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Created on 31. Januar 2023

Demonstration auch in Kiel:

„Lützerath bleibt !“

Rund 300 Demonstrierende haben am 21. Januar 2023 mit einem Protestzug durch die Kieler City ihre Solidarität mit den Klimaaktivist:innen in Lützerath bekundet und eine klimagerechte Zukunft gefordert. „Klimagerechte Zukunft, 1,5-Grad-Kurs einfordern!“ lautete das Motto der Kundgebung und Demo. Aufgerufen hatten Einzelpersonen, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht am Protest vor Ort in Lützerath beteiligten konnten und durch diese Aktion ihre Lützerath-Solidarität zum Ausdruck bringen wollten. Sichtbare Unterstützung (in Form von mitgeführten Fahnen und Transpis) fanden die Akivist:innen von FridaysForFuture, der Grünen Jugend und solid.
In den Redebeiträgen wurden neben den Forderungen nach praktischen Konsequenzen zur Erreichung des „1,5-Grad-Ziels“ auch persönliche Erfahrungen von Aktivistinnen geschildert, die den Protest in Lützerath mehrere Wochen lang mitgestaltet hatten.
Lützerath ist das Dorf im Rheinland, das für die Profite eines internationalen Großkonzerns zerstört werden soll. RWE will das Dorf abreißen, um 650 Millionen Tonnen Braunkohle zu verfeuern. Unzählige Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung leisten vor Ort entschlossenen Widerstand. An der großen Demonstration gegen die Räumung und den Abriss des Ortes beteiligten sich am 14. Januar 2023 über 35.000 Menschen. Und der Protest und Widerstand geht dort auch nach der „Räumung“ weiter. (gst)

(Siehe weitere Berichte in dieser Ausgabe.)

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Created on 31. Januar 2023

Kommentar

Stoppt den Wahnsinn

Was ist es? Machtbesessenheit? Kollektiver Gedächtnisverlust? Burgfriedenmentalität, die die Kritikfähigkeit weiter Teile der medialen und politischen Landschaft erodieren lässt? Haben wir nicht wirklich ganz andere Aufgaben, steht die Menschheit nicht vor diversen tiefgreifenden Krisen, die gerade zu einer Jahrhundertkrise wenn nicht gar zu einer Zivilisationskrise zusammenlaufen?
Seit Wochen wird getrommelt, Deutschland müsse unbedingt Panzer in die Ukraine schicken. Panzer, die den Krieg weiter verlängern würden und weiteren Zehntausenden wenn nicht mehr Menschen das Leben kosten. Panzer, mit denen die Ukraine auch die Krim angreifen und den Krieg noch weiter eskalieren könnte. Panzer, mit deren Lieferung Deutschland mehr und mehr zur Kriegspartei werden würde. Und ausgerechnet die Grünen, diese einst aus der Friedensbewegung erwachsene Partei, die eigentlich um die Gefahren eines Atomkriegs wissen sollte, rufen mit am lautesten nach Waffen, nach Panzern, nach bedingungsloser Niederlage Russlands.
Nein, man ist kein Putin-Fan oder -Versteher und kein Verteidiger seiner Aggression; man muss noch nicht einmal die – auch unter US-Intellektuellen verbreitete, aber hierzulande tabuisierte – Einschätzung teilen, dass es sich – neben anderem – auch um einen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland handelt, wenn man auf die Gefahren einer weiteren Zuspitzung hinweist. Selbst wenn der Konflikt rein konventionell bliebe: Sollte er sich auf die mitteleuropäischen NATO-Staaten ausweiten würden viele Millionen Menschen sterben. Haben wir wirklich schon vergessen, was die beiden Weltkriege allein in Europa angerichtet haben? Können wir so naiv sein zu glauben, dass angesichts der wesentlich weiter entwickelten Waffentechnik die Opferzahlen nicht noch viel größer ausfallen würden? Und haben wir vergessen, was seit rund 40 Jahren klar ist, nämlich, dass ein nuklearer Schlagabtausch nicht nur viele Städte auslöschen, sondern auch einen mehrjährigen atomaren Winter mit großflächigen Ernteausfällen auslösen wird, den bestenfalls ein kleiner, barbarisierter Bruchteil der Menschheit überleben könnte.
Wollen wir das wirklich riskieren, oder vielleicht doch lieber nach diplomatischen Lösungen suchen und die jetzt in die massive Aufrüstung fließenden Ressourcen in die Abwendung der großen Klimakatastrophe stecken?
(wop)

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Created on 31. Januar 2023

Stadthaushalt Kiel 2022:

Unterfinanzierung der Kommunen führt zu Milliarden-Verschuldung

Was wir befürchtet hatten, ist leider eingetroffen: Der Kieler Stadthaushalt verschuldet sich immer stärker und gerät unter die Beobachtung der Kommunalaufsicht des Landes. Die Kommunalaufsicht will gerne einen ausgeglichenen Haushalt, was aber in einem kommunalen Haushalt unmöglich ist, denn es wurde 2009 zwar die Konzernbuchführung eingeführt, aber eine Stadt ist kein gewinnorientierter Konzern, sondern hängt an der Finanzierung von Bund und Land und ist laut Gesetz für die örtliche Daseinvorsorge zuständig. Wenn die Landesregierung max. 10 Mio. Euro für neue Kredite zulässt um die sog. „Schuldenbremse“ einhalten, würde das die notwendige Handlungsfähigkeit der Stadt verhindern und ein soziales Chaos hervorrufen. Glücklicherweise folgt die Stadtverwaltung dem nicht.

Die Gesamtverschuldung der Stadt Kiel hat die Milliarden-Grenze überschritten, stieg in 2022 auf 1482,8 Mio. Euro und wird voraussichtlich bis 2025 sogar auf 1.835 Mio. wachsen.
Gleichzeitig wird das Eigenkapital der Stadt, also das 2009 ermittelte Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger von 456 Mio. auf ca. 80 Mio. zusammenschmelzen, was bedeutet, dass es für die Banken keine Sicherheiten mehr gibt, mit der sie die Kreditvergabe gegenrechnen können. Die Stadt ist dann insolvent und die Landesregierung muss die Bürgschaft übernehmen.
Bis 2026 rechnet die Stadt mit notwendigerweise langfristigen Krediten von 855 Mio. Euro. Eine zunehmende Abhängigkeit von den Banken, die dann bei steigenden Zinsen sehr teuer werden kann. Verwunderlich ist das nicht, denn die Städte und Gemeinden sind seit Jahren unterfinanziert, müssen aber gleichzeitig immer mehr Aufgaben übernehmen. Dafür stellen Land und Bund dann Kostenerstattungen und Finanzausgleich zur Verfügung, was ca. 40% der Einnahmen in Kiel ausmacht, aber es stellt sich heraus, dass damit die zusätzlichen Ausgaben nicht gedeckt werden können.
Wenn man sich die Verteilung der Erträge bzw. Einnahmen der Stadt anschaut, stellt man fest, dass der Anteil der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, also die steuerliche Haupteinnahmequelle nur bei 13% der Haushaltseinnahmen liegt, was viel zu wenig ist, um damit einen Haushalt zu decken und die notwendigen Investitionen zu tätigen, die für die Daseinsvorsorge notwendig sind.
Also hoffen viele Städte und Gemeinden auf höhere Gewerbesteuererträge (die zzt. auch ca. 13% der Einnahmen ausmachen). Das erweist sich aber meistens als Irrtum, denn die Stadt muss dafür die Gewerbeflächen bereitstellen und die nötige Infrastruktur, wie Kanalisation und Versorgung schaffen. Dies geht leider auch oft auf Kosten der Umwelt, denn weitere Flächenversiegelung findet statt und wenn es doch keinen Gewerbebedarf gibt, bleiben Brachflächen (wie z.B. Boelckestraße-Nord). Währenddessen verwahrlosen alte Industrieflächen ehemaliger Großkonzerne. Hinzu kommt noch das Problem, dass nur fünf Betriebe fast das gesamte Gewerbesteueraufkommen einbringen. Genau genommen ist es nur ein Betrieb, der den größten Teil bringt. Die Stadt ist also sehr davon abhängig, dass dieser Betrieb auch in Kiel bleibt bzw. hier seine Steuern zahlt. Aufgrund das Datenschutzes ist es nicht möglich den Betrieb zu ermitteln. Vermutlich aber handelt es sich in Kiel um die Rüstungsbetriebe, und hier wohl vor allem um ThyssenKrupp, Rheinmetall und German Naval. Die HSH-Nordbank als ehemals größter Gewerbesteuerzahler wurde ja nach der Finanzkrise abgewickelt.

