Daten/Fakten  

   

MFG-5-Verkauf an die Bundeswehr:

Die Zukunft Kiels wird verhökert und bedroht

Nach monatelangen geheimen Verhandlungen des OB Kämpfer der Stadt Kiel mit der Bundeswehr über den Rückkauf des MFG-5-Geländes wurde auf der Infoveranstaltung am 15. April 2026 in der Halle 400 das Ergebnis vorgestellt. Die Absichterklärung (Letters of Intent) für die Rückkehr der Marine auf das ehemalige MFG-5-Gelände und Übernahme von weiteren öffentlichen Teilen der Wik sowie die Auswirkungen wurden begründet von Flottillenadmiral Christian Walter Meyer (re) und OB Ulf Kämpfer:

„Von den ursprünglichen Plänen für Holtenau-Ost bleibt nur ein Drittel übrig. Die Marine wird sich auch in der Wik ausbreiten und in dem Stadtteil den Zugang zum Wasser übernehmen. Es sind einschneidende Veränderungen, die durch die Rückkehr der Bundeswehr auf Kiel zukommen. Bei einem Teil der Bevölkerung sorgen die Pläne für Kritik.“ schreibt die KN.

Aus den erstmals veröffentlichten Karten wurde ersichtlich, dass zudem der angrenzende Plüschowhafen vollständig bis zur Mole von Stickenhörn beansprucht wird, weil die Marine hier dass Seebataillon mit Landungs- und Kampfbooten stationieren will.

Hier befinden sich verschiedene Nutzer mit Teils langwierigen Verträgen, wie z.B. seit über 25 Jahren das Wohnprojekt Schwentineflotte e.V. mit ca. 50 Schiffen und 25 BewohnerInnen.
Ganz frisch angesiedelt ist dagegen die gemeinnützige GmbH Bay-Kiel, die nach einem vierjährigen Vergabeverfahren für das Gelände des ehemaligen Britischen Yacht-Clubs mit dem Yacht Service Kiel gestartet hat.
2024 zog die Tauchergruppe in das von ihnen sanierte Backsteingebäude im Westen des ehemaligen Britischen Yacht-Clubs ein.
Seit 1974 hat die Segelgemeinschaft der Marineflieger (Betriebssportgruppe des Marinefliegergeschwaders) in dem Hafen eine Steganlage mit Liegeplätzen.

Direkt betroffen auf dem ehem. MFG-5-Gelände sind insgesamt 50 NutzerInnen des Geländes.
Als Freizeitort nutzt die Skater-Community und das Jugendtreff, der Übungsräume für verschiedene Musikbands zur Verfügung stellt, das Gelände.
Die Wagengruppe Schlagloch hat seit Juli 2024 ihren Standort auf dem 8.000 Quadratmeter großen Teilgrundstück im Schusterkrug 29. Der Mietvertrag, der eigentlich Ende Mai ausläuft, soll bis Ende August verlängert werden. In den letzten 9 Jahren musste die Wagengruppe bereits 26 mal umziehen.
Auch das jährlich in der Halle 51 ausgerichtete Waterkant-Festival muss weichen. Das Event am 18. und 19. Juni sowie die angegliederte Zukunftsausstellung von Juni bis September darf dort noch stattfinden, danach ist jedoch Schluss.
Besonders hart trifft es die Flüchtlingsunterkünfte im Schusterkrug. In der Gemeinschaftsunterkunft Schusterkrug leben derzeit rund 650 Menschen, die auf Wohnungen im ganzen Kieler Stadtgebiet verteilt werden sollen.
Allein die Gebrüder Friedrich Werft die ihren denkmalgeschützten Hangar unterhalb der Startbahn des Flughafens gerade erst saniert hat, braucht sich wohl keine Gedanken zu machen. Denn die Werft arbeitet seit Jahren eng mit der Bundeswehr zusammen und hat seit Anfang des Jahres eine Kooperation mit der finnischen Werft Marine Alutech zum Bau von Patrouillenbooten (Kampfboote für das Seebataillon) die hier für die Bundeswehr ausgerüstet werden.

standortdialog kiel flaechenumgriff holtenau ostStandortdialog Bundeswehr, Flächenumgriff Holtenau Ost, Stadtplanungsamt Kiel 15.4.2026
Quelle: www.kiel.de/standortdialog

 

Politisch umstritten ist die Begründung der Übernahme durch die Bundeswehr.

„Der Gegner heißt Russland. Wir müssen etwas gegen ihn tun. Unser Ziel ist, Abschreckung zu erzielen und wehrhaft zu sein. Wir müssen etwas tun, um einen Krieg zu verhindern.“ Mit diesen Worten versuchte Flottillenadmiral Christian Walter Meyer zu erklären, warum die Bundeswehr nach Kiel zurückkehren will. „Das ist keine schnell geborene Idee“, sagte Meyer. „Es ist die Konsequenz einer geänderten Bedrohungslage und kein Selbstzweck.“
Zu Holtenau und der Wik gebe es laut Meyer keine Alternative. „Wir brauchen einen Zugang zum Wasser.“

In der Präambel des „Letter of Intent“ heißt es dazu:

„Hintergrund des LoI ist die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen im Gebiet der LHK zum Erreichen einer leistungsfähigen maritimen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur.
Dies ist notwendig, da sich angesichts der weltweit veränderten sicherheitspolitischen Lage - insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – die Anforderungen an die Landes- und Bündnisverteidigung grundlegend gewandelt haben.
Deutschland hat darauf mit der unabdingbaren Absicht reagiert, die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Resilienz Deutschlands zu steigern, die Fähigkeiten der Bundeswehr (Bw) auszubauen und so bestehende sowie erhöhte Bündnisverpflichtungen verlässlich erfüllen zu können. Daraus folgt ein dringender Bedarf, logistische sowie operative Kapazitäten zu stärken und die hierfür zwingend erforderliche militärische Infrastruktur zukunftsfähig zu erweitern.“

„Die Bw plant in diesem Bereich aufgrund des beabsichtigten Aufwuchses der Marine die Reaktivierung einer militärischen Nutzung. Deshalb ist der Erwerb der vorher veräußerten Fläche zwingend. Ziel ist die Stationierung eines land-, see- und luftbeweglichen Marineinfanterieverbandes einschließlich der eigenen Land- und Seemobilität. Die hierfür notwendige Schaffung bedarfsgerechter Infrastruktur, unter Berücksichtigung der Anforderungen an die militärische Sicherheit wirkt sich auf die zuvor genannten städtebaulichen Absichten der LHK aus. Durch die Marine wurden verschiedene Varianten für eine erneute militärische Nutzung untersucht. Einvernehmlich wurde im Standortdialog die Umsetzung einer Variante festgelegt, die der LHK die weitere Realisierung von Wohnraum im Süden des Gebiets ermöglicht.
Der Marinestützpunkt Kiel soll neben einem Aufwuchs der bereits hier stationierten Verbände insbesondere logistisch aufwachsen, um den erweiterten militärischen Bedarfen zu entsprechen. Im Bereich des Stadtteils Kiel Wik, der sich an den Marinestützpunkt Kiel anschließt, beabsichtigt der Bund deshalb eine Flächenerweiterung für Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung. Davon betroffen sind auch Flächen weiterer Bundesdienststellen, städtische Flächen sowie gegebenenfalls Flächen Dritter, auf die die LHK keinen Einfluss hat. Wenn Klarheit darüber besteht, welche Flächen zwingend zur Bedarfsdeckung benötigt werden, wird der Bund die dafür notwendigen Gespräche initiieren und für einen angemessenen Ausgleich sorgen. Die Anlagen 1.1 und 1.2 zeigen die bisher mit der LHK besprochenen Flächen in Holtenau Ost und in der Wik, die der Entscheidungsbefugnis der LHK oder dem Bund unterliegen und zwingend für militärische Bedarfe benötigt werden (hellbraun und gelb).“

Hintergrund der behaupteten Bedrohungslage ist vermutlich der militärische Operationsplan der Bundeswehr, auf den sich die Generäle und Admiräle berufen und propagandistisch nachplappern. (uws)

standortdialog kiel flaechenumgriff kiel wikStandortdialog Bundeswehr, Flächenumgriff Kiel-Wik, Stadtplanungsamt Kiel, 15.4.2026
Quelle: www.kiel.de/standortdialog

 

Zitat aus einem Artikel der Informationsstelle Militarisierung (IMI):

Operationsplan Deutschland

Was Militärs und Behörden für die Heimatfront planen

„Mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN) liegt inzwischen eine – geheime – Blaupause für die zivil-militärische Vorbereitung auf den Kriegsfall in Friedenszeiten vor. ...

