung gezeigt. Wir dürfen gespannt sein, was dem neuen Bürgermeister so einfällt. (uws)

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Last updated on 03. November 2025

Created on 03. November 2025

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Stoppt den Kürzungswahn – für ein solidarisches Kiel!

Erfolgreiche Demonstration gegen den Kürzungshaushalt

Gegen den Kieler Kürzungshaushalt für 2026 gingen am 11. Oktober 2025 300 Menschen lautstark auf die Straße. Zur Kundgebung und Demo aufgerufen hatte das Bündnis „Stoppt den Kürzungswahn“. Der Kieler Haushalt für 2026 wurde als Kürzungshaushalt geplant und in der Ratsversammlung am 16. Oktober 2025 mit der Ratsmehrheit von Grünen und SPD verabschiedet.

Das Essen in den Schulen und Kitas soll teurer werden, Migrationsberatungsstellen erhalten weniger Zuschüsse, bei der Stadtverwaltung werden Stellen abgebaut, Schulungen für Lehrkräfte werden gestrichen, die Einzelfahrkarten im Bus werden noch teurer, der Verhütungsmittelfonds soll komplett gestrichen werden, Projektmittel für Menschen mit Behinderungen werden halbiert, das Sommerferienprogramm für Kinder in Gaarden soll zusammengestrichen werden und auch Kunst und Kultur werden unter dem Kürzungswahn leiden. (gst)

Rede zum Haushaltsplan 2026 von Björn Thoroe/DIE LINKE/Die PARTEI

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe demokratischen Ratsmitglieder, der Haushalt, der heute vorliegt, ist ein sozial ungerechter Kürzungshaushalt. Die Einzelfahrkarten im Bus werden teurer, Kulturförderung für den Stadtteil Gaarden wird gekürzt, das Essen in den Kitas und Schulen wird noch teurer werden, bei Kita- Mitarbeiter*innen wird gespart und es wird Personal in der Stadtverwaltung abgebaut. Was heißt das alles real? Leute, die sich ohnehin schon kein Monatsticket leisten können, müssen noch mehr für den Bus bezahlen. Weil auch noch die kostenlose halbe Stunde für die Sprottenflotte wegfällt, müssen sie auch lange Wege zu Fuß zurücklegen oder sind gar nicht mehr mobil.

Auch für die Leute, die in Gaarden zu prekären Konditionen kulturell arbeiten, wird die Zukunft schwieriger werden. Einige kulturelle Projekte, die in der Vergangenheit Menschen in Gaarden zusammengeführt haben, wird es in Zukunft schlicht nicht mehr geben. Der vorliegende Kürzungshaushalt belastet Familien mit Kindern in Kita oder Schule. Das Mittagessen auf einen Schlag um über ein Drittel teurer zu machen, ist ein Skandal. Kiel muss eine Stadt sein, in der Kinder kein verstecktes Armutsrisiko darstellen!

Im vorliegenden Haushalt verstecken sich auch noch einige andere Gemeinheiten. Die Hilfskräfte in den Kitas werden von der Gehaltsstufe S3 auf die Gehaltsstufe S2 runtergestuft. Damit verlieren diejenigen, die ohnehin schon am wenigsten verdienen je nach Erfahrungsstufe 200 bis 400 Euro ihres monatlichen Bruttogehalts. Das ist soziale Ungerechtigkeit pur! So darf nicht mit den Menschen in den Kitas umgegangen werden. Im gleichen Zuge kürzt die Stadt auch noch Extrastunden für Kitas in Mettenhof und Gaarden zusammen. Wir haben nun kurzfristig noch einen Antrag gestellt, um die Kürzungen der Kitastunden in diesen Stadtteilen, die unsere besondere Unterstützung brauchen, rückgängig zu machen!

Wenn man mit den Menschen in unserer Stadt redet, hat man auch (nicht?) das Gefühl, dass in der Stadtverwaltung zu wenig Personal sitzt. Die Wartezeiten für einen Termin bei den sozialen Hilfen betragen Monate, das Sportamt ist schwer zu erreichen für die Sportvereine und über die Unterbesetzung in der Ausländerbehörde haben wir hier schon oft gesprochen und im Jugendamt arbeiten die Mitarbeiter*innen an der absoluten Überlastungsgrenze. Nun auch noch Personal abzubauen ist absolut der falsche Weg! Nichts wird besser werden, mit weniger Personal bei der Stadt. Im Gegenteil! Wir konnten auch einige Kürzungen verhindern. Die kleineren Vereine und Institutionen, bei denen pauschal gekürzt werden sollte, haben sich gewehrt. Und die geplanten Kürzungen wurden nicht in den Haushalt eingestellt. Wie man hört, soll nun auch auf den letzten Metern noch das Sommerferienprogramm in Gaarden gerettet werden. Das zeigt: Frühzeitig aufpassen lohnt sich und kämpfen lohnt sich. Ich bedanke mich bei allen, die sich in den letzten Wochen gegen diesen sozial ungerechten Kürzungshaushalt engagiert haben!

In diesem Haushalt fehlt auch etwas ganz Entscheidendes. Nämlich eine Idee dazu, wie wir aus der Wohnungskrise kommen.

Wie bitte schön soll es mit diesem Haushalt mehr bezahlbaren Wohnraum geben? Wie soll die Kieler Wohnungsgesellschaft gestärkt werden, wenn in den Haushalt nur eine Million Euro für die Kiwog eingestellt wird? Drei Millionen Euro weniger als geplant? Das kann doch nicht wahr sein! Wir von der Fraktion Die Linke / Die Partei wollen das ändern. Wir wollen die Kieler Wohnungsgesellschaft fit machen, um 600 Wohnungen pro Jahr zu bauen oder zu kaufen. Wer unserem Antrag zur Stärkung der Kieler Wohnungsgesellschaft nicht zustimmt, sollte in Zukunft von der Stärkung der Kiwog lieber schweigen. Denn dafür braucht es Geld und politische Rückendeckung. Beides will die Mehrheit der Ratsversammlung der KiWOG nicht geben. Das ist extrem bitter für die Menschen in unserer Stadt, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Wir haben auch Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt. Zuvorderst ist da die Kreuzfahrtabgabe.

