Antikriegstag: 

1939 – Wie der Krieg gemacht wurde

Der diesjährige Antikriegstag (vor 80 Jahren begann mit dem Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen der 2. Weltkrieg) hätte sowohl aus historischer  Sicht als auch aus aktuellem Anlass (aktuelle Kriegsgefahr im Nahen/Mittleren Osten, Drohgebärden der NATO gegenüber Russlands) durchaus größere Aufmerksamkeit verdient als zwei Veranstaltungen mit dem Historiker Stefan Bollinger in Kiel und Neumünster.

Am 17. September 2019 referierte er auf Einladung des Kieler Friedensforums, des DGB und der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Emma-Sorgenfrei-Foyer des Kieler Gewerkschaftshauses zum Thema „1939 – Wie der Krieg gemacht wurde“. Der Referent schilderte sehr faktenreich die Vorgeschichte, die zum 2. Weltkrieg führte. Dies ist insofern gerade gegenwärtig von großer Bedeutung, da in den Medien die alte „Totalitarismus-Theorie“ der Historikerdebatte der 80 Jahre wiederbelebt wird, wonach der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag als entscheidend kriegsauslösend denunziert wird.

Der Referent schilderte das Dilemma, in das die Sowjetunion Mitte 1939 gebracht wurde, weil englische und französische Politik auf „Appeasement“ gegenüber Nazi-Deutschland setzten. Vergessen wird auch, dass es genug Gelegenheiten gegeben hatte, dem Treiben der braunen Machthaber Einhalt zu gebieten: Bei ihrer forcierten Aufrüstung, ihrer militärischen Intervention in Spanien, beim Anschluss Österreichs, in der Sudetenkrise. Fatal war, dass die westlichen Demokratien ihrem Machtkalkül erlagen. Namhafte Konzerne standen bereit, die erwartete Kriegsbeute zu übernehmen.  

Ver.di Nord zum diesjährigen Antikriegstag 

„Wir leben heute in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung und eine gute Völkerverständigung besonders stark gefordert ist. Die aktuelle Situation, ob in Syrien oder im Iran, erfüllt uns mit großer Sorge. Der atomaren Aufrüstung, die von der US-Regierung angestoßen wurde, muss von hier aus entschieden entgegengetreten werden. Die atomare Aufrüstung ist ein Spiel mit dem Feuer“, betont Conny Töpfer, stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Nord. 

Vor diesem Hintergrund lehnen wir auch die von der Bundesregierung angestrebte Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandproduktes ab. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich, so u.a. bei Schulen und Kitas, Krankenhäusern, ÖPNV, kommunaler Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, fehlen. 

Statt mit Unsummen das Wettrüsten anzuheizen, fordern wir die Bundesregierung auf, die dafür vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und ein Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren. 

Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte und der aktuellen Entwicklungen ist es eminent wichtig, dass v.a. auch junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, diese Entwicklungen einordnen können. 

In Neumünster ist es gute Tradition, dass das dortige Friedensforum, dem auch ver.di angehört, Jahr für Jahr im Regionalen Bildungszentrum „Elly-Heuss-Knapp-Schule“ einen Projekttag zum Thema „Krieg & Frieden“ durchführt. 

„Um die aktuelle Politik zu verstehen, müssen Jugendliche die Ursachen der aktuellen Auseinandersetzungen erkennen, um die möglichen Auswirkungen auf das Leben in der Welt zu verstehen und einordnen zu können. Dazu nutzen wir den Antikriegstag“, betont Christof Ostheimer, ver.di Bezirksvorsitzender aus Neumünster. 

ver.di engagiert sich in der bundesweiten Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“, die bisher schon mehr als 150.000 Menschen durch ihre Unterschrift unterstützen. Der Antikriegstag ist für die Gewerkschaften ein guter Anlass, diese Initiative mit noch größerer Kraft zu unterstützen. 

NATO-Manöver „Northern Coast“

80 Jahre nachdem deutsche Soldaten mit dem Überfall auf Polen den zweiten Weltkrieg begannen, startete unter deutscher Führung das NATO-Manöver „Northern Coast“ in der Ostsee. 3.000 Soldaten aus 18 Staaten üben dabei auf 48 Schiffen die „Sicherung der Seewege“ zwischen Kiel und der dänischen Insel Bornholm.

