Daten/Fakten  

   

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München

Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten

Demonstration Samstag, 18. Februar 2023

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.

Gegen jeden Krieg

Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.

Zur Vorgeschichte gehört: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbas ihre Unabhängigkeit erklärt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten. Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Zur Vorgeschichte gehört insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung, die Aufkündigung aller gemeinsamer Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen. Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt. Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs rechtfertigt auf keinen Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.

Wir treten ein:
• Für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen! Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung. Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg, ebenso wenig wie die Fortsetzung der Kriegshandlungen Russlands.
• Für gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine 
Ein Beitritt der Ukraine in die NATO muss ausgeschlossen werden und Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren.
• Für die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen! Sie sorgen vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa und Russland für Armut, Hunger und Tod, während die Kriegstreiber meist unversehrt bleiben.;
• Wir sind solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine.

Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient jetzt als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Die Militärausgaben Deutschlands sollen in den kommenden Jahren, zusammen mit dem jährlichen Anteil aus dem 100 Mrd. „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr, von 50,3 auf rund 70 bis 80 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben.

Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung

Wir fordern: 
• Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die UN-Flüchtlings-und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen, in Bildung und Kultur      
• Für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU       
• Keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen       
• Keine US-Kampfflugzeuge für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen
• Schluss mit der deutschen Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird.
• Für die Schließung aller US-Truppenstützpunkte und aller Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland
• Schluss mit der deutschen Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA durch die sog. Nukleare Teilhabe. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.

Deutsche Rüstungsexporte verbieten

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferanten sind diktatorische und kriegführende Staaten. Dazu gehört die Türkei, die einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig nordsyrische Gebiete besetzt und bombardiert, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen. Beliefert wird auch Saudi-Arabien für seine brutalen Angriffe gegen den Jemen.
• Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden, ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.

Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation

Weltweit haben die Militärausgaben inzwischen die astronomische Summe von 2.100 Mrd. Dollar erreicht. Davon entfallen allein 1.190 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18-mal so viel wie die Ausgaben Russlands und 4-mal so viel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation.
Um die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind internationale Kooperation und Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch selbst die völlig unzureichenden Reparationszahlungen an die armen Länder des Südens für Klimaschäden werden nicht eingehalten.       
• Schluss mit der ökonomisch und militärisch erzwungenen Ausbeutung des globalen Südens!

Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen    

Kriege, Klimawandel, Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Schutz. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit finden wir uns nicht ab.

• Schluss mit dieser zerstörerischen Politik!
Unsere Solidarität gehört allen Flüchtenden. Wir begrüßen die unkomplizierte Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, fordern dies aber auch für alle anderen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen.
• Frontex abschaffen, die Bekämpfung von Geflüchteten beenden! Kein Mensch ist illegal!

Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft.
Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
www.sicherheitskonferenz.de oder
www.antisiko.de

 

Kommentar

Die Waffen nieder!

Lange haben wir nichts mehr von den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline am Grunde der Ostsee vor Bornholm gehört. Am 25. und 26. September hatte es ein oder zwei Explosionen an den zwei Strängen der Nord-Stream-1-Pipeline und – mit einem Abstand von 17 Stunden und etwa 80 Kilometern – eine Explosion an einer der beiden Nord-Stream-2-Röhren gegeben. Damit wurde die russische Direktbelieferung Deutschlands, die zum Ende des Jahres ohnehin wegen der Sanktionen auslaufen sollte, vorzeitig unterbrochen.

Indirekt bezieht Deutschland allerdings höchstwahrscheinlich weiter russisches Erdgas, das nun allerdings mit Flüssiggasschiffen im westlichen Ausland angelandet und über das zwischenzeitlich ausgebaute Pipelinenetz ins Land kommt. Zu einem deutlich höheren Preis, versteht sich. Wir möchten auf einen anderen Aspekt hinweisen, an den eine kleine Expedition von Greenpeace erinnert. Die Umweltschützer haben Ende November nordöstlich von Bornholm eines der in die Nord-Stream-1-Pipeline gerissenen Löcher untersucht. Mit einem Tauchroboter wurden Aufnahmen gemacht sowie Proben von Sediment und Meerwasser entnommen. Die Aufnahmen lassen gewisse Schlüsse auf den Ablauf der Explosion zu, die, wie von Greenpeace zitierte Experten meinen, mit ziemlicher Sicherheit außerhalb der Röhren gezündet wurde.