Alle Leute, die aus Kiel eine Kreuzfahrt machen, sollen einen Zehner in die Stadtkasse zahlen. Über 10 Millionen Euro würden so zusammenkommen. Wenn schon die Kreuzfahrtschiffe die Luft verpesten und die Passagiere die Züge verstopfen, sollte zumindest ein wenig Geld bei den Leuten in Kiel ankommen. Über eine Sache freue ich mich in diesem Haushalt. Die Einführung der Bettensteuer kommt! Unser jahrelanges Engagement hat sich gelohnt und ich freue mich darüber, dass zumindest dies in Zukunft den Kieler*innen zugutekommen wird. In der Gänze lehnen wir von der Fraktion die linke/die Partei diesen sozial ungerechten Kürzungshaushalt allerdings ab!

Rathaus Fleethörn 9 – 13, 24103 Kiel, Tel.: 0431 – 901 2542, e-mail: dielinke-diepartei@kiel.de, web: www.die-linke-die-partei.de – Kiel, 16.10.2025

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Last updated on 02. November 2025

Created on 02. November 2025

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Kiel muss wählen!

Ein Beitrag von Bettina Jürgensen

Seit 1998 werden in Schleswig-Holstein Bürgermeister*innen und Oberbürgermeister-*innen direkt gewählt. Vorher haben die Abgeordneten in den Rathäusern entschieden, wer diesen Job machen soll. Bei der letzten OB-Wahl 2019 teilten sich die Stimmen auf vier Kandidaten. Über 65 % holte der SPD-Kandidat Dr. Kämpfer. Vor sechs Jahren galt Kiel noch als eine Hochburg für die SPD, die Grünen unterstützten die Kandidatur.

Für die Wahl am 16. November 2025 als Kiels Oberbürgermeister bewerben sich diesmal neun Kandidierende. So viele wie noch nie bei einer Oberbürgermeisterwahl. Das wird den amtierenden OB freuen, liebt er doch jede Superlative in seiner Amtszeit, egal ob Kieler Woche Besuchszahlen, Luftreinigungssysteme, Velorouten – ob auch von Kiel aus stattfindende NATO-Manöver und Rüstungsproduktion ist nicht bekannt.

Er tritt nicht wieder an und bewirbt sich in seiner Partei gegen die Vorsitzende Serpil Midyatli um die Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl.

„Wohin des Weges, Bursch?“

möchte man in Anlehnung an Brösels „Werner“ fragen und wird wenig konkrete Antworten bekommen. Eine Riege von selbst ernannten Brückenbauern und Manager*innen tritt gegeneinander an, um die Geschicke der Landeshauptstadt zu führen.

Ulf Daude hatte sich als einziger Kandidat in der Aufstellungsversammlung der SPD beworben. Aber: „Ulf Daude ist ein richtig guter Kandidat,“ sagt Gesine Stück (SPD). Daude selbst meint: „Ich kann Brücken bauen“. (KN 16.3.25)

Gerrit Derkowski wollte zunächst als parteiloser Bewerber für die SPD antreten, die wollten ihn nicht, er stellte sich der CDU vor und wurde mangels Bewerbungen der CDU-Mitglieder als Kandidat gewählt, die FDP unterstützt diesen Vorschlag. Derkowski hat Moderations-Erfahrungen durch seine Arbeit beim NDR.

Ist das die Umsetzung des Beschlusses vom CDU-Landesparteitag 2018 den „Bürgermeisterwahlkampf professionalisieren“ und „vor allem einen Kandidatenpool aufbauen“?

Björn Thoroe von DIE LINKE hat bereits eine Kandidatur zum OB-Amt 2019 bestritten. Seit der letzten Kommunalwahl ist er Fraktionsvorsitzender die gemeinsame Fraktion von DIE LINKE/DiePARTEI. Mit einem Antrag im Sommer 2024 wurde sich gegen die Nutzung des Kieler Hafens für Waffenlieferungen und Ausgangspunkt für Manöver in der Ostsee eingesetzt hat. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Ob diese Fragen im Wahlkampf eine Rolle spielen, liegt auch an den Wähler*innen, die jetzt bereits mit 16 Jahren die Stimme abgeben können.
Mit Florian Wrobel von Die PARTEI stellt sich auch der andere Teil der Fraktion zur Wahl. Auch Wrobel hatte bereits 2019 kandidiert und macht nun noch einmal sich und seine Partei wählbar.

Der Kieler SSW hat sich entschieden Marcel Schmidt aufzustellen. Der Ratsherr und in vielen Ortsbeiräten umtriebige, pensionierte Polizeibeamter, hatte in der von der KN durchgeführten Talkshow die Nase auf gleicher Höhe wie der SPD-Kandidat.

Auf der Veranstaltung konnte sich auch Viola Ketelsen von der Partei Volt vorstellen. Entsprechend ihrem Beruf als „Projektmanagerin“ sieht sie sich als Oberbürgermeisterin anscheinend auch überwiegend als Managerin im Rathaus. Sie meint: „Ich trete an, weil ich daran glaube, dass Kiel mutig und kollaborativ Zukunft gestalten kann“. Ob das in einem Rathaus mit den Beschäftigten und der Ratsversammlung erfolgreich in eine Richtung gehen kann?

Der wissenschaftsferne Klimawandelleugner Ansgar Stalder von die Basis und Hubert Pinto de Kraus von der rassistischen bis faschistischen Höcke-Partei AfD werden auch auf dem Stimmzettel stehen. Der Protest gegen deren Wahlveranstaltungen sollte sich fortsetzen: Keine Stimme!

Last but not least:

Zweimal erst wurden Frauen zur Oberbürgermeisterin in Kiel gewählt. Das brachte wohl die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anke Oetken, kurz nach der Kommunalwahl zur Aussage: „Wir brauchen in zwei Jahren einen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten, vorzugsweise eine Frau.“ (KN 15.5.23)

Das war wohl nicht abgesprochen mit ihrem Kreisverband. Denn auch der jetzt ehemalige Ratsherr Dirk Scheelje (er stolperte über Vorwürfe gegen Förderungsbedingungen für den Anscharcampus verstoßen zu haben) hatte eine Meinung dazu. In der KN konnten wir lesen: „In zweieinhalb Jahren ist OB-Wahl. Deshalb ist es Zeit, dass Ulf Kämpfer sich dazu bekennt, ob er Ambitionen in der Landespolitik hat.“ Einen eigenen OB-Kandidaten baue man schließlich nicht von heute auf morgen auf. (KN 15.5.2023)

Yilmaz selbst meinte bereits vor zwei Jahren, von dem Redakteur der Kieler Nachrichten zu den Ambitionen für eine Kandidatur als Oberbürgermeister befragt: „Ich bin für viele Dinge offen.“ Und weiter: „Mir fehlt diese politische Erfahrung noch. Aber ich habe mich ja bewusst für diesen Weg entschieden.“

Den eingeschlagenen Weg ist Ratsherr Yilmaz dann schnurstracks weitergegangen: er wurde Vorsitzender des Hauptausschusses. Der Ausschuss, über den gesagt, durch ihn sei die engste Zusammenarbeit des OB gegeben. Dies bietet nun, Zufall oder nicht, die beste Möglichkeit für einen Überblick der Aufgaben eines OB. Ein Wissensvorsprung, mit dem nach zwei Jahren Abgeordnetentätigkeit im Rat, ein OB-Kandidat glänzen kann.

