Positionspapier der Schleswig-Holsteinischen Initiative Lieferkettengesetz
zum Antrag „Lieferkettengesetz jetzt!“

Auch Schleswig-Holstein braucht ein wirksames Lieferkettengesetz

November 2020
Attac Kiel, Brot für die Welt im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V., BUND Schleswig-Holstein, DGB Bezirk Nord, Eine Welt im Blick e.V., Evangelisches Regionalzentrum Westküste, Frauenwerk der Nordkirche, Kampagne Saubere Kleidung – Aktivgruppe Kiel, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Nordkirche, ver.di Landesbezirk Nord, Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit.

Inhalt

1. Die Schleswig-Holsteinische Initiative Lieferkettengesetz 
2. Deutschland und Unternehmen tragen eine gemeinsame Verantwortung 
3. Herausforderungen in globalen Lieferketten 
4. Arbeitnehmer*innenrechte müssen geschützt werden 
5. Umwelt und Menschen schützen
6. Mit dem Lieferkettengesetz die Agenda 2030 in Schleswig-Holstein umsetzen 
7. Chancen für Schleswig-Holstein
8. Ein gerechter, gesetzlicher Rahmen für alle 
9. Unternehmen gehen voran 
10. Ein wirksames Gesetz ist machbar 

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Kritik von Attac:

Die Personalnot in Krankenhäusern ist Folge der jahrelangen Sparpolitik infolge der Ökonomisierung und Profitorientierung!

Durch Lockdown-Maßnahmen wird versucht, die Kurve der an Corvid-19-Erkrankten möglichst flach zu halten, um das Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren. Denn durch die Coronakrise wird der Mangel an Pflegekräften besonders auf Intensivstationen offensichtlich.

Zwar wurden schnell zusätzliche Intensivbetten und inzwischen auch Beatmungsgeräte bereit gestellt, doch es fehlen ausreichend qualifizierte Pflegefachkräfte, um die besonders Pflegeintensiven Corvid-19 Patient*innen zu versorgen!
Dies wird zwar zunehmend öffentlich auch so gesagt, allerdings wird die Ursache für den Mangel an Pflegepersonal nicht benannt, nämlich ein massiver Abbau der Pflegepersonalstellen, um Kosten zu sparen!
Schon in Vor-Corona-Zeiten mussten teilweise bis zu 20 % der Erwachsenen- und Kinder-Intensivbetten abgemeldet werden, weil das dafür notwendige qualifizierte Personal fehlte! Die Folge waren oft lebensgefährliche Verzögerungen einer Intensivbehandlungsmöglichkeit.

Wie konnte es in unserem medizinisch so hoch entwickelten Land so weit kommen?

Die Personalnot im Pflegebereich ist die direkte Folge der seit Jahren herrschenden Sparpolitik im Pflegebereich durch die zunehmende Ökonomisierung und Profitorientierung der Krankenhäuser!

Dabei durften Krankenhäuser vor 1985 keine Gewinne machen! Es herrschte wie bei Schulen, Museen oder der Feuerwehr das Prinzip der echten Selbstkostendeckung durch duale Finanzierung, d.h., die Länder waren für die Investitions- und die Krankenkassen für die Betriebskosten zuständig. Doch entsprechend dem neoliberalen Credo in der Wirtschaft, dass der Markt alles regle, zog sich der Staat immer mehr aus der Finanzierung zurück, die Krankenhäuser wurden zunehmend marktwirtschaftlich ausgerichtet. Deshalb mussten die Investitionskosten nun durch Einsparungen bei den Betriebskosten, und hier besonders der Personalkosten, aufgefangen werden: Es kam zu massiven Stellenstreichungen, besonders im Pflegebereich! Zum Vergleich: In Deutschland muss eine Vollzeitpflegefachkraft in der Tagesschicht durchschnittlich 13 Patient*innen versorgen, in Norwegen dagegen sind sind es nur gut 5 Patient*innen, in England, dessen marodes National Health System NHS oft angeprangert wird, sind es immerhin durchschnittlich 8,6 Patient*innen/Pflegekraft. Untersuchungen zeigen, dass eine Erhöhung der Zahl der zu versorgenden Patient*innen/Pflegekraft von 6 auf 7 bereits ein deutlich erhöhtes Risiko für Fehler, Infektionen, Kreislaufkomplikationen und sogar eine erhöhte Sterblichkeit zur Folge hat.

Seit 1990, nachdem nicht mehr mit dem sozialistischen System konkurriert werden musste, kam es zu einer zunehmenden Ökonomisierung und Kommerzialisierung der Daseinsvorsorge. Doch Solidarsysteme eignen sich nicht für eine Wettbewerbssteuerung.
Da die Krankenhäuser rote Zahlen schrieben, waren die Kommunen verführbar, sich durch die Privatisierung der Krankenhäuser Erleichterung zu erhoffen. So stieg die Zahl privater Kliniken und zunehmend größerer privater Krankenhauskonzerne stark an.
Die Abschaffung des sozialstaatlichen Selbstkostendeckungsprinzips war die Voraussetzung dafür, den Krankenhaussektor zu ökonomisieren und zu einem lukrativen Geschäftsfeld für Investoren zu machen. – Inzwischen werden sogar ambulante Versorgungszentren als Gewinn-trächtige Investitionsmöglichkeiten für Aktionäre entdeckt.

Die Wende zum neoliberalen Umbau machte Gesundheit zur Ware und beförderte eine Zweiklassenmedizin.

