Daten/Fakten  

   

CO2-Belastung:

Das Militär ist ein Klimakiller

Die Folgen des Klimawandels sind heute schon zu spüren: Dürren, Waldbrände, Unwetter, nicht zuletzt Hitzetote. Die wesentlich vom globalen Norden verursachte Klimakrise trifft vor allem die Völker des globalen Südens. Konflikte um Acker- und Weideland, um Wasser und Ressourcen werden zunehmen. Oft ethnisch oder religiös ausgestaltet werden Staaten destabilisiert. Bürgerkriege und kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Staaten sowie Armut, Hunger durch Missernten und Perspektivlosigkeit werden Migrationsbewegungen ungeheuren Ausmaßes in Gang setzen, die wiederum dazu führen, dass Europa und die USA versuchen, ihre Grenzen mit noch mehr Gewalt abzuschotten. Rechte Bewegungen könnten dadurch Auftrieb erhalten.

Um den Zugang zu Ressourcen, vor allem fossilen Brennstoffen, seltenen Erden sowie die Transportwege zu sichern, wird der Einsatz militärische Gewalt wahrscheinlicher werden. Dafür wird massiv aufgerüstet. Nach Harald Welzer werden die zukünftigen Kriege Klimakriege sein, wenn es nicht gelingt, diese Entwicklung zu stoppen.

Kriege verbrauchen enorme Mengen an fossilen Treibstoffen, um an Lagerstätten für diese Treibstoffe zu gelangen!

Gegen den Irakkrieg 2003 forderte die weltweite Friedensbewegung deshalb: „Kein Blut für Öl!“

Ressourcen und Mittel, die dringend für die Transformation in eine nachhaltige Entwicklung und alternative Energien benötigt würden, werden für Rüstung und Militär verschleudert. Wann wird sich endlich die Einsicht durchsetzen, dass an die Stelle von Dominanzstreben Kooperation treten muss, dass die Probleme unserer Zeit militärisch nicht zu lösen sind! Ganz im Gegenteil: Das Militär und die von ihm verursachten massiven Umwelt- und Klimabelastungen sind ein wesentlicher Teil des Problems.

Das Militär ist ein Klimakiller!

Doch in den aktuellen Klimadebatten und in der wichtigen Klimabewegung der Fridays for Future kommen die Klimaschäden durch das Militär praktisch noch nicht vor!
Wenn man versucht, offizielle Zahlen für den Energieverbrauch durch Militär und Rüstung zu bekommen, fällt auf, wie schwierig das ist. Während im Kyoto-Protokoll die Staaten eine Berichtspflicht für den CO2-Ausstoß durch den Verkehr und die zivile Luftfahrt, durch fossile Energien sowie Nutztierhaltung anerkannten, kommt die Klimabelastung durch das Militär praktisch nicht vor. Denn durch Druck der NATO-Staaten wurde die Umweltbelastung durch das Militär aus dem Kyotoprotokoll 1997 heraus genommen.