Fokus Aufmarsch
Im Mittelpunkt des OPLANs stehen Maßnahmen, um den reibungslosen Auf- bzw. Durchmarsch an die Ostfront zu ermöglichen, lässt sich bei der Bundeswehr nachlesen: „Wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt des Operationsplan Deutschland ist die Beantwortung der Frage, wie die Bundesrepublik den geplanten Aufmarsch und die Versorgung verbündeter als auch eigener Streitkräfte im Bündnisfall gewährleisten kann. Entsprechend der Planungen der NATO müssen hierbei Hunderttausende Soldatinnen und Soldaten mit unterschiedlichen Bereitschaftsgraden durchgängig logistisch und medizinisch versorgt sowie geschützt werden. […] Dies umfasst Unterstützungsleistungen bei Schutz und Sicherung, Verkehrsleitung, Transport und Umschlag auf Straße, Schiene sowie in See- und Flughäfen, Unterbringung und Verpflegung, Betankung und Instandhaltung, medizinischer Versorgung bis hin zur Rechtsberatung. Diese Aufgabe ist – ohne langen Vorlauf und über lange Zeit – nur mit den Leistungen zivil-gewerblicher Partner sicherzustellen.“ [8]
Es geht also vor allem um den Aufmarsch der NATO von Westen gen Osten, wofür Deutschland nördlich der Alpen der zentrale Knoten ist, durch den alles durch muss, danach kommen Nord- und Ostsee. Konkrete Manöver geben dann einen kleinen Einblick in die möglichen Rollen nicht-militärischer Akteure: In einer Teilübung von „Steadfast Defender“ zog z.B. im September 2025 eine Bundeswehr-Brigade nach Litauen und machte dabei Rast in Prenzlau (Brandenburg). Unter dem Generalunternehmer Rheinmetall gab es dann dort einen bewaffneten zivilen Sicherheitsdienst, der das Gelände bewachte sowie zivile Angestellte, die die LKWs betankten und warteten; es gab einen zivilen Caterer und es gab zivile Firmen, die Zelte und Betten zur Verfügung stellten, weil sich die eigene Logistik im Kriegsfall oder in der Vorbereitung davon in den Plänen der Bundeswehr bereits in Polen, in Litauen oder andernorts entlang der Frontlinie befände.
Wichtig ist, dass nicht nur der reibungslosen Verlegung an die Ostfront, sondern auch den Rücktransporten ins Hinterland große Bedeutung beigemessen wird: Von Westen müssen also NATO-Truppen, Gerät, deren Versorgungsgüter wie Treibstoff, Essen, Munition usw. nach Osten und umgekehrt müssen verwundete und tote Soldat*innen oder zum Beispiel auch Kriegsgefangene gen Westen zurücktransportiert werden.“

(IMI-Analyse 2026/09 – in: AUSDRUCK, März 2026)

Vollständiger Wortlaut mehr Infos dazu bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) unter:
https://www.imi-online.de/2026/03/17/0694-ausdruck-militaerrepublik-verweigern-artikel-operationsplan-deutschland/

MFG-5-Gelände:

Die Linke Kiel lehnt das Verhandlungsergebnis ab

Das im „Letter of Intent“ (LOI) festgehaltene Verhandlungsergebnis zwischen der Stadt Kiel und der Bundeswehr zum Verkauf des MFG-5-Geländes wird von Die Linke Kiel abgelehnt. Die Stadt verliert nicht nur fast das gesamte Gebiet um Holtenau-Ost, es wird sogar der Marinestützpunkt in der Wik vergrößert. Für den Ausbau des Marinestützpunkts gibt es keinen Ausgleich für Stadt. Die Verhandlungsergebnisse sind eine Kapitulation gegenüber der Bundeswehr. Ulf Kämpfer ist – auch durch das widerstandslose Wegducken der grün-roten Rathauskooperation – auf ganzer Linie gescheitert. 

Johanna Klitzschmüller, Kreissprecherin von Die Linke Kiel, dazu: „Die Stadt verliert nicht nur wichtige Flächen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der Flächenverlust wird nicht einmal angemessen ausgeglichen. Die Kompensationsflächen sind über das gesamte Stadtgebiet versprengt und viele von ihnen können nicht einmal als tatsächliche Kompensation gewertet werden.“

Insbesondere der Flughafen-Süd stellt kein Ausgleich dar. Dieser wird von der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik schon seit vielen Jahren als Wohnbaupotenzial betrachtet und geplant, wie aus dem Wohnbauflächenatlas und dem laufenden B-Plan-Verfahren 1026 ersichtlich ist.
Jonas Thiel, Kreissprecher, ergänzt: „Nicht nur werden die Wohnbauflächen nicht kompensiert, auch gibt es keinerlei Ausgleich für die wegfallenden Gewerbeflächen. Unsere Stadt wird mit dem Verhandlungsergebnis ausverkauft und weiter militarisiert.“

Die Linke Kiel wird zusammen mit der Ratsfraktion Die Linke / DIE PARTEI und der Stadtgesellschaft weiter gegen den Verkauf des MFG-5-Geländes kämpfen.

Ratsfraktion Die Linke / DIE PARTEI

Kommentar:

Die Zukunft verkauft

Die Kieler Ratsparteien haben beschlossen, dass die BürgerInnen nicht über den Verkauf des geplanten Stadtteils Holtenau Ost entscheiden dürfen. Wenn die Bundeswehr kommt spielt die Demokratie keine Rolle mehr. Dabei ist das ehemalige MFG-5-Gelände Kiels einzige Entwicklungschance für alle, für Freizeitgestaltung mit Wasserzugang, Chance auf sozialen Wohnungsbau, Gewerbe, Sommertheater, Skaterpark, Jugendtreff, Bootsliegeplätzen und natürliche Umgebung. Das Gelände ist für viele Menschen weit mehr als ein Freizeitort: Es ist Treffpunkt, Rückzugsort und für einige auch ein niedrigschwelliger Zugang zu Gemeinschaft. Außerdem ein begehrter Ausflugsort für Kielerinnen und Kieler und eine viel genutze direkte Verbindung zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort.

Ausgerechnet hier die Eckernförder Kampftruppen des Seebataillon anzusiedeln ist eine Provokation. In der Eckernförder Bucht trainieren sie regelmäßig per Helikopter oder Buster-Speedbooten fremde Schiffe zu entern. Mit Hubschraubern trainieren Soldaten das sogenannte Fast Roping, ein schnelles Abseilen auf ein Schiff. Mit bewaffneten Boarding-Operationen mitten im Kieler Hafen zu üben, ist gefährlich und unzumutbar.

Dabei hat die Bundesmarine jetzt schon sehr viel Platz und Lebensraum am Wasser in Beschlag genommen. Der Marinestützpunkt mit der Gorch Fock, Tankern, Einsatzgruppenversorgern, Fregatten und Spionageschiffen beansprucht in der Wik eine große Hafenfläche, die auch zur Ausrüstung der NATO dient. Das Marinearsenal auf dem Ostufer sollte eigentlich vor ein paar Jahren geschlossen werden. Ellerbeker freuten sich auf den Zugang zum Wasser, wie es einst der älteste Fischereihafen in Kiel war. Dann wurde das Marinearsenal wieder reaktiviert, um die Schiffe der Marineflotte auszurüsten. Hier ist viel Platz und alles bereits mit hohen Zäunen abgeriegelt. Es wäre ein idealer Standort für das Seebataillon. Warum wird es hier nicht angesiedelt?

Fehlt noch das Munitionsdepot zwischen Möltenort und Laboe zu erwähnen, das größte Bunkergelände der Bundeswehr an der Förde. Und noch die Entmagnetisierungsanlage in einem Sperrgebiet vor der Friedrichsorter Enge. Was will die Bundeswehr noch mehr? Mit den Rüstungsbetrieben ist die ganze Förde bis auf Falckenstein militärisch besetzt. Im Rahmen der zunehmenden Kriegsertüchtigung eine bedrohliche Zukunft. (uws)

Verkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr:

Bürgerentscheid abgelehnt

Die Diskussion um den Verkauf des MFG-5-Geländes geht weiter. Während OB Ulf Kämpfer mit Bundeswehradmirälen in geheimen Verhandlungen über einen Verkauf des Geländes diskutiert, haben sich viele gefragt, ob das denn demokratisch sei, über die Köpfe der Bürger–innen und Bürger hinweg zu entscheiden.

