Sozialistische Zeitung für Kiel
Aktuelle Ausgabe vom 01. Dezember 2022
Preise runter – Die Reichen zur Kasse!
• Energiekonzerne machen Rekordgewinne. Wir frieren.
• Die Politik sichert Konzernprofite.
Wir verarmen.
Jetzt geht es los. Wir kämpfen. Nächste Aktion am
Sa., 3.12.2022, 13 Uhr, Bootshafen, Kiel
Inhalt LinX Dezember 2022 – Die Druckausgabe 12-2022 als PDF
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Jetzt geht es los. Wir kämpfen. Nächste Aktion am Sa., 3.12., 13 Uhr, Bootshafen, Kiel
Am Samstag, 22.10.2022, schlossen sich in Kiel bis zu 600 Teilnehmer*innen der Bündnis-Demo „Preise runter! Die Reichen zur Kasse.“ gegen die Preisexplosionen und die kapitalistische Krisenpolitik auf dem Rücken der kleinen Leute an. Die kämpferische, laute und bunte Demo startete auf dem Europaplatz in der Innenstadt und zog am frühen Nachmittag in den von Verarmung stark betroffenen Stadtteil Gaarden, wo auf dem Alfons-Jonas-Platz die Abschlusskundgebung stattfand. Zwischenkundgebungen gab es am Hauptbahnhof und auf dem Vinetaplatz.
Die Forderungen der Demonstrant*innen nach Entlastung der Lohnabhängigen und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums als unmittelbare Maßnahmen gegen die derzeitige Eskalation der Krise stießen immer wieder auf großen Zuspruch von Passant*innen und Anwohner*innen. Auf den Kundgebungen sprachen Vertreter*innen des Die Reichen zur Kasse-Bündnis, Betroffene der Verarmungspolitik sowie Aktive des neuen Gaardener Stadtteilladen Anni Wadle. In den Redebeiträgen wurde immer wieder betont, dass die Aktion nur ein Anfang sein könne und der dringend nötige gesellschaftliche Druck von unten auch in den kommenden Monaten weitergehender Organisierung und Mobilisierung bedürfe.
Das aufrufende Bündnis aus linken Organisationen und solidarischen Projekten kündigte in diesem Sinne weitere Proteste an, so für den 3.12.22. Rechte und rechtsoffene Gruppen und Personen waren auf der Demo explizit nicht willkommen.
„Die Kosten explodieren, aber sobald wir hier unten, die einfachen Menschen, selbst mal etwas fordern heißt es, das sei nicht bezahlbar. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Mindestlohnerhöhung, die viel zu spät kommt und in der Höhe in Anbetracht der durch die Decke gehenden Inflation für Beschäftigte im Niedriglohnsektor nicht annähernd ausreichend ist. Trotzdem sind schon wieder alle möglichen Unternehmensvertreter dabei zu betonen, wie schädlich das doch sei. Wir sehen das grundsätzlich anders, denn die Mindestlöhne und auch die Sozialleistungen müssen kontinuierlich steigen, und das mindestens mit der Inflation und zwar ganz automatisch.“
(Presseerklärung des DRZK-Bündnis, Aufruf siehe unter: www.drzk.org oder hier in der letzten LinX 11-2022)
„Frieden mit Russland“, haben kürzlich ältere Antifaschisten mit einem Transparent an der Spree auf einer hauptsächlich von Berlins vielfältiger linker Szene frequentierten Demonstration gefordert und ernteten dafür mehr als argwöhnische Blicke der jungen Ordner-Innen. Schließlich riefen diese einen Trupp vermummter Jugendlicher, die versuchten, die Teilnehmer aus der Demo zu drängen und alle, die Anstoß an ihrem Vorgehen nahmen, gleich mit. Der Ton war rüde, das Vorgehen ruppig, von den sonst viel gepriesenen Awarenes-Teams ward nichts gesehen.
Der Vorgang offenbart nicht nur, dass auch die Jungen nicht gefeit gegen Sektierertum und Intoleranz sind, und Umgangsformen an den Tag legen, wie man sie in Kiel seit 40 Jahren nicht mehr gesehen hat. Er zeigt zugleich einen erschreckenden Mangel an historischem Bewusstsein und macht vor allem ein großes Problem der deutschen Linken deutlich: Während der Krieg mit der russischen Teilmobilmachung, den Drohungen Moskaus, Atomwaffen einzusetzen, und den fortgesetzten Waffenlieferungen des Westens immer weiter eskaliert, ist die Linke vollkommen desorientiert und eine nennenswerte Friedensbewegung nicht im Sicht. Man ist nicht einmal in der Lage, die europäischen Regierungen zur Öffnung der Grenzen für russische Deserteure zu bewegen. Geschweige denn, dass es eine hörbare Kritik an den im Schatten des Ukraine-Kriegs weitergeführten Angriffen der Türkei auf die Kurden und Yeziden im Irak und in Syrien gibt, bei denen zuletzt gar Giftgas eingesetzt wurde. Diese Sprachlosigkeit hat auch damit zu tun, dass in einer regelrechten Burgfrieden-Atmosphäre in weiten Teilen des öffentlichen – auch des linken – Diskurses Denkverbote durchgesetzt wurden. Dabei ist es doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen, dass der Konflikt einen Mehrfach-Charakter hat, dass es sich unter der Oberfläche der russischen Aggression zum einen um einen sowohl von der russischen Führung als auch vom Westen ausgenutzten Bürgerkrieg handelt und dass auch der Westen – mit unterschiedlichen Interessen und Schattierungen - massiv mitmischt und eskaliert, und zwar nicht erst seit dem Februar 2022. Mithin handelt es sich auch um einen Stellvertreterkrieg. Die ukrainische Bevölkerung hat das Pech, dass auf ihrem Territorium Interessen des Westens und Russlands aufeinander prallen. Wer meint, das habe irgend etwas mit Demokratie und Menschenrechten zu tun, muss nur nach der Zahl der in Russland und in der Ukraine ermordeten Journalisten fragen, nach Tschetschenien schauen oder an die Seegrenze der EU im Mittelmeer. (wop)
Dezentraler Aktionstag in Kiel
am 19.11. von 12-14 Uhr, Berliner Platz / Ecke Holstenstraße
Wir verurteilen den Angriffskrieg der russischen Regierung und des russischen Militärs auf die Ukraine. Jeder Krieg, auch ein Verteidigungskrieg, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit und deswegen müssen die Kriegshandlungen von beiden Seiten beendet werden. Der Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, angefangen mit der Ausweitung der NATO bis an die Grenze zu Russland. Er ist auch nicht der erste Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Das war der Krieg der NATO gegen Jugoslawien in den 1990er Jahren. Seit Jahren haben die USA ihren Einfluss in der Ukraine ausgebaut z. B. durch Militärhilfe in Mrd.-Höhe. So wurde dieser Krieg zum Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO, wobei die NATO-Staaten bisher nicht als Kriegspartei auftreten wollen, aber Waffen an die Ukraine liefern und damit Zerstörungen und den Tod von Menschen auf ukrainischem Boden billigend in Kauf nehmen.
