Daten/Fakten  

   

Schulstreik gegen die Wehrpflicht zum 4. Mal in Kiel

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Knapp 1.000 Schüler/innen versammelten sich am 25.9.2026 zum vierten Schulstreik in Kiel gegen Aufrüstung, Militarisierung und Wehrpflicht auf dem Exerzierplatz. Stark vertreten war wieder die Kieler Waldorfschule, die Gymnasien wie die Hebbelschule, die Humboldtschule und die Käthe Kollwitz Schule, aber auch die RBZ Wirtschaft, Technik, Pädagogik und Soziales sowie Studenten der CAU und die junge GEW. Auch diesmal waren wieder viele aus dem Umland angereist, z. B. aus Rendsburg, Neumünster und Plön.

Mit Slogans wie „Bundeswehr raus aus unseren Schulen!“ und „Für Bildung statt Bundeswehr“ wehrten sich die Schüler/innen besonders gegen das immer häufigere Auftreten von Jungoffizieren an den Kieler Schulen. Natürlich fehlte auch der Spruch „Merz leck Eier“ nicht. Ein Schüler, der auf einer früheren Schulstreik-Demo von der Polizei festgenommen und der Beleidigung angeklagt worden war, hatte den Stein ins Rollen gebracht. „Was soll Merz?“ - „Eier lecken!“ erscholl es aus tausenden jugendlichen Kehlen und ebenso laut wie trotzig: „Wehrpflicht? - Nein, nein, nein!“
Die Schulstreik-Demo verlief auf der gewohnten Route durch die Kieler Innenstadt und endete mit den Abschlusskundgebungen vor der CDU-Zentrale in Bahnhofsnähe. (bm)

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Redebeitrag aus der Waldorfschule:

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MFG5-Gelände:

Zwischen Bundeswehr, städtischem Freiraum und antimilitaristischem Widerstand

Vortrag der Initiative "Vossbrook für alle – MFG5 bleibt zivil" auf der Kieler Friedenskonferenz am 20.9.2026

Inhalt:
● Geschichte
● Militär damals/heute
● Vision Holtenau-Ost

Siehe PDF: Präsentation Vossbrook

Aktuelle Infos vom Baumhaus "MFG5 bleibt zivil" : Krieg.nirgendwo.info

Instagram: mfg5.bleibt.zivil

Friedenskonferenz in Kiel:

Nostalgie und frischer Wind

Zum ersten Mal seit über 40 Jahren fand in den Räumen der Kieler Pumpe wieder eine Friedenskonferenz am 20. September 2026 statt. Manche/r mag sich noch an die regelmäßigen Treffen der Kieler Friedensinitiative in der Pumpe in den 80ern erinnern, die Veranstaltungen und die große Demonstration in Bonn, die sich gegen den NATO-Doppelbeschluss richtete, atomare Mittelstreckenraketen (Pershing II) in Westeuropa zu stationieren.

Die „Urgesteine“ der Friedensbewegung waren auf der Konferenz, die von der Rosa Luxemburg Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ sowie der Initiative „Eltern gegen Wehrpflicht Kiel“ veranstaltet wurde, im Vergleich zu den vielen jungen Akteur/inn/en eher in der Minderzahl.

In seinem Eingangsreferat, gewährte Ingar Solty von der Rosa Luxemburg Stiftung einen Rückblick in die seit den 90ern durch die Ostorientierung zunehmend aggressive Ausrichtung der NATO, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in horrenden Summen für Aufrüstung, Waffenkäufen, Umstellung auf Kriegsproduktion und Kriegsvorbereitung durch die Militarisierung des Zivillebens gipfelt.

Die Kehrseite der Medaille sei der gleichzeitige Abbau des Sozialstaats. Dieser Gedanke wurde in den späteren Workshops und auch auf der abschließenden Podiumsdiskussion erneut aufgegriffen, folglich wurde neben dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 25.9.2026 um 10.30 Uhr auf dem Exerzierplatz auch zur Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses „Kiel steht zusammen“ gegen die sozialen Kürzungen am 26.9.2026 um 10.30 Uhr auf dem Wilhelmplatz aufgerufen.

Den Nachmittag verbrachten die Teilnehmer/innen in zahlreichen Workshops, in denen es u. a. um die Perspektive der Jugend, um Militarisierung im Betrieb, Protestformen, Sozialabbau, Medien in Zeiten der Aufrüstung ging, aber auch kreative Kollagen gegen Rüstung und Wehrpflicht entstanden sowie über Proteste gegen den geplanten Rückkauf des MFG 5 Geländes durch die Bundeswehr diskutiert wurde.

Für das leibliche Wohl hatten die Veranstalter/innen der gut besuchten und erfolgversprechenden Konferenz mit leckeren Salaten und Getränken gesorgt, und an den Info-Tischen konnten sich die Teilnehmer/innen mit Hintergrundmaterial eindecken.

Abschließend berichteten Vertreter/innen der beteiligten Gewerkschaften, Initiativen und Bündnisse von bisherigen und geplanten Protesten. Einig waren sich alle, dass es Vernetzung und Fortsetzung der Proteste braucht, weswegen auch gleich der Termin für ein weiteres Treffen bekannt gegeben wurde: am 6.10.2026 um 18 Uhr in der Kieler Pumpe. (bm)

Plakate erstellt auf dem Kultur-Workshop:

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Kiel:

Protest gegen Bundeswehr-Roadshow

Zwei Wochen lang protestierte das Kieler Friedensforum mit Plakaten und einem Info-Tisch gegen KA.R.L, „Karriereberatung, Roadshow und Lounge“, ein mobiles Pop-up-Projekt zur Rekrutengewinnung.

Ausgerechnet am Antikriegstag, dem 1. September 2026, bauten Soldaten in Flecktarn an der Kiellinie ihre Rekrutierungsshow auf: einen riesigen Raketenwerfer mit aufgerichteter Abschussschiene, Glascontainer mit gemütlichen Clubsesseln, Plakate, die den Umgang mit Artilleriemunition als Abenteuer darstellten oder für eine Karriere in der Heereslogistik warben.

Genau gegenüber hingen die Plakate der DFG-VK mit Slogans wie „Kein Werben fürs Sterben“ und „Frieden schaffen ohne Waffen“, in der Mitte der Info-Tisch.
Das Wetter war mäßig bis schlecht, weswegen außer den Fähre-Passagieren die Zahl der Passanten recht begrenzt war. Erfreulich, dass von denen wiederum viele den Weg zum Info-Stand fanden mit aufmunternden Sätzen wie „Toll, dass ihr das macht“ und „Gut, dass es euch gibt“. So waren auch die Flugblätter gegen den „Circus Pistori“ zum Ende der zweiwöchigen Protestaktion so gut wie alle verteilt.

Nur wenige begaben sich hingegen in die Glascontainer Lounge der Bundeswehr. Das aufgestellte Turngerät für Klimmzüge wurde nicht einmal frequentiert, so dass die Soldaten sich schließlich mehr oder minder erfolgreich selbst daran versuchten. Einige Familien mit kleinen Kindern bewegten sich geradewegs zum Raketenwerfer, wo sie ihre Drei- bis Fünfjährigen an das Steuer des Monstertrucks setzten.

Ansonsten schienen die Soldaten sich sehr zu langweilen, verteilten kleine Geschenke (Blumensamen im Flecktarntütchen) oder kamen zum Info-Stand, um über Krieg und Frieden und Politik zu diskutieren.

