Article Information

Created on 28. März 2021

„No more empty promises“:

„Fridays for Future“ fordert Taten statt leerer Worte

Auch in Schleswig-Holstein sind am Freitag, den 19. März 2021, an vielen Orten Menschen auf die Straße gegangen, um für eine konsequentere Klimapolitik zu demonstrieren. Im Mittelpunkt standen vor allem Forderungen nach einer Verkehrswende und einem sofortigen Kohleausstieg.

Die größte Aktion fand in Lübeck statt, wo sich etwa 400 Radler*innen an einer Fahrrad-Demo beteiligten. In Kiel hatte Fridays For Future dazu aufgerufen, Schilder zu malen, statt persönlich zu erscheinen. Damit sollte den Corona-Regeln Rechnung getragen werden. Die mehr als 400 Schilder holten Aktivisten am Freitag mit dem Lastenfahrrad ab und bauten sie an und auf der Reventlouwiese sowie entlang der Kiellinie zu einem Schilderwald auf.

Es war der siebte von der Fridays For Future-Bewegung ausgerufene weltweite Klimastreik. Proteste fanden nach Angaben der Organisatoren deutschlandweit in mehr als 200 Städten statt.

(gst)

Article Information

Created on 28. März 2021

Kommentar:

Mehr Gemeinwohl

Ist der Bundesgesundheitsminister bei Erscheinen dieser Ausgabe noch im Amt? Ein Rücktritt wäre mehr als überfällig. Nachdem er Ende Januar 2020 uns noch erzählte, dass da lediglich so eine Art Grippewelle auf uns zu rollt. Nachdem er bis Anfang März 2020 brauchte, um auch nur anzufangen, sich um Masken und Sicherheitsausrüstung zu kümmern. Nachdem es auch heute noch nicht in allen Krankenhäusern genug Schutzausrüstung für die Beschäftigten gibt. Nachdem er mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Höchstarbeitszeit in den Krankenhäuser zeitweise auf 12 Stunden ausdehnte, statt sich um bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung sowie um die Einstellung von ausreichend Personal zu kümmern. Nachdem er auch in der Corona-Krise weiter für die Schließung von Krankenhäusern wirbt und diese auch zulässt, anstatt zumindest für die Zeit der Krise das destruktive Fallpauschalensystem auszusetzen.
Nach all dem nun auch noch das: Die Firma seines Ehemanns erhielt von seinem Ministerium einen Großauftrag für Atemschutzmasken. Wohlgemerkt nachdem er zuvor Wochen lang die Bedeutung von Schutzmasken herunter gespielt, die Menschen eher entmutigt hat, sich welche selbst herzustellen, und damit auch den rassistischen Anfeindungen Vorschub geleistet hat, den asiatisch aussehende Menschen mit Masken in der Öffentlichkeit ausgesetzt waren und sind.
Was wir seit einem guten Jahr erleben scheint einem drittklassigen Mafia-Krimi entsprungen. All die Unfähigkeit, Vernachlässigung, Missachtung des Lebens von Arbeiterinnen und Arbeitern in Krankenhäusern, Schlachthöfen, Logistikzentren, in der Landwirtschaft und nun auch noch die Korruption. All das von Politikern, die sich kein bisschen am Sterben im Mittelmeer, an den Kriegen der Türkei, Aserbaidschans oder Saudi Arabiens, am massenhaften Hungertod in Jemen, verursacht unter anderem mit deutschen Waffen, stören.
Doch es ist real, und diese Zustände haben einen Namen: Kapitalismus. Die gute Nachricht: Diese gesellschaftliche Störung ist durchaus heilbar. Hoffen wir, dass diese Krise ein Weckruf war, dass die Menschen aufstehen werden, um ihre Krankenhäuser zu verteidigen und zurückzuholen. Und mehr: Krankenhäuser, Pharmaindustrie, Energieversorgung, ÖPNV, Wohnen, Wasser all das gehört zur Daseinsvorsorge und deshalb als gemeinnützige Unternehmen unter eine demokratische öffentliche Verwaltung. Dieses Land und der ganze Planet brauchen eine am Gemeinwohl und Gebrauchswert orientierte Wirtschaft.

(wop)

Article Information

Created on 28. März 2021

Kommentar:

Stadtverwaltung und Polizei lassen Kiel zum Lieblingsort der rechten, antisemitischen Querdenken-Bewegung werden

Ich kenne kaum Leute, die mittlerweile nicht genervt sind von den Corona-Maßnahmen. Ich selbst bin es auch. Nichtsdestotrotz sind sie leider im Großen und Ganzen notwendig, um das Wichtigste zu erhalten, was wir haben. Unsere Gesundheit und in letzter Konsequenz unser Leben.

Nun hat sich eine gefährliche Mischung aus Menschen zusammengefunden, die gegen die Maßnahmen auf die Straße gehen. Menschen, die gegen alle wissenschaftlichen Fakten leugnen, dass Corona gefährlich ist und Menschen, die an alle möglichen reaktionären Verschwörungsideologien glauben, gehen gemeinsam mit der neuen Rechten und Nazis auf die Straße. In Kiel freut sich z. B. die Identitäre Bewegung sehr darüber, geschützt von dieser Menge endlich mal wieder ungehindert demonstrieren zu können. Es hat mich ehrlich gesagt schockiert, dass in Kiel je nach Angabe 900 (KN) oder gar 1500 (Schleswig-Holstein Magazin) Teilnehmer_innen mobilisiert werden konnten.