Die Kieler Grünen stellten nun nicht „vorzugsweise eine Frau“ sondern Samet Yilmaz als OB-Kandidat auf. Ihm kann man also nicht nachsagen „seinen Weg“ nicht konsequent geplant und bis zur Kandidatur umgesetzt zu haben. Und wer den hier oft zitierten Artikel aus 2023 mit dem Titel „Nach Sieg der Grünen in Kiel: Kann Samet Yilmaz auch Oberbürgermeister?“ heute liest, kann sich angesichts der Entwicklung bis zum am 15.10.2025 erschienenen Interview mit angehängter „Homestory“ nur die Augen reiben.

Verwiesen wird überall darauf, dass er ist ein promovierter Politologe und Mitglied im Rotary Club ist und Referent in der Landesregierung, außerdem „Yilmaz’ Lebenslauf liest sich wie eine Muster-Biografie für einen, der die Brücken bauen kann zwischen zwei Welten“. (KN 2023)

Weshalb bei dieser Nähe zu einem Kieler Politiker und Referatsleiter im Landeshaus der schwarz-grünen Regierung nicht besser informiert oder recherchiert wurde, bleibt das Geheimnis der einzigen Tageszeitung in der Landeshauptstadt.

Erst die taz hat am 8.6.2025 online in einem Artikel über den OB-Kandidaten Samet Yilmaz in einem Kasten hervorgehoben: „Im Innenministerium ist Yilmaz Referatsleiter im Bereich Verfassungsschutz“.

Was bisher wie ein gut gehütetes Geheimnis schien, aber in Kiel nicht ganz unbekannt war, konnte nun gelesen werden. In der Berichterstattung der KN und schon gar nicht in den Wahlkampfnews der Grünen wurde es weiter nicht erwähnt.

Erst ein Artikel am 15.10.2025 im Spiegel und nachfolgend in anderen Zeitungen stellt die Frage, weshalb es von Yilmaz „Hilfe für extremistisches Frühlingsfest“ im Kieler Werftpark gegeben hat.

Im Zuge dieser Berichterstattungen wird deutlich, dass Samet Yilmaz nicht nur „irgendein“ Referatsleiter seiner Landesregierung ist, sondern beim Verfassungsschutz Leiter des Referats Auswertung für Extremismus mit Auslandsbezug, auch zuständig für Aktivitäten türkischer Rechtsextremisten und der verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK.

Eben solche türkischen Rechtsextremisten der Ülkücü-Bewegung und Graue Wölfe haben das Frühlingsfest ausgerichtet und sich an Yilmaz gewandt mit der Bitte, das Fest wegen Schlechtwetters später abzubauen. Diesem Wunsch hat Yilmaz entsprochen mit der Weiterleitung an Verantwortliche im Rathaus.

In diesem Zusammenhang wurde laut Berichterstattung im Spiegel und später der Kieler Nachrichten, Samet Yilmaz aus dem Referat des Verfassungsschutz versetzt und soll nun im Sportreferat u.a. für die Olympiabewerbung arbeiten.

Yilmaz selbst weist alle Verdächtigungen einer Zusammenarbeit mit türkischen Faschisten zurück. Nachdenklich macht:

Nach einigen Berichten innerhalb weniger Tage scheint das Thema nun auf Eis gelegt zu sein. Zumindest medial gibt es keine neuen Berichte oder Informationen. Dies genau haben die Grünen aus dem Landeshaus und dem Kreisverband Kiel wohl auch bezweckt. Sie sind quasi Sturm gelaufen gegen die Berichterstattung über Yilmaz. Unisono gab es permanente Hinweise der Grünen-Spitze auf den „Demokraten“ und die Vermutung eines Komplotts gegen ihren Kandidaten.

Die Landesvorsitzende Anke Erdmann sagte am 15.10.2025 der KN, die Stimmung sei „kämpferisch“. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Lasse Petersdotter meinte Yilmaz „ist Demokrat durch und durch“. Insgesamt sehen die Grünen anscheinend keinen Grund, ihrem Kandidaten nicht die Treue zu halten. Das mag auch daran liegen, dass es keine Möglichkeit gibt, die Kandidatur zu wechseln.

Oder, wenn die Grünen von Komplott gegen sich reden darf auch dies erlaubt sein, die Grünen nehmen diesen medialen Aufschwung für ihren Kandidaten einfach mit. Nach dem Motto: „Eine schlechte Presse ist besser als keine Presse.“

Fakt ist, der Spiegel brachte seine Meldung wenige Tage nach dem Start der Briefwahl. Ob das alles einen Einfluss auf den weiteren Wahlkampf hat werden die nächsten Wochen zeigen. Alle anderen Kandidaten halten sich zurück mit Äußerungen, machen es nicht zu einem Wahlkampfthema.

Thema werden sollte doch aber die Frage: Wie halten wir es mit dem Verfassungsschutz? Was bedeutet es, wenn höhere Beamte des Inlandsgeheimdienstes sich in die Parlamente wählen lassen?

Losgelöst von der Frage, dass der Kandidat Yilmaz sich mit seinem Agieren und der geleisteten Hilfe für ultrarechte Gruppen als OB-Kandidat verbrannt haben dürfte, zeigt seine Aussage er dürfe sich als Beamter nicht äußern, nicht nur Intransparenz (gewollt oder dienstlich verordnet ist egal) sondern lässt Vermutungen in alle Richtungen zu.

Der Verfassungsschutz steht ja auch nicht zwingend für Demokratie, Freiheit und Schutz der Meinungsfreiheit. Der VS hat in seiner und der Geschichte des ganzen Landes oft genug bewiesen, das er selbst dazu beiträgt demokratische Regeln auszuhöhlen, über Bord zu werfen und bis hin zur immer noch nicht endgültig aufgeklärten Beteiligung an der NSU-Mordserie. Nicht ohne Grund wird von vielen Aktiven in Bündnissen und Initiativen gefordert: Auflösung des Verfassungsschutz!