Im Kieler Haushaltbericht 2022 heißt es zur Finanzlage:
„Die Landeshauptstadt Kiel legt unter diesen Umständen erneut einen Haushalt vor, der unter die Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht fällt. In Anbetracht der weiterhin besonderen Situation hat die Landeshauptstadt Kiel die Erwartung, dass die Genehmigungspraxis entsprechend der Maßstäbe in 2021 erfolgt. Diese sollte sich vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen auch in einem erweiterten investiven Kreditrahmen widerspiegeln. Insbesondere die Auswirkungen einer nach wie vor unzureichenden strukturellen Finanzausstattung der Kommunen im Ergebnishaushalt kann nicht zu niedrigeren investiven Kreditvolumina und damit einem weiteren Aufwuchs des Investitions- und Sanierungsstaus führen. Neben einem angemessenen Investitionsniveau bleibt – ungeachtet der besonderen Corona-Situation und Entwicklung – die zwingende Notwendigkeit und damit auch die nachdrückliche Forderung einer auskömmlichen strukturellen Finanzierung der Kommunen bestehen. Nur wenn Kommunen und damit die Landeshauptstadt Kiel in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte zu erwirtschaften und aufgelaufene Defizite abzubauen, können investive Maßnahmen verstärkt durch Eigenmittel anstatt Kreditmittel finanziert werden. Die zentralen Kriterien und Forderungen bleiben auch in diesem Haushalt die Frage nach einer auskömmlichen Kommunalfinanzierung und nach einer Haushaltsgenehmigung mit Augenmaß.“ (S. 58 Bericht/Perspektiven Haushaltsplan/Vorbericht zum Haushalt 2022 der Landeshauptstadt Kiel)

Wie sich die Probleme konkret darstellen beschreibt der Stadtrat und Kämmerers Christian Zierau in seiner Rede zum Haushaltentwurf 2023 „Kommunales Handeln in neuen Zeiten“:

„Investitionen sind grundlegende Voraussetzung für das Gelingen von Transformation und gesellschaftlichem Wandel und im Angesicht eines millionenschweren Sanierungsstaus in allen städtischen Aufgabefeldern dringend geboten.“
„Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Kommunen haben in der Pandemie in einem sehr hohen Maße kompensiert. Kommunen in Deutschland müssen bereits seit langem kompensieren, weil es hier vor Ort bei den Menschen ankommt. Auch jetzt sind wir gefragt, die Erwartungen sind hoch, Herausforderungen riesig, Inhalte komplex und es geht so rasant ab, wie selten zuvor. Einige Beispiele:
• Das Wohngeld-Plus-Gesetz vervierfacht mit kurzem Vorlauf bereits zum 1. Januar 2023 die Anzahl der anspruchsberechtigten Haushalte in der Landeshauptstadt. Wir benötigen Personal und geeignete Räumlichkeiten. Verantwortungsübernahme von Bund und Land - im Sinne von „Konnexität“: wer bestellt, bezahlt! - bisher Fehlanzeige!
• Die Anzahl der Menschen, die eine Einbürgerung begehren, ist hoch und wird durch aussichtsreiche Gesetzes-Initiativen im Bund in 2023 sehr wahrscheinlich noch höher. Verantwortungsübernahme von Bund und Land: bisher Fehlanzeige! Vielmehr hat die Landesregierung ihre Einbürgerungskampagne Ende 2021 sang- und klanglos auslaufen lassen (was die bis dahin 2,5 refinanzierten Stellen für die Landeshauptstadt Kiel wegfallen ließ).
• Wir schauen in diesen Tagen auch wieder auf unsere Krankenhäuser. In Schleswig-Holstein haben das Diako Krankenhaus Flensburg und die ImlandKlinik im Nachbarkreis Rendsburg-Eckernförde Insolvenz beantragt. Die Not ist groß, das zeigen auch die Zahlen unseres Städtischen Krankenhauses. Ich bin froh, dass wir hier gemeinsam (Selbstverwaltung und Verwaltung) seit langem bereits Verantwortung auch ausgedrückt in Euro wahrnehmen, wo andere nur reden. Verantwortungsübernahme von Bund und Land: bisher Fehlanzeige!

In praktisch allen Politikfeldern ist die Ausweitung von Leistungen Programm: ob Kita, Verkehrswende (9-Euro-Ticket), auch im Rettungsdienst (Überlasten), Katastrophen- und Bevölkerungsschutz (Warn-Sirenen) oder klassische Verwaltungsdienstleistungen (Führerschein-Pflicht- Umtausch). Alles fordert Ressourcen und muss oft in wenigen Wochen bewegt werden. Und: wir sind agil und agieren, reagieren in diesen Zeiten so schnell wie noch nie. Wir haben alles hier vor Ort auf dem Schirm, wir Kommunen kompensieren: bei Wohngeld, Einbürgerung, Krankenhaus, und bei viel kleinen wie großen Anliegen. Aber wir sind hier – zugegebenermaßen - auch am Anschlag, was wir leisten können.“

Es bleibt eine grundlegende Forderung an den Bund für eine zukunftssichere Einnahmequelle der Städte und Gemeinden zu sorgen. Momentan bekommen sie einen Anteil von 12,8 % an der Einkommensteuer und 2,2% von der Umsatzsteuer. Das ist völlig unzureichend.

Die Gewerkschaft ver.di und attac fordern schon seit längerem eine Anhebung auf 20%, als Einnahmeanteil für die Städte und Gemeinde. Auch eine Finanztransaktionssteuer zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, die allein den Städten und Gemeinden zu Gute kommt, wäre denkbar. Hier wäre auch in Zukunft viel machbar, statt das Geld auf dem Finanzmarkt den Spekulationen zu überlassen. Nur dann sind auch die notwendigen Investitionen in die Zukunft machbar.

Und hier gibt es viel zu tun in Kiel: Mehr Geld für die Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für eine menschen- und umweltfreundliche Entwicklung der neu geplanten Stadtteile, dabei ausreichender sozialer Wohnungsbau und kommunale Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Die Rekommunalisierung der Stadtwerke mit eigener regenerativer Energieerzeugung, gepflegten Wasser-, Strom und Gasnetzen in kommunaler Hand. Klimaanpassungsmaßnahmen und Entwicklung der Mobilität hin zum kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr mit dem Bau der Stadtbahn ohne ÖPP.

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer aus Kiel, der auch Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages ist, sollte bestärkt werden, sich dort für eine zukunftssichere Finanzausstattung der Städte einzusetzen.