Am letzten Freitag gab es etwas Abwechslung: Ein Feuerwehrwagen rückte an, um die Glaswände der Lounge zu reinigen. Die waren in der Nacht mit Äpfeln und Apfelmus beworfen worden. Kosten des Einsatzes: ca. 200 Euro. Minimaler Abzug vom Sondervermögen.

Alles in allem verlief die Protestaktion vom Friedensforum friedlich. Manch gutes Gespräch wurde geführt. Manch einer der Soldaten wird sich vielleicht überlegen, ob er nachträglich verweigert, manch ein junger Passant kommt vielleicht zur Beratung für Kriegsdienstverweigerer. (bm)

Neues von der Infrastrukturfront

Re-Aktivierung erster Bundeswehr Liegenschaften konkretisiert und neue Gesetze beschlossen

Jürgen Wagner (4. August 2026), IMI-Analyse 2026/19
https://www.imi-online.de/2026/08/04/neues-von-der-infrastrukturfront/


Die Bundeswehr soll wachsen – von aktuell rund 185.000 aktiven Soldat*innen auf 260.000 im Jahr 2035 (plus 200.000 Reservist*innen). Weil die Truppe nicht zuletzt dafür eine Menge Platz benötigt, wurde bereits im Oktober 2025 ein Moratorium für die Rückgabe von 187 bereits „ausgemusterter“ (plus 13 dafür vorgesehener) ehemaliger Liegenschaften der Bundeswehr verkündet. Dies war und ist besonders dort problematisch, wo auf diesen Flächen die Planungen (und Investitionen) für den Bau ziviler Wohnviertel bereits weit fortgeschritten waren.[1] Im Anschluss daran wurde ein Prüfprozess initiiert, der nun dazu geführt hat, dass bei ersten Standorten die Pläne zur Re-Aktivierung konkretisiert werden sollen (während es für einige andere Teilentwarnungen gibt). Damit dann im Anschluss die Errichtung neuer Unterkünfte zügig über die Bühne gehen kann, wurden auf Bundes- wie teils auch auf Länderebene Gesetze auf den Weg gebracht, mit denen die Bundeswehr von nahezu allen Bauauflagen befreit wird.

Kasernen für den Wehrdienst

Einen relativ ausführlichen Zwischenstand über die „Fortschritte“ der Rückführungsabsichten legte das Verteidigungsministerium (BMVg) Anfang Juli mit dem Bericht über Sachstand und Fortschritt der Strategischen Liegenschaftsreserve vor, in dem es heißt, dass dieser Überprüfungsprozess bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Dort lässt sich auch nachlesen, dass in diesem Jahr noch einmal 27 weitere Flächen ins Konversionsmoratorium aufgenommen worden seien, allerdings auch schon 40 wieder daraus entlassen worden wären.

Der Sachstand teilt die Liegenschaften in solche ein, bei denen eine Nutzung irgendwann einmal sinnvoll sein könnte, und in diejenigen, die schnell zur Verfügung stehen sollen. Denn da sich der mit dem Neuen Wehrdienst erhoffte Aufwuchs rasch realisieren soll, müssen ebenso schnell neue Unterkünfte her: „Während einige Liegenschaften aufgrund eines sich konkretisierenden Bedarfes der Streitkräfte unmittelbar in die Nutzung überführt werden müssen (z.B. für den Neuen Wehrdienst und Heimatschutz), kann die Bundeswehr bei anderen Liegenschaften noch keine konkrete Verwendung, sondern nur einen grundsätzlichen Bedarf für den vorgesehenen Aufwuchs, benennen.“[2]

Vor diesem Hintergrund wurden nun die ersten acht Liegenschaften „auserkoren“, die sich für eine genauere Begutachtung „qualifiziert“ hätten, wie das Verteidigungsministerium in einer Pressemitteilung mitteilte. Eine „finale Entscheidung über die Reaktivierung und Nutzung der Liegenschaften“ sei zwar „noch nicht getroffen“, aber für die aufgeführten Gelände würden „die Planungen für eine möglichst rasche Reaktivierung und Nutzung durch die Bundeswehr nun in die nächste Phase“ gehen. Genannt werden folgende Liegenschaften:

-- Rantzau-Kaserne in Boostedt (Schleswig-Holstein);
-- Hinrich-Wilhelm-Kopf-Kaserne in Cuxhaven (Niedersachsen);
-- Unteroffizier-Krüger-Kaserne inkl. des ehemaligen Standortübungsplatzes (StOÜbPl) in Kusel (Rheinland-Pfalz);
-- Kanaal-van-Wessem-Kaserne in Soest (Nordrhein-Westfalen);
-- Wegberger Militärkomplex als StOÜbPl in Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen);
-- Ray Barracks inkl. des ehemaligen US-Übungsplatzes Ockstadt als StOÜbPl in Friedberg (Hessen);
-- Kurpfalz-Kaserne in Speyer (Rheinland-Pfalz);
-- Graf-Stauffenberg-Kaserne inkl. des ehemaligen StOÜbPl in Sigmaringen (Baden-Württemberg).[3]

Die Reaktionen in den Kommunen fallen gemischt aus: Während die Stadt Sigmaringen zum Beispiel schon seit Jahren um eine Rückkehr der Bundeswehr gebuhlt hatte[4], dürfte sich die Begeisterung in Speyer in engen Grenzen halten. Dort war auf dem Gelände der Kurpfalz-Kaserne ein Wohn- und Gewerbegebiet für rund 1.100 Menschen geplant worden, dessen Mischkonzept von der Stadt folgendermaßen beschrieben wurde: „Ein urbanes Gebiet mit rund 4 Hektar Größe. Es soll ein Mix aus unterschiedlichen Nutzungen mit Gewerbe, Dienstleistungen, sozialen Einrichtungen, Kultur aber auch mit einem Anteil von Wohnflächen entstehen. Bezahlbarer Wohnraum soll insbesondere für junge Familien angeboten werden. Auch gemeinschaftliche Wohnformen sind angedacht. Diese ermöglichen es, in Gemeinschaft mit anderen zu leben und trotzdem die Selbstständigkeit zu erhalten.“[5] Dementsprechend „frostig“ fiel die Reaktion aus Speyer in Form von Anke Illg, der Sprecherin der Oberbürgermeisterin, aus: „Die Stadt Speyer nimmt zur Kenntnis, dass das Bundesministerium der Verteidigung ein hohes Interesse an der Liegenschaft geäußert hat.“[6]

Auch in Friedberg (Hessen) lösten die jüngsten Entwicklungen keine Jubelstürme aus, wo die 74 Hektar große Fläche der Ray Barracks betroffen ist. Davon sind 65 Hektar als Bauland vorgesehen, die nun aber von der Bundeswehr wieder vereinnahmt werden könnten. Selbst der Friedberger CDU-Abgeordnete Thomas Pauls sieht dies kritisch: „Für die Entwicklung Friedbergs und der Region wäre eine Reaktivierung der Ray Barracks ein schwerer Einschnitt. […] Doch wenn die Friedberger Ray Barracks reaktiviert werden, wären die jahrelangen Planungen für die Stadtentwicklung mindestens in großen Teilen hinfällig.“[7]

Kommunikationsdesaster

Für Ärger sorgt bei vielen Kommunen nicht zuletzt, dass sie auf den bislang entstandenen Kosten gegebenenfalls wohl sitzengelassen werden: „Viele Städte und Gemeinden hatten bereits sehr konkrete Pläne für eine zivile Nutzung, haben Planungen für neue Stadtviertel vorangetrieben und auf eigene Rechnung Gutachten und Entwürfe anfertigen lassen. Dieses Geld werden sie nun voraussichtlich nicht wiedersehen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erteilt Entschädigungen eine Absage.“[8]

Die Bundeswehr wird zwar nicht müde zu betonen, sie sei bemüht in den Dialog zu treten und konsensuale Lösungen mit den betroffenen Städten und Gemeinden zu finden – ebenso klar macht sie aber, dass sie im Zweifelsfall das letzte Wort haben wird.

