Schulstreik gegen die Wehrpflicht

5.12.2025, 10 Uhr Exerzierplatz in Kiel. So langsam füllt sich der Platz. Über 1.500 Schülerinnen und Schüler aus mehr als 12 Schulen treffen ein. Die ersten Parolen sind zu hören: „Keinen Menschen, keinen Cent der Bundeswehr“ und: „nie, nie, nie wieder Wehrpflicht!“ Mehrere Vertreterinnen von unterschiedlichen Schulen sprechen.

Als Organisationen sind die SDAJ und solid mit Redebeiträgen vertreten. Im Laufe der Demo kommen auch der AK Frieden von ver.di Kiel/Plön und die junge GEW SH zu Wort und bekunden ihre Solidarität mit den SchülerInnen und ihre Ablehnung der Wehrpflicht und der weiteren Militarisierung. Im Vorfeld hatte es eine Erklärung der GEW SH gegeben, die davor warnte, den SchülerInnen ihr demokratisches Recht abzusprechen, sich an den Schülerstreiks zu beteiligen.

Danach wurden sie vom bildungspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Martin Balasus als „5. Kolonne Moskaus“ bezeichnet. Hier zeigt sich, wie weit die Kriegstreiber heute schon wieder sind: auch nur verbaler Widerstand gegen ihre aberwitzigen Pläne wird sofort mit Verunglimpfung beantwortet.

Diese Schulstreiks können der Beginn einer Belebung der Friedensbewegung in Kiel, aber auch bundesweit sein. Denn insgesamt gingen in mehr als 95 Städten Schülerinnen und Schüler auf die Straßen und machten klar: „Eure Kriege führen wir nicht!“ Hier in Kiel gilt es den ebenfalls vorhandenen Widerstand gegen die Remilitarisierung des MFG 5-Geländes zu verbinden mit den Protesten gegen die Wehrpflicht.

Ein gemeinsamer, lokaler Gegner ist dabei auch schon gefunden: Samet Yilmaz, der Grünen Politiker und mittlerweile Oberbürgermeister Kiels, der sich für den Verkauf an die Bundeswehr und die Wehrpflicht ausspricht, schallte auf dem Schulstreik folgendes entgegen: „Entweder du bist in der falschen Partei oder auf der falschen Demo“. Das zeigt: die Schüler wissen, wer sie auf jeden Fall nicht vertritt.

DKP Kiel

Bundesweite Rede der SDAJ zum Schulstreik am 5.12.2025

Liebe Schülerinnen und Schüler, heute stehen wir hier auf der Straße, um gemeinsam zu sagen: Nein zur Wehrpflicht! Die Bundesregierung bereitet sich auf den Krieg vor und dafür braucht sie Kanonenfutter – uns. Bundeskanzler Merz hat es klar gesagt „Es wird bei der Freiwilligkeit allein nicht bleiben.“

Wir sagen heute laut und deutlich, wir wollen nicht in die Armee gezwungen werden, ihre Kriege führen wir nicht!
Mit der Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten, so heißt es, sollen wir der Gesellschaft etwas zurückgeben. Wir fragen: Wofür denn eigentlich etwas zurückgeben? Dafür, dass jedes vierte Kind in diesem Land von Armut bedroht ist? Dafür, dass wir unserer Schulzeit in kaputten Schulgebäuden mit Lehrermangel verbringen, Klausurphasen immer unaushaltbarer werden und Freizeit unbezahlbar ist? Dafür, dass wir Angst davor haben müssen, keinen Ausbildungsplatz nach der Schule zu bekommen und Probleme haben, das Studium zu finanzieren? Dafür, dass uns eine zerstörte Umwelt hinterlassen wird? Und auch Zwangsdienste im sozialen Bereich sind vor allem eine weitere Sparmaßnahme, indem wir als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden sollen.

Nein, es geht nicht darum, dass wir der Gesellschaft etwas zurückgeben. Und es geht bei der Wehrpflicht auch nicht um Verteidigungsfähigkeit gegen Russland. Selbst die US- Geheimdienste bestätigen, dass es keinen Hinweis für die Vorbereitung eines Angriffs Russlands auf die haushoch überlegene NATO gibt. Die Wehrpflicht ist entgegen aller Propaganda Teil der Kriegsvorbereitung Deutschlands. Nur dann, wenn man einen großen Krieg führen möchte, braucht man eine Armee mit 460.000 Soldaten, wie heute im Gesetz zur Wehrpflicht beschlossen wurde (/im Gesetzentwurf, der gerade beraten wird), vorgesehen ist. Diese Kriegsvorbereitung spüren wir wenn der Dienst an der Waffe wieder normalisiert werden soll, wenn alle Bereiche der Gesellschaft vom Krankenhaus bis zur Bahn auf Krieg getrimmt werden, wir spüren sie wenn unbegrenzt Geld für Aufrüstung vorhanden ist, aber nicht für uns.

Nein, im Kapitalismus geht es nie um die Menschen, es geht nie darum, was wir eigentlich für ein gutes Leben brauchen. Es geht einzig und allein um die Profite der großen Banken und Konzerne. Mit Aufrüstung und Bundeswehr sollen Handelswege, Absatzmärkte und Profitinteressen gesichert werden, das ist alles, was im Kapitalismus zählt. Und dafür muss Krieg geführt werden.

Im Schützengraben werden aber nicht die Kinder und Enkel von Rheinmetall-Chef Pappberger oder Bundeskanzler Merz stehen. Das wollen die Reichen und Mächtigen uns überlassen. Wir sollen gegen Menschen kämpfen, die zufällig in einem anderen Land geboren wurden, mit denen wir aber mehr gemeinsam haben, als mit jedem CEO, Kanzler und Superreichen. Wir sollen gegen Menschen kämpfen, die genauso wenig wie wir für Profitinteressen mit ihrem Leben bezahlen wollen. Wir machen heute deutlich: Wir werden kein Gewehr auf unsere Brüder und Schwestern im Ausland richten.

Heute finden in über 85 Städten Streiks statt. Die SDAJ hat die Bewegung gegen die Wehrpflicht von Anfang an unterstützt und versucht, sie in vielen Städten mit aufzubauen. Es ist beeindruckend wie viele von euch trotz Drohungen von Schulleitungen und möglichen Fehlstunden heute hier sind und sich gegen die Einführung der Wehrpflicht einsetzen.