Abschließend:

Noch stehen neun Bewerber*innen auf dem Stimmzettel. Und vielleicht zeigt es sich diesmal besonders: Wer die Wahl hat, hat die Qual! Der Termin für eine Stichwahl von zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen ist bereits für den 7. Dezember vorgesehen.

Bettina Jürgensen

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Last updated on 30. August 2025

Created on 29. August 2025

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Kiel-Holtenau:

Wohnraum statt Kriegshafen – Kein Verkauf des MFG-5-Geländes!

Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI ist entsetzt über den beabsichtigen Rückkauf des ehemaligen MFG5-Geländes durch die Marine.

„Auf dem ehemaligen MFG5-Gelände entscheidet sich Kiels Zukunft. Dort ist das wichtigste Kieler Stadtentwicklungskonzept geplant. Kiel braucht dringend bezahlbaren Wohnraum und kann auf den Platz für Wohnen und Gewerbe, den der zukünftige Stadtteil Holtenau Ost bietet nicht verzichten. Das ehemalige MFG5-Gelände gehört den Kieler*innen und ist bereits jetzt ein beliebter Ort für einen Spaziergang oder ein Picknick geworden. Es muss der Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Ein Verkauf des Geländes an die Marine oder die Bundeswehr ist mit uns auf keinen Fall zu machen!“, empört sich Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI.

Es gibt anscheinend ernsthafte Bestrebungen seitens der Marine, das ehemalige MFG-5-Gelände zurückzukaufen und auch bereits laufende Abstimmungen dazu zwischen Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und er Marine. Erfahren haben die Ratsfraktionen davon aus der Presseberichterstattung der Kieler Nachrichten. Ein Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes wäre für die Landeshauptstadt Kiel katastrophal. Es würde das Aus für das wichtigste Stadtentwicklungsprogramm bedeuten, an dem die Stadt bereits seit deutlich mehr als einem Jahrzehnt arbeitet. Nicht nur die bisher investierten zeitlichen und finanziellen Ressourcen wären verloren, auch der gesamte neue Stadtteil Holtenau Ost mit dringend benötigtem Wohnraum in erheblichem Umfang würde nicht realisiert werden können. Außerdem würde eine mögliche Rückzahlung bereits erhaltener Städtebaufördermittel drohen.

„Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen! Und das ehemalige MFG-5-Gelände wurde uns ja nicht einmal geschenkt. Die Stadt und das Land haben 30 Millionen Euro dafür gezahlt. Und seitdem sind weitere Millionen in Planung, Sanierung und Erschließung geflossen. Der zeitliche Aufwand für die Beteiligungs- und Entwicklungsverfahren müssen auch berücksichtigt werden. Außerdem ist Kiel auf das Gebiet einfach angewiesen.
Grundfläche ist für eine aus allen Nähten platzende Stadt wie Kiel das wichtigste Gut überhaupt. Wir brauchen mehr davon und nicht weniger, deshalb sind alle Verhandlungen über einen Verkauf des Geländes für uns überflüssig!“, bekräftigt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsmitglied Ove Schröter.
(Pressemitteilung der gemeinsamen Ratsfraktion von DIE LINKE/Die PARTEI, 9.7.2025)

LINKE RUNDE

DIE LINKE lädt regelmäßig alle 2 Wochen mit wechselnden Themen ein zur „Linken Runde“.

Zuletzt wurde sich unter vielfältiger Beteiligung mit dem geplanten Rückkauf des MFG-5-Geländes durch die Bundeswehr auseinandergesetzt und dabei Materialien und Aktionen besprochen, um gegen diesen Verkauf und für die Beibehaltung der Stadtteilentwicklung aktiv zu werden.

In einer weiteren Linken Runde sollen Entwürfe finalisieret werden um darüber geredet werden, wie sie am besten möglichst viele Menschen erreichen und sie motivieren, sich ebenfalls gegen den Verkauf des MFG-5-Geländes einzusetzen!

Beim ehemaligen MFG-5-Gelände handelt es sich unter der Bezeichnung „Sanierungsgebiet Holtenau-Ost“ um das wichtigste Stadtentwicklungsprojekt Kiels. Dort soll u.a. dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entstehen und bereits über ein Jahrzehnt lang hat die Stadt Geld und Arbeit in das Projekt investiert. Zudem hat dieses Gebiet großen Wert für Sport, Kultur und Erholung erlangt.

Aus der Presse war vor wenigen Wochen zu erfahren, dass die Bundeswehr das Gelände von der Stadt zurückkaufen will und dass darüber auch schon Besprechungen zwischen Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und der Marine stattgefunden haben.
(Siehe Einladung zur Linken Runde unter https://linke-kiel.de)

Die Zukunft am Wasser

So hieß die Vision für Holtenau Ost: „Es ist das Zukunfts­quartier Kiels – ein besonderer, wertvoller Standort für gemeinschaft­liches Handeln, Vielfalt und Austausch von Ideen.
Hier wird die Kultur gelebt, Neues zu entwickeln, Experimente zuzulassen, gemeinsam zu lernen, Fortschritte sichtbar zu machen sowie Mensch und Natur in Verbindung zu bringen. Als Tor nach Skandinavien wird Holtenau Ost auch international Botschafter Kiels.“ schreibt die Stadt Kiel auf ihrer Internetseite.

Am 17. Oktober 2024 hat die Kieler Ratsversammlung einstimmig das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept Holtenau Ost (Fortschreibung)“ beschlossen. Damit liegt nun der Masterplan zum Erreichen der „Vision für Holtenau Ost“ vor.
Geplant sind 2.250 Wohnungen, 13 Hektar Wirtschaftsflächen, 20 Hektar Wald und 2 km Küstenlinie.

Seit 2012 gibt es Planungen mit öffentlicher Bürgerbeteiligung und Beschluss der Ratsversammlung. Nun will die Bundeswehr im Rahmen der Aufrüstung das Gelände für sich beanspruchen. Dagegen regt sich berechtigter Protest.