Jetzt wurde von der Linkspartei die Initiative ergriffen und gefragt: „Sollen die Kielerinnen und Kieler darüber entscheiden, ob die Stadt das ehemalige MFG5-Gelände zurück an die Bundeswehr verkauft? Die Ratsfraktion von Die Linke/Die Partei meint, dass der Bevölkerung ein Mitspracherecht zusteht. Deshalb beantragt sie zu dieser Frage einen Bürgerentscheid.“

Bei den geheimen Verhandlungen ist auch Admiral Meyer dabei. Der ist zuständig für das Seebataillon, dessen neuer Standort in Holtenau angeblich alternativlos sei. Eigentlich sollten die Gespräche schon im Februar abgeschlossen sein, aber nun sind doch noch Probleme aufgetreten. Angeblich könne es erst nach Ostern zu einer Unterzeichnung des Kaufvertrages zwischen Stadt und Bundeswehr kommen, schrieb die KN. Ohne Bürgerentscheid und auch ohne Beschluss der Ratsversammlung? Da hat wohl jemand etwas vergessen. Angeblich sollen die Kompensations-Forderungen der Stadt zu dieser Verzögerung geführt haben. Man möchte sich lieber schnell mit der Stadt einigen, statt ein mögliches Enteignungsverfahren abzuwarten, das langwierig sein könnte.

Auf der Kieler Ratsversammlung am Do. 19.3.2026, gab es zu Beginn eine Einwohnerinnenanfrage und einen Offenen Brief zum Thema MFG-5-Verkauf (vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum) worauf der Bürgermeister antwortete (siehe Artikel auf den folgenden Seiten).

DIE LINKE/Die PARTEI beantragt einen Bürgerentscheid

Antrag (DIE LINKE/Die PARTEI)
„Vor einem Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes an die Marine (bzw. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA) erhalten die Kieler*innen Gelegenheit, über diesen Verkauf in einem Bürger*innenentscheid abzustimmen.“

Begründung
„Der Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes ist keinesfalls alternativlos. Ob im Falle einer Ablehnung eines freiwilligen Verkaufs durch die Stadt die BImA tatsächlich eine Enteignung in die Wege leiten würde und ob ein solcher realistisch Aussicht auf Erfolg hätte, ist nicht wahrscheinlich.
Kiel ist vom Land offiziell als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft und benötigt das Gelände angesichts der akuten und weiter steigenden Wohnungsnot dringend zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Alternative Flächen, die ein ähnlich großes Potential an neuem Wohnraum bieten, sind auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Kiel praktisch nicht zu finden.
Die Standorte der Marine sind keineswegs voll ausgelastet. Im Marinestützpunkt Hohe Düne in Warnemünde liegen derzeit mit fünf Korvetten nicht einmal ein Viertel der Schiffe, die zu DDR-Zeiten in diesem Stützpunkt stationiert waren. Zudem handelt es sich dabei mit Korvetten auch noch um die kleinste Klasse der Überseeschiffe der Marine. Der Stützpunkt Eckernförde wird derzeit für einen dreistelligen Millionenbetrag saniert, modernisiert und erweitert. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Marine die dort stationierten Einheiten direkt nach der Sanierung dort abzieht. Hinzu kommt, dass das Seebataillon kein Bataillon im eigentlichen Sinne (mit gemeinsamem Auftrag) ist. Es besteht vielmehr aus Minentauchern, der Küsteneinsatzkompanie, der Aufklärungskompanie und Bordeinsatzkompanie. Diese haben allesamt sehr unterschiedliche Aufgaben und operieren zeitgleich in ganz unterschiedlichen Regionen. Es besteht daher keine wirkliche Notwendigkeit, das Seebataillon, nachdem es Jahrzehnte auf unterschiedliche Standorte aufgeteilt war, auf einmal an einem Standort zusammenzuführen.
Es ist daher sehr zweifelhaft, ob die Bedarfe der Marine tatsächlich die Bedarfe der Landeshauptstadt Kiel so deutliche überwiegen, dass es zum Wohl der Allgemeinheit unumgänglich ist, der Marine dieses Gelände zuzuschlagen – nur das würde eine Enteignung möglich machen.
Deshalb sollte vor einem Verkauf des Geländes an die BImA den Kieler*innen Gelegenheit gegeben werden darüber abzustimmen, ob die Stadt dieses Gelände tatsächlich freiwillig aufgeben soll.“
(gez. Ratsmitglied Björn Thoroe Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI)

SPD und GRÜNE verhindern den Bürgerentscheid

SPD und Grüne haben auf der Ratsversammlung den Bürgerentscheid abgelehnt. Sie stellten einen Alternativantrag zur Abstimmung, indem sie es für demokratisch ausreichend halten, wenn die Bürger über die Verhandlungsergebnisse informiert werden. Sie reden von „Transparenz“ und dass die „Bürger*innen an diesem Entscheidungsprozess“ beteiligt werden sollen, aber entscheiden wollen die Parteien der Ratsversammlung dann selber. In wessen Interesse?

Alternativantrag von SPD und Grüne
(nur mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN mehrheitlich angenommen)
„Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge der Informationsarbeit zu den Verhandlungsergebnissen des sogenannten Standortdialogs zum MFG-5-Gelände (Holtenau Ost) u.a. eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung durchzuführen. Als Ort ist eine zentral gelegene Räumlichkeit in Kiel zu wählen, die ausreichend Platz für eine große Beteiligung der Bürger*innen ermöglicht. Es ist darauf zu achten, dass die Inhalte für die breite Öffentlichkeit verständlich erklärt werden. Der Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der die Verhandlungen für die Landeshauptstadt Kiel geleitet hat, wird gebeten, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, auch wenn seine Amtszeit zum Zeitpunkt der Veranstaltung schon abgelaufen sein sollte. Grundsätzlich sind darüber hinaus die betroffenen Ortsbeiräte zu beteiligen.“

Begründung
„Der mögliche Verlust von Flächen im Kieler Stadtgebiet für die anschließende Verwendung durch die Bundeswehr ist ein Sachverhalt, der Kiels Entwicklung für die kommenden Jahrzehnte prägen wird. Entsprechend wichtig ist es, Transparenz in Fragestellungen zu schaffen, die die Kieler Stadtbevölkerung betreffen, bevor die Ratsversammlung Beschlüsse zum Umgang mit den Ergebnissen des Standortdialogs trifft.
Der Standortdialog ist zum jetzigen Zeitpunkt (Mitte März 2025) noch nicht abgeschlossen. Um die Mitglieder der Ratsversammlung zu befähigen, in der Frage des Umgangs mit dem MFG-5-Gelände eine für die Stadt Kiel vertretbare Lösung zu beschließen, ist eine fundierte Darstellung und Diskussion der Ergebnisse des Standortdialogs wichtig.
Eine Beteiligung der Bürger*innen an diesem Entscheidungsprozess ist essentiell und sollte zeitnah stattfinden. Dafür ist eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit wichtig, die am besten durch direkt beteiligte und verantwortliche Mitglieder der Verwaltung durchgeführt werden sollte.“

Nur der SSW hatte noch einen Alternativantrag gestellt, in dem die BürgerInnen erst ausführlich über die Verhandlungsergebnisse und die „veränderte Sicherheitslage in Europa“ informiert werden sollten und dann in einem Bürger*innenentscheid abstimmen können. „Dennoch ist die Fläche des MFG-5-Geländes von so herausragender Bedeutung für die Stadtentwicklung, dass die Beantwortung dieser Frage den Menschen in Kiel zur Entscheidung vorgelegt werden sollte.“ heißt es richtig, doch auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Wie das jetzt weitergeht ist völlig unklar. In einem Bündnis für den Erhalt des MFG-5-Geländes um das „Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ haben sich Aktivisten zusammengeschlossen: Nutzer*innen des MFG-5-Geländes – darunter die Skate-Community, Familien, Jugendliche, Geflüchtete und weitere Gruppen, wie das Baumhaus „MFG 5 bleibt zivil“, die Wagengruppe „Schlagloch“, Jugendtreff/Musikgruppen, die „Schwentineflotte“, das Kieler Friedensforum u.a.. Sie wollen den Protest fortsetzen. Für Sa., 30.5.2026 ist eine ganztägige Protestveranstaltung mit Redebeiträgen, kulturellen Beiträgen und einigen Musikgruppen geplant. Das Bündnis trifft sich regelmäßig im Kulturladen Leuchtturm in Friedrichsort. Das nächste Treffen: Do., 2.4., 18 Uhr (uws)

Offener Brief an die Ratsmitglieder der Landeshauptstadt Kiel:

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gegen Verkauf von Holtenau-Ost

Sehr geehrte Ratsmitglieder der Landeshauptstadt Kiel,
die Notwendigkeit, sich auf Verkaufsverhandlungen zu Holtenau Ost mit der Bundesmarine einlassen zu müssen, wird in der Regel mit zwei zentralen Argumenten begründet:

1. Es wird behauptet, aufgrund der allgemeinen Bedrohungslage sei die Bundesmarine auf dieses Gelände angewiesen, und zu dem Standort Holtenau Ost gäbe es keine Alternative.

