Linkspartei beklagt Kürzung bei den kleinen Fraktionen

01. September 2013 Mit ihrem Ansinnen den vier kleinen Fraktionen im Kieler Rat eine Mitarbeiterstelle kürzen zu wollen, erweisen SPD und Grüne der gesamten Kieler Selbstverwaltung einen Bärendienst. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser erklärt dazu: „Die Linke erkennt unumwunden an, dass größere Fraktionen höhere Zuschüsse erhalten als kleinere. Aber der von der Kooperation in diesem Zusammenhang verwendete Begriff der ‚Betreuungsrelation‘ verkürzt das eigentliche Thema in populistischer Weise und buhlt lediglich um Zustimmung in der Öffentlichkeit.“

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Kieler Ratsversammlung:

Kein Platz für Nazis

 

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Bettina Jürgensen  Foto: Ulf Stephan, Mediabase

01. Juli 2013 Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2013 sind in Schleswig-Holstein in einigen Orten auch Nazis in die Ortsparlamente eingezogen. Trotz der Tatsache, das überall dort, wo sie auf der Kandidatenliste standen, Initiativen verschiedener Art durchgeführt wurden, um z. B. mit der Aussage „Keine Stimme den Nazis!“ gegen eine Stimmabgabe für Rassisten und Faschisten zu werben, bzw. mit einer inhaltlichen Aufklärung die Gefahr von Rechts aufzuzeigen. Erfreulich war in diesem Jahr, dass es nicht nur die antifaschistischen Initiativen und Organisationen wie die VVN-BdA waren, die gegen einen möglichen Einzug von NPD-Mitgliedern in die Kommunalparlamente aktiv geworden sind. Angeregt durch ein landesweites Treffen von Initiativen gegen Rechts haben sich Parteien in einigen Kommunen zusammengeschlossen, um mit Plakaten wie „Bunt statt Braun – Wählen gehen“ zumindest einen Ansatz von gemeinsamem Auftreten gegen Nazis herzustellen.---

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Fragen des Bündnis Kielwasser an die Verwaltung

der Stadt Kiel und an die Fraktionen der Rats-

parteien.

01.03.2013 1.) Die Stadt Kiel muss 2016 die Konzessionen für die Netze von Strom, Gas, Wasser und Fernwärme neu vergeben. Bisher wurden die Konzessionen immer an die Kieler Stadtwerke vergeben, die aber seit 2004 unter der Regie von MVV geführt werden. In der Antwort der Verwaltung auf eine Bürgeranfrage auf der Kieler Ratsversammlung am 16.9.2010 heißt es dazu: „Zwei Jahre vor Auslaufen des Konzessionsvertrages muss die LH Kiel entscheiden, ob sie wieder öffentlich ausschreibt oder selbst die Netze betreibt.“ An wen soll die Stadt die Konzessionen vergeben? Gibt es Möglichkeiten, die Netze wieder in eigene kommunale Verantwortung zurückzuholen?2.) Es gibt die Möglichkeit, beim Auslaufen des Konzessionsvertrages die Netze einzeln an unterschiedliche Anbieter zu vergeben. Welche Vorstellungen haben Sie betreffend der Zukunft der Netze?

Aus dem Rathaus:

Mehr als nur der Rechenschieber

01.03.2013 SPD, Grüne und SSW wollen nun die Wirtschaftlichkeit von Privatisierungen überprüfen lassen. Damit haben sie Recht meint die Rathauslinke in einer Pressemitteilung, aber: „Die Politik als Organisator des Gemeinwesens muss aufhören, alles ausschließlich vom Gelde her zu betrachten. Grade die Privatisierung ist nicht nur eine Frage des Geldes: Es geht genauso um die Gestaltungsfähigkeit von Politik, darum, den Mitgliedern des Gemeinwesens durch Solidarität ein gutes Leben zu ermöglichen. Leider beschränkt sich der Gestaltungsanspruch der anderen Parteien auf den Rechenschieber“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.

Wohnungsbau:

Gaschke muss die Fehler ihrer Partei aufarbeiten!

01. Februar 2013 Die Ratsfraktion DIE LINKE hofft, dass der wohnungspolitische Tatendrang von Oberbürgermeisterin Gaschke mehr als Wahlgetöse ist, muss sie doch gravierende Fehler, die ihre Partei in der Vergangenheit begangen hat, bereinigen. „Frau Gaschke muss ganz gewaltig auf die Tube drücken, wenn sie die Fehler ihrer Partei und Vorgänger korrigieren will. Die Wohnungsknappheit ist da, der Markt funktioniert immer schlechter. Schuld daran ist eine SPD, die die städtischen Wohnungen 1999 zum Discounterpreis verschleudert hat.  Schuld ist eine SPD, die in den vergangenen Jahren beharrlich die Anträge der LINKEN desavouiert hat, die eine Besserung hätten bringen können. Die SPD hat mindestens seit 2007 gepennt, als ein Gutachten ab 2012 einen Mangel prognostizierte. Hätte DIE LINKE nicht Druck gemacht, vermutlich schliefe sie noch heute“, so der wohnungspolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE Marco Höne.