Aber eigentlich sollte vor allem untersucht werden, was mit den in der Region reichlich vorhanden alten Granaten und ähnlichen Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkriegs passiert ist, die dort nach 1945 versenkt wurden. Noch steht die Auswertung der Proben aus, aber Anzeichen für größere Giftwolken im Wasser – tote Fische etwa – konnten bisher nicht gefunden werden. Also Entwarnung? Höchstens fürs erste. Allein in der untersuchten Region vor Bornholm liegen 11.000 Tonnen alter Munition auf dem Meeresboden. Das heißt, höchst giftiger Sprengstoff und Phosphor wartet dort darauf, dass der Stahl der Granaten und Patronen durchrostet und die tödliche Fracht ins Meerwasser entweichen kann. Das Problem ist eigentlich seit langem bekannt und die Altlast vor Bornholm ist nur ein winziger Teil von ihm. Allein in den deutschen Gewässern vermuten Experten 300.000 Tonnen versenkter Kampfmittel. Nun ließe sich manches über die Kaltschnäuzigkeit sagen, mit der seit Jahrzehnten die Entschärfung dieser Zeitbombe verschleppt wird.

Doch angesichts des aktuellen Krieges in der Ukraine sollte sie uns vor allem auch als Mahnung dienen, diesen unbedingt zu begrenzen, zu deeskalieren und so schnell wie nur irgend möglich zu beenden. Ganz egal, wie man zu den Kriegsparteien steht. Unter den Folgen werden die Menschen beiderseits der Frontlinien zu leiden haben, und das womöglich noch für Generationen. (wop)

Erklärung der bundesweiten ATTAC-AG „Globalisierung und Krieg“ zum
türkischen Angriffskrieg

Die bundesweite ATTAC-AG „Globalisierung und Krieg“ (BAG GuK) verurteilt die verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Bombardements im Rahmen der türkischen Militäroffensive ‚Claw-Lock‘ auf Nord-Syrien und den Nord-Irak und fordert eine klare Verurteilung auch seitens der Bundesregierung gegenüber dem NATO-Mitglied Türkei.

Die Türkei bombardierte am vergangenen Wochenende wieder Städte in Syrien und im Irak, darunter auch Kobanê, Shengal, Qamişlo sowie viele weitere Ziele in der Autonomen Administration Nord-Ostsyrien. Die Angriffe richten sich in Rojava gegen den gesamten 30 km tiefen und 700 km langen Grenzstreifen. Es ist eine groß angelegte Luftoperation, die nicht aus dem Nichts kommt.
Seit Monaten haben Erdogan und der türkische Staat angekündigt, einen neuen Angriffskrieg zu starten. Erst am 18.10.2022 waren von den kurdischen Volksverteidigungskräften (HPG) 17 Identitäten preisgegeben worden als vermutliche Opfer eines türkischen Giftgasangriffes. Auch die Organisation „Internationale Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) berichtet von Indizien auf den türkischen Einsatz verbotener chemischer Waffen, die eine unabhängige Untersuchung durch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) dringend erforderlich machen.(1)
Von den Angriffen sind laut Meldungen der kurdischen Nachrichtenagentur ANF nicht nur Guerillakämpfer*innen betroffen, sondern auch Zivilist*innen. Auch eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu der Einschätzung, dass das „Rechtfertigungsnarrativ der Türkei sich völkerrechtlich als kaum tragfähig“ erweist.(2)
Bei den neuerlichen massiven Bombardements von Samstag- auf Sonntagnacht kamen wieder mehr als 30 Menschen ums Leben. Entgegen der Berichterstattung in den Hauptmedien, die hauptsächlich die transparenten Rechtfertigungsversuche des Erdogan-Regimes zitieren, galten die Angriffe eben weniger Stellungen der als terroristisch eingeordneten PKK, vielmehr zivilen Zielen wie Einrichtungen der Energie-, Gesundheits- und Nahrungsversorgung sowie Geschäften und Häusern. Etliche Zivilpersonen und ein Journalist sind nach verschiedenen Meldungen unter den Opfern.
Seit dem 24. Februar tönt uns täglich die Empörung über den Völkerrechtsbruch des russischen Angriffskrieges aus den Medien entgegen. Sicher nicht zu Unrecht. Nur: Was immer die Absichten Erdogans sein mögen, der Einsatz seiner Armee gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land ist schlimm genug. Aber wo steht geschrieben, dass er das Recht hat, seine Armee jenseits eigener Staatsgrenzen einzusetzen? Wo bleibt die mediale Skandalisierung dieses erneuten Völkerrechtsbruches?
Die türkische Regierung nutzt den furchtbaren Anschlag in Istanbul vom 13. November, um die Angriffe zu begründen, obwohl die Hintergründe dieses Anschlags noch vollkommen ungeklärt sind. Angesichts dessen erscheint es als Farce, dass ausgerechnet die Bundesinnenministerin Faeser in die Türkei gereist ist, um mit ihrem türkischen Amtskollegen über „Terrorismusbekämpfung“ zu reden, obwohl wir genau wissen, dass diese der türkischen Regierung immer wieder als Vorwand dient, um kurdische Städte anzugreifen, um Oppositionelle zu inhaftieren und demokratische Parteien zu verbieten.
Apropos Terrorbekämpfung: Seit Jahrzehnten verbreiten türkische Regierungen Terror gegen die kurdische Bevölkerung, im eigenen Land sowie jenseits ihrer Staatsgrenzen. Deren Opposition und Selbstverwaltungsbestrebungen passen nicht ins grosstürkische Machtkalkül. Erdogan schreckt noch nicht einmal davor zurück, tatsächlich terroristische Kräfte aus den Reihen des IS für seine verbrecherischen Zwecke einzusetzen.
Aus dem gleichen Grund – Kampf gegen Opposition - erfolgen nun auch wieder Angriffe des Teheraner Regimes gegen Kurdengebiete im Nord-Irak. Die Beschwörung eines Feindes von außen ist eine uralte, transparente Taktik, von den eigenen Fehlentwicklungen im Inneren abzulenken.
Vor wenigen Wochen standen Frauen von den GRÜNEN bis zur CDU medienwirksam mit der Forderung Jin Jihan Azadi vor der Kamera, um sich mit den Frauen im Iran zu solidarisieren. Frauen – Leben – Freiheit, das ist der Ausruf der Frauen in Rojhilat, im Nordirak wie in Rojava, die dabei sind, ein zukunftsweisendes Gesellschaftsmodell aufzubauen und geholfen haben, den IS zu besiegen, aber nun gerade bombardiert werden.
Letzten Meldungen zufolge hat die türkische Regierung nun auch den Einsatz von Bodentruppen angekündigt.
Die deutsche Regierung muss ihr Schweigen endlich brechen und alle Angriffe auf Gebiete mit vorwiegend kurdischer Bevölkerung unmissverständlich verurteilen - eben gerade auch die ihres NATO-Partners Türkei.
Die BAG GuK fordert ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung und fordert den Stopp von Rüstungsexporten auch in die Türkei.
Die BAG GuK weist darauf hin, dass der entsprechende Luftraum unter Kontrolle der USA und (!) Russlands steht. Beide hätten die Macht, die Bombardements sofort zu beenden. Die BAG GuK steht solidarisch an der Seite der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten und ruft zur Teilnahme an Solidaritätsveranstaltungen in den nächsten Wochen auf.