Trotz der geltenden Corona-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein, die eine maximale Anzahl von 100 Teilnehmer_innen auf Demos gestattet und des Verstoßes gegen die Auflagen, Abstand zu halten und Maske zu tragen, durfte die Demonstration ungehindert durch Kiel ziehen. Weder Stadt noch Polizei griffen ein. Gilt Kiel doch schon lange als gutes Pflaster für derartige Versammlungen. Ich halte dieses Vorgehen mittlerweile für Absicht. Man will sich lieber „Ärger“ mit den Rechten ersparen, statt die Gesundheit der Kieler Bevölkerung, die von solchen Super-Spreader-Events gefährdet wird, zu schützen. Der Twitter-Kommentar des Ordnungsdezernenten der Stadt, das „Grundrecht auf Versammlung“ sei „genauso elementar, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit“ spricht Bände und erscheint mir mit Blick auf den Umgang der Polizei mit linken Demos geradezu zynisch.
Und auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Ratsversammlung wollte Kritik nicht gelten lassen und antwortete auf Twitter auf meine Vorwürfe gegen den Leiter der Versammlungsbehörde mit Verbannungsphantasien aus der Stadt und meinte, dass ich in Kiel „nichts zu suchen habe“. Die vielbeschworene Toleranz der Grünen endet schon bei der Kritik am Handeln der Stadtverwaltung.
Das Wichtigste allerdings zum Schluss. Die gesellschaftliche Linke hat es wieder nicht geschafft den Unmut vieler Leute progressiv zu wenden. Damit meine ich ausdrücklich nicht die weißen Wohlstandsbürger_innen, die mit den Rechten demonstrieren, sondern z. B. die vielen Arbeiter_innen, die wegen des viel zu geringen Kurzarbeiter_innengeldes um ihre schiere Existenz fürchten. Während die Besitzer_innen größerer Gastronomiebetriebe fürstliche Entschädigungen erhalten, müssen sich deren Angestellte mit 60% des Nettogehalts zufrieden geben. Zudem bleibt das Trinkgeld aus.
Die Leidtragenden der Krise sind ebenso im Gesundheitssystem, im Lebensmitteleinzelhandel und bei den Paketdiensten zu finden, wo sich die Überstunden anhäufen und die Gefahr für die Gesundheit immens ist.
Wir müssen mit diesen Menschen zusammen die Corona-Krise zu einer Verteilungsfrage machen. Nicht die Rechten zusammen mit der gelangweilten Wohlstandsbourgeoisie, sondern wir zusammen mit den Arbeitenden sollten eigentlich durch Düsternbrook ziehen und von den dort ansässigen Reichen fordern, dass sie gefälligst die Krise bezahlen. So es die Pandemie denn zulässt, wäre der Kampftag der Arbeit am 1. Mai ein gutes Datum dafür.

Björn Thoroe, Ratsfraktion Die Linke Kiel

Article Information

Created on 28. März 2021

10 Jahre FUKUSHIMA:

Atomaustieg 2022 und keine Laufzeitverlängerung für AKWs!

Ca. 100 TeilnehmerInnen bildeten am 19.3.2021 um 12 Uhr rund um den Exerzierplatz in Kiel eine Menschenkette um der Atomkatastrophe von Fukushima vor zehn Jahren zu gedenken. Zur Mahnwache aufgerufen hatten verschiedene Umweltorganisationen und u.a. die bundesweite Organisation .ausgestrahlt gemeinsam gegen atomenergie! In Kiel wurde die Aktion organisiert von Gottfried Müller von der Friedenswerkstatt und der DFG/VK.

Insbesondere richtete sich die Aktion auch gegen die Bundesregierung mit der akuten Forderung:
Atomausstieg 2022 und keine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke!

Nach dem Super-GAU in FUKUSHIMA wurden in Deutschland nur 8 von 17 Reaktoren abgeschaltet. 6 Atomkraftwerke dürfen noch bis zum Jahre 2022 weiterlaufen. Sie erzeugen täglich große Mengen hochradioaktiven Atommüll, bei dem bis heute weltweit niemand weiß, wie und wo er sicher gelagert werden kann.

In Schleswig-Holstein haben sich jetzt sogar die GRÜNEN breitschlagen lassen, dass der angeblich nicht so stark belastete Abfall von den abgeschalteten Atomkraftwerken auf die kommunalen Mülldeponien verteilt werden soll. In einigen Gemeinden und Städten, wie z. B. Lübeck gibt es starken Protest dagegen. Da haben wir den Salat: Zehntausende von Menschen aus Schleswig-Holstein haben gegen das Atomkraftwerk in Brokdorf demonstriert und gekämpft, um es zu verhindern und jetzt kriegen sie den atomaren Dreck direkt vor die Tür geschüttet. Solange es noch keine sichere Endlagerung gibt, muss der Atommüll da bleiben, wo er ist und dort zur Not über 100.000de von Jahren sicher eingebunkert werden. Und warum sollen es nicht die Energiekonzerne als Verursacher bezahlen?

Auch die geplanten neuen Atomkraftwerke in Polen oder Niederlande oder anderswo müssen verhindert werden. Und schon gar nicht brauchen wir Experimente mit sogenannten „Small Modular Reactors (SMR)“ die angeblich sicherer und billiger seien und kaum Atommüll produzieren würden.

Die einzige Lösung: Umstellung auf dezentrale, vergesellschaftete und erneuerbare Energien und die Senkung des Energieverbrauchs.

Für eine konsequente Energiewende hin zu regenerativer Energie und für mehr Energieeinsparungen! Und für die Rekommunalisierung unserer Energieversorgung!

Global ist die Nutzung der Atomkraft der Einstieg in den Bau von Atombomben. Atomanlagen stellen bereits in Friedenszeiten eine verantwortungslose Bedrohung für alles Leben auf der Erde dar. Unter Bedingungen, die zunehmend von wirtschaftlichen und militärischen Konflikten, Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen bis hin zur Gefahr eines 3. Weltkrieges gekennzeichnet sind, verschärft sich die Gefahr. Statt atomarer Aufrüstung sollte ein weltweites Atomwaffenverbot auf der Tagesordnung stehen.
(uws)

Article Information

Created on 28. März 2021

#WORLDAGAINSTRACISM:

Internationaler Aktionstag „Aufstehen gegen Rassismus“

Bild: Ollo, Kieler Arbeiterfotografen

Liebe Freund*innen,

auf unserer am Runden Tisch organisierten Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Rassismus haben wir am 20.3.2021 in einer beeindruckenden Aktion die Vielfalt und die Verbundenheit im Kampf gegen alle Spielarten des Rassismus demonstriert, die unsere Bewegung auszeichnen. Solidarisch auch in der Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der Pandemie war die Zahl der Teilnehmenden begrenzt – etwa 150 Menschen kamen auf dem Rathausplatz zusammen.

