freiheitsfoo:

Kritik an geplanter Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein

freiheitsfoo übergibt ausführliche kritische Stellungnahme an den Innenausschuss

Anfang November 2019 stellte die Koalition in Schleswig-Holstein einen Entwurf mit umfangreicheren Änderungen zum Polizeirecht im Landesverwaltungsgesetz vor. Betont worden war vor allem von den Grünen und der FDP die Bürgerrechtsfreundlichkeit des Entwurfs. freiheitsfoo hat den Gesetzesentwurf jetzt in einer Stellungnahme detailliert untersucht und stellt kritisch fest:

Zahlreiche Grund- und Menschenrechte werden durch neue polizeiliche Befugnisse weiter eingeschränkt, bürgerrechtsfreundlich ist der Entwurf nicht.

Nachdem wir bereits vor einiger Zeit eine Synopse, also eine übersichtliche Gegenüberstellung der geplanten Gesetzesänderungen veröffentlicht haben entstand aus der genauen Untersuchung des Gesetzentwurfs eine 36 Seiten lange Dokumentation der Polizeirechts-Reform mitsamt ausführlicher Kritik und Stellungnahme. Das freiheitsfoo hat dieses Dokument dem Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags aushändigen lassen - so kann es den Parlamentariern und der Öffentlichkeit als kritisches Handbuch aus den Reihen der Zivilgesellschaft zur Hand sein und den weiteren Gesetzgebungsprozess begleiten.

Einige Details
Die einzigen Änderungen, die tatsächlich etwas im Sinne von Rechten für Betroffene polizeilicher Maßnahmen verbessern, beruhen auf Urteilen des Bundesverfassungsgericht. So wurde beispielsweise die automatische Kennzeichenerfassung als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem betont die Koalition sie wieder einführen zu wollen sobald klar ist wie das vereinbar mit der Verfassung doch gehen könnte. Das ist bezeichnend für die aktuellen Polizeirechtsverschärfungen in den letzten Jahren in anderen Bundesländern - und jetzt auch in Schleswig-Holstein.

So enthält das Gesetz mehr Überwachungsbefugnisse, wie zum Beispiel den Einsatz von Bodycams, die zuwider den Erkenntnissen aus wissenschafltichen Studien eingeführt werden, präventiven Einsatz von verdeckten Ermittler*innen oder die Möglichkeit, Menschen mit elektronischer Fußfessel auf Schritt und Tritt zu verfolgen.

Zukünftig soll die Polizei an Bahnhöfen, Autobahnen und im Grenzbereich wahllos Menschen kontrollieren können. Alle Erfahrungen mit solchen Kontrollen zeigen, dass es dabei oft zu rassistischen Diskriminierungen durch die Polizei kommt. Das wird auch nicht dadurch verhindert, dass „die Vorschrift diskriminierungsfrei ausgestaltet“ sei, wie in die Begründung angeführt - hier zeigt sich einmal mehr, dass Menschenrechte lediglich als leere Worthülsen vorkommen.

Auch reale Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Menschen durch die Polizei werden bei bloßen Verdachtsmomenten ermöglicht. Bei dem Verdacht, eine Person könnte Straftaten begehen, darf die Polizei einer Person vorschreiben, sich beliebig oft auf einer Polizeistation melden zu müssen - so sollen beispielsweise Fußballfans an der Reise zu ihren Lieblingsspielen gehindert werden. Die Polizei kann Menschen vorschreiben, sich an bestimmten Orten aufzuhalten und Aufenthaltsverbote aussprechen. Wenn sie sich dem Tragen einer elektronischen Fußfessel verweigern, darf die Polizei sie gleich einsperren - immer noch alles auf reiner Verdachtsgrundlage, ohne dass die Menschen irgendetwas kriminelles getan haben müssen. Das ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat und ein Paradigmenwechsel der Polizeiarbeit, die nun bei von ihr vermuteter und selbst begründeter Gefährdungslage schwerste Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte lediglich verdächtiger Personen vornehmen darf.

Direkte Gewalt darf die Polizei mehr anwenden als je zuvor: Ihr wird es erlaubt, auf Kinder zu schießen, Sprengmittel auch gegen Menschen einzusetzen und mit dem Taser bekommt sie eine neue gefährliche, oft tödlich wirkende Waffe mit geringer Einsatzschwelle. Die sogenannten „Elektroimpulsgeräte“ - tatsächlich handelt es sich um Elektroschockwaffen - wirken oft tödlich, so starben in den USA mehr als 700 Menschen nach Einsätzen der Waffen.

Das Gesetz kommt in einer Zeit, in der die Kriminalität eher abnimmt als zunimmt. Es gibt also keinerlei objektive Grundlage, hier Befugnisse der Polizei verschärfen zu müssen. Wer diesen Gesetzesentwurf mitträgt, hat das Konzept von Bürgerrechten und Freiheit nicht verstanden. Die Freiheit ist immer die der anders denkenden und der am Rand der Gesellschaft stehenden Menschen.