Alle Infos und Bildquelle unter: https://www.kiel.de/de/kiel_zukunft/kiel_plant_baut/sanierungsgebiet_holtenau_ost.php

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Last updated on 29. Dezember 2024

Created on 29. Dezember 2024

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Kieler Stadtbahn:

Landesregierung fördert weitere Planungen 

MP Günther und OB Kämpfer unterschreiben Letter of Intent

Mehr Lebensqualität und Klimaschutz, entlastete Straßen, eine verbesserte Luftqualität und bezahlbare Mobilität für alle – zu all diesen Zielen soll die Kieler Stadtbahn beitragen. Nach umfangreichen Untersuchungen hat die Ratsversammlung im Jahr 2022 mit breiter Mehrheit beschlossen, diese zu planen.

BILD: Stadtbahn - Visualisierung Doppelhaltestelle

Die Stadtbahn kommt – Lebensqualität, Klimaschutz, Straßen entlasten, Luftqualität verbessern und mehr Raum für die Stadt­bewohner*innen – dazu trägt eine Stadtbahn bei. Seit 2023 läuft die Vorplanung für das neue ÖPNV-System. Bildquelle: Pressedienst der Landeshauptstadt Kiel

Damit nun die nächste Planungsphase beginnen kann, fördert das Land Schleswig-Holstein die anstehende Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3-4) der ersten Inbetriebnahmestufe mit bis zu 3,8 Millionen Euro. Auch an den weiteren förderfähigen Investitionen in die Infrastruktur beteiligt sich das Land. Das ist ein entscheidender Meilenstein für die Projektumsetzung, denn ohne Förderung von Bund und Land kann Kiel die Kosten für die Stadtbahn nicht stemmen.
 
Die Landesregierung ist darüber hinaus bereit, den voraussichtlich im Jahr 2027/28 beim Bund einzureichenden Förderantrag für die Stadtbahn beim Bund zu stellen. Wenn der Bund dann wie geplant 75 Prozent der förderfähigen Baukosten übernimmt, will das Land 15 Prozent Kofinanzierung leisten. Bei einer höheren Förderung sinkt die Landesbeteiligung entsprechend.
 
Die genannten Vereinbarungen sind in einem Letter of Intent niedergelegt, den Ministerpräsident Daniel Günther und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer am Donnerstag, 5. Dezember, unterschrieben haben.
 
Anlässlich der Unterzeichnung erklärt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer: „Der Bau der Stadtbahn ist ein Schlüsselprojekt für Kiel und die Kiel-Region. Der Schulterschluss zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel legt die Grundlage für mehr als eine halbe Milliarde Bundesförderung und eine zügige Umsetzung des Projekts. Es ist noch viel zu tun und manche Klippe zu umschiffen, aber mit der heute unterzeichneten Vereinbarung setzen wir klaren Kurs Richtung Stadtbahn. Landesregierung und Landtag danke ich für die bisherige und zukünftige Unterstützung, das ist angesichts der derzeitigen schwierigen Rahmenbedingungen wirklich großartig!“

Hintergrund

Kiel und die Kiel-Region wachsen. Auch die Wirtschafts- und Pendlerverkehre nehmen zu. Die bestehenden Verkehrsinfrastrukturen werden weder den heutigen noch den zukünftigen Bedarfen gerecht. Deshalb ist ein deutlicher Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs am Mobilitätsmix wichtig. Dies ist zudem erforderlich, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele von Land und Stadt zu erreichen und um den Straßenverkehr zu entlasten, flüssiger und verlässlicher zu machen.
 
Nach umfangreichen Untersuchungen zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in der Landeshauptstadt Kiel, hat die Ratsversammlung im Jahr 2022 in breiter Mehrheit die Entscheidung gefällt, eine Stadtbahn zu planen. Die Fachgutachten, die zu dieser Entscheidung geführt haben, wurden im Rahmen der laufenden ersten Planungsphase (Vorplanung) überprüft und weiter konkretisiert. Die ersten beiden Planungshasen sind nun soweit vorrangeschritten, dass die Ratsversammlung im Sommer beschlossen hat, die erste Ausbaustufe (Inbetriebnahmestufe 1) mit 12,5 Kilometer Länge in den Blick genommen. Die Beschlussfassung zur entsprechenden Detailplanung erfolgt im März 2025. Diesen Prozess hat das Land Schleswig-Holstein bereits finanziell unterstützt und fachlich begleitet.

BILD: Elektrifizierte Busse 1947 in Kiel

1947 gab es in Kiel schon einmal die Straßenbahn und auch, man staune heute, bereits Busse, die elektrisch über eine Oberleitung versorgt wurden. Hier ein Bus der Kieler Verkehrsaktiengesellschaft in der Preetzer Straße. (Bild: Uwe Stahl)

Wie geht es weiter?

Auf Basis der Förderzusage des Landes Schleswig-Holstein wird die Kieler Ratsversammlung Anfang kommenden Jahres politisch über die Beauftragung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zur ersten Inbetriebnahmestufe entscheiden.
Mit welchen Kosten wird gerechnet?

Die Planungskosten bis zur Planfeststellung werden im Durchschnitt für die kommenden vier Jahre auf etwa 3,7 Millionen Euro geschätzt. Diese Summe von etwa 14,9 Millionen Euro kann durch den Bund rückwirkend mit einer Pauschalförderung anteilig erstattet werden. Diese Planungskosten sind mit dem Bauvorhaben zusammen zu beantragen. Dementsprechend sind die Planungskosten auch rückwirkend noch zusätzlich anteilig durch den Bund förderfähig.
 
Weitere Informationen zur Stadtbahn gibt es online unter www.kiel.de/stadtbahn. Dort kann auch der Letter of Intent nachgelesen werden.