Vorgestellt wurde die bundesweite Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die in den Aktionen des Runden Tisches in den vergangenen Jahren immer präsent war und die nun im Jahr der Bundestagswahl als landesweite Kampagne, hoffentlich mit Beteiligung von Organisationen in vielen Orten, als landesweite Kampagne in S-H wiederbelebt werden soll - zu einem Treffen am 13. April wird gesondert eingeladen.
In den Ansprachen von Vertreter*innen der beteiligten Organisationen wurden viele Facetten des Rassismus in diesem Land zur Sprache gebracht - und ebensoviele Facetten des Widerstandes dagegen, der wahrhaft lebensnotwendig ist und den wir gemeinsam verstärken wollen.

Wir haben Beiträge gehört vom Flüchtlingsrat S-H, von der DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine, vom Landesverband der Sinti und Roma S-H, von der Jüdischen Gemeinde SH, von der ZBBS - Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten, von der Türkischen Gemeinde S-H, von Sisters - Frauen für Afrika, vom Afrodeutschen Verein SH, von der Seebrücke S-H, vom Forum für Migrantinnen und Migranten der Landeshauptstadt Kiel, von Embipoc - Empowerment von Black, Indigenous and People of Colour.
Mit ihren live-Auftritten setzten auch die Musikgruppe der DIDF und die Tanzgruppe der Ghana-Union Kiel SH sichtbare und unüberhörbare, mitreißende Zeichen des Widerstandes gegen den Rassismus und sorgten für Stimmung. Zwischen den Redebeiträgen brachte auch unser DJ Bernd die Menschen mit Musik in Bewegung.
(dil)

Article Information

Created on 28. März 2021

Nachruf: Du fehlst uns !

Am 11.03.2021 hat uns die traurige Nachricht ereilt, dass unser geschätzter und langjähriger Kollege Peter Werner „PeWe“ viel zu früh verstorben ist. Peter hat uns als IG Metall viele Jahre begleitet: Als aktiver Gewerkschafter, als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär und als engagierter Arbeiterfotograf, der die wichtigen Momente unserer Bewegung eingefangen und so unsere Kämpfe der Öffentlichkeit und Nachwelt zugänglich gemacht hat. Egal ob zum Streik der Frühschicht, der Aktion zur Nachtschicht oder am 1. Mai, hat Peter Werner unsere Gewerkschaftsgeschichte durch die Linse begleitet und dokumentiert. Du wirst fehlen!
IG Metall Kiel/Neumünster

Auch für die Zeitungsredaktion und Leser der LinX ist es ein großer Verlust. Peter Werner hat uns jahrzehntelang immer zeitnah nach Protest­aktionen und wichtigen Veranstaltungen mit Bildern versorgt, die von einmaliger und unübertroffener Qualität sind. Vor allem deshalb, weil in seinen Fotos einzigartig die Betroffenheit der Beteiligten zu erkennen ist. Bilder sprechen mehr als viele Worte. Das gilt vor allem für die Bilder von Peter Werner, die wir in guter Erinnerung behalten und in der nächsten Ausgabe der LinX in Auszügen dokumentieren werden.
Uwe Stahl

Article Information

Created on 28. März 2021

Blockade in Brunsbüttel:

Lasst die Fossilen im Boden

Kurz nach Redaktionsschluss, am 22.3.2021, gab es in Brunsbüttel eine Blockadeaktion gegen das dort von der Landesregierung mit Beteiligung der Grünen geplante Terminal für Flüssiggas (LNG). Hier die Pressemitteilung der Aktivisten dazu.

Seit dem frühen Montagmorgen blockieren Klimaaktivist*innen von Ende Gelände und TKKG (TurboKlimaKampfGruppe Kiel) die LKW-Zufahrt des ChemCoastPark in Brunsbüttel. Die Aktion richtet sich gegen den Ausbau von fossiler Gas-Infrastruktur und das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel, was u. a. den Industriepark versorgen soll. Gleichzeitig mit der heutigen Blockade kündigt das Aktionsbündnis Ende Gelände eine große Aktion zivilen Ungehorsams für den Sommer in Brunsbüttel an und fordert den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern.

Dazu Ella Jacobi, Sprecherin von Ende Gelände: „Wir sind heute hier, um Erdgas als Klimakiller zu entlarven. Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge. Egal ob Kohle oder Gas – alle Fossilen müssen im Boden bleiben. Genau wie wir mit unseren Aktionen die Kohlebagger zum Stillstand bringen, werden wir im Sommer dafür sorgen, dass hier in Brunsbüttel kein LNG-Terminal gebaut wird.“

Erst kürzlich hatten Forscher*innen vor der Klimaschädlichkeit von fossilem Gas gewarnt (u. a. der Spiegel berichtete [1]). Die heutige Aktion wurde in Kooperation mit Aktivist*innen aus Mexiko und Texas organisiert und reiht sich in die globalen Aktionen zum Weltwassertag ein [2]. Durch den Boom der Frackingfördermethode steigt der Wasserverbrauch in Texas rasant an. Das genutzte Wasser wird bei der Förderung mit Chemikalien kontaminiert. Der Wasserverbrauch wird u. a. durch die umliegenden Regionen wie New Mexico und den mexikanischen Bundesstaat Chihuahua gedeckt - Regionen, die bereits mit heftiger werdenden Dürren kämpfen [2]. Mit der Aktion in Brunsbüttel wollen die Aktivist*innen den Zusammenhang zwischen der Zerstörung von Trinkwasser und dem geplanten LNG-Terminal aufzeigen.

Ella Jacobi ergänzt: „Fracking-Gas bedeutet Klima- und Umweltzerstörung entlang der gesamten Lieferkette. Trinkwasser wird gestohlen, Böden werden verseucht und das alles nur, damit wir in Deutschland weiter das Klima ruinieren können. Es geht um deutsche Profite auf Kosten von Menschen im globalen Süden. Dieser Ausbeutung müssen wir ein Ende setzen.“

Ende Gelände blockiert seit 2015 mit Aktionen zivilen Ungehorsams Kohleinfrastruktur. Im Herbst 2020 wurde dabei erstmals auch Gasinfrastruktur am Gaskraftwerk Lausward bei Düsseldorf blockiert.