Bundesweite ATTAC AG Globalisierung und Krieg, Frankfurt (Main), 28.11.2022
www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg

(1) IPPNW, Bericht v. 12.10.2022, vgl. www.heise.de/tp/features/Indizien-fuer-tuerkischen-Einsatz-verbotener-Chemiewaffen-7308222.html
(2) www.bundestag.de/resource/blob/896494/ffc70eb3fc4286a190efaebf52509eb9/WD-2-031-22-pdf-data.pdf

Demo 19.11.2022 in Kiel:

„Stoppt das Töten in der Ukraine“ – Aufrüsten ist nicht die Lösung !

Im Zentrum der Aktion von DFG-VK, Kieler Friedensforum und Kieler Antimilitarist:innen am 19.11. am Berliner Platz stand die Kritik an dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Deutschland will nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Führungsmacht in Europa werden. Mit diesen 100 Mrd. und den 2 % des Bruttoinlandsprodukts hat Deutschland den drittgrößten Militärhaushalt der Welt. 100 Mrd. sind dringend nötig für Umweltschutz und Bildung, Gesundheit und Soziale Belange. Keine Militärtransporte über Kieler Häfen. Die Kieler Häfen sind Drehscheibe für die Verschiffung von militärischen Fahrzeugen und Waffen in die baltischen Staaten und nach Skandinavien. Damit macht sich Kiel zur Zielscheibe für einen Angriff von russischen (Atom)Raketen, falls der Ukraine-Krieg weiter eskalieren sollte.
Hinsichtlich des Krieges in der Ukraine wurde gefordert: Sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen.

Nach dem Waffenstillstand:
Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Vereinten Nationen und Ländern, die sich mit guten Friedensvorschlägen hervorgetan haben, wie Norwegen, Mexiko, Italien. Langfristig könnten Kriege durch ein globales System gemeinsamer Sicherheit unterbunden werden. (gst)

Im folgenden Beitrag dokumentieren wir den Redebeitrag von Hans-Heinrich Rohwer am 19.11.2022 auf der Kundgebung am Berliner Platz/Holstenstr., in Kiel.