Im Szenario für das Manövers wird davon ausgegangen, dass ein Ostseeanrainer territoriale Ansprüche auf eine Insel eines anderen Anrainers geltend macht und deshalb zu deren Schutz ein Marineeinsatz eingeleitet wird. Da alle Ostseestaaten bis auf Russland an der Übung teilnehmen, kann es sich bei den fiktiven feindlichen Inselbesatzern lediglich um imaginäre russische Streitkräfte handeln. Das größte Manöverkontingent stellt mit 1.300 Soldaten die Bundeswehr, die acht Schiffe und Boote sowie ein Flugzeug entsendet; zudem sind Minentaucher des Seebataillons aus Eckernförde beteiligt.  gst

 

Ratschlag des Kieler Friedensforums: 

Ostseekonferenz - Kieler Woche - Ostermarsch

 

Einladung zum Friedensratschlag am Mittwoch, 9. Oktober 2019, 18 Uhr im Gewerkschaftshaus Kiel, Garbe-Saal

Liebe Friedensfreunde, 

beim letzten Treffen des Kieler Friedensforums hatten wir verabredet, zu einer größeren Beratung einzuladen, da sich in den vergangenen Monaten reichlich Gesprächsbedarf angesammelt hat. Wir schlagen Euch einen Ratschlag vor, bei dem es vor allem um folgende Themen gehen soll:

1. Ostsee-Konferenz

Schon seit längerem tauschen wir uns mit einem Ostsee-Netzwerk aller Anrainer-Staaten aus, um über die militärischen und umweltpolitischen Gefahren für die Ostsee zu beraten und aufzuklären. Seit langem erwägen wir eine Ostsee-Konferenz mit den Bewegungen der Ostsee-Staaten. Die zunehmende militärische Präsenz in der Ostsee beunruhigt uns schon lange. Außerhalb unserer Region scheint das jedoch wenig wahrgenommen zu werden. Die Rostocker Friedensfreund*innen haben bereits Interesse signalisiert. Vielleicht sollten dazu auch die Ostsee-Parlamenratarierkonferenzen genutzt werden: 

http://www.ltsh.de/presseticker/2019-08/23/15-18-20-5534/PI-XV-nnFU0-lt.pdf

2. Kieler Woche 2020

Die jährlich zur Kieler Woche stattfindende Militärkonferenz KISS ist ein permanentes Ärgernis. Die Ratsversammlung hat sich offensichtlich mit dem Appell von Kieler Friedenskräften befasst, die Kieler Woche zu entmilitarisierten. Daraus ist ein Ratsbeschluss geworden. Es wurde nun beschlossen, 2020 ein öffentliches Forum zur Kieler Woche zu gestalten. Dabei soll es allerdings auch um die Bedeutung der Rüstungsindustrie für Kiel und um den Bundeswehrstandort Kiel gehen.

3. Ostermarsch 2020 ff.

Regelmäßig kommt eine Diskussion auf, wie der Ostermarsch eine – auch von jungen Menschen akzeptierte - zeitgemäße Protestform werden kann. Auch darüber möchten wir in einem größeren Kreis reden. Ziel der Beratung ist, die Friedensbewegung und entsprechende Proteste noch breiter aufzustellen, in gewerkschaftlicher Richtung (Konversion), in politischer Richtung (Mitarbeit der Partei Die Linke, Grüne, SPD) und nicht zuletzt in Zusammenarbeit Umwelt (FridaysForFuture) und Migration (Seebrücke, Flüchtlingsrat).

Wir bitten Euch deshalb, unsere Einladung zu einem Ratschlag anzunehmen und mit uns über die genannten Themen zu diskutieren. 

Solidarische und friedliche Grüße

Frank Hornschu, Benno Stahn

DGB Kiel Region, Kieler Friedensforum

 

Nachschau: Proteste gegen Militärspektakel auf Kieler Woche 2019

Kriegsshow stoppen – Kein Platz für die NATO!