Auch über die Art, wie die Bundeswehr ihre Entscheidung kommuniziert hat, gibt es Unmut. Stellvertretend für wohl viele Orte kritisiert der parteilose Bürgermeister der Brandenburger Gemeinde Am Mellensee, Tobias Krüger: „Es ist keine Art und Weise der Kommunikation, wie man [auch] berücksichtigen sollte, dass es auch eine kommunale Planungshoheit in jeder Kommune in Deutschland grundgesetzlich verbrieft gibt und wenn man dann im Prinzip einfach mal eine E-Mail schreibt und sagt, hier passiert jetzt erstmal nichts, dann ist das schon ziemlich schwierig.“[9]

Die Kommune habe auf der nun von der Bundeswehr möglicherweise beanspruchten Fläche Solaranlagen geplant und sei auf die damit verbundenen Einnahmen angewiesen, so die Kritik.

Auch scheint es bislang mit der Einbindung noch nicht allzu weit her zu sein. Krüger kritisiert die Bundeswehr komme ihrer Informationspflicht nicht nach, was wohl aber das Mindeste wäre: „Das wäre das Gebaren, das sich dann so anbietet. Wir nennen das dann Bürgerinformationsveranstaltung. Da würde ich dann meine Sporthalle wieder zur Verfügung stellen und dann erwarte ich, dass diejenigen, die da was machen wollen, meine Bürger mit informieren. Also da halte ich keine Informationsveranstaltung ab, sondern da erwarte ich von denjenigen, die hier eine Entwicklung planen, dass sie Rede und Antwort stehen und meinen Einwohnern dann konkret sagen, was haben sie denn hier vor, welcher Zeitraum. Das sind ja auch immer die Frage, wann und wie schnell passiert hier eigentlich was. […] Ich fordere als allererstes eine klare Kommunikation. Also ich will wissen, an welchem Punkt befindet sich gerade die Planung für unsere Flächen, weil dieser Schwebezustand, in dem wir uns jetzt gerade befinden, der ist für mich inakzeptabel.“[10]

Militärisches Bauen

Wo es die Bundeswehr für geboten hält, will sie sich augenscheinlich von kommunalen Bedenken nicht behindern lassen. Genauso verhält es sich mit diversen bau- oder umweltrechtlichen Hürden, die eine rasche Errichtung neuer Unterkünfte verzögern könnten. Daher kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits in seiner Rede bei der Bundeswehr-Tagung im Herbst 2025 ein Infrastrukturgesetz an, mit dem er diverse Prüfungsprozesse frontal anging: „Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern, endlose Genehmigungsverfahren, komplexe umweltrechtliche Prüfungen, die Projekte über Jahre verzögern können, darf es nicht mehr geben.“[11]

Im schlussendlich vom Kabinett am 1. Juli verabschiedeten Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz werden beispielsweise Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für die Bundewehr faktisch außer Kraft gesetzt. Mit UVPs soll frühzeitig bewertet werden, wie sich geplante Großprojekte auf Mensch, Tier, Pflanzen, Boden, Wasser, Klima und Kulturgüter auswirken. Sie sollen künftig aber einem schnellen Kasernenbau nicht mehr im Wege stehen: „Mit dem in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Infrastrukturbeschleunigungsgesetz können mögliche neue Bundeswehr-Standorte dann bei Bedarf zügig wieder in die militärische Nutzung überführt werden.“[12]

Noch weiter gehen einzelne Bundesländer, wie etwa der Freistaat mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern von 2024, über das es in einer kritischen Einordnung hieß: „Militärische Infrastruktur […] soll in Bayern zukünftig schneller hergestellt werden als anderswo. Dies erreicht man, indem man bürokratische Hürden beim militärischen Bauen reduziert. So sollen Bauvorhaben auf bestehenden militärischen Geländen komplett ohne Genehmigungen auskommen können, örtliche Bauvorschriften nicht zum Zuge kommen. Das soll nicht nur die Geschwindigkeit des Bauvorhabens erhöhen, sondern auch deren Kosten senken und zuletzt auch die bayerische Baubehörde entlasten … und es soll nach Möglichkeit mehr Geld nach Bayern fließen, denn schließlich gäbe es da einen Investitionsstau. Umweltschutz, Artenschutz, Arbeitsschutz, Lärmbelästigung, Energiegesetz – alles keine Kriterien mehr? Ein Freibrief fürs Militär die Landschaft so zu benutzen, wie es ihm gefällt.“[13]

Ein weiteres Beispiel ist das am 20. Januar 2026 vom Landeskabinett verabschiedete Dritte Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen. In einer Pressemitteilung des Landes wurde unter anderem Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bezüglich der Tragweite des Gesetzes folgendermaßen zitiert: „Für militärische Bauten in unserem Land muss künftig kein Baugenehmigungsverfahren mehr angestrengt werden. Das ist eine bahnbrechende Neuerung, um Bauvorhaben für die Bundeswehr schneller und unbürokratischer von der Planung zur Umsetzung zu bringen.“[14]

Noch weiter ging Baden-Württemberg, wo im Februar 2026 das Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr in Kraft trat. Dabei handelt es sich um einen Bau-Turbo, mit dem dann tatsächlich so gut wie alle rechtlichen Hürden abgeräumt wurden. In einer Pressemitteilung zum Gesetz äußerte sich Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen: „Wir befreien die Bundeswehr beim Bau von Anlagen, die der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dienen, von allen materiell-rechtlichen Vorschriften des Landes. Das betrifft unter anderem das Bauordnungsrecht, das Denkmalrecht, das Straßenrecht, das Wasserrecht und das Naturschutzrecht. […] Vorhaben, die der Landesverteidigung dienen, sind im Sinne des Gesetzes alle Anlagen, die unmittelbar der Landesverteidigung dienen wie zum Beispiel Gefechtsstände, Geschützstellungen, Funkanlagen, Flugplätze, Kasernen oder Versorgungslager. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können darunter aber auch zum Beispiel Wohnsiedlungen für Militärpersonen und ihre Angehörigen fallen.“[15]

Trotz Teilentwarnung bitterer Beigeschmack

Mit den acht nun ins Auge gefassten Kasernen dürfte das Ende der Re-Aktivierungen noch lange nicht erreicht sein. Schließlich steht dem Gros der Flächen erst noch die Eignungsprüfung bevor. Außerdem benötigt die Bundeswehr nicht nur für den personellen Aufwuchs weitere Standorte – zusätzliche Flächen werden unter anderem auch für weitere Munitionslager und Übungsflächen benötigt.