Im Jahr 2004 sollte mit dem Fallpauschalsystems (DRGs = Diagnose Related Groups) ein Steuerungsinstrument zur Kostensenkung eingeführt werden. Jedoch kam es nach kurzer Zeit stattdessen zu einer massiven Kostensteigerung. Die Ursache dafür liegt nicht nur in den teureren technischen Untersuchungsmethoden und der älter werdenden Bevölkerung, sondern die Steigerung der Kosten um das Zwei- bis Dreifache ist vor allem eine Folge der Fallzahlsteigerungen.
Das Fallpauschalen- oder DRG-System vergütet nämlich je nach Diagnose einen Festpreis. Diese DRG-Vergütung umfasst die gesamte Behandlung, unabhängig von der Behandlungsdauer. Ist ein Patient kürzer stationär, macht das Krankenhaus Profit, muss er länger behandelt werden, bedeutet das Verlust. Das heißt, um „wirtschaftlich“ zu arbeiten, müssen möglichst viele Patient*innen in möglichst kurzer Zeit behandelt werden.
Deshalb versuchten insbesondere private Kliniken, relativ gesunde, unkomplizierte Patient *innen mit „lukrativen“ DRG-Diagnosen, d.h. Fällen, bei denen ein Gewinn zu erwarten ist, zu behandeln. Private Kliniken spezialisierten sich so z.B. auf sehr gut vergütete Knie- und Hüftgelenksendoprothesen-Operationen, während die kommunalen Häuser teure, „unrentable“ Abteilungen, Notaufnahme, Geburts- und Kinderstationen bereit halten müssen.
Das DRG-System kann sich auch auf die Art der Behandlung auswirken. So wird z.B. eine Kaiserschnittentbindung höher vergütet als eine oft sehr Personal- und Zeit-aufwendige (und dadurch teurere) natürliche Geburt. Die Folge ist, dass die Zahl der Kaiserschnittentbindungen seither deutlich zugenommen hat.
Da die Personalkosten mit ca. 60% den größten Anteil an den Betriebskosten ausmachen, wurde massiv Personal abgebaut (51.000 Stellen!). Dies, verbunden mit dem ständigen Stress und der Hektik sowie der Zunahme an Bürokratisierung, die für eigentliche pflegerische Aufgaben kaum mehr Zeit lassen, führt zu Resignation, häufigen Krankmeldungen, zu Burnout, Arbeitszeitreduzierung, Kündigungen oder Frühberentungen, wodurch die Personalknappheit weiter verstärkt wird. Pflegekräfte müssen dann ständig wieder aus ihrer Freizeit für ausfallende Kolleg*innen einspringen und Zusatzschichten machen, was zusätzlich die Belastung und den Frust erhöht. Um ihre Arbeitszeit besser strukturieren zu können, arbeiten deshalb zunehmend Pflegekräfte über Leiharbeitsfirmen, was für die Kliniken aber wiederum teurer ist.
Zwar wird seit Anfang 2020 versucht, dem entgegen zu steuern, indem die Personalkosten des direkten Pflegebereichs („Pflege am Bett“) aus den DRG-Budgets ausgegliedert wurden und ab Januar 2021 soll ein Pflegeuntergrenzengesetz dem Personalmangel, besonders auf den Intensivstationen, entgegen wirken. Es ist jedoch zu befürchten, dass nicht ausreichend qualifiziertes Personal gefunden werden kann. Es fehlen ca. 40. - 80.000 Pflegekräfte, die auch durch Anwerbungen ausländischer Pflegekräfte nicht ersetzt werden können. – Ganz abgesehen davon, dass diese Pflegekräfte in ihren Herkunftsländern dann fehlen.

Das Fallpauschalensystem (DRG-System) war der Trigger des Personalabbaus in den letzten 15 Jahren. Es muss abgeschafft werden!

Eine bessere Vergütung der Pflegetätigkeiten ist wichtig, aber solange sich die Arbeitsbedingungen nicht ändern, wird der in allen Bereichen bestehende Personalmangel nicht behoben werden können! Da hilft kein Applaudieren, so anerkennend und unterstützend diese Geste während der ersten Coronawelle auch war.

Krankenhäuser dürfen keine betriebswirtschaftlichen Gewinne erzielen! Die Daseinsvorsorge gehört in die Öffentliche Hand!

In Kiel hat sich seit einigen Jahren das „Kieler Pflegebündnis“ gebildet. Es ist ein offenes Bündnis von Vertreter*innen von Gruppen (z.B. Attac Kiel, IPPNW Kiel), von Ver.di, Pflegekräften, Ärzt*innen und anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie Betroffenen und am Thema Interessierten.

KH statt Fabrik Broschuere 2020 1

Außerdem gibt es ein bundesweites Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“, das unter dem gleichen Titel eine hervorragende Broschüre mit eindrucksvollen Grafiken herausgebracht hat, die als PDF aus dem Internet herunter geladen werden kann:
https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/53187

Eine Zusammenfassung dieser Broschüre gibt es hier als PDF.

Die Kieler Gruppe der IPPNW hat sich diesem Bündnis, in dem u. a. Attac, Verdi und der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte vertreten sind, als Unterstützerin angeschlossen. Dies können auch andere Gruppen oder Einzelpersonen machen.

(Mechthild Klingenburg-Vogel)

Attac:

Deutsche Kampfdrohnen in zwei Jahren bereit für Tötungseinsätze?

Anhörung im Verteidigungsausschuss /Attac fordert Aus für Drohnenbewaffnung

Am Mo., 5.10.2020 fand im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.