  Foto: ulf.stephan r-mediabase.eu

Der Trend der letzten Jahre setzt sich leider fort: Rund um die Kieler Woche wird Kiel immer mehr zum Tummelplatz von maritimem Kriegsgerät und Kriegsstrategen. 35 NATO-Kriegsschiffe mit ca. 3.500 Soldaten zeigten auf der diesjährigen Kieler Woche Präsenz. Sichtbarster Ausdruck des Zur-Schau-Stellens war die 3-tägige Open Ship-Marineshow im Tirpitzhafen. Höhepunkte waren die Flugmanöver eines Sea King-Hubschraubers mit Einsatzkräften des Seebataillons und Vorführungen der Marineschlepper.

Dabei wurde am ersten Tag dieser „Show“ die Zufahrt des Marinestützpunktes von etwa 35 Friedensaktivisten blockiert; parallel dazu wurden die Besucher mit Flugblättern über das militärische Aufmarschgebiet Ostsee informiert und mit einem Riesentransparent konfrontiert.

Parallel zu den Schiffen im Tirpitzhafen gab es auch eine Ausstellung zur Aufrüstung an Land. Mit waren in diesem Jahr erstmals Einheiten der niederländischen Eliteeinheit „Korps Mariniers“, der königlich niederländischen Marineinfanterie. Die Niederländer sind Partner des Seebataillons der deutschen Marine. „Gezeigt werden dabei auch Panzer, Schneemobile und Pferde. „Wenn wir in den Einsatz gehen, kaufen wir vor Ort die Tiere und nutzen sie für Transporte“, sagt Steven Baan von der niederländischen Marineinfanterie. Die Niederländer zeigen dabei eine ganze Reihe von Spezialgerät - bis hin zur neuen Tragevorrichtung für den Nachschubtransport für Pferde. Sie ist um ein Plastik-Pony geschnallt.“, so die KN in ihrer Ausgabe vom 23.6.2019.

Und es gab auch wieder den Bundeswehr-Truck, der auf der Kieler Woche für „sichere“ Arbeitsplätze bei der Bundeswehr wirbt. Und auch dieser war wieder Ziel von Protesten von DFG/VK und SDAJ.

Der Motorradclub Kuhle Wampe Kiel solidarisierte sich auf der Kieler Woche mit einer Aktion mit der mutigen Kapitänin der „Sea-Watch 3“ Carola Rackete, indem 50 Kreuze an dem Bauzaun vor dem Kieler Yachtclub befestigt wurden, um an die tausenden ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer zu erinnern. 

Nein zur Kriegskonferenz

Hochrangige Militärs trafen sich zu ihrer Konferenz unter dem Namen KISS „Kiel International Seapower Symposium“, zu der das Kieler Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Uni Kiel einlud, und das den Protest von gut 150 Demonstrant*innen hervorrief, die in einem Demonstrationszug von der Uni zum Landeshaus zogen. Aufgerufen zur Demo hatten neben dem Friedensforum Kiel, attac, linken Parteien und Organisationen auch Aufstehen Kiel, Seebrücke Kiel und TKKG (TurboKlimaKampfGruppe).

In Reden und Sprechchören wurde gefordert:

• Schluss mit den Kriegsmanövern zur Kieler Woche!

• Zivilklauseln an allen Hochschulen, ISPK raus aus der Uni!

• Keine Werbung für die Bundeswehr auf der Kieler Woche!

• Stoppt Rüstungsexporte! Stoppt deutsche Auslandseinsätze!

• Abrüstung statt Sozialabbau

Unmittelbar vor dieser Konferenz hatte in der Ostsee das NATO-Manöver „Baltops“ mit 55 Kriegsschiffen und 8.600 Soldaten einschließlich Schießübungen und Landemanöver im Baltischen Seeraum in direkter Nähe zu Russland stattgefunden.

(Günther Stamer)

VOR DER KISS-KONFERENZ AM KIELER YACHTCLUB

MEHR BILDER:

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Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. Mai 2019

 

In Kiel beteiligten sich am 20.4.2019 ca. 500 friedensbewegte Menschen an dem diesjährigen Ostermarsch. In den Reden und auf den mitgeführten Transparenten wurde insbesondere auch die immer weiter voran getriebene Militarisierung der Ostsee-Region durch die NATO kritisiert. Dies kam u. a. in der Rede der ver.di-Gewerkschaftssekretärin Bettina Jürgensen zum Ausdruck, die wir hier anschießend dokumentieren.