Die katastrophale Klimakrise und die zu ihrer Eindämmung dringend notwendigen Maßnahmen sind durch den Ukraine-Krieg völlig in den Hintergrund getreten. Krieg ist ein Klimakiller. Der Einsatz von Waffen führt nur zu Zerstörungen und zum Tod von Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten. Wir haben angesichts der dramatischen Klimakrise keinen Cent für Rüstungsgüter übrig.
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, denn jede Vorbedingung verhindert einen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen.
Wir fordern nach dem Waffenstillstand Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Vereinten Nationen und Ländern, die sich mit guten Friedensvorschlägen hervorgetan haben wie Norwegen, Mexiko, Italien. Langfristig können Kriege durch ein globales System gemeinsamer Sicherheit unterbunden werden.
Die 100 Mrd. dienen der Kriegsvorbereitung. Deutschland will nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Führungsmacht in Europa werden. Mit diesen 100 Mrd. und den 2 % des Bruttoinlandsprodukts hat Deutschland den drittgrößten Militärhaushalt der Welt. 100 Mrd. sind dringend nötig für Umweltschutz und Bildung, Gesundheit und Soziale Belange.
Die Kieler Hafen ist Drehscheibe für die Verschiffung von militärischen Fahrzeugen und Waffen in die baltischen Staaten und nach Skandinavien. Damit macht sich Kiel zur Zielscheibe für einen Angriff von russischen (Atom)Raketen, falls der Ukraine-Krieg weiter eskalieren sollte. Dieser Krieg ist ein Spiel mit dem Feuer, der absichtlich oder unabsichtlich in einen Weltkrieg münden kann, der ein Atomkrieg sein wird.
Eine weltweite Antikriegsbewegung kann diese Gefahr bannen!
DFG-VK Schleswig-Holstein · Exerzierplatz 19 · 24103 Kiel · Tel. 0431/96688 · kiel@bundeswehrabschaffen.de
Auch in Kiel geht die Solidarität mit den Frauen-Protesten im Iran weiter. So waren am 12.11.2022 erneut rund 300 Menschen für demokratische Rechte im Iran auf die Straße gegangen. Die Demonstration startete am Platz der Matrosen, anschließend ging der Demo-Zug durch die Innenstadt. Aufgerufen zum Protest hatte die Gruppe „Zhina ye Iran – Solidaritätsgruppe für einen freien Iran SH“. Mit Plakaten wie „Menschenrechte statt Scharia“ und „Nieder mit dem iranischen Mullah-Regime“ machten die Demonstranten ihr Anliegen deutlich. Bereits am 29.10. hatten in Kiel über 1.000 Menschen für die selben Forderungen demonstriert.
Die Solidarität gilt den seit Monaten im Iran stattfindenden systemkritischen Protesten. Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die „Moralpolizei“ hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. Seitdem wurden Zehntausende Menschen verhaftet und mindestens 250 getötet.
Auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen das Vorgehen des iranischen Regimes auf das Schärfste und rufen alle Gewerkschafter*innen auf, sich an Solidaritätskundgebungen für die protestierenden Iraner*innen zu beteiligen.
„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften appellieren an die Bundesregierung, sich durch eine feministische und menschenrechtsbasierte Außenpolitik für die Entlassung der Inhaftierten und zum Tode Verurteilten einzusetzen und den couragierten Protest der iranischen Zivilgesellschaft zu unterstützen.“
Die kommunistische Tudeh-Partei im Iran weist darauf hin, „dass in der gegenwärtigen Situation, in der in mehr als 80 Städten Zehntausende von Jugendlichen, Frauen und Mädchen sowie Studentinnen und Studenten im Kampf gegen das Regime im Iran aufgestanden sind - mit Dutzenden von Toten und Hunderten von Verletzten -, die Präsenz der Arbeiter und Werktätigen, die in den letzten Jahren selbst einen entscheidenden Kampf gegen das Regime der Islamischen Republik geführt haben, noch nicht sichtbar ist. Die Beteiligung der Arbeiterklasse und der Werktätigen an diesem Kampf, um die Regierungs- und Wirtschaftsinstitutionen des Regimes lahmzulegen - und damit das Kräfteverhältnis zugunsten der Massenprotestbewegung zu verschieben - würde eine Schlüsselrolle bei der Herbeiführung grundlegender Veränderungen spielen.“
(https://www.tudehpartyiran.org/en/2022/10/02/statement-of-the-tudeh-party-of-iran-a-passionate-salute) (gst)
Wegen nicht unerheblicher Lärmbelastung und Luftverunreinigung für die Anwohner des Flughafens in Kiel-Holtenau sorgen Erprobungsfahrten von Kettenfahrzeugen auf dem Flughafengelände für Aufregung.
Jetzt wurde bekannt, dass die stadteigene Seehafen Kiel GmbH & Co. KG einen Teil des Flughafengeländes, welches im Besitz der bundeseigenen BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) ist, offensichtlich an den in Kiel-Suchsdorf ansässigen Rüstungskonzern Rheinmetall Landsysteme GmbH für Erprobungszwecke ihrer Panzer zur Verfügung gestellt hat. Die Fläche, die weder zum Flughafen Kiel-Holtenau gehört, noch ein Wohn- oder Gewerbegebiet ist, unterliegt grundsätzlich den Auflagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Warum für die Panzer-Tests nicht die Panzererprobungsstrecke der in Kiel-Friedrichsort früher ansässigen Firma MaK in Kiel-Friedrichsort genutzt wurde, ist nicht bekannt.
Laut Veröffentlichung der Kieler Nachrichten handelt es sich bei dem Testfahrzeug um den neuen „Wiesel 2“ der Bundeswehr. Das kaum einsehbare und eingezäunte ehemalige militärische Flugfeld sei ideal für geheime Panzertests. Anwohner in der Richthofenstraße hörten die Ketten über den Asphalt rasseln. Die Firma Rheinmetall hat dort einige Hallen gemietet, die sie gut bewacht.
Der geheime Panzer, der zzt. getestet wird, gehört angeblich zum Sprint-Programm (Systronics Projekt on Intelligent Network Technologies) der Bundeswehr. Beim „Wiesel 2“ handelt es sich um einen digitalen Panzer der ohne Besatzung autonom fahren und schießen kann. Angeblich sei er erheblich leiser, weil er nur von einem TDI-Dieselmotor mit 110 PS der Fa. VW angetrieben wird. In dem Rheinmetall-Werk in Suchsdorf werden schon seit längerem Waffen konstruiert und seitdem die Nachfrage nach Panzern wieder boomt, gibt es hier schon wieder über 600 Arbeitsplätze. (uws)
Bilder: Panzer auf der Bundeswehrausstellung auf der Kieler Woche 2006 (uws)
Oben:
Ein „Wiesel“ von der Fa. Rheinmetall
Unten:
Kinder dürfen auch.