Verantwortlich für diesen Pressetext:
Landeshauptstadt Kiel, Pressereferat;
Pressesprecherin Kerstin Graupner
Pressedienst der Landeshauptstadt Kiel
891/5. Dezember 2024/kg

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Last updated on 30. November 2024

Created on 30. November 2024

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Olympiabewerbung/Kiel:

Vereint in Verantwortungslosigkeit

Zum heutigen Beschluss der Ratsmehrheit zur erneuten Bewerbung Kiels als Austragungsort der Olympischen Segelwettbewerbe 2036 und 2040 erklärt, Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:
 
„Eine Bewerbung Kiels als Olympischen Austragungsort ist finanziell verantwortungslos, geschichtsvergessen und außerdem aussichtslos. Ich bin fassungslos, dass sich hier eine breite Mehrheit der demokratischen Fraktionen geradezu trunken vor Begeisterung hinter diesen Antrag gestellt hat, um sich selbst ein Denkmal zu setzen und alles andere ausblenden!“
 
Allein die Bewerbung dürfte die Stadt Kiel deutlich über eine Million Euro kosten. Das ist in etwa die Summe, die Kiel vor knapp zehn Jahren bei der letzten Bewerbung in den Sand gesetzt hat, bis diese durch den Bürger*innenentscheid in Hamburg gestoppt worden ist. Sollte eine Bewerbung tatsächlich Erfolg haben, dürften, auf Grundlage der Planungen aus dem Jahr 2015, allein auf Kiel Kosten in Höhe von über 50 Millionen Euro zukommen. Dass die Ratsmitglieder einen solchen Beschluss fassen, nachdem sie erst im vergangenen Monat einen Haushalt beschlossen haben, der geprägt ist von herben Einschnitten im personellen, sozialen und kulturellen Bereich, muss eine Ohrfeige für die von den Kürzungen Betroffenen sein und ist schlicht verantwortungslos. Hinzu kommt, dass Olympische Spiele zwar gerne als „nachhaltig“ bezeichnet werden, die Realität sah aber bisher immer anders aus und es gibt keinen Grund, dass das ausgerechnet bei Wettbewerben in Kiel auf einmal anders wäre.
Die Brisanz einer deutschen Bewerbung für das Jahr 2036 ist offenbar sowohl der Mehrheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag als auch der Kieler Ratsmehrheit nicht bewusst. Aber selbst einer sonst nur auf finanzielle Gewinnmaximierung ausgerichteten Organisation wie dem International Olympic Committee (IOC) dürfte klar sein, dass es keine Jubiläumsfeier der Nazispiele von Berlin geben darf.
Und auch für 2040 ist eine Kieler Bewerbung ziemlich aussichtslos: Wenn Olympische Spiele zum fünfzigsten Jahrestag der deutschen Einheit in Deutschland stattfinden, sollte und wird natürlich Rostock als Stadt in den neuen Bundesländern den Zuschlag erhalten.
 
„Solange wir nicht wissen, wie wir die das Mittagessen in den Kitas im kommenden Kitajahr finanzieren wollen, solange wir es nicht schaffen, den Sanierungsstau in den Kieler Schulen zu beheben, solange wir jedes Jahr steigende Schulden aufgrund eines eher noch wachsenden strukturellen Defizits haben, können wir es uns in meinen Augen nicht erlauben, Millionen für eine Party und die steuerfreien Gewinne des IOCs rauszuwerfen!“, mahnt auch Ratsmitglied Ove Schröter, der zweite stellvertretende Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI zum Schluss.

Presseerklärung der Ratsfraktion
DIE LINKE/Die PARTEI, 21.11.2024

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Last updated on 30. November 2024

Created on 30. November 2024

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Kieler Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ begrüßt Brief von Kieler OB an Volker Wissing zu B404-Ausbau

IHK-Funktionäre sollten endlich in der Realität des Klimawandels ankommen

Das Kieler Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ begrüßt den Brief von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Stadträtin Alke Voss an Bundesverkehrsminister Wissing, in dem der Ausbau der B404 zwischen Wellsee und Barkauer Kreuz nur als 4-spurige Bundesstraße gefordert wird.

Damit setzt der Oberbürgermeister den Beschluss der Ratsversammlung vom 12.05.24 um und hält im Gegensatz zu früheren Äußerungen an demokratischen Beschlüssen fest, die auch eine breite Zustimmung in der Stadtgesellschaft haben. Außerdem setzt er sich damit für eine kostengünstige und umweltschonende Variante ein. Denn mit dem Ausbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz würden auf die Steuerzahlenden wesentlich höhere Kosten zukommen. Mit dem Bau inklusive der Nebenstrecke wären zudem große Eingriffe in den Kieler Grüngürtel verbunden, die auch aus verkehrlicher Sicht völlig sinnlos wären und zusätzlich für eine Verschlechterung des ÖPNV-Angebots in Gaarden-Süd sorgen würden.
Dass der Kieler IHK-Präsident Knud Hansen den Brief stark kritisiert, ist nicht überraschend und steht in der langen Tradition entsprechender Kommentierungen von IHK-Funktionären bei Autobahnprojekten. Es ist aus Sicht des Bündnisses aber trotzdem erschütternd, wie die IHK immer noch die Folgen des Klimawandels ignoriert und an völlig veralteten Verkehrskonzepten aus dem letzten Jahrtausend festhält.
Denn auf lange Sicht schaden diese auch dem Wirtschaftsstandort Kiel. Die Wissenschaft weltweit ist sich einig, dass es günstiger ist, Klimaschutzmaßnahmen sofort umzusetzen, als die Folgeschäden verbunden mit sehr hohen Kosten später zu bezahlen.
Für das Klimagürtel-Bündnis formuliert Niklas Hielscher, einer der Sprecher: „Es wird Zeit, dass sich bei der IHK auch auf Funktionärsebene eine neue Generation etabliert, die zukunftsorientiert denkt und ein Interesse an einer modernen und zukunftsfähigen Wirtschaft hat. Denn nur mit einem Wandel in der Wirtschaft werden langfristig Arbeitsplätze gesichert“.
Kiel, den 22.11.2024

Das Kieler Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ besteht aus 20 Verbänden und Initiativen inkl. NABU Kiel, BUND Kreisgruppe, VCD Kiel und Fridays For Future, die sich für den vollständigen Erhalt des noch verbliebenen Kieler Grüngürtels und eine klimafreundliche Mobilitätswende einsetzen.
Quelle + Infos: www.klimaguertel-kiel.de

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Last updated on 26. August 2024

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Kieler Ratsversammlung lehnt den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI ab:

Ostsee: Meer des Friedens

Kurz vor der Kieler Woche wurde auf der Ratsversammlung am 13.6.2024 von der Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI ein Antrag gestellt: „Ostsee: Meer des Friedens“. Er wendet sich gegen Militärmanöver, Waffenexporte über den Kieler Hafen, gegen den Kieler NATO-Stützpunkt, gegen die Rüstungsproduktion in Kiel und gegen die Militärschau und Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche. Der Antrag übernahm dabei Forderungen des Kieler Friedensforums vom letzten Ostermarsch in Kiel und forderte der Geschichte Kiels entsprechend die Ratsversammlung auf, den Friedenswillen erst zu nehmen und das Versprechen „von Kiel soll nie wieder Krieg ausgehen“ einzuhalten.

