Ostermarsch Kiel:

Krieg ist der größte Klimakiller !

In den vergangenen 25 Jahren habe ich in meiner beruflichen Tätigkeit als Umweltreferentin unzähligen Schulkindern erklärt, was für ein Wahnsinn es ist, Erdöl, Erdgas und Kohle zu verbrennen. Diese Bodenschätze sind in vielen Millionen Jahren aus der Ablagerung von Pflanzen und Kleinstlebewesen unter besonderen Bedingungen entstanden - wir haben sie in 150 Jahren nahezu komplett verbraucht. Und da muss ich mich mal nachträglich bei den Kindern für das „wir“ entschuldigen: Es waren nicht die Kinder und ihre Eltern, die diese wertvollen Rohstoffe verbraucht haben. Sie hatten in der Mehrzahl keine Alternativen für Heizung, Kochen, Fortbewegung. Es waren die Energiekonzerne, die Grundstoffindustrie, die Transportwirtschaft einschließlich Autoindustrie und die Rüstungskonzerne. Die haben sich die Schürfrechte mit Hilfe der jeweiligen Bundesregierungen gesichert, den günstigen Rohstoff genutzt, eure Arbeitskraft günstig eingekauft und euch dann die Produkte teuer verkauft. Das hätte ich den Kindern sagen sollen.

Gewinner der aktuellen Krise sind 2021 u.a. Energieriese RWE mit 700 Mio. €, über die sich die Aktionäre freuen können. Die 10 reichsten Personen in Deutschland konnten 2022 ihr Vermögen von bisher 144 Mrd. € auf 256 Mrd. € verbessern. Im Vergleich dazu beträgt der Bundeshaushalt 2022 476 Mrd €.
Ich hätte auch sagen müssen, dass die reichste Milliarde Menschen auf der Erde 72% der Ressourcen verbrauchen während die Ärmsten 1,2 Mrd. nur 1% verbrauchen.

Als erkannt wurde, dass es Grenzen des Wachstums gibt und durch das Verbrennen der fossilen Rohstoffe klimaschädliche Gase entstehen mit dramatischen Folgen für die Natur und die Menschen auf unserem Planeten: Dürren, Überflutungen, Waldbrände, die Millionen Menschen mit Hunger bedrohen und zur Flucht treiben, passierte wenig.
Kein Wunder, denn verantwortlich dafür waren die reichsten 10% der Menschheit (Elon Musk, Jeff Bezos) mit einem Anteil von 47% aller CO²-Emissionen, während die ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung nur 10% der klimaschädlichen Gase verursachen.

Und diese Ärmsten sind es auch, die von den Folgen der Erderwärmung am schlimmsten betroffen sind.

Und nun wird auch der Letzten, dem Letzten klar sein:
Der Appell klimabewusster zu konsumieren hilft hier nicht, die Welt zu retten!

Thilo Bode (foodwatch) sagt dazu: „Dies spielt gerade auch den Konzernen in die Hände, die natürlich überhaupt keine Interesse daran haben, dass die Politik ihnen strenge Regeln auferlegt.“
Der hausgemachte Klimawandel, Aufrüstung und Kriege um Ressourcen und Vorherrschaft bedrohen das Leben auf unserer Erde. Die Verursacher sind in diesen Fällen bekannt: Die Länder des globalen Nordens, ihre multinationale Konzerne, Privateigentum an Grund und Boden, die Finanzoligarchie.

Der Kampf um die letzten Rohstoffe, u. a. zur Herstellung immer effektiverer Waffensysteme, ihrer Steuerung und Vernetzung, raubt den Ländern, die noch Hunger und Trinkwassermangel bekämpfen müssen, die letzten Lebensgrundlagen und jegliche Chance auf Teilhabe.
Und wer jetzt noch jammert, er bzw. sie weiß nicht, wie in diesem Jahr Wohnen, Heizen und Essen bezahlt werden sollen, denen antwortete unsere Ex-Kriegsministerin Frau Lambrecht:
„Künftig müsse bei Mitteln für die staatliche Daseinsvorsorge umgeschichtet werden zugunsten der Bundeswehr. Das Ziel Deutschland als Führungsmacht ist eben teuer. Darauf muss die Heimatfront eingestellt und gewöhnt werden.“
Und der Neue, Herr Pistorius, bleibt in der Tradition, fordert noch mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr für die „Außeneinsätze“ und geht bei Rheinmetall betteln, dass doch bitte die Munitionsherstellung beschleunigt und erweitert wird. Das ist übrigens die Waffenschmiede, bei der die Bundesregierung Marder-Panzer für Ukraine bestellt hat. Sie fuhren 2022 Rekordgewinne ein: 20% Plus und rückten in den DAX auf.