Aufatmen gab es jedoch jüngst in Heidelberg, wo auf dem Gelände des Patrick-Henry-Village Wohnraum für rund 10.000 Menschen entstehen soll. Nachdem sich die Zeichen zwischenzeitlich verdichteten, dass der Großteil des Geländes zurück in eine Kasernennutzung überführt werden könnte, wurde Ende Juli 2026 weitgehend Entwarnung gegeben. In einer Presseerklärung informierte die Stadt Heidelberg, eine Kasernennutzung sei vom Tisch und die Planungen für das Wohngebiet könnten bis auf „zwei Verfügbarkeitsflächen“ fortgesetzt werden.[16] Es ist allerdings nicht die offizielle Pressemitteilung der Stadt Heidelberg, sondern ihr Facebook-Account, auf dem zu erfahren ist, um welchen Umfang und Zeithorizont es sich bei diesen „Verfügbarkeitsflächen“ handelt. Demzufolge beanspruche die Bundeswehr „nur“ zwei Flächen mit zusammen acht Hektar für mindestens fünf bzw. zehn Jahre, was knapp 10 Prozent der Gesamtfläche entspricht.[17]

Kiel

Etwas anders gelagert ist der Fall bei einem weiteren großen geplanten Wohngebiet – Holtenau-Ost, wo Wohnraum für 5.000 Menschen entstehen sollte. Die Liegenschaft sei für die Bundeswehr aufgrund seiner strategischen Lage zu interessant, um sie nicht zu beanspruchen, wie aus dem Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums hervorgeht: „Hinzukommen können im Einzelfall Liegenschaften, die aufgrund von Lage, Potenzial und spezifischem militärischen Bedarf von den Streitkräften zwingend benötigt werden (Kiel-Holtenau als Beispiel).“[18]

Auch hier gibt es allerdings eine (Teil-)Entwarnung – aus einem Standortdialog zwischen der Stadt Kiel und (zumeist) Bundeswehr-Akteuren entstand eine Absichtserklärung, in der festgehalten wird, dass in Holtenau-Ost noch 700 Wohnungen entstehen könnten und die Bereitschaft signalisiert wird, andere Flächen als Ausgleich aufzutun: „Der Bund erkennt dem Grunde nach an, dass der Stadt ein struktureller und geldwerter Nachteilsausgleich zusteht. Zusammen mit vom Bund bereitzustellenden Alternativflächen im Kieler Stadtgebiet sollen insgesamt Perspektiven für rund 2.275 Wohnungen entstehen – das entspricht in der Summe mehr als die ursprünglich für Holtenau Ost geplanten 2.250 Einheiten.“[19] Inwieweit die Stadt aber für ihre bisherigen (weitgehend nichtigen) und künftigen Planungskosten tatsächlich adäquat kompensiert wird, geht aus der Erklärung allerdings nicht hervor.

Augenscheinlich ist das Verteidigungsministerium durchaus bemüht, zumindest im Falle der ganz großen geplanten zivilen Wohnviertel halbwegs tragfähige Kompromisse zu finden. Allerdings hinterlässt der ganze Vorgang dennoch einen überaus bitteren Beigeschmack: Einfach so kann das Verteidigungsministerium großangelegte Planungen auf Eis legen und in ihrer Kommunikation zumindest Vertreter kleinerer Ortschaften wie den Bürgermeister der Brandenburger Gemeinde Am Mellensee, Tobias Krüger, kommunikativ links liegen lassen. Und vor allem ist es am Ende ungeachtet aller tatsächlichen oder vermeintlichen Dialogbereitschaft die Bundeswehr, die letztinstanzlich Entscheidungen von erheblicher Tragweite für die Kommunen fällt und damit die Zeitenwende bis weit in die Fläche hineinträgt.

Anmerkungen

[1] Wagner, Jürgen: Das Ende der Konversion. Die Bundeswehr-Rückeroberung der Fläche zum Ärger der Kommunen IMI-Analyse 2025/34.

[2] BMVg: Bericht über Sachstand und Fortschritt der Strategischen Liegenschaftsreserve, Berlin, Juli 2026.

[3]  Erste Entscheidungen zum Liegenschafts-Moratorium, bmvg.de, 9.7.2026.

[4] Kiebitz, Julia: Wird Sigmaringen wieder zum Bundeswehrstandort? swr.de, 9.7.2026.

[5] Entwicklung der Kurpfalz-Kaserne, speyer.de, o.J.

[6] Wehrdienst statt Wohnungen, Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 14.7.2026.

[7] Bundeswehr: In enger Auswahl, Frankfurter Rundschau, 13.7.2026.

[8] Bundeswehr beansprucht Flächen zurück – Kommunen gehen leer aus, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 5.3.2026.

[9] Sturmberg, Jessica u.a.: Bundeswehr will alte Standorte reaktivieren, Deutschlandfunk, 6.7.2026

[10] Ebd.

[11] Boris Pistorius, Bundeswehr-Tagung, 7.11.2025.

[12] Standorte für Neuen Wehrdienst: Zunächst acht neue Liegenschaften identifiziert, bmvg.de, 9.7.2026

[13] Seifert, Andreas: Patriotismus und Ökonomie. Bayern macht die Militarisierung zum Gesetz, IMI-Analyse 2024/07.

[14] Für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes: Neue Landesbauordnung setzt Schwerpunkt bei Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, 23.1.2026.

[15] Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg: Land erleichtert Bauvorhaben der Bundeswehr, Pressemitteilung, 30.10.2025.

[16] Absichtserklärung zur Konversion des Patrick- Henry-Village zwischen Bund, BImA und Stadt Heidelberg am 27. Juli 2026 unterzeichnet Ankaufsverhandlungen können fortgeführt werden, heidelberg.de, 28.7.2026.

[17] https://www.facebook.com/100064927410109/posts/1485326736974893/?rdid=YLpxOjYVxDsWgw4b

[18] BMVg: Bericht über Sachstand und Fortschritt der Strategischen Liegenschaftsreserve, Berlin, Juli 2026.

[19] https://www.kiel.de/de/kiel_zukunft/kiel_plant_baut/standortdialog.php

LOTOSBLÜTEN FÜR HIROSHIMA UND NAGASAKI

Donnerstag, 6. August 2026
Kiel, Hiroshimapark, 19.00 Uhr

Die Lotosblütenaktion wird unterstützt vom Arbeitskreis Städtesolidarität.
Mitglieder sind: Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit, Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, IPPNW (Ärzt*innen für die Verhütungen des Atomkrieges), DGB Kiel Region, Mitglieder der Ratsversammlung. Vorsitz: Bettina Aust, Stadtpräsidentin der Landeshauptstadt Kiel.

Podiumsdiskussion mit Bündnispartnern
auf dem Sommerfest der DKP Kiel

Gemeinsam gegen Krieg und Krise

DKP Kiel Sommerfest2026

Am Sonntag, den 26.7.26 hatte die DKP Kiel Bündnispartner, Freund*innen und Genoss*innen in das Naturerlebniszentrum Kollhorst zu einer Diskussion über die Zusammenhänge zwischen Aufrüstung und Kriegsertüchtigung und Sozialabbau eingeladen. 50 Gäste kamen, um mit uns zu diskutieren und bei Kaffee und Selbstgebackenem zu feiern. Auf dem Podium diskutierten Vertreter*innen der Schulstreikbewegung gegen Wehrpflicht, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Stadtteilladen Anni Wadle aus Gaarden, SDAJ und DKP Kiel. Infostände der SDAJ zur Kuba Solidarität, der Stadtteilladen mit seinen sozialen und politischen Initiativen aus dem Werftarbeiterstadtteil in Kiel, Kieler Friedensforum, DFG-VK und der VVN-BdA zeigten die Vielfalt der Aktivitäten gegen Sozialkahlschlag infolge der Aufrüstung.