Stoppt die Kriegstreiber und den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland

Der Krieg in der und um die Ukraine kann wegen seines eskalierenden Potentials neben der Kubakrise als größte Bedrohung für die Menschheit gesehen werden. Die imperialistische Supermacht USA fürchtet um ihre machtmässig weltweit dominierende Stellung und ist fest entschlossen, diese Position mit allen Mitteln von Wirtschaftssanktionen über Stellvertreterkriege bis hin zu einem Weltkrieg zu sichern, zu festigen und auszubauen.

Erst kürzlich haben die USA öffentlich erklärt, dass sie sich einen Ersteinsatz mit Atomwaffen vorbehalten, wenn sie dies aus ihrer Interessenlage heraus für angezeigt halten . Als vermeintlich rechtfertigende Begründung wurde in diesem Zusammenhang angeführt, dass sie es ja mittlerweile mit zwei Supermächten als Rivalen und potentiellen Feinden, nämlich Russland und China zu tun hätten.

Hinsichtlich Russland ist in diesem Zusammenhang von Interesse, dass in US-Thinktanks und Regierungskreisen seit mindestens 10 Jahren offen über die Möglichkeit diskutiert wird, Russland in mehrere kleinere Staaten zu zerlegen, zu dekolonialisieren, wie es genannt wird, um dann bessere Voraussetzungen für den Zugriff auf die fast unerschöpflichen Rohstoffe Russlands zu erlangen. Außerdem ließe sich durch ein solches Vorgehen eine bessere geostrategische Positionierung in der Auseinandersetzung mit China erzielen.

Der zunehmende Druck, der über die Russland umzingelnde NATO-Osterweiterung auf Moskau ausgeübt wurde, eskalierte 2014 zu einem von rechten Kräften getragenen Putsch in der Ukraine, der zum Sturz des rechtmäßigen Präsidenten Janukowitsch führte, dem an ausgeglichenen Beziehungen zu Russland gelegen war. Vorausgegangen war diesem schwerwiegenden Ereignis eine massive Einflussnahme durch die USA und ihre Verbündeten. So investierten die USA vorher 6 Milliarden $ in der Ukraine, um dort „die Stimmung in ihrem Sinne zu wenden“. Die ultrarechten nationalistischen sowie faschistoiden und gegen Russland und Russen gerichteten Kräfte wurden dadurch massiv unterstützt. Im Zentrum der Verehrung dieser Kräfte steht der Hitler-Kollaborateur Stefan Bandera, der zahlreiche Judenprogrome in der Ukraine zu verantworten hat und der mittlerweile unter dem Selenski-Regime als ukrainischer Nationalheld etabliert wurde.Parallel zu dieser Entwicklung wurde das Ukrainische Militär von der Nato hochgradig ausgebildet und aufgerüstet und NATO-Truppen an der Grenze zu Russland und zur Ukraine in bedohlichem Ausmaß konzentriert.

Die gesamte NATO-Logistik wurde in den letzten Jahren überwiegend in Deutschland spannungserhöhend gegen Russland ausgebaut. Die USA sind mittlerweile dabei, ein Hyperschall-Raketen-Angriffssystem mit dem Namen DARK EAGEL (die Einsatzzentrale ist Wiesbaden) in Europa zu installieren. Von der Ukraine aus abgeschossen würden diese Raketen in wenigen Minuten Moskau erreichen.

Das Abkommen Minsk II zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland, das den Bürgerkrieg in den russisch orientierten Oblasten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine im Sinne einer verträglichen Autonomieregelung befrieden sollte, wurde von dem Selenski-Regime systematisch boykottiert. Im Februar diesen Jahres nahm der Artilleriebeschuss dieser Region durch das faschistische ukrainische Asowbatallion exzessiv zu.

Leider sah das System Putin am 24.2.22 nach vielen vergeblichen Versuchen, über Verhandlungen mit dem Westen einen militärisch neutralen Status der Ukraine zur Wahrung der eigenen Sicherheitsinteressen durchzusetzen, keine andere Möglichkeit, als die Ukraine militärisch anzugreifen, was einen Bruch des Völkerrechts bedeutet.

Hauptverantwortlich für diese fatale Entwicklung jedoch sind die USA und ihre NATO-Verbündeten, die diesen Angriff Russlands durch langfristige Planung und Vorbereitung systematisch provoziert haben und so gut wie nichts unternommen haben, um diesen desaströsen Verlauf, obwohl absehbar, zu verhindern.