Eine Enthaltung der Partei DIE LINKE zum Haushaltsentwurf 2023 ist daher aus dieser Sicht unverständlich. Es braucht stattdessen mehr Druck auf die Bundesregierung. Wir brauchen eine Entschuldung der Städte und Gemeinden.
300 Mrd. für eine gerechte Finanzausstattung der Städte und Kommunen, statt 100 Mrd. mehr für militärische Aufrüstung. (uws)

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Created on 31. Januar 2023

Die LINKE.Kiel:

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2023

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleg*innen der demokratischen Ratsfraktionen,
der Haushalt sieht Ausgaben von etwa 1,2 Milliarden Euro vor. Das hört sich nach viel Geld an. In Wirklichkeit handelt es sich aber fast überwiegend um Pflichtausgaben. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten sind viel zu gering. Entsprechend gering ist das echte politische Streitvolumen.
Das Kernproblem ist und bleibt die Unterfinanzierung Kiels und allgemein der größeren Städte. In den Städten werden die kostenintensiven Leistungsgesetze des Bundes nicht auskömmlich finanziert. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, nachdrücklich bei Land und Bund zu intervenieren und die Finanzklemmen auch an praktischen Beispielen zu verdeutlichen.
Diese Unterfinanzierung führt zur Reduzierung des Eigenkapitals. Es ist im aktuellen freien Finanzrahmen nicht möglich zu Nettoinvestitionen zu kommen, also zu Investitionen, welche die Abschreibungen auf alte Investitionen übersteigen.
Die Kieler*innen bekommen das zu spüren. Marode Infrastruktur, das städtische Krankenhaus vor dem Kollaps, die Stadtwerke notleidend. Und das sind nicht etwa Kriegsfolgen, sondern Resultate der neoliberalen Politik über mehr als eine Generation.
Der Investitionsrückstau der öffentlichen Infrastruktur beträgt aktuell etwa eine Milliarde Euro. Es wird die Absicht erklärt dies mittelfristig anzugehen.
Eine Idee, wie dies umzusetzen ist, sehen wir höchstens bei der LINKEN: Umverteilung - die Reichen zur Kasse!
Wenn das Tempo der Abschmelzung des Eigenkapitals anhält, droht schon in wenigen Jahren das Nothaushaltsrecht – dann sind keine freiwilligen Leistungen mehr möglich. Der politische Spielraum ist vollständig zerstört. Das bedeutet zugleich das Ende inhaltlicher Politik in der Stadt. Bei Kommunalwahlen ist es dann egal, was gewählt wird, das Resultat ist immer dasselbe. Der Aufbau dieses Haushalts ist auf Dauer nicht zukunftsfähig. Deshalb können wir dem Haushaltsplan in gesamt heute nicht zustimmen.
Aber es gibt auch Positives: Der Haushaltplan sieht kein Streichkonzert vor. Die freiwilligen Leistungen der Stadt, die wir befürworten, bleiben. Deshalb können wir den Haushaltsplan heute auch nicht ablehnen. Wir werden uns daher enthalten.
Innerhalb der Wirklichkeit des Haushalts gäbe es noch Spielräume. Aber anstatt diese gezielt für den Aufbau und die Verstärkung weiterer Investitionen zu nutzen, hält die Stadt an nicht angebrachten Prestigeprojekten fest, wie dem Kieler Schloss mit 28,5 Millionen. Dennoch, die politische Führung der Stadt ist um Investitionen stets bemüht. Aber, von den Investitionsvorhaben für dieses Jahr wurde haushaltswirksam ein Viertel nicht verausgabt.
Schaut man sich diese Vorhaben vor den Kürzungen der Kommunalaufsicht an, so ist tatsächlich nur die Hälfte des ursprünglich geplanten Volumens haushaltswirksam geworden. Das ist schon länger so. Dass man es immer wieder versucht, mag der Überzeugung geschuldet sein, dass es irgendwann schon klappen wird. Das entspricht nicht unserer Überzeugung. Wir sehen einen Zusammenhang zwischen der Unterfinanzierung der Stadt und ihrer mangelnden Investitionsfähigkeit.
Da geht es zum Beispiel um Arbeit. Und um die Beschäftigten im Baugewerbe. Zwischen 1991 und 2015 halbierte sich die Zahl der dort Beschäftigten und Kiel hatte 2015 nur noch ein Drittel der Baubetriebe von 1991. Im gleichen Zeitraum sanken die städtischen Investitionen um sage und schreibe neunzig Prozent, die privaten um siebzig Prozent. Wie sollen Investitionen ohne schlagkräftiges Baugewerbe bewerkstelligt werden?
Jeder fünfzigste Mensch in Kiel ist wohnungslos. Seit fast fünfzehn Jahren reden wir hier davon, dass die Wohnungen knapp werden, dass es Wohnungsnot gibt und die Verwaltungsspitze und die großen Fraktionen kümmern sich nicht.
Ein Linker Haushalt sähe anders aus: Wir würden sehr viel mehr Geld für den Kauf von Grundstücken ausgeben. Im Haushalt sind hierfür nur 4 Millionen eingestellt. Auch Bestandsobjekte fallen in diesen Topf. Für den schnellsten Weg günstigen Wohnraum zu schaffen, für den Ankauf von Belegbindungen mag man sich nicht entscheiden, obwohl das kaum Mittel braucht. Es kann nicht sein, dass in der Stadt ein Wettbewerb um das hässlichste Hotel stattfindet, welches dann Wohnungslose beherbergt, während SPD und Grüne schlafen. Sie merken nicht, dass diesem monströsen Marktversagen politisch zu begegnen ist. Auch deshalb können wir nicht zustimmen.
Zum Schluss: Beim zeitlichen Ablauf der Haushaltsberatungen ist das Vorgehen gerade der großen Fraktionen schon fast dreist.  Die Selbstverwaltung verlangt, dass die Verwaltung den Haushaltsentwurf bereits Ende September, Anfang Oktober vorliegt, damit darüber schon im November in den Ausschüssen beraten werden kann.
Trotzdem legen SPD, CDU und Grüne ihre Begleitanträge weder in den Fachausschüssen noch im Finanzausschuss vor, sondern erst zur Ratsversammlung selbst. Eigentlich sollten wir alle Begleitanträge, die erst heute erstmalig zur Beratung vorliegen vertagen!
Dazu kommt, die unglaubliche Zahl der Begleitanträge: Die Kooperation legt tatsächlich zu jedem noch so kleinen einzelnen Listenantrag einen Begleitantrag vor. Insgesamt dreißig Stück! Zum Teil mit geradezu lächerlichen Summen bis in den Cent-Bereich. Muss ein Antrag über 1000 Euro in einem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro einzeln abgebildet werden? Sind gleich fünf verschiedene Anträge zur gleichen Produktnummern wirklich nötig? Alle Anträge der Kooperation zusammen haben ein Volumen von insgesamt etwa dreieinhalb Millionen Euro. Dies sind nicht einmal ein Drittel Prozent  des Gesamthaushalts.
Und dann tun sie so, als sei das „ihr rot-grüner Haushalt“, als hätten sie hier irgendetwas „gesteuert“. Bei allem Respekt: Das ist lachhaft! Ganz offensichtlich fehlt hier einfach der Mut, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen und auch nur leicht an wirklich wichtigen Stellschrauben zu drehen! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE, Margot Hein)

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Created on 31. Januar 2023

Insolvenz Imland-Klinik:

Städtisches Krankenhaus Kiel will übernehmen

Eigentlich ein unglaublicher Vorgang: Der CDU geführte Kreistag Rendburg-Eckernförde lehnt die Finanzierung und den Erhalt ihrer eigenen kommunalen Klinik in Rendsburg und Eckernförde ab. Und dies obwohl sich in einem Bürgerentscheid die Mehrheit ganz klar für den Erhalt der Klinik in Rendsburg und Eckernförde ausgesprochen hatte. CDU-Landrat Schwemer war der Meinung: „Brauchen wir nicht! Kann privatisiert werden!“