• Die 17-jährige Schülerin vom Schulstreikkomitee berichtete, dass Schüler*innen spüren wie Militarisierung direkt zu Kürzungen führen: Lehrermangel, Kursausfall, marode Sporthallen, Unterricht in Containern. Nach ihrer Einschätzung sehen sie trotz massiver Einflussnahme durch die Bundeswehrwerbung für die Wehrpflicht an den Schulen diese kritisch. Die Schulstreikbewegung hat zur Bewusstseinsstärkung der Schüler*innen beigetragen. Die Unterstützung von Eltern gegen Wehrpflicht, Solidaritätserklärungen der Gewerkschaften, in deren Räumen sich das Komitee treffen kann und der Friedensbewegung Kiel sind ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Mit Sanktionen von Seiten der Schulleitungen und des Bildungsministeriums, Anwerbeversuchen von Verfassungsschutz und BKA zeigen, wie wirksam die Schulstreiks sind. Die Liste weiterer Androhungen ist lang aber die Schüler*innen machen weiter, am 25.9. findet der nächste Schulstreik statt.

• Der Vertreter des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das sich seit Jahren unter anderem für mehr bezahlbaren Wohnraum auch in einem neu geplanten Wohngebiet (Holtenau Ost/ehemals Marinegeschwader 5) mit 2.500 neuen Wohnungen auf einem ehemaligen Bundeswehrgelände eingesetzt hatte, kämpft nun für dessen Umsetzung. Stadtvertreter und OB sind vor den Forderungen der Bundeswehr, das Gelände zurückzukaufen, eingeknickt. Begründung: Die neue Bedrohungslage. Er räumt auf mit der Argumentation, denn die Ostsee ist längst ein NATO-Meer, die NATO verfügt über das 10fache der Rüstungsausgaben Russlands. Er zählt auch Fehler der Stadt auf: Sie hätte nicht einem Verkauf zustimmen sollen. Sie hätte ein Gutachten erstellen sollen, ob eine drohende Enteignungsklage der BW überhaupt möglich wäre. Es fehle auch eine Expertise darüber, ob die von der Marine geplanten Einrichtungen auf dem Gelände überhaupt notwendig seien.

• Die Vertreterin vom Stadtteilladen Anni Wadle (benannt nach unserer ehemalige Genossin und Widerstandskämpferin aus dem Stadtteil Gaarden) beschreibt die Probleme im Stadtteil: Wohnungsnot, katastrophale Zustände in vielen Wohnhäusern, Drogen- und Alkoholprobleme in Folge der Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Kürzungen der Stadt bei entsprechenden Hilfen und Sozialleistungen z.B. im Blaupark, einem Sport und Bewegungspark mit vielen Unterstützungsangeboten, der dann durch Spenden gerettet wurde. Der Stadtteilladen bietet Alltagshilfen, Sozialberatung und Raum und ehrenamtliche Unterstützung für andere Initiativen im Stadtteil und konkrete Hilfen, wie solidarische Küche. Initiativen, wie Wimpel mit der Aufschrift „gegen Krieg für ein solidarisches Gaarden“ sehen in vielen Geschäften und Einrichtungen im Stadtteil.

• Der Vertreter der DKP nimmt das Thema auf: Wie entwickelt sich Bewusstsein? Wut bündeln gegen die Entsolidarisierung. Arbeitende, lernende und studierende und Ausgegrenzte müssen sich zusammenschließen, gemeinsam kämpfen. Aufrüstung führt zu Sozialabbau und zum Abbau demokratischer Rechte, das haben schon viele erfahren und verstanden. Uns geht es darum, grundsätzliche Widersprüche aufzuzeigen. Der Kapitalismus/Imperialismus macht die Krisen. Die höchsten Profitraten werden in der Rüstungsindustrie erreicht. Und die will den Krieg, um neue Aufträge zu generieren. „Unsere Politiker“, die wohlfeilen Medien sind die Erfüllungsgehilfen, sorgen für die Bedrohungslüge. Unsere Aufgabe ist es, Alternativen, die sozialistische Gesellschaft aufzuzeigen, in der die arbeitenden Menschen bestimmen, wie ihre Zukunft gestaltet werden soll.

• Die SDAJ macht darauf aufmerksam, dass zwischen Bildungsabbau und Militarisierung ein Zusammenhang besteht. Der Unterrichtsausfall trifft vor allem die Kinder, deren Eltern zuhause nicht „Nachhilfe“ leisten können. Berufliche Perspektivlosigkeit macht Jugendliche mit schlechterer Benotung empfänglich für die Bundeswehrwerbung. Die Schulstreikbewegung zeigt, dass die Schüler*innen selbst etwas bewegen können – ihre Streiks zeigen Wirkung. Gemeinsames anschauen der Nachrichten nach dem Streik hat sie bestärkt. Sie lassen sich nicht mehr einschüchtern von Lehrkräften und Schulleitungen. Auch an der Pflegeschule hat die Diskussion über die sogenannte Gesundheitsreform den angehenden Krankenpfleger*innen die Augen geöffnet, was sie in Zukunft erwartet: Höhere Arbeitsbelastung … Viele von ihnen werden sich am nächsten Schulstreik beteiligen.

Die Diskussionsrunde mit den Gästen brachte noch einige Aspekte in die solidarische Diskussion.
Vor allem ging es darum, wie wir gemeinsam weiter machen, wie wir die Proteste in die Bevölkerung tragen, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften stärken, über durchaus unterschiedliche Einschätzungen der Krise und ihren Ursachen hinaus solidarisch zusammen arbeiten.

(Bericht DKP-Kiel)

USA: Gefährlicher Abstieg – die Gegenbewegung hat begonnen

RT DE     2 Mai 2026  https://rtde.online/meinung/278680-usa-gefaehrlicher-abstieg-gegenbewegung-hat/

Interview mit dem Kölner Publizisten Werner Rügemer über die Nationale Sicherheitsstrategie der USA und ihre Umsetzung in Europa, im Nahen Osten, im Fernen Osten und im Ukraine-Krieg. Weiterhin wollen die USA auf jedes Land der Welt, auf jede Organisation und jede Person zugreifen können, aber ihre Macht wackelt.

Felicitas Rabe interviewt Dr. Werner Rügemer

Die Trump-Regierung hat im Dezember 2025 die Nationale Sicherheits-Strategie der USA veröffentlicht: Was besagt sie und was folgt bisher daraus?

In der nationalen Sicherheitsstrategie unter Trump heißt es wortwörtlich: "Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte. (…) Um unser nationales Interesse zu schützen, wollen wir das mächtigste, tödlichste und technologisch am höchsten entwickelte Militär der Welt. (…) Wir wollen Kriege verhindern oder sie notfalls schnell und endgültig gewinnen, mit möglichst geringen Verlusten für unsere eigenen Kräfte."

Weiter steht darin: "Wir wollen die stärkste, höchstentwickelte Wirtschaft der Welt sein, mit der robustesten industriellen Basis, auch für die Militärproduktion." (National Security Strategy of the United States of America, Seite 3) 

Für diese Ziele soll auch die Lügenproduktion weltweit weitergehen. Diesbezüglich lautet die Botschaft in der Strategie: 

"Wir wollen Amerika erhalten als einzigartige 'soft power', mit der wir unseren Einfluß über die ganze Welt ausüben, für unser nationales Interesse."

