BUND zur Anhörung im Landtag:

Volksinitiative  „Schleswig-Holstein stoppt CETA“

 

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Auf der Wir-haben-es-satt-Demo am 20.01.in Berlin

01. Februar 2018 Vielen Dank für die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zur Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“.  Der Landesverband Schleswig-Holstein des BUND unterstützt die Volksinitiative Schleswig-Holstein von Beginn an. Im Mai 2017 hat das Bündnis über 20.000 Unterschriften eingereicht um zu bewirken, dass Schleswig Holstein im Bundesrat gegen CETA stimmt und das Abkommen spätestens im Bundesrat gestoppt wird.

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Attac-Stellungnahme zur Volksinitiative:

CETA bedeutet Paralleljustiz

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Auf der Wir-haben-es-satt-Demo am 20.01.in Berlin

01.Februar 2018 Vielen Dank für Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zur Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“. CETA steht für das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, das »Comprehensive Economic and Trade Agreement«. Seit 2009 wurde der Vertrag unter strenger Geheimhaltung verhandelt. Das Verfahren zur Ratifizierung hat mit der Zustimmung durch den Rat der EU-Handelsminister und durch das Europäische Parlament begonnen; damit ist auch die vorläufige Anwendung beschlossen. Im nächsten Schritt soll CETA durch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erst danach tritt der Vertrag in vollem Umfang in Kraft.

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Germany First:

Pulverdampf und Handelskriege?

01. Mai 2017 Berlin trägt die Hauptschuld an der wirtschaftlichen Spaltung Europas. Nicht nur der französische Ökonom Piketty kritisiert den deutschen „Exportnationalismus“. "Berlin führe sich »als Besserwisser auf, was für den Rest der Europäer schlicht unerträglich ist. Es ist auch irrational, denn dadurch, dass man die Länder Südeuropas in den Würgegriff nimmt, werden die Kredite nicht schneller zurückgezahlt (siehe Griechenland hg). Man spürt dahinter die Lust, die bestrafen zu wollen, die mit Nationalismus zu tun haben. Dies sei zwar nicht der Nationalismus von rechten Parteien, wie der britischen Ukip oder dem französischen Front National – aber ein »softer Nationalismus«, einer durch Exportpolitik. Deutschland hat einen Handelsbilanzüberschuss von acht Prozent des Bruttosozialproduktes – für Piketty ist das »absurd«, der Ökonom sagt, "das habe es auch seit der industriellen Revolution nicht gegeben".  (ND Juli 2016)

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Volksinitiative gegen CETA: Wir reichen ein!

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01. Mai 2017 Geschafft! Pünktlich zur Landtagswahl hat das breite Bündnis „Volksinitiative SH stoppt CETA“ ihre Unterschriftensammlung erfolgreich abgeschlossen. Damit die neue Landesregierung sich zügig auf ein „Nein“ zu CETA festlegt, wird das Bündnis die Unterschriften rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen beim Landtag einreichen.

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Nein zur Autobahn-Privatisierung! 

DGB-Petition gegen Autobahnprivatisierung

Ich bin im Bundestag ja einiges an heuchlerischer und verlogener Politik gewohnt, aber manchmal bin ich dann doch über die immensen Ausmaße überrascht – aktuell beispielsweise beim Thema Autobahnprivatisierung! Nach dem Sturm der Entrüstung in der Öffentlichkeit, als die Pläne im letzten Herbst erstmals bekannter wurden, schworen die Politiker der Großen Koalition schnell heilige Eide, dass sie von diesem Vorhaben dann doch die Finger lassen würden.

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Aktionstage der Volksinitiative SH stoppt CETA

 

01. November 2016 Am 8. Oktober fand landesweit an über 25 Orten der erste Aktionstag der „Volksinitiative SH stoppt Ceta“ statt, um die nötigen Unterschriften für die Volksinitiative zusammen zu bekommen. Die Termine für die nächsten Aktionstage der Volksinitiative SH stoppt CETA stehen auch schon fest. An den Wochenenden 12./13.11. und 03./04.12.2016 (2. Advent) sollen wieder zeitgleich in ganz Schleswig-Holstein Unterschriften gesammelt werden.

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Eine Analyse der belgischen Partei der Arbeit (PTB):

Ist es wirklich neu, das „neue CETA“? 

CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, soll nun wirklich im Schweinsgalopp bereits am Sonntag, den 30 Oktober, offiziell unterzeichnet werden, nachdem das wallonische Regionalparlament und das Parlament der Region Brüssel nach tagelangen hartnäckigen Verhandlungen ihr Nein aufgaben und der belgischen Regierung die Genehmigung zur Unterzeichnung erteilten.

Extern ! kommunisten.de

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http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6406:i

 

 

Bundesregierung darf CETA Abkommen auf den Weg bringen.

Die größten Bürgerklagen  aller Zeiten wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Damit hat das Bundesverfassungsgericht , bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren ,mal wieder aus politischen, Vor- und Nachteile von Handelsbeziehungen wurden abgewogen ,und nicht rechtlichen Gründen die Klagen abgewiesen. Es handelte sich aber um eine "Ja-Aber-Entscheidung", da die Bundesregierung verschiedene Auflagen erfüllen muss.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html;jsessionid=FC9DE5AB71B87BF3DF36EB1429F6B2CE.2_cid392

hg

HSH Nordbank AG

Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank aufgehoben

Mit Urteil vom 12. Oktober 2016  (5 StR 134/15)  wurden die Freisprüche der Vorstandsmit-gliederder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts in Hamburg zurückverwiesen.  

hg

Deutsche DAX - Unternehmen unterstützen mehrheitlich Trump

Trump

Quelle welt online (linX-Archiv)

Fracking:

Industrie will nicht länger warten

 

01. Juli 2017 Die deutsche Öl- und Gasindustrie will nicht länger warten. Der Bundesverband Erdöl, Erdgas, Geoenergie (BVEG) verkündet, die Gesetzeslage nun ausnutzen und wieder Fracking-Projekte vorantreiben zu wollen. Beim Fracking wird ein Chemikalien-Mix meist geheimgehaltener Zusammensetzung gemeinsam mit viel Wasser in den Untergrund gepresst, um Gesteinsporen aufzubrechen und das darin enthaltene Gas freizusetzen. Auch in verschiedenen Regionen Schleswig-Holstein, gibt es Gesteinsformationen, in denen Man hofft, fündig zu werden.