Sie hätten 47 Mio. Euro-Verlust der Klinik aus der vergangenen Unterfinazierung tragen sollen. Aber so ist das eben bei der CDU: Das christliche im Namen, aber in der Praxis menschenfeindlich, wenn es um den Erhalt der gesundheitlichen Daseinvorsorge geht.
Selbst der Wirtschaftskreis Eckernförde, normalerweise eher der CDU nahestehend, appellierte an die ignoranten Kreispolitiker: „Wir sind mehr denn je davon überzeugt, dass wir in Eckernförde ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit Innerer Medizin, Chirurgie und Zentraler Notaufnahmen brauchen.“ (Die Klinikleitung wollte wegen Finanzeinsparungen die Eckernförder Klinik reduzieren.) Rettung- und Transportwege von bis zu 50 km zum nächstgelegenen Krankenhaus seien für die Menschen der Region inakzeptabel und gefährdeten Leben und Gesundheit der Bevölkerung, so der Wirtschaftkreis. Was für eine Erkenntnis, die aber offensichtlich einigen Politkern fern liegt.
Allerdings fordert der Wirtschaftskreis die Privatisierung, denn es sei für jeden Klinikbetreiber sehr attraktiv das Geschäft zu übernehmen. Logisches Unternehmerdenken und die Landesregierung soll dafür investieren. Ca. 700 Kliniken in ganz Deutschland stehen vor diesem Problem, aber wegen Corona konnte die Privatisierung noch nicht überall durchgesetzt werden. Dazu kann man nur sagen: „Gesundheit ist keine Ware!“ Oder doch?
Die Rettung kam am 19.1.2023 aus Kiel. Aus der Kieler Verwaltung wurde der Vorschlag gemacht, dass das Städtische Krankenhaus Kiel (SKK) die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde voll übernehmen und damit in kommunaler Trägerschaft erhalten. Die Kliniken sind bereits jetzt in dem 6-K-Klinikverbund zusammengeschlossen, wo die Einrichtungen in Kiel, Itzehoe, Heide und Brunsbüttel, Neumünster, Bad Bramstedt, Rendsburg und Eckernförde zugehören.
Man darf gespannt sein, ob es dabei zu einem Konsenz im Kreis RD/ECK und der Stadt Kiel kommt. Landrat Oliver Schwemer soll erstmal alle Privatisierungsgespräche abgesagt haben, auch die dazu geplante Sondersitzung am 20.2.2023. Nach einer Meldung der Kieler Nachrichten befürworten alle Kieler Parteien diese Fusion und fordern, dass alle Beschäftigten übernommen werden und sie genauso wie in der SKK-Service-Gesellschaft nach Tarif zu bezahlen. Nur die kriegstreibenden Grünen wollen sicherstellen, dass die Übernahme für den 6-K-Verbund auch profitabel ist. Da sind sie wieder, mit ihrer Gesundheit als Ware. Sollen sie sich doch lieber darum kümmern, dass unsere Gesundheitsversorgung in Zukunft ausreichend finanziell ausgestattet wird. Vielleicht doch ein bischen was aus der Rüstung in die Gesundheit? Wir dürfen gespannt sein, ob die Rettungsbemühungen erfolgreich sind. (uws)

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Created on 31. Januar 2023

LNG-Terminalschiff:

Fossile Rückwende – Energiewende in Schleswig-Holstein

Gut 10 Jahre nach der Etablierung eines Energiewendeministeriums in Schleswig-Holstein feiern der ehemalige und der jetzige Energiewendeminister einen weiteren „Meilenstein“ der von Ihnen vorangetriebenen Energiewende: die Ankunft einer FSRU, eines schwimmenden LNG-Terminals in Brunsbüttel. Soll damit der seit 10 Jahren beschrittene Weg zurück zu einer fossilen Energiewirtschaft mit Verträgen bis 2043 langfristig gesichert werden?

Ab 2013 – bereits mit Habeck als Energiewendeminister in Schleswig-Holstein – wird der Ausbau der Wind- und Solarenergie in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, weitgehend ausgebremst: Der Zubau von Solaranlagen von ursprünglich 7 bis 8 GW/Jahr und auch von Windparks wurde auf je 2,5 GW/Jahr begrenzt und kam z.T. ganz zum Erliegen. Dadurch wurden in Deutschland nach den Daten aus dem Bundeswirtschaftsministerium über 100.000 Arbeitsplätze der Erneuerbaren Energien vernichtet. Stattdessen wurden in Schleswig-Holstein ab 2013 auf rund einem Drittel der Landesfläche neue Lizenzen für die Aufsuchung und Förderung von Erdöl erteilt. (s. Karte des LBEG)

Soll jetzt mit der massiven Förderung von LNG eine fossile Konkurrenz zu grünem Wasserstoff aufgebaut werden? Heute Nachmittag standen in Nordfriesland von 150 Windkraftanlagen, die von einem Punkt erkennbar waren, trotz geringer Windstärke 138 Anlagen still, weil zu viel Strom im Netz war, da Kohle- und Atomkraftwerke voll durchlaufen. Statt aus überschüssigem Windstrom grünen Wasserstoff herzustellen, wird alleine in Schleswig-Holstein jedes Jahr für über 200 Mio. Euro abgeregelt. Dafür soll aus Erdgas „blauer“ Wasserstoff hergestellt und die dabei anfallenden großen Mengen Kohlendioxid als gefährlicher Abfall unter der Nordsee endgelagert werden. Da verwundert der Beifall der fossilen Energiewirtschaft für diese Projekte nicht. Denn es geht bei der Endlagerung von Kohlendioxid (CCS) nicht um unvermeidbare Industrieemissionen, sondern vorrangig um die langfristige Nutzung von Erdgas.

Inzwischen sind es nicht mehr nur die Umweltverbände, die vor den völlig überzogenen Planungen für LNG-Terminals warnen. Auch die Bundesnetzagentur sieht, ebenso wie der zuständige Ausschuss des Bundestages, massive Überkapazitäten, die nicht der Versorgungssicherheit dienen. Die deutschen Gasspeicher konnten ohne eigene Terminals bereits im Sommer aufgefüllt werden und dürften nach Schätzungen der Bundesnetzagentur am Ende des Winters noch zur Hälfte gefüllt sein.

Das LNG-Terminalschiff Hoegh Gannet soll in Brunsbüttel zunächst ohne emissionsschutzrechtliche Genehmigung oder UVP betrieben werden. Das ist ungesetzlich. Trotzdem begrüßt Robert Habeck heute vor Ort die Ankunft des Schiffes.

Für die Bürger ist heute kein Tag zum Feiern. Weder wird die Versorgungssicherheit erhöht, noch gegen die Klimakatastrophe vorgegangen. Vielmehr tragen die Bürger bereits jetzt die massiven Kostensteigerungen durch das zu massiv überhöhten Preisen eingekaufte LNG. Darüber hinaus werden die Bürger die Folgen des Klimawandels und der Kohlendioxidendlager tragen müssen. Sie werden auch die Kosten für überdimensionierte LNG-Terminals mit Steuermitteln begleichen und die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch ein Festhalten an fossilen Energieträgern ertragen müssen. Ausschließlicher Gewinner wird die fossile Energiewirtschaft sein, die maßgeblich für die Klimakatastrophe, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Despoten, für Luftverschmutzung mit jährlich zehntausenden von Toten und noch viel mehr Erkrankten verantwortlich ist, die Öffentlichkeit ein halbes Jahrhundert belogen und betrogen hat und durch die Energiekrise exorbitante Gewinne zu Lasten der Bürger einfährt. Heute feiern ihre willigen Helfer ihren „Erfolg“.