Aufrüstung und Krieg tötet gleich mehrfach:
• Sie töten durch Ressourcenklau in Ländern, in denen die Ärmsten auf dieser Welt leben, wo es an Nahrung, sauberen Wasser und Wohnungen fehlt.
Der größte Ressourcenfresser sind die Militärausgaben der NATO mit 1031 Milliarden US-Dollar. Russland ist mit 65 Milliarden US Dollar dabei (Zahlen aus dem Jahr 2019 von SIPRI).
• Sie töten durch den CO₂-Ausstoß beim Einsatz, Übungsbetrieb, Manöver. Unter den TOP 20 befindet sich hier das US Militär mit 376,6 Mio t pro Jahr, das entspricht in etwa dem CO₂-Gesamtausstoß von Großbritannien.
• Sie töten bei Kriegseinsätzen durch Vernichtung der Lebensgrundlagen durch Zerstörung, Vergiftung von Wäldern und Böden, Einsatz von Uranmunition

Die CO₂-Emissionen des deutschen Militärs bei internationalen Einsätzen der Bundeswehr unter NATO oder UN-Mandat werden in deutschen Gesamt- Emissionsaufstellungen nicht erfasst. Im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung taucht die Bundeswehr überhaupt nicht mehr auf.
Während die Budgets des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 2021 2,6 Mrd. € betrug, stiegen die Ausgaben für das Verteidigungsbereich auf 53 Mrd. €.
Statt also 2% der Wirtschaftsleistung für die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs einzuplanen, strebt unser Regierung das 2% NATO Aufrüstungsziel an.
Was für Rüstung und Kriegseinsätze ausgegeben wird, fehlt in der Bildung, der sozialen Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und Klimaschutz bei uns und in den Ländern, die wir ausbeuten und bedrohen.

Eine echte Energiewende erreichten wir, wenn die größten Emittenten zur Kasse gebeten werden:
• Rüstung Rheinmetall Thyssen
• Krisengewinner wie BMW, Lidl, Aldi, RWE, Eon
• Landwirtschaft
• Bauwirtschaft

Leben retten, heißt
• Aufrüstung beenden,
• keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete,
• Sanktionen beenden, denn sie treffen nur die ärmste Hälfte der Menschheit, Verhandlungen auf Augenhöhe – Jetzt!

Um dafür den ausreichenden Druck auszuüben brauchen wir die Klimaschutzbewegung, die soziale Bewegung und die Friedensbewegung. Wir haben dasselbe Ziel:

Eine Welt ohne Ausbeutung und Hunger, ohne Krieg und für eine gerechte Verteilung und intelligenten Umgang mit den letzten Ressourcen!

(Eva Börnig, Mitglied des Kieler Friedensforums)

Ostermarsch-Rede der SDAJ-Kiel:

Der Krieg und die sozialen Folgen

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe KielerInnnen, wir sind heute hier, um uns gegen Krieg und Aufrüstung gerade zu machen und für eine gerechte Welt einzutreten.