Attac-Aktivist*innen haben sich am Montag an einer Mahnwache der Drohnen-Kampagne (https://drohnen-kampagne.de) auf der Marschallbrücke in Berlin beteiligt. Sie forderten: „Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!“
Die Abgeordneten sollten daran erinnert werden, dass
• Kampfdrohnen in den betroffenen Ländern ein Klima der Angst und Traumatisierungen schaffen
• Kampfdrohnen dazu beitragen, Kriege für die Öffentlichkeit unsichtbar und so für Regierungen führbar zu machen
• Kampfdrohnen die Hemmschwelle für militärische Aktionen erheblich senken
• Kampfdrohnen ganz überwiegend für völkerrechtswidrige Zwecke eingesetzt werden

„Es ist zu befürchten, dass mit der Anhörung im Verteidigungsausschuss auch die SPD die versprochene breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen für beendet erklären wird. Danach könnte das Verteidigungsministerium dem Bundestag eine Vorlage für die kostspielige Bewaffnung der geleasten Heron-TP-Drohnen vorlegen. Wenn der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss mehrheitlich dafür stimmen, könnten die bisherigen Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr innerhalb von etwa zwei Jahren einsatzfähig zum Töten sein“, warnt Elsa Rassbach, Drohnenexpertin von Attac.
Zudem will das Verteidigungsministerium dem Bundestag in den kommenden Monaten eine weitere Beschlussvorlage für die teure Entwicklungsphase der ebenfalls bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ vorlegen. Die „Eurodrohne“ ist ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Sie wird frühestens 2024 serienreif sein und soll ab 2027 ausgeliefert werden.
„Einst hatten wir gehofft, dass Deutschland dem Beispiel der USA und anderer NATO-Verbündeter nicht folgen und neokoloniale Militäreinsätze mit Killerdrohnen ablehnen würde. Nun sieht es so aus, als könnte die SPD umkippen“, fürchtet die gebürtige US-Amerikanerin Elsa Rassbach. Die SPD hatte in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 gegenüber der Union durchgesetzt, dass eine „ausführliche völkerrechtliche und ethische Prüfung“ des neuen Waffensystems stattfinden muss, bevor der Bundestag über eine Bewaffnung abstimmen darf. Zugesagt wurde zudem, diese Prüfung in Form einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“ durchzuführen.
Diese breite gesellschaftliche Debatte hat bisher nicht stattgefunden. Das Verteidigungsministerium veranstaltete im Mai dieses Jahres lediglich einen hauseigene „Drohnendebatte 2020“, die im Wesentlichen aus einer Paneldiskussion im Ministerium bestand. Begründet wurde dies mit der Corona-Pandemie.
„Bewaffnete Drohnen sind keine Verteidigungswaffen, sie sind reine Angriffswaffen“, betont Elsa Rassbach. „Bei der Bewaffnung von Drohnen geht es nicht vorwiegend um den Schutz der Soldat*innen bei den aktuell mandatierten Bundeswehreinsätzen. Die Bundeswehr baut kostspielige und umstrittene tödliche Waffensysteme aus, um erst danach die Ziele für ihren Einsatz festzulegen. Das ist gefährlich und unmenschlich.“

Weitere Infos:
• Attac-Pressemitteilung „Pläne für Drohnen-Bewaffnung während Corona stoppen“(10.5.2020): https://link.attac.de/pm-drohnen-debatte
• Kampfdrohnen für die Bundeswehr? Online-Hearing mit Akteuren der Zivilgesellschaft (IPPNW): https://youtu.be/crT3SDYA1TA
• Webseite des BMVG zur „Drohnendebatte 2020“: www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen
• Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke,“Tote bei Auslandseinsätzen“ (14.2.2019): https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/077/1907778.pdf
• Umfrage von Statista zu Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr:https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188269/umfrage/meinung-zur-ausweitung-der-auslandseinsaetze-der-bundeswehr

Quelle: Attac-AG Globalisierung und Krieg
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg

Antikriegstag – 1. September 2020Attac D Logo

Stellungnahme der Attac-AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa

 

Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren

Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und die EU mit Eifer beteiligen. Dabei ist Deutschland aktuell u.a. wegen der geplanten neuen Gaspipeline aus Russland selbst Gegenstand von US-Sanktionsdrohungen. Die Gefahr eines Krieges zwischen den Großmächten, die seit den 1990er Jahren gebannt schien, ist zurück. Aber auch „nur“ ein kalter Krieg, mit Wettrüsten, hemmungsloser Feinbildproduktion und permanentem Alarm- und Krisenzustand wäre fatal.

Auch regionale Konflikte mit internationalen Dimensionen – Ukraine, östliches Mittelmeer, Nahostregion, koreanischen Halbinsel u.a. – gefährden die internationale Sicherheit.

Dabei steckt die Menschheit in einer Zivilisationskrise, die globale Kooperation bei der Bekämpfung von Klima- und Umweltkrisen, Corona-Pandemie und globaler Armut zwingender macht als je zuvor.

USA klammern sich an ihre Vormachtstellung

Im Zentrum der neuen Entwicklung steht der Umbruch der internationalen Ordnung. Die USA waren nach Ende des Kalten Krieges die einzige Supermacht und dominierten unangefochten das internationale System. Mit dem Aufstieg Chinas, der Renaissance Russlands als Großmacht und perspektivisch dem Aufstieg weiterer Länder wie Indien, kommt das unipolare System und damit die Vormachtstellung der USA an ihr Ende. Solche Umbrüche bergen ein hohes Konfliktpotential und führten in der Vergangenheit immer wieder zu Kriegen. Die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs ist ein spektakuläres Beispiel dafür. Im Atomzeitalter bedeutet dies jedoch auch das Risiko der Vernichtung der Menschheit.