Wir haben das Recht heute hier zu streiken, anstatt im Klassenzimmer zu sitzen: Weil unsere Selbstbestimmung eingeschränkt wird, weil es nicht in unserem Interesse ist den Wehrdienst anzutreten, dass Krieg vorbereitet und geführt wird. Unser Leben ist uns mehr wert als die geopolitischen Ziele Deutschlands.
Trotzdem wird das nicht ausreichen. Um die Wehrpflicht und die Aufrüstung zu verhindern, werden wir weiter kämpfen müssen. Lasst uns an allen Schulen Streikkomitees gegen die Wehrpflicht gründen und aufrecht erhalten. Lasst uns in allen Städten und Dörfern Komitees bilden, in die Schulen Delegierte entsenden. Die Bundesregierung wird nicht leicht von ihrem Vorhaben abrücken. CDU, CSU, SPD und AfD wollen die Wehrpflicht unbedingt einführen. Und auch Oppositionsparteien sind oft nur so lange dagegen, bis sie selbst in der Regierung sitzen. Wir müssen uns also auf unsere eigene Kraft verlassen. Doch dabei stehen wir nicht allein: Aus ganz Europa haben uns Grußwörter von mit der SDAJ befreundeten Jugendorganisationen erreicht, darunter aus Belgien, England, Österreich, Tschechien, Griechenland, Zypern aber auch vielen weiteren. Das zeigt uns die Dimension unseres Streiks: Aus ganz Europa blicken Jugendliche auf unseren Schulstreik und solidarisieren sich mit unserem Kampf gegen Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung.

Heute haben wir ein unmissverständliches Signal an die Regierung gesendet: Wir wollen keine Wehrpflicht. Wir haben gezeigt: Wir sind bereit zu kämpfen und sogar zu streiken. Wir müssen dafür sorgen, dass keine Regierung sich traut, die Wehrpflicht einzuführen. Dafür müssen wir Druck aufbauen. Wir müssen Eltern, Lehrkräfte und noch viel mehr Jugendliche überzeugen, mit uns gemeinsam aktiv zu werden. Wir müssen an den Schulen gegen Bundeswehrwerbung kämpfen und uns gegen die Aufrüstung stellen.

Wir brauchen Geld für Bildung, Umweltschutz und Soziales statt für Aufrüstung!
Nein zur Wehrpflicht! Nein zur Aufrüstung! Nein zum Krieg!

Rede des Internationalen Jugendverbandes Kiel zum Schulstreik 05.12.2025

Hallo, wir sind Janek und Wille, Schüler vom Internationalen Jugendverband Kiel. Wir streiken heute mit hunderten Schüler*innen aus ganz Kiel und Tausenden bundesweit gegen die Wehrpflicht.

Von Politiker*innen und Medien wird uns andauernd vorgehalten, wir als Jugend sollen der Gesellschaft etwas zurückgeben. Aber was tun sie denn überhaupt für uns? Zum Schuljahresbeginn wurden 500 Lehrkraftstellen in ganz Schleswig-Holstein gestrichen, und das, obwohl die Schüler*innenzahlen steigen und mittlerweile jeder Zehnte die Schule ohne Schulabschluss verlässt. Dazu wird der DaZ-Unterricht unserer migrantischen Mitschüler*innen weiter gekürzt. Damit wird es immer schwerer gemacht, Deutsch zu lernen, und weitere Aussichten auf gute Bildung bleiben oft aus.

Wir verbringen unseren Alltag in kaputten Schulgebäuden, mit Lerninhalten, die nicht auf unsere Bedürfnisse und Interessen ausgelegt sind. Jeden Tag spüren wir, dass es in der Schule nicht um gute Bildung für uns alle geht. Stattdessen geht es darum, uns auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Von klein auf müssen wir in Konkurrenz zueinander stehen, müssen uns mit Leistung beweisen und werden auf unsere Noten reduziert.
Wir sitzen in überfüllten Klassenräumen mit gestressten und überforderten Lehrkräften, während auch zu Hause 24 % der unter 18-Jährigen von Armut bedroht sind. Da ist es kein Wunder, dass jeder fünfte junge Mensch von psychischen Problemen berichtet.
Dieses kaputtgesparte Bildungssystem ist nicht in der Lage, individuell auf uns einzugehen und uns die Unterstützung zu bieten, die wir brauchen! Auch sonst können wir von der Politik keine Unterstützung erwarten, denn statt in unsere Zukunft zu investieren, steckt sie lieber im Handumdrehen hunderte Milliarden in die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!
Und damit nicht genug: Jetzt sollen wir auch noch zum Wehrdienst gezwungen werden. Das bedeutet im Zweifel, dass wir für ein Land sterben, das rein gar nichts für uns tut. Im Zweifel müssen wir auf Jugendliche schießen, die mit uns mehr gemeinsam haben als diejenigen, die uns den Befehl dazu geben.
Die Wehrpflicht und die damit verbundene Aufrüstung werden nicht für unsere Sicherheit sorgen, sondern setzen unser Leben aufs Spiel – für politische und wirtschaftliche Interessen. Das lassen wir nicht einfach mit uns machen! Wir haben uns zusammengeschlossen als Schüler*innen, um hier und heute laut zu sein und zu zeigen:

Wir wollen keine Wehrpflicht.
Wir wollen keine anderen Zwangsdienste.
Diese Kriege sind nicht unsere Kriege!

Und deswegen: Organisiert euch! Kommt zum IJV! Kämpfen wir gemeinsam für ein gerechtes Bildungssystem ohne Druck und Konkurrenz! Kämpfen wir gemeinsam gegen diese Wehrpflicht! Kämpfen wir gemeinsam für Frieden!

https://internationalerjugendverband.de
https://junglaut.de

Diskussionsveranstaltung mit Ewgeniy Kasakow:

Widerstand auf beiden Seiten der Front – Nein zum Krieg!

Der bekannte Spruch „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“ paßt auch zu den aktuellen militärischen Auseinandersetzungen. Der Ukrainekrieg hat hierzulande ein besonderes Maß Verwirrung und politischen Streit ausgelöst. Ehemalige Pazifisten befürworten Waffenexporte, Anarchisten reihen sich in die Verteidigung eines Staates ein. Die Linke ist in der Sache zerstritten.

Gleichzeitig gibt es in diesem Krieg Wehrkraftzersetzung und aktiven Widerstand auf beiden Seiten der Front und dem Krieg gehen die Soldaten aus, weil sie in großer Zahl desertieren.

In Zeiten allgegenwärtiger Propaganda wollen wir Einblicke in die Gegenbewegungen gegen die Kriegsmaschinerie geben. Der Historiker Ewgeniy Kasakow ist ein profunder Kenner der oppositionellen Strömungen in den betroffenen Ländern. Er positioniert sich gegen die Kriegsparteien, gegen Putin genauso wie gegen die Nato. Er weiß von der Verbitterung und dem Widerstand zu berichten und es mangelt nicht an den »authentischen Stimmen« von »vaterlandslosen Gesellen«, die nicht wollen, dass die Klasse der Lohnabhängigen sich für die Staatsinteressen aufopfert.

Über den Referenten

Ewgeniy Kasakow ist Historiker und wurde 1982 in Moskau geboren. Er studierte Kulturgeschichte Osteuropas, Philosophie und Geschichte in Bremen, wo er insbesondere zu osteuropäischer Migrationsgeschichte arbeitete. Er ist Herausgeber des Buches „Spezialoperation und Frieden“ über Antikriegspositionen in der russischen Linken.

