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Bürgerbegehren:

Wenig Begeisterung

01. September 2013 Anlässlich des Starts des Bürgerbegehrens gegen die Planung zu Bau von Möbelkraft fordert die LINKE SPD, CDU und Piraten auf, mehr Begeisterung für Demokratie zu entwickeln. Ratsherr Wieser: „Seit Jahren versuchen wir ‚Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik‘ zu wecken, und wenn BürgerInnen sich dann einbringen, schlägt ihnen die geballte Verachtung von SPD, CDU und Piratenfraktion entgegen. Selbst wenn man für den Bau von Möbel Kraft in Kiel ist, sollte man den Willen der BürgerInnen sich aktiv in die Kommunalpolitik einzumischen begrüßen! Die LINKE zumindest unterstützt das Bürgerbegehren und wünscht den Initiatoren viel Erfolg!“

In der aktuellen Stunde der heutigen Sitzung der Ratsversammlung zum Bürgerbegehren gegen die Planung zu Bau von Möbelkraft waren sich LINKE, FDP und Grüne einig. Unabhängig von durchaus unterschiedlichen politischen Einstellungen zum Bau von Möbel Kraft (die LINKE ist als einzige Gegner des Vorhabens) begrüßten die genannten Fraktionen das demokratische Engagement der Initiatoren und forderten auch SPD, CDU und Piratenfraktion auf, dass Bürgerbegehren ernst zu nehmen. Damit stießen sie jedoch auf taube Ohren. Die CDU bekräftigte lediglich ihr Festhalten an dem Bauvorhaben und ging auf das Bürgerbegehren überhaupt nicht ein, die Piraten lehnten das Bürgerbegehren als „Verhinderungsanliegen“ ab und Herr Dr. Traulsen führte für die SPD aus, er halte dieses Bürgerbegehren für sinnlos und fügte verächtlich an: „die sollen mal erstmal ihr Stimmenquorum schaffen“ – erst danach sei die SPD bereit, sich den BürgerInnen in einer politischen Diskussion zu stellen.

(Presserklärung der LInkspartei)