Beim Bürgerentscheid am 6.11.2022 für den Erhalt der Notaufnahme und der Geburtshilfe in der Klinik Eckernförde stimmten 67,5 % der Abstimmungsbeteiligten im Kreis Rendsburg-Eckernförde mit JA. Das ist ein großer Erfolg. Noch überwältigender war das Abstimmungsergebnis in den am meisten betroffenen Ämtern Eckernförde (90,3 % Ja-Stimmen) und Amt Schlei-Ostsee (90,1 % Ja-Stimmen). Aber selbst in den Wahlkreisen von Altenholz, die eigentlich schon im Versorgungsbereich des Städtischen Krankenhauses Kiel liegen, gab es 78 % JA-Stimmen.
Bei einer beachtlichen Wahlbeteiligung von 29,5% im Kreis war das für die Kreisverwaltung ein klares Zeichen: „Das hat zur Folge, dass der Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Kreistages hat. Dieser kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen Bürgerentscheid abgeändert werden. Nun sind verschiedene Maßnahmen zu treffen. Insbesondere die Stellung eines Antrags auf Änderung des Krankenhausplanes sowie die Abänderung des Feststellungsbescheides beim Gesundheitsministerium des Landes Schleswig-Holstein ist nun durch die Imland gGmbH zu veranlassen.“
Dies ist ein großer Erfolg der Bürgerinitiative „JA! im Land! Rette unser Krankenhaus“ (www.buergerentscheid-imland.de):
„Wir erwarten nun, dass die Politik nicht mehr den Willen der Bürger ignoriert, sondern alles daran setzt, dass hier im Altkreis Eckernförde die Grund- und Regelversorgung mit Zentraler Notaufnahme und Chirurgie erhalten bleibt und bereits geschlossene Abteilungen wieder geöffnet werden.“ (Jasmin Wenger, Vertretungsberechtigter der Bürgerinitiative)
Kurz vor der Wahl hatte die Klinik-Leitung noch versucht, die Wahl zu beeinflussen, indem sie für das kommende Jahr mit einem 46-Mio.-Euro-Defizit drohten. Auch die CDU hatte mit einer demagogischen Plakatkampagne versucht die Bürger:innen zu einem NEIN zu drängen, mit Parolen wie: „Weil ein JA zur Schließung der Klinik in Eckernförde führt.“
In einem Brief des Kreistages (mehrheitlich CDU!), der mit den Wahlunterlagen allen Wählern zugeschickt wurde, wurde argumentiert, dass die Klinik nur zukunftsfähig sei, wenn die Kürzungsmaßnahmen in Eckernförde durchgeführt werden. Dies würde angeblich die Arbeitsplätze sichern und mehr Ausgaben für die Klinik würden zur Kürzung im sozialen Bereich führen und beim Klimaschutz fehlen. Erstaunlich, dass ein Kreistag überhaupt das politische Recht hat, die Wahl bei einen Bürgerentscheid zu beeinflussen.
Glücklicherweise haben sich die Wähler nicht von dieser Demagogie aufhalten lassen und sich für den Erhalt der Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen entschieden.
Der Kreis RD/ECK muss im nächsten Jahr mehr als die bereits geplanten sechs Mio. Euro an Zuwendungen bereitstellen, um die Kliniken gut auszustatten und eine evtl. Insolvenz verhindern. Die Ursachen für die Verschuldung der Kliniken liegt vor allem bei der Unterfinanzierung der Kliniken, an der unzureichenden Fallpauschalen-Finanzierung, die sich jetzt verschärfende Situation durch die gestiegenen Energiepreise und dem Mangel an Fachkräften.
Eine Finanzierung über eine Kreisumlage, wie vom Kreistag besprochen, wird hier nicht reichen. An einer ausreichenden Finanzierung der Kliniken durch Bund und Land führt kein Weg vorbei. Auch wenn der Kreis RD/ECK mit Rücklagen von 12 Mio. Euro zu den besser gestellten Kreisen gehört, eine bessere Finanzierung des Gesundheitswesens durch den Bund ist nötig. Insgesamt ist die Unterfinanzierung der Gemeinden und Kommunen eine Ursache für zunehmende Privatisierungen und Einsparungen. Dies ließe sich verbessern, wenn die Kommunen und Gemeinden einen größeren Anteil an der Einkommensteuer (derzeit nur ca. 10-12 %) erhalten würden, auch weil immer mehr Aufgaben den Kommunen (Flüchtlinge, Energiekrise, Klimaanpassungen, Armut) zuschoben werden. Ein Anteil von 20 % an der Einkommensteuer wäre besser, aber dafür müsste auch eine stärkere Besteuerung von Konzernen und Vermögenden durchgesetzt werden.
Der „KlinikVerbund Schleswig-Holstein 6K“ berät jetzt auf einem Kongress in Damp über die Zukunft des Gesundheitswesens. Die Kliniken stehen massiv unter Druck durch die hohen Energiekosten und die Inflation, noch geprägt durch die Einnahmeausfälle durch Corona und der Hoffnung auf zugesagte finanzielle Mittel. Der Vorstandsvorsitzende wies eindeutig darauf hin, dass „die Gesellschaft“ die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen muss, wenn sie eine gute Gesundheitsversorgung für wichtig hält, sonst gäbe es spürbare Einschnitte. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass in Zeiten des Fachkräftemangels Mediziner und Pflegekräfte mit der Dokumentation in ineffizienten EDV-Systemen beschäftigt sind, statt sich um die Versorgung der Patienten zu kümmern. Ein älteres Problem, das sich immer weiter verschärft. „Außerdem ist die Struktur der Krankenhauslandschaft nicht mehr zeitgemäß. Statt durch immer mehr Vorgaben Kliniken auf kaltem Wege aus dem Markt zu drängen, sollte die Politik eine klare Planung vorlegen, welche Leistungen wo erbracht werden sollen.“ Der Verband wünscht sich eine partnerschaftliche Kooperation mit benachbarten Krankenhäusern, um für die Menschen weiterhin wohnortnah eine hohe Qualität in der medizinischen Versorgung zu gewährleisten. Zu dem Verbund gehören neben den Imland-Kliniken, das Friedrich-Ebert-Krankenhaus in Neumünster, das Klinikum Bad Bramstedt, das Klinikum Itzehoe, das Städtische Krankenhaus Kiel und die Westküstenkliniken mit ca. 12.000 Mitarbeiter*innen.
Wir dürfen gespannt sein, ob die Politik das Zeichen der Kliniken und den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung wahrnimmt und für eine ausreichende Finanzausstattung sorgt.