Auch die diesjährige Kieler Woche (22.-30.6.2024) stand im Zeichen der Eskalation des Westens. Der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine stellt die Friedensbewegung vor die Aufgabe, den Militarismus, den Krieg und die Hochrüstung zu stoppen.

Auf dem größten Volksfest Nordeuropas mit 3,8 Mio. Besuchern war die NATO so stark vertreten, wie noch nie: Der Marinestützpunkt wurde von einem Großteil der NATO-Einheiten besucht, um das von den USA initiierte Militärmanöver Baltops 2024 mit 10.000 Soldaten und mehr als 50 Einheiten zu feiern. Am 4. Juni 2024 startete das Militärmanöver mit Marineeinheiten aus den USA, Deutschland, Polen, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und auch den neuen NATO-Partnern Schweden und Finnland und wollte in der gesamten Ostsee bis in Sichtweite der russischen Stützpunkte in Kaliningrad ein großes Aufgebot bieten.
Ziel sei die Abschreckung für Russlands. „Manöver wie Baltops sind Elemente der strategischen Kommunikation. Adressat ist natürlich Russland“, soll Johannes Peters, Leiter der Abteilung Maritime Strategie und Sicherheit beim Institut für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel gesagt haben (KN 24.5.2024).

Während der Kieler Woche fand am 22./23.6.2024 dann wieder die große Militärschau „Open Ship“ statt, mit mehr als 40 Schiffen aus 16 Nationen, diesmal auch mit besonderer Präsenz der US-Marine, z.B. mit angeblich aus dem zerstörten WorldTradeCenter aus Stahl verbautem Docklandungsschiff „New York“ und anderen amphibischen Angriffsschiffen. Aber auch Segelschulschiffe aus Ecuador und Kolumbien sowie die im Marinestützpunkt beheimatete „Gorch Fock“ waren zur Aufheiterung dabei. Außerdem sollte es auch wieder die übliche Bundeswehrwerbung auf der Kieler-Woche-Meile geben. Der Friedens- und Völkerverständigungscharakter der Kieler Woche ist damit völlig verloren gegangen.
Das Kieler Friedensforum organisierte einen Antimilitaristischen Infostand am So. 23.6. am Flandernbunker, sowie Anti-Rekrutierungsaktionen am Infostand der Bundeswehr.

Auf der Ratsversammlung im Kieler Rathaus am 13.6.2024 wurde unter TOP 9.3 der folgende Antrag zur Abstimmung gestellt. Mit einer starken Reaktion der anderen Parteien musste gerechnet werden und es gab eine gute öffentliche Beteiligung aus der Friedensbewegung, sowie die zahlreiche Teilnahme nach dem Abschluss der Palestina-Demonstration von Students of Palestine, so dass die Besuchertribüne randvoll war. Den Besuchern wurde mit der sofortigen Räumung gedroht, falls es zu Unmutsäußerungen kommen sollte. Der Antrag wurde in arroganter Weise von den Ratsparteien diskutiert und mehrheitlich von GRÜNEN, SPD, CDU, AFD und SSW als weltfremd und unrealistisch abgelehnt.

Uwe Stahl (attac-GuK/Kieler Friedensforum)

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI - Drucksache 0646/2024

1. Die Stadt Kiel setzt sich dafür ein, die Ostsee als ein Gebiet des Friedens zu fördern. Dies schließt eine Ablehnung von militärischen Übungen und Manövern ein, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden könnten.

2. Die Stadt Kiel unterbindet soweit es ihr möglich ist ab sofort Waffenexporte über den Kieler Hafen. Der Kieler Hafen soll nicht mehr für den Transport von Waffen und militärischen Gütern genutzt werden.

3. Die Stadt Kiel lehnt es ab, selbst oder durch ihre Tochtergesellschaften militärische Aus- und Weiterbildungen zu unterstützen.

4. Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein. Es wird der Stopp des Empfangs von NATO-Truppen in Kiel sowie die Auflösung des NATO-Centers COECSW in Kiel gefordert. Jegliche Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Militärbündnis wird abgelehnt.

5. Die Stadt Kiel spricht sich gegen Rüstungsproduktion auf ihrem Gebiet aus. Die Umwandlung der Rüstungsindustrie in menschen- und umweltfreundliche Produktion wird als Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erreichung der CO₂-Neutralität bis 2040 betrachtet.

6. Die Kieler Woche wird in eine Veranstaltung umgewandelt, die den Frieden und die Völkerverständigung in den Vordergrund stellt. Militärpräsenz und Kriegsschiffsschauen sind dabei nicht erwünscht. 

7. Die Stadt stellt grundsätzlich keine städtischen Flächen mehr für Werbe- oder Informationsstände der Bundeswehr zur Verfügung.

Sachverhalt/Begründung

Die Geschichte Kiels ist stark vom Krieg geprägt und hat darunter gelitten. Von der Novemberrevolution 1918, die den Ersten Weltkrieg beendete, bis hin zur Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, war Kiel immer wieder Schauplatz militärischer Aktivitäten. Nach dem Zweiten Weltkrieg beschloss die Stadt, dass von Kiel nie wieder Krieg ausgehen dürfe.
Kiel gehört zu den „Mayors for Peace“, einem Bündnis von Städten, das sich gegen den das atomare Wettrüsten und für den Frieden einsetzt. In diesem Sinne fordern wir, dass die Stadt Kiel ihren Friedenswillen ernst nimmt und konkrete Maßnahmen ergreift. Dazu gehören der Stopp von Waffentransporten über den Kieler Hafen und die Forderung, dass die Kieler Woche ohne Kriegsschiffsschau stattfinden und stattdessen für Frieden und Völkerverständigung stehen sollte. Die Ostsee war immer ein strategisch wichtiger Ort, sollte aber ein Meer des Friedens sein. Eine friedliche Nutzung dieses Meeres fördert die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region und schützt die Umwelt. Von Kiel muss wieder Frieden ausgehen. Die Ausbildung ausländischer Militäreinheiten in Kiel und die Nutzung des Kieler Flughafens für militärische Übungen lehnen wir ab. Zudem soll Kiel nicht länger ein Stützpunkt der NATO sein, da dieses Militärbündnis wiederholt völkerrechtswidrige Kriege geführt hat.
Um den Klimawandel zu bekämpfen und die CO₂-Neutralität bis 2040 zu erreichen, muss die Rüstungsproduktion in Kiel eingestellt werden. Die Kieler Woche soll sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzen und keine Bühne für Militär und Kriegsschiffe bieten.
 
gez. Ratsmitglied Tamara Mazzi
Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI

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Last updated on 01. April 2024

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Wir fordern, dass Kiel keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt!