Fußnoten/Infos:
[1] „Forscher warnen vor Investitionen in Erdgas“, Spiegel, 29.01.2021

[2] https://shalemustfall.org/2021/01/21/world-water-day/

[3] - Dominic C. DiGiulio et al.: Impact to Underground Sources of Drinking Water and Domestic Wells from Production Well Stimulation and Completion Practices in the Pavillion, Wyoming, Field. in: Environmental Science & Technology50 (8), 2016, 4524-4536.
- „As the oil patch demands more water, West Texas fights over a scarce resource“, Houston Chronicle, 01.08.2017
- „Toxic substance or water supply? Lawmakers to weigh whether wastewater from oil fields could replenish the state‘s aquifers“, The Texas Tribune, 21.01.2021
- „Texas wants water, Mexico has none“, Mexico News Daily, 09.09.2014
- „New Mexico official says Texas landowners are “stealing” millions of gallons of water and selling it back for fracking“, The Texas Tribune, 08.06.2018

 Am internationalen Klima-Aktionstag, am 19. März 2021, führte ein neugegründetes Anti-Gas-Bündnis Aktionen in mehreren Städten durch.

Article Information

Created on 28. März 2021

Olympiabewerbung Kiels:

Teures und nutzloses Prestigevorhaben!

Zu der beabsichtigten Bewerbung für die Austragung der Segelwettbewerbe der Olympischen Spiele 2032 an der Seite der Rhein-Ruhr-Region erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Wir lehnen diese Bewerbung grundsätzlich ab. Bewerbungen für Olympische Spiele sind ein Luxus, den man sich leisten können muss. Denn gewinnen tut am Ende regelmäßig nur das IOC. Die Austragungsorte sind halt dabei und tragen die Kosten – meist in zweistelliger Milliardenhöhe. Und das können sich weder die Rhein-Ruhr-Region noch die Landeshauptstadt Kiel leisten!“

Kiel wäre bei dieser Bewerbung zwar nur die kleinere Partnerin bei dieser Bewerbung, aber auch auf die Landeshauptstadt dürften bei einer erfolgreichen Bewerbung Kosten im höheren dreistelligen Millionenbereich zukommen. Kosten, die nach allen Erfahrungen mit Olympischen Spielen in den vergangenen 40 Jahren mit keinerlei nachhaltigen Nutzen für die austragenden Kommunen verbunden sind. Ganz im Gegenteil bedeuten Olympische Spiele für Austragungsorte in aller Regel erhebliche Nachteile wie massive Umweltzerstörung, starke Gentrifizierungsprozesse und gewaltige Haushaltslöcher.

Nachdem der Präsident des IOC, Thomas Bach, bereits am Mittwoch mitgeteilt hat, dass die zuständige Evaluierungskommission das australische Brisbane als Austragungsort für die Spiele 2032 empfohlen hat, wird die Bewerbung Kiels an der Seite der Rhein-Ruhr-Region noch absurder. Wenn sowohl Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet als auch Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer trotzdem an der, von vornherein aussichtslosen, Bewerbung festhalten wollen, grenzt das schon fast an die Veruntreuung von Steuergeldern.

„Allein die Bewerbung zu Olympischen Spielen kostet einen Haufen Geld. 2015 hat allein Kiel für den Bewerbungsprozess bis zum Bürgerentscheid über eine Million Euro ausgegeben. Für die gesamte Bewerbung bis zur abschließenden Entscheidung für einen Standort wurden hier damals etwa fünf Millionen Euro veranschlagt. Das ist ein gewaltiger Haufen Geld aus öffentlichen Mitteln, den wir gerade in der aktuellen Krise sehr viel besser verwenden können, als damit eine fruchtlose Imagekampagne für einen Ministerpräsidenten und einen Oberbürgermeister mit Ambitionen auf Höheres zu finanzieren!“, so Rudau abschließend.

(Presseerklärung Die Linke Kiel vom 18.2.2021)

Article Information

Created on 28. März 2021

Tag gegen Polizeigewalt:

Neues Polizeigesetz in S-H beschlossen

Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in S-H am 26.02.2021 ist für das Bündnis gegen eben dieses Gesetz kein Grund, nun Frieden mit dem geschaffenen Status Quo zu machen und ihren Protest dagegen nicht mehr zu artikulieren.

Insbesondere am Tag der internationalen Polizeigewalt, dem 15.03.2021 muss auf die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger hingewiesen werden, die durch die Einführung dieser rechtlich bedenklichen und massiv erweiterten Befugnisse für Polizeibeamte entstehen.

Auch in Deutschland hat Polizeibrutalität ein lange Tradition und ist in der medialen Öffentlichkeit ausreichend dokumentiert. Die Festnahmegriffe sind schon lange gesundheitsgefährdend und unerträglich brutal. Die breite Gesellschaft lässt es zu, auch wenn es nicht selten ihre eigenen Kinder betrifft und das Vorgehen in keinem Verhältnis zum Anlass steht. Das Bewusstsein, dass es jede/n anlasslos und verdachtsunabhängig treffen kann, wird sich in der Anwendung der neuen Gesetze erst allmählich – und vielleicht zu spät – durchsetzen.

Die rechtliche Gegenwehr ist schon immer kaum möglich gewesen und hat jetzt eine deutliche Schwächung erfahren.

Der in Schleswig-Holstein geschlossene Kompromiss mit den GRÜNEN, wonach „Racial profiling“ nicht zugelassen werde, hilft darüber nicht hinweg, dass Kindern unter 14 Jahren zum finalem Rettungsschuss frei gegeben werden. Der Hinweis auf dem „internationalem Terrorismus“ ist da keine Argumentationshilfe, sondern eine beliebig erweiterbare Möglichkeit, Erschossene im Nachhinein zu Terroristen zu erklären. Insbesondere diese Handhabe ruft üble Erinnerungen gerade aus der deutschen Geschichte wach, und so verwundert es nicht, dass ausgerechnet die AfD dieses Gesetz begrüßt. Insbesondere die massiven Grundrechtsverletzungen durch den Wegfall der Unschuldsvermutung müssten eigentlich alle Rechtsschützer auf Alarmstellung bringen. Das Bündnis, dass sehr verschiedenen aktiven Gruppen in S-H vereinigt, arbeitet weiter gegen das Gesetz und überlegt sich weitere rechtliche Schritte.
(Presseerklärung des Bündnisses gegen das neue Polizeirecht in S-H, www.polizeigesetz-sh.de)

Article Information

Created on 28. März 2021

Tarifauseinandersetzung:

Metall-Bosse auf Krawall gebürstet

Ein bisschen erinnert die Szenerie an ein Autokino. Etwa 350 Autos mit roten Wimpeln stehen vor einer großen Bühne, auf der Stephanie Schmoliner (IGM Kiel-Neumünster), Daniel Friedrich (Bezirksleiter der IG Metall Küste) und IG Metaller*innen aus den Betrieben sprechen - begleitet von lauten Hupgeräuschen. Nach Angaben der Gewerkschaft waren am 12. März 2021 bei der Kundgebung auf dem Kieler Exerzierplatz warnstreikende Beschäftigte von 35 Betrieben aus Schleswig-Holstein dabei. Am selben Tag waren mehr als 10.000 Beschäftigte der Frühschicht im Bezirk Küste im Rahmen der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie in Warnstreik-Aktionen getreten.