Wir sind hier, weil wir jeden Tag sehen, dass Krieg nicht nur Gewalt Tod und Zerstörung bringt, sondern auch hier soziale Folgen hat, die uns alle ganz direkt betreffen. Krieg bedeutet Leid für Millionen von Menschen, die durch (Waffen)Gewalt, Hunger, Krankheiten oder Seuchen ihr Leben verlieren oder schwer verletzt werden. Krieg bedeutet Trauma für die Überlebenden, die jahrelang unter den physischen und psychischen Folgen leiden. Krieg bedeutet sexuelle Gewalt. Krieg bedeutet Flucht für diejenigen, die ihre Heimat und ihre Existenzgrundlage verlieren und sich auf eine gefährliche Reise begeben müssen.
Krieg bedeutet Umweltzerstörung die durch den Ausstoß von überproportional hohen Emissionen und Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen vergiftet wird. Krieg bedeutet aber auch Perspektivlosigkeit für Jugendliche, die keine Chance auf eine gute Ausbildung oder einen sicheren Arbeitsplatz haben. Und das nicht nur in den unmittelbaren Kriegsgebieten, sondern auch hier bei uns. Denn bei Azubis sparen die Unternehmen bei unsicherer Wirtschaftslage als erstes. Ganz im Sinne der Bundeswehr, die nicht erst seit der Zeitenwende, Gewehr bei Fuß steht, um diese desillusionierten Jugendlichen aufzufangen und zu Kanonenfutter zu erziehen.
Wir sehen diese Werbung für die Bundeswehr schon überall, die junge Menschen mit falschen Versprechen lockt und sie zu Soldaten macht. Während für die Kollegen der Pflege inmitten der Pandemie nur Applaus möglich war sehen wir jetzt wie schnell Kohle für die Rüstung, also dem Bauen und exportieren von Mordwerkzeug locker gemacht werden kann. Anders als beim 9 €-Ticket, Bildung oder Kindergrundsicherung schreit hier keiner nach Schuldenbremse oder einem Sparkurs.
Krieg bedeutet aber auch Spaltung für die Gesellschaft, die durch Hass und Angst auseinandergerissen wird. Wer die Aufrüstungspolitik und Sanktionen der BRD hinterfragt, wird sofort als „Lumpenpazifist“, „Putin-Versteher“ oder illusionär verschrien. Alle haben sich dem “nationalen Sicherheitsinteresse” unterzuordnen und die Politik, die dazu nötig ist. Angefangen bei der erhöhten Präsenz von Bundeswehr, über Überlegungen zur Arbeitszeitverlängerung l, streichen von Gewerkschaftlichen Feiertagen bis hin zu Sparmaßnahmen die unsere Lebensqualität zerstören. Von der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht ganz zu schweigen.
Wir als Jugend sind diejenigen, denen Kriege die Zukunft rauben, wir sind diejenigen die entschieden Nein sagen zu diesem Wahnsinn! Wir sagen Nein zu einem System, das auf Gewalt und Ungerechtigkeit basiert! Wir sagen Ja zu einer Welt ohne Krieg! Wir sagen Ja zu einer Welt, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können! Wir sagen Ja zu einer Welt, in der Solidarität und Zusammenarbeit herrschen!

Diese Welt wird es in diesem Gesellschaftssystem, dem Kapitalismus nicht geben. Deshalb müssen wir unsere Zukunft selbst in Hand nehmen, in Betriebsräten, in Gewerkschaften, in SVen oder an der Hochschule und im sozialistischen Jugendverband.

(SDAJ-Kiel)

Nach den Ostermärschen:

Wie weiter mit der Friedensbewegung?

Viele dezentrale Aktionen haben die Friedensbewegten in den letzten Mona­ten durchgeführt, und die Ostermärsche liegen hinter uns. Es ist an der Zeit für eine Beratung über die weiteren Schritte der Friedensbewe­gung.

Nach mehr als einem Jahr Krieg in der Ukraine haben sich die Bedingun­gen für Friedenspolitik etwas verbessert, wie die inzwischen an die 800.000 Unterschriften unter das Manifest für den Frieden und der Erfolg der Ber­liner Demonstration vom 25. Februar 2023, gezeigt haben. Auch die Ostermärsche haben trotz aller Spaltungsversuche auch in diesem Jahr wieder Tausende auf die Straße gebracht.

Forderungen nach einem Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlun­gen werden inzwischen nicht nur in der Friedensbewegung und im Glo­balen Süden erhoben (s. u.a. die Initiativen Chinas oder Brasiliens), sondern es werden auch zunehmend Stimmen aus dem Mainstream eini­ger NATO-Länder laut, die für Diplomatie und Verhandlungen plädieren. Wir wissen, das ist noch nicht der Durchbruch, aber wir sollten jetzt den Druck für die Beendigung des Tötens erhöhen.
Die weiterhin angestrebte horrende Aufrüstung in Deutschland, die Atomkriegsgefahr sowie die fast aus dem Fokus geratenen neuen geplanten NATO-Manöver in Europa und Truppenaufstockungen an der russischen Grenze bleiben weiterhin besorgniserregend.
Lasst uns die Ostermärsche gemeinsam auswerten, die brennendsten inhaltlich-politischen Fragen diskutieren, sowie weitere Aktivitäten planen:
 
Videokonferenz am Samstag,
22. April 2023 12:00 Uhr - 16:00 Uhr
Nach den Ostermärschen – weiter aktiv für Waffenstillstand und Verhandlungen – was tun für den Frieden Frühjahr und Herbst 2023

Videokonferenz (auch zum Nachhören):
https://www.dvdw.info

Ukraine-Initiative „Die Waffen nieder!“
Reiner Braun, Wiebke Diehl, Claudia Haydt, Rita-Sibylle Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl

Zur Kommunalwahlkandidatur Bettina Jürgensen:

Darum DIE LINKE wählen!