Bereits unter Obama stemmten sich die USA mit aller Macht gegen den Verlust des US-Führungsmonopols und starteten deswegen u.a. ein nukleares Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramm über eine Billion Dollar. Zudem kündigten die USA nach und nach alle Rüstungskontrollabkommen, so bereits von der Bush-Administration 2002 den ABM-Vertrag (1) und jetzt den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen und das Open-Sky-Abkommen, das Transparenz und Vertrauensbildung dient. Gleichzeitig wurde das Weltraumkommando zu gleichberechtigten Waffengattung neben Army, Navy und Air Force erhoben, sowie die Miniaturisierung von Atomwaffen geplant, mit der der Atomkrieg führbar werden soll.

Im Verein mit rücksichtslosen Unilateralismus - selbst gegenüber Verbündeten - und der aggressiv-nationalistischen Rhetorik von „to make America great again“ führt all das dazu, dass in Peking und Moskau die Befürchtung entsteht - verständlicherweise - die USA könnten atomare Überlegenheit anstreben und damit das strategische Gleichgewicht untergraben, das bisher einen Atomkrieg bei Strafe des eigenen Untergangs verhindert hat.

Zudem findet eine massive militärische Nutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz statt. Das heizt das Wettrüsten an und erhöht das Risiko eines Kriegsausbruchs wegen technischer Pannen. Außerdem versprechen die technologischen Innovationen saftige Profite für die traditionelle Rüstungsindustrie ebenso wie für die Konzerne der Digitalwirtschaft.

Militarisierung der EU

In der US-dominierten Weltordnung war die EU als Juniorpartner Washingtons fest in das eingebunden, was gemeinhin „der Westen“ genannt wird. Die EU war dabei eine Art zivil-ökonomische Ergänzung der NATO. Der rabiate Unilateralismus der USA führt jetzt allerdings zu einer Erosion des transatlantischen Verhältnisses. Einflussreiche Kreise in der EU reagieren darauf mit dem Ruf nach „strategischer Souveränität“ (Macron) und wollen „die Sprache der Macht lernen.“

Zwar spricht die EU diese Sprache schon immer dort, wo sie bereits über Macht verfügt, nämlich auf wirtschaftlichem Gebiet, wie die unfairen Handelsabkommen mit Entwicklungsländern und Sanktionen gegenüber fast zwei Dutzend Ländern zeigen. Jetzt geht es aber auch darum, politisch und militärisch in die Liga der Großmächte aufzusteigen. Dafür werden Instrumente eingesetzt, wie:

• der sog. „Europäische Verteidigungsfonds“ der im neuen Haushalt mit 7,014 Mrd. Euro ausgestattet ist. 1,5 Mrd. davon fließen in „militärische Mobilität“, d.h. panzerkompatiblen Straßen- und Brückenbau in den östlichen Mitgliedsländern, der auch von der NATO als Infrastruktur für einen Aufmarsch gegen Russland genutzt werden kann, oder

•  die sog. „Permanente Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO), in der Mitgliedsländer und ihre Rüstungskonzerne gemeinsame Großprojekte durchführen, wie die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation, Kampfdrohnen oder einen Euro-Panzer.

Die Militarisierung der EU zeigt, dass die EU heute alles andere als ein Friedensprojekt und die Überwindung des Nationalismus und dessen übelsten Auswüchsen - Militarismus und Krieg – ist. Das zeigt sich nicht nur an der militärischen Hardware. Komplementär dazu werden klassische Instrumente nationalistischer Ideologie eingesetzt, wie:

• Feindbildproduktion - seit Jahren und lange vor der Ukraine-Krise gegen Russland, jetzt auch mit wachsender Intensität gegen China. Dabei sind Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben, denn bei Saudi-Arabien, Ägypten u.ä. ist das nicht nur kein Thema, sondern Rüstungsexporte, Wirtschafts- und andere Beziehungen mit solchen Regimenblühen ungestört;

• passend dazu macht sich Geschichtsrevisionismus breit. So relativiert z.B. das EU-Parlament in einer Resolution zum Zweiten Weltkrieg die Verantwortung des deutschen Faschismus. Sie unterschlägt die Appeasementpolitik Frankreichs und Englands sowie die Annexion von Teilen der Tschechoslowakei durch Polen und Ungarn im Windschatten des Münchener Abkommens, und fälscht den Krieg zum joint venture von Hitler und Stalin um. (2)

Prompt fordert der deutsche Außenminister dann auch einen „europäischen Patriotismus“ und der Bundestag beschließt ein Gesetz, wonach die Beleidigung der EU-Flagge strafbar werden soll. An die Stelle des deutschen, französischen, italienischen etc. Patriotismus soll jetzt Euro-Patriotismus treten. Wir kämen vom Regen in die Traufe!

Deutscher Führungsanspruch

Führenden deutschen Außen- und Militärpolitikern ist das nicht unrecht. Spätestens seit der Eurokrise ist deutlich geworden, dass die ökonomische Stärke, die Bevölkerungszahl und die Lage im geographische Zentrum der EU Machtressourcen sind, die sich unter dem Etikett „europäisch“ in politischen Einfluss ummünzen lassen, ohne dass dabei das lästige furchteinflößende Image aus der deutschen Vergangenheit stört. Unter diesen Umständen ist es wohlfeil, von der Überwindung des Nationalstaates zu reden, wenn die informellen Mechanismen der Macht letztlich garantieren, dass der deutsche Nationalstaat prägenden Einfluss auf die EU hat.

Gleichzeitig werden damit die Erhöhung des Rüstungsetats, die Akzeptanz des 2%-Prozent-Ziels der NATO, die „nukleare Teilhabe“, der rasante Anstieg von Rüstungsexporten auch an autoritäre Regime und in Krisengebiete sowie - unter der verharmlosenden Phrase „Übernahme von Verantwortung“ - zukünftige Kriegseinsätze der Bundeswehr gerechtfertigt. Deutschland möchte wieder Großmacht sein, wenn auch dieses Mal unter „europäischer“ Flagge, als Führungsmacht der EU.