Diskussionsveranstaltung:
Sonntag, 11. Januar 2026
19 Uhr, Die Pumpe, Kiel, Haßstr. 22, Galerie

Veranstalter:
attac Kiel, chefduzen.de und andere

Kommentar: Krieg in der Schule

Wir sollen wieder kriegsfähig werden. Aber die Alten wollen nicht mehr oder können nicht mehr oder sie sind zu reich oder zu wichtig, um im Krieg zu sterben. Also muss die Jugend wieder ran, um das Töten zu lernen. Wenn man sonst schon nichts Vernünftiges in der Schule lernt, was wichtig fürs Leben ist, dann sollen jetzt Jugendoffiziere an die Schulen kommen, um den jungen Menschen etwas Nachhilfeunterricht zu geben. Sie sollen lernen, was mehr Sicherheit bedeutet und, dass die Bundeswehr mit immer besseren und hinterhältigeren und tödlichen Waffen unsere gute Gesellschaft schützt und böse Gesellschaften abschreckt.

Deshalb hat die schleswig-holsteinische Landesregierung am 27. September 2025 beschlossen in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr jetzt Jugendoffiziere gemeinsam mit geschulten (!) Veteranen in die Schulen zu schicken, um mit ihren Erfahrungen (aus dem Zweiten Weltkrieg?) „die politischer Bildung zu ergänzen“. Angeblich geht es nicht um Werbung für die Bundeswehr, sondern „um fundierte sicherheitspolitische Aufklärung und Diskussion“ mit den Schülern. Eine geschmeichelte Formulierung für Kriegspropaganda. Kritiker sind nicht zugelassen, keine Kriegsdienstverweigerer, keine Schülervertretung, keine Gewerkschaften und auch keine Elternvertreter. Im Gegenteil, z.B. Schülervertretungen haben laut Schulgesetz kein politisches Mandat. Das stinkt ziemlich nach Beeinflussung, wie wir es auch tagtäglich in der bürgerlichen Presse lesen: der Feind steht im Osten und heißt Putin und wir im Westen verteidigen nur die Demokratie und das geht nur mit modernen Waffen. Dass es in Wirklichkeit um wirtschaftliche Interessen, um Absatzmärkte, Rohstoffe und billige Arbeitskräfte geht, ist ja schwer zu verstehen. Und von wem in den letzten Jahrzehnten die Kriege ausgingen und wer sie finanziert hat, will man lieber nicht sagen. (uws)

Lüge in Kriegszeiten, 1928, Anne Morelli, nach A. Ponsonby
Die 10 Prinzipien der Kriegspropaganda:
1. Wir wollen den Krieg nicht.
2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
4. Wir kämpfen für eine gute Sache.
5. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen.
6. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm.
8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
9. Unsere Mission ist heilig.
10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Gegen Verkauf des MFG 5-Geländes an die Bundeswehr:

Voßbrook für Alle – MFG-5 bleibt zivil !

Unter diesem Motto fand am So., 2.11.2025 eine Kundgebung beim Baumhaus der Aktivist*innen der TKKG auf dem ehem. MFG-5-Gelände/Holtenau Ost statt, für den Erhalt des Geländes für Wohnungen und Freizeit für alle Kielerinnen und Kieler. Verschiedene Redebeiträge gab es, z.B. von der Antifa-Jugend, vom Wohnprojekt „Wagengruppe Schlagloch“, von der Skater-Gruppe „Laceskate“ sowie vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Kiel.

Pressemitteilung der TKKG:
Besetzung auf dem MFG-5-Gelände in Kiel

In der Nacht vom 27. auf den 28.10.2025 errichteten Aktivist*innen der Turboklimakampfgruppe (TKKG) auf dem MFG5-Gelände in Kiel-Holtenau auf Bäumen eine Plattform, die sie seit dem besetzt halten. Sie protestieren mit der Aktion gegen den drohenden Verkauf des Geländes durch die Stadt Kiel an die Bundeswehr. Sie setzen sich dafür ein, dass das Gelände als allen Menschen zugänglicher und vielfältiger Ort erhalten und entsprechend gestaltet wird.

Unter dem Aktionsnamen „Voßbrook für alle – MFG-5 bleibt zivil.“ haben die Aktivist*innen eine Baumgruppe nahe dem Ufer der Förde besetzt. Eine Mahnwache am Boden unterstützt die Besetzer*innen, möchte informieren und lädt dazu ein, sich mit dem Protest zu solidarisieren. Mit der Aktion möchten sie die zahlreichen, bereits bestehenden Initiativen, die sich gegen den Verkauf richten, unterstützen und zusätzlichen politischen Druck aufbauen. Auf Transparenten kritisieren sie auch die angekündigten Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig hohe Milliardenbeträge in die Aufrüstung fließen. Sie befürchten eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft mit negativen Folgen für die Demokratie.

„Aus dem Rathaus heißt es, Kiel müsse Verantwortung übernehmen und seinen Teil zur Landesverteidigung leisten. Aus unserer Sicht soll die Stadt jedoch ein sicherer, lebenswerter Ort für alle sein und nicht dazu dienen, der Bundeswehr Raum und ansonsten perspektivlose Menschen als Rekrut*innen zu liefern. Die Kieler Haushaltssperre hat bereits dazu geführt, dass Projekte für benachteiligte Jugendliche, Geflüchtete, Frauen und behinderte Menschen gekürzt oder ganz gestrichen wurden. Der soziale Kahlschlag auf Bundesebene drängt die Ärmsten in der Gesellschaft in die Wohnungslosigkeit.“, kritisiert Aktivistin Mira Schneider.

Der Voßbrook war bis 2012 Standort des Marinefliegergeschwaders 5. Seit seinem Abzug aus Kiel laufen die Planungen der Stadt, die das Gelände 2020 schließlich kaufte, um dort ein neues Stadtquartier mit umfangreichen Wohn- und Gewerbeflächen umzusetzen. Dabei setzte die Stadt auf die Beteiliung und die Einbindung der Bürger*innen und versprach viel: Raum für gemeinschaft­liches Handeln, für Vielfalt und Naturverbundenheit. Derzeit befindet sich das Gelände in der sogenannten „Zwischennutzung“. In den ehemaligen Kasernen wohnen geflüchtete Menschen, ein Skatepark und ein Jugendtreff sind entstanden. Auch haben hier der Wagenplatz „Schlagloch“, der sich als alternativer Kultur-, Bildungs- und Wohnort versteht, und der FC Holtenau 07 eine neue Bleibe gefunden.

Aus einem Gespräch am Freitag zwischen Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und der Bundeswehr wurde nun bekannt, was konkret geplant ist: große Teile des Seebataillons sollen nach Holtenau verlegt werden. Ursprünglich als defensive Sicherungseinheit strukturiert, wird diese im Zuge der sogenannten Zeitenwende zu einer offensiven Einheit, u.a für den „maritimen Jagdkampf“, vergrößert. Hierfür soll das Gelände für etwa eine Milliarde Euro erneut zum Stützpunkt ausgebaut werden. Hinzu kommt die Anschaffung zahlreicher neuer Waffensysteme, die mindestens im zweistelligen Millionenbereich liegen.