Kiel.Abrüsten.Jetzt !

Zur Kommunalwahl ist am 14. Mai fordert DIE LINKE in Kiel „Das gute Leben für alle“! Das heißt für mich: soziale Gerechtigkeit, gleiche und demokratische Rechte für Alle, eine intakte Umwelt, Frieden. Global, europa- und bundesweit, sowie in der Kommune ist der Kampf dafür nötig und möglich.

Ich bin Mitglied in der Organisation „marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ“ und überzeugt, dass die Welt ohne Ausbeutung und Krieg, ich nenne sie Sozialismus, nur das gemeinsame Werk der Menschen sein kann. Es wird noch ein langer Weg sein, um im Sinne von Karl Marx „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ...“.

Seit Generationen werden Schritte von linken Kräften in die Richtung dieses Ziels gegangen. Es gibt Erfolge und Rückschläge. Immer heißt es: Weiterkämpfen! Dafür kandidiere ich auf der Liste für eine starke DIE LINKE Ratsfraktion in Kiel.

In der Krise scheinen Parteien eher demobilisierend für Wähler*innen zu sein. Nie war es offensichtlicher, dass Wahlversprechen nicht gehalten werden. Noch 2021 warben die Grünen mit der Aussage „Keine Waffen in Kriegsgebiete!“ um Stimmen, heute geht es ihnen nicht schnell genug mit der Lieferung der Mordinstrumente. Die SPD steht dem in nichts nach, CDU und FDP haben nie einen Hehl aus ihrer Nähe zu Rüstung und Krieg gemacht.

Auch DIE LINKE streitet öffentlich über bisherige Ziele. Sahra Wagenknecht verbreitet rassistische Parolen von „unkontrollierte Zuwanderung“ Geflüchteter und steht andererseits zu dem Beschluss ihrer Partei gegen die NATO, während Katja Kipping meint, die Programmaussage zur Auflösung der NATO „ist von der Zeit überholt“.

Eine solidarische Debatte scheint nicht mehr möglich in der Partei, die angetreten war um linke Perspektiven und Meinungen zu bündeln und zu vertreten.

Dabei sind gerade jetzt dringend das Erarbeiten von linken Alternativen notwendig. Alternativen und gemeinsames Handeln entwickeln, um die Zukunft und das Leben der nächsten Generationen sowohl global, als auch in der Region nicht denen zu überlassen, die aus Krieg, Rassismus und Umweltzerstörung nur Profit ziehen.

Wo dies möglich ist sollten linke Kräfte, auch kommunalpolitisch, gemeinsam aktiv werden!

Politische Entscheidungen werden oft im Schnelldurchgang beschlossen. Ein 100 Milliarden-“Sondervermögen“ für die Rüstung(sindustrie) durch die Ampelregierung im Bundestag, eine Änderung der Fraktionsgröße von zwei auf drei Abgeordnete in Kommune durch die Schwarz-Grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein (zwei Monate vor der Kommunalwahl!) oder ein dem Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel Minuten vor der Sitzung eingereichter B-Plan incl. Luxushotel für den Stadtteil Gaarden – alles wird durchgepeitscht.

Ausgesessen, ständig vertagt und hinausgezögert werden Entscheidungen in denen es meist um die Finanzierung sozialer Projekte, um die Kindergrundsicherung oder die schnelle Umsetzung von Initiativen für das 1,5° Ziel – Beispiel Tempolimit auf Autobahnen. Auf der Strecke bleibt dabei immer die demokratisch mögliche Mitsprache der Bevölkerung.

Im Kieler Rathaus geben Fraktionen der Mehrheit von SPD und Grüne, oft in Einheit mit CDU, FDP und SSW sowie der Verwaltung der Landeshauptstadt, einige Beispiel dafür. Es wird von Klimaschutz geredet, aber jedes Kreuzfahrtschiff erfreut im Kieler Hafen empfangen. Die Liegekosten der Schiffe und die Einkäufe der Tagesgäste in der ansonsten trostlosen Innenstadt Kiels, sollen das Stadtsäckel mit Steuereinnahmen füllen.