Im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung taucht die Bundeswehr nicht auf.
Wie die Bundesregierung die Prioritäten setzt, zeigt sich daran, dass der Verteidigungshaushalt 20 mal so hoch wie der des Umweltministeriums ist. Dabei istnach Meinung des Ex-Weltbank-Ökonoms Nicolas Stern eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs nur möglich, wenn die Staaten 2 % ihrer Wirtschaftsleistung für Klimaschutz ausgeben, statt wie die von der NATO geforderten und von Annegret Kramp-Karrenbauer heftig betriebenen 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr!
Nun sind Klima- und Umweltschäden sicher nicht die schlimmsten Auswirkungen von Militär. Angesichts des durch Kriege verursachten ungeheuren Leids und der Vernichtung von Leben, von Heimat und Zukunft, von Infrastruktur und durch Radioaktivität, Agent Orange oder weißem Phosphor verseuchter Umwelt mit noch generationenlangen Folgeschäden, scheinen die CO2- und Feinstaubbelastung durch Explosionen und Brände doch vernachlässigbar.
Doch allein die sehr energieintensive Herstellung von Zement für den Wiederaufbau zerstörter Städte verursacht nochmals enorme Mengen an CO2!
Wie hoch jedoch die Klimabelastung durch das Militär schon in Friedenszeiten ist, lässt sich daraus ermessen, dass allein das US-Militär jährlich durchschnittlich 60-70 t CO2 in die Luft bläst, mehr als ganze Staaten wie Schweden, Portugal oder die Schweiz! Und die Rüstungsindustrie der USA erzeugt nochmals mehr als viermal so viel CO2 wie das US-Militär!
Der Anteil des Militärs – einschließlich der Rüstungsproduktion - soll weltweit ca. 24 % der CO2-Belastung ausmachen. Dem entspricht der Militäranteil an den Staatshaushalten weltweit von ca. 25 – 28%!
Nun einige konkrete Beispiele: In der Klimabewegung kämpfen wir um eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 auf Autobahnen. Zum Vergleich: Ein Leopard-2 Panzer verbraucht bis zu 500 Liter Treibstoff auf 100 km, also ca. 70 mal so viel wie ein PKW! 1 Flugstunde des Eurofighters kostet 68.000 €, so viel wie eine Sozialwohnung! Dabei verbraucht der Eurofighter in dieser einen Stunde ca. 6.000 Liter giftiges Flugbenzin und bläst dabei 1 Tonne CO2 sowie Feinstaub in die Luft. Dafür könnte ein Pendler sein ganzes Leben lang mit dem Auto zur Arbeit fahren. Der Großraumtransporter Galaxy benötigt allein beim Start 3.500 Liter Treibstoff! In Städten in der Nähe von Militärbasen, wie z. B. Kaiserslautern bei Ramstein, wird die höchste Pro-Kopf-Belastung an CO2 und Feinstaub gemessen.

Feinstaub führt zu schweren Lungenerkrankungen

Als Folge der Feinstaubbelastung ganz Europas rechnet man mit bis zu 400.000 Todesfällen/Jahr.
Altlasten von Truppenübungsplätzen bestehen noch lange: Bodenverdichtung, Munitionsreste, Treibstoffe und Löschschäume vergiften den Boden. Der Moorbrand konnte wochenlang nicht richtig gelöscht werden, weil die Gefahr von Explosionen von Munitionsresten bestand.
Auf dem Grund der Ostsee und zahlreicher Seen verrostet die dort nach dem II. Weltkrieg versenkte Munition und sind eine Zeitbombe! Inzwischen wurde der Sprengstoff TNT in allen Muscheln nachgewiesen. Wir Menschen sind am Ende der Nahrungskette!
Mindestens 5 russische Atom U-Boote liegen irgendwo auf dem Meeresgrund, ebenso wohl ausrangierte Atomreaktoren.

Militär und Umweltschutz schließen sich aus!

Säbelrasselnde Manöver wie Baltops 21 auf der Ostsee folgen der Abschreckungsstrategie. Aber derartige Abschreckungsstrategien brauchen zu ihrer Rechtfertigung immer auch den absoluten Feind. Solche Manöver belasten deshalb nicht nur das metereologische Klima, sondern noch viel mehr das Klima eines friedlichen Miteinanders mit Russland.
Die Ausbeutung endlicher Ressourcen und die Zerstörung der Natur gefährden den Frieden.

Deshalb:
Klimapolitik ist Friedenspolitik, und Friedenspolitik ist Klimapolitik! Der Teufelskreis aus Klimawandel, Konflikteskalation, Militäreinsätzen und CO2-Belastung muss durchbrochen werden! Erneuerbare Energien machen fossile Brennstoffe und den Kampf um sie überflüssig.
Jeder Liter Erdöl, der in der Erde bleibt, trägt so doppelt zum Frieden bei.

Klimapolitik ist Friedenspolitik und Friedenspolitik ist Klimapolitik!