In Deutschland findet mittlerweile eine Aufrüstung ungeheuren Ausmaßes statt , mit der Folge, immer schwerere soziale Lasten der Bevölkerung aufzubürden. Auch die von den USA und hier von der Ampelkoalition losgetretenen vielfältigen Sanktionen führen insbesondere global gesehen zu chaotischen wirtschaftlichen Entwicklungen mit verheerenden langfristigen sozialen Folgen.

Die mit dem eskalierenden Kriegsgeschehen einhergehende offizielle Kriegspropaganda von Regierung und eingebundenen Mainstream-Medien, die neben total einseitiger Berichterstattung auch vor offenen Hetzreden mit z.T. rassistischen Anteilen nicht zurückschreckt, führen den Demokratieanspruch ad absurdum.Man betrachte nur das Kesseltreiben gegen die kritische Russlandexpertin Krohne-Schmalz oder gegen die Bonner Politologin Ulrike Guerot.

Das offizielle Narrativ, dass es sich bei dem rechten Selenski-Regime um eine demokratische Regierung handelt, die für Freiheit und Unabhängigkeit kämpft, wurde sogar von der Stiftung Wissenschaft und Politik, einem Thinktank des Außenministeriums, entlarvt. Sie konnte in einer umfangreichen Studie von Anfang Februar 22 im System Ukraine so gut wie keine demokratischen Elemente erkennen. Regierungskritische Parteien in der Ukraine sind inzwischen verboten. Forderungen nach Verhandlungen stehen unter Strafe.

Angesichts der geradezu apokalyptischen Zukunftsaussichten sind alle friedliebenden Menschen aufgefordert, sich in einem breiten Bündnis gegen den Krieg aufzustellen.

• Stoppt die Kriegstreiber und den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland, sowie alle Maßnahmen, die den Krieg stützen!
• Stoppt insbesondere den Waffenexport in die Ukraine !
• Übernahme der sozial verheerenden Folgekosten des Krieges und der Sanktionen durch die Kriegsgewinnler
• Sofortige Aufnahme von Verhandlungen unter Aufsicht der Vereinten Nationen !

Rede von Hans-Heinrich Rohwer am 19.11.2022 auf der Kundgebung am Berliner Platz/Holstenstr., in Kiel.

Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung 2022

Diplomatie, Verhandlungen und globale Kooperation statt Konfrontation und weitere Kriegseskalation

Wir fordern einen dringend notwendigen Waffenstillstand in der Ukraine. Wir wenden uns entschieden gegen die von der großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU vorangetriebene Konfrontationspolitik und militärische Hochrüstung zur Führungsmacht in Europa. Die deutsche Regierung darf nicht länger mit Waffenlieferungen zur Kriegseskalation beitragen, sondern muss sich Macrons Vorstoß für Verhandlungen anschließen, die die berechtigten Sicherheitsinteressen aller, d. h. auch Russlands berücksichtigen.

Die Menschheit hat nur dann eine Überlebenschance, wenn global eine Weichenstellung für gemeinsame Sicherheit erfolgt. Ohne eine Zusammenarbeit mit Russland und China kann der sich anbahnenden Klimakatastrophe nicht begegnet werden.

Ein immer wahrscheinlicher werdender Atomkrieg bedroht uns alle. Der millionenfache Tod durch die Vielzahl weltweiter Kriege, die Zerstörung von Umwelt und Infra­struktur, Flucht und Vertrei­bung von Millionen Menschen durch die weltweite Militarisierung, aber auch durch Blockaden und Sank­tionen und die Ausweitung von Armut und Umweltzerstörung dürfen nicht weiter zur Normalität gehören.

Für eine Politik des Friedens, der Gerechtigkeit und internationalen Solidarität werden wir weiter aktiv sein und wollen neue Mitstreiterinnen für einen wirklichen politischen Wandel ge­winnen.

Abrüsten statt aufrüsten, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung hin zu globaler und sozialer Sicherheit.

„Die Waffen nieder“ bleibt das Gebot der Stunde

(Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., Frankfurt am Main)