Emanzipatorischer Internationalismus in der neuen Welt(un)ordnung

Die internationalen Umbrüche und ihre Wechselwirkung mit den planetarischen Krisen verändern auch die Rahmenbedingungen emanzipatorischer Politik. Das hat bisher jedoch kaum Eingang in deren Agenda gefunden. Darum muss ein friedenspolitische Strategie her, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Eckpunkte einer solchen Strategie wären eine neue Politik der Koexistenz, Respekt für die verbindlichen Normen des Völkerrechts. Initiativen zur Vertrauensbildung und Entspannung mit China und Russland, Abrüstungsinitiativen, Auflösung der Militärbündnisse, Schluss mit dem Kampf gegen Geflüchtete, Stärkung der UNO und des Multilateralismus und regionaler Institutionen, Umlenkung von Ressourcen zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter sowie faire Handelsabkommen anstelle aufgezwungener Freihandelsverträge und Ressourcenraub.

Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts!

(1) ABM=Anti-Ballistic Missile. Raketenabwehrsystem. Der Vertrag verbot die Installation solcher Systeme, weil sie die Zweitschlagskapazität des Gegners neutralisieren können und damit die grundlegende Logik der Abschreckung „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter“ außer Kraft setzen, und einen erfolgreichen Erstschlag ermöglichen können.

(2) Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas

Attac fordert ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem und einen Umbau der Wirtschaft!

Mit der steigenden Zahl von Infizierten durch den Corona-Virus wachsen auch persönliche Ängste und die Sorge um uns nahestehende Menschen, die zu Risikogruppen gehören. Gleichzeitig erleben wir aus der Not geborene Solidarität und Menschen, die tatkräftig der Krise trotzen. Die Beschäftigten im Gesundheitssektor und im Krisenmanagement der Kommunen leisten Übermenschliches um trotz fehlender Ressourcen Menschen zu versorgen und die lokale Infrastruktur sicherzustellen. In dieser ohnehin bedrohlichen Situation müssen wir jedoch befürchten, dass unser heruntergespartes Gesundheitssystem, das bereits im Normalbetrieb überlastet ist nun in der Krise zu kollabieren droht.

Privatisierung der Krankenhäuser, Reduzierung der Krankenhausbetten und die Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Profitorientierung statt auf möglichst gute Gesundheitsversorgung für alle rächt sich nun. Die Krise muss Anlass sein, die Prioritäten wieder geradezurücken und die Versorgung von Menschen in den Vordergrund zu stellen. Menschen zu helfen, ist der Zweck eines Gesundheitssystems, nicht Profite für private Krankenhauskonzerne zu erzielen. Die von der Regierung angekündigten Anreize für zusätzliche Betten, Appelle an die Krankenhäuser und geplante Abrechnungserleichterungen sind völlig unzureichend und setzen weiterhin auf Marktmechanismen. Dabei hat gerade die Einführung von immer mehr Markt in das Gesundheitswesen die Misere verursacht. Stattdessen muss ein öffentliches Gesundheitswesen ausgebaut werden, das das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellt statt die Profiterwartung von Investmentfonds.

Mit der unvorhersehbaren Corona-Pandemie werden die Konstruktionsfehler einer profitorientierten globalisierten Wirtschaft deutlich. Die Märkte, die angeblich alles zum Guten regeln, versagen. Eine privatwirtschaftliche, an Wachstum und Profit gebundene sowie exportorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik droht angesichts der aktuellen Krise mit Dominoeffekt zusammenzubrechen. Plötzlich sollen Staat und die Politik die großen gesellschaftlichen Systeme funktionsfähig halten.

Die eng getaktete internationale Arbeitsteilung, die einzig der Logik der Lohnkostenvorteile folgt, hat gefährliche Abhängigkeiten geschaffen, z.B. bei der Produktion von Medikamenten und von medizinischen Ausrüstungsgegenständen. In den aufgeblähten Finanzmärkten droht der systembedingte Widerspruch zwischen anlagesuchendem Kapital und fehlender Nachfrage erneut, die Welt in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Die seit 2008 durch massive Anleihekäufe der EZB befriedete Krise kommt durch den Vertrauensverlust der Anleger*innen in das Coronavirus-Management der Regierungen wieder voll zum Vorschein. Der globale Kapitalismus ist aufgrund seiner inneren Widersprüche extrem verletzlich gegenüber unerwarteten Belastungen und kein Modell für die Zukunft.

Wie 2008 tritt Kanzlerin Merkel vor das Fernsehpublikum und wirbt um Vertrauen, will Panik verhindern. Wie in der letzten Krise, sollen Milliarden öffentlicher Gelder in die Unternehmen fließen, um sie in der Krise zu stabilisieren. Aber diese Krise muss genutzt werden, um die notwendige sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Heute brauchen wir ein Investitionsprogramm, dass den radikalen Umbau unseres Wirtschafts- und Finanzsystems vorantreibt und nicht ein Wirtschaftssystem künstlich am Leben hält, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Die Krise zeigt am Beispiel des Gesundheitswesens, wie dringend wir auf grundlegende gesellschaftliche Einrichtungen in öffentlicher Hand angewiesen sind, die nicht nach dem Profitprinzip agieren.

Die Rettungsaktionen dürfen nicht zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensbezieher*innen gehen – sie müssen vielmehr von denen getragen werden, die in den letzten Jahren besonders von der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen profitiert haben.