Hier einige Beispiele für den Treibstoffverbrauch: 1 Leopard-2-Panzer verbraucht bis zu 500 l Diesel/100 km – so viel wie 70 PKWs mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 7 l/100 km! Mit dem Treibstoff für 1 Std. Panzerfahrt könnte ein PKW 5 mal von München nach HH fahren! 1 Eurofighter benötigt 70 – 100 Liter Flugbenzin/Minute und bläst 1 t CO2 /Std. in die Luft, und Feinstaub! 1 Tornado benötigt für 4 Std. Flug 20.000 Liter Kerosin. Gleichviel CO2 würde ein Pendler sein ganzes Berufsleben lang verursachen. Der Großraumtransporter Galaxy benötigt allein beim Start 3.500 Liter Treibstoff! Besonders in der Umgebung von Militärflughäfen, z.B. in Kaiserslautern – in der Nähe von Ramstein - werden sehr hohe CO2- und Feinstaubwerte/Kopf der Bevölkerung gemessen.
Ganz zu schweigen von den jahrzehntelangen radioaktiven Verseuchungen nach hiroshima und Nagasaki, aber auch nach dem Einsatz von sog. Panzer-brechenden Bomben mit abgereichertem Uran mit noch Generationen, die an Erbschäden und Krebserkrankungen leiden. Ebenso das im Vietnamkrieg von den USA verwendete Agent Orange oder später von weißem Phosphor.

Und vor kurzem kam es zu massiven Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland um Öl-Förderrechte im Mittelmeer, wo große Vorkommen entdeckt wurden. Ähnlich sind angesichts des Abtauens der Eismasse in der Arktis schon mehrere Staaten in den Startlöchern, weil auch dort große Ölvorkommen und weitere Rohstoffe vermutet werden, wie auch im Südchinesischen Meer.
(Rede am 19.6.2021 anlässlich des Manövers Baltops auf der Ostsee)

Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel
Kieler Gruppe der IPPNW
(Int. Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärztinnen und Ärzte in sozialer Verantwortung)

Flandernbunker an der Kiellinie
4. und 5. September 2021, 11-18 Uhr
Picknick, Livemusik und bunte Kultur

4. und 5. September 2021, Flandernbunker, 11-18 Uhr: Zwei Tage “Café International” zur Kieler Woche 2021
Runder Tisch, eine Welt – Kommt alle mit Picknick! Zwei schöne Tage voll Livemusik und bunter Kultur. – Eintritt frei – Essen u. Trinken mitbringen – kein Verkauf.

Menschen unterschiedlicher Nationen, Kulturen und Meinungen kommen zusammen, bringen Essen und Getränke mit – und teilen mit anderen, um so vielleicht in Gespräche zu kommen. Dazu gibt es interkulturelle Life-Musik (z.B. Welt-Musik, Sinti-Jazz, Jiddische Musik), Informationen und Mitmachspiele für große und kleine Menschen. Spontanes Kommen mit Picknick möglich – Anmeldungen und Platzreservierung ratsam unter info@Kriegszeugen.de oder 0431 – 260 630 9.

Zum „Café International“ lädt der Verein Mahnmal Kilian ein in Zusammenarbeit mit dem Kieler-Woche-Büro und dem Forum für Migrantinnen und Migranten der Landeshauptstadt Kiel sowie verschiedenen Verbänden und Vereinen. Partner ist die Arbeitsgemeinschaft Kieler Auslandsvereine und die Europa-Union. Vertreten sind lnteressenverbände wie der Landesverband der Sinti und Roma, das Kieler Friedensforum, der Afrika-Verein Lisungi, die Deutsch-Russische Gesellschaft oder die Deutsch-Ungarische Gesellschaft – und weitere sind eingeladen. Auf der gesamten „Bunkerinsel“ soll dazu das „Café International“ stattfinden – wie schon in den Jahren 2018 und 2019. Die Veranstaltung wird vom Förderfonds „Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern“ unterstützt.
Erstmals wird das Fest 2021 zur Kieler Woche parallel zum “Open Ship” der Marine stattfinden. Daher lädt der Verein Mahnmal Kilian in seiner „Speakers Corner“ auch zum Meinungsaustausch zum Thema „Krieg & Frieden“ ein, wozu insbesondere auch Soldat*innen und Vertreter*innen von Friedensverbänden eingeladen sind.

