Nach den Verbotsdrohungen gegen die Rote Hilfe:

Jetzt geht die Hetze los

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass im noch immer von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministerium die Absicht besteht, die Rote Hilfe verbieten zu lassen.

Und er will damit einem von den Hitlerfaschisten gegebenen Beispiel zu folgen. Dies geschieht in gleicher, althergebrachter und unwiderlegbarer Logik: Wer sozialen Kahlschlag, Rassismus, Militarismus und Zerstörung demokratischer Errungenschaften organisiert, muss den solidarischen Widerstand der Angegriffenen fürchten und zu sabotieren suchen. Zu solchen Versuchen zählt, neben vielem Anderen, der Angriff auf eine Organisation, die ihre Ziele wie folgt definiert:

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Mitglieder für Tag X: Polizisten, Soldaten, Elitesoldaten, Reservisten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes setzen linke Politiker fest und bringen sie mit Bundeswehr-LKW weg, um sie zu töten. Neue Netflix-Serie? Nein, Prepper, Nazis und andere reale Gefahren für unser Land. Die taz’ler haben es recherchiert.(hg)

Eine Anwältin wird von Rechtsradikalen bedroht - die Spur führt in Polizeiwache

Der Skandal um eine Nazi-Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei weitet sich aus. Anlass der internen Ermittlungen war ein Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Dabei wurden persönliche Daten verwendet, die vermutlich aus einem Polizeicomputer stammen.

Extern; Frankfurter Neue Presse

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https://www.fnp.de/frankfurt/drohschreiben-nsu-20-eine-anwaeltin-wird-rechtsradikalen-bedroht-spur-fuehrt-polizeiwache-10870863.html

Drohbriefe an Berliner Linke von der Polizei

Informationen in den Schreiben stammen aus der Polizeidatenbank, berichtet die "Zeit". Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Adressen, Klarnamen und Fotos, teilweise aus erkennungsdienstlichen Behandlungen, die eigentlich nur der Polizei vorliegen dürften: Das alles stand in einem neunseitigen Drohbrief, den mehrere Linke am 22. Dezember 2017 in ihren Briefkästen fanden. Unbekannte hatten die Daten aufgelistet und damit gedroht, diese unter anderem an Rechte weiterzuleiten. Schon damals sagten Betroffene, die Daten könnten nur aus Polizeiquellen stammen. Eine aktuelle Recherche der Zeit hat diesen Verdacht nun erhärtet.

Extern !! vice.com

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 https://www.vice.com/de/article/qvn8n3/drohbriefe-an-berliner-linke-von-der-polizei

 

United We Stand!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aktuell fordert Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Prüfung eines Verbots der Roten Hilfe. Das Innen- und Heimatministerium des Ministers Seehofer will sich zwar nicht dazu äußern, lässt jedoch durch eine Sprecherin mitteilen “Die Rote Hilfe sei wie der Großteil der bundesweiten linksextremistischen Szene in die Vorbereitung und Durchführung der Proteste rund um G 20 eingebunden gewesen.“

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