Die IG Metall fordert für die Beschäftigten vier Prozent mehr Lohn für zwölf Monate. Für Betriebe, die sich das aufgrund der Corona-Situation aktuell nicht leisten können, fordert die Gewerkschaft einen entsprechenden Ausgleich über die Arbeitszeiten, also mehr Freizeit für die Beschäftigten. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft Zukunftstarifverträge, um Arbeitsplätze zu erhalten. Die Branche steht vor einem technologischen Wandel, und um die Zeit der Veränderungen zu überbrücken, braucht es aus ihrer Sicht langfristige Lösungen.

Die Arbeitgeber lehnen höhere Löhne mit Hinweis auf die Corona-Krise in diesem Jahr bisher vehement ab. Die harte Verhandlungslinie auf Kapitalseite vorgegeben hatte Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf in einem Interview mit der Welt am Sonntag vom 13.12.20. Darin gab er zum Besten, dass ihm jedes Verständnis für die Forderungen der IG Metall fehle; angesichts der Pandemie und der wirtschaftlich schwierigen Lage der Betriebe müssten die Beschäftigten auch mal niedrigere Löhne akzeptieren. Künftig solle ein Flächentarifvertrag nur noch dann gelten, wenn die wirtschaftliche Lage rosig aussehe. Erwirtschafte ein Unternehmen dagegen zu wenig Gewinn, solle von ihm abgewichen werden dürfen. Konkret forderte er für diesen Fall Lohnkürzungen. Für den Fall, dass die Gewerkschaft nicht klein beigibt, drohte Wolf mit Betriebsverlagerungen ins Ausland.

Angesichts dieser Äußerungen kann man nur sagen: Wer Krawall will wird Streik ernten! Wenn sich bei der Fortsetzung der Verhandlungen in der nächsten Woche keine Lösung abzeichnet, will die IG Metall nach Ostern den Druck erhöhen.
(gst)

Article Information

Created on 28. März 2021

Klimaschutzstadt Kiel:

Die Zukunft der Energiewende

Die Klimakrise ist für die meisten Menschen spürbar geworden und sie wird nicht zuletzt mit Erstarken von Fridays For Future (FFF) auch immer häufiger zum Gegenstand von Diskussionen. Kaum jemandem ist aber bewusst, welche Auswirkungen das Abkommen von Paris auf die Energieversorgung in Deutschland haben wird, und welche Konsequenzen sich für die Energieversorgung z. B. in Kiel daraus ergeben. Nur Wenigen ist auch klar, welche Konflikte sich im globalen Maßstab ergeben und ob diese ggf. auch mit militärischen Mitteln gelöst werden.

Hier ist eine Artikelserie geplant, die sich auf die konkrete Situation in Kiel zuspitzen wird, die aber den Ursprung nicht außer acht lässt.
Wir hoffen auf eine rege Diskussion in Form von Leserbriefen, die dann auch selbstverständlich beantwortet werden. Die Mailadresse lautet:
energiewendekiel@mailbox.org

Zur Erklärung der Ursachen des Klimawandels gibt es eine hervorragende Grafik von Volker Quaschning. Er hat viele Formate, in denen er sich intensiv und allgemein verständlich mit Fragen des Klimawandels auseinandersetzt u.a. auch auf Youtube. Seine Vorträge sind sehr sehenswert.

Die letzte Eiszeit mit einer globalenTemperaturabsenkung von -3,5°C hatte eine Absenkung des Meeresspiegels um ca. 120 m zur Folge und man konnte trockenen Fußes nach dem heutigen Großbritannien gelangen. Menschliches Leben auf der Erde existierte – allerdings deutlich südlicher. Mit dem Anstieg der Temperaturen wurde dann auch bei uns die Erde besiedelt und die Durchschnittstemperatur auf der Erde schwankte seit Einsetzen der Warmzeit gerade mal um +-0,4°C.

Das änderte sich aber mit dem Beginn der Industrialisierung (ca. 1800). In der Kurve sieht man den rasanten Temperaturanstieg seither. Man bezeichnet dieses Zeitalter auch als Anthropozän – menschengemachtes Zeitalter.
Da die Industrialisierung und mit ihr der CO₂-Anstieg in Europa und kurz darauf auch in Nordamerika begann und erst 150 Jahre später in manchen Ländern des globalen Südens, ist es auch nur gerecht, dass diese Länder etwas mehr Zeit zum Ausstieg aus der fossilen Energie erhalten, als wir.
Die Ursache für den Temperaturanstieg ist das CO₂ und ein weiteres wichtiges Treibhausgas, das Methan. Methan kommt u. a. in der Sibirischen Tundra in großen Mengen vor, aber auch das Erdgas besteht aus Methan. Es hat die mehr als 200-fache Wirkung verglichen mit CO₂.

Was unterscheidet nun erneuerbare Energien von ihren fossilen Verwandten?

CO₂ aus z. B. Holz wurde von den Bäumen zuvor aus der Umwelt entnommen und gelangt durch Verbrennung wieder in die Umwelt zurück. Dadurch wird der Erde dauerhaft weder CO₂ entzogen, noch hinzugefügt. CO₂ aus z. B. Erdöl wurde vor Jahrmillionen durch abgestorbene Biomasse in die Erde eingelagert. Wird es nun massiv verfeuert, reichert es die Atmosphäre zusätzlich mit CO₂ an. Die Sonnenstrahlung kann dann nicht mehr in dem Maße ins All zurück gestrahlt werden und die Atmosphäre und damit die Erdoberfläche erwärmen sich.