Trump hat das US-Militärbudget, das bisher mit einer Billion US-Dollar schon größer war als die Militärbudgets der nächsten 10 Staaten zusammen, jetzt um 50 Prozent auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöht – historisch einmalig. Zudem hat Trump das seit 1947 sogenannte "Verteidigungs"-Ministerium (Department of Defense) jetzt wieder rückbenannt in "Kriegs"-Ministerium (Department of War), wie es seit 1789 sowieso immer hieß. Die UNO hat er für überholt erklärt.

Die meisten US-Präsidenten veröffentlichten ihre "Nationale" Sicherheitsstrategie. National heißt dabei, dass nur die USA als einzige Nation souverän und sicher bleiben – auf jeden anderen Staat, jede Organisation, jede Person überall auf der Erde wollen die USA zugreifen.

Was bedeutet die Strategie aktuell für Israel, die Golfstaaten und den Iran?

Der reichste israelisch-US-amerikanische Staatsbürger, Sheldon Adelson, hat seine Milliarden als "Casino-Mogul" gemacht, in Las Vegas, Singapur und Macao. Er finanzierte – zusätzlich zu den bekannten Israel-Lobby-Organisationen – seit den 1990er Jahren Trump und Netanjahu gleichzeitig und brachte sie politisch nach oben.

In seiner ersten Amtszeit holte Trump einige Golfstaaten mithilfe der Abraham Accords zusammen: Dabei beendeten sie ihre Unterstützung für die Palästinenser und anerkannten Israel diplomatisch. Die Biden-Regierung setzte das fort. In seiner zweiten Amtszeit kündigte Trump während des israelischen Völkermords in Gaza an: "Hier werden wir die Riviera des Mittleren Ostens errichten", mit Hotels, Immobilien, Tourismus.

So entstand das Konzept der neuen, wichtigsten globalen Investment-Region der USA: Groß-Israel mit Libanon, Syrien und mit den Golfstaaten: neueste Rüstungsindustrie, riesige Datencenter, Luxus-Immobilien, Infrastruktur, Sport- und Medien-Events, Tourismus. Das soll die US-Digitalkonzerne und Investoren wie BlackRock mit der israelischen Überwachungs- und Tötungsindustrie und den ebenso milliardenschweren Staatsfonds Saudi-Arabiens, Katars, der Vereinigten Arabischen Emirate usw. verbinden.

Der Iran wurde 1979 von den USA mit Sanktionen belegt, nachdem die von den USA 1953 eingesetzte Schah-Diktatur durch einen Volksaufstand weggefegt worden war. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht unterstützte der Iran die von Israel bekämpften Palästinenser, für ihren von der UNO unterstützten eigenen Staat. Seit einem Jahrzehnt wurde der Iran ein wichtiger Standort der von China ausgehenden Neuen Seidenstraße. Die USA und Israel führen Krieg gegen den Iran, weil dieser für die neue Investment-Region angeblich eine Gefahr darstelle.

Freilich kann sich der Iran "überraschend" ungleich besser wehren, als die USA und Israel glaubten: Der Iran kann Raketen nach Israel schicken, kann US-Militärstützpunkte in den Golfstaaten schädigen, kann die Ölindustrie dieser US-Komplizen schädigen und den Öltransport durch die Meerenge von Hormuz kontrollieren. Die Golfstaaten als "beste Freunde" der USA werden in diesem Krieg nicht geschützt, sondern geschädigt – sie suchen Auswege. Die USA schädigen die Weltwirtschaft auf allen Kontinenten, ihr Ansehen sinkt weiter.

Trump hatte vor seiner Wahl versprochen: Ich beende den Krieg der Ukraine! Ziehen sich die USA tatsächlich zurück?

Nein. Trump ändert nur die Methoden. Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen. Allerdings dient der Krieg als Übungsfeld für neueste Militärtechnik – Stichwort "Drohnen" –, und um damit das russische Militär zu testen, bzw. dient der Krieg als Testfeld für den Krieg gegen Russland.

Auch operativ wird der Krieg der ausgelaugten, überschuldeten, von NATO, EU, Weltbank und BlackRock abhängigen Ukraine weiter vom US-Militär geführt – mithilfe der Daten von US-Satelliten. Beteiligt sind neben den traditionellen US-Rüstungskonzernen auch neuere wie Palantir, die zur Trump-Truppe gehören – und zunehmend israelische Rüstungsunternehmen.

Schließlich liefern die USA weiterhin Waffen an die Ukraine – nur dass dafür inzwischen die europäischen NATO-Staaten wie Deutschland und die EU dies bezahlen. Die europäischen NATO-Staaten haben auf Kommando von Trump ihre Rüstungsbudgets auf 5 Prozent erhöht. Sie hetzen gegen die "russische Gefahr", bauen ihre eigene Rüstungsindustrie aus und wollen den verlorenen Stellvertreterkrieg der Ukraine übernehmen. Mit der Fortsetzung des Ukraine-Kriegs durch die Europäer will Trump Russland erpressen. Die USA wollen Sicherheitsgarantien dafür, dass US-Konzerne – unter Koordination von BlackRock – langfristig den "Wiederaufbau" der Ukraine anführen. Das beinhaltet auch die Ausbeutung der Seltenen Erden.

Wie sieht Trumps Nationale Sicherheitsstrategie in Lateinamerika aus?

Unter Trump haben die USA in Mittelamerika, etwa über ihr Protektorat Puerto Rico, militärisch aufgerüstet. Der Staat Venezuela wurde von den USA seit der dortigen Verstaatlichung der US-Öl-Raubkonzerne unter Präsident Hugo Chávez sanktioniert und verarmt. Die USA haben interne Regierungsgegner zu "Menschenrechtlern" inszeniert und finanziert. Monatelang suchten und finanzierten sie dort durch eingeschleuste Geheimdienstler Verbündete. Sie erkundeten die Lebens- und Wohnverhältnisse des Regierungschefs Maduro, kidnappten ihn und stellten ihn mit einer Lügengeschichte über Drogenhandel in New York langfristig vor Gericht.

Seitdem ist Venezuela ebenfalls ein US-Protektorat: Die bisherige Stellvertreterin Maduros, Delcy Rodríguez, leitet als Marionette die Regierung: Durch US-Anweisungen sind alle Führungskräfte in Regierung, Militär, in den Medien und wichtigen Unternehmen ausgetauscht, das Öl wird durch US-Beauftragte verkauft und die Ölindustrie wird durch US-Investoren neu aufgebaut.

Außerdem dürfen weder Venezuela, noch das erpresste Mexiko, weiter Öl an Kuba liefern. Der Inselstaat wird seit 64 Jahren von den USA sanktioniert und verarmt – hier will Trump jetzt die endgültige Lösung. Gleichzeitig sammelt und subventioniert Trump die paar neuen rechtsradikalen Regierungschefs, die in Lateinamerika hochkommen, so den Kettensägen-Diktator Milei in Argentinien, Kast in Chile, Bukele in San Salvador.

Trump wollte im März den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen, hat dann aber den Termin auf Mai verschoben. Wie sieht das Verhältnis USA – China aus?

Schon Trumps Vorgänger Obama hatte 2011 die Volksrepublik China zum neuen Haupt- und Systemfeind erklärt. Genau wie gegenüber Russland spricht Trump auch gegenüber China von Frieden und Stabilität. Unterdessen erhöhen die US-Vasallen in Asien – Japan, Südkorea, Australien, Taiwan – auf Trumps Kommando ihr Militärbudget auf mindestens fünf Prozent – gegen China.