2. Falls die Stadt Kiel einem Verkauf nicht zustimmen würde, könnte der Bund das Gelände Holtenau Ost nach dem Landesbeschaffungsgesetz auch enteignen.

1. Die allgemeine Bedrohungslage und der Standort Holtenau Ost für die Bundesmarine

Militärstrategisch wird die Ostsee besonders nach dem Eintritt Schwedens und Finnlands in die NATO auch von Militärexperten als „NATO-See“ beschrieben. Der russische Marinestützpunkt Kaliningrad ist durch 8 NATO- Staaten eingekreist. Die Marine dieser Staaten ist den russischen mit Überwasserschiffen, U-Booten und Luftaufklärern weit überlegen. Das lässt sich mit einen Faktencheck im Netz leicht überprüfen.
Allein vor diesem Hintergrund stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der „Aufwuchs“ des Seebataillons in Holtenau Ost für die Verteidigungsfähigkeit der NATO überhaupt essentiell ist. Dazu gibt es unseres Wissens auch keine von der Bundesmarine unabhängige Expertise.
Auch wenn man der Logik der Marine folgt, ist die Behauptung, dass der Standort Holtenau Ost für das Seebataillon (SeeBtl.) alternativlos sei, fraglich.
In allen konzeptionellen Dokumenten zur strategischen Neuausrichtung der Marine, wie z. B. in der Publikation „Kurs der Marine“ vom April 2025 wird zwar die Notwendigkeit betont, dass die Marineinfrantrie, also das SeeBtl., land- und seebeweglicher werden muss und zum maritimen Jagdkampf zu ertüchtigen sei. Daraus werden dann aber lediglich Forderungen nach einer veränderten Ausrüstung sowie nach neuen Taktiken abgeleitet. Ein personeller Aufwuchs oder gar eine Verlegung des SeeBtl. wird in den Konzeptionspapieren nicht gefordert.
Selbst wenn aus Sicht der Marine ein neuer Standort für das SeeBtl. notwendig wäre, stellt sich die Frage, warum das Gelände Holtenau Ost alternativlos ist. Warum käme beispielsweise nicht auch der Marinestützpunkt „Hohe Düne“ in Warnemünde infrage?
In der „Hohen Düne“ war die 4. Flotte der Volksmarine 1990 mit 23 Kriegsschiffen und einigen Hilfsschiffen stationiert. Heute liegen dort 5 Korvetten und 5 weitere Einheiten sind geplant. Außerdem verfügt der Stützpunkt für mögliche neue Bauvorhaben noch über sehr große Freiflächen zu Lande und auf dem Wasser.

2. Enteignungsverfahren

Eine Enteignung nach dem Landesbeschaffungsgesetz von 1957 ist nur dann zulässig, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert und der Zweck nicht anders erreicht werden kann.

Dabei geht es also um eine Güterabwägung, bei der folgende Fragen zu beantworten sind:
- Wie essentiell ist das Vorhaben der Bundesmarine für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr?
- Welche Probleme ergeben sich, falls das SeeBtl. nicht verlegt werden kann?
- Warum kommen andere Standorte wie z.B. die „Hohe Düne“ in Warnemünde nicht infrage?
- In welchem Verhältnis steht der Bedarf der Bundesmarine an dem MFG 5 Gelände zu den Interessen der Stadt an einem neuen Stadtteil mit einem hohen Anteil an bezahlbaren Wohnungen?

Ein solches Verfahren hat es mit dieser Bedeutung und diesem Umfang bisher weder landes- noch bundesweit gegeben. Da bei einem Enteignungsbeschluss der Rechtsweg möglich ist, würde es sich zeitlich sehr lang hinziehen. Das wäre sicher auch nicht im Interesse der Bundesmarine, zumal es auch dann zu Entschädigungsansprüchen der Stadt Kiel käme.
Vor diesem Hintergrund ist ein Verkauf von Holtenau Ost an die Bundesmarine nicht zu vertreten. Daher fordern wir Sie auf, einem Verkauf nicht zuzustimmen.

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum/Kiel, 19.3.2026

Einwohnerinnenanfrage Ratsversammlung Kiel:

Anfrage zum Standort Holtenau Ost

Antwort auf die Einwohner*innenanfrage (Drucksache 0329/2026) zum Thema Anfrage zum Standort Holtenau Ost von Jonas Kullmann.

Die Beantwortung erfolgt durch den Oberbürgermeister. Die zur Sitzung zur Ratsversammlung am 19.03.2026 gestellte Einwohner*innenanfrage wird wie folgt beantwortet:

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
die Notwendigkeit, sich mit der Bundesmarine auf Verkaufsverhandlungen zu Holtenau Ost einlassen zu müssen, begründet Oberbürgermeister Kämpfer in der Regel mit zwei zentralen Argumenten:
1. Er übernimmt schlicht die Bedrohungsanalyse der Bundesmarine sowie die Annahme der Alternativlosigkeit der Standortwahl für das Seebataillon.
2. Er verweist auf die Enteignungsmöglichkeiten des Bundes nach dem Landesbeschaffungsgesetz.
Daraus ergeben sich die folgenden Fragen:

Frage 1: Wurde jemals - unabhängig von der Bundesmarine - durch eine Expertise untersucht, ob der Standort Holtenau Ost für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wirklich unverzichtbar und alternativlos ist?

Antwort: Nein. In Holtenau Ost sollen jedoch Teile des in Neuaufstellung befindlichen Seebataillons der Marine angesiedelt werden, die am Bestandsstandort Eckernförde nicht zusätzlich unterzubringen sind. Der Verband benötigt einen Standort, der ihm bestmögliche Luft-, Land- und Seebeweglichkeit ermöglicht. Die Alternativlosigkeit des Standorts wurde damit seitens der Bundeswehr für die Landeshauptstadt Kiel nachvollziehbar hergeleitet.

Frage 2: Ist durch eine juristische Expertise untersucht worden, ob der Bund mit einer Enteignung nach dem Landesbeschaffungsgesetz überhaupt erfolgreich wäre, ob als bei einer juristischen Güterabwägung die Standortinteressen eines lokalen Marinebataillon stärker gewichtet würden als die der Stadt Kiel mit einem geplanten Stadtteil mit 2.250 neuen Wohnungen für rund 5.000 Menschen?

Antwort: Die Möglichkeit der Enteignung ergibt sich aus dem Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung („Landbeschaffungsgesetz“, kurz: LBG). Der Begriff der Verteidigung schließt dabei alle Einrichtungen ein, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr (oder ihrer Partner) zu gewährleisten. Die Landbeschaffung muss in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung von Verteidigungsaufgaben stehen. Angesichts der durch die Bundeswehr in Holtenau Ost geplanten Nutzung (s. Antwort auf Frage 1) sind die im LBG formulierten Voraussetzungen aus städtischer Sicht erfüllt.
Da der Standortdialog zwischen Bund und Stadt zudem ausdrücklich mit dem Ziel geführt wird, die Landbeschaffung im Wege der Enteignung zu vermeiden und die Umsetzbarkeit der städtischen Entwicklungsziele so weit wie möglich zu erhalten (z. B. durch Bereitstellung von Ersatzflächen für den Wohnungsbau durch den Bund), hat die LHK die Rahmenbedingungen einer Enteignung bisher nicht im Detail betrachtet und dazu auch keine externen Expertisen beauftragt.

Frage 3: Entspricht es den Tatsachen, dass die Bundeswehr die militärische Wichtigkeit der Liegenschaft Holtenau Ost herabgestuft hat mit der Folge, dass nunmehr nachgeordnete Dienstgrade für die Verhandlung mit der Stadt zuständig sind?

Antwort: Nein, das entspricht nicht den Tatsachen. Die Mitglieder der Spitzenverhandlungsrunden sind seit Beginn des Standortdialogs unverändert. Zu Einzelaspekten der Verhandlung wirken unterschiedliche nachgeordnete Stellen mit.
Dr. Ulf Kämpfer

NOlympia – Die Linke wehrt sich gegen Kiels Olymiabewerbung

Wird Kiel Olympia-Stadt? Die meisten in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen haben große Ambitionen, in der Landeshauptstadt die Segel-, Küstenruder- und Freiwasserschwimmwettbewerbe der Olympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 austragen zu lassen.

Am 19. April 2026 soll per Referendum abgestimmt werden, ob sich Kiel für die Olympischen Spiele bewirbt.

