Daten/Fakten  

   

Workshop des Kieler Aktionsbündnisses gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP

01. Januar 2015 Das Kieler Aktionsbündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP lädt alle zu diesem Workshop ein, die gegen diese Abkommen aktiv werden wollen. Nur durch eine umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit und den Aufbau eines außerparlamentarischen politischen Drucks sind ein weiterer Demokratieabbau und die Absenkung von Standards in den Bereichen der Sozialpolitik, der Umwelt- und Agrarpolitik sowie in der Kommunalpolitik zu verhindern. Samstag, 24.01.2015 von 10.00 – 16.00 Uhr in der Pumpe

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Eon: Wer finanziert den Abriss der AKW?

Das Schicksal der Atom-Rückstellungen wird mit Erträgen alter Kraftwerke und Forderungen nach neuen Subventionen verknüpft

Eon hat, wie berichtet, zu Wochenbeginn die Aufspaltung seines Geschäfts angekündigt. Wasser-, Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke sollen in eine neue Gesellschaft ausgelagert werden. Die Bereiche globaler Handel, Netze und Vertrieb außerhalb Europas sowie Förderung und Exploration werden dieser ebenfalls zugeschlagen.

Extern !! Telepolis (Heise Online)

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http://www.heise.de/tp/news/Eon-Wer-finanziert-den-Abriss-der-AKW-2481008.html

 

Landtag für CETA, aber:

„Mit fairen Regeln“

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01. Dezember 2014 Konzerne, Politiker und Wirtschaftslenker versuchen seit Monaten, den EU-Bürgern die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (CETA/TTIP) schmackhaft zu machen. Arbeitsplätze schaffe es und für mehr Wohlstand sorge es auch, so die Befürworter. Kritiker sehen das ganz anders.Und die Kritiker bringen dies zunehmend nicht nur mit der europaweit selbstorganisierten Bürgerinitiative (bisher über 930.000 Unterschriften gegen TTIP, Stand 23.11.14) und öffentlichem Protest auf Straßen und Plätzen wie am 11. Oktober zum Ausdruck, sondern der Protest erreicht mehr und mehr auch die Parlamente. Am 13. November debattierte der schleswig-holsteinische Landtag auf Antrag der Piraten über das CETA-Abkommen. 

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Gegen transatlantischen Freihandel:

Auch in Kiel Aktionen gegen TTIP, CETA und TiSA

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Foto: r-mediabase

01. November 2014 Hunderttausende in ganz Europa sind am 11. Oktober auf die Straßen gegangen, um laut NEIN zu sagen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU. Allein in Deutschland gab es in mehr als 150 Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen TTIP, CETA und TiSA.  Darüber hinaus haben europaweit bereits mehr als 730.000 Menschen die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative des Bündnisses "Stop TTiP" unterzeichnet (Stand 24.10.14).

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Aktionstag gegen TTIP auch in Kiel: 11. Oktober 2014 – Europaweiter Aktionstag

„Konzerne zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!“

01. Oktober 2014 Das Bündnis TTIP Unfairhandelbar ruft gemeinsam mit attac und der EU-weiten Koalition gegen TTIP am 11. Oktober 2014 zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und andere Freihandelsverträgen zu stoppen. Gemeinsam ist allen „Freihandelsverhandlungen“: Hinter den postulierten vermeintlich positiven wirtschaftlichen Wachstumseffekten verbergen sich schwerwiegende Folgen für Demokratie, soziale Rechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards.

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Der große Bluff:

Fracking und TTIP als Ultima Ratio der Weltwirtschaftskrise?

 

Oktober03

01. Oktober 2014 Die Weltwirtschaft ist immer noch desolat und die europäischen Finanzminister bemängelten auf ihrem Treffen im September diesen Jahres die fehlenden Investitionen, um ihr auf die Sprünge zu helfen. Der niederländische Finanzminister Dijsselbloem brachte es auf den Punkt: „Das Wachstum in Europa entsteht zumeist aus privatem Kapital, also müssen wir in erster Linie dafür sorgen, dass mehr private Investitionen getätigt werden, indem wir Märkte öffnen (...).“ (1)

Das klingt verblüffend nach der Wortwahl des US-Ölkonzerns EXXON-Mobiles zur US Energie Politik: „Durch das Voranbringen freier Märkte, freien Handels und die Herrschaft des Rechts, können Entscheidungsträger eine Atmosphäre fördern, in der Bürger und Unternehmen (...) investieren und bauen und beispiellosen Erfolg erlangen(...).“ (5)

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Über Rettungspakete und Schuldenbremsen:

 

Den Märkten das Zuckerbrot, dem Volke die Peitsche

 
krise

Foto: wop
 
01.07.2012 Europa befindet sich in der tiefsten sozialen und wirtschaftlichen Krise seit Bestehen der Europäischen Union. Stark sinkende Löhne, in Griechenland um 30 Prozent, der Abbau sozialer Leistungen, wachsende Armut und Obdachlosigkeit kennzeichnen diese Krise in weiten Teilen dieses Kontinents. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote liegt in der EU derzeit bei 10 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit nähert sich der 25 Prozent-Marke. In den besonders betroffenen Krisenländern hat die Arbeitslosigkeit bereits 20 Prozent überschritten. In Griechenland und Spanien sind fast 50 Prozent aller Jugendlichen arbeitslos. Weitere Merkmale dieser Krise sind hohe Staatsschulden, Rezessionen und Kapitalflucht aus den Krisenländern.