Vergessen sind nicht der Bau von Möbel Höffner, das vorher erfolgte Plattmachen der Kleingärten sowie die Zerstörung des verbliebenen Grüngürtels, unter den Augen der Bau- und Umweltdezernentin. Es gibt den Ausbau der Kiellinie zur Flaniermeile, was insbesondere der dort wohnenden Gesellschaft in den Villen von Düsternbrook die Nähe zum Wasser bringt. Die Hörn dagegen wird weiter verdichtet, was seinerzeit einmal als Naherholungsgebiet entwickelt werden sollte, auf dem sich das Kieler West- und Ostufer begegnen, entpuppt sich als Raum für Hotels, teure Wohnungen, die fast niemand bezahlen kann und für teure Bürogebäude.

Wenig erstaunlich, dass CDU und FDP zustimmen für Stadtplanung und Wohnen als Luxusobjekte. Dabei ist die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum eines der dringend zu lösenden Probleme. Mehr als 2300 Menschen in Kiel sind ohne Wohnung, leben in Hotels, bei Bekannten, in Sammelunterkünften oder auf der Straße. Dies zeigt die Notwendigkeit für die Arbeit vom „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“. Björn Thoroe ist Spitzenkandidat von DIE LINKE, war 2019 OB-Kandidat mit 9,1 % Stimmen und arbeitet in diesem Bündnis aktiv mit.

Dagegen stehen die Forderungen der vielen Initiativen und Bewegungen, die gemeinsame Arbeit für soziale, demokratische und friedliche Ziele.
Wichtig sind die Bewegungen und Initiativen, die sich einsetzen für Veränderungen zum besseren Leben und Zusammenleben in dieser Stadt: vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Antifa-Bündnisse wie der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, die Seebrücke Kiel, TKKG, das Kieler Friedensforum, Defend Kurdistan und bis zu Gewerkschaften und dem Flüchtlingsrat müssen in den Ratsversammlungen der Stadt mehr gehört werden, mehr Einfluss bekommen.

Forderungen der Bewegungen in das kommunale Parlament einzubringen funktioniert dann, wenn es Ratsleute gibt, die den Bezug zur außerparlamentarischen Arbeit haben, ihn nicht verlieren und den Bewegungen Gehör schaffen im Rathaus – nicht vom Gästeblock, sondern außerparlamentarische Bewegung im parlamentarischen Raum fortsetzen.

Als Gewerkschafterin kämpfe ich für Tarife und Tarifbindung für nicht in Verbänden organisierten Unternehmen. Die Landeshauptstadt Kiel ist tarifgebunden. Ein Skandal ist es jedoch, wenn städtische Betriebe und die Landeshauptstadt Kiel Aufträge an Firmen vergibt, die sich der Tarifbindung verweigern. Die Begründung der Stadt lautet: Die Kosten sind günstiger. Post aus dem Rathaus oder von städtischen Betrieben wie den Stadtwerken über das tariflose Unternehmen Nordbrief darf es nicht mehr geben!

Das gute Leben für alle in Kiel heißt, gleiche Rechte für alle Menschen die hier leben!

Davon sind wir leider noch weit entfernt. Immer noch gibt es rassistische Ausgrenzung. Diese wird durch Gesetze untermauert und schafft Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. In Kiel werden für Geflüchtete unterschiedliche Maßstäbe angesetzt – sogar wenn sie aus einem Land kommen. Es muss egal sein, aus welchem Land und mit welchem Pass Menschen nach Kiel kommen – alle müssen die gleiche Unterstützung erhalten!
Kiel nennt sich „Sicherer Hafen“, entsprechend müssen alle Menschen auf der Flucht hier willkommen sein und dies ohne Unterschied!

Rassistische und faschistische Parteien verbreiten Hetze und soziale Demagogie. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel und Aufstehen gegen Rassismus SH arbeiten gemeinsam mit anderen gegen Gewalt, Übergriffe und täglich stattfindende Hetze. Das Auftreten von Parteien und Menschen mit rassistischer Hetze muss in städtischen Räumen und auf städtischen Flächen verboten werden!