Die Fraktion Die Linke/Die Partei Kiel meldet allerdings Zweifel an. In seiner Rede in der Ratsversammlung am 19.2.26 warf der Fraktionsvorsitzende, Björn Thoroe, den Unterstützern der Olympiabewerbung Kiels vor, die Einwohner/innen Kiels über die wahren Kosten zu täuschen und Gegenstimmen zu unterdrücken. Bei einer früheren Kostenschätzung vor 10 Jahren hätten die Kosten allein für die Segelwettbewerbe bei etwa 155 Millionen Euro gelegen. Heute dürften diese beim doppelten bis dreifachen Betrag liegen. Es sei unredlich vom Sportdezernenten Gerwin Stöcken und dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, dies zu verschweigen. Diese unseriöse Kostenschätzung könne auch die Gültigkeit des Bürgerentscheids beeinflussen.

Die Kostenschätzung der Verwaltungsspitze gehe davon aus, dass das Olympische Dorf komplett aus Fördergeldern entstehe und danach der Stadt Kiel geschenkt werde.

„Wo leben Sie denn?“ empörte sich Thoroe, „Glauben Sie ernsthaft, dass Kiel keinen Cent für das Dorf zahlt und es danach geschenkt bekommt? Mal ganz abgesehen, dass auch Landes- und Bundesgelder Steuergelder sind. Die dort genannten ominösen Fördergelder fallen doch nicht vom Himmel!“ Bei zusätzlichen Sportarten läge der Betrag für das Dorf locker bei 20 Millionen.

Weitere Kosten wie die für Energie- und das Brauchwasserkonzept (vor Jahren schon 6 Millionen Euro), für Bestandsgebäude (damals 25 Millionen Euro), temporäre Bauten (damals 14 Millionen Euro) und Investitionen in Hafen und Mole (damals 36 Millionen Euro) kämen hinzu.

„Nichts davon findet sich in der jetzigen Kostenschätzung“, so Thoroe, „wem wollen Sie das denn verkaufen?“

Ein weiteres Argument gegen Olympia in Kiel seien die zu erwartenden Mietsteigerungen bei einer ohnehin verschärften Wohnungskrise. (Erinnert sei hier an die Olympiade in London 2012. Damals kündigten Vermieter ihren Mietern die Wohnungen, um sie für den zehnfachen Preis an Olympiabesucher zu vermieten, d.V.)
Thoroe ist bezüglich der Oympiastimmung jedoch zuversichtlich: „In Zeiten von Haushaltssperren und Kürzungspolitik werden Sie mit Olympia nicht durchkommen ... „Nö“ zu Olympia in Kiel!“

Und sein Fraktionskollege Ove Schöter fügte hinzu: „Die Weigerung, der Bevölkerung auch Gründe, die gegen die Austragung olympischer Spiele sprechen, zugänglich zu machen, passt vielleicht zu autokratischen Staaten, aber nicht zur Landeshauptstadt Kiel...“

Die in der Ratsversammlung beschlossenen begleitenden Informationen zum Olympiareferendum enthielten ausschließlich Gründe, die für eine Olympiabewerbung sprächen: „Gegenargumente werden bewusst verschwiegen ... und Unwägbarkeiten bei der Konzeptionierung … komplett unter den Tisch fallen gelassen.“ Die Kosten würden niedriger als vor zehn Jahren angesetzt, und das trotz der massiven Kostensteigerungen in allen Bereichen. Bislang gebe es keinerlei konkrete Förderzusagen von Bund und Land. „Am Ende droht Kiel womöglich auf Kosten im dreistelligen Millionenbereich sitzen zu bleiben“, so Schröter, „während die Investitionen in Wohnen und Bildung ein weiteres Jahrzehnt aufgeschoben werden müssen.“

„Wenn die Ratsmehrheit wirklich Vertrauen in die städtische Pro-Olympia-Kampagne und ihre Argumente hätte oder ihr demokratische Prinzipien und Transparenz tatsächlich wichtig wären, hätte sie heute der von uns beantragten Ergänzung der Begleitinformationen zum Bürgerentscheid zustimmen müssen. Dass sie dazu nicht bereit war, lässt meiner Meinung nach tief blicken!“, so Fraktionsvorsitzender Björn Thoroe abschließend.

Die Linkspartei plant, unter dem Slogan „NOlympia“ für die Gegenargumente gegen die Olympiabewerbung zu mobilisieren. Ein Blick in die maroden Kieler Turnhallen, die dem Schul- und Vereinssport dienen, wäre sicher aufschlussreich. Die Investitionen in die Sanierung derselben würde nur einen Bruchteil der horrenden Olympiakosten betragen und den Breitensport fördern.
(bm)

Protest auf der Ratsversammlung:

Kein Verkauf des MFG 5-Geländes an die Bundeswehr!

2025 11 20 RatsversammlungKiel web

Die Ratsversammlung am 20.11.2025 bekam den Protest zum Verkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr zu spüren. Die Rathausempore war von Protestierenden gefüllt und vor dem Rathaus gab es zusätzlich eine Kundgebung mit ca. 50 TeilnehmerInnen.

Die Initiative mit der Petition für den Erhalt der Planungen für einen neuen Stadtteil Holtenau-Ost stellte zu den Verhandlungen über einen möglichen Verkauf einige Fragen an die Ratsversammlung, die dann vom OB Kämpfer beantwortet wurden. Die Petition für den Erhalt des Geländes mit 3.000 Unterschriften wurde der Ratspräsidentin übergeben.

Heraus kam, dass sich der Bürgermeister Kämpfer und die Stadträtin Alke Voß (Grüne) bereits am 25.10.2025 mit Vertretern von Bundesverteidigungsministerium, BIMA und Bundeswehradmirälen zu Verhandlungen trafen. Weitere Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Ergebnis soll im Februar der Ratsversammlung zur Zustimmung vorgelegt werden.

Für den geplanten Bau eines neuen Stadtteils Holtenau-Ost mit über 2.200 neuen Wohnungen, Gewerbe und Freizeitgestaltung wurde das 90 ha große Gelände für 30 Mio. Euro mit Städtebauförderungsmitteln zu jeweils 1/3 von Bund, Land und Stadt Kiel gekauft. Der volkswirtschaftliche Nutzen bei der Entwicklung des Geländes wurde für die Stadt Kiel auf 300 Mio. berechnet. Bei Übernahme des Geländes durch die Marine müsste ein angemessener Schadensersatz, auch für die Planungskosten geleistet werden.

Auf die Frage, ob das Gebiet auch nur zu Teilen verkauft werden kann und was aus dem geplanten Zukunftsquartier Holtenau-Ost wird, wurde vom OB Kämpfer nur mit dem Hinweis auf weitere Verhandlungsgespräche beantwortet.

Man versuche, dass der Durchgang zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort erhalten bleibt, aber für den Wohnungsbau müsste ein anderes Gelände gefunden werde. Wenn die Stadt den Verkauf ablehnen würde, sei zu erwarten, dass die Bundeswehr die Stadt verklagt bzw. eine Enteignung stattfinden würde.

Die Nachfrage, warum die Kieler Bürgerinnen und Bürger nicht an der Diskussion beteiligt werden, gab es den Hinweis, dass die Fragestellerin ja zuhören könnte. Die Protestierenden auf der Ratsversammlung wurde dann aufgefordert, ihre Transparente einzurollen. Als dies nicht geschah, wurde die Tribüne polizeilich geräumt.

Kampftruppe Seebataillon soll angesiedelt werden

Nach den Planungen der Bundeswehr soll das Seebataillion der Marine von Eckernförde nach Kiel-Holtenau verlegt werden. Insgesamt drei Standorte sollen in Kiel konzentriert werden und die Kompanie mit 40 Kampfbooten aufgerüstet werden. Was das für den Kieler Hafen bedeutet ist kaum absehbar. Minentaucher, Scharfschützen und sog. „Nachrichtenkräfte“ sollen für den „maritimen Jagdkampf“ und sog. Boarding-Operationen ausgebildet werden und Krieg und Kriegstüchtigkeit auf der Förde üben. Jungen Soldaten soll das „Wir-Gefühl“ mit Befehl und Gehorsam vermittelt werden. Das wird nicht Sang- und Klanglos an den Kieler BürgerInnen vorbeigehen. Dass dabei das Militärgelände durchquert werden kann, ist kaum denkbar und schon gar nicht wird dort Freizeitvergnügen aufkommen. Was das für das Segel- und Freizeitvergnügen auf der Förde zur Folge hat, ist kaum absehbar.