Wir fordern

• staatliche Sofort-Direktinvestitionen in Milliardenhöhe in öffentliche Gesundheitseinrichtungen zur Notfallbewältigung
• ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, insbesondere und dringend für den Ausbau eines auf flächendeckende Versorgung ausgerichteten Gesundheitswesens
• Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitsausfall
• Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung
• Überbrückungskredite für Selbständige und kleine Unternehmen, die mit Liefer- oder Absatzschwierigkeiten kämpfen
• die Finanzierung dieser Aktivitäten mittels Krediten durch temporäre Erhöhung der Verschuldung und deren Begleichung durch effektive Besteuerung von Vermögen, gerechter Unternehmensbesteuerung und Verhinderung von Steuerflucht und Steuervermeidung.

 Menschen in prekären Lebenslagen sind gesundheitlich besonders anfällig. Dazu gehören Menschen auf der Flucht. Aktuell müssen die Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln festgehalten werden, im Rahmen humanitärer Soforthilfe in die europäischen Städte gebracht werden, die sich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt haben.

Krisensituationen sind nicht nur Zeiten der Bedrohung, sondern auch Zeiten, in denen wir uns auf Wesentliches besinnen. Nicht Wirtschaftswachstum, „immer mehr haben“ und Gewinnmaximierung gehören in den Mittelpunkt, sondern die Sorge um die Mitmenschen. In der Krise zeigt sich deshalb auch die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, jenseits von Profit, Wachstum und Naturzerstörung. Eine Gesellschaft, die auf Sorgearbeit, regionales Wirtschaften und naturschonende Produktion basiert und nicht auf Konkurrenz und Ausbeutung.

(Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland, 16.03.2020)

 

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Attac fordert ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem
und einen Umbau der Wirtschaft!

Mit der steigenden Zahl von Infizierten durch den Corona-Virus wachsen auch persönliche Ängste und die Sorge um uns nahestehende Menschen, die zu Risikogruppen gehören. Gleichzeitig erleben wir aus der Not geborene Solidarität und Menschen, die tatkräftig der Krise trotzen. Die Beschäftigten im Gesundheitssektor und im Krisenmanagement der Kommunen leisten Übermenschliches um trotz fehlender Ressourcen Menschen zu versorgen und die lokale Infrastruktur sicherzustellen. In dieser ohnehin bedrohlichen Situation müssen wir jedoch befürchten, dass unser heruntergespartes Gesundheitssystem, das bereits im Normalbetrieb überlastet ist nun in der Krise zu kollabieren droht.

Privatisierung der Krankenhäuser, Reduzierung der Krankenhausbetten und die Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Profitorientierung statt auf möglichst gute Gesundheitsversorgung für alle rächt sich nun. Die Krise muss Anlass sein, die Prioritäten wieder geradezurücken und die Versorgung von Menschen in den Vordergrund zu stellen. Menschen zu helfen, ist der Zweck eines Gesundheitssystems, nicht Profite für private Krankenhauskonzerne zu erzielen. Die von der Regierung angekündigten Anreize für zusätzliche Betten, Appelle an die Krankenhäuser und geplante Abrechnungserleichterungen sind völlig unzureichend und setzen weiterhin auf Marktmechanismen. Dabei hat gerade die Einführung von immer mehr Markt in das Gesundheitswesen die Misere verursacht. Stattdessen muss ein öffentliches Gesundheitswesen ausgebaut werden, das das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellt statt die Profiterwartung von Investmentfonds.

Mit der unvorhersehbaren Corona-Pandemie werden die Konstruktionsfehler einer profitorientierten globalisierten Wirtschaft deutlich. Die Märkte, die angeblich alles zum Guten regeln, versagen. Eine privatwirtschaftliche, an Wachstum und Profit gebundene sowie exportorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik droht angesichts der aktuellen Krise mit Dominoeffekt zusammenzubrechen. Plötzlich sollen Staat und die Politik die großen gesellschaftlichen Systeme funktionsfähig halten.

Die eng getaktete internationale Arbeitsteilung, die einzig der Logik der Lohnkostenvorteile folgt, hat gefährliche Abhängigkeiten geschaffen, z.B. bei der Produktion von Medikamenten und von medizinischen Ausrüstungsgegenständen. In den aufgeblähten Finanzmärkten droht der systembedingte Widerspruch zwischen anlagesuchendem Kapital und fehlender Nachfrage erneut, die Welt in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Die seit 2008 durch massive Anleihekäufe der EZB befriedete Krise kommt durch den Vertrauensverlust der Anleger*innen in das Coronavirus-Management der Regierungen wieder voll zum Vorschein. Der globale Kapitalismus ist aufgrund seiner inneren Widersprüche extrem verletzlich gegenüber unerwarteten Belastungen und kein Modell für die Zukunft.

Wie 2008 tritt Kanzlerin Merkel vor das Fernsehpublikum und wirbt um Vertrauen, will Panik verhindern. Wie in der letzten Krise, sollen Milliarden öffentlicher Gelder in die Unternehmen fließen, um sie in der Krise zu stabilisieren. Aber diese Krise muss genutzt werden, um die notwendige sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Heute brauchen wir ein Investitionsprogramm, dass den radikalen Umbau unseres Wirtschafts- und Finanzsystems vorantreibt und nicht ein Wirtschaftssystem künstlich am Leben hält, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Die Krise zeigt am Beispiel des Gesundheitswesens, wie dringend wir auf grundlegende gesellschaftliche Einrichtungen in öffentlicher Hand angewiesen sind, die nicht nach dem Profitprinzip agieren.

Die Rettungsaktionen dürfen nicht zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensbezieher*innen gehen – sie müssen vielmehr von denen getragen werden, die in den letzten Jahren besonders von der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen profitiert haben.