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Freihandelsabkommen:

 

WAS IST CETA? Ein trojanisches Pferd namens CETA

 

 

01. Juli 2016 Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strenger Geheimhaltung über ein Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandelt: CETA, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde. Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz.

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Demonstration in Hannover: 

90.000 fordern „TTIP & CETA stoppen“

 

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01. Mai 2016 Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert.

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Leserbrief/Kommentar:

Eine Welt jenseits von TTIP, CETA & Co ist regional?

01. Mai 2016 Am 13.04.2016 fand in der Kieler Pumpe die Veranstaltung „Alternative Handelspolitik: Eine Welt jenseits von TTIP, CETA & Co ist möglich“ mit Günter Sölken als Referenten statt. Und ich muss sagen: Endlich eine Veranstaltung in der man über mögliche Alternativen diskutiert hat! Klar, wir alle sind dagegen… Es hat sich ein sehr breites Bündnis dagegen formiert in dem auch die Partei, wo ich noch Mitglied bin (Piratenpartei), dabei ist. Nach Ansicht einiger ist das Bündnis inzwischen zu breit. Rechte Gruppierungen sind längst auf den Zug aufgesprungen und auch dagegen und schüren Angst vor dem Verlust „Nationaler Souveränität und Identität“. Umso anregender war es sich mal Gedanken darüber zu machen wofür man eigentlich ist.

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Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis "TTIP und CETA stoppen

Demonstration in Hannover: 90.000 fordern "TTIP & CETA stoppen"

Bündnis fordert von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt

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23. April 2016 Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert. Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.

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Alternative Handelspolitik jenseits von TTIP & CETA – aber wie?

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Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel geht fest davon aus, dass seine Partei das EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada mitträgt. Anfang Juni soll ein SPD-Konvent in Berlin darüber abstimmen. "Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit bekommen. Das ist einfach ein gutes Abkommen", sagte Gabriel nach einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. Der überarbeitete CETA-Vertrag, in dem sog. Handelsgerichtshöfe das umstrittene System privater Schiedsgerichte für Konzerne ersetzen, wäre eine "exzellente Messlatte" für das größere EU-USA-Abkommen TTIP, meint Gabriel. Ein Nein der SPD zu CETA wäre aus Gabriels Sicht strategisch eine große Fehlentscheidung. Er glaube nicht, dass sich die Sozialdemokratie die Chance entgehen lasse, die künftigen Standards im Welthandel zu setzen.

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WER SICH HINGEGEN AM AUSVERKAUF DER DEMOKRATIE BETEILIGT, SCHEUT OFFENSICHTLICH DAS LICHT DER ÖFFENTLICHKEIT.

Das Gegenteil von Transparenz

In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet. Abgeordnete des Bundestages können jeweils zwei Stunden lang Einblick nehmen in die Dokumente, über die bereits Einigkeit besteht.

Konjunktur:

„Der private Konsum bleibt die Stütze des Aufschwungs"

05.02.2016: Kurz vor seiner Pensionierung gewann der scheidende Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn noch eine schwerwiegende Erkenntnis: „Der private Konsum bleibt die Stütze des Aufschwungs, da die Einkommensperspektiven der privaten Haushalte wegen der weiter verbesserten Arbeitsmarktlage gut sind. Hinzu kommen die höheren kreditfinanzierten Staatsausgaben für die Flüchtlinge, die einen temporären Nachfrageschub zu Lasten zukünftiger Perioden bedeuten“[1].

Extern ! kommunisten.de

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http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6084:

Dokumentiert:

Gegen TTIP und CETA

A. Tenor der Stellungnahme: Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.

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ALARM!

KONZERN ZWINGT STAAT IN DIE KNIE

Marianne Grimmenstein
 

17. Nov. 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

heute muss ich eine schreckliche Nachricht verbreiten. Ecuador wurde vom Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt. Zwar anerkannte das Gericht, dass US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde. "Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des internationalen Kapitals geopfert werden", sagte der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, und bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes. Link dazu: https://amerika21.de/2015/11/136361/oxy-urteil-gegen-ecuador

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Kahlschlag bei der Telekom:

Keine Ausbildung mehr in Kiel?

verdi

Foto: gst

01. Oktober 2015 Gegen den geplanten massiven Abbau von Ausbildungsplätzen bei der Deutsche Telekom AG fand auch am Kieler Telekom-Standort am 7./8. September eine 24stündigige Mahnwache statt, um öffentlichkeitswirksam gegen die Pläne der Halbierung der Ausbildungsquote zu protestieren. Bislang sicherte die Telekom eine bestimmte Höhe von Ausbildungsstellen zu, die sich an der Zahl der insgesamt in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter orientiert. Der Tarifvertrag, in dem diese Quote verankert ist, läuft jedoch aus. Nach den Planspielen der Telekom soll die Ausbildungsquote von 2,9 Prozent auf 1,8 Prozent sinken. Konkret bedeutet das: Bisher stellt die Telekom jährlich 2900 Auszubildende ein, künftig sollen es nur noch 1700 sein. 

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