Beim Seebataillion handelt es sich um eine besonders aggressive Marineeinheit. Fregattenkapitän Mathias Müller wirbt mit der Vorwärtsverteidigung. „aufklären, stören, täuschen oder zerstören ...“ nach dem Prinzip „klein und hochflexibel, schnellrein, schnell raus. Das ist maritimer Jagdkampf“ (KN 11.11.2025) „Nicht nur Häfen sichern, sondern angreifen. ... Gegner verdrängen – vorne verteidigen.“ Es sei die Strategie, von Gotland und Åland aus die eigenen Seewege zu schützen und die Ostsee zu militarisieren. In Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern soll für den Seekrieg geübt werden. Das Manöver „Freesing Winds“ steht demnächst an.

Hinzu kommen dann in Holtenau die Erprobung neuer Waffensysteme, wie z. B. das Raketensystem Roland und auch Drohnen, neuerdings auch schwimmende Drohnen made in Kiel. Bei der Segelyachtwerft Knierim werden autonome Drohnen von der Fa. Flanq (Rostock) für den Einsatz auf See erprobt, die zur Überwachung und Spionage dienen.

Die Ansiedelung des Seebataillons ist ein weiterer Schritt Kiels auf dem Weg in den Krieg, den die Stadt nach den massiven Zerstörungen am Ende des zweiten Weltkrieges nicht noch einmal braucht.

Die Umwandlung des Geländes des geplanten Stadtteils Holtenau-Ost in eine militärische Nutzung ist nach der erfolgreichen Öffnung des Geländes für Freizeit, mit Wasserzugang und Zukunftsplanung und der Verbindung der nördlichen Stadtteile eine Freiheitsberaubung aller Kielerinnen und Kieler. Darüber sollten sich unsere Stadtpolitiker im Klaren sein.

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Unternehmen wollen verdienen

Für die Ansiederung der Bundeswehr macht sich auch die Industrie- und Handelskammer in Kiel stark. Die Wirtschaftsvertreter hoffen auf weitere Gewerbenutzung des Geländes. Gegen einen neuen Stadtteil Holtenau-Ost sprechen sie sich aus und sind dabei selbst mit ihren Wohnungsbau-Investoren, die sich auf dem Gelände hochpreisigen Wohnungsbau versprochen hatten im Klinsch. Auch die Gemeinschaftunterkünfte für Flüchtlinge stören das Gewerbe und es ist absehbar, dass sie umgesiedelt werden.

In Zusammenarbeit mit der Bundeswehr versprechen sich die IHK mehr Gewinne für Firmen aus der Rüstungsbranche, die „mit maritimer, sensorischer, sicherheitstechnischer oder logistischer Expertise“ hier angesiedelt werden könnten. Die Schiffswerft Gebrüder Friedrich aus Friedrichsort dient als Beispiel wie die Zusammenarbeit mit der Marine möglich ist.

Durch die Stationierung des Seebataillons versprechen sich die IHK-Unternehmerschaft „...unmittelbare wirtschaftliche Impulse – von Aufträgen im Bau- und Dienstleistungsbereich, in der maritimen Wirtschaft bis hin zu zusätzlichen Kaufkraft- und Nachfrageeffekten durch Personalaufstockung und Familiennachzug“ Knud Hansen, Geschäftsführer der IHK, (KN 12.12.2025).

Auch der angrenzende Plüschowhafen, der für die Öffentlichkeit geöffnet wurde und wo bereits Firmen für Freizeit- und Yachtbedarf ihre Angebote bereitstellen soll dann an Unternehmen mit militärischer Nutzung fallen.

Der Marinestützpunkt soll wachsen

Bei dem Rückkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr wird es nicht bleiben. Auch der Marinestützpunkt, der größte der neun Grundstücke der Bundeswehr in Kiel, soll wachsen. Der Scheerhafen und Grundstücke an der Mecklenburger Straße werden für die Aufrüstung benötigt. Geplant ist zukünftig die Stationierung von 45 größeren Schiffen, darunter 16 neue Fregatten, drei Einsatzgruppenversorger und drei Tanker, für die es in Wilhelmshafen keine ausreichenden Kapazitäten gibt. Außerdem wird der Kieler Stützpunkt für die Ausrüstung der Nato-Kriegsverbände genutzt. Da sich die Kaianlagen und Grundstücke im Besitz des Seehafens Kiel und der Rüstungsfirma Anschütz befinden, gibt es hier Probleme. Die Nordmole des Scheerhafens ist ein zentraler Bestandteil der Hafeninfrastruktur. „Geeignete Alternativflächen sehen wir nicht.“ heißt es beim Seehafen (KN, 20.11.2025). Es geht um die Anlieferung von Baustoffen und Schüttgut im Kieler Hafen, wofür es im Ostuferhafen keinen Platz gibt.

Insgesamt bedeutet die Zeitenwende und Kiels Weg in die Kriegstüchtigkeit die Umwandlung des Kieler Hafens in einen Kriegshafen. Mit dem Verkauf des MFG 5-Geländes manifestiert die Stadt Kiel ihren Eingriff in das Recht auf Frieden für die Kieler Bevölkerung. (uws)

Gegen Verkauf des MFG 5-Geländes an die Bundeswehr:

Voßbrook für Alle – MFG-5 bleibt zivil !

Unter diesem Motto fand am So., 2.11.2025 eine Kundgebung beim Baumhaus der Aktivist*innen der TKKG auf dem ehem. MFG-5-Gelände/Holtenau Ost statt, für den Erhalt des Geländes für Wohnungen und Freizeit für alle Kielerinnen und Kieler. Verschiedene Redebeiträge gab es, z.B. von der Antifa-Jugend, vom Wohnprojekt „Wagengruppe Schlagloch“, von der Skater-Gruppe „Laceskate“ sowie vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Kiel.

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Pressemitteilung der TKKG:
Besetzung auf dem MFG-5-Gelände in Kiel

In der Nacht vom 27. auf den 28.10.2025 errichteten Aktivist*innen der Turboklimakampfgruppe (TKKG) auf dem MFG5-Gelände in Kiel-Holtenau auf Bäumen eine Plattform, die sie seit dem besetzt halten. Sie protestieren mit der Aktion gegen den drohenden Verkauf des Geländes durch die Stadt Kiel an die Bundeswehr. Sie setzen sich dafür ein, dass das Gelände als allen Menschen zugänglicher und vielfältiger Ort erhalten und entsprechend gestaltet wird.

Unter dem Aktionsnamen „Voßbrook für alle – MFG-5 bleibt zivil.“ haben die Aktivist*innen eine Baumgruppe nahe dem Ufer der Förde besetzt. Eine Mahnwache am Boden unterstützt die Besetzer*innen, möchte informieren und lädt dazu ein, sich mit dem Protest zu solidarisieren. Mit der Aktion möchten sie die zahlreichen, bereits bestehenden Initiativen, die sich gegen den Verkauf richten, unterstützen und zusätzlichen politischen Druck aufbauen. Auf Transparenten kritisieren sie auch die angekündigten Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig hohe Milliardenbeträge in die Aufrüstung fließen. Sie befürchten eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft mit negativen Folgen für die Demokratie.

„Aus dem Rathaus heißt es, Kiel müsse Verantwortung übernehmen und seinen Teil zur Landesverteidigung leisten. Aus unserer Sicht soll die Stadt jedoch ein sicherer, lebenswerter Ort für alle sein und nicht dazu dienen, der Bundeswehr Raum und ansonsten perspektivlose Menschen als Rekrut*innen zu liefern. Die Kieler Haushaltssperre hat bereits dazu geführt, dass Projekte für benachteiligte Jugendliche, Geflüchtete, Frauen und behinderte Menschen gekürzt oder ganz gestrichen wurden. Der soziale Kahlschlag auf Bundesebene drängt die Ärmsten in der Gesellschaft in die Wohnungslosigkeit.“, kritisiert Aktivistin Mira Schneider.

Der Voßbrook war bis 2012 Standort des Marinefliegergeschwaders 5. Seit seinem Abzug aus Kiel laufen die Planungen der Stadt, die das Gelände 2020 schließlich kaufte, um dort ein neues Stadtquartier mit umfangreichen Wohn- und Gewerbeflächen umzusetzen. Dabei setzte die Stadt auf die Beteiliung und die Einbindung der Bürger*innen und versprach viel: Raum für gemeinschaft­liches Handeln, für Vielfalt und Naturverbundenheit. Derzeit befindet sich das Gelände in der sogenannten „Zwischennutzung“. In den ehemaligen Kasernen wohnen geflüchtete Menschen, ein Skatepark und ein Jugendtreff sind entstanden. Auch haben hier der Wagenplatz „Schlagloch“, der sich als alternativer Kultur-, Bildungs- und Wohnort versteht, und der FC Holtenau 07 eine neue Bleibe gefunden.

