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Freihandelsabkommen:

WAS IST CETA? Ein trojanisches Pferd namens CETA

01. Juli 2016 Seit 2009 hat die EU-Kommission mit Kanada unter strenger Geheimhaltung über ein Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandelt: CETA, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde. Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz.

Paralleljustiz und Zombieklauseln

CETA ist der erste Handelsvertrag der EU, der private Schiedsgerichte vorsieht: Unternehmen können die Vertragsstaaten vor Tribunalen verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. Zugleich wird der Spielraum für eine Gesetzgebung zugunsten des Gemeinwohls erheblich eingeschränkt. Profitieren werden vor allem Transnationale Konzerne. Viele der größten US-Firmen unterhalten in Kanada Niederlassungen. Über CETA würden sie EU-Staaten verklagen können, selbst wenn das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU scheitert.

CETA wird völkerrechtlich bindend sein und sich kaum mehr zurücknehmen lassen. Die berüchtigte „Zombieklausel“ in Kapitel 34 sieht für den unwahrscheinlichen Fall einer Auflösung von CETA sogar vor, dass die Klagerechte für Investoren noch weitere 20 Jahre erhalten bleiben.

Darüber hinaus ist CETA als ein „lebendes Abkommen“ konzipiert: Ein „Regulierungsrat“ aus nicht-gewählten Bürokraten soll Gesetzesvorhaben daraufhin prüfen, ob sie Handelsinteressen beeinträchtigen könnten. Wirtschaftslobbyisten wird damit Tür und Tor geöffnet, unliebsame Gesetzesentwürfe aus dem Verkehr zu ziehen – noch bevor Parlamente und Öffentlichkeit davon erfahren.Sogar eine nachträgliche Veränderung oder Erweiterung des Vertrages ohne demokratische Kontrolle ist möglich.

Privatisierung und Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Anders als die meisten bisherigen Handelsverträge listet CETA nicht die zu liberalisierenden Bereiche auf, sondern nur die Ausnahmen (Negativliste). Damit wird ein unbestimmt weites Feld dem Zwang zu Privatisierung und Deregulierung überantwortet. Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen nicht mehr zurückgenommen werden („Stillstand“- und „Sperrklinken“-Klauseln). CETA sieht keine eindeutige, grundsätzliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen von der Liberalisierung vor.

Außerdem stellt CETA ökologische und soziale Vergabekriterien in der öffentlichen Beschaffung infrage – und damit ein zentrales Element in der kommunalen Selbstverwaltung. Auch Sozial- und Arbeitsstandards sind durch CETA von Aushöhlung bedroht. Ausländische Investoren könnten unter CETA sogar gegen neue Steuern und Abgaben, etwa eine Vermögenssteuer, klagen. Die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen ist ebenfalls gefährdet.

Türöffner für Gentechnik, Fracking und dreckige Teersande

CETA untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt zukünftige Umweltgesetzgebung ein. Das Importverbot der EU für das extrem klimaschädliche Rohöl aus kanadischen Teersanden wurde zum Beispiel schon im Laufe der CETA-Verhandlungen aufgeweicht. Unter CETA könnten Unternehmen auch gegen ein mögliches künftiges Verbot der Schiefergasförderung (Fracking) klagen. Fracking steht im Verdacht, das Grundwasser durch Chemikalien zu vergiften und sogar Erdbeben auszulösen. Kanada ist unter dem CETA-ähnlichen NAFTA-Abkommen bereits verklagt worden, nachdem die Provinz Québec Fracking gestoppt hatte.

CETA ersetzt das in der EU geltende Vorsorgeprinzip durch ein Prinzip, das angeblich „wissenschaftsbasiert“ sein soll: Potentiell gefährliche Produkte und Technologien können demnach erst aus dem Verkehr gezogen werden, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit oft viel zu spät. Gentechnik kann auf diese Weise durch die Hintertür wieder auf unseren Tisch kommen.

CETA, TTIP und TiSA stoppen!

•CETA soll noch 2016 ratifiziert werden. Helfen Sie mit, Demokratie, Gemeinwohl und Umwelt gegen diesen Staatstreich der Konzerne zu verteidigen:

•Fordern Sie Rechenschaft von Ihren Abgeordneten im EU-Parlament.

•CETA gilt als ein „gemischtes Abkommen“, das auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden muss. Üben Sie Druck auf Ihre Abgeordneten im Bundestag und in den Länderparlamenten aus. 2016 finden fünf Landtagswahlen statt.

Quelle und mehr Infos unter: http://www.attac.de/kampagnen/

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