Das positive Ergebnis und die gute Wahlbeteiligung des Bürgerentscheides ist ein erfreuliches und eindeutiges Warnsignal an die Politik. Im Vorwege gab es eine lange Diskussion über die Zulassung des Bürgerentscheids, weil sich die Bürger ja angeblich nicht so gut mit den Dingen auskennen. Jetzt ist sogar eine Abschaffung des Bürgerentscheids auf Landesebene im Gespräch. Einige Politiker möchten keine demokratische Einmischung in ihre Entscheidungen. Hoffentlich regt sich dazu bald Widerstand. (uws)
Aufgrund guter prognostizierter Finanzlage für die kommenden Haushaltsjahre fordern die drei nachhaltigen Umwelt- und Verkehrsverbände ADFC Schleswig-Holstein, PRO BAHN Schleswig-Holstein/Hamburg und VCD Nord von der Landesregierung, mit dem Haushalt 2023 spürbare, langfristige Weichenstellungen bei Finanzmitteln und Personal für den Umweltverbund aus Bus, Bahn und Fahrrad!
Der Klimawandel ist jetzt, und er hat sich auch im Oktober wieder mit überdurchschnittlich und unnatürlich hohen Temperaturen gezeigt. Der Verkehrssektor verfehlt seit Jahren die gesetzlich vorgeschriebenen Einsparungsziele, er muss endlich seinen wirksamen Anteil an der Reduzierung der CO2-Emissionen leisten. Dazu braucht es stärkerer Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen auf allen Ebenen und mit allen Verkehrsmitteln. Die Zeit zur Umsetzung läuft uns davon!
Deshalb fordern die drei nachhaltigen Umwelt- und Verkehrsverbände ADFC Schleswig-Holstein, PRO BAHN Schleswig-Holstein/Hamburg und VCD Nord das Land Schleswig-Holstein auf, mit starker Stimme für eine nachhaltige, schnelle und sozial gerechte Mobilitätswende mit einem starken Umweltverbund aus Bahn, Bus, Fahrrad- und Fußverkehr einzutreten und als Land Schleswig-Holstein sichtbar voranzugehen!
„Insbesondere bei der guten prognostizierten Finanzlage für die nächsten Jahre muss die Landesregierung jetzt mehr finanzielle und personelle Ressourcen in den Umweltverbund investieren. Alle Schienen- und Fahrradinfrastrukturprojekte sind schnell und zügig zu planen und umzusetzen. Jetzt ist die Zeit, auch Kreise und Kommunen zu befähigen, ihren Anteil leisten zu können. Dafür sind Straßeninfrastrukturprojekte nachrangig zu behandeln! Wenn wir eine wirkliche Wende des Verkehrsverhaltens schaffen, braucht es keine neuen Umgehungsstraßen! Hören Sie sofort auf Straßen zu bauen, die in 10 Jahren niemand mehr braucht, weil wir mit Bus, Bahn, Fahrrad und zu Fuß sicher und unabhängig mobil sein können.“
Deshalb fordern die Umwelt- und Verkehrsverbände konkret:
• Bevorzugte schnelle und zügige Planfeststellung aller Schieneninfrastrukturprojekte im Amt für Planfeststellung Verkehr. Dort sind im Fall begrenzter Ressourcen Straßeninfrastrukturprojekte wie zum Beispiel Umgehungsstraßen umgehend nachrangig zu behandeln.
• Sicherung der Finanzierung aller Schieneninfrastrukturprojekte im Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) 2022 bis 2027 und des ÖPNV unter Berücksichtigung der steigenden Energiepreise und von angemessenen Gehältern.
• Darüber hinaus müssen weitere zusätzliche Finanzmittel für spürbare Angebotsoffensive bei Bahnen, Bussen und Alternativen Bedienungsformen bereitgestellt werden
• Schaffung einer Stabsstelle „Mobilitätswende“ im Verkehrsministerium zur Bündelung der Planungsexpertise im Umweltverbund. Zugleich kurzfristige Neuaufstellung des Landesbetriebs für Verkehr mit einem eigenen Geschäftsbereich für nachhaltige Mobilität mit Schwerpunkt auf Planungen und Bau von Infrastruktur von hochwertigen Rad- und Fußverkehrsanlagen und Mobilitätsknotenpunkten.“
(Presseerklärung Kiel, 10.11.2022)
DGB für sozial gerechte und ökologische Mobilität – jetzt und nach der Krise:
• Mindestens je 3,15 Milliarden Euro Bundesmittel zusätzlich für 2022 und 2023 für ein bezahlbares bundesweites Nahverkehrsticket
• Pendlerpauschale zu Mobilitätsgeld umgestalten
• Langfristig mehr Investitionen in Ausbau und Personal des ÖPNV
• Mehr Ladesäulen für emissionsfreie Fahrzeuge
Gerade für Menschen, die auf günstige Fahrpreise angewiesen sind, braucht es eine schnelle und einfache Anschlusslösung für ein preiswertes Ticket, das bundesweit gilt. Es ist deshalb gut, dass sich Bund Länder auf ein bundesweit gültiges Ticket für den Nahverkehr geeinigt haben. Nach vorläufigen Plänen soll das sogenannte Deutschlandticket ab 2023 als monatliches Abonnement verfügbar sein und 49 Euro kosten.
Diesen Preis kritisiert der DGB. Denn nicht alle Menschen können die Kosten von 49 Euro pro Monat stemmen. Wir fordern zusätzlich ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Klar ist auch: Die Politik muss aus Fehlern beim 9-Euro-Ticket lernen und sicherstellen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr durch eine hohe Überlastung nicht erneut zu den Leidtragenden des Angebots werden.
Der für das Deutschlandticket angesetzte Preis von 49 Euro pro Monat ist zu teuer für Menschen mit niedrigen Einkommen: Der DGB fordert zusätzlich ein Sozialticket für maximal 29 Euro im Monat, das für den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland gültig ist. Damit auch Menschen ohne Smartphone das Ticket einfach nutzen können, sollte es auch in Papierform angeboten werden.
Ein bezahlbares Ticket für den Nahverkehr ist keine Zauberformel, um alle Hindernisse für die Mobilitätswende aus dem Weg zu räumen. Das System des öffentlichen Nahverkehrs kann ein Angebot wie das 9-Euro-Ticket nicht auf Dauer verkraften. Das Schienennetz wurde über viele Jahre stetig zurückgebaut. Auf vielen Strecken gibt es nur eingleisige Verbindungen. Dort ist es schlicht unmöglich, dass mehr Züge eingesetzt werden.
Der DGB fordert deswegen vor allem eins: Es muss langfristig mehr Geld in den Ausbau des Streckennetzes, in moderne Fahrzeuge und in die Umsetzung einer klugen Personalstrategie investiert werden. Um den öffentlichen Nahverkehr für doppelt so viele Fahrgäste bis 2030 auszulegen, braucht es jährlich rund acht Milliarden Euro mehr Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV-Systems, die Sanierung von bestehenden Betriebsanlagen sowie in Modernisierungsmaßnahmen zur Digitalisierung und Barrierefreiheit. Bund und Länder müssen dauerhaft erheblich mehr Geld zur Verfügung stellen. Fakt ist: Bezahlbarer Nahverkehr hilft niemandem, wenn das Personal überlastet ist und die Züge fehlen.