Wie kann eine drohende Klimakatastrophe abgewendet werden?

Das Abkommen von Paris 2015 hat mit den Erkenntnissen der weltweiten Klimaforschung ein Ziel festgelegt: Die Erderwärmung ist auf unter 2°C, möglichst auf 1,5°C zu begrenzen. Dieses Ziel ist bis 2050 zu erreichen. Für Deutschland bedeutet das, dass wir bis spätestens 2040, möglichst schon 2030, keine klimaschädlichen Abgase mehr ausstoßen dürfen.

Warum so ein enges Ziel?

Es gibt sogenannte Kipppunkte (Tipping-Points). Werden diese überschritten, dann kommt es zu einem sich selbst verstärkenden Prozess, der dann nicht mehr von Menschen beherrscht werden kann. Einer dieser Punkte ist das massive Auftauen des Permafrostbodens in Sibirien. Zwar beginnt der Boden dort schon langsam aufzutauen, allerdings noch nicht im großen Stil. Setzt der Auftauprozess aber verstärkt ein, dann steigt der Methangehalt in der Erdatmosphäre und damit die Erdtemperatur massiv und dadurch werden wieder andere Kipppunkte erreicht.

Ist dieses Ziel überhaupt noch zu schaffen?

Mit Beginn der Förderung der erneuerbaren Energie (EE) durch die Bundesregierung ab 2000 setzte ein sich langsam verstärkender Umbau der Energieerzeugung ein. Heute kommt der Strom in Deutschland zu etwa 50% aus EE. Betrachtet man die gesamte verbrauchte Energie, also auch Verkehr, Industrie, Landwirtschaft usw. dann beträgt der Anteil der EE allerdings nur etwa 14%.
Es sind also noch erhebliche Anstrengungen erforderlich, das notwendige Ziel zu erreichen. Die wichtigsten Ressourcen bieten hierzu die Windenergie und die Fotovoltaik. Wasserkraft, Tiefengeothermie und Biomasse (Holz und Gas aus Feldfrüchten) sind begrenzt vorhanden und nicht beliebig ausbaubar. Was nützt uns die größte Menge an Biogas, wenn wir zwar die Wohnungen warm bekommen, dann aber verhungern?
Das größte Ausbaupotential in Deutschland besteht bei der Windkraft und der Fotovoltaik. Das haben Wissenschaftler festgestellt und damit ist die Energieversorgung in Zukunft in Deutschland weitestgehend elektrisch. Der Strom hat darüber hinaus den Vorteil, dass er in fast beliebige Energieformen (z. B. Wärme, Antriebe oder Wasserstoff (H2)) umgewandelt werden kann.
Wenn es uns gelingt, diese Energieform massiv auszubauen, also die Dächer und viele brachliegende Flächen, als auch Flächen für die Windkraft (an Land und zu Wasser) massiv für die Energieerzeugung in Deutschland einzusetzen, dann werden wir den größten Teil der Energie (Öl und Gas) nicht mehr importieren, sondern hier herstellen. Wir werden eine abgasfreie Luft atmen und in gesunder Umgebung leben.

In Fortsetzung dieses Beitrags sind folgende Themen vorgesehen:

• Die Erzeugung aus Wind und Fotovoltaik schwankt stark und wie können die Dunkelflauten verhindert werden?
• Wie kann es gelingen, die Menschen von der Energiewende zu begeistern und welche sozialen Verwerfungen sind zu überwinden?
• Was hat es mit der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung auf sich und wofür brauchen wir den Wasserstoff?
• Was muss in Kiel um- und ausgebaut werden, um dem Titel „Klimaschutzstadt“ gerecht zu werden?
• Die Klimakrise bedeutet eine wachsende Kriegsgefahr.
• Wie wäre es, würden nicht U-Boote, sondern Windkraftwerke in Kiel produziert?

(Rainer Jansen, Kontakt:
energiewendekiel@mailbox.org)

Siehe zu dem Thema auch den Beitrag von Wolfgang Pomrehn in der LinX 02-2021:
• Klimakrise: Heißer und heißer

https://linx01.sozialismus-jetzt.de/component/content/article/62-uncategorised/3607-02-2021-klimakrise-heisser-und-heisser.html?Itemid=28

Article Information

Created on 28. März 2021

DIE LINKE Schleswig-Holstein/Kiel:

Solidarisch mit den Warnstreiks der Servicekräfte am UKSH!

„Gestern haben noch alle geklatscht und heute werden die Mitarbeiter*innen in den ausgegliederten Servicebereichen des UKSH mit einem Hungerlohn abgespeist“, empört sich Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein.
„Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, dass Reinigungskräfte bei der Servicestern Nord GmbH ein Angebot über einen Stundenlohn von 11,20 erhalten haben, während direkt beim UKSH angestellte Servicekräfte 13,38 Euro Stundenlohn nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes der Länder erhalten.“ DIE LINKE solidarisiert sich mit den Warnstreiks der Servicekräfte am UKSH! Schuld an der jetzigen Situation ist das Land Schleswig-Holstein, das es zugelassen hat, dass die Servicebereiche ausgegliedert worden sind, mit dem Ziel Lohndumping zu betreiben. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Beschäftigten am UKSH den gleichen Lohn erhalten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist das Mindeste, was die Beschäftigten im Gesundheitswesen erwarten können. Klatschen reicht nicht“, ergänzt Susanne Spethmann, gesundheitspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein. „Wir wünschen den Streikenden viel Kraft und Erfolg!“
Lorenz Gösta Beutin aus Kiel: „Gerade in Zeiten der Pandemie ist die Arbeitsbelastung um ein Vielfaches höher. Ein Krankenhaus kann ohne Servicekräfte nicht betrieben werden.
Nur weil die Arbeit still und unsichtbar in Hintergrund erledigt wird, ist sie nicht weniger wichtig. Die Belegschaft der Service Stern Nord GmbH hat klar gemacht, dass sie hinter den von der Tarifkommission aufgestellten Forderungen steht und bereit ist, für deren Durchsetzung zu kämpfen, sollte sich der Arbeitgeber bis zur nächsten Verhandlungsrunde nicht bewegen. Die Zwei-Klassengesellschaft am UKSH muss endlich beendet werden. So verdient zum Beispiel eine Reinigungskraft derzeit 10,87 pro Stunde. Der aktuelle Mindestlohn liegt bei 11,11 Euro. Mit dem derzeitigen Angebot des UKSH käme die Reinigungskraft auf einen Stundenlohn von 11,20 Euro, wenn die Forderung der GDS durchsetzt werden kann, wären es 12 Euro in 2021 und 12,88 im Jahr 2022. Zum Vergleich: Eine direkt beim UKSH angestellte Reinigungskraft wird nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder bezahlt und erhält damit pro Stunde 13,38 Euro. 9 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn anzubieten reicht bei weitem nicht aus. Es ist an der Zeit für gerechte Bezahlung statt Hungerlöhne und echte Wertschätzung für alle Menschen, die in Krankenhäusern arbeiten.“