Kommentar

Auch ein Stellvertreterkrieg

„Frieden mit Russland“, haben kürzlich ältere Antifaschisten mit einem Transparent an der Spree auf einer hauptsächlich von Berlins vielfältiger linker Szene frequentierten Demonstration gefordert und ernteten dafür mehr als argwöhnische Blicke der jungen Ordner-Innen. Schließlich riefen diese einen Trupp vermummter Jugendlicher, die versuchten, die Teilnehmer aus der Demo zu drängen und alle, die Anstoß an ihrem Vorgehen nahmen, gleich mit. Der Ton war rüde, das Vorgehen ruppig, von den sonst viel gepriesenen Awarenes-Teams ward nichts gesehen.
Der Vorgang offenbart nicht nur, dass auch die Jungen nicht gefeit gegen Sektierertum und Intoleranz sind, und Umgangsformen an den Tag legen, wie man sie in Kiel seit 40 Jahren nicht mehr gesehen hat. Er zeigt zugleich einen erschreckenden Mangel an historischem Bewusstsein und macht vor allem ein großes Problem der deutschen Linken deutlich: Während der Krieg mit der russischen Teilmobilmachung, den Drohungen Moskaus, Atomwaffen einzusetzen, und den fortgesetzten Waffenlieferungen des Westens immer weiter eskaliert, ist die Linke vollkommen desorientiert und eine nennenswerte Friedensbewegung nicht im Sicht. Man ist nicht einmal in der Lage, die europäischen Regierungen zur Öffnung der Grenzen für russische Deserteure zu bewegen. Geschweige denn, dass es eine hörbare Kritik an den im Schatten des Ukraine-Kriegs weitergeführten Angriffen der Türkei auf die Kurden und Yeziden im Irak und in Syrien gibt, bei denen zuletzt gar Giftgas eingesetzt wurde. Diese Sprachlosigkeit hat auch damit zu tun, dass in einer regelrechten Burgfrieden-Atmosphäre in weiten Teilen des öffentlichen – auch des linken – Diskurses Denkverbote durchgesetzt wurden. Dabei ist es doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen, dass der Konflikt einen Mehrfach-Charakter hat, dass es sich unter der Oberfläche der russischen Aggression zum einen um einen sowohl von der russischen Führung als auch vom Westen ausgenutzten Bürgerkrieg handelt und dass auch der Westen – mit unterschiedlichen Interessen und Schattierungen - massiv mitmischt und eskaliert, und zwar nicht erst seit dem Februar 2022. Mithin handelt es sich auch um einen Stellvertreterkrieg. Die ukrainische Bevölkerung hat das Pech, dass auf ihrem Territorium Interessen des Westens und Russlands aufeinander prallen. Wer meint, das habe irgend etwas mit Demokratie und Menschenrechten zu tun, muss nur nach der Zahl der in Russland und in der Ukraine ermordeten Journalisten fragen, nach Tschetschenien schauen oder an die Seegrenze der EU im Mittelmeer. (wop)

19. November 2022 #StopptdenKrieg

Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung! Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle!

Dezentraler Aktionstag in Kiel
am 19.11. von 12-14 Uhr, Berliner Platz / Ecke Holstenstraße

Stellvertreterkrieg

Wir verurteilen den Angriffskrieg der russischen Regierung und des russischen Militärs auf die Ukraine. Jeder Krieg, auch ein Verteidigungskrieg, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit und deswegen müssen die Kriegshandlungen von beiden Seiten beendet werden. Der Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, angefangen mit der Ausweitung der NATO bis an die Grenze zu Russland. Er ist auch nicht der erste Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Das war der Krieg der NATO gegen Jugoslawien in den 1990er Jahren. Seit Jahren haben die USA ihren Einfluss in der Ukraine ausgebaut z. B. durch Militärhilfe in Mrd.-Höhe. So wurde dieser Krieg zum Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO, wobei die NATO-Staaten bisher nicht als Kriegspartei auftreten wollen, aber Waffen an die Ukraine liefern und damit Zerstörungen und den Tod von Menschen auf ukrainischem Boden billigend in Kauf nehmen.

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine

Die katastrophale Klimakrise und die zu ihrer Eindämmung dringend notwendigen Maßnahmen sind durch den Ukraine-Krieg völlig in den Hintergrund getreten. Krieg ist ein Klimakiller. Der Einsatz von Waffen führt nur zu Zerstörungen und zum Tod von Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten. Wir haben angesichts der dramatischen Klimakrise keinen Cent für Rüstungsgüter übrig.

Sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, denn jede Vorbedingung verhindert einen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen.

Friedensverhandlungen

Wir fordern nach dem Waffenstillstand Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Vereinten Nationen und Ländern, die sich mit guten Friedensvorschlägen hervorgetan haben wie Norwegen, Mexiko, Italien. Langfristig können Kriege durch ein globales System gemeinsamer Sicherheit unterbunden werden.

Kein 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr

Die 100 Mrd. dienen der Kriegsvorbereitung. Deutschland will nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Führungsmacht in Europa werden. Mit diesen 100 Mrd. und den 2 % des Bruttoinlandsprodukts hat Deutschland den drittgrößten Militärhaushalt der Welt. 100 Mrd. sind dringend nötig für Umweltschutz und Bildung, Gesundheit und Soziale Belange.