Überall in Kiel ist die Rüstungsindustrie sichtbar. Fast täglich lesen wir Meldungen über die „Kieler Wirtschaft“, die eigentlich nur die Rüstungskonzerne betreffen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird als Begründung von der Bundesregierung für weitere Hochrüstung genommen. Mit Steuergeldern bezahlte militärische Unterstützung für die Ukraine und neue Waffen für die Bundeswehr lassen den Profit der Kriegswerft von Thyssen Krupp Marine System in die Höhe schnellen. Auch die Zulieferbetriebe verdienen an diesem Krieg. Wir kämpfen gegen Kiel als Drehscheibe der NATO-Manöver in der Ostsee und für den Transport von Panzern nach Osteuropa.

Die SPD-Kiel sei erinnert an die Worte ihres Bürgermeisters Andreas Gayk vom 18. Mai 1946: „Was heute jeder Kieler Bürger begreifen müsste, ist dies: Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft in Kiel ohne eine radikale Abkehr von jeder Rüstungspolitik. Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft ohne ein Bekenntnis zu einer echten Friedenswirtschaft. Diese Friedenswirtschaft wollen wir Schritt für Schritt, aber zielbewusst aufbauen. (…) Die Stadtvertretung denkt nicht daran, den Leidensweg Kiels zum dritten Male von vorne zu beginnen.“

Kiel ist Teil der Initiative „Majors of Peace“. Das ist ein richtiger Weg. Doch es ist gleichzeitig ein Widerspruch angesichts der Militarisierung der Stadt – denn mit Rüstung und Manövern kann kein Frieden geschaffen werden. Durch Rüstung und Kriege werden mehr Menschen zur Flucht gezwungen.

Die Werften müssen zivile Schifffahrt fördern und auf die Produktion ziviler Güter umgestellt werden. Die Stadt Kiel muss sich gegen die Nutzung des Hafens für militärische Zwecke aussprechen, gefordert sind Überflug- und Durchfahrverbote für militärische Zwecke.

Solidarität mit den Menschen in Kriegsgebieten, ob in der Ukraine, im Jemen, in Mali, im Sudan, in Syrien, in den kurdischen Gebieten, ist das Gebot der Stunde!

Um Kriege zu beenden braucht es nicht mehr, sondern keine Waffen! Diplomatie und der Ausbau und Erhalt z.B. von Städtepartnerschaften, auch in Russland, sind Schritte für das friedliche Zusammenleben über Grenzen hinweg. DIE LINKE wird dies im Kieler Rathaus vertreten!
Kiel muss eine Stadt des Friedens werden!

Bettina Jürgensen, Kandidatin auf Listenplatz 5 für DIE LINKE Kiel

Über Deutschland im Juni:

NATO-Kampfjet-Manöver „Air Defender“

Quelle: Maximilian Gang, https://www.24rhein.de/rheinland-nrw/eurofighter-bundeswehr-tornado-luftwaffe-air-defender-2023-uebung-nato-kampfjetmanoever-nrw-92181810

 Auf dieser Karte zeigt die Bundeswehr die Übungslufträume des Manövers Air Defender 2023 © Bundeswehr/Marco Parge

Erklärung des Kieler Friedensforums zum Jahrestag des Beginns des Ukraine-Einmarsches

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

Wir sind solidarisch mit den Menschen, die unter dem Krieg in der Ukraine leiden. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.

Wir fordern:
• diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU, die Vereinigten Nationen, die OSZE und andere. Insbesondere fordern wir, die Initiative von Brasiliens Lula da Silva zu unterstützen, der die Bitte nach Waffenlieferungen ausschlug und stattdessen sich für eine Friedensinitiative stark macht.
• einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen
• Stopp der Waffenlieferung aus Deutschland, die den Krieg weiter befeuern und das Leid der Menschen in der Ukraine verlängern.
• den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine
• alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie
• den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.
• Die Landeshauptstadt Kiel ist Mitglied im weltweiten Friedensbündnis „Mayors for Peace“, wir fordern deshalb: Keine Waffenlieferungen über den Kieler Hafen!

Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Er bedeutet auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein.

Die Diskussionen in unserem Land überschlagen sich. Die Schützenpanzer Marder sind noch nicht geliefert, die Entscheidung für Leopard2-Panzer gerade gefallen, da wird schon die Lieferung von Kampfjets erwogen.

Diese Eskalationsschraube muss unterbrochen werden. Wir wollen in keinen Krieg hineingezogen werden, der sich über ganz Europa ausbreiten könnte. Die Wirtschaftssanktionen schaden uns, wir leiden unter Inflation und steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen. Die Klimakrise wird durch diesen Krieg nur verschärft, der Hunger in der Welt kann nicht bekämpft werden, weil finanzielle Mittel für Aufrüstung gebunden sind.