Di., 25.6.2019 - Demonstration in Kiel:

Nein zur Kriegskonferenz während der Kieler Woche

Die diesjährige Kieler Woche, die am Freitag, 21.6.2019 eröffnet wurde, ist erneut ein Schauplatz für das größte internationale Marinetreffen, seit 2014 unter Ausschluss Russlands. 35 Schiffe aus 12 Nationen mit ca. 3.500 Soldaten feiern in Kiel ihre Kriegswaffen, die auf der Kieler Woche zum Besuch freigegeben sind.

Zuvor fand in der Ostsee das NATO-Manöver „Baltops“ mit 55 Kriegsschiffen und 8.600 Soldaten mit Schießübungen im Baltischen Seeraum in direkter Nähe zu Russland statt. Es stellt eine direkte Konfrontation dar. „Der Schwerpunkt von Baltops lag in diesem Jahr darauf, bestehende Partnerschaften unter unseren Streitkräften zu stärken und auszubauen, Präsenz zu zeigen, unsere gemeinsame Seemacht zur Schau zu stellen und dabei gleichzeitig stets internationale Regeln einzuhalten und professionell zu agieren,“ so der Vizeadmiral Andrew Lewis, der mit dem amerikanischen Führungsschiff „Mount Whitney“ das Kommando hatte.

Neben der 3-tägigen Open Ship-Marineshow im Tirpitzhafen gibt es auch wieder den Bundeswehr-Truck, der auf der Kieler Woche für Arbeitsplätze bei der Bundeswehr wirbt. Die hochrangigen Militärs treffen sich zudem am Dienstag, 25.6., erneut zu einer Militär-Konferenz unter dem Namen KISS „Kiel International Seapower Symposium“, zu der ausgerechnet das Kieler Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Uni Kiel einlädt. Ein Institut, das an der Universität sehr umstritten ist.

Gegen die Militärshow und die KISS-Konferenz hat sich in Kiel ein breites Friedensbündnis gebildet. Es gab Samstag erste Aktionen gegen die Kriegsschiffshow und für Dienstag ist eine Demonstration gegen die Militärkonferenz geplant. Hier der Aufruf des Bündnisses.

 

Die Kieler Woche darf keine Kriegs-Show sein –
Nein zur Kriegskonferenz des ISPK!

(*ISPK: Institut für Sicherheitspolitik an der Kieler Universität, Veranstalter der KISS-Konferenz: „Kiel International Seapower Symposium“)

Kommt zur Demonstration am Di., 25.06.2019, 16:30 Uhr, Kiel, Ecke Olshausenstraße/Westring!

Das Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Kieler Uni richtet auch in diesem Jahr zur Kieler Woche eine Kriegskonferenz aus. Eine Konferenz, auf der die Mittel der Seekriegsstrategie der NATO für einen Konflikt der Großmächte bei uns auf der Ostsee entworfen werden sollen. Mit markigen Worten und Bildern von Kriegsgerät wirbt das ISPK für seine diesjährige Konferenz.

Es soll um die geostrategische Neuorientierung der NATO auf den Meeren gehen. Die Konferenz will Dienstleisterin für die NATO sein, ihr strategische Konzepte zur Kriegführung an die Hand geben. Diese Konferenz ist eingebettet in eine Entwicklung, die Kieler Woche militärisch auszurichten.

Wie jedes Jahr findet im Vorfeld ein großes Seemanöver, das Baltops 2019, in dem Landesoperation in Russland geübt werden sollen, statt. Auf der Kieler Woche werden Kriegsschiffe und Waffen präsentiert und die Bundeswehr wirbt um junge Rekrutinnen und Rekruten.

Hier und in ganz Schleswig-Holstein werden Waffen für die Kriege der Welt produziert: Ob Fregatten und U-Boote im Kieler Hafen oder Kleinwaffen von Sig Sauer in Eckernförde, die Unternehmen der Region verdienen gut an dem Geschäft mit dem Tod.

Der Direktor des ISPK, Joachim Krause, beklagt trotzdem noch eine „Panikpropaganda“ gegen Rüstungsexporte: Bestimmte Staaten, z. B. Saudi-Arabien, von Rüstungsexporten auszuschließen sei diskriminierend und verstoße gegen das Völkerrecht. Er schlägt vor, gänzlich auf „politische Grundsätze“ bei Rüstungsexporten zu verzichten.