Aus einem Gespräch am Freitag zwischen Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und der Bundeswehr wurde nun bekannt, was konkret geplant ist: große Teile des Seebataillons sollen nach Holtenau verlegt werden. Ursprünglich als defensive Sicherungseinheit strukturiert, wird diese im Zuge der sogenannten Zeitenwende zu einer offensiven Einheit, u.a für den „maritimen Jagdkampf“, vergrößert. Hierfür soll das Gelände für etwa eine Milliarde Euro erneut zum Stützpunkt ausgebaut werden. Hinzu kommt die Anschaffung zahlreicher neuer Waffensysteme, die mindestens im zweistelligen Millionenbereich liegen.

„Die Stationierung von Offensivtruppen und die mitten in der Stadt befindliche Produktion schwerer Kriegswaffen, die immer weiter ausgebaut wird, gefährdet nicht nur die Zivilist*innen in Kiel. Krieg beginnt hier. Während sich Deutschland gegenüber denen abschottet, die vor der mörderischen Gewalt fliehen, töten und bedrohen Waffen aus Kiel Menschen weltweit. Sowohl die Türkei, als auch Israel begehen schwerste Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Genozid – und dennoch liefert Deutschland weiter Waffen. Als Kieler*innen können wir nicht tatenlos zusehen und protestieren daher lautstark und entschieden dagegen.“, meint Aktivist Mark Thelen.

Laut den Aktivist*innen geht vom ehemaligen MFG-5 Gelände eine große Symbolwirkung aus. Es stehe für Lösungsansätze auf drängende Fragen nach Mit- und Selbstbestimmung, Sozialer Gerechtigkeit, Wahrung und Schutz von Menschenrechten und von Lebensgrundlagen, wie Wohnraum und Klimagerechtigkeit. Dem gegenüber stehe eine von Krieg und Flucht geprägte, unsichere Zukunft, deren Grundlage die geplante Aufrüstung bilde.

„Wir laden alle ein, sich der Besetzung anzuschließen oder eigene Aktionen zu starten. Lasst uns den Voßbrook weiter zu einem Ort machen, der für alle da ist – und lasst uns verhindern, dass er in Zukunft im Zeichen der Zeitenwende für Aufrüstung, Gewalt und Zerstörung steht.“, so Aktivistin Mira Schneider.

Quelle und Infos: https://tkkg.noblogs.org/
Aktuelle Infos auf Mastodon:
https://todon.eu/@MFG5_bleibt_zivil

Nach Redaktionsschluss fand am 20.11.2025 auf dem Rathausplatz der Stadt Kiel eine Protestkundgebung statt. An dem Tag will die Ratsversammlung den Verkauf des Geländes an die Bundeswehr beschließen. Die Protestierenden unter ihnen das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ wollen der Ratsversammlung die Unterschriften einer Petition übergeben. Sie fordern den Erhalt des Geländes für den Bau eines neuen Zukunftsquartiers, des Stadtteils Holtenau-Ost, für den die Stadt seit 2016 mit einen Planungswettbewerb bei starker Bürgerbeteiligung für den Bau von 2.250 Wohnungen wirbt. Mehr Infos: www.bezahlbar-wohnen.org

Protest auf der Ratsversammlung am 20.11.2025 in Kiel

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Demo in Kiel – Kein Verkauf des MFG 5-Geländes an die Bundeswehr!

Kundgebung und Ratsversammlung am 20.11.2025 15.30 Uhr

Über 200 Menschen beteiligten sich an der Demonstration am 18.10.2025 in Kiel gegen den Verkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr (ehemaliges Marinefliegergeschwader = MFG). Sie fordern stattdessen mehr Wohnraum in Kiel und eine offene, soziale und lebendige Stadt. „Kieler die kämpfen, sind Kieler die leben – Holtenau Ost nicht der Bundeswehr geben!“ wurde laut gerufen. Eigentlich wollte die Stadt auf dem Gelände einen neuen attraktiven Stadtteil zwischen Holtenau und Friedrichsort direkt am Wasser der Kieler Förde bauen.

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Zur Demonstration hatte das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum aufgerufen und viele Organisationen waren dabei. Unter anderem auch die Skater-Gruppe „Laceskate“, die auf dem Gelände eine überdachte Scater-Anlage für ihr Freizeitprojekt nutzt. Von „Lacescate“ ging auch die Initiative für eine Petition aus, um den Verkauf an die Bundeswehr zu stoppen, die auch online unterschrieben werden kann. (https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-mehr-wohnraum-in-kiel-kein-verkauf-des-mfg-5-gelaendes-an-die-bundeswehr)

Auch dabei war das Wohnprojekt „Wagengruppe Schlagloch“, die immer wieder in Kiel von ihren Standorten vertrieben wurde und hier jetzt eigentlich eine längere Aufenthaltsgarantie bekommen sollte. Aber gleich nach dem Bekanntwerden der Bundeswehrpläne haben sie eine Kündigung erhalten.

Nicht nur für die Scater, auch für die Bewohner der zahlreichen Flüchtlingswohnungen auf dem Gelände, wie auch für alle Menschen der umliegenden Stadtteile ist es ein besonderer Ort zur Erholung voller Vielfalt geworden. Sie genießen den Zugang zum Wasser und den schönen Ausblick auf die Kieler Förde. Das MFG-5-Gelände ist ein begehrtes Ausflugsziel für die Kieler Bevölkerung geworden und alle freuen sich über die direkte Verbindung zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort.

Die Kieler Ratsversammlung will am 20. November 2025 über den Verkauf an die Bundeswehr beraten und abstimmen. Die Unterschriften der Petition (bisher ca. 2.100) sollen der Ratsversammlung übergeben werden und es ist um 15.30 Uhr eine Kundgebung am Rathausplatz Kiel (beim Standesamt) geplant.

Bis auf die Partei DIE LINKE/die PARTEI und die BASIS sind alle Parteien im Kieler Rat ziemlich ratlos und werden möglicherweise dem Verkauf an die Bundeswehr zustimmen. Es wird immer wieder behauptet, die Bundeswehr könne durch Enteignung das Gelände zurückholen, weil es angeblich für die Verteidigung nötig sei. Tatsächlich ist es aber eine Frage des politischen gemeinsamen Willens, ob sich die Bundeswehr damit durchsetzt.

Es ist also wichtig, dass möglichst viele Menschen die Petition bis zum 20.11. unterschreiben und das Anliegen unterstützen. Hier gibt es auch ein Gemeinwohlinteresse der Kieler Bevölkerung für ein soziales Stadtviertel.

Für die Demonstranten war es ein doppeltes Anliegen. Für viele war es wichtig, für bezahlbaren und sozialen Wohnraum einzutreten. Andere richteten sich gegen die zunehmende Militarisierung und Aufrüstung gerade auch in der Stadt Kiel, die im letzten Krieg zu 80% zerstört wurde.

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns den Wohnraum klaut!“ und „Scaten, Wohnen, Jugendtreff – MFG 5 für uns zu Recht!“ aber auch „Noch mehr Rüstung, noch mehr Waffen, werden keinen Frieden schaffen!“ wurde lautstark gerufen. Das Bündnis trifft sich regelmäßig im Infoladen Hansastr. 48.

Es bleibt zu hoffen, dass der Protest erfolgreich ist, denn es steht das Projekt eines neuen Stadtteils „Holtenau Ost“ mit mind. 2250 geplanten Wohnungen und 50% Sozialwohnungsanteil, Gewerbebetrieben und Freizeit am Wasser auf dem Spiel. Viel Geld wurde bereits in die Planungen seitens der Stadtverwaltung investiert. Eine starke Bürgerbeteiligung mit vielen Anregungen fand statt. Eine Stadtteil-Anbindung mit einer Straße über das Flughafengelände bis zur B 503 mit einer Brücke und einer Verbindungsstraße nach Altenholz ist bereits in Planung. Auch die geplante Stadtbahn soll direkt durch den neuen Stadtteil Holtenau Ost bis nach Friedrichsort führen. Viel zu lange wurde die Umsetzung des Projekts verzögert.

Man kann nur hoffen, dass die Kieler Politiker zum richtigen Leben zurückfinden und Kiel zu einer sozialen Stadt umbauen. Auf der Demo wurde gerufen: „Wir haben eure Lügen satt – Her mit der sozialen Stadt“. (uws)

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Bezahlbare Wohnungen statt Kasernen in Holtenau Ost

(Rede von Andreas Meyer für das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum)

„Ich behaupte, es gibt in Deutschland keine vergleichbare Fläche … Wir haben den Anspruch, in Holtenau Ost etwas Einzigartiges in und für Kiel entstehen zu lassen."
Das schrieb Bürgermeister Kämpfer noch 2024 in dem Entwicklungskonzept Holtenau Ost. Weiter steht in dem Konzept: "Kiel hat weder derzeit noch in den kommenden Jahren Wohnungsbau-und Wirtschaftsflächen dieses Ausmaßes zur Verfügung."