(4.3.2021, DIE LINKE Schleswig-Holstein)

Article Information

Created on 28. März 2021

Corona:

ver.di Nord warnt vor zu schnellen Lockerungen

Intensivstationen laufen voll – Pflegepersonal am Ende der Kräfte
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) sieht mit Sorge die laufenden Debatten über Lockerungen im Alltag und eine Rückkehr zur vermeintlichen Normalität, während das Personal auf den Intensivstationen am Rande der noch zu mobilisierenden Kräfte steht.
„Es ist nahezu unfassbar, was sich derzeit auf dem Rücken der Beschäftigten in den Krankenhäusern abspielt. Natürlich wollen wir alle zurück zu einer gewissen Normalität im Alltag, aber jede Lockerung hier im Land geht zu Lasten des Personals in den Krankenhäusern und den Intensivstationen. Wir warnen ausdrücklich vor einer Olympiade der schnellsten Lockerungen,“ so Steffen Kühhirt, Fachbereichsleiter für den Sozial- und Gesundheitsdienst von ver.di Nord.
ver.di Nord kritisiert die derzeitigen Diskussionen, weniger auf Inzidenzen zu achten und dafür mehr die Hospitalisierungsdaten und freie Intensivbetten für die Aufhebungen von Beschränkungen heranzuziehen.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen haben während der Corona-Pandemie alles gegeben und sind am Ende ihrer Kräfte. Jede weitere Belastung, verursacht durch zu schnelle Lockerungen während der 3. Welle, wird unweigerlich zur Überforderung des Systems, auch weit unterhalb der freien Intensivbetten, führen. Es nützen keine freien Betten, wenn die personellen Ressourcen erschöpft, ausgelaugt und im Ergebnis nicht mehr vorhanden sind,“ warnt der Gewerkschafter weiter.
ver.di Nord erfährt in den Beratungen mit den Betriebs- und Personalräten aber auch in Einzelberatungen immer mehr eine Tendenz, dass Beschäftigte sich mit den ernsthaften Gedanken befassen, jetzt aufzugeben und den Beruf zu wechseln.

Die Bundes- und Landesregierung sowie die Arbeitgeber sind aufgefordert, die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Intensivstationen nicht im Stich zu lassen und dafür zu sorgen, dass weiterhin unnötige Belastungen reduziert werden.

(Presseerklärung, ver.di, 17.03.2021)

Article Information

Created on 28. März 2021

Pflegebranche:

ver.di kritisiert die Ablehnung des bundesweiten Tarifvertrags Altenpflege durch die Caritas

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) kritisiert die Ablehnung eines bundesweiten Tarifvertrages für die Altenpflege durch die Caritas scharf.
„Es ist skandalös, wie die Caritas sich der gesellschaftlichen Verantwortung entzieht. Das ist das komplett falsche Signal und steht in krassem Gegensatz zur aktuellen Debatte in der Pflegepolitik. Wir müssen feststellen: Nach dem Klatschen kommt die Klatsche! Der Tarifvertrag Altenpflege hätte für tausende Altenpfleger*innen im Norden eine deutliche Verbesserung und Aufwertung bedeutet,“ sagte Steffen Kühhirt, verantwortlich für Gesundheit und Soziales bei ver.di-Nord.
„Wir haben ein massives und eklatantes Personalproblem in der Altenpflege dieses Bundeslandes und dies wird zukünftig noch weiter verschärft, bezüglich der Gewinnung neuer Fachkräfte. Unterbesetzungen und Schichten bis an die Erschöpfungsgrenze sind Normalität. Wir brauchen dringend Korrekturen und bessere Vergütungen per Tarifvertrag! Dass die Caritas im Schulterschluss mit den privaten Arbeitgebern in der Branche dies nun verhindert, ist ein handfester Skandal. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie ist das ein „schwerer Schlag“ gegen die Beschäftigten. Nach dieser Entscheidung der Caritas sollte neu über die Frage nach Legitimation der bislang grundgesetzlich geschützten Stellung der Kirchen nachgedacht werden,“ so Steffen Kühhirt weiter.
ver.di hatte sich zuletzt mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf den endgültigen Inhalt des Tarifvertrages über Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Dieser sollte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zum 1. August 2021 auf die gesamte Branche erstreckt werden. Die Mindestentgelte in der Altenpflege würden demnach für alle Pflegebeschäftigten im Vergleich zum aktuell geltenden Pflegemindestlohn in vier Schritten deutlich ansteigen; eine Pflegefachkraft bekäme demnach ab 1. Juni 2023 einen Stundenlohn von mindestens 18,75 Euro. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien sowie die im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgesehenen Anhörungen von Diakonie und Caritas.
Aus gesetzlichen Gründen müssen die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und Caritas dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung zustimmen, bevor der Bundesarbeitsminister ihn auf die gesamte Branche erstrecken kann.