Wir sagen hingegen:

Nicht Konfrontation, sondern das Bemühen um Verständigung sind das Gebot der Stunde. Die übergrosse Mehrheit der Menschen will Frieden. Deshalb wollen wir diese Konferenz stoppen. Wir wollen, dass von Kiel Frieden ausgeht.

Die Kieler Woche darf keine Kriegs-Show bleiben. Deshalb fordern wir:

- Schluss mit den Kriegsmanövern zur Kieler Woche!

- Zivilklauseln an allen Hochschulen, ISPK raus aus der Uni!

- Keine Werbung für die Bundeswehr auf der Kieler Woche!

- Das Geschäft mit dem Tod ist kein Beruf wie jeder andere!

- Stoppt Rüstungsexporte! Stoppt deutsche Auslandseinsätze!

- Abrüstung statt Sozialabbau

Von Kiel geht Krieg aus – beginnen wir hier, ihn zu stoppen!

WAR STARTS HERE

UnterstützerInnen: Pax Optima Rerum, DKP Kiel, Friedensforum Kiel, attac Kiel, IPPNW Kiel, IL Kiel, Die Linke. Kiel, linke.SDS Kiel, VVN-BdA-KV Kiel, MLPD Kiel, DFG-VK Kiel, SDAJ Kiel, Linksjugend [’solid] Kiel, Arbeitskreis Novemberrevolution, Aufstehen Kiel, marxistische linke sh, TKKG, Seebrücke Kiel

Ostermarsch-Aufruf in Kiel:

Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein!

Friedenstaube picasso 01

OSTERMARSCH KIEL Sa., 20. April 2019, 11 Uhr, Asmus-Bremer-Platz 

Abrüstung. Entspannung. Sicherheit. 

• Frank Hornschu, DGB Kiel Region 

• Bettina Jürgensen Gewerkschaftssekretärin 

• Torge Dermitzel  `solid

 Musik: Albino, Politischer Hip-Hop

Den INF-Vertrag erhalten

Nach der Kündigung des INF-Vertrages eröffnen sich für die USA weltweit Möglichkeiten, nukleare und konventionelle Mittelstreckenwaffen landgestützt aufzustellen. Insbesondere steht dafür das NATO-Gebiet in Europa offen. Besonders in Frage kämen dafür jene Regionen, die nahe an der russischen Grenze liegen (Baltikum, Polen, Bulgarien, Rumänien), aber auch der Westen Deutschlands. Die Friedensgefährdung übersteigt dann jene, die durch die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre in Westeuropa virulent war. Damals haben Millionen Menschen in Europa gegen die atomare Gefahr protestiert und so zum Abzug und zur Vernichtung der damaligen atomaren Mittelstreckenraketen beigetragen. Heute wie damals gilt: Sicherheit in Europa gibt es nicht durch Konfrontation, sondern nur durch Zusammenarbeit- auch mit Russland. Eine Stationierung atomarer Raketen in Europa würde insbesondere Deutschland zum Ziel einer militärischen Auseinandersetzung machen.

Abrüsten statt aufrüsten – damit Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden

Schulen sind marode und es fehlen Kitaplätze, der soziale Wohnungsbau muss ausgebaut werden, dem öffentlichen Nah- verkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, Alterssicherung und Pflege sind unterfinanziert, Schutzsuchende aus zahlreichen Kriegsschauplätzen werden aus Kostengründen in Lager gepfercht, der ökologische Umbau stagniert und Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden.

Rekordhaushalt 2019 – mehr Aufrüstung

Aber Geld für die Rüstung ist vorhanden. Der Rüstungsetat 2019 wurde aktuell von der Bundesregierung um 12,1% auf fast 43 Milliarden Euro erhöht. Für die Abschiebung von Geflüchteten in Überlebensnöte stehen Unsummen bereit. Das Gesundheitsministerium wurde hingegen mit einem Plus von unter einem Prozent abgespeist.

Gefährliche und teure Militarisierung

Zunehmend will die Bundesregierung im Konzert der großen Militärmächte mitspielen. 60 Milliarden für Rüstung soll das nächste Ziel sein, um den Etat - wie die Stiftung Wissenschaft und Politik errechnete - bis zum Jahr 2024 auf 85 Milliarden steigern.