Neben einem besseren ÖPNV braucht es weitere Änderungen, um die Verkehrswende fair zu gestalten. Dazu schlägt der DGB vor, die geltende Pendlerpauschale in ein einheitliches Mobilitätsgeld umzuwandeln: Damit wird allen Steuerzahler*innen unabhängig von Einkommenshöhe und genutztem Verkehrsmittel je gefahrenem Kilometer der gleiche Betrag von der Steuerschuld abgezogen.
Das vom DGB vorgeschlagene Mobilitätsgeld wäre fairer als die geltende Pendlerpauschale: unabhängig von Einkommen und genutztem Verkehrsmittel gibt es je gefahrenem Kilometer den gleichen Betrag.
(DGB, 3.11.2022)
Zwölf Klimaaktivisten der Gruppe „Erdgas Nirgendwo“ haben am 9.11.2022 von morgens um 6.30 bis 16.00 Uhr fünf Baukräne an der Baustelle für die Flüssiggas-Pipeline (LNG) in Brunsbüttel besetzt, um gegen die aktuelle Gas- und Klimapolitik der Regierung zu protestieren. Die 55 Kilometer lange Pipeline soll das im Hafen von Brunsbüttel gebaute mobile Terminal für flüssiges Erdgas an das bestehende Erdgasnetz im Kreis Pinneberg anschließen. Mit der Aktion wollten die Protestler einen vollständigen Gasausstieg sowie den Rückbau der bereits bestehenden Gasinfrastruktur erreichen – also das genaue Gegenteil dessen, was mit dem Bau des LNG-Terminals gerade passiert. Es war eine sehr friedliche Aktion. Die Aktion wurde selbstbestimmt durch die Aktivisten beendet. (uws)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weist auf eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) hin, wonach die geplanten schwimmenden Terminals für Flüssiggas (LNG) nicht für eine spätere Nutzung für Wasserstoff oder Ammoniak in Frage kommen. Letzteres wird vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Feld geführt, um den Bau der Anlagen in Brunsbüttel, Rostock und Wilhelmshaven um den Bau der Anlagen und den Import des extrem klimaschädlichen Frackinggas aus den USA zu rechtfertigen. Man könne ja bald auf klimaneutrales Wasserstoff oder Ammoniak umsteigen. Allerdings werden die Lieferverträge für LNG eher über 20 Jahre abgeschlossen und eine Umnutzung der neuen Infrastruktur ist wie die ISI-Studie nun zeigt höchst fraglich.
Unter anderem sind für Lagerung und Transport von Wasserstoff und Ammoniak bestimmte aber unterschiedliche Stahlarten nötig, aus denen Tanks, Rohre, Ventile etc. bestehen müssten. Selbst wenn diese Stahlarten von Anfang an in den LNG-Terminaltanks verbaut würden, wofür es bisher keinen Nachweis und keine Antragsunterlagen gibt, müssten andere Teile der Anlage im Falle einer späteren Umrüstung komplett ausgetauscht werden. Im Falle von Ammoniak bräuchte es zudem zusätzliche Anlagen wie die eines Ammoniak-Crackers. Diese Anpassungen, so die DUH, wären mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden. Teilweise sind diese technischen Lösungen zudem noch gar nicht im industriellen Maßstab verfügbar und erprobt. Für schwimmende Terminalschiffe stelle die Studie außerdem klar, dass ein Umbau und eine Nachnutzung mit Wasserstoff oder Ammoniak gänzlich ausgeschlossen ist.
„Die inflationsmäßige Nutzung des Begriffs ‚H2-ready‘ durch die Industrie ist nur eine Nebelkerze, um den LNG-Terminals einen grünen Anstrich zu verleihen“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Und weiter: „Ob eine Umrüstung im Vergleich zu einem Neubau ökonomisch überhaupt sinnvoll ist, bleibt völlig offen.“
(wop)
• Aktuelle Studie zeigt: Flüssigerdgas-Vorhaben in Deutschland ungeeignet, um Wasserstoff zu importieren
• Für schwimmende Terminalschiffe kann Umbau und Nachnutzung mit Wasserstoff oder Ammoniak gänzlich ausgeschlossen werden
• DUH fordert Planung von LNG-Terminals ausschließlich für den Import von grünem Wasserstoff auf Basis Erneuerbarer Energien
Berlin, 3.11.2022: Eine neue Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) zur Umrüstbarkeit von fossilen LNG-Terminals belegt, dass die derzeit geplanten Flüssigerdgas-Vorhaben in Deutschland ungeeignet sind, um Wasserstoff oder dessen Derivate zu importieren. Stattdessen müssen erhebliche Umrüstungen der Infrastruktur vorgenommen werden – selbst, wenn eine spätere Nutzung für Wasserstoff oder auch Ammoniak von Anfang an mitgeplant wird. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor explodierenden Kosten und fossilen Überkapazitäten.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommentiert die Studie: „Die inflationsmäßige Nutzung des Begriffs ‚H2-ready‘ durch die Industrie ist nur eine Nebelkerze, um den LNG-Terminals einen grünen Anstrich zu verleihen. Die Studie zeigt eindeutig, dass LNG-Terminals schlichtweg ungeeignet sind, um Wasserstoff oder dessen Derivate zu importieren. Vielmehr bräuchte es umfangreiche Umrüstungen der Infrastruktur, bei der ein großer Teil der ursprünglichen Kosten erneut anfallen würde. Ob eine Umrüstung im Vergleich zu einem Neubau ökonomisch überhaupt sinnvoll ist, bleibt völlig offen. Die Vorhabenträger sollten stattdessen gleich so planen, dass eine Infrastruktur für den Import von grünem Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien geschaffen wird. Alles andere ist eine Verzögerungstaktik, um fossile Geschäftsmodelle weiter künstlich am Leben zu halten.“
Die Forscherinnen und Forscher des ISI verdeutlichen, dass es unter anderem bestimmte Stahlarten für die Lagertanks braucht, damit diese nach einer Umrüstung auf Wasserstoff oder auch Ammoniak weitergenutzt werden könnten. Selbst wenn diese Stahlarten von Anfang an in den LNG-Terminaltanks verbaut werden, müssten andere Teile der Anlage im Falle einer späteren Umrüstung komplett ausgetauscht werden. Je nachdem auf welchen Energieträger umgerüstet werden soll, braucht es zudem zusätzliche Infrastruktur wie die eines Ammoniak-Crackers. All diese Anpassungen wären mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden. Teilweise sind diese technischen Lösungen zudem nicht im industriellen Maßstab verfügbar und erprobt.
Für schwimmende Terminalschiffe (Floating Storage and Regasification Unit – FSRU) stellt die Studie klar, dass ein Umbau und eine Nachnutzung mit Wasserstoff oder Ammoniak gänzlich ausgeschlossen ist.