Wir fordern

• staatliche Sofort-Direktinvestitionen in Milliardenhöhe in öffentliche Gesundheitseinrichtungen zur Notfallbewältigung
• ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, insbesondere und dringend für den Ausbau eines auf flächendeckende Versorgung ausgerichteten Gesundheitswesens
• Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitsausfall
• Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung
• Überbrückungskredite für Selbständige und kleine Unternehmen, die mit Liefer- oder Absatzschwierigkeiten kämpfen
• die Finanzierung dieser Aktivitäten mittels Krediten durch temporäre Erhöhung der Verschuldung und deren Begleichung durch effektive Besteuerung von Vermögen, gerechter Unternehmensbesteuerung und Verhinderung von Steuerflucht und Steuervermeidung.

 Menschen in prekären Lebenslagen sind gesundheitlich besonders anfällig. Dazu gehören Menschen auf der Flucht. Aktuell müssen die Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln festgehalten werden, im Rahmen humanitärer Soforthilfe in die europäischen Städte gebracht werden, die sich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt haben.

Krisensituationen sind nicht nur Zeiten der Bedrohung, sondern auch Zeiten, in denen wir uns auf Wesentliches besinnen. Nicht Wirtschaftswachstum, „immer mehr haben“ und Gewinnmaximierung gehören in den Mittelpunkt, sondern die Sorge um die Mitmenschen. In der Krise zeigt sich deshalb auch die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, jenseits von Profit, Wachstum und Naturzerstörung. Eine Gesellschaft, die auf Sorgearbeit, regionales Wirtschaften und naturschonende Produktion basiert und nicht auf Konkurrenz und Ausbeutung.

(Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland, 16.03.2020)

 

Primark-Proteste in Kiel:

FAST FASHION KILLS.

Mitte der ersten November-Woche eröffnete der neu gebaute Primark-Shop in der Kieler Fußgängerzone in der Nähe des Bootshafens. Bereits am Eröffnungstag gab es Proteste gegen den irischen Modekonzern. Am Samstag, den 9. November 2019, fanden ganztägig Protestaktionen von verschiedensten Gruppen wie ATTAC, Extinction Rebellion, Greenpeace Kiel, Kampagne für Saubere Kleidung, BUND, Grüne Jugend etc. statt.

Kritikpunkte an Primark sind unter anderem:

Die Textilindustrie stößt mehr CO2 aus als der gesamte internationale Flug- und Schiffsverkehr.

Die Modekonzerne verkaufen immer mehr Kleidungsstücke, die wir nicht wirklich brauchen (40 % der Kleidungsstücke in Deutschland werden selten oder nie getragen) und

die Löhne in der Textilindustrie liegen oft weit unter dem Existenzminimum.

An diesem Protesttag kam es in der Mittagszeit zu einem spannenden Gespräch bei Primark:  Wir Demonstrierenden wurden zu einer Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer von Primark Deutschland eingeladen. Es nahmen daran fünf Menschen aus verschiedenen Gruppen teil.

Anfänglich ging es um die Stromversorgung des neuen Primark-Gebäudes. Wir machten unsere Forderung nach Ökostrom-Nutzung deutlich angesichts der Tatsache, dass Kiel Klimanotstandstadt ist. Der Geschäftsführer, ein freundlicher, ruhiger Herr mittleren Alters beantwortete alle Fragen bemüht sachlich und deeskalierend: Primark kaufe seinen Strom europaweit ein und er könne nicht sagen, ob es in Kiel möglich sei, auf Ökostrom umzusteigen, dafür sei der Mietvertrag (Primark ist Mieter der Immobilie) noch zu neu.

Des Weiteren wurde kritisiert, dass nur Kleidung aus 100 % Baumwolle recycelt werden kann. In den meisten Kleidungsstücken sind aber Kunstfasern enthalten, die ein Recyceln unmöglich machen, also Kleidung zur Wegwerfware werden lassen. Der Geschäftsführer meinte, dass einer der Gründe für den Einsatz von Kunstfasern in Kleidung sei, dass es weltweit nicht genügend Baumwolle gäbe. Unsere Vorstellung von: „Dann gibt es eben weniger Kleidung“ widerspricht natürlich völlig der Verkaufsideologie von Kleidungskonzernen wie Primark.

Am Ende der Gesprächsrunde wurden die Lohnbedingungen in den Herstellungsländern der Kleidung angesprochen: 

Primark lässt in China und Bangladesch, aber auch in Nordafrika und Rumänien herstellen. Dabei werden viele Fertigungsfabriken nicht von Primark alleine genutzt, sondern auch von Modeketten wie H& M, KIK und anderen, so dass die genauen Lieferwege schwer nachvollziehbar und kontrollierbar sind.

Wir fragten, welche Länder der Geschäftsführer selbst mal in Augenschein genommen habe: China und Bangladesch. Auf unsere Frage, was denn eine Fabrikarbeiterin in Bangladesch verdiene, sagte er, das sei „ein existenzsicherndes Einkommen!“ Bei 80 Euro im Monat, bei 7 Tagen pro Woche mit jeweils 12 Stunden Arbeitszeit bedeutet das einen Stundenlohn von 25 Cent! Und das bei Akkord-Arbeit. Zum Leben zu wenig, aber zum Sterben zu viel!  

Jedenfalls kann davon neben Essen und Miete kaum ordentliche Gesundheitsversorgung, Schulgeld für Kinder oder dergleichen bezahlt werden. 

Das Gespräch dauerte etwa eine Stunde. Unser Eindruck, den wir nach dem Gespräch mitnahmen, war folgender: Auch ein Konzern wie Primark nimmt die Proteste und deren Gründe wahr und schickt für ein Gespräch mit DemonstrantInnen nicht nur den Geschäftsführer von Primark Kiel vor, sondern von Primark Deutschland. Primark (und wahrscheinlich alle anderen Modeketten) haben Sorge, dass irgendwelche Missstände in der Kleidungsproduktion an die Öffentlichkeit geraten, die dem Ruf eines Modekonzerns Schaden zufügen könnten. 