Keine Militärtransporte über den Kieler Hafen

Die Kieler Hafen ist Drehscheibe für die Verschiffung von militärischen Fahrzeugen und Waffen in die baltischen Staaten und nach Skandinavien. Damit macht sich Kiel zur Zielscheibe für einen Angriff von russischen (Atom)Raketen, falls der Ukraine-Krieg weiter eskalieren sollte. Dieser Krieg ist ein Spiel mit dem Feuer, der absichtlich oder unabsichtlich in einen Weltkrieg münden kann, der ein Atomkrieg sein wird.

Eine weltweite Antikriegsbewegung kann diese Gefahr bannen!

DFG-VK Schleswig-Holstein · Exerzierplatz 19 · 24103 Kiel · Tel. 0431/96688 · kiel@bundeswehrabschaffen.de

Flughafen Kiel-Holtenau:

Panzerlärm durch Rheinmetall

Wegen nicht unerheblicher Lärmbelastung und Luftverunreinigung für die Anwohner des Flughafens in Kiel-Holtenau sorgen Erprobungsfahrten von Kettenfahrzeugen auf dem Flughafengelände für Aufregung.

Jetzt wurde bekannt, dass die stadteigene Seehafen Kiel GmbH & Co. KG einen Teil des Flughafengeländes, welches im Besitz der bundeseigenen BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) ist, offensichtlich an den in Kiel-Suchsdorf ansässigen Rüstungskonzern Rheinmetall Landsysteme GmbH für Erprobungszwecke ihrer Panzer zur Verfügung gestellt hat. Die Fläche, die weder zum Flughafen Kiel-Holtenau gehört, noch ein Wohn- oder Gewerbegebiet ist, unterliegt grundsätzlich den Auflagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Warum für die Panzer-Tests nicht die Panzererprobungsstrecke der in Kiel-Friedrichsort früher ansässigen Firma MaK in Kiel-Friedrichsort genutzt wurde, ist nicht bekannt.

Laut Veröffentlichung der Kieler Nachrichten handelt es sich bei dem Testfahrzeug um den neuen „Wiesel 2“ der Bundeswehr. Das kaum einsehbare und eingezäunte ehemalige militärische Flugfeld sei ideal für geheime Panzertests. Anwohner in der Richthofenstraße hörten die Ketten über den Asphalt rasseln. Die Firma Rheinmetall hat dort einige Hallen gemietet, die sie gut bewacht.

Der geheime Panzer, der zzt. getestet wird, gehört angeblich zum Sprint-Programm (Systronics Projekt on Intelligent Network Technologies) der Bundeswehr. Beim „Wiesel 2“ handelt es sich um einen digitalen Panzer der ohne Besatzung autonom fahren und schießen kann. Angeblich sei er erheblich leiser, weil er nur von einem TDI-Dieselmotor mit 110 PS der Fa. VW angetrieben wird. In dem Rheinmetall-Werk in Suchsdorf werden schon seit längerem Waffen konstruiert und seitdem die Nachfrage nach Panzern wieder boomt, gibt es hier schon wieder über 600 Arbeitsplätze. (uws)

Bilder: Panzer auf der Bundeswehrausstellung auf der Kieler Woche 2006 (uws)

Oben:
Ein „Wiesel“ von der Fa. Rheinmetall

Unten:
Kinder dürfen auch.

 

Außen- und Militärpolitik:

„Zeitenwende on tour“ und „nachhaltiges“ Kriegsgerät

Der Vorteil der unterschiedlichen Redaktionsschlüsse von „Gegenwind“ und „LinX“ ist, dass die Möglichkeit eines Updates besteht. Hier folgt jetzt der Nachtrag zu „Im Zeichen der ‚Zeitenwende‘: „Germans to the Front“ (Siehe S. 12 im „Gegenwind“).

Wie aktuell bekannt wurde, will die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) mit einer neuen bundesweiten Kampagne um Akzeptanz für die aktuelle Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung werben. Die Kampagne knüpft an die „Zeitenwende-Rede“ an, die Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar gehalten hatte. Unter dem Motto „Zeitenwende on tour“ wirbt die Kampagne für eine noch schnellere Militarisierung und eine internationale Führungsrolle Deutschlands. Die Organisatoren planen Veranstaltungen in sämtlichen Bundesländern, in strategisch wichtigen Betrieben und auf der Frankfurter Buchmesse. Regelmäßig auftreten wird, soweit bislang bekannt, Christoph Heusgen, Leiter der MSC, von 2005 bis 2017 und außen- und sicherheitspolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel.

Die Rüstungsindustrie möchte als „nachhaltig“ anerkannt werden um zusätzliche „Übergewinne“ einzufahren

Die EU will mit neuen Regeln (und damit verbundenen Subventionen) Konzernen Anreize für „nachhaltige Investitionen“ schaffen, genannt „Sozialtaxonomie.“ Den Laien fallen dabei Umwelt, Gesundheitswesen oder Infrastruktur als zu fördernde Bereiche ein.

Diese Befürchtung hat offensichtlich auch die Rüstungsindustrie und meldet - vorauseilend – schon Bedarf an. Der „Arbeitskreis Wehrtechnik Schleswig-Holstein“ im aktuellen Jahresbericht: „Die geplanten (...) Bestimmungen der EU-Kommission (...) stufen die Verteidigung und die Rüstungsindustrie als ‚nicht nachhaltig‘ und ‚sozial schädlich‘ ein. Das hat bereits jetzt zur Folge, dass darauf Bezug nehmend, den Unternehmen vermehrt der Zugang zum Kreditmarkt erschwert oder verwehrt wird.“

Der ehemalige Wirtschaftsminister und FDP-Landtagsabgeordnete Bernd Buchholz fordert daher, dass die Landesregierung sich beim Bund für die Rüstungsindustrie als nachhaltig und sozial einsetzen soll. Denn: „Ob wir in der Lage sind, unsere Bundeswehr richtig auszustatten, hängt im Wesentlichen davon ab, ob unsere Unternehmen in Schleswig-Holstein die entsprechenden Produkte auch herstellen können oder nicht. Und das können sie nicht, wenn sie sich nicht finanzieren können.“
Von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert er ein „Machtwort“ - denn die Landesregierung sei uneins: Die Grünen sind (noch?) dagegen, Wehrtechnik als nachhaltig einzustufen.

Claus Ruhe Madsen (parteilos) will „schnelle und pragmatische Lösungsansätze“ finden. Er will auf Bundesebene dafür werben, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW – die Förderbank von Bund und Ländern – Projekte vorfinanziert. Aber Madsen will auch mit den regionalen Banken sprechen und dabei den Wehrtechnik-Unternehmen den Rücken stärken, wie ndr-online am 12.10.2022 mitteilte. (gst)

 

Ostermarsch in Kiel:

Demokratie und Sozialstaat bewahren

Am Sa., 16.4.2020 fand der Ostermarsch in Kiel mit mehr als 500 Teilnehmer*innen statt. In Schleswig-Holstein gab es weitere Ostermärsche in Wedel, Neumünster, Lübeck, Flensburg und Schleswig.

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Als Rednerin zur Auftaktveranstaltung in Kiel nahm die Landesbezirksleitung von ver.di, Susanne Schöttke, Stellung gegen den Krieg und forderte den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und das Ende des Krieges. Susanne Schöttke wies in ihrer Rede auf die Beziehungen der Gewerkschaft ver.di mit den Gewerkschaften in der Ukraine hin. Wichtig sei es, dass die europäischen Grenzen offengehalten werden, damit allen Geflüchteten geholfen wird. Respekt und Solidarität gehört nicht nur den Menschen in der Ukraine, sondern auch denen, die sich in Russland und Belarus gegen den Krieg stellen, sagte Schöttke. Deutlich sprach sich die Landesbezirksleiterin von ver.di gegen Atomwaffen aus: „Eine Welt, die bis auf die Zähne bewaffnet ist, wird auf Dauer keinen Frieden bringen.“

Weitere Redner*innen waren Benno Stahn für das Friedensforum Kiel, Mechthild Klingenburg-Vogel als Rednerin für den IPPNW in Kiel, ein Redner der SDAJ Kiel, Ute Radermacher vom Friedensritt und Bettina Jürgensen für die marxistische linke.

(Eine Dokumentation der Redebeiträge siehe in den folgenden Beiträgen.)

Aufgerufen hatte das Kieler Friedensforum mit einem Appell:
„Die diesjährigen Ostermärsche werden unter dem Eindruck des furchtbaren Krieges in der Ukraine stattfinden. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die ihre Stimme gegen den russischen Angriffskrieg erheben. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt und sich aus der Ukraine zurückzieht. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden. Von der neuen Regierungskoalition fordern wir ein sofortiges Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik. Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Deutschland sollte jetzt deeskalierend agieren und sich für den Status der Ukraine als neutrales Land bei Verhandlungen einsetzen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro ist falsch. Wir lehnen dies entschieden ab – genauso wie die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dieses Geld wird benötigt für die sozial-ökologische Transformation, einen leistungsfähigen demokratischen Sozialstaat, für Bildung, Gesundheit, für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit."

Ein wichtiger Beitrag zum Widerstand gegen die geplante Hochrüstung ist dabei der Appell 
„Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“.

Er kann hier unterschrieben werden:
https://derappell.de