(Presseerklärung, ver.di, 26.02.2021)

Article Information

Created on 28. März 2021

2021-02-transform:

changethesystem

„Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe“
(Walter Benjamin)
**************************************************************
„Die Ereignisse von 1933-1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. […] Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr.“
(Erich Kästner, PEN-Tagung, 10.05.1958)

Rückblende

Am 25.02.2021 fand eine online-Veranstaltung mit Prof. Klaus Dörre (Jena) zur Frage „Arbeiterbewegung von rechts?“ statt.
Veranstalter: Bildungsausschuss ver.di Kiel-Plön, ver.di Landesbezirk AK „Antirassismus/Antifaschismus, ver.di Bezirk Kiel-Plön, DGB Region Kiel, FH Kiel, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt und Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein.
Einen Mitschnitt findet man hier:
https://youtu.be/vi-V_R-9evg

Aus aktuellem Anlass

„Die Opfer von Hanau sind unvergessen, und das wird hoffentlich so bleiben. Dieser Tag steht für das Gedenken an Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Kalo yan Velkov, Vili Viorel Pãun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoglu.“
(Pitt von Bebenburg, FR 19.02.2021)

*************************************************************
• Caritas und ihre Ablehnung eines einheitlichen Tarifvertrages
https://www.christliche-sozialethik.de/2021/03/04/sozialethische-stellungnahme-zur-weigerung-der-deutschen-caritas-einem-einheitlichen-tarifvertrag-altenpflege-zuzustimmen/

• Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – Wahlnachtbericht und erster Kommentar zu den Wahlen am 14. März 2021
https://www.rosalux.de/publikation/id/43954?cHash=aaf150b6bb9706f6bbbe142ff6e8a312

• Ist das noch Sozialdatenschutz? Öffentliche Zustellung von Schriftstücken auf den Homepages der Bundesagentur für Arbeit und von vielen Jobcentern
https://ddrm.de/ist-das-noch-sozialdatenschutz-oeffentliche-zustellung-von-schriftstuecken-auf-den-homepages-der-bundesagentur-fuer-arbeit-und-von-vielen-jobcentern/

Bücherkiste / Zeitschriften

• Dirk Laabs: „Staatsfeinde in Uniform“
Ullstein-Verlag
• Claudia Emmert (u.a. Hrsg.). „Game of Drones“
Neofelis-Verlag
• Dominique Manotti. „Marseille.73“
aus dem Französischen von Iris Konopik, Argument-Verlag
• Schwerpunkt: Gesundheitssystem und Corona-Krise
Zeitschrift Marxistische Erneuerung, März 2021
• Hajo Funke. Die Höcke-AfD. Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen „Flügel“-Partei.
VSA-Verlag

Lesenswert (online)

• Unsere Gesundheit, ihr Profit?
Fallstudien zu Union-Busting privater Gesundheits- und Pflegekonzerne und gewerkschaftlicher Gegenwehr
https://www.rosalux.de/publikation/id/43759?cHash=282b18d3d09842abf6a537debd791600
• Blog aus Kronshagen
https://www.maskenfall.de/
• Surrogatpolitik – Die Linke verschleißt sich auf Nebenkriegsschauplätzen
https://www.gew-ansbach.de/2021/03/goetz-eisenbergs-durchhalteprosa-24/

Links

• Patente töten. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente!
https://www.patents-kill.org/deutsch/
• Kampf gegen Rechts
https://www.fr.de/zukunft/storys/demokratie/augen-auf-und-durchhalten-90100033.html
• Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden
http://www.xn--schulfrei-fr-die-bundeswehr-s3c.de/kampagne-schulfrei-fuer-die-bundeswehr-lernen-fuer-den-frieden/

Sehenswert (Video)

• Elektronische Patientenakte
https://ddrm.de/elektronische-patientenakte-schweigepflicht-in-gefahr-onlinevortrag-von-dr-andreas-meissner-psychiater-und-psychotherapeut/
• Gedenkveranstaltung für Christian Krähling (Streikaktivist gegen Amazon)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kaempfer-saenger-internationalist
https://www.youtube.com/watch?v=ScL7S1OUtBc

Mit solidarischen Grüßen,
Roland (ver.di-Mitglied, Kiel)
https://norden.social/@Keinweiterso

Article Information

Created on 28. März 2021

Dafür gehen wir Ostern auf die Straße:

• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts
• Eine gesamteuropäische entmilitarisierte Region statt weiterer Konfrontationspolitik gegenüber Russland
• Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO statt illegaler Kriege durch NATO-Länder
• Stopp der Rüstungsexporte, weil damit Kriege wie gegen die Kurden in Syrien, im Irak, dem Iran oder durch Saudi-Arabien im Jemen befeuert werden
• Keine bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Stopp der US-Drohneneinsätze, die über die US Air Base Ramstein und US-Kommandozentralen in Deutschland geführt werden
• Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Verzicht auf atomare Teilhabe und Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

www.kieler-friedensforum.de

Article Information

Created on 28. März 2021

Sa., 03.04., 11 Uhr, Kiel, Europaplatz (geändert ! nicht Asmus-Bremer-Platz)

Kundgebung anschließend Menschenkette in der Holstenstraße,
Ostermarsch Kiel
Weltkriegsgefahren entgegentreten – Für Frieden und Entspannung
www.kieler-friedensforum.de

Mi., 14.04., 19 Uhr, online-Konferenz

ATTAC-Kiel - Plenum,
siehe www.attac-kiel.de

So., 18.04., 18 Uhr

Redaktionsschluss LinX

Mi. 28. April 2021, 18 Uhr

die Online-Veranstaltung "Corona und die globale Impfstoffverteilung" mit Anne Jung von medico International statt.
Bitte für die Veranstaltung anmelden unter: soziales.europa@fh-kiel.de
(Im Anschluss erhaltet ihr einen Link für die Online-Veranstaltung) Flyer ansehen, (Veranstalter: Attac-Kiel und Fachhochschule Kiel)

Do., 29. April 2021, 16.00 - 18.00 Uhr, Kulturveranstaltung

Herzliche Einladung der Mediensenioren bei ver.di Kiel
Vorbereitung auf den Tag der Arbeit mit einer kulturellen Veranstaltung als Videokonferenz.

Uwe Stahl präsentiert Lieder aus der Protest- und Arbeiterbewegung sowie Lieder aus dem Leben.
Es werden Fotos unseres verstorbenen Kollegen Peter Werner gezeigt.
Zoom-Meeting beitreten
https://zoom.us/j/96391307141?pwd=cnBocTJUeHdtbVM0dUp1K2RISmVYdz09

Mi., 28.04., 19 Uhr, online-Konferenz

ATTAC-Kiel - Plenum,
siehe www.attac-kiel.de