Krieg ist NIE die Lösung!

Alles spricht für einen umgehenden Waffenstillstand in der Ukraine. Für ausschließlich diplomatische Initiativen der Bundesrepublik Deutschland sowie Friedensverhandlungen über ein Ende des Krieges, ohne Vorbedingungen.
Und schließlich ist es auch hier, wie in jedem Krieg, essentiell, dass wir uns die Anteile westlicher Politik am Unfrieden bewusst machen, sie verurteilen und ihnen entgegenwirken. Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und vor allem die massive Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden.
Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten.

Für eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der internationalen Zusammenarbeit!

Verantw.: www.Kieler-Friedensforum.de

Aktionen gegen den Krieg

Freitag, 24. Februar 2023 jährt sich der Ukraine-Einmarsch. In vielen Städten finden Solidaritäts- und Protestveranstaltungen statt. Eine Übersicht bietet das Netzwerk Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/ein-jahr-ukraine-krieg

Das Kieler Friedensforum weist auf folgende Veranstaltungen hin:

1. Infotisch in der Kieler Innenstadt am 24.2.2023, ab 15 Uhr, Europaplatz/Schevenbrücke. Die DFG/VK wird bereits ab 13 Uhr vor Ort sein. Dort soll u. a. das angehängte Infoblatt verteilt werden. Wir bitten um Unterstützung beim Infotisch am kommenden Freitag.

2. Unter dem Motto „Keinen Tag Länger“ ruft ein Bündnis zum Solidaritätsmarsch auf. Auftakt: Bahnhof Kiel 16.30 Uhr

3. Am Samstag, 25. Februar 2023 findet in Bremen eine Konferenz der norddeutschen Friedensbewegung statt. Motto: Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Weitere Info siehe www.bremerfriedensforum.de

4. Die Petition Manifest für den Frieden hat die 500.000er Marke überschritten. Ein unglaublicher Erfolg für den relativ kurzen Zeitraum seit Beginn der Aktion. Das zeigt aber auch, dass der Wunsch nach Friedenslösungen groß ist und viele mit der aktuellen Ampel-Politik nicht einverstanden sind.
Wer noch unterschreiben möchte, kann das hier tun: https://www.change.org/p/manifest-für-frieden
Die Initiator*innen des Manifestes rufen für Samstag, 25. Februar 2023, 14 Uhr zu einer Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor auf.
www.aufstand-fuer-frieden.de

Aufruf Ostermarsch 2023 – Sa., 8. April 2023, 12 Uhr, Europaplatz, Kiel

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

Die weltweiten Kriege und die ständig beschleunigte Hochrüstung stehen der Bewältigung der ökologischen Krise entgegen. Die internationale Rivalität, die Arsenale der Atommächte, die über 400 Nuklearreaktoren weltweit sowie die ökologischen Kipp-Punkte u.a. der Klimaveränderung sind eine ständig zunehmende Gefahr für die Zukunft der Menschheit.

• Eine Zukunft der Menschheit wird es nur geben, wenn diese eine friedliche wird.

Alles bedingt sich:
• der innergesellschaftliche Frieden, der zwischenstaatliche Frieden und der Frieden mit der Natur!

Der russische Einmarsch war ein gravierender Bruch des Völkerrechts und führte zu Tod, Zerstörung, Elend und Kriegsverbrechen. Der Krieg in der Ukraine ist jedoch keine schicksalhafte Zeitenwende, sondern hatte eine Vorgeschichte – und es gab schon Kompromissansätze.
Doch statt die Chance für eine Beilegung durch Verhandlungen, die bis in den April 2022 hinein zunächst auch stattfanden, zu nutzen, wurde der Krieg auch zum „Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO“ eskaliert, wie es in den USA selbst Regierungsmitarbeiter offen sagen.

Aufrüstung und Waffenlieferungen sind keine wirkliche Antwort auf diesen Krieg!

Die Bundesregierung unterstützt jedoch diese Politik und hat die Rolle als Vermittlungspartner (zumindest offiziell) aufgegeben. Dies erhöht die Gefahr der Ausweitung des Krieges!