Das Entwicklungskonzept Holtenau Ost ist Grundlage für die Bebauung des MFG 5-Geländes und wurde von der Ratsmehrheit beschlossen. Das Konzept wurde in einem aufwändigen und kostspieligen Prozess mit breiter Bürgerbeteiligung entwickelt. Geplant sind 2.250 Wohnungen für 5.000 Bewohner*innen, Platz für Gewerbe, Dienstleistungen, Freizeitangebote und öffentliche Flächen.

Dieses Stadtentwicklungsprojekt ist nicht nur das bedeutendste für Kiel, sondern aktuell das größte in Schleswig-Holstein. Ein Drittel der Wohnungsbaufläche ist für die stadteigene Wohnungsgesellschaft KiWoG vorgesehen. Darüber hinaus sind weitere Flächen für gemeinnützige Genossenschaften, kleine Baugruppen und für alternative Wohnformen geplant. Der Anteil von bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen geht nach den Beschlüssen des Rats weit über das Maß der sonstigen Kieler Neubaugebiete hinaus. Die Grundstücke gehören der Stadt und ermöglichen dadurch einen kostengünstigeren Wohnungsbau.

In Kiel fehlen tausende Wohnungen für Haushalte mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen. Ständig steigende Mieten insbesondere bei Neuvermietungen fressen einen immer größeren Anteil des Einkommens auf und erhöhen für viele Menschen das Risiko, in die Armut abzurutschen.

Trotz dieser miserablen Situation auf dem Wohnungsmarkt fallen von den nur noch verbliebenen 6.000 Sozialwohnungen in Kiel bis 2030  2.500 aus der Sozialbindung, ohne dass sie auch nur annähernd durch neue ersetzt werden. Das bedeutet also, dass der Anteil bezahlbarer Wohnungen weiterhin dramatisch abnimmt.

Fast 40% der Kieler Haushalte haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, der auf dem Wohnungsmarkt jedoch nicht eingelöst werden kann, weil bezahlbare Wohnung fehlen. Weit über 2.000 Menschen sind in dieser Stadt wohnungslos!

Vor diesem Hintergrund ist Holtenau Ost mit 2.250 Wohnungen und einem Anteil von mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen für die Kieler Stadtentwicklung unverzichtbar.

Doch jetzt kommt die Bundesmarine und sagt: "Aus die Maus, wir brauchen das Gelände, denn in wenigen Jahren steht der Russe vor der Tür." 
Sie will 1 Mrd. für eine „neue Heimat für das Seebataillon“ investieren, wie das in der KN so idyllisch beschrieben wird. Über diese Gefahrenanalyse kann man trefflich streiten. Doch, dass Kiel dringend mehr bezahlbaren Wohnraum braucht, ist unstrittig. Die Verhandlungen über den Verkauf haben bereits begonnen und sollen sowohl nach Wunsch der Bundeswehr als auch der Mehrheit der Ratsparteien bis Februar des kommenden Jahres abgeschlossen sein.

Es ist außerordentlich ernüchternd wie widerstandslos und verständnisvoll GRÜNE, SPD und SSW auf das Anliegen der Bundeswehr eingehen. Das wurde sowohl in der Ratssitzung im Juli als auch in der letzten Konversionsbeiratssitzung zu Holtenau Ost sehr deutlich. Die GRÜNEN sprechen inzwischen davon, dass man das MFG 5 Gelände nur schweren Herzens hergäbe, und auch die SPD macht sich bereits auf die Suche nach Alternativen.

Dabei ist der Hinweis auf sog. alternative Flächen für den Wohnungsbau wie Meimerdorf oder Suchsdorf ein Taschenspielertrick. Denn diese Flächen sind schon seit Jahren neben Holtenau Ost Bestandteil der Kieler Stadtentwicklungsplanung. Somit ist es eine Frechheit, sie als Alternativen zu verkaufen.

Bis vor Kurzem war für diese Parteien Holtenau Ost noch eine städtebauliches Schlüsselprojekt. Von der CDU ist in diesem Zusammenhang ganz zu schweigen. Oberbürgermeisterkandidat Gerrit Derkowski sieht die mögliche Ansiedlung der Bundeswehr in Kiel Holtenau positiv und als einen sicherheitspolitisch bedeutsamen Schritt.

Einzig die Fraktion die LINKE/die PARTEI lehnt den Verkauf von Holtenau Ost eindeutig ab. Oft wird darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr letztlich das Gelände auch enteignen könne. Das stimmt, doch ein solches Verfahren wäre juristisch sehr aufwändig und langwierig und darüber hinaus politisch hoch umstritten. Es gibt auch Signale, dass die Bundeswehr es darauf nicht kommen ließe. Vor diesem Hintergrund hängt alles von der Entschlossenheit der Ratsmehrheit ab, das MFG 5-Gelände nicht zu verkaufen.

Für die Bundesmarine gibt es an der deutschen Ostseeküste genug Alternativen, selbst wenn sie aus ihrer Sicht nicht so optimal sind wie Holtenau Ost.
Wir meinen, dass es bei einer völlig ungeklärten und hoch spekulativen Bedrohungslage ("der Russe steht vor der Tür") und dem dringenden Bedarf an bezahlbaren Wohnraum schon mal etwas weniger „optimal“ für die Standortsuche der Bundeswehr sein kann. Denn hier steht ein neuer Stadtteil mit 2.250 Wohnungen auf dem Spiel!

Wir brauchen dringend eine Zeitenwende für bezahlbaren Wohnraum!
Auch in Holtenau Ost!
Daher, keinen Verkauf an die Bundeswehr!

Kommentar

... verlassen das sinkende Schiff

Es steht kein guter Stern am Himmel für die Zukunft der Stadt Kiel. Die Verschuldung der Stadt hat so stark zugenommen, dass sie jetzt Kürzungsmaßnahmen im Sozialen beschlossen hat. Das Haushaltsdefizit kann 2025 bis zu 220 Mio. Euro erreichen. Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben für die es keinen Finanzausgleich gibt. Immer mehr steigende Kosten aber immer weniger Einnahmen. Ursache ist die finanzielle Aushungerung der Kommunen durch die Bundesregierung. Die tatsächliche Höhe der Gesamt-Verschuldung bekommt man erst wenn man Investitionskredite, Kassenkredite, Ausgaben für Eigenbetriebe, Gesellschaften und kreditähnliche Rechtsgeschäfte zusammenrechnet. Diese lag schon im Haushaltsjahr 2022 bei 1.482 Mio. Euro und steigt möglicherweise auf 1.835 Mio. Euro bis zum Jahresende 2025.
Eigentlich gäbe es viel zu tun in Kiel: Mehr Geld für die Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für eine menschen- und umweltfreundliche Entwicklung im geplanten Stadtteil Holtenau Ost, dabei ausreichender sozialer Wohnungsbau und kommunale Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Die Rekommunalisierung der Stadtwerke mit eigener regenerativer Energieerzeugung, gepflegte Wasser-, Strom und Gasnetze in kommunaler Hand. Klimaanpassungsmaßnahmen und Entwicklung der Mobilität hin zum kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr mit dem Bau der Stadtbahn ohne ÖPP.
Der richtige Zeitpunkt, das sinkende Schiff zu verlassen? Bürgermeister Ulf Kämpfer, auch gleichzeitig Wirtschaftsdezernent widmet sich Größerem und will als Ministerpräsident zu den nächsten Landtagswahlen kandidieren. Bürgermeisterin Renate Treutel von den Grünen geht in Rente und gibt ihr Magistrat für Bildung auf. Ordnungsdezernent und Stadtkämmerer Christian Zierau, zuständig für Personal und Haushalt hat gekündigt und ist als Bürgermeister im Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel gewählt. Und jetzt häufen sich die Probleme: Nur wenige Großbetriebe zahlen Gewerbesteuer, denn ihr Hauptsitz liegt wie z.B. bei Rüstungsbetrieben meistens nicht in Kiel. Wenn die Bundeswehr das MFG 5 Gelände zurückkauft fehlt Gelände für Wohnungsbau und Gewerbe. Und was wird aus der Stadtbahn? Und wohin entwickelt sich die Klimabilanz bei immer mehr Militär und Rüstungsbetrieben? Die Politiker haben kein Arsch in der Hose wenn es um eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen geht. Das haben die Privatisierungen von Stadtwerken, Wohnungsbau und Abfallentsorgung gezeigt. Wir dürfen gespannt sein, was dem neuen Bürgermeister so einfällt. (uws)