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Landtag für CETA, aber:

„Mit fairen Regeln“

01. Dezember 2014 Konzerne, Politiker und Wirtschaftslenker versuchen seit Monaten, den EU-Bürgern die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (CETA/TTIP) schmackhaft zu machen. Arbeitsplätze schaffe es und für mehr Wohlstand sorge es auch, so die Befürworter. Kritiker sehen das ganz anders.Und die Kritiker bringen dies zunehmend nicht nur mit der europaweit selbstorganisierten Bürgerinitiative (bisher über 930.000 Unterschriften gegen TTIP, Stand 23.11.14) und öffentlichem Protest auf Straßen und Plätzen wie am 11. Oktober zum Ausdruck, sondern der Protest erreicht mehr und mehr auch die Parlamente. Am 13. November debattierte der schleswig-holsteinische Landtag auf Antrag der Piraten über das CETA-Abkommen. 

Die Piraten hatten in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA mit Kanada abzulehnen und festzustellen, dass der Bund nicht berechtigt ist, CETA ohne parlamentarische Zustimmung beizutreten. Diesem weitreichenden Beschluss wollte sich die Ampelkoalition allerdings nicht zu Eigen machen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW wurde stattdessen ein Koalitionsantrag unter dem Titel „Klare und faire Regeln für Handelsabkommen“ beschlossen, der beinhaltet, dass CETA in Kraft treten könne, wenn bestimmte Standards erfüllt würden - so müssten Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte gewahrt bleiben, und die europäischen Standards beim Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz sollen weiter gelten.

Ralf Stegner (SPD): „Die Verhandlungen abzubrechen wäre falsch.“ Er nannte „drei simple Bedingungen“ für die Zustimmung. So dürften deutsche und europäische Standards nicht verschlechtert werden. Und: „Zwischen demokratischen Staaten darf es keine unabhängige Schiedsgerichte geben.“ Zudem forderte Stegner einen „transparenten Prozess“, bei dem das EU-Parlament, der Bundestag und der Bundesrat entscheiden.

Flemming Meyer (SSW) lehnte CETA und TTIP „in der jetzigen Form“ ab. Seine Befürchtung: Die umstrittene Erdgas-Förderung mittels Fracking könne „durch die Hintertür nach Schleswig-Holstein kommen.“ Bernd Voß (Grüne) sah „die kommunale Daseinsvorsorge, den Kulturbereich, die Arbeitnehmerrechte, die klein- und mittelständische Wirtschaft“ bedroht. CDU und FDP sahen die Freihandelsabkommen naturgemäß positiver und erhoffen sich vor allem „Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.“ Johannes Callsen (CDU) sah in dem Nein zu CETA/TTIP „einen Weg zurück in den Nationalismus.“ Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hingen am Außenhandel, und CETA oder TTIP würden diese Jobs absichern, so Callsen. Pech für ihn, dass zeitgleich zur Debatte im Landtag eine Studie der Tufts University in Massachusetts (USA) veröffentlicht wurde, die die Legenden der Freihandelsbefürworter weiter ad absurdum führen. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass TTIP in Europa rund 600 000 Jobs kosten würde. In den beiden größten europäischen Volkswirtschaften, Deutschland und Frankreich, könnten 134 000 beziehungsweise 130 000 Stellen verloren gehen. Zudem drohten massive Einkommensverluste. In Deutschland betrüge der jährliche Verlust 3400 Euro pro Arbeitnehmer. Auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte schrumpften demnach erheblich. Die Wissenschaftler prognostizieren außerdem eine höhere finanzielle Instabilität und eine Zunahme ökonomischer Ungleichgewichte, sollte TTIP in Kraft treten.

Der Anti-TTIP-Bewegung gibt die Tufts-Studie weitere Argumente. Die Propaganda der TTIP-Betreiber fußt nach wie vor auf der Behauptung, bei allen möglichen Problemen sei das Abkommen für Wachstum und Beschäftigung doch sehr förderlich. Dies ist offenkundig falsch. TTIP würde zu einem Schrumpfen der Volkswirtschaft, der Arbeitseinkommen und der Beschäftigung führen. TTIP ist nicht nur Gift für die Demokratie, für Gewerkschaftsrechte, für die kommunale und allgemeine öffentliche Versorgung – TTIP würde den Transnationalen Konzernen helfen, aber die Wirtschaft im allgemeinen empfindlich treffen.

(gst)