Dabei sterben täglich (!) hunderte von Soldaten, es sterben Zivilisten, die Lebenswelt der Ukrainer wird vernichtet und ganz Europa und die Welt leidet an den Folgen des Krieges.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung Initiativen für die Aufnahme sofortiger Verhandlungen über einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, und anschließende Friedensverhandlungen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages aus Kiel und Schleswig-Holstein: Verweigern sie sich der Militarisierung in Deutschland, stimmen sie gegen die gigantischen Rüstungsvorhaben der Bundesregierung!
Wir fordern von den Gewerkschaften in Kiel und Umgebung: wehren sie sich gegen die Aufrüstung – auch wenn kurzfristig lukrative Aufträge in Aussicht stehen.
Wir erinnern Christinnen und Christen an das Gebot der Nächsten- und auch Feindesliebe und an die Vollversammlung des Ökumenischen Rats der Kirchen 1948 in Amsterdam, die im Angesicht grauenhafter Kriegsfolgen klar formulierte: „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“.
Der Weg in eine multipolare Weltordnung ist konfliktreich und krisenbehaftet, und kann zu zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen führen – muss aber nicht!
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, einen Dialog über eine weltweite neue Friedensordnung vorzubereiten.

Wir brauchen so eine Friedensordnung, in der die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt unterbleibt, und politische Interessen durch Aushandlung und Kompromiss-Bildung wahrgenommen und durchgesetzt werden.

Eine weitere Eskalation internationaler Spannungen können wir uns angesichts von Klima- und sozialer Krisen nicht mehr leisten.

Streiten wir – trotz allem – hoffnungsfroh für eine lebenswerte, friedliche Welt!

www.Kieler-Friedensforum.de

Demonstrationen auf der Sicherheitskonferenz

Kritik an „zweierlei Völkerrecht“ – die linke Anti-Siko-Demo
Die linke Demonstration gegen die „Siko“ war zahlenmäßig die „mittlere“ – das Organisationsteam sprach von bis zu 5.000 Beteiligten, die Polizei nur von rund 2.700. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) ist nicht zur Sicherheitskonferenz in die bayerische Landeshauptstadt gereist, sondern als Hauptrednerin der linken Gegendemonstration unter dem Motto „Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten“. ... „Wer so redet, der kann nicht wirklich daran interessiert sein, dass dieser Krieg endet. Das Töten muss aber beendet werden“, sagte Dagdelen auf dem Münchner Marienplatz unter Applaus. „Jetzt!“ Wenn die Ukraine geächtete Waffen wolle, schere sie sich selbst nicht um das Völkerrecht – und für Nato-Staaten wie die Türkei gelte das Völkerrecht offenbar sowieso nicht. Wir verstehen jetzt, dass es zweierlei Völkerrecht gibt: Eines für Nato-Staaten und eines für die anderen. Wer aber so handelt, macht aus dem internationalen Recht einen Steinbruch für die eigenen finsteren geopolitischen Absichten und Pläne.

„Unser Land zuerst“ – die stramm rechte Demo
Die kleinste Gegenkundgebung war von der AfD und dem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer organisiert worden und fand ab 11 Uhr mit nicht einmal 250 Teilnehmern unter Polizeischutz am alten Botanischen Garten statt. Dagegen protestierten rund 300 Menschen, von denen einige später zur linken Anti-Siko-Demo gingen.

„München steht auf“ – die rechtsoffene Demo
Die größte Demonstration des Tages konnte allerdings die Initiative „München steht auf“ für sich verbuchen – ein irgendwie nach allen Seiten und somit auch nach rechts offener Zusammenschluss aus dem Spektrum der Corona-Maßnahmengegner, die seit einiger Zeit ein neues Betätigungsfeld suchen. Als bundesweit bekannte „Zugpferde“ traten dort der frühere CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer (heute „Team Todenhöfer“) und Ex-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, gegen den gerade ein Ausschlussverfahren in der Partei Die Linke läuft, auf.
Zu dieser Kundgebung auf dem Königsplatz kamen am Samstag nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen. Dehm gab auf seiner Facebook-Seite allerdings die Teilnehmerzahl mit 16.000 an. Etliche Deutschland- und Russlandfahnen waren dort neben Friedenstauben zu sehen. Besonders viele Schlagzeilen machte hier ein Dehm-Zitat über „ukrainische Killerbanden und Nazi-Faschisten“. Er selbst verbreitete im Anschluss ein Video von seiner Gesangseinlage unter dem Motto „Ami go home“.

Quelle: Claudia Wangerin, Mehr Infos: https://www.telepolis.de/features/Sicherheitskonferenz-und-Anti-Nato-Proteste-Klarheit-vor-Einheit-7520590.html