Weiterführende Infos

Synopse zum Gesetz mit Änderungen:
https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/synopse-polg-sh.pdf

Stellungnahme von freiheitsfoo zu den Änderungen:
https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20191219stellungnahme-lvwg-reform-schleswig-holstein-freiheitsfoo-anon.pdf

Michael Ebeling, Hannover für die Menschen vom freiheitsfoo
(Pressemitteilung vom 20.12.2019)

Jetzt auch in Schleswig-Holstein:

Verschärfung des Polizeirechts – Ohne uns!

Die Landesregierung hat Anfang November ihren neuen Entwurf für die Regelung des Polizeirechts der Presse vorgestellt. Nach einem Blick darauf stellt sich ernsthaft die Frage wie Grüne und FDP behaupten können, sie würden Bürgerrechte wahren. Jede einzelne der Ankündigungen ist eine drastische Einschränkung unserer Freiheiten.

1. Die Polizei bekommt mehr Mittel für direkte physische Gewalt. So wird der Schusswaffengebrauch auf Menschen (auch auf Kinder) erlaubt, in Menschenmengen auch ohne Ankündigung. Die Polizei darf Sprengmittel einsetzen, Personen schneller durchsuchen und fesseln und bekommt Taser zunächst für die Spezialkräfte. Das es sich bei Tasern um eine für das Leben ungefährliche Waffe handelt ist ein gefährlicher Trugschluss. Taser setzen Menschen durch Elektroschocks außer Gefecht und können auch als Folterinstrument eingesetzt werden, da sie wenig Spuren hinterlassen. Ihr Gebrauch kann auch tödlich enden. Über 700 Menschen starben den USA über die letzten 15 Jahre nach Taser-Einsätzen. Mindestens drei Personen kamen in der BRD ums Leben, seit die Taser vor gut einem Jahr hier in mehreren Bundesländern eingeführt wurden. Darüber hinaus darf das Innenministerium künftig per Verordnung entscheiden wer Gewalt ausüben darf.

2. Die Polizei bekommt mehr Überwachungsbefugnisse. Body-Cams überwachen jede Begegnung, an und aus gestellt werden sie dabei von Polizist*innen, die damit zusätzlich zu Kontrollbefugnissen mehr Macht über die Situation haben. Im Grenzgebiet, also vermutlich auch in ganz Flensburg, darf sie anlasslos kontrollieren und die Schwellen für Durchsuchungen von Personen und Räumen werden herabgesetzt. GPS-Peilgeräte zur Observation und verdeckte Ermittler*innen dürfen zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden, also bloß weil die Polizei vermutet, dass irgendwer etwas anstellen könnte, nicht weil reale Straftaten vorhanden sind. All das ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

3. Die Polizei darf das reale Leben von Menschen einschränken. Bei terroristischen Gefährdungslagen, welche die Polizei vermutlich selbst festlegen kann, darf sie die Telekommunikation unterbrechen. Menschen, welche die falschen Ansichten haben, dürfen beim bloßen Verdacht sie könnten Straftaten begehen mit Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben (also so etwas wie Hausarrest) und Fußfesseln belegt werden – all das rein vorbeugend. Derartige Einschränkungen in persönlicher Freiheit sind sonst als Alternativen zu Gefängnissen gehandhabt worden. Jetzt gibt es all das auch für Unschuldige. Bürgerrechte? Grüne und FDP helfen noch sie komplett abzuschaffen.

Wir werden all das nicht widerstandslos hinnehmen. Im Landtag wird es keine Kritik geben, AfD und SPD fordern noch mehr Verschärfungen wie Staatstrojaner und Online-Durchsuchung. Was nur zeigt wie weit rechts die Institutionen stehen. Wir müssen uns also selbst organisieren und Gehör verschaffen – kommt und überlegt gemeinsam wie das gehen kann.

(Quelle: Rote Hilfe OG Kiel & Anarchist Black Cross Flensburg)

Nach Redaktionsschluss fand am 19.12.2019 ein Bündnistreffen in Kiel statt. Wir berichten über die Ergebnisse und weitere Bündnistreffen in der Februar-LinX.

Der Text des Gesetzentwurfs zum geplanten schleswig-holsteinischen „Polizeigesetz“ (LVwG=LandesverwaltungsGesetz) ist hier zu finden:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/unterrichtungen/00100/unterrichtung-19-00189.pdf

#SaveTheInternet:

Breites Bündnis gegen Internetzensur bringt 
in Kiel über 2.000 auf die Straße

 

Demo freies internet kiel 01

Über 2.000 Menschen haben am 23. März in Kiel gegen die EU-Urheberrechtsreform protestiert. Die Demonstranten beklagen einen Einschnitt bei der Meinungsfreiheit und kritisieren das Vorgehen der Europäischen Union als undemokratisch. Diese für Viele auf den ersten Blick als eher sperrig empfundene Thematik  mobilisiert  - insbesondere junge Menschen – in außerordentlicher Weise. So demonstrierten etwa in München 40.000 Menschen, in Berlin an die 20.000. 