Dr. Reinhard Knof, 20. Januar 2023

Bild: LNG-Terminalschiff „Hoegh Gannet“ hier im Panamakanal. Den Liegeplatz in Brunsbüttel musste das Schiff schon am 23.1.2023 wieder räumen und liegt auf einer Warteposition in der Nordsee bei Helgoland, wie viele andere LNG-Tanker weltweit auch. Das Schiff ist 294 m lang und hat einen Tiefgang von 10.40 m, Heimathafen Singapore.

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Created on 31. Januar 2023

Lützerath:

Die Politik hat den Ernst der Lage nicht begriffen

Schon die ersten Tage des Jahres erinnerten uns daran, dass 2023 viel auf dem Spiel steht. Bei sommerlichen Temperaturen zu Silvester und einem bisher etwa 10 Grad zu warmen Januar hat jeder empfindende und denkende Mensch mittlerweile das mulmige Gefühl, dass wir ganz bestimmt keine 20 Jahre Zeit mehr haben um die Klimakatastrophe noch zu verhindern.

Doch die Stimmen des fossilen „Weiter so!“ sind noch viel zu laut in der Gesellschaft und die Macht der Fossillobby scheint ungebrochen.
Es macht uns fassungslos, dass sich die Politik entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakatastrophe für die Zerstörung des Dorfes Lützerath und weitere Braunkohleverstromung entschieden hat. Lützerath ist ein Beleg dafür, wie wenig ernst die Politik den Klimaschutz und ihre eigenen Gesetze nimmt.
Am 24. Juni 2021 wurde ein neues Bundesklimaschutzgesetz verabschiedet. Zweck dieses Gesetzes ist „die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten. Grundlage bildet die Verpflichtung nach dem Übereinkommen von Paris aufgrund der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Danach soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden, um die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels so gering wie möglich zu halten.“ (Bundes-Klimaschutzgesetz, Gesetze und Verordnungen, BMUV, 2021).

Der „Expertenrat für Klimafragen“ dessen Mitglieder von der Bundesregierung ernannt werden stellt fest, dass eine „sehr große Lücke“ zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes besteht, dessen erlaubte Restemissionen sogar auf mindestens 2 Grad Erderwärmung hinauslaufen würden. Doch auch diese ungenügenden Verpflichtungen werden nicht eingehalten. https://www.expertenrat-klima.de/content/uploads/2022/11/ERK2022_Zweijahresgutachten.pdf

Wir sind weiter völlig ungebremst in Richtung Klimakatastrophe unterwegs. Laut einer aktuellen Studie der Weltmeteorologieorganisation WMO, könnte eine Erderwärmung von 1,5 Grad bereits innerhalb der nächsten fünf Jahre erreicht sein und damit eine eskalierende Klimakettenreaktion drohen.
Eine brandaktuelle Studie namhafter Klimawissenschaftler mit dem Titel „Klima-Endspiel“ (2022) verweist auf die bisherige Vernachlässigung und Unterschätzung von Kipppunkten im Klima- und Erdsystem und auf eine bisher viel zu optimistische Einschätzung von Risiken.

Eine schnelle Erderwärmung von 3 Grad gefährdet möglicherweise bereits das Überleben der Menschheit (siehe: Klimakrise: Was passiert bei drei Grad Erderwärmung?, Spektrum der Wissenschaften). https://www.spektrum.de/news/klimakrise-was-passiert-bei-drei-grad-erderwaermung/2044870
Wird die Kohle unter den Garzweiler-Dörfern verbrannt, sind die Pariser Klimaziele für Deutschland nicht einzuhalten. Der 2030-„Kompromiss“ mit RWE bedeutet nur, dass die gleiche Menge Kohle früher verheizt ist.

Die 1,5-Grad-Grenze verläuft vor Lützerath

Wir zeigen uns solidarisch mit den Aktivist:innen vor Ort und unterstützen ihre Forderungen. Unser noch verfügbares CO2-Budget erlaubt keine weitere Verschwendung. Es ist nur noch schnelle konsequente Emissionseinsparung möglich, wenn wir der Verantwortung die wir in Paris 2015 übernommen haben ernsthaft nachkommen wollen. Die Zerstörung von Lützerath und die Verbrennung der Kohle wäre ein weiterer Schritt Richtung Verschärfung der Klimakatastrophe und bedroht direkt die Gesundheit und das Leben der Menschen. Jede Tonne CO₂ die ausgestoßen wird führt dazu, dass noch mehr Menschen unter Hitzewellen, Extremwetter, Dürren, Hunger und sich ausbreitenden Krankheiten leiden werden. Jede weitere Tonne CO₂ destabilisiert die Lebensbedingungen der Zukunft weiter, – deshalb muss die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben, das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.

Wir haben inzwischen das Vertrauen in die Regierungspolitik auf Länder- und Bundesebene verloren. Angesichts der Klimakatastrophe, die mit brennenden Wäldern, ausgetrockneten Flüssen, Extremhitze vor unseren Haustüren angekommen ist, rufen wir alle Menschen auf sich am gewaltfreien zivilen Widerstand in Lützerath und anderswo zu beteiligen und die Politik und die Konzerne unter Druck zu setzen. Insbesondere die Wissenschaftler*innen dürfen sich nicht hinter komplizierten Modellen und Forschungsprojekten verschanzen, sondern müssen viel offensiver die Gesellschaft und die Politik über die drohenden Gefahren aufklären und sich dafür Verbündete in Medien und in der Zivilgesellschaft suchen. Eine Pressemitteilung reicht nicht zur Verbreitung der Wahrheit!

Es gibt keine Energiekrise, sondern eine lebensgefährliche Energie- und Ressourcenverschwendung

Wir fordern die Überwindung der Zwangswachstumsgesellschaft und ihrer unverantwortlichen Klima- und Verkehrspolitik durch geeignete, konsequente ordnungspolitische Maßnahmen, d.h. auch durch Verbote (z.B. von Kurzstreckenflügen und von Autowerbung), durch die Streichung und Umlenkung von fossilen Subventionen, den konsequenten Ausbau und die Subventionierung von ÖPNV und Zugverkehr, ein Tempolimit auf Autobahnen und warum nicht, durch ein wechselndes Fahrverbot in Abhängigkeit von der Endziffer des Nummernschildes, wie es die Internationale Energieagentur (IEA) vorschlägt? E-Autos sind keine Lösung der Klimakrise und nicht klimafreundlich, – schon wegen dem CO₂-Rucksack ihrer Batterien. Der motorisierte Individualverkehr müsste insgesamt bald ein weitestgehendes Ende finden und wieder Raum geben für die Menschen und die Natur. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien müssen vor allem Energie, Rohstoffe und Transporte eingespart werden,- es muss also endlich der Übergang zu einer regional orientierten, naturverträglichen, klimaneutralen und lebensdienlichen Wirtschaftsweise in Angriff genommen werden.
Machen wir Lützerath zum Fanal eines Aufbruchs in diese Richtung und zum Symbol des Widerstands gegen die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen,- setzen wir der fossilen Wirtschaft und Politik endlich Grenzen. Seien wir ungehorsam, – aus wissenschaftlicher Einsicht und aus Liebe zu allem Lebendigen bleibt uns nichts anderes übrig.

Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Autoren, Politikern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur gewaltsamen Räumung von Lützerath

Foto von der Demonstration „Wir haben es satt!“ am 21.1.2023 in Berlin (wop)

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Created on 31. Januar 2023

Räumung in Lützerath:

Das war erst der Anfang

Es ist wirklich schwer verdaulich, was da Anfang Januar im Rheinischen Braunkohlerevier zwischen Aachen und Köln geschah. Nicht nur das Ausmaß der Polizeigewalt gegen größtenteils gewaltfreie und ungeschützte Demonstrantinnen und Demonstranten. Nicht nur die Zerstörungswut der Beamten oder die Nonchalance mit der nach Berichten der Betroffenen das Leben von Menschen in den Baumhäusern und auf Pfahlkonstruktionen gefährdet wurde. Sondern das all das geschieht, um wertvollen Acker mit Deutschlands bestem Boden zu zerstören und den dreckigsten aller fossilen Energieträger aus der Erde zu buddeln. Und das rund 34 Jahre nachdem erstmalig ein Bericht einer Bundestags-Enquete-Kommission umfangreich die Ursachen und Gefahren des Klimawandels aufgezeigt hatte und nicht ganz 31 Jahre nach Unterzeichnung der Klimaschutzrahmenkonvention auf dem großen Erdgipfel in Rio de Janeiro.

Doch NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU), der im Hitzesommer 2018 schon den illegalen Polizeieinsatz im nahegelegenen Hambacher Forst zu verantworten hatte, bei dem seinerzeit ein Video-Journalist starb, wirft den prominenten Aktivistinnen Luisa Neubauer und Greta Thunberg vor, sich nicht von den „Radikalen“ abzugrenzen. Wobei „radikal“ für Reul jeder zu sein scheint, der eine Polizeiabsperrung umgeht, um direkt in Lützerath oder an der Tagebaukante gegen die Räumung zu protestieren. Dem kann man nur mit UN-Generalsekretär António Guterres entgegen halten: „Die gefährlichen Radikalen sind in Wirklichkeit jene Länder, die die Produktion fossiler Brennstoffe steigern.“

Dem Vernehmen nach hat RWE die Räumung hinter vorgehaltener Hand nicht zuletzt politisch begründet. Die Protestierer dürften nicht ermutigt werden, sonst sei womöglich auch andernorts mit Blockaden zu rechnen. An diesem Punkt hat man sich ganz offensichtlich erheblich verrechnet. An den Tagen nach der Räumung wurden im Rheinischen Revier mehrere der der riesigen Braunkohlebagger besetzt. Auch eine Werkbahn, die das im gleichen Revier stehende Braunkohlekraftwerk Neurath versorgt, wurde mit einer Sitzblockade gestört. Außerdem machten Demonstrantinnen und Demonstranten die Zufahrt zum Tagebaus Garzweiler II dicht. An den darauffolgenden Wochenenden gab es weitere Demonstrationen am Tagebau und in der Nachbarschaft Lützeraths. Solidaritätsaktionen gab es auch andernorts, zum Beispiel in Berlin, wo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Scientist Rebellion sich vor den Eingang der nordrhein-westfälischen Landesvertretung setzen und Kohlestücke verteilten.

Alles sieht danach aus, als ob die Räumung nicht der Endpunkt sondern ein neuer Höhepunkt der Klimaschutzbewegung gewesen ist, und das wäre auch bitter nötig. Der Klimawandel macht nämlich keine Pause. Allein im vergangenen Hitzesommer sind in West- und Südeuropa über 100.000 Menschen gestorben. Und das ist erst der Anfang. Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist dringender denn je. (wop)

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Created on 31. Januar 2023

Lützerath:

Proteste gehen weiter

Erkelenz. Trotz Schnee und Kälte versammelten sich am 22. mehrere hundert Menschen zu einer Kundgebung in Keyenberg am Tagebau Garzweiler II. Der Protest-Spaziergang zog von dort weite ins Nachbardorf Kuckum ziehen, wo die Veranstaltung mit einem Konzert von Dota Kehr und The Detectors abschloss. Klima-Aktive, die sich gegen den Abriss von Lützerath eingesetzt haben, machten ihre Entschlossenheit deutlich, den Widerstand gegen Kohleabbau fortzuführen. „Die Kohle muss im Boden bleiben – unter Lützerath und überall“, sagte eine Sprecherin.

Im Rückblick auf die Proteste für den Erhalt von Lützerath betonten verschiedene Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung die Legitimität zivilen Ungehorsams.

Ralf Bussberg von Alle Dörfer Bleiben kommentiert: „Tausende Menschen sind am Samstag auf Felder gegangen, die RWE gesperrt hatte, um den Kohleabbau zu ermöglichen. Dieser bewusste Regelübertritt war legitim und notwendig. In Umfragen 2021 und vor wenigen Tagen sprach sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gegen die Ausweitung der Braunkohle-Tagebaue aus. Wenn die Regierung das zugunsten der Interessen von Konzernen ignoriert, ist ziviler Ungehorsam angebracht! In der Vergangenheit haben soziale Bewegungen auf diese Weise grundlegende Rechte für uns erkämpft“

„Angesichts der Klimakatastrophe sollte weltweit keine einzige Tonne fossiler Brennstoffe mehr subventioniert und verbrannt werden. Die Zerstörung von Lützerath steht für das Ignorieren wissenschaftlicher Erkenntnisse durch politische Entscheider:innen. Garzweiler II lässt die sichere Klimazone für die Menschheit noch weiter im Rückspiegel verschwinden“, sagt Dr. Matthias Schmelzer von Scientist Rebellion.

Im Januar hatten etwa 1.300 WissenschaftlerInnen ihre Unterstützung für friedlichen zivilen Ungehorsam ausgesprochen [https://scientistrebellion.com/open-letter-against-the-expansion-of-the-open-cast-lignite-mine-garzweiler-ii/].

Für die Initiative Lützerath Lebt! äußert sich Mara Sauer: „Die Aufmerksamkeit für Polizeigewalt durch die Räumung Lützeraths ist so wichtig wie überfällig. Die Polizei war nicht erst auf der Demonstration am 14.01. gewalttätig, sondern hat auch schon zuvor in Lützerath während der Räumung Menschenleben gefährdet. Darüber hinaus ist die Gewalt, die wie hier erlebt haben brutaler Alltag für viele Menschen. Allein 2022 hat die Polizei in Deutschland dreißig Menschen ermordet wie auch zuletzt den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé - und immer wieder wird diese Gewalt durch Rassismus sowie Ausgrenzung gedeckt und legitimiert.“

Sumejja Dizdarević, Pressesprecherin für Fridays for Future NRW: „Wir haben in Lützerath wieder gezeigt, wie viele wir sind, die sich seit Jahren organisieren um gemeinsam für Klimagerechtigkeit zu kämpfen. Lützerath ist ein Ort der Bewegung und wir haben viel voneinander gelernt, was jetzt in alle Städte getragen wird. Der Kampf gegen fossile Energien in Deutschland ist so verbündet wie nie zuvor und wir werden weiter das Versagen von Regierungen aufzeigen: Heute in Keyenberg, in vielen Städten in den nächsten Tagen und am 03.03.2023 beim Globalen Klimastreik.“

Luka Scott von Ende Gelände: „Auch wenn RWE Lützerath zerstört, wir kämpfen weiter: Bis keine Kohle mehr verbrannt, kein Fracking-Gas mehr angelandet, keine Autobahn mehr gebaut wird. Lützerath steht für alles, was falsch läuft im fossilen Kapitalismus. Die Politik handelt im Hinterzimmer antidemokratische Deals mit Konzernen aus und setzt sie anschließend mit Polizeigewalt durch, um die Profite des fossilen Kapitals zu sichern. Lützerath steht aber auch für den Zusammenhalt und die Power der Bewegung für Klimagerechtigkeit. Ab jetzt ist Lützerath überall!“