Militarisierung der Ostsee stoppen

Wir sind beunruhigt über die militärischen Entwicklungen in der Ostsee. Zunehmend konzentriert die deutsche Marine ihre Aktivitäten in der Ostsee. Sie wird so zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen. Vor allem sind es Großmanöver wie BALTOPS oder NorthernCoasts, die beunruhigen, weil in deren Rahmen ein Seekrieg trainiert wird. Wir lehnen militärische Provokationen in der Ostsee ab, weil die politischen Konsequenzen der Manöver und Truppenbewegungen kaum absehbar sind. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr und führt zwangsläufig zu Umweltschäden.

Wir sagen nein

Uns alarmiert die Militarisierung der Außenpolitik und des öffentlichen Lebens wie auch die Geschäfte mit todbringenden Waffen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zur Normalität geworden. Sicherheit ist unteilbar, wir treten ein für eine neue Sicherheitspartnerschaft in Europa. Die Militarisierung der EU lehnen wir ab. Eine Mehrheit lehnt die Hochrüstungspolitik ab. Wir tragen den Protest auf die Straßen und Plätze der Republik. 140.000 Unterschriften unter den Aufruf Abrüsten statt aufrüsten sind erst der Anfang. Wir wollen eine breite und vielfältige Bewegung für Abrüstung. Wer die Zukunft gewinnen will, muss für die Zukunft und nicht in den Krieg investieren. Abrüsten statt aufrüsten.

Wir fordern:

Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein.

Keine Drohnen in Jagel oder anderswo.

Keine Militärtransporte über Kiel nach Osteuropa.

Veranstalter: Kieler Friedensforum, zum Ostermarsch 2019 in Kiel rufen auf:

Attac Kiel; aufstehen Kiel Arbeitskreis Frieden; Friedensforum Neumünster; DGB Kiel Region; Die Linke S-H; IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg); DFV (Deutscher Freidenkerverband) Nord e.V.; DKP Kiel; Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA); Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit/Friedensgruppe Altenholz; MC Kuhle Wampe Kiel; Nach- DenkSeiten Gesprächskreis Nachdenken in Südholstein; Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel; SDAJ Kiel; VVN-BdA- KV Kiel; ’solid Kiel; ver.di Kiel-Plön; ver.di Bezirk Südholstein; Schleswig-Holstein e.V.; marxistische linke SH; Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel:

Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegalem Waffenexport in Kiel

38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien

Die Verurteilung des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Gewehrexporte in Unruheprovinzen Mexikos erregte am vergangenen Donnerstag weltweit großes Aufsehen. Ausgangspunkt waren die Strafanzeigen von Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer.

Nur fünf Tage danach, am 26. Februar 2019, verhandelte die
3. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel ab 9:00 Uhr einen weiteren skandalösen Fall von Waffenhandel. Den drei vormaligen führenden Topmanagern des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer wird in der Anklage der Export von über 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 aus Deutschland legal an die USA und illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien zur Last gelegt. Damit sollen sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstoßen haben.

Die Sprecher von ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘, Paul Russmann und Jürgen Grässlin, hatten im Februar 2014 vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Kiel gegen Verantwortliche bei Sig Sauer gestellt. Unterstützt durch die Kinderhilfsorganisation terre des hommes erbrachte die Aufschrei-Kampagne den Nachweis des verheerenden Einsatzes von Sig-Sauer-Pistolen im kolumbianischen Bürgerkrieg.

Anfangs hatte die Firma die Vorwürfe des illegalen Rüstungsexports noch bestritten. Der Vorwurf lautet dagegen, dass Sig Sauer Inc. in den USA die Kisten mit Abertausenden von Pistolen schlichtweg umetikettiert hat und dass von Beginn an geplant gewesen ist, diese ins Bürgerkriegsland zu transferieren. 

Aktion Aufschrei konnte im Laufe des Jahres 2015 erreichen, dass die Firma erklärte, von Deutschland aus keine Kriegswaffen mehr exportieren zu wollen und gleichzeitig das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erklärte, derzeit keine Sig-Sauer-Anträge mehr zu bearbeiten.