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Kiel:

Hindenburgufer umbenennen ohne Geldverschwendung

01. Februar Die Ratsfraktion DIE LINKE freut sich mit ihrer Initiative zur Umbenennung des Hindenburgufers eine sinnvolle Debatte angestoßen zu haben, die leider nicht von Entscheidungsfreudigkeit geprägt war. „Hindenburg war ein Totengräber der Demokratie. So ein Mann gebührt keine Ehre. Es ist gut, dass im Grundsatz alle Parteien das so sehen. Warum man sich das dann aber nochmal teuer erklären lassen muss, was von der Forschung bereits umfangreich vorgelegt wurde, ist mir unbegreiflich“, so Ratsherr Stefan Rudau. 

Einig waren sich alle Parteien darin, dass Hindenburgs Würdigung in der Stadt äußerst kritisch zu sehen ist. Grüne und SPD haben in ihren Parteien bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Dank der LINKEN ist das Thema nun auch wirklich in Bearbeitung, wenngleich die aufgeblähten Verzögerungen nicht nachvollziehbar sind. „Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir nicht die gleichen Helden wie Nazis haben“, so Ratsherr Rudau abschließend.

Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel

Wohngeld:

Sparen auf Kosten der Schwächsten

01. November 2012  Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet die Leistungsempfänger in Kiel ihre Mietkostenzuschüsse überprüfen zu lassen.„Es ist doch eine Dreistigkeit ohne Beispiel, dass die Stadt Mietkostenzuschüsse zurückhalten will. Wir ermuntern Betroffene deswegen seit längerem ihre Bescheide überprüfen zu lassen, schließlich spekulieren SPD, Grüne, SSW, CDU und FDP darauf, dass die bedürftigen Menschen das nicht mitbekommen. Das ist Sparen auf Kosten der Schwächsten in dieser Stadt!“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.

Aktuelles aus Kiel

Ein Haushaltsdefizit von 77,2 Mio. Euro für 2012 hat die Stadt Kiel u. a.

dem erneuten Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken.

 

01. November 2012 Damit wachsen die Schulden auf 427,7 Mio. Euro, worüber sich die Banken freuen, während sie auf der anderen Seite für den Ausfall bei der Gewerbesteuer verantwortlich sind. Man munkelt es sei den Verlusten der HSH-Nordbank zuzuschreiben. Wir hatten bereits in der LinX 01-2012 über die Auswirkungen der neuen Konzernbuchführung der Stadt Kiel geschrieben und vor einem Banktrott spätestens im Jahre 2018 gewarnt. Seit der doppischen Konzernbuchführung wird das jährliche Defizit der Stadt mit dem Vermögen und Besitz der Stadt Kiel („Eigenkapital“, eigentlich das Eigentum aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kiel) gegengerechnet.

Konzept gegen soziale Spaltung:

Bezahlbarer Wohnraum interessiert niemanden

 

01.10.2012 Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert die anderen im Rat vertretenen Parteien auf, sich endlich für die Mieterinnen und Mieter in Kiel stark  zu machen. „Nur DIE LINKE interessiert sich offenbar ernsthaft für bezahlbares Wohnen in Kiel. Ein Beispiel: SPD, Grüne und SSW freuen sich aktuell über ein neues Vier-Sterne-Hotel am Bootshafen. Am 30.03. hatte die SPD noch per Presse verkündet, dass dort die Schaffung von Wohnraum denkbar wäre. Sollte diese Scheinheiligkeit eine Folge von mangelnder Kompetenz sein, so hoffen wir, dass man sich dankbar unserer aktuellen Vorlage anschließt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau.

 

Rekorddefizit im Haushalt:

Eine eigenständige Entschuldung ist gescheitert

01.10.2012  Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht im neuerlichen Rekorddefizit die Möglichkeiten der Verwaltung erschöpft. „Kiel kann sich nicht selbst entschulden. Wer damit Sparmaßnahmen begründen will, lügt den Menschen etwas vor. Besonders Personaleinsparungen sind nichts weiter als ein blendendes Leuchtfeuer. Sicher ist das der größte Topf im Haushalt, aber zugleich ist die Arbeitsbelastung bereits jetzt sehr hoch. Die Krankenstände bei der Stadt Kiel haben besorgnis-erregende Höchststände erreicht. Der Gesamtpersonalrat spricht von einer unhaltbaren Dauerbelastung“, so der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Haushaltsstrukturkommission Stefan Rudau.