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- Created on 01. Juli 2014
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Rekommunalisierung Stadtwerke Kiel:
Komplizierte Lage – raus aus der Hilflosigkeit
01. Juli 2014 Vier Wochen nach der Kieler Ratsversammlung am 15.5.2014 mit der Diskussion über die Zukunft der Stadtwerke nach dem Rückzug von MVV herrscht in Kiel immer noch Ratlosigkeit bei Parteien, Gewerkschaften und auch in den Bürgerinitiativen. Der Antrag der Linken Ratsfraktion an die Verwaltung, ein Konzept für den kompletten Rückkauf der MVV-Anteile vorzulegen, wurde bis auf Weiteres zurückgestellt.
Einigkeit gibt es darüber, dass das Angebot von MVV unseriös ist und dem derzeitigen Wert der Stadtwerke in keiner Weise entspricht. MVV soll den Preis nach Informationen von ver.di angeblich danach erdacht haben, „was man vor hatte, mit den Stadtwerken zu erwirtschaften“. Was bedeutet, dass sie ihre erwarteten Gewinne hinzugerechnet haben. Ähnlich wie auch in Berlin beim Rückkauf des Wasserbetriebes, wo die festgeschriebenen Garantiegewinne draufgerechnet wurden.
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- Created on 31. Januar 2014
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Stadthaushalt Kiel 2014:
Das Geld dort holen, wo es ist.
01. Februar 2014 Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die Stadt ist nicht so hoch verschuldet, weil die Kielerinnen und Kieler in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Es ist bei weitem nicht so, dass in Kiel über Jahre hinaus aus dem Vollen geschöpft wurde.
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- Created on 16. Dezember 2013
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- Created on 16. Dezember 2013
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Haushalt 2014:
Das will DIE LINKE
Pressemitteilung: Die Haushaltslage der Stadt Kiel ist, wie allgemein bekannt, sehr angespannt. Das ist allerdings weder die Schuld der Landeshauptstadt selbst, noch hat sie die Möglichkeit, daran tatsächlich etwas zu ändern. Bund und Land versuchen die Vorgaben der selbst auferlegten Schuldenbremsen u.a. damit einzuhalten, dass sie Kosten auf die schwächste politische Ebene, die kommunale Ebene, abwälzen.
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- Created on 13. Dezember 2013
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Stadthaushalt Kiel 2014:
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Heinz Wieser, Die Linke
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die Stadt ist nicht so hoch verschuldet, weil die Kielerinnen und Kieler in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Es ist bei weitem nicht so, dass in Kiel über Jahre hinaus aus dem Vollen geschöpft wurde.
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- Created on 23. September 2013
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Kieler Ratsversammlung:
Nazis den Zutritt verweigert !
Fotos: PeWe - Mediabase
01. Oktober 2013 Nur durch die Unterstützung der Polizei konnte das NPD-Mitglied Hermann Gutsche am Donnerstag, den 19.9.2013 an der Ratsversammlung in Kiel teilnehmen. Im Mai 2013 hat Gutsche wieder einen Sitz in der Ratsversammlung erhalten. Bereits seit 2008 nahm er als Abgeordneter der NPD an den teil, in diesem Jahr hat er auf der Liste der Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) kandidert. Nicht, dass er der NPD den Rücken gekehrt hätte – zur Bundestagwahl 2013 tritt er wiederum als Direktkandidat für Kiel und als Listenkandidat für die NPD an, die laut Grundgesetz verboten sein muss.
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- Created on 22. August 2013
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Bürgerbegehren:
Wenig Begeisterung
01. September 2013 Anlässlich des Starts des Bürgerbegehrens gegen die Planung zu Bau von Möbelkraft fordert die LINKE SPD, CDU und Piraten auf, mehr Begeisterung für Demokratie zu entwickeln. Ratsherr Wieser: „Seit Jahren versuchen wir ‚Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik‘ zu wecken, und wenn BürgerInnen sich dann einbringen, schlägt ihnen die geballte Verachtung von SPD, CDU und Piratenfraktion entgegen. Selbst wenn man für den Bau von Möbel Kraft in Kiel ist, sollte man den Willen der BürgerInnen sich aktiv in die Kommunalpolitik einzumischen begrüßen! Die LINKE zumindest unterstützt das Bürgerbegehren und wünscht den Initiatoren viel Erfolg!“
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- Created on 21. August 2013
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Linkspartei beklagt Kürzung bei den kleinen Fraktionen
01. September 2013 Mit ihrem Ansinnen den vier kleinen Fraktionen im Kieler Rat eine Mitarbeiterstelle kürzen zu wollen, erweisen SPD und Grüne der gesamten Kieler Selbstverwaltung einen Bärendienst. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser erklärt dazu: „Die Linke erkennt unumwunden an, dass größere Fraktionen höhere Zuschüsse erhalten als kleinere. Aber der von der Kooperation in diesem Zusammenhang verwendete Begriff der ‚Betreuungsrelation‘ verkürzt das eigentliche Thema in populistischer Weise und buhlt lediglich um Zustimmung in der Öffentlichkeit.“
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- Created on 22. Juni 2013
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Kieler Ratsversammlung:
Kein Platz für Nazis
Bettina Jürgensen Foto: Ulf Stephan, Mediabase
01. Juli 2013 Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2013 sind in Schleswig-Holstein in einigen Orten auch Nazis in die Ortsparlamente eingezogen. Trotz der Tatsache, das überall dort, wo sie auf der Kandidatenliste standen, Initiativen verschiedener Art durchgeführt wurden, um z. B. mit der Aussage „Keine Stimme den Nazis!“ gegen eine Stimmabgabe für Rassisten und Faschisten zu werben, bzw. mit einer inhaltlichen Aufklärung die Gefahr von Rechts aufzuzeigen. Erfreulich war in diesem Jahr, dass es nicht nur die antifaschistischen Initiativen und Organisationen wie die VVN-BdA waren, die gegen einen möglichen Einzug von NPD-Mitgliedern in die Kommunalparlamente aktiv geworden sind. Angeregt durch ein landesweites Treffen von Initiativen gegen Rechts haben sich Parteien in einigen Kommunen zusammengeschlossen, um mit Plakaten wie „Bunt statt Braun – Wählen gehen“ zumindest einen Ansatz von gemeinsamem Auftreten gegen Nazis herzustellen.---
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- Created on 25. Februar 2013
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Fragen des Bündnis Kielwasser an die Verwaltung
der Stadt Kiel und an die Fraktionen der Rats-
parteien.
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- Created on 25. Februar 2013
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