„Die Stationierung von Offensivtruppen und die mitten in der Stadt befindliche Produktion schwerer Kriegswaffen, die immer weiter ausgebaut wird, gefährdet nicht nur die Zivilist*innen in Kiel. Krieg beginnt hier. Während sich Deutschland gegenüber denen abschottet, die vor der mörderischen Gewalt fliehen, töten und bedrohen Waffen aus Kiel Menschen weltweit. Sowohl die Türkei, als auch Israel begehen schwerste Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Genozid – und dennoch liefert Deutschland weiter Waffen. Als Kieler*innen können wir nicht tatenlos zusehen und protestieren daher lautstark und entschieden dagegen.“, meint Aktivist Mark Thelen.

Laut den Aktivist*innen geht vom ehemaligen MFG-5 Gelände eine große Symbolwirkung aus. Es stehe für Lösungsansätze auf drängende Fragen nach Mit- und Selbstbestimmung, Sozialer Gerechtigkeit, Wahrung und Schutz von Menschenrechten und von Lebensgrundlagen, wie Wohnraum und Klimagerechtigkeit. Dem gegenüber stehe eine von Krieg und Flucht geprägte, unsichere Zukunft, deren Grundlage die geplante Aufrüstung bilde.

„Wir laden alle ein, sich der Besetzung anzuschließen oder eigene Aktionen zu starten. Lasst uns den Voßbrook weiter zu einem Ort machen, der für alle da ist – und lasst uns verhindern, dass er in Zukunft im Zeichen der Zeitenwende für Aufrüstung, Gewalt und Zerstörung steht.“, so Aktivistin Mira Schneider.

Quelle und Infos: https://tkkg.noblogs.org/
Aktuelle Infos auf Mastodon:
https://todon.eu/@MFG5_bleibt_zivil

Nach Redaktionsschluss fand am 20.11.2025 auf dem Rathausplatz der Stadt Kiel eine Protestkundgebung statt. An dem Tag will die Ratsversammlung den Verkauf des Geländes an die Bundeswehr beschließen. Die Protestierenden unter ihnen das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ wollen der Ratsversammlung die Unterschriften einer Petition übergeben. Sie fordern den Erhalt des Geländes für den Bau eines neuen Zukunftsquartiers, des Stadtteils Holtenau-Ost, für den die Stadt seit 2016 mit einen Planungswettbewerb bei starker Bürgerbeteiligung für den Bau von 2.250 Wohnungen wirbt. Mehr Infos: www.bezahlbar-wohnen.org

Protest auf der Ratsversammlung am 20.11.2025 in Kiel

Waffen aus Kiel:

Rüstungswerft TKMS auf Shoppingtour

Der Schritt war erwartet worden, nun sind die Weichen gestellt: Die Kieler Rüstungswerft TKMS geht nach „erfolgreichem“ Börsengang und einer offensichtlich gut gefüllten Kriegskasse ausgestattet auf Shoppingtour. TKMS hat im Oktober einen fulminanten Börsenstart hingelegt, der Börsenwert überschritt mit mehr als sechs Milliarden Euro zeitweise den des Mutterkonzerns Thyssenkrupp.

Erstes Objekt der Begierde soll German Naval Yards Kiel (GNYK) sein. Gespräche über eine Übernahme stünden laut dem Fachportal „hartpunkt.de“ kurz vor dem Abschluss. Gerüchten zufolge soll mindestens eine weitere Werft aus dem Sektor zum Verkauf stehen, an dem TKMS Interesse zeigt.

Bekannt ist, dass es schon seit einiger Zeit Gespräche zwischen TKMS und der französischen GNYK-Mutter CMN über eine Übernahme gibt. Durch die Übernahme von GNYK würde TKMS neben der MV-Werft in Wismar eine zweite große Werft mit modernen Anlagen für den Großschiffbau in Blockbauweise für den Bau von Marineschiffen bekommen. So könnten in Kiel künftig Fregatten und Korvetten gefertigt werden.

Die 400 Mitarbeiter:innen von GNYK kämen dann zur Werft TKMS, die damit am Standort Kiel rund 4.000 Beschäftigte hätte. Beide Unternehmen entstammen der Kieler HDW (Howaldtswerke-Deutsche Werft), die 2005 von Thyssen-Krupp übernommen wurde. GNYK wurde zunächst als HDW Gaarden ausgegliedert, 2011 wurde daraus Abu Dhabi Mar und 2015 GNYK. das mittlerweile Bestandteil der europäischen Schiffbaugruppe CMN Naval ist.

Während TKMS sich am Standort auf den Bau von U-Booten konzentriert, verfügt GNYK vor Ort über mehrere Hallen sowie große Trockendock- und Krankapazitäten. Zuletzt war GNYK in Schieflage geraten, nachdem aufgrund des bereits Jahre im Verzug befindlichen Fregattenprojekts der Klasse F126 die vereinbarten Bauleistungen für das Vorhaben nicht bei GNYK abgerufen wurden. Bereits in der Vergangenheit hatte GNYK deshalb Personal und Hallen-Kapazitäten zeitweise an TKMS „vermietet“.

F126: Bundesregierung stellt Weichen für einen Kurswechsel in Richtung TKMS

Unklar ist, was eine schnelle Übernahme für das von Krisen blockierte Fregattenprojekt F126 der Deutschen Marine bedeuten würde. GNYK war bei der Produktion der sechs Fregatten durch den Generalunternehmer Damen Naval für den Bau der Vorschiffe und den Zusammenbau der Rümpfe ausgewählt worden. Doch das Projekt steckt seit mehr als einem Jahr in der Krise. Seit 2024 gibt es einen Baustopp beim Typschiff „Niedersachsen“. Damen müsste sich bei einem Verkauf von GNYK an TKMS einen neuen Partner für das Projekt mit einem ausreichend großen Dock suchen.

Die Fregatte F126 galt als Prestigeprojekt der deutschen Marine – und wird nun zu einem rüstungspolitischen Desaster. Der niederländische Auftragnehmer Damen Naval war mit Entwicklung und Bau des größten Kriegsschiffs der Marine so überfordert, dass die Bundesregierung ihm den Auftrag nach mehr als fünf Jahren entzieht. Stattdessen soll die künftige Rheinmetall-Tochter NVL (Naval Vessels Lürssen) übernehmen. Doch auch dieser Rettungsplan könnte scheitern. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Damen, dem BMVg und NVL zur Übertragung der Projektverantwortung. Die Prüfung könnte bis zu sechs Monate dauern.

BMVg (Bundesministerium der Verteidigung) hat ein erhebliches Interesse an der Fortsetzung des Projektes. Etwa 1,8 Milliarden Euro sind bereits investiert, erste Sektionen stehen. Ein Abbruch würde für Minister Pistorius zum politischen Risiko. Das Parlament hingegen treibt eine Alternativlösung voran, um die Marine nicht weitere Jahre auf ein Projekt mit ungewissem Ausgang warten zu lassen.
Die Haushälter des Bundestags halten sich daher schon Alternativoptionen offen. So kann das Verteidigungsministerium nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses in den kommenden Haushaltsjahren etwa 7,8 Milliarden Euro gegebenenfalls auch in die Beschaffung alternativer Schiffe investieren, wie das Fachportal „Europäische Sicherheit & Technik“ am 14.11.25 meldete.