Wir verließen das Gebäude mit dem Gefühl, ein ruhiges, sachliches Gespräch mit einem „Wolf im Schafspelz“ geführt zu haben.

Vor dem Primark-Gebäude verteilten wir Flugblätter gegen Fast Fashion. Unser Eindruck dabei war, dass die meisten Menschen, die trotz des Protestes an uns vorbei in den Primark-Laden strömten, durch Flugblätter und Aufklärung allein wahrscheinlich nicht zu erreichen sein werden. 

(Gottfried Müller)

 

Liebe Freund*innen, liebe Attacies!

Am Samstag, den 9. November, um 14 Uhr rufen wir unter dem Motto "Fast Fashion Kills -  Primark verdient, Wir alle zahlen den Preis"  alle Kieler*innen zur Teilnahme an einer Kundgebung gegen Profitmacherei a

uf Kosten von Mensch & Natur vor der neuen Primark-Filiale auf (Holstenstraße 37, Höhe Meislahn). Der gemeinsamen Flyer von attac Kiel, Extinction Rebellion, die Kampagne für Saubere Kleidung (Kieler Aktivgruppe) und des Frauenwerks der Nordkirche ist hier zu finden.

Um 11:30 besteht in den Räumlichkeiten des Frauenwerks der Nordkirche (Gartenstr. 20) die Möglichkeit Plakate/Transparente anzufertigen.

 

Am Mittwoch, den 13. November, um 19 Uhr findet die Vortrags & Diskussionsveranstaltung "Vom Leben auf Kosten anderer ins gute Leben für alle?" mit Jonas Lage (Uni Flensburg) in Fahrradkino (Alte Mu, Lorentzendamm 8) statt. Wir richten diese Veranstaltung in Kooperation mit Fridays for Future Kiel und der Heinrich-Böll-Stiftung SH aus. (mehr Infos)

 

Heute, am 6.11.19, hat ein Primark-Store in Kiel eröffnet.

Fast Fashion, das Geschäftsmodell für das Primark steht, kostet unbezahlbare Menschenwürde und natürliche Lebensgrundlage. Mehr als ein Drittel der in Deutschland gekauften Kleidung (2 Mrd. Kleidungsstücke) wird kaum genutzt aussortiert. Für Altkleider gibt es mittlerweile ein riesiges Entsorgungsproblem. In jedem T-Shirt und jeder Hose steckt die Arbeitsleistung von Näherinnen, die in Asien und Osteuropa für Löhne weit unter dem Existenzlohnniveau schuften. Es werden Tausende von Litern Wasser verbraucht, die in der Landwirtschaft fehlen. Der Einsatz von Chemikalien belastet Mensch und Umwelt. Böden erodieren beim Baumwollanbau, Pestizide und Insektizide vergiften Insekten und Menschen. Meere und Fische werden durch Auswaschungen von Mikroplastik in Kleidung verseucht. Geschätzt gehen 10 Prozent der CO2- Emissionen weltweit auf das Konto von Kleidung. Die Primark-Eröffnung zeigt, dass ein Umdenken im Hinblick auf die sozialen und ökologischen Folgen unseres Wirtschaftsmodells, das zukünftige Generationen massiv schädigen wird  und Menschen heute stark beeinträchtigt  schon  noch nicht stattgefunden hat!   

Deshalb ruft die Kampagne für Saubere Kleidung gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren (u.a. Attac Kiel, dem Frauenwerk der Nordkirche und Extinction Rebellion Kiel) zum kreativen gewaltfreien Protest vor Primark auf. Seid am Samstag, den 9.11.19 um 14:00 dabei!

Wir treffen uns ab 12:00 zum gemeinsamen Plakatemalen in der Gartenstraße 20 in Kiel in den Räumen des Frauenwerks der Nordkirche. Wer mag, kann auch an einer Straßentheaterszene teilnehmen, die wir dort einüben.

Bitte lasst uns wissen, ob ihr zur Kundgebung kommt, damit wir gegebenenfalls die Teilnehmer*innenzahl erhöhen können!

https://twitter.com/GreenpeaceKiel

https://twitter.com/attackiel

https://twitter.com/sauberekleidung

https://twitter.com/xr_kiel

Waltraud Waidelich

Frauenwerk der Nordkirche im Hauptbereich Frauen und Männer, Jugend und Alter

Ref. Fem. Ethik und Konsumethik

Postadresse: Gartenstr. 20, 24103 Kiel

Tel. 0431 55 779126

Mobil 0151 111 79 163

Weltwirtschaftsforum in Davos:

Quadratur des Kreises

Kurz nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe traf sich im Schweizer Winterkurort Davos wie alle Jahre wieder das Weltsozialforum. In einer Pressemitteilung von ATTAC heißt es dazu:

Die selbst ernannte Elite, die sich ab Dienstag (22. Januar 2019) beim sogenannten Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos versammelt, hat keine Lösungen für die von ihr verursachten globalen Probleme zu bieten. Das zeigen nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac erneut die vorab veröffentlichten Berichte des WEF (Global Risk Report und Global Competitiveness Report).

"Klimawandel, Cyberattacken und geopolitische Auseinandersetzungen werden als globale Gefahren benannt, und die Autoren beklagen, dass statt gemeinsamer Gefahrenabwehr egoistischer Nationalismus im Vordergrund steht. So weit, so richtig. Doch bei den Lösungsvorschlägen wird es absurd. Wieder richten sollen es Konkurrenz und Wirtschaftswachstum, also jene Prinzipien, die uns die Suppe erst eingebrockt haben“, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

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