1. September 2021 - Antikriegstag zur Bundestagswahl 2021

Entspannung statt Konfrontation!

Antikriegstag-Kundgebung:
Mittwoch, 1. September 2021
18 Uhr, Europaplatz, Kiel

Für Friedensbewegung und Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt!
Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro.
Mit der neuen „NATO 2030“-Strategie soll der Weg in zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China. Die Entsendung der Fregatte Bayer in das südchinesische Meer ist Ausdruck der weltweiten militärischen Ambitionen der Bundesrepublik.
Es ist höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen! Wir benötigen die Rüstungs-Milliarden dringend für andere Zwecke, u.a. im Gesundheitswesen, für den Klimaschutz, zur Bekämpfung der weltweiten Fluchtursachen. Im Zuge der Corona-Krise haben sich die sozialen Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land und weltweit verschärft. Auch jenseits der Auswirkungen der Pandemie zeigt sich, wie sehr wir auf einen starken und solidarischen Sozialstaat angewiesen sind, der über solide Finanzierungsgrundlagen verfügt.
Gleichzeitig leben wir, getrieben durch den Klimawandel und durch rasante Fortschritte bei der Entwicklung und dem Einsatz digitaler Technologien, in einer Zeit gewaltiger Umbrüche. Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der damit verbundenen Transformation unserer Gesellschaft wird uns nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen.
Deshalb nehmen wir die nächste Bundesregierung in die Pflicht: Wir erwarten von allen an der Regierung beteiligten Parteien, dass sie klar Position beziehen – für Abrüstung und Entspannung. Am Antikriegstag wollen wir für die Bundestagswahl ein deutliches Zeichen. Beteiligt Euch! Was wir wollen, ist eine neue Politik der gemeinsamen Sicherheit.

Bundestagswahl 2021:
Abrüstung und Entspannung wählen!

Unsere friedenspolitischen Wahlprüfsteine:

- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik dem UN-Atomwaffenverbot beitritt?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands beendet wird und keine neuen Atomwaffen-Trägerflugzeuge angeschafft werden?
- Werden Sie eine Erhöhung der VerteIdigungsausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO ablehnen?
- Werden Sie sich für ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzen, damit der Export von Kriegswaffen grundsätzlich verboten wird?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr auch zukünftig keine bewaffneten Drohnen erhält?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass aus Deutschland keine Menschen in Krieg und Überlebensnot abgeschoben werden?

Antikriegstag-Kundgebung:
Mittwoch, 1. September 2021 18 Uhr, Europaplatz Kiel

Mit
• Frank Hornschu, DGB Kiel Region
Abrüstung statt aufrüsten
• Christiane Petersen, Landesvorstand GEW Bundeswehr in die Schulen? Nein!
• Martin Link, Flüchtlingsrat S-H
Krieg - Flucht - Abschiebung
• Siegfried Lauinger
Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
• Fridays for Future Kiel
Klimaschutz statt Aufrüstung
• Jan Birk, Büchel-Aktivist
im Gespräch mit Benno Stahn

Moderation: Thore Steinigeweg, DFG-VK/Kieler Friedensforum
Musik: Albino (politischer Rap)

Wir rufen zur Kundgebung auf:

Kieler Friedensforum; DFG-VK Kiel, DGB Kiel Region; IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg); ver.di Südholstein; GEW Schleswig-Holstein; Flüchtlingsrat S-H e.V.; Nils Kirsch, Kiel; Attac Kiel; Jan Birk, Vorsitzender Netzwerk Friedenssteuer; Die Linke Kiel; Aufstehen - Ortsgruppe Kiel; DKP Kiel, VVN-BdA KV Kiel; marxistische linke Kiel; Fridays For Future Kiel.