Als Alternativplattform gilt die MEKO A200 von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) als favorisiert. Danach würde TKMS garantieren, dass die ersten Schiffe 2029 geliefert werden. Ob Pistorius und sein Ministerium den Notausgang aus dem Deal am Ende wirklich nehmen, ist offen. Die Option besteht aber nun.

Die Fregatten der Klasse F126 werden 166 Meter lang und haben eine Besatzung von jeweils bis zu 198 Soldatinnen und Soldaten. Sie werden zur dreidimensionalen Seekriegführung befähigt sein – können also Ziele unter Wasser, auf dem Wasser und in der Luft bekämpfen. Ihre wichtigsten Aufgaben werden die Seeraumüberwachung, das Durchsetzen von Embargos, die Unterstützung von Spezialkräften sowie Evakuierungsoperationen sein. Durch die Einrüstung von speziellen Missionsmodulen können die Mehrzweckkampfschiffe flexibel an unterschiedliche Einsatzszenarien angepasst werden.

Was sagt die IG Metall dazu?

Von der IG Metall ist bisher nichts über den angekündigten Deal zu vernehmen. Ihr Mantra lautet seit dem Börsengang von TKMS: Der „Staat“ muss mit mindestens 25,1 Prozent bei der TKMS einsteigen. „Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, bei besonders schützenswerten Schlüsseltechnologien wie dem Marineschiffbau auch auf die Aktionärsstruktur von TKMS zu achten,“ so Stephanie Schmoliner, Geschäftsführerin der IG Metall Kiel-Neumünster, die auch stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bei TKMS ist. Die Gewerkschaft befürchte, dass nach dem Börsengang ein Aktienpaket in „falsche Hände“ geraten könnte (FAZ 9.8.25). Für den Bund ist eine Beteiligung allerdings vorerst nicht geplant. Eine Sicherheitsvereinbarung sichert jedoch Vorkaufs- und Zustimmungsrechte bei sensiblen Projekten, zudem „kann“ die Bundesregierung ein Aufsichtsratsmitglied benennen. 

Bedenke!
Karl Kraus, der österreichische Antimilitarist, mahnte nach den Ersten Weltkrieg: „Alles was gestern war, wird man vergessen haben; was heute ist, nicht sehen; was morgen kommt nicht fürchten. Man wird vergessen haben, dass man den Krieg verloren, vergessen haben, dass man ihn begonnen, vergessen, dass man ihn geführt hat. Darum wird er nicht aufhören.“

Günther Stamer

Bild: Israelisches U-Boot „Dragon“ von TKMS auf Probefahrt vor dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel im September 2025.

Militarisierung in Kiel:

Bundeswehr braucht Platz für Kriegsvorbereitungen

Immer mehr Platz beansprucht die Bundeswehr um der angeblichen Bedrohung durch Russland ihre Kriegsfähigkeit und Aufrüstung entgegenzusetzen. Der sogenannte Konversionsprozess wurde gestoppt und 187 ehemalige militärischen Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gefinden, sollen wieder der Bundeswehr zur Verfügung stehen.

• In Kiel möchte die Bundeswehr das ehemalige Marinefliegergeschwader (MFG 5 Gelände) östlich vom Flughafen wieder zurückkaufen, um dort das Seebataillon der Marine für ca. 1 Milliarde Kosten anzusiedeln. Das wäre für Kiel eine Tragödie, denn die Stadt hatte das Gelände 2020 gerade für 30 Mio. Euro erworben, um hier das neue Wohnquartier Holtenau-Ost mit 2.250 Wohnungen, Gewerbe, Kitas und Freizeiteinrichtungen zu errichten. Das stößt zu Recht auf Protest, denn Kiel hat dringenden Bedarf an Wohnraum und es ist mittlerweile ein begehrter Freizeit- und Erholungsraum für Kielerinnen und Kieler mit Wasserzugang und eine lang gewünschte Verbindung zwischen den nördlichen Stadtteilen geworden.
  
  
• Mit dem Marinestützpunkt in der Wik beansprucht die Marine traditionell große Geländeteile und Hafenflächen für Kriegsschiffe, Versorgung und Reparatur. Der Marinestützpunkt ist gleichzeitig Versorgungspunkt für die NATO.
  
  
• Auf dem Ostufer befindet sich das Marinearsenal am Ausgang der Schwentine. Die Ellerbeker hatten sich vor Jahren gefreut, als es geplant war, das Arsenal zu schließen und es stand im Raum, der Öffentlichkeit den Zugang zum historischen Fischereihafen wieder zu ermöglichen. Daraus wurde leider nichts, weil die Bundeswehr sich wieder selber um die Wartung und Ausrüstung der Marine kümmern sollte.
  
  
• In Friedrichsort zwischen Skagerakufer und Falkenstein ist der Zugang zur Förde weiterhin gesperrt, denn hier ist in den letzten Jahren die Entmagnetisierungsanlage der Marine in einem Sperrgebiet modernisiert worden. Diese Anlage soll angeblich auch der NATO zur Verfügung stehen.
  
  
• Auch die Gemeinde Altenholz ist betroffen, denn auf dem ehemaligen Schießplatz wollte die Gemeinde Gewerbe und Wohnungsbau planen. Die BImA hat nun ihre Verkaufsabsicht zurückgezogen, mit dem Verweis auf die neue Bedrohungslage im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Das nun die Bundeswehr ausgerechnet diese Schießanlage wieder mobilisieren will, die nach dem dort von den Nazis ermordeten General Oskar-Kusch benannt wurde, ist mit Rückblick auf die Geschichte sehr peinlich, denn das Gelände sollte eher als Mahnmal unter Denkmalschutz und als Naturland erhalten bleiben.
  
  
• In Dietrichsdorf geht es dann weiter beim Ostuferhafen. Dieser soll um 7 Hektar nach Norden hin für rund 50 Mio. Euro erweitert werden, für den Betrieb des Seehafen Kiel als wirtschaftlicher Faktor und Teil der kritischen Infrastruktur. In den letzten Jahren würden über den Ostuferhafen vermehrt Waffenlieferungen in die Ukraine mehr oder weniger verdeckt abgewickelt.
  
  
• Weiter auf dem Ostufer zwischen Möltenort und Laboe befindet sich in dem Berg eine Logistikanlage der Bundeswehr mit etwa 40 unterirdischen Bunkern. In dem sogenannten Munitiondepot Laboe wird die Munition, wie z.B. Torpedus, Seeminen und Sprengbomben in großen Mengen gelagert und bei Bedarf an die Kriegsschiffe der Marine weitergegeben. Zukünftig sollen auch neue Waffensysteme, wie der neue Seezielflugkörper und Drohnen hier gelagert werden. Es werden um der neuen Zeitenwende und der Kriegstüchtigkeit gerecht zu werden 650 Mio. Euro investiert. Was das für die anliegenden Orte, insbesondere für Heikendorf für Auswirkungen hat, ist noch nicht absehbar. Um die Erinnerung an die Folgen des zweiten Weltkriegen wachzuhalten, muss man nicht weit blicken, denn das Laboer Ehrenmal und das U-Boots-Ehrenmal in Möltenort liegen direkt nebenan.
  