 

Die Kieler Initiative #savetheinternet.info, federführend wohl von der Piratenpartei initiiert, hatte die Jusos, die Grüne Jugend, die Jungen Liberalen, die Linken und die Grünen ins Boot geholt, um gemeinsam am 23.03.2019 um 13.00 Uhr in Kiel vom Landtag aus zum Rathaus zu demonstrieren. Auf den Auftakt- und Abschlusskundgebungen wiesen u. a. Alessandra von Krause und Patrick Breyer auf die Gefahren der Urheberrechtsreform für Nutzer und Kreative hin und kritisierten die weitgehende Intransparenz des Gesetzgebungsverfahrens seitens der EU.

Dass das Urheberrecht geschützt werden müsse, stehe außer Frage, so der allgemeine Tenor der Redner*innen. Allerdings gehe die Reform der EU in die völlig falsche Richtung: Die Uploadfilter seien nicht in der Lage, zwischen Urheberrechtsverletzungen und freien Meinungsäußerungen – etwa bei satirischen Beiträgen – zu unterscheiden. So besteht die Gefahr, dass Veröffentlichungen ungerechtfertigt gelöscht und damit Zensur geübt werde. 

Wie anfällig und wenig technisch entwickelt die Filter aber seien, erläutert von Krause am Beispiel des Massakers von Christchurch. Dass der Amokläufer seine Tat live auf Facebook streamte, sei von keinem Programm erkannt worden. „Fehleranfällige Filter-Algorithmen und Abgaben auf Links drohen unser Internet und unser Recht auf digitale Meinungsfreiheit zu zerstören. Wir wollen kein Filternet und keine Maschinenzensur!“, so Patrick Breyer. (gst)

 Demo freies internet kiel 02

 

Aufruf der Piratenpartei Schleswig-Holstein

Seit einem Jahr ist Dr. Patrick Breyer, der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, aktiv im Kampf gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, den unsere Europaabgeordnete Julia Reda bereits seit Jahren führt. Unter der Führung von ihm und der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes Bündnis gebildet, um die Pläne für Internetzensur, Uploadfilter und Linksteuern im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform zu stoppen.

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Nach den Verbotsdrohungen gegen die Rote Hilfe:

Jetzt geht die Hetze los

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass im noch immer von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministerium die Absicht besteht, die Rote Hilfe verbieten zu lassen.

Und er will damit einem von den Hitlerfaschisten gegebenen Beispiel zu folgen. Dies geschieht in gleicher, althergebrachter und unwiderlegbarer Logik: Wer sozialen Kahlschlag, Rassismus, Militarismus und Zerstörung demokratischer Errungenschaften organisiert, muss den solidarischen Widerstand der Angegriffenen fürchten und zu sabotieren suchen. Zu solchen Versuchen zählt, neben vielem Anderen, der Angriff auf eine Organisation, die ihre Ziele wie folgt definiert:

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Mitglieder für Tag X: Polizisten, Soldaten, Elitesoldaten, Reservisten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes setzen linke Politiker fest und bringen sie mit Bundeswehr-LKW weg, um sie zu töten. Neue Netflix-Serie? Nein, Prepper, Nazis und andere reale Gefahren für unser Land. Die taz’ler haben es recherchiert.(hg)

Eine Anwältin wird von Rechtsradikalen bedroht - die Spur führt in Polizeiwache

Der Skandal um eine Nazi-Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei weitet sich aus. Anlass der internen Ermittlungen war ein Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Dabei wurden persönliche Daten verwendet, die vermutlich aus einem Polizeicomputer stammen.

Extern; Frankfurter Neue Presse

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https://www.fnp.de/frankfurt/drohschreiben-nsu-20-eine-anwaeltin-wird-rechtsradikalen-bedroht-spur-fuehrt-polizeiwache-10870863.html

Drohbriefe an Berliner Linke von der Polizei

Informationen in den Schreiben stammen aus der Polizeidatenbank, berichtet die "Zeit". Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Adressen, Klarnamen und Fotos, teilweise aus erkennungsdienstlichen Behandlungen, die eigentlich nur der Polizei vorliegen dürften: Das alles stand in einem neunseitigen Drohbrief, den mehrere Linke am 22. Dezember 2017 in ihren Briefkästen fanden. Unbekannte hatten die Daten aufgelistet und damit gedroht, diese unter anderem an Rechte weiterzuleiten. Schon damals sagten Betroffene, die Daten könnten nur aus Polizeiquellen stammen. Eine aktuelle Recherche der Zeit hat diesen Verdacht nun erhärtet.

Extern !! vice.com

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 https://www.vice.com/de/article/qvn8n3/drohbriefe-an-berliner-linke-von-der-polizei

 

United We Stand!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aktuell fordert Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Prüfung eines Verbots der Roten Hilfe. Das Innen- und Heimatministerium des Ministers Seehofer will sich zwar nicht dazu äußern, lässt jedoch durch eine Sprecherin mitteilen “Die Rote Hilfe sei wie der Großteil der bundesweiten linksextremistischen Szene in die Vorbereitung und Durchführung der Proteste rund um G 20 eingebunden gewesen.“

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