Constantin Zerger, DUH-Leiter für Energie und Klimaschutz: „Die Vorhabenträger behaupten in Dauerschleife, ihre Terminals würden später ganz einfach für die Energiewende nutzbar sein und führen damit die Öffentlichkeit in die Irre. Für die schwimmenden Terminalschiffe ist dies schlicht falsch. Bei den stationären Terminals steht mittels fehlender Antragsunterlagen noch der Beweis aus, ob eine spätere Umrüstung überhaupt beabsichtigt ist. Zudem fehlt es grundsätzlich an Erfahrungen zum Import von Wasserstoff. Alle Ankündigungen dazu sind hypothetisch und sollen allein dem Greenwashing einer offensichtlich fossilen Infrastruktur für den Import von Fracking-Gas dienen.“
Hintergrund:
Um Energie künftig klimaneutral importieren zu können, plant die Bundesregierung den Import von Wasserstoff. Wird dieser aus Erneuerbaren Energien mittels Elektrolyse erzeugt, handelt es sich um „grünen“ Wasserstoff. Für den Transport mittels Schiff müsste dieser verflüssigt werden. Wasserstoff kann auch in Form von Ammoniak importiert werden. Dieser hat jedoch, genau wie Wasserstoff, unterschiedliche physikalische Eigenschaften zu LNG. Daraus ergeben sich unterschiedliche Anforderungen an die Import-Terminals.
Derzeit werden in Deutschland elf LNG-Terminalprojekte konkret vorangetrieben. Bei den meisten davon handelt es sich um sogenannte schwimmende Terminals. In Stade und Brunsbüttel sind stationäre Terminals geplant, die laut Aussagen der Vorhabenträger „H2-ready“ seien. Die DUH sieht die Gefahr massiver fossiler Überkapazitäten und hatte im September Klage gegen die Anschlussleitung für das erste geplante Terminal in Wilhelmshaven eingereicht, um deren Betriebserlaubnis für fossiles Gas auf maximal zehn Jahre zu begrenzen.
Quelle: DUH, 03.11.2022
Link zur Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung:
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/LNG/Report_Conversion_of_LNG_Terminals_for_Liquid_Hydrogen_or_Ammonia.pdf
Sehr geehrte Abgeordnete,
mit großer Sorge haben wir die Passage in Ihrem Koalitionsvertrag zur Einschränkung von Bürgerbegehren in den Kommunen Schleswig-Holsteins gelesen. In einer Zeit, in der inzwischen jeder Zweite in Deutschland an der Demokratie zweifelt, ist das genau das falsche Signal. Das Vorhaben der Landesregierung stößt auf großes Befremden, da es dafür nach unserer Kenntnis keine sachlich belegbaren Gründe gibt.
Seit über dreißig Jahren wird die direkte Demokratie in den Kommunen und Ländern kontinuierlich ausgebaut. Von bundesweit 8800 kommunalen Bürgerbegehren wurden in Schleswig-Holstein 590 Begehren seit 1991 eingeleitet. Von diesen kamen nur etwas mehr als die Hälfte auch zum Entscheid. Sollte die Regierung ihr Vorhaben der Einschränkung von Bürgerbegehren umsetzen, wäre das bundesweit eine Wende in der Geschichte des Ausbaus der Beteiligungsrechte. Diese Entwicklung erzeugt daher bundesweit alarmierende Aufmerksamkeit. Deshalb hat sich dieses Bündnis zusammengeschlossen. Wir bitten Sie, von den Einschränkungen der Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein abzusehen.
Anpassung an andere Bundesländer
Die Innenministerin Sütterlin-Waack sprach im November ’22 von einer „Anpassung“ der Regelung an andere Bundesländer. Tatsächlich orientiert sich diese Anpassung aber nicht an Bundesländern mit vorbildlichen Regelungen, sondern an Ländern, welche über sehr restriktive Regelungen verfügen. In den letzten Jahren wurden die Bürgerbegehren in vielen Bundesländern erleichtert – so gab es größere Reformen in Schleswig-Holstein (2013), Baden-Württemberg (2015) und Thüringen (2016). Kleinere Reformschritte gingen Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und – in den Jahren 2018 und 2019 – Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Diese Veränderungen haben durchweg dazu geführt, dass die Zahl der Bürgerbegehren gestiegen ist und die Zahl der unzulässigen Bürgerbegehren abgenommen hat. Während im Saarland zuletzt noch 56,3% unzulässig waren, waren es im vorbildlichen Bayern nur 17,5%!
Der bundesweite Trend geht also zu mehr Verfahrenserleichterung. Gerade haben die unterschiedlichen Koalitionen in NRW und Niedersachsen erhebliche Erleichterungen von Bürgerbegehren in ihre Koalitionsverträge geschrieben.
Erfreulicherweise stieg Schleswig-Holstein nach den Reformen 2013 auf Platz 3 auf im Bundesvergleich der beteiligungsfreundlichen Verfahren. Doch jetzt soll in Schleswig-Holstein die Anpassung nach „unten“ erfolgen?
Zu viele Bürgerbegehren?
In über 1000 Gemeinden in Schleswig-Holstein wurden in den letzten Jahren ca. 25 Bürgerbegehren jährlich eingeleitet. Von diesen Begehren kam nur ungefähr die Hälfte bis zum Bürgerentscheid, weil man sich bereits im Vorfeld einigte, der Antrag vom Gemeinderat übernommen wurde, oder weil das Begehren unzulässig war. Von den tatsächlich zur Abstimmung geführten Begehren gingen etwa die Hälfte im Sinne der Initiatoren aus, so dass insgesamt nur ein Viertel der Initiativen der Bürger dazu führte, dass die Mehrheit im Gemeinderat von den Bürgern überstimmt wurde. Das sind im Jahresschnitt also nur 6-8 Begehren bei über 1000 Gemeinden! Das kann kein Argument für zu viele Bürgerbegehren sein.
Insgesamt spricht diese Praxis in Schleswig-Holstein ein Lob für die Kommunalpolitik aus: In Schleswig-Holstein überwiegt die politische Konsenskultur und es kommt eher selten zu Konfrontationen in den Gemeinden. Wenn allerdings Interessenskonflikte zu Widerständen führen, dann sind Bürgerbegehren ein hilfreiches Rechtsmittel für die Gemeinden, weil sie Konflikte rechtssicher kanalisieren und so zur Klärung und Planungssicherheit beitragen.
Bürgerbegehren und Planungsbeschleunigung
Bürgerbegehren sind durch Fristen zeitlich begrenzt und können binnen weniger Monate zur schnellen Entscheidungsfindung und damit zur Planungssicherheit beitragen. Es gibt viele Beispiele, in denen Bürgerentscheide langwierige Planungsprozesse gerade beschleunigt haben. Aber die beste Planungsbeschleunigung ist die frühe informelle Öffentlichkeitsbeteiligung. Wer früh die Bürger an Planungsvorhaben beteiligt (z.B. durch losbasierte Bürgerräte) verhindert Frust und Protest und damit überhaupt das Entstehen von Widerständen. Frühe Beteiligung verbessert die Planung und bezieht die Kompetenz der ganzen Gemeinde mit ein.
Die von der Regierung gezielt eingesetzte Bürgerbeteiligung ermöglichte beispielsweise Schleswig-Holstein eine erhebliche Verkürzung um Jahre beim Bau der Stromtrassen.