Presseerklärung des Bündnisses „alle Dörfer bleiben“ vom 22. Januar 2023

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Created on 31. Januar 2023

Angriff auf das Streikrecht in Großbritannien

Chefduzen.de, Rote Hilfe Kiel und das Griechenlandsolikomitee Kiel
laden ein zur Informationsveranstaltung

mit einem Mitglied der britischen „Angry Workers“ am
Mi., 15.2.23 um 19.30 Uhr in der Hansa48, Kiel

Seit 2008 haben die britischen Arbeiter* innen 20.000 Pfund an Reallohnverlust hinnehmen müssen. Die Inflation war zeitweise bei 12 %, im November 2022 noch bei 10,7 %. Die Energiepreise haben sich um 96 % erhöht. Seit Monaten gibt es eine Streikwelle im Land, die von Hunderttausenden getragen wird. Deren Zielen stimmen Millionen Menschen zu. Es geht um Inflationsausgleich, bessere Arbeitsbedingungen, einen Stopp der Privatisierungen.

Der Regierung fällt dazu nichts Besseres ein, als den größten Angriff auf das Streikrecht seit den 80ern zu planen. Die 456.000 gewerkschaftlichen Mitglieder*innen des Gesundheitsdienstes NHS streikten das erste Mal seit 100 Jahren. Hinzu kommen massive Streiks der Post-, Hafen- und Bahnarbeiter*innen, ebenso die Kampagne „Don‘t pay UK“.

Nachdem Verhandlungen mit der britischen Regierung und den Unternehmen keine Einigungen brachten, weiten die Gewerkschaften ihre Arbeitskämpfe aus: Am 1. Februar 2023 ruft der Gewerkschaftsdachverband TUC zu einem Aktionstag gegen das Antistreikgesetz der konservativen Regierung auf. Und die Gewerkschaft der Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, PCS, wird zum 1. Februar 2023 einen eintägigen Streik organisieren.

„Angry Workers“: „Wir sind keine Gewerkschaft und sehen uns nicht als Organisatoren am Arbeitsplatz, sondern eher als Militante der Arbeiterklasse, die versuchen, eine Beziehung zwischen alltäglichen Kämpfen und einer kommunistischen oder revolutionären Perspektive herzustellen. Jede Diskussion über Strategien und politische Entwicklungen der Arbeiterklasse bleibt blutleer, wenn sie nicht in ständiger Kommunikation mit der Realität in der Werkstatt oder im Lehrerzimmer steht.“

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Created on 31. Januar 2023

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München

Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten

Demonstration Samstag, 18. Februar 2023

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.

Gegen jeden Krieg

Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.

Zur Vorgeschichte gehört: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbas ihre Unabhängigkeit erklärt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten. Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Zur Vorgeschichte gehört insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung, die Aufkündigung aller gemeinsamer Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen. Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt. Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs rechtfertigt auf keinen Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.

Wir treten ein:
• Für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen! Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung. Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg, ebenso wenig wie die Fortsetzung der Kriegshandlungen Russlands.
• Für gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine 
Ein Beitritt der Ukraine in die NATO muss ausgeschlossen werden und Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren.
• Für die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen! Sie sorgen vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa und Russland für Armut, Hunger und Tod, während die Kriegstreiber meist unversehrt bleiben.;
• Wir sind solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine.

Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient jetzt als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Die Militärausgaben Deutschlands sollen in den kommenden Jahren, zusammen mit dem jährlichen Anteil aus dem 100 Mrd. „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr, von 50,3 auf rund 70 bis 80 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben.

Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung

Wir fordern: 
• Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die UN-Flüchtlings-und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen, in Bildung und Kultur      
• Für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU       
• Keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen       
• Keine US-Kampfflugzeuge für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen
• Schluss mit der deutschen Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird.
• Für die Schließung aller US-Truppenstützpunkte und aller Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland
• Schluss mit der deutschen Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA durch die sog. Nukleare Teilhabe. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.

Deutsche Rüstungsexporte verbieten

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferanten sind diktatorische und kriegführende Staaten. Dazu gehört die Türkei, die einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig nordsyrische Gebiete besetzt und bombardiert, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen. Beliefert wird auch Saudi-Arabien für seine brutalen Angriffe gegen den Jemen.
• Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden, ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.

Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation

Weltweit haben die Militärausgaben inzwischen die astronomische Summe von 2.100 Mrd. Dollar erreicht. Davon entfallen allein 1.190 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18-mal so viel wie die Ausgaben Russlands und 4-mal so viel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation.
Um die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind internationale Kooperation und Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch selbst die völlig unzureichenden Reparationszahlungen an die armen Länder des Südens für Klimaschäden werden nicht eingehalten.       
• Schluss mit der ökonomisch und militärisch erzwungenen Ausbeutung des globalen Südens!

Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen    

Kriege, Klimawandel, Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Schutz. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit finden wir uns nicht ab.

• Schluss mit dieser zerstörerischen Politik!
Unsere Solidarität gehört allen Flüchtenden. Wir begrüßen die unkomplizierte Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, fordern dies aber auch für alle anderen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen.
• Frontex abschaffen, die Bekämpfung von Geflüchteten beenden! Kein Mensch ist illegal!

Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft.
Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
www.sicherheitskonferenz.de oder
www.antisiko.de

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Created on 31. Januar 2023

Newsletter:

Transform-02-2023 – change the system

Zitat des Monats
„Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. ... Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden.“
(General a. D. Harald Kujat)
https://ogy.de/1xme

Rückblende
• Am 6. Januar 2023 ist Axel Troost nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben – überraschend und erschütternd. https://ogy.de/7684

Bücher und mehr
• Renner, Jens. Neuer Faschismus. Der Aufstieg der Rechten in Italien. Bertz + Fischer Verlag, Berlin 2020 (interessante Reihe)
• Behr, Alexander. Globale Solidarität. Wie wir die imperiale Lebensweise überwinden und die sozial-ökologische Transformation umsetzen. oekom-Verlag, München 2022
• Kjona Verlag: „Das Kulturgut Buch wird derzeit zum Wegwerfprodukt“
Kjona steht für verantwortungsvolles literarisches Verlegen: nachhaltig, neugierig, unabhängig.
https://ogy.de/nxx1
• 1933 - 2023, Schneider, Ulrich. Der Weg ins Dritte Reich. Analysen und Dokumente zur Errichtung der NS-Herrschaft
PapyRossa-Verlag, Köln 2023

Frieden / Internationales
• Weitere Informationen, hier unter „Berichte und Analysen“ https://ogy.de/lxee
• „Deutschland ist längst Kriegspartei“ - Gespräch mit Jürgen Grässlin
https://ogy.de/dd1k

Links
• Wir finden, dass immer noch viel zu wenige Frauen den Schritt in die Welt der Informatik wagen. https://ogy.de/tjju
• Oekom-Verlag. Open Access: Unsere 10 meistgelesenen E-Books https://ogy.de/chse
• PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Bd. 52 Nr. 209 (2022): Die Linke zwischen Krise und Bewegung, https://ogy.de/zrr8

Demokratische Grundrechte
• Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Humanistische Union, die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein/Main und das Forum Informatiker-Innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung haben Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt.
https://ogy.de/cm78
• Verräterische Daten – Doku über die Gefahren der Biometrie https://ogy.de/hdf9