(Verantwortlich: Kieler Friedensforum)

80. Jahrestag des Beginns des Angriffskriegs gegen die Sowjetunion:

ERINNERUNG – MAHNUNG – WACHSAMKEIT

GEDENKVERANSSTALTUNG: Dienstag, 22. Juni 2021, 14 Uhr
Parkfriedhof Eichhof, „Bombenopferfeld“
(Felder 50 – 61, Nähe Friedhofseingang Kopperpahler Allee)

Vor 80 Jahren begann mit dem Angriff auf die Sowjetunion der Krieg im Osten. Dieser Krieg gegen den Bolschewismus war als Eroberungskrieg schon lange geplant, um „Lebensraum im Osten“ für die Deutschen zu erobern. Dieser ideologisch-rassistische Krieg, Hauptziel Hitlers schon seit den Zwanzigerjahren, war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant. Ungeheuerlichen Massenerschießungen der jüdischen Bevölkerung durch SS, SD und Wehrmacht hinter der Front, dem sog. „Kommissarbefehl, der Ermordung der „jüdisch-bolschewistischen Intelligenz“ sowie dem „Hungerplan“, der bewussten Inkaufnahme des Hungertods der Zivilbevölkerung in den eroberten Gebieten, im eingeschlossenen Petersburg und dem Hungertod von 3 Millionen sowjetischer Kriegsgefangener kosteten mindestens 21 Millionen Sowjetbürgern das Leben.

Das Entsetzen über die im Holocaust „fabrikmäßig“ ermordeten 6 Millionen Juden, Sinti und Roma sowie politisch Andersdenkenden in den Konzentrationslagern wird im deutschen Bewusstsein anlässlich zahlreicher Gedenkveranstaltungen zu Recht präsent gehalten.Das Wissen um die Schuld gegenüber den Juden ist Teil der deutschen Identität und sorgt mit der Mahnung des „Nie wieder!“ für eine hohe Sensibilität gegenüber Antisemitismus und, besonders in der jüngeren Generation, auch für ein breites Engagement gegen Rassismus.
Aber wie ist es mit der Aufarbeitung der Schuld gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion? Durch die Betonung der Traumatisierungen durch auch von der Roten Armee bei ihrem Vorrücken verübten Grausamkeiten werden die deutschen Kriegsverbrechen, wie sie z.B. in der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht dokumentiert sind, verleugnet.
Und anders, als die geglückte Aussöhnung mit dem ehemaligen „Erzfeind“ Frankreich durch Jugendaustausch und Städtepartnerschaften wurde die kommunistische Sowjetunion nach 1945 rasch vom kapitalistischen Westen und mit ihm von der jungen Bundesrepublik zum neuen alten Feind, der 1990 dann wirtschaftlich doch noch besiegt wurde.
Der Kniefall Willy Brandts am Denkmal für die Opfer des Aufstands im Warschauer Ghetto war ein ganz wichtiges Symbol für die Anerkennung von Schuld, Bitte um Vergebung und Übernahme von Verantwortung, das Versöhnung möglich macht.
Solch eine Geste gegenüber der Sowjetunion fehlt bis heute weitgehend.

Heute wird zunehmend mit dem Feindbild Russland in der Politik und in den Medien ein immer gefährlich werdender Konflikt geschürt. Mit großen NATO-Manövern bis an die Grenzen Russlands und russischen Großmanövern auf der anderen Seite droht eine militärische Eskalation, die potentiell sogar zum Atomkrieg führen könnte. Und Deutschland und Mitteleuropa werden dann als atomares Schlachtfeld nur noch als Trümmerwüste zurück bleiben.

Warum haben wir so wenig aus den Folgen ideologischer Verführung durch Feindbilder gelernt? Warum haben wir die guten Erfahrungen durch Aussöhnung nicht genutzt?
Die Internationale Vereinigung der Ärzte und Ärztinnen gegen den Atomkrieg IPPNW wurde 1980 durch 3 US-amerikanische Ärzte und 3 sowjetische Ärzte gegründet, um aus gemeinsamer Sorge um das Überleben der Menschheit der damals immer gefährlicher werdenden Blockkonfrontation das gemeinsame Besorgtsein durch Aufklärung darüber, dass es nach einem Atomkrieg keine Sieger mehr geben würde, und dem Kalten Krieg versöhnende Beziehungen entgegen zu setzen. Dafür erhielt die weltweite Bewegung IPPNW 1985 den Friedensnobelpreis.