Klimaschutz und Bürgerbegehren
Insbesondere für die Klimaschutzpolitik ist eine Verschlechterung der Bürgerbeteiligung kontraproduktiv. Denn viele Bürgerbegehren in Deutschland drehten sich in den letzten Jahren um das Thema Klimaschutz. Dazu gehörten zunehmend Forderungen z. B. nach einem kommunalen Klimaschutzplan, für zügige Klimaneutralität der Kommune, für den Ausbau des ÖPNV und von Fahrradwegen, aber natürlich auch für und wider den Bau von Windkraftwerken und Solarparks. Die deutliche Mehrzahl dieser Bürgerbegehren hatte nach der Auswertung der bundesweiten Bürgerbegehren-Datenbank der Uni Wuppertal zum Ergebnis, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für mehr Klimaschutz ausgesprochen haben.
In Schleswig-Holstein wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt nur 8 Bürgerbegehren zur Energiewende eingereicht, von denen sich 6 auf den Bau von PV-Anlagen, bzw. auf deren Umfang und Standorte bezogen. Von einer relevanten Behinderung der Klimaschutzpolitik kann also nicht die Rede sein.
Bauleitplanungen und die geplante 2/3-Regelung
In 6 Bundesländern sind Bürgerbegehren zu Bauleitplanungen ohne Einschränkungen zulässig, in 4 Bundesländern – dazu gehört Schleswig-Holstein – sind sie nur eingeschränkt zulässig, in 6 Bundesländern sind sie gar nicht zulässig. Die Bundesländer mit der aktivsten Bürgerbeteiligung sind Hamburg und Bayern. Grund dafür sind die moderaten Regelungen mit geringer Themeneinschränkung für die Durchführung von Bürgerbegehren.
In Schleswig-Holstein beziehen sich drei Prozent der Bürgerbegehren auf Vorhaben der Bauleitplanung. In den meisten Begehren zur Bauleitplanung geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie der geplanten Vorhaben. Leider dürfen in Schleswig-Holstein zur Zeit nur Bürgerbegehren zum Aufstellungsbeschluss, der ersten Stufe der Bauleitplanung initiiert werden. Daher kann nur über die Aufstellung, also das Ob abgestimmt werden, aber nicht über die Ausgestaltung von Vorhaben. Damit werden konstruktive Änderungen durch Bürgerbegehren verhindert. Es wäre also viel sinnvoller, die gesamte Bauleitplanung wie in Bayern und Hamburg für Bürgerbegehren zu öffnen. Das würde die Akzeptanz erhöhen und die Debatten konstruktiver gestalten.
Die geplante 2/3-Regelung dagegen ist keine Verbesserung, sondern eine erheblich Verschlechterung der Situation. Gerade in den kleinen Kommunen wird die Aufstellung der Bebauungspläne meist einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen, da es meist nur darum geht, wo ein B-Plan aufgestellt werden soll – und noch nicht, wie er aussieht. Die von der Ministerin vorgeschlagene Regelung wäre daher eine erhebliche Verschlechterung und keine Verbesserung.
Einschränkung der Unterschriftenhürden und Abstimmungsquoren
Die heutigen Quoren für die Anzahl der zu sammelnden Unterschriften und die Zahl der Stimmen bei Bürgerbegehren basieren auf den Erfahrungen, dass das Sammeln von Unterschriften und die Beteiligung an Bürgerbegehren in den Städten und Landkreisen schwieriger ist als in den Dörfern und Kleinstädten. An den bisherigen Regelungen gab es bislang keine Kritik – sie haben sich durchweg bewährt.
Wenn jetzt die Koalition die Zahl der zu sammelnden Unterschriften in Neumünster, Flensburg und Norderstedt um 33 Prozent (von 6% auf 8%) und in den meisten Landkreisen sowie Kiel und Lübeck um 25 Prozent (von 4% auf 5%) anheben will, so entbehrt dies jeglicher Begründung. In keiner Kommune gab es eine Vielzahl von Bürgerbegehren, die dazu einen Grund liefern könnte.
Auch die geplante Erhöhung des Zustimmungsquorums für Neumünster, Flensburg und Norderstedt um 33 Prozent (von 12% auf 16%) und in Kiel und Lübeck sowie den meisten Landkreisen um 20 Prozent (von 8% auf 10%) ist unbegründet.
Zu den sonstigen Änderungen
Die Einführung einer Frist von drei Monaten für die Einreichung von kassatorischen Bürgerbegehren (Begehren zu Beschlüssen der Kommunalvertretung) erscheint dem Bündnis vertretbar. Die Bürger haben in der Regel selbst ein Interesse, den Antrag so schnell wie möglich zu stellen, damit die Sperrfrist für Maßnahmen der Gemeinde beginnt. Nicht akzeptabel wäre es, wenn nicht nur das Begehren innerhalb von drei Monaten angezeigt, sondern auch eingereicht werden müsste. Die Unterschriften für ein Begehren innerhalb von drei Monaten zu sammeln wird in größeren Gemeinden und Städten in dieser Zeit kaum möglich sein.
Die Einführung einer Sperrfrist von drei Jahren für Wiederholungsbegehren ergibt dagegen keinen Sinn, da sich innerhalb von drei Jahren die Sachlage erheblich verändern kann. Gar nicht zu akzeptieren ist es, wenn die Sperrfrist nur für Bürgerbegehren gilt, aber nicht für den Gemeinderat. Nach der bisher geltenden Regel können Bürgerentscheide innerhalb von zwei Jahren nur durch einen erneuten Entscheid geändert werden, dieser kann sowohl von den Bürgern als auch von der Kommunalvertretung eingeleitet werden. Das Bündnis würde hier empfehlen auf Sperrfristen jeglicher Art zu verzichten. Die Sachlage kann sich ändern, sodass Bürger wie Kommunalvertretung jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig sein sollten.
Wenn Bürgerbegehren zukünftig zur Planungsbeschleunigung beitragen sollten, würde es sich empfehlen auf die Kostenschätzung durch die Kommunalaufsicht für die Einreichung von Bürgerbegehren zu verzichten. Die Erstellung von Kostenschätzungen hat in der Vergangenheit in vielen Fällen zu Verzögerungen von bis zu zwölf Monaten geführt, weil die Verwaltungen diese nicht erbrachten. Viel besser wäre es, wenn in Zukunft die Kostenschätzung durch die Verwaltung erst nach der Unterschriftensammlung und erst zur Abstimmung vorliegen müsste oder sie ganz entfallen würde wie in einigen anderen Bundesländern. Heute ist es so, dass es teilweise monatelang dauert, bis endlich die Kostenschätzung erstellt wird und damit die Unterschriftensammlung in Einzelfällen um bis zu einem Jahr verzögert wird – mit nachteiligen Folgen für die Planungssicherheit der Kommune.