Doch durch den von Trump noch beschleunigten Völkermord Israels in Palästina und dann durch den Krieg gegen den Iran hat sich die Stimmung in den arabischen Staaten gewandelt: China löste die USA ab und ist nun der beliebteste Staat in der Region, so in Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon, Syrien, Tunesien. Das ergab eine Umfrage, auf die sich der Artikel "America Has Lost the Arab World" (Amerika hat die arabische Welt verloren) in der außenpolitischen Zeitschrift der USA, Foreign Affairs, vom 7.4.2026 bezieht.

China arbeitet eng mit Pakistan, Russland und weiteren Staaten zusammen, um zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Während China wirtschaftlich und technologisch aufsteigt, steigt in Trumps USA die Arbeitslosigkeit weiter an – trotz riesiger US-Staatssubventionen für den Bau neuer Fabriken. US-Technologie im militärischen wie im zivilen Bereich erweist sich vielfach als unterlegen.

Weil Trumps "Amerika" gegenüber China absteigt, vergreifen sich die Trumpisten an den schwächeren Kooperationspartnern Chinas: an Venezuela, Kuba und dem Iran. Und weil Trump nicht weiß, wie er sich in China als Friedensmacher und strahlender Vertreter der "erfolgreichsten Nation der Menschheitsgeschichte" inszenieren kann, verschiebt er seinen Chinabesuch.

Die seit dem Zweiten Weltkrieg wichtigsten "Freunde" der USA, die europäischen NATO-Staaten, wollen jetzt angeblich gegenüber Trump "mehr Souveränität" – wie bewerten Sie das?

"Mehr europäische Souveränität" forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon 2018. Sie forderte Aufrüstung und eine europäische Armee: Ein solches Europa könne "Großes leisten". Ähnlich sprach der französische Staatspräsident Emmanuel Macron.

Das Gegenteil ist hier der Fall: Die wichtigsten Vorgaben für Europa kommen von Trump aus den USA. Die NATO weiter gegen Russland ausweiten, die Militärbudgets auf fünf Prozent erhöhen, das teure US-Frackinggas kaufen, US-Rüstung für die Ukraine bezahlen, erhöhte Zölle für den Export in die USA. Außerdem sollen die führenden Konzerne Europas mehr in den USA investieren.

Allerdings entwickeln sich in diesem "westlichen Lager" gleichzeitig neue Brüche. Kanadas Premierminister Mark Carney erklärte im Januar 2026 vor dem Weltwirtschaftsforum: Die USA erweisen sich als unzuverlässig. Wir halten uns an die UN-Charta, kooperieren mehr mit anderen Mittelmächten und schließen jetzt Wirtschaftsabkommen mit China.

Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez verbot den USA die Nutzung von US-Militärstützpunkten für den Krieg gegen den Iran. Während eines mehrtägigen Besuchs schloss sie aktuell mehrere Wirtschaftsabkommen mit China und fördert chinesische Investitionen in Spanien. Nach seiner Chinareise organisierte Sanchez ein internationales Treffen unter dem Motto "Verteidigung der Demokratie". Dazu eingeladen waren nicht nur die europäischen Staaten, sondern auch BRICS-Staaten wie Brasilien und Südafrika.

Das sind wichtige Brüche, aber sie sind noch halbherzig, teilweise heuchlerisch. Der Völkermord Israels wird weiter unterstützt und der Iran als Kriegsverursacher angeklagt. Russland wird verhetzt, weil es angeblich ganz Europa überfallen will. Weder Carney noch Sánchez fordern den Abzug der US-Militärstützpunkte. Ebensowenig fordern sie den Austritt aus der US-geführten NATO. Zudem setzen EU-Führer wie der deutsche Kanzler Merz mit ihrer forcierten antirussischen Hochrüstung Europa der Gefahr eines Atomkriegs aus. Dieser wird von den USA als Möglichkeit vorbereitet – wie schon im angeblich "Kalten Krieg".

Sie sprechen von der "Amerikanisierung Europas": Was meinen Sie damit?

Bei der US-geführten NATO und den zusätzlichen US-Militärstützpunkten in Europa – die auch wichtige Knotenpunkte der globalen US-Kriege sind, wie jetzt gegen den Iran – handelt es sich um den militärischen Teil der "Amerikanisierung Europas". Gleichzeitig wird Europa auch "wirtschaftlich amerikanisiert".

Bis zum Ende der Sowjetunion haben Konzerne und Banken aus den USA nur Filialen in Europa betrieben. Aber seit etwa dem Jahr 2000 haben die neuen US-Kapitalorganisatoren, die Hedgefonds, Private Equity-Fonds und vor allem die ganz großen wie BlackRock, Vanguard, State Street & Co. sich als führende Aktionärsgruppen in den wichtigsten Unternehmen und Banken Europas etabliert – etwa in den 40 DAX-Konzernen und weiteren 150 großen Unternehmen in Deutschland.

Niemand hat so viele Aktien "deutscher" Unternehmen wie BlackRock, immer zusammen mit anderen dieser US-Investoren. BlackRock ist der größte Aktionär im deutschen Wohnungsmarkt, größter Aktionär im größten "deutschen" Rüstungskonzern Rheinmetall und so weiter.

Begleitet werden BlackRock & Co. in Europa von US-Unternehmensberatern wie McKinsey und Accenture, von Wirtschaftsprüfern wie PWC und E&Y, die nicht nur die Konzerne, sondern auch die Regierungen beraten. Die drei führenden US-Ratingagenturen S&P, Moody's und Fitch legen die Kreditbedingungen für alle EU-Staaten fest, ebenso für die großen Unternehmen und Banken.

So ist zum Beispiel auch in Deutschland eine Wirtschaft nach US-Vorbild entstanden. Der aktuelle deutsche Regierungschef Merz war von 2016 bis 2020 hoch bezahlter Funktionär der BlackRock-Tochtergesellschaft für Deutschland und hat den Ausverkauf der wichtigsten Unternehmen befördert – lautlos und gedeckt von den Bundesregierungen und den Leitmedien.

Wie in den USA ist Deutschlands Wirtschaft extrem gespalten: Den großen, auch global aktiven Konzernen mit ihren BlackRock-Aktionären geht es so gut wie nie. Der Aktienwert im DAX stieg seit der "Krise" im Jahr 2020 so hoch wie nie und schwankt nun ständig um die 25.000. Gewinnausschüttungen und Boni für die Vorstände sind ebenfalls so hoch wie nie. Deutsche Steuergelder fließen in  Form von staatlichen Subventionen an BlackRock & Co. Gleichzeitig bezahlen US-Konzerne und vor allem US-Digitalkonzerne in Deutschland und Europa kaum Steuern – da ist keine Krise!

Um sie herum stirbt die Wirtschaft: Die Insolvenzen im Mittelstand und bei Selbstständigen nehmen seit der Pandemie-Politik weiter zu und die Arbeitslosigkeit steigt. Die Infrastruktur der Städte ist entweder kaputt oder privatisiert und überteuert. Die deutsche Regierung unter dem BlackRock-Kanzler Merz baut den bisherigen Sozialstaat ab. Die gesetzliche Rente der abhängig Beschäftigten ist laut Merz nur noch ein Auslaufmodell – wie in den absteigenden und noch aggressiveren USA.

Die demokratische Souveränität Europas braucht einen neuen, historischen Anlauf. Dazu gibt es schon zahlreiche Initiativen. Sie müssen die beginnenden Brüche im US-geführten Kapitalismus noch genauer erkunden und auch außerhalb Europas neue Bündnispartner finden.