Anlässlich des Prozessauftaktes erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und der DFG-VK: „Verantwortliche bei Sig Sauer zeichnen sich durch eine extreme Skrupellosigkeit aus, wenn sie im Wissen um die tödlichen Folgen am Export der unglaublich hohen Zahl von mehr als 38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien mitgewirkt haben. Die Verantwortlichen müssen für ihre Straftaten zur Rechenschaft gezogen und mit hohen Haftstrafen verurteilt werden.“

Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne, äußerte „die große Hoffnung, dass – anders als beim Heckler & Koch-Verfahren in Stuttgart – das Kieler Landgericht Endverbleibserklärungen als essenziellen Bestandteil von Ausfuhrgenehmigungen ansieht. Demnach müssten die falsch angegebenen Endverbleibe für die USA trotz Kenntnis des Weiterlieferungsverbots nach Kolumbien als Bruch eines bestehenden Exportverbots gewertet werden. Dieser Vorgang ist in höchstem Maße kriminell und strafbar. Wir setzen darauf, dass von der Firma Sig Sauer der gesamte Bruttokaufpreis dieses illegalen Waffendeals eingezogen wird.“

Die Kieler Friedensbewegung rief mit der DFG-VK zur Teilnahme an der Mahnwache um 8.30 Uhr am Schützenwall/Harmsstraße im Gedenken an die Opfer auf.

Der 26. Februar war als Prozessauftakt ein für die Aktion Aufschrei höchst symbolisch wichtiger Tag. An diesem Tag erinnerte die Kampagne an die Ausgangsvorschrift Artikel 26 (2) des Grundgesetzes, nämlich ohne ausdrückliche Genehmigung der Bundesregierung keine Waffen zu exportieren. Die Aufschrei-Kampagne führte zeitgleich in Berlin eine größere Aktion gegen Waffenhandel in Krisen- und Kriegsgebiete durch.

(Presseerklärung, Aktion Aufschrei, Kiel/Tübingen/Freiburg/Berlin, 25.02.2019)

Ein Bericht über den Prozeß im Kieler Landgericht siehe auf Seite 19 im Gegenwind.

 

Veranstaltungshinweis:

GRENZENLOSE WAFFENEXPORTE?

Wie deutsche Waffen auch den Jemen-Krieg befeuern

Do., 25.4.2019, 18.30 Uhr, Legienhof (Legienstr. 22, Kiel), Lichtsaal

Vortrag und Diskussion mit

• Jürgen Grässlin, Lehrer/Publizist/Friedensaktivist, Bundessprecher »Aktion Aufschrei«/DFG-VK

• Mohammed Abo Taleb, Menschenrechtsaktivist/Flüchtling aus dem Jemen

In Deutschland behaupten Regierungsparteien immer wieder eine restriktive Rüstungsexportpolitik bzgl. Ländern zu betreiben, die eine problematische Menschenrechtssituation aufweisen. Dabei hat sich gerade der Export an sog. Drittländer in den letzten 10 Jahren zu einem wichtigen Geschäft der deutschen Rüstungsindustrie entwickelt. Seit 2015 greift ein Bündnis unter der Führung von Saudi-Arabien massiv militärisch in den Jemen-Krieg ein und verhindert über eine Seeblockade völkerrechtswidrig immer wieder Lieferungen zur Versorgung der jemenitischen Bevölkerung. Trotz dieses Umstands wurden von 2015 bis heute Rüstungsexporte an das Bündnis aus Deutschland im Milliardenumfang genehmigt. Im Jemen spielt sich zzt. die schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit ab: Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht, täglich erkranken tausend Menschen an Cholera. Auf öffentlichen Druck hat die deutsche Bundesregierung seit November 2018 einen kurzfristigen Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien verhängt. Im Koalitionsvertrag wurde allerdings vereinbart bereits genehmigte Rüstungsexporte an Kriegsteilnehmer im Jemen zuzulassen. Darüber hinausgehend hat die Bundesregierung Anfang 2019 sogar einem Fregatten- Deal zwischen dem Kieler Schiffbauer ThyssenKrupp Marine Systems und Ägypten, das sich an genannter Seeblockade beteiligt, genehmigt. 

Jürgen Grässlin („Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner“) ist Publizist und Lehrer, sowie als Bundessprecher der „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ bzw. der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) engagiert. Er wird im Verlauf der Veranstaltung über aktuelle Entwicklungen rund um den legalen und illegalen Waffenhandel, seine Auswirkungen und die Rolle Deutschlands informieren. 