Eine Verlängerung der Frist für die Zulässigkeitsentscheidung durch die Kommunalaufsicht von 6 Wochen auf 2 Monate ist nur dann akzeptabel, wenn sichergestellt wird, dass in der Zwischenzeit keine Fakten durch die Gemeinde geschaffen werden. Deswegen sollte klargestellt werden, dass die Handlungssperre bereits mit der Einreichung des Bürgerbegehrens beginnt und nicht erst mit der Zulässigkeit. Das wäre dann eine Verbesserung.
Fazit
Die vorgeschlagenen Änderungen der Gemeinde- und Kreisordnung sind nach gründlicher Prüfung der Sachlage nicht begründet und führen zu deutlichen Verschlechterungen der Bürgerbeteiligung. Damit würde Schleswig-Holstein im Ranking der Beteiligungsfreundlichkeit bundesweit um mehrere Plätze zurückfallen. Die Landesregierung verfolgt mit den geplanten Änderungen aus unserer Sicht nicht das Ziel, die Verfahren zu vereinfachen und bürgerfreundlicher zu gestalten, sondern sie will die Bürgerbeteiligung einschränken. Dabei übersieht sie die Chancen, die Bürgerbegehren zur Konfliktlösung in den Kommunen und Städten eröffnen. Daher bitten wir Sie eindringlich, auf die geplanten Änderungen zur Einschränkung von Bürgerbegehren zu verzichten. Schleswig-Holstein würde weit über die Landesgrenzen hinaus eine eh schon unter Druck stehende Demokratie mit den falschen Signalen belasten. Nach den uns bereits vorliegenden Reaktionen ist mit einem Widerstand von vielen Menschen und Verbänden, nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern wegen des historischen Wendecharakters auch bundesweit zu rechnen.
Lassen Sie uns gemeinsam bessere Lösungen finden!
Über einen offenen Austausch würden wir uns freuen.
Mit besorgten Grüßen
Liebe Bündnispartner*innen,
zur Unterstützung und Diskussion des Entwurfs des Offenen Briefes lädt der BUND, Landesverband S-H zu einer Videokonferenz am Mittwoch, 23. November 2022, um 19 Uhr ein. Anlass ist der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 9.11.2022 zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, womit vor allem eine Be- und Verhinderung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein beabsichtigt ist. Das Gesetz soll am 1. Juni 2023 in Kraft treten und würde zukünftig ein Bürgerbegehren erheblich erschweren und in baurechtlichen Dingen unmöglich machen. Der BUND SH konferenz@bund-sh.de lädt zu einem Zoom-Meeting zum Thema Bürgerbegehren ein.
Bisherige Unterstützer*innen:
Claudine Nierth, Mehr Demokratie e.V. Bundesverband
Michael Efler, Bürgerbegehren Klimaschutz e.V.
Claudia Bielfeldt, BUND Schleswig-Holstein
Hermann Schultz, NABU Schleswig-Holstein
Hans-Jörg Lüth, Naturfreunde Schleswig-Holstein
Jochen Rathjen, für die Attac-Gruppen Kiel, Lübeck, Itzehoe, Neumünster und Flensburg
Serpil Midyatli, SPD Schleswig-Holstein
Christian Dirschauer, SSW Schleswig-Holstein
Maybrit Venzke, Kianusch Stender, Jusos Schleswig-Holstein
Die finale Version des Offenen Briefes an die Landesregierung am 6.12.2022 siehe hier.
1. Die Menschheit muss wissen, dass sie aussterben wird, wenn die globale Politik die Klimakrise nicht bewältigt. Die Zeiten des Aussterbens, die wir erleben, müssen uns dahin bringen, jetzt und weltweit zu handeln, mit oder ohne Erlaubnis der Regierungen. Es ist an der Zeit, die gesamte Menschheit zu mobilisieren.
2. Der Markt ist nicht der entscheidende Mechanismus zur Überwindung der Klimakrise. Es sind der Markt und die Kapitalakkumulation, die sie hervorgebracht haben, und sie werden niemals ihr Heilmittel sein.
3. Nur eine öffentliche und globale, multilaterale Planung ermöglicht uns den Übergang zu einer dekarbonisierten Weltwirtschaft. Die UNO muss die Plattform für die Planung sein.
4. Es ist die globale Politik, d.h. die Mobilisierung der Menschen, die den Kurs korrigieren wird und nicht die Verträge von Technokraten, die von den Interessen von Kohle und Öl beeinflusst werden.
5. Die Säulen des Weltklimas müssen zuallererst gerettet werden. Der Amazonas-Regenwald ist eine davon. Kolumbien wird in den nächsten 20 Jahren 200 Millionen Dollar jährlich zur Rettung des Amazonas-Regenwaldes bereitstellen. Wir erhoffen uns Beiträge aus anderen Teilen der Welt. (Anmerkung: Scholz hat 170 Mio.€ für die ärmeren Länder zugesagt und steckt zugleich 100 Mrd. € in die Rüstung das ist ein Faktor von 588.)
6. Die Klimakrise kann nur überwunden werden, wenn wir den Verbrauch von Kohlenwasserstoffen einstellen. Es ist an der Zeit, die Kohlenwasserstoffwirtschaft zu entwerten mit festgelegten Fristen für ihre Beendigung, und die dekarbonisierte Wirtschaft aufzuwerten. Die Lösung ist eine Welt ohne Öl und Kohle.
7. Die Verträge der WTO und des IWF stehen der Lösung der Klimakrise entgegen und müssen daher den COP-Vereinbarungen untergeordnet werden und nicht andersherum.
8. Der IWF muss ein Programm zum Eintausch von Schulden gegen Investitionen für die Anpassung an und die Bekämpfung des Klimawandels und zu seiner Überprüfung in allen Entwicklungsländern der Welt auflegen. Die heutige Politik von Wirtschaftssanktionen begünstigt nicht die Demokratie und ist kontraproduktiv bzgl. der Zeit, die die Menschheit braucht, um die Krise zu bekämpfen.
9. Die privaten und multilateralen Banken der Welt müssen die Finanzierung der Kohlenwasserstoffwirtschaft einstellen.
10. Friedensverhandlungen müssen sofort beginnen. Krieg raubt uns Zeit, die für die Menschheit lebenswichtig ist, um ihr Aussterben zu verhindern.
Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens, Rede vor UNO-Klimakonferenz COP27
Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung! Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle!
#StopptdenKrieg – Dezentraler bundesweiter Aktionstag
Demonstration, 30. Jahrestag der Möllner Brandanschläge
Gedenkveranstaltung mit musikalischer Begleitung um 19.30 Uhr auf dem Bahide-Arslan-Platz in Gaarden
Unterstützung und Diskussion des Entwurfs des Offenen Briefes zum Thema Bürgerbegehren. Der BUND SH lädt zu einem Zoom-Meeting ein: konferenz@bund-sh.de
Aktionstag: Preise runter – Die Reichen zur Kasse! Energiekonzerne machen Rekordgewinne. Wir frieren. Die Politik sichert Konzernprofite. Wir verarmen.