Sozial-ökologische Transformation / Gewerkschaften
• Beschäftigte vor dem Burnout – ver.di veröffentlicht erste vorläufige Ergebnisse einer aktuellen Studie zur Situation der Beschäftigten in der Sozialen Arbeit https://ogy.de/hhqn
• DGB-Chefin Fahimi „Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“ https://ogy.de/m8bf
• Die politische Agenda der deutschen Konzerne nach 1945 https://ogy.de/0flg
• Gregor Gysi vertritt „Letzte Generation“ vor Gericht – „Die drohende Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit. Das Leben unserer Kinder, Enkelkinder und Urenkel hängt davon ab, was wir jetzt tun. ...“ https://ogy.de/9dia
• „Lützerath wird zum Symbol einer fehlerhaften Energie- und Klimapolitik“ (Claudia Kemfert)
https://ogy.de/rk7j

Vorschau
• Protest gegen NATO-Sicherheitskonferenz München, Demonstration Samstag, 18. Februar 2023 https://ogy.de/2i8t
• Lesung mit Nils Aulike (Kiel)
Dokumentation Stätten ehemaliger nationalsozialistischer Konzentrationslager. Do., 23.02.23, um 19 Uhr, Kulturstation Toweddern, Hultschiner Straße 43, Kiel-Elmschenhagen, https://ogy.de/u6gv
• medico international, Planetary Solidarity beyond Aid, 29. Januar 2023 bis 19. März 2023/ Online via zoom, www.medico.de/decolonizing
• Urban Priol, 11.03.2023 (Eckernförde)
• Vom 12. bis 14. Mai 2023 veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung die fünfte Konferenz
„Gewerkschaftliche Erneuerung“ an der Ruhr-Universität Bochum. https://ogy.de/0ygv

„Und dann wollen sie diese Kinder
zur Ordnung rufen und die Folge ist,
dass die Väter in den Schulen erscheinen
und sich das verbitten.
Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen
handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.“
(P. aus dem Sauerland)

(Abruf aller Links: 21.01. 2023)

Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di-Mitglied, Kiel)

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Created on 31. Januar 2023

„Wir haben es satt!“-Demo:

10.000 fordern sozial gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle

Breites Bündnis aus Landwirtschaft und Gesellschaft fordert Umverteilung, damit Agrarwende und gutes Essen für alle klappen.

Berlin, 21.01.23. Bauernhöfe unterstützen, Insektensterben und Klimakrise stoppen, artgerechte Tierhaltung statt Megaställe und gutes Essen für alle – das fordern 10.000 Menschen bei eisigen Temperaturen zum Auftakt der „Grünen Woche“ bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin. „Wir erwarten deutlich mehr von Agrarminister Özdemir und der Bundesregierung, das war zu wenig ambitioniert, zu mutlos und zu langsam“, sagt Bündnis-Sprecherin Inka Lange mit Blick auf ein Jahr Agrar- und Ernährungspolitik der Ampel-Koalition. „Olaf Scholz‘ selbsternannte Fortschrittskoalition blockiert die Agrarwende. Das Höfesterben geht weiter, das 1,5-Grad-Ziel wurde beerdigt und trotz enormen Reichtums können sich bei uns viele Menschen keine gesunden, umweltgerecht hergestellten Lebensmittel leisten.“

Die Lage ist ernst: Jeden Tag schließen hierzulande im Schnitt zehn landwirtschaftliche Betriebe und für Konzerninteressen wird in Lützerath die Klimakrise weiter angeheizt. Weltweit hungert mittlerweile jeder zehnte Mensch, während 95 Energie- und Lebensmittelkonzerne ihre Gewinne im letzten Jahr mehr als verdoppelt haben. Nach einem Jahr im Amt ist die Schonzeit für Minister Özdemir vorbei. Die Menschen verlangen mehr Tempo beim sozial gerechten Umbau der Landwirtschaft. Als Ernährungsminister muss Özdemir dafür sorgen, dass auch Menschen mit wenig Geld Zugang zu guten Lebensmitteln haben.

„2023 muss die Regierung die sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende voranbringen. Denn eine gute Zukunft geht nur sozial und ökologisch”, so Lange. „Konkret fordern wir: eine Übergewinnsteuer auch für Agrar- und Lebensmittelkonzerne, die Mehrwertsteuer bei Obst und Gemüse auf Null senken, viel mehr Unterstützung für Menschen mit wenig Geld, eine Vermögensabgabe für Superreiche sowie gerechte und klimaschonende Agrarsubventionen.“

Artgerechte Tierhaltung, mehr Insekten- und Klimaschutz auf den Höfen, die notwendige Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes um mindestens 250 Euro – das alles kostet und dafür muss Finanzminister Lindner die Mittel freigeben. Das Geld ist da. Es konzentriert sich aller­dings in den Händen weniger Milliardär*innen. 81 Prozent der Vermögensgewinne aus den Jahren 2020 und 2021 gingen auf das Konto des obersten Prozents in Deutschland. Konzerne dürfen nicht länger von Krisen profitieren, dafür brauchen wir gerechte Steuern. Die Demonst­ration steht unter dem Titel: „Wir haben Krisenprofite satt! Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige“.

Karen Stubbemann, Bäuerin aus Niedersachsen, die mit dem Trecker angereist ist, sagt: „Wir Bäuerinnen und Bauern ziehen mit der Gesellschaft an einem Strang, aber die Politik muss endlich planbare Rahmenbedingungen für den Umbau der Landwirtschaft vorgeben. Wir brauchen wirtschaftliche Perspektiven, die eine klima- und umweltschonende Bewirtschaf­tung und den Umbau der Tierhaltung ermöglichen. Die Agrarsubventionen müssen gerecht verteilt und an ökologische und tiergerechte Kriterien gebunden werden. Und wir brauchen ein klares Bekenntnis gegen Gentechnik auf Acker und Teller.“

Schon am Vormittag übergaben die Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Traktoren nach Berlin gekommen waren, eine Protestnote an Özdemir und die rund 80 versammelten Agrar­minister*innen der Welt. Zudem fand der „6-Punkte-Plan für gutes Essen für alle“ seinen Adressaten im Agrarminister. Über 100 Organisationen – von Landwirtschaft über Umwelt- und Sozialverbänden bis zu Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen – fordern von der Bundesregierung höhere Sozialleistungen, faire Erzeuger*innenpreise und gute Löhne.

Aufgerufen von 60 Organisationen gehen bei der „Wir haben es satt!“-Großdemonstration seit 2011 viele Tausende gegen die Agrarindustrie und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft auf die Straße. Konventionelle und Öko-Bäuer*innen demonstrieren im Schulterschluss mit der Gesellschaft gegen die fatalen Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft. Gemeinsam zeigt das Bündnis Wege für eine bäuerliche Landwirtschaft auf, die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung treffen und den Bauernhöfen wirtschaftliche Perspektiven bieten.

Fotos von der Demonstration „Wir haben es satt!“ am 21.1.2023 in Berlin: (wop)

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Created on 31. Januar 2023

TERMINE

Mi., 15.02.2023, 19.30 Uhr, Hansa48, Kiel

Angriff auf das Streikrecht in Großbritannien, Infoveranstaltung mit einem Mitglied der britischen „Angry Workers“
Veranstalter: Chefduzen.de, Rote Hilfe Kiel und das Griechenlandsolikomitee Kiel

Sa., 18.02.2023, 13 Uhr, Stachus, München

Protest gegen NATO-Sicherheitskonferenz München, Demo

Do., 23.02.2023, um 19 Uhr, Kulturstation Toweddern, Hultschiner Straße 43, Kiel-Elmschenhagen

Dokumentation Stätten ehemaliger nationalsozialistischer Konzentrationslager