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DGB: 49-Euro-Ticket reicht für Verkehrswende nicht aus !

Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale, Investitionen und Sozialticket müssen „Deutschlandticket“ ergänzen

DGB für sozial gerechte und ökologische Mobilität – jetzt und nach der Krise:
• Mindestens je 3,15 Milliarden Euro Bundesmittel zusätzlich für 2022 und 2023 für ein bezahlbares bundesweites Nahverkehrsticket
• Pendlerpauschale zu Mobilitätsgeld umgestalten
• Langfristig mehr Investitionen in Ausbau und Personal des ÖPNV
• Mehr Ladesäulen für emissionsfreie Fahrzeuge

49-Euro-Ticket für Januar angekündigt: DGB fordert neben „Deutschlandticket“ zusätzlich Sozialticket

Gerade für Menschen, die auf günstige Fahrpreise angewiesen sind, braucht es eine schnelle und einfache Anschlusslösung für ein preiswertes Ticket, das bundesweit gilt. Es ist deshalb gut, dass sich Bund Länder auf ein bundesweit gültiges Ticket für den Nahverkehr geeinigt haben. Nach vorläufigen Plänen soll das sogenannte Deutschlandticket ab 2023 als monatliches Abonnement verfügbar sein und 49 Euro kosten.
Diesen Preis kritisiert der DGB. Denn nicht alle Menschen können die Kosten von 49 Euro pro Monat stemmen. Wir fordern zusätzlich ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Klar ist auch: Die Politik muss aus Fehlern beim 9-Euro-Ticket lernen und sicherstellen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr durch eine hohe Überlastung nicht erneut zu den Leidtragenden des Angebots werden.
Der für das Deutschlandticket angesetzte Preis von 49 Euro pro Monat ist zu teuer für Menschen mit niedrigen Einkommen: Der DGB fordert zusätzlich ein Sozialticket für maximal 29 Euro im Monat, das für den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland gültig ist. Damit auch Menschen ohne Smartphone das Ticket einfach nutzen können, sollte es auch in Papierform angeboten werden.

Öffentlicher Nahverkehr braucht mehr Investitionen für Personal und Infrastruktur

Ein bezahlbares Ticket für den Nahverkehr ist keine Zauberformel, um alle Hindernisse für die Mobilitätswende aus dem Weg zu räumen. Das System des öffentlichen Nahverkehrs kann ein Angebot wie das 9-Euro-Ticket nicht auf Dauer verkraften. Das Schienennetz wurde über viele Jahre stetig zurückgebaut. Auf vielen Strecken gibt es nur eingleisige Verbindungen. Dort ist es schlicht unmöglich, dass mehr Züge eingesetzt werden.

Der DGB fordert deswegen vor allem eins: Es muss langfristig mehr Geld in den Ausbau des Streckennetzes, in moderne Fahrzeuge und in die Umsetzung einer klugen Personalstrategie investiert werden. Um den öffentlichen Nahverkehr für doppelt so viele Fahrgäste bis 2030 auszulegen, braucht es jährlich rund acht Milliarden Euro mehr Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV-Systems, die Sanierung von bestehenden Betriebsanlagen sowie in Modernisierungsmaßnahmen zur Digitalisierung und Barrierefreiheit. Bund und Länder müssen dauerhaft erheblich mehr Geld zur Verfügung stellen. Fakt ist: Bezahlbarer Nahverkehr hilft niemandem, wenn das Personal überlastet ist und die Züge fehlen.

Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale

Neben einem besseren ÖPNV braucht es weitere Änderungen, um die Verkehrswende fair zu gestalten. Dazu schlägt der DGB vor, die geltende Pendlerpauschale in ein einheitliches Mobilitätsgeld umzuwandeln: Damit wird allen Steuerzahler*innen unabhängig von Einkommenshöhe und genutztem Verkehrsmittel je gefahrenem Kilometer der gleiche Betrag von der Steuerschuld abgezogen.
Das vom DGB vorgeschlagene Mobilitätsgeld wäre fairer als die geltende Pendlerpauschale: unabhängig von Einkommen und genutztem Verkehrsmittel gibt es je gefahrenem Kilometer den gleichen Betrag.
(DGB, 3.11.2022)