Am 21. März wird in der Kieler Ratsversammlung darüber abgestimmt, ob Kiel als Sicherer Hafen zukünftig keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt. Als breites Bündnis verschiedener Organisationen sagen wir klar und deutlich:

"Wir fordern, dass Kiel keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt!"

Schutzsuchende Menschen vor einer geplanten Abschiebung zu inhaftieren, ist keine rechtliche Notwendigkeit, sondern obliegt einer Ermessensentscheidung.
Mit dieser Abstimmung hat Kiel die Chance zu zeigen, was es heißt, sicherer Hafen zu sein und wie eine solidarische Politik gegen den Rechtsruck aussehen kann!
Wir fordern daher, dass Kiel zukünftig keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt.

Abschiebehaft ist unmenschlich. Wir fordern von Kiel eine solidarische Politik!

Unterzeicher*innen:
1. Seebrücke Kiel
2. Don’t Forget Afghanistan
3. Afghanischer Stammtisch SH
4. Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
5. lifeline e.V.
6. Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und Anderswo“
7. Refugee Law Clinic Kiel
8. Abschiebehaftberatung Nord
9. Grüne Jugend Kiel
10. ver.di Bezirk Kiel-Plön
11. Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V.
12. Zentrum für Empowerment und Interkulturelle Kreativität
13. DGB Kiel Region
14. nara Kiel
15. SISTERS – Frauen für Afrika e.V.
16. OMAS GEGEN RECHTS, Regionalgruppe Kiel im Deutschlandbündnis
17. GEW-Kreisverband Kiel
18. Junges Feministisches Bündnis
19. TKKG Kiel – Turbo Klima Kampf Gruppe
20. SOS Humanity Freiwilligengruppe Kiel
21. Greenpeace Kiel
22. Medibüro Kiel
23. Kindercafé Kiel e.V.
24. DGB-Jugend Kiel Region
25. Der Paritätische Schleswig-Holstein
26. Sinti Union Schleswig-Holstein e.V.
27. Linksjugend ['solid] Kiel
28. Zwischenfunken Kollektiv
29. Ghana Union Kiel Schleswig-Holstein e.V.
30. Subrosa Kollektiv
31. Kiel Stop GEAS
32. Buchladen Zapata
33. Jusos Kiel
34. Hochschulgruppe Amnesty International Kiel
35. Embipoc - Empowerment of BIPoC
36. Tofte
37. Motorradclub Kuhle Wampe Kiel
38. AWO Kreisverband Kiel e.V
39. Eine Welt Forum Kiel e.V.
40. Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.
41. Catcalls of Kiel City
42. Gemeinwohl-Ökonomie Kiel-Region
43. ALTE-MU Impuls-Werke e.V.
44. Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
45. AStA der Universität Kiel
46. MUM*DAD
47. Hochschulgruppe Bündnis Zivile Seenotrettung der Uni Kiel
48. Sea-eye Kiel
49. Prinz Willy
50. Kulturbüro des Kultur- und Kommunikationszentrums Hansastraße 48 e.V.
51. Café Gold
52. Frauennetzwerk zur Arbeitssituation e.V.
53. Besuchsgruppe für Menschen in Abschiebehaft Glückstadt
54. Fridays For Future Kiel
55. Noviwo e.V.
56. SonyashnyKiel
57. Freedom Kultur- und Schiffskollektiv eG
58. HAKI e.V.
--

Informations- & Öffentlichkeitsarbeit

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.   
Sophienblatt 82-86 ● 24114 Kiel

Presseerklärung, Kiel, 18.3.2024

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Last updated on 28. März 2021

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Olympiabewerbung Kiels:

Teures und nutzloses Prestigevorhaben!

Zu der beabsichtigten Bewerbung für die Austragung der Segelwettbewerbe der Olympischen Spiele 2032 an der Seite der Rhein-Ruhr-Region erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Wir lehnen diese Bewerbung grundsätzlich ab. Bewerbungen für Olympische Spiele sind ein Luxus, den man sich leisten können muss. Denn gewinnen tut am Ende regelmäßig nur das IOC. Die Austragungsorte sind halt dabei und tragen die Kosten – meist in zweistelliger Milliardenhöhe. Und das können sich weder die Rhein-Ruhr-Region noch die Landeshauptstadt Kiel leisten!“

Kiel wäre bei dieser Bewerbung zwar nur die kleinere Partnerin bei dieser Bewerbung, aber auch auf die Landeshauptstadt dürften bei einer erfolgreichen Bewerbung Kosten im höheren dreistelligen Millionenbereich zukommen. Kosten, die nach allen Erfahrungen mit Olympischen Spielen in den vergangenen 40 Jahren mit keinerlei nachhaltigen Nutzen für die austragenden Kommunen verbunden sind. Ganz im Gegenteil bedeuten Olympische Spiele für Austragungsorte in aller Regel erhebliche Nachteile wie massive Umweltzerstörung, starke Gentrifizierungsprozesse und gewaltige Haushaltslöcher.

Nachdem der Präsident des IOC, Thomas Bach, bereits am Mittwoch mitgeteilt hat, dass die zuständige Evaluierungskommission das australische Brisbane als Austragungsort für die Spiele 2032 empfohlen hat, wird die Bewerbung Kiels an der Seite der Rhein-Ruhr-Region noch absurder. Wenn sowohl Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet als auch Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer trotzdem an der, von vornherein aussichtslosen, Bewerbung festhalten wollen, grenzt das schon fast an die Veruntreuung von Steuergeldern.

„Allein die Bewerbung zu Olympischen Spielen kostet einen Haufen Geld. 2015 hat allein Kiel für den Bewerbungsprozess bis zum Bürgerentscheid über eine Million Euro ausgegeben. Für die gesamte Bewerbung bis zur abschließenden Entscheidung für einen Standort wurden hier damals etwa fünf Millionen Euro veranschlagt. Das ist ein gewaltiger Haufen Geld aus öffentlichen Mitteln, den wir gerade in der aktuellen Krise sehr viel besser verwenden können, als damit eine fruchtlose Imagekampagne für einen Ministerpräsidenten und einen Oberbürgermeister mit Ambitionen auf Höheres zu finanzieren!“, so Rudau abschließend.

(Presseerklärung Die Linke Kiel vom 18.2.2021)