Im Vorhinein wird der jemenitische Menschenrechtsaktivist Mohammed Abo Taleb (INSAN) sowohl über historische & aktuelle Hintergründe zum Jemen-Krieg informieren, als auch über die humanitäre und wirtschaftliche Lage der Zivilbevölkerung im Jemen berichten. 

flyer grenzenlose waffenexporte

 
antimilitarismus01     AntiMilitarismus     antimilitarismus02

Pressemitteilung zum Strafprozess gegen Verantwortliche von Sig Sauer vor dem Landgericht Kiel

Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-

Strafprozess am Landgericht Kiel

aktionAufschrei

Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien Bewährungsstrafen angekündigt

Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien

Keine abschreckende Wirkung für zukünftige illegale Waffenhändler

Bundesregierung muss Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden

Angesichts des größten illegalen Rüstungsexports von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wären hohe Haftstrafen zu erwarten gewesen: Fünf Jahre gemäß Außenwirtschaftsgesetz und ggf. zehn Jahre bei Anerkennung gewerblichen Waffenhandels. Schließlich wird den drei Sig-Sauer-Managern zu Recht vorgeworfen, zwischen April 2009 und April 2011 summa summarum rund 47.000 Pistolen des Typs SP 2022 in die USA geliefert zu haben (was noch legal war). Doch gemäß der Anklage wurden davon mehr als 38.000 zu einem Preis von rund 14 Millionen Euro illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft. „Waffen wandern, das zeigen meine langjährigen Vor-Ort-Recherchen in Kriegsgebieten“, so der Anzeigenerstatter gegen H&K und Sig Sauer, Jürgen Grässlin. „Das vermeintliche Argument, man liefere Kriegswaffen nur an die Guten, ist bestenfalls Barbiturat fürs Volk.“

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An die Ratsversammlung der Stadt Kiel:

125 Jahre Kieler Woche - Grund zum Feiern?

kielerwoche2005

Kieler Woche 2005

01. März 2019 Eine Kieler Woche ohne Kriegsschiffshow und Bundeswehrwerbung – statt dessen mit einer Plattform für internationale Völkerfreundschaft, Friedensforschung unter dem Motto „Ostsee – Meer des Friedens“ ein Zeichen setzen für eine Welt ohne „Säbelrasseln“: Das wäre unser Wunsch für die Kieler Woche 2019!

Wir fordern die Kieler Ratsfraktionen auf, sich für dieses Ziel einzusetzen. Neben der Freundschaft mit Hiroshima mahnen dies auch die Matrosen und Arbeiter der Novemberrevolution an, die wir durch die Veranstaltungen, Ausstellungen und Aktionen in diesem Jahr würdigen.

Die Kriegsgefahr in der Ostseeregion wächst. Unser Hausmeer und die Menschen an den Küsten leiden unter verstärkten Manövern, militärischen Altlasten am Meeresgrund und inzwischen an den Küsten sowie aktuellen Umweltbelastungen aus der Luft und Einträgen aus ungeklärten Abwässern sowie illegaler Müllentsorgung. Viele Ostseeanrainer möchten genau wie vor 100 Jahren Frieden und internationale Freundschaft.

Der AK Novemberrevolution hat sich zusammengeschlossen, um über die Ereignisse vor 100 Jahren, die Vorgeschichte und den Charakter der Revolution zu informieren. Was wollten die Arbeiter und Matrosen schon 1917 und haben es dann 1918 durchgesetzt?

Sie wollten Frieden, sie wollten eine Demokratie gestalten, die es vielen Menschen ermöglicht teilzuhaben. Sie wollten ein für alle mal die Ursachen für Kriege beseitigen: Monarchie, Militär und Kapital, wie es Hans-Jürgen-Breuste mit seinem Denkmal deutlich gemacht wissen will. Das Kaiserreich wurde gestürzt, aber die Macht des Militärs blieb, Großgrundbesitzer und Grundstoffindustrie, Rüstungsbetriebe wurden nicht enteignet, sie wurden nur kurzzeitig ins Wanken gebracht.

Unsere Stadt könnte damit ein Zeichen für eine friedlichere Welt setzen, dass nicht Kriegsshiffshow für Familien und Werben fürs Sterben die Kieler Woche dominieren.

(Arbeitskreis Novemberrevolution Kiel)