  
• Neben den geplanten Bundeswehrerweiterungen gibt es noch die ständige Ausweitung der Rüstungsbetriebe, die nicht nur im Hafenbereich angesiedelt sind, sondern sich auch in Gewerbegebieten wie Wellsee und Boelkestraße Nord ausbreiten und immer mehr die Wirtschaft und Arbeitsplätze für zunehmende Kriegsproduktion in Kiel bestimmen (siehe auch den Beitrag zur Rüstungswerft TKMS).
  
  
• Eine gruselige Symbolkraft in Richtung Wehrdienst und Kriegsvorbereitung hatte die Einführung der Öffentliche Vereidigung in der Stadt Kiel. Am 12. November 2025 fand vor dem Landeshaus erstmalig das „feierliches Gelöbnis“ von 205 Soldatinnen und Soldaten der Marineunteroffiziersschule Plön statt. Ausgerechnet an einem Ort, wo bis 1910 für die Kaiserliche Marine die Ausbildung von Offizieren stattfand. Gleichzeitig war es der Tag, an dem 1955 gegen den Widerstand von Millionen Menschen in der BRD die Bundeswehr gegründet wurde, angeblich als Reaktion auf den Kalten Krieg. Bisher fanden die Öffentlichen Vereidigungen eher im verstecktem Rahmen z.B. in Eckernförde, Plön oder Eutin statt und es gab regelmäßig Proteste dagegen.

Begründet wurde diese Veranstaltung wieder mal mit der veränderten Sicherheitslage. Kommandant Edgar Behrends wurde in den KN zitiert: „Putin fährt weiter seinen verbrecherischen Krieg ohne Rücksicht auf Verluste, Spionage, Sabotage und damit die Gefahr, beschäftigen uns täglich.“

Seine Behauptungen, mit denen er das Feindbild Russland aufbaut, sind trotz vieler Pressemeldungen über angebliche Drohnenangriffe, Spionage und Sabotage nicht belegt. „Jetzt, wo diese Welt aus dem Gleichgewicht scheint, haben Sie einen wichtigen Schritt getan.“ sagte er und meinte damit den Einsatz der Rekruten mit ihrem Leben. Sie sollen angeblich Werte wie Demokratie und Freiheit verteidigen, für die Interessen der Nato und der EU.

Dass es dabei vor allem um die wirtschaftliche Interessen der westlichen vom Finanzkapital gesteuerten Staaten geht, wurde nicht gesagt. Dass es sich bei der Bundeswehr und der Nato nicht um demokratische Organisationen handelt, und dass Generäle und Offiziere nicht vom Volk gewählt werden, sondern das Prinzip „Befehl und Gehorsam“ gilt, wurde gleichfalls verschwiegen.

Durch die Öffentlichen Vereidigungen, zunehmende Kriegspropaganda, die Führung eines Stellvertreterkrieges in der Ukraine und Militarisierung aller Bereiche der Gesellschaft ist unsere Zukunft in Gefahr. (uws)

Bild: Die sogenannte „Gedenkstätte“ U-Boot-Ehrenmal Möltenort soll den 35.000 im 1. und 2. Weltkrieg getöteten U-Boot-Fahrern „Dank“ dafür aussprechen, dass sie für imperialistische Interessen in den Krieg gezogen sind.

Erklärung des Kieler Friedensforum:

Für eine friedliche und gerechte Zukunft

Wir sehen unglaubliches Leid in den aktuellen Kriegen mit immer mehr Toten und Opfern, Menschen mit körperlichen und seelischen Wunden; Wunden, die Wut und Hass erzeugen können – auch bei den heranwachsenden Generationen.

Wir sehen Eskalation im Denken und Handeln, die Drohung und Vorbereitung neuer kriegerischer Konflikte und das Fehlen einer auf Verhandlungen und Diplomatie beruhenden Politik. Politiker in Deutschland und in der EU schüren die Angst vor einem Angriff Russlands und betreiben damit aktive Kriegsvorbereitungen.

Wir sind zuversichtlich, dass viele Menschen in Deutschland, Europa und in den Konfliktzonen der Welt die gleiche Hoffnung auf Deeskalation und Befriedung mit uns teilen.

Das Kieler Friedensforum sieht sich als Teil der internationalen Friedensbewegung. Wir lehnen Krieg, Kriegsvorbereitungen und -androhungen und jegliche Form von Gewalt als Mittel der Politik ab und wollen sie überwinden.

Das sind unsere zentralen Grundannahmen:

•  Aufrüstung, Krieg und Gewalt bringen neue Gewalt und neue Kriege hervor.
• Für die jetzigen aktuellen Konflikte würde ein sofortiger Waffenstillstand Leben retten und es wäre eine erste vertrauensbildende Maßnahme für anstehende Friedensverhandlungen.
• Diplomatie und Berücksichtigung gegenseitiger Interessen sind die effektive, nachhaltige und damit notwendige Antwort auf die aktuellen Krisen und Kriege.
• Eine Gesellschaft, deren Wirtschaft und Politik auf die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Ziele um Vormacht auf dem Weltmarkt setzt, bereitet letztlich Kriege vor.
• Mit dem Wunsch, die Welt friedlich zu ordnen, brauchen wir eine politische Ausrichtung, bei der Völkerverständigung und Frieden oberste Priorität haben. Dies ist eine Verpflichtung aus dem Erbe der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands nach den zwei Weltkriegen.
• Schon die Vorbereitung und Androhung, aber schlussendlich die Eskalation in einen heißen Krieg, zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen. Dies gilt umso mehr für die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen.
• Eskalation führt zu Feindbildern. Menschen „kriegstüchtig“ zu machen, heißt, Menschen mit Feindbildern gegen Mitmenschlichkeit und Empathie abzustumpfen. So hatte es bereits auch Goebbels als Propagandaminister im Nationalsozialismus praktiziert.
• Feindbilder verschleiern, dass bei den Kriegsgründen und der Kriegsfortführung vorrangig wirtschaftliche Ziele sowie Ressourcen- und Gewinnsicherung das Ziel sind.
• Wir denken solidarisch und erkennen die Menschenwürde für alle an, nicht nur die der Deutschen. Es gibt für uns keine Schnittmenge mit Rassisten, Nationalisten und Faschisten; diese lehnen wir konsequent ab.

Wir fordern:

• Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch Deutschland und fordern ein atomwaffenfreies Europa und eine atomwaffenfreie Welt.

• Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen, vergleichbar dem INF-Vertrag über die Vernichtung aller landgestützten nuklearen Mittelstreckensysteme, den SALT-Verträgen bzw. dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa.

• Keine Aufstellung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ist eine Eskalation. Deutschland macht sich dadurch zu einem primären Angriffsziel.

Forderungen der Kieler Erklärung für eine friedliche und gerechte Zukunft:

Wir erinnern an die Folgen des 2. Weltkrieges für Kiel, eine Stadt, die in Schutt und Asche lag am Ende des Krieges. Wir erinnern an Andreas Gayk, 1946 Oberbürgermeister der Stadt, und seine Vision: „Dort, wo früher für den Krieg produziert worden war, sollte für den Frieden gearbeitet werden. Kiel sollte die Stadt des Friedens werden und sein Hafen nie mehr der Kriegsmarine dienen. Es ist eine gigantische Aufgabe, das Gesicht der Stadt so zu wandeln, und Kiel über den Aufbau einer neuen Wirtschaft zu dem zu machen, was es sein soll: Eine Stadt an einem guten Friedenshafen.“

Diese Vision lebt noch, denn Kiel soll eine Friedensstadt werden.

In Erinnerung an die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki begrüßen wir, dass die Stadt Kiel Teil der „Mayors for Peace“ ist, um vor einem nuklearen Rüstungswettlauf zu warnen und als Friedensbotschafterin ein sichtbares Zeichen zu setzen.

• Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein
• Kein militärisches Manöver- und Aufmarschgebiet in der Ostsee
• Stop aller Waffentransporte über den Kieler Hafen
• Keine weiteren Waffenexporte aus Kiel
• Stopp der Rüstungsproduktion in Kiel
• Umbau zu einer menschen- und umweltfreundlichen Produktionsweise
• Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein
• Kein Empfang von NATO-Truppen in Kiel
• Keine Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Militärbündnis
• Auflösung des Kieler NATO-Centers COE CSW (Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters)
• Schließung des Instituts für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel

Wir fordern stattdessen:

• Eine konsequente Friedensforschung an der Universität Kiel
• Ergänzung der Grundordnung der CAU Hochschule um den Passus: »Forschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken und sind frei von Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischen Akteuren.«
• Friedenserziehung als Unterrichtsfach an den Kieler Schulen
• Bundeswehr raus aus den Schulen
• Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht
• Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung
• Keine Militär- und Kriegsschiffschau auf der Kieler Woche
• Stop der Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche
• Stop aller militärischen Übungseinsätze mit sogenannten Zieldarstellungsflugzeugen vom Flughafen Kiel
• Keine Ausbildung ausländischer Militäreinheiten
• Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus kriegsführenden Ländern
• Wohnen statt Aufrüstung! Kein Verkauf von Holtenau Ost/ehem. MFG-5-Gelände an die Bundeswehr!

Kiel, November 2025: Kieler Friedensforum

www.kieler-friedensforum.de

Unterstützungsorganisationen (vorläufig): Attac AG Globalisierung und Krieg, DFG-VK OV Kiel, DKP, IPPNW, ...

Demo in Kiel – Kein Verkauf des MFG 5-Geländes an die Bundeswehr!

Kundgebung und Ratsversammlung am 20.11.2025 15.30 Uhr

Über 200 Menschen beteiligten sich an der Demonstration am 18.10.2025 in Kiel gegen den Verkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr (ehemaliges Marinefliegergeschwader = MFG). Sie fordern stattdessen mehr Wohnraum in Kiel und eine offene, soziale und lebendige Stadt. „Kieler die kämpfen, sind Kieler die leben – Holtenau Ost nicht der Bundeswehr geben!“ wurde laut gerufen. Eigentlich wollte die Stadt auf dem Gelände einen neuen attraktiven Stadtteil zwischen Holtenau und Friedrichsort direkt am Wasser der Kieler Förde bauen.

Zur Demonstration hatte das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum aufgerufen und viele Organisationen waren dabei. Unter anderem auch die Skater-Gruppe „Laceskate“, die auf dem Gelände eine überdachte Scater-Anlage für ihr Freizeitprojekt nutzt. Von „Lacescate“ ging auch die Initiative für eine Petition aus, um den Verkauf an die Bundeswehr zu stoppen, die auch online unterschrieben werden kann. (https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-mehr-wohnraum-in-kiel-kein-verkauf-des-mfg-5-gelaendes-an-die-bundeswehr)

Auch dabei war das Wohnprojekt „Wagengruppe Schlagloch“, die immer wieder in Kiel von ihren Standorten vertrieben wurde und hier jetzt eigentlich eine längere Aufenthaltsgarantie bekommen sollte. Aber gleich nach dem Bekanntwerden der Bundeswehrpläne haben sie eine Kündigung erhalten.

Nicht nur für die Scater, auch für die Bewohner der zahlreichen Flüchtlingswohnungen auf dem Gelände, wie auch für alle Menschen der umliegenden Stadtteile ist es ein besonderer Ort zur Erholung voller Vielfalt geworden. Sie genießen den Zugang zum Wasser und den schönen Ausblick auf die Kieler Förde. Das MFG-5-Gelände ist ein begehrtes Ausflugsziel für die Kieler Bevölkerung geworden und alle freuen sich über die direkte Verbindung zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort.

Die Kieler Ratsversammlung will am 20. November 2025 über den Verkauf an die Bundeswehr beraten und abstimmen. Die Unterschriften der Petition (bisher ca. 2.100) sollen der Ratsversammlung übergeben werden und es ist um 15.30 Uhr eine Kundgebung am Rathausplatz Kiel (beim Standesamt) geplant.

Bis auf die Partei DIE LINKE/die PARTEI und die BASIS sind alle Parteien im Kieler Rat ziemlich ratlos und werden möglicherweise dem Verkauf an die Bundeswehr zustimmen. Es wird immer wieder behauptet, die Bundeswehr könne durch Enteignung das Gelände zurückholen, weil es angeblich für die Verteidigung nötig sei. Tatsächlich ist es aber eine Frage des politischen gemeinsamen Willens, ob sich die Bundeswehr damit durchsetzt.

Es ist also wichtig, dass möglichst viele Menschen die Petition bis zum 20.11. unterschreiben und das Anliegen unterstützen. Hier gibt es auch ein Gemeinwohlinteresse der Kieler Bevölkerung für ein soziales Stadtviertel.

Für die Demonstranten war es ein doppeltes Anliegen. Für viele war es wichtig, für bezahlbaren und sozialen Wohnraum einzutreten. Andere richteten sich gegen die zunehmende Militarisierung und Aufrüstung gerade auch in der Stadt Kiel, die im letzten Krieg zu 80% zerstört wurde.

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns den Wohnraum klaut!“ und „Scaten, Wohnen, Jugendtreff – MFG 5 für uns zu Recht!“ aber auch „Noch mehr Rüstung, noch mehr Waffen, werden keinen Frieden schaffen!“ wurde lautstark gerufen. Das Bündnis trifft sich regelmäßig im Infoladen Hansastr. 48.

Es bleibt zu hoffen, dass der Protest erfolgreich ist, denn es steht das Projekt eines neuen Stadtteils „Holtenau Ost“ mit mind. 2250 geplanten Wohnungen und 50% Sozialwohnungsanteil, Gewerbebetrieben und Freizeit am Wasser auf dem Spiel. Viel Geld wurde bereits in die Planungen seitens der Stadtverwaltung investiert. Eine starke Bürgerbeteiligung mit vielen Anregungen fand statt. Eine Stadtteil-Anbindung mit einer Straße über das Flughafengelände bis zur B 503 mit einer Brücke und einer Verbindungsstraße nach Altenholz ist bereits in Planung. Auch die geplante Stadtbahn soll direkt durch den neuen Stadtteil Holtenau Ost bis nach Friedrichsort führen. Viel zu lange wurde die Umsetzung des Projekts verzögert.

Man kann nur hoffen, dass die Kieler Politiker zum richtigen Leben zurückfinden und Kiel zu einer sozialen Stadt umbauen. Auf der Demo wurde gerufen: „Wir haben eure Lügen satt – Her mit der sozialen Stadt“. (uws)

Bezahlbare Wohnungen statt Kasernen in Holtenau Ost

(Rede von Andreas Meyer für das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum)

„Ich behaupte, es gibt in Deutschland keine vergleichbare Fläche … Wir haben den Anspruch, in Holtenau Ost etwas Einzigartiges in und für Kiel entstehen zu lassen."
Das schrieb Bürgermeister Kämpfer noch 2024 in dem Entwicklungskonzept Holtenau Ost. Weiter steht in dem Konzept: "Kiel hat weder derzeit noch in den kommenden Jahren Wohnungsbau-und Wirtschaftsflächen dieses Ausmaßes zur Verfügung."

Das Entwicklungskonzept Holtenau Ost ist Grundlage für die Bebauung des MFG 5-Geländes und wurde von der Ratsmehrheit beschlossen. Das Konzept wurde in einem aufwändigen und kostspieligen Prozess mit breiter Bürgerbeteiligung entwickelt. Geplant sind 2.250 Wohnungen für 5.000 Bewohner*innen, Platz für Gewerbe, Dienstleistungen, Freizeitangebote und öffentliche Flächen.

Dieses Stadtentwicklungsprojekt ist nicht nur das bedeutendste für Kiel, sondern aktuell das größte in Schleswig-Holstein. Ein Drittel der Wohnungsbaufläche ist für die stadteigene Wohnungsgesellschaft KiWoG vorgesehen. Darüber hinaus sind weitere Flächen für gemeinnützige Genossenschaften, kleine Baugruppen und für alternative Wohnformen geplant. Der Anteil von bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen geht nach den Beschlüssen des Rats weit über das Maß der sonstigen Kieler Neubaugebiete hinaus. Die Grundstücke gehören der Stadt und ermöglichen dadurch einen kostengünstigeren Wohnungsbau.

In Kiel fehlen tausende Wohnungen für Haushalte mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen. Ständig steigende Mieten insbesondere bei Neuvermietungen fressen einen immer größeren Anteil des Einkommens auf und erhöhen für viele Menschen das Risiko, in die Armut abzurutschen.

Trotz dieser miserablen Situation auf dem Wohnungsmarkt fallen von den nur noch verbliebenen 6.000 Sozialwohnungen in Kiel bis 2030  2.500 aus der Sozialbindung, ohne dass sie auch nur annähernd durch neue ersetzt werden. Das bedeutet also, dass der Anteil bezahlbarer Wohnungen weiterhin dramatisch abnimmt.

Fast 40% der Kieler Haushalte haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, der auf dem Wohnungsmarkt jedoch nicht eingelöst werden kann, weil bezahlbare Wohnung fehlen. Weit über 2.000 Menschen sind in dieser Stadt wohnungslos!

Vor diesem Hintergrund ist Holtenau Ost mit 2.250 Wohnungen und einem Anteil von mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen für die Kieler Stadtentwicklung unverzichtbar.

Doch jetzt kommt die Bundesmarine und sagt: "Aus die Maus, wir brauchen das Gelände, denn in wenigen Jahren steht der Russe vor der Tür." 
Sie will 1 Mrd. für eine „neue Heimat für das Seebataillon“ investieren, wie das in der KN so idyllisch beschrieben wird. Über diese Gefahrenanalyse kann man trefflich streiten. Doch, dass Kiel dringend mehr bezahlbaren Wohnraum braucht, ist unstrittig. Die Verhandlungen über den Verkauf haben bereits begonnen und sollen sowohl nach Wunsch der Bundeswehr als auch der Mehrheit der Ratsparteien bis Februar des kommenden Jahres abgeschlossen sein.

Es ist außerordentlich ernüchternd wie widerstandslos und verständnisvoll GRÜNE, SPD und SSW auf das Anliegen der Bundeswehr eingehen. Das wurde sowohl in der Ratssitzung im Juli als auch in der letzten Konversionsbeiratssitzung zu Holtenau Ost sehr deutlich. Die GRÜNEN sprechen inzwischen davon, dass man das MFG 5 Gelände nur schweren Herzens hergäbe, und auch die SPD macht sich bereits auf die Suche nach Alternativen.

Dabei ist der Hinweis auf sog. alternative Flächen für den Wohnungsbau wie Meimerdorf oder Suchsdorf ein Taschenspielertrick. Denn diese Flächen sind schon seit Jahren neben Holtenau Ost Bestandteil der Kieler Stadtentwicklungsplanung. Somit ist es eine Frechheit, sie als Alternativen zu verkaufen.

Bis vor Kurzem war für diese Parteien Holtenau Ost noch eine städtebauliches Schlüsselprojekt. Von der CDU ist in diesem Zusammenhang ganz zu schweigen. Oberbürgermeisterkandidat Gerrit Derkowski sieht die mögliche Ansiedlung der Bundeswehr in Kiel Holtenau positiv und als einen sicherheitspolitisch bedeutsamen Schritt.

Einzig die Fraktion die LINKE/die PARTEI lehnt den Verkauf von Holtenau Ost eindeutig ab. Oft wird darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr letztlich das Gelände auch enteignen könne. Das stimmt, doch ein solches Verfahren wäre juristisch sehr aufwändig und langwierig und darüber hinaus politisch hoch umstritten. Es gibt auch Signale, dass die Bundeswehr es darauf nicht kommen ließe. Vor diesem Hintergrund hängt alles von der Entschlossenheit der Ratsmehrheit ab, das MFG 5-Gelände nicht zu verkaufen.

Für die Bundesmarine gibt es an der deutschen Ostseeküste genug Alternativen, selbst wenn sie aus ihrer Sicht nicht so optimal sind wie Holtenau Ost.
Wir meinen, dass es bei einer völlig ungeklärten und hoch spekulativen Bedrohungslage ("der Russe steht vor der Tür") und dem dringenden Bedarf an bezahlbaren Wohnraum schon mal etwas weniger „optimal“ für die Standortsuche der Bundeswehr sein kann. Denn hier steht ein neuer Stadtteil mit 2.250 Wohnungen auf dem Spiel!

Wir brauchen dringend eine Zeitenwende für bezahlbaren Wohnraum!
Auch in Holtenau Ost!
Daher, keinen Verkauf an die Bundeswehr!