Dass die Bundesregierung auf die kürzliche Anfrage der Linksfraktion, ob von ihr Gedenkveranstaltungen zu diesem heutigen 80. Jahrestag geplant seien, kalt antwortete „nein!“, empfinde ich als eine ungeheuerlich arrogante und die Opfer missachtende Haltung!

Umso dankbarer bin ich, dass der Verein Mahnmal Kilian, die deutsch-russische Gesellschaft, Herr Stadtpräsident Tovar als Vertreter der Stadt Kiel und viele Friedensorganisationen diese Veranstaltung in Kiel ermöglicht haben.
Die Nicht-Beachtung dieses historischen Jahrestags wäre eine nochmalige Beschädigung der Opfer.

Mechthild Klingenburg-Vogel

 

Gedenkveranstaltung zum Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren
Dienstag, 22. Juni 2021, 14 Uhr

Parkfriedhof Eichhof, „Bombenopferfeld“
(Felder 50 – 61, Nähe Friedhofseingang Kopperpahler Allee)

Ansprachen:
Andrei Sharashkin, Generalkonsul der Russischen Föderation in Hamburg
Hans-Werner Tovar, Stadtpräsident der Landeshauptstadt Kiel
Musikalische Umrahmung und Verlesung der Namen von 172 Bürger*innen der Sowjetunion, die als Zwangsarbeiter*innen und Kriegsgefangene in Kiel während der nationalsozialistischen Terrorherrschaft ums Leben kamen. Weitere Opfer aus der Sowjetunion ruhen auf dem Nordfriedhof.

Veranstalter:
Deutsch-Russische Gesellschaft Kiel, Verein Mahnmal Kilian, Koordinierungsrat der russischsprachigen Menschen in Schleswig-Holstein

Kooperationspartner:
Attac, Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung
Kieler Friedensforum, Runder Tisch gegen Faschismus und Rassismus Kiel, Kieler Zarenverein

Defender und Baltops:

Säbelrasseln statt Lockdown fürs Militär

Kiel als Marinestützpunkt wird Umschlagplatz für massive Truppenbewegungen im Rahmen von Defender 2021 und Baltops 2021 (s. u.). Die zunehmenden Spannungen zwischen USA/NATO und Russland sind für uns Anlass von großer Sorge. Sollte es zu einem militärischen Konflikt kommen, so ist eine nukleare Eskalation möglich! Deutschland und Mitteleuropa wären dann das auch atomar bombardierte Schlachtfeld!

Mehrere Kieler Friedensgruppen und das Kieler Friedensforum planen deshalb eine Kundgebung und Mahnwache gegen diese Manöver, voraussichtlich am Freitag, 28. Juni ab 16.00 Uhr, in der Nähe von Flandernbunker und Tirpitzhafen.

Während wegen Corona das öffentliche und private Leben weitgehend eingeschränkt ist, werden in diesem Frühjahr zehntausende von Soldaten zu militärischen Übungen und Manövern transportiert. Beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die US-Übung Defender 2021 bereits im vollem Gang. Bei dieser regelmäßig stattfindenden Logistikübung der USA wird mit Unterstützung von anderen NATO-Ländern - auch Deutschland - die Verlegung von Personal und militärischem Großgerät aus den USA nach Europa und wechselweise in den Pazifik geübt. Rund 30.000 Soldat*innen werden schwerpunktmäßig nach Süd-Europa und in die Schwarzmeerregion verlegt.
Ziel der bis Juni 2021 dauernden Großübung mit 30.000 Soldat*innen aus den USA und anderen NATO-Staaten ist es, verschiedene Truppen über eine große Distanz nach Osten in die Schwarzmeerregion in unmittelbare Nähe zur Ukraine zu verlegen. Die Wahl der Region legt nahe, dass die „Sicherheit“ der Ukraine demonstrativ zum NATO-Ziel erhoben wurde und Russland provoziert werden soll. Längst ist es kein Geheimnis mehr, dass das NATO-Ziel, neben der Ukraine auch Georgien in die NATO zu integrieren. Auch an der nördlichen europäischen Flanke finden im Baltikum in der Nähe zur russischen Grenze Defender-Übungen statt. Militärs legen bei der Übung großen Wert auf die Einbindung ziviler Strukturen, wie Häfen, Schiene und Autobahn. Auch die Bevölkerung soll eingebunden werden und so Akzeptanz für militärische Bewegungen zu erhöhen. Deutschland fungiert aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas als logistische Drehscheibe.

Kiel gegen Nato Manoever web

Protestaktion anläßlich Baltops 2020 am Kieler Militärhafen. Foto: G. Orth

Baltops 2021: Ostsee als Aufmarschgebiet?

Trotz Corona Pandemie werden auch in diesem Jahr wieder Kriegsschiffe aus Nato-Staaten das Ostsee-Manöver Baltops 2021 durchführen und am 18. Juni im Tirpitzhafen in Kiel 18. beenden. Es ist das 50. Baltopsmanöver und soll Stärke und Konfrontationsbereitschaft gegenüber Russland demonstrieren Ein Signal für Verständigung und Entspannungsbereitschaft sieht anders aus. Mit Gorbatschows Idee des „Gemeinsamen Hauses Europa“ haben die Ostsee-Manöver wenig gemein. Dass sich mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion Russland und die NATO wieder bis an die Zähne bewaffnet an der russischen Grenze als „Erzfeinde“ gegenüberstehen, ist beunruhigend. Diese brandgefährliche Entwicklung kann ernsthaft niemand Russland alleine anlasten. Auch Russland hat Sicherheitsinteressen, die respektiert werden müssen.
Beide Militärübungen dienen einem Zweck: Eine Infrastruktur zu schaffen, um auf einen Kampf gegen Russland vorbereitet zu sein – so knapp lässt sich das Ziel der Ausweitung der militärischen Mobilität zusammenfassen. Russland muss beide Übungen als provozierend empfinden, fallen sie doch in einen Zeitraum, an dem an den Überfall Deutschlands vor 80 Jahren am 22.Juni 1941 erinnert wird.

Ein Bündnis aus Kieler Friedensgruppen und anderen Organisationen ruft zur Kundgebung und Mahnwache am Kieler Militärhafen auf, am Freitag, 18. Juni 2021, 16 Uhr Kundgebung auf dem Vorplatz des Flandernbunker, anschließend Mahn-/Menschenkette an der Kiellinie Höhe Tirpitzmole.

Benno Stahn, Kieler Friedensforum

Ende des Zweiten Weltkrieges:

8. Mai erstmals offizieller Gedenktag in Schleswig-Holstein

In Kooperation mit anderen Institutionen und Persönlichkeiten hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten in Schleswig-Holstein (LAGSH) im vergangenen Jahr ein nachhaltiges Vorhaben auf den Weg gebracht. Im Frühjahr 2020 startete eine Online-Petition an den Landtag, den 8. Mai zu einem Gedenktag in Schleswig-Holstein zu deklarieren. Nicht zuletzt durch die Unterstützung vieler Persönlichkeiten und Organisationen hatte die Petition Erfolg und mündete im Juni 2020 in eine Erklärung aller Fraktionen im Landtag – mit Ausnahme der AfD – den 8. Mai zukünftig als offiziellen Gedenktag in Schleswig-Holstein zu begehen.

Damit ist Schleswig-Holstein eines von bislang nur fünf Bundesländern, die den 8. Mai als einen Gedenktag verankert haben.
Für die Gestaltung des Gedenktages 2021 hat sich ein Initiativkreis gebildet, der aus den Organisationen besteht, die die Petition im vergangenen Jahr vorangebracht haben: die Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Schleswig-Holstein, die Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte, der Landesverband der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig Holstein und die Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten. Der Initiativkreis hat in diesem Jahr einen Aufruf an Gedenkstätten, Erinnerungsorte, Vereine und sonstige Einrichtungen der Erinnerungskultur gestartet, alle geplanten Vorhaben, Veranstaltungen oder Beiträge zum 8. Mai einzureichen. Sie werden auf einer dafür eingerichteten Website der Initiative www.achter-mai-sh.de veröffentlicht und sollen auch in den Folgejahren als Archiv aller jährlichen Beiträge zum Gedenktag 8. Mai verfügbar sein.
Eine zunächst geplante Präsenz-Veranstaltung wird auch in diesem Jahr wegen der anhaltenden Pandemie nicht stattfinden können. Stattdessen soll ein digitales Format einer Veranstaltung des Initiativkreises in Kooperation mit der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule in Elmshorn (KGSE) geben. Im Vorfeld zum Jahrestag, am 3. Mai 2021, findet in der KGSE eine Gesprächsrunde mit Schülerinnen und Schülern und einigen Unterstützern der Petition vom vergangenem Jahr statt. Die Gesprächsrunde wird von zwei Schülerinnen des Geschichtsprofils der KGSE moderiert und von der Medien-AG der Schule aufgezeichnet.

Die Veranstaltung kann am 3. Mai 2021 ab 16.00 Uhr im Live-Stream unter dem Kanal der Schule https://youtu.be/rDUcxW1CODU verfolgt werden. Außerdem wird sie vom Offenen Kanal SH und vom TIDE.tv Hamburg ausgestrahlt und steht später in den jeweiligen Mediatheken zur Verfügung.

(Benno Stahn, Kieler Friedensforum)

Gedenkstätte Gudendorf:

Schluss mit der Konfronta­tionspolitik gegen Russland!

Die Initiative Blumen für Gudendorf lädt zu einer Mahn- und Gedenkkundgebung am Samstag, 8. Mai 2021, 14 Uhr, an der Gedenkstätte in Gudendorf ein – sofern die Pandemiebedingungen es zulassen. Im Lager Gudendorf waren bis Kriegsende sowjetische Kriegsgefangene untergebracht. Viele starben an Unterernährung und durch nicht behandelten Krankheiten. Seit den 1980er Jahren ruft die Initiative Blumen für Gudendorf jeweils zum 8. Mai zu einer Mahn- und Gedenkveranstaltung auf.

In dem diesjährigen Aufruf der Initiative heißt es: „2021 wird der 8. Mai in Schleswig-Holstein erstmals als offizieller Gedenktag begangen. Diese überfällige Würdigung begrüßen wir, denn der 8.Mai 1945 als Datum der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Die Millionen Opfer der Schreckensherrschaft waren nicht nur Kriegsopfer aus Kampfhandlungen, sondern auch Opfer der Zivilbevölkerung: Opfer des Genozids, Opfer der Konzentrationslager, Opfer der Strafaktionen in den besetzten Gebieten.

Mit der Wiederbelebung alter Feindbilder gegenüber Russland wird eine Konfrontationspolitik aufgebaut, die eine Entspannungspolitik und freundschaftliche Beziehungen mit Russland erschwert. Gerade gegenüber dem Land, das im Zweiten Weltkrieg die meisten Toten zu beklagen hatte und zu den Befreiern gehört, haben wir eine große Verantwortung. Die militärische Konfrontation ist beunruhigend, aus russischer Sicht müssen die zunehmenden Seemanöver in der Ostsee und die amerikanischen Großübungen Defender mit der Verlegung einer großen Zahl von Soldaten nach Dänemark und in das Baltikum und an die russische Süd- und Westgrenze als Provokation empfunden werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland und andere NATO-Staaten sich an diesen Militärübungen beteiligen.

Eine Politik des friedlichen Miteinanders aber wäre das Gebot der Stunde, wie dies die 1990 von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada verabschiedete Charta von Paris vorsieht: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ Wir betonen, dass gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland eine Voraussetzung für den Frieden in Europa sind. Das wollen wir am Sonnabend, dem 8. Mai 2021 in Gudendorf