Der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer ist Mitglied in der World Association for Political Economy und Mitherausgeber der Zeitschrift World Marxist Review. Im Jahr 2023 veröffentlichte er das Buch "Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten", Papyrossa Verlag. Darin beschreibt er die Außenpolitik der USA seit ihrer Gründung als Sklavenstaat. Das Buch wurde auch in spanischer, französischer, englischer und griechischer Sprache veröffentlicht. Dieses Jahr wird es zudem in türkischer und chinesischer Ausgabe erscheinen. Seine jüngste Veröffentlichung: "BlackRock Germany. Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz", Verlag Hintergrund, 2. Auflage, Berlin 2025

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Schulstreik am 8. Mai in Kiel: Tag der Befreiung

700 Schüler/innen demonstrierten am 8. Mai 2026 in Kiel im Rahmen des bundesweiten Schulstreiks erneut gegen die Aufrüstung und Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bundesweit waren es über 40.000 in mehr als 80 Städten, allein in Berlin rund 10.000.

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Möglicherweise war es den Repressalien durch Verfassungsschutz, BKA und Schulleitungen (Einzelgespräche, Drohung mit Fehlstunden) geschuldet, dass trotz des guten Wetters weniger auf der Straße waren als auf den vorherigen Schulstreikdemos. Während Jugendoffiziere an den Schulen mit Billigung der Landesregierung gezielt Heranwachsende einseitig in Richtung „Sicherheit“ und „Wehrdienst“ beeinflussen können, scheinen die Innenministerin Magdalena Finke (CDU) und der NDR daran zu arbeiten, die Schulstreiks als von der SDAJ unterwandert darzustellen: Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rufe die SDAJ zu den Schulstreiks auf, so Finke, um ihre Ideologie zu verbreiten und neue Mitglieder zu werben. Es sei deshalb wichtig, „präventiv“ tätig zu werden (Quelle: NDR, 8.5.26).
Die „Linksextremismus“ - Keule des Verfassungsschutzes scheint Methode zu haben, hat doch erst im März der CDU-nahe Kulturstaatsminister Wolram Weimer drei vom Verfassungsschutz als „linksorientiert“ eingestufte Buchhandlungen von der Liste des Buchhandlungspreises gestrichen.
Zwar wurden im NDR – Bericht auch Schüler/innen interviewt, die kritisierten, dass Geld nicht in Bildung sondern in Panzer investiert werde und ihre Besorgnis über den politischen Kurs der Bundesregierung ausdrückten sowie darüber, dass „alle nach Krieg schreien“, es fehlte jedoch die Stellungnahme der als „linksextrem“ diffamierten SDAJ.
Aber das Schleifen der journalistischen Sorgfaltspflicht scheint mittlerweile zum Alltag der öffentlich-rechtlichen Medien zu gehören. Oder eine gewisse Einseitigkeit: Am gleichen Tag im Anschluss an die Berichterstattung über die Schulstreikdemos in der Tagesschau lobte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums den hohen Rücklauf der Fragebögen zum Wehrdienst (nicht verwunderlich bei einem angedrohten Bußgeld von 250 Euro), allerdings, ohne auf den Inhalt einzugehen. Den Kommentar, es würden sich nicht genug Freiwillige finden, gewährte die ARD dem AFD-Mitglied Jens Nolte und schloss mit der Aussicht auf „eine Wehrpflicht“. (bm)

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Wehrpflicht – zwischen individuellen Freiheitsrechten und Sicherheit

Aktuell wurde im Kieler Friedensforum bekanntgegeben: Am Freitag, 5. Juni, von 11.00 - 13.00 Uhr, soll in der Hebbelschule eine gemeinsame Veranstaltung von vier Kieler Gymnasien (Hebbel-, Humboldt-, Gelehrten- und Ricarda-Huch-Schule) zum Thema: „Wehrpflicht – zwischen individuellen Freiheitsrechten und Sicherheit“ für die 11. und 12. Jahrgänge des Fachs WiPo stattfinden.
Auf dem Podium sind eingeladen: Martin Brück (Norddt. Netzwerk Friedenspädagogik), Hauptmann Kristina Ciorceri, (Jugendoffizierin der Bundeswehr), Prof. Andre Munzinger (CAU Kiel, Religionswissenschaft), Prof. Dr. Wilhelm Knelangen (CAU Politikwissenschaft) und Agnes Strack-Zimmermann. Ein „einordnender Impuls“ soll durch Johannes Peters (ISPK Kiel) stattfinden. Ein Vertreter aus der Friedensbewegung wurde nicht angefragt. Die DFG-VK hat sich bei der Schulleitungen als Podiumsteilnehmer angeboten, um die Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Es ist zu hoffen, dass die Veranstaltung vom Kieler Streikkomitee begleitet wird. (uws)

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Kommentar

Austritt aus der NATO!

Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 werden Prognosen über das baldige Ende der NATO gestellt. Doch die Todesorakel führender Politiker dienen nur dem Ausbau militärischer Strukturen und der Expansion. Die Fakten: Die NATO-Staaten geben 1,6 Billionen US-Dollar aus – mehr als je zuvor. Die Gemeinschaftskosten liegen bei 5,3 Milliarden Euro und erreichen damit einen Höchststand. Ihr Anteil an den globalen Militärausgaben beträgt 55 % und ist steigend, da beschlossen wurde, die Militärausgaben auf 5 % der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.

Innere Widersprüche bremsen den globalen Anspruch gegenüber China und den Expansionskurs gegenüber Russland nicht. Je stärker die Überspannung, desto mehr wird der Mythos einer Werte- und Verteidigungsgemeinschaft beschworen.

„Einer für alle, alle für einen” gilt für die US- und deutsche Unterstützung Israels beim Völkermord an den Palästinensern sowie für die Straflosigkeit der US-Eliten bei Verbrechen, wie sie die Epstein-Akten nahelegen. Dies gilt für die gesamte NATO. Diese Verbrechen erinnern eher an Caligulas Praktiken als an die eines demokratischen Rechtsstaats. US-Überfälle auf Venezuela, Drohungen (aktuell Krieg Red.) gegen den Iran und die Belagerung Kubas dementieren den Charakter einer Verteidigungsgemeinschaft.

Die NATO ist ein US-Instrument. Die anderen NATO-Mitglieder sollen bei neuem US-Kolonialismus mitwirken. So greifen die USA auf deren Ressourcen im Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg gegen Russland zurück. Trotz Fällen wie Grönland, wo die Europäer Teil des Menüs sind, glauben sie weiterhin, dass ihr Vasallentum ihnen Sicherheit kaufe.

Erst ein eigenes Verständnis von Kissingers Worten – die USA haben Interessen, keine Verbündeten – kann Einsichten eröffnen.
Wer hingegen der Meinung ist, dass US-Raketen in Deutschland für mehr Sicherheit sorgen, scheint den Verstand verloren zu haben. Für immer mehr Menschen bedeutet die NATO auch soziales Elend infolge der Hochrüstung. Es ist Zeit, die Notbremse im rasenden Zug des größten Militärpakts zu ziehen und auszusteigen: Deutschland aus der NATO, und die US-Soldaten raus aus Deutschland.

(Sevim Dagdelen, Publizistin und Mitglied im Parteivorstand BSW – aus zeitung gegen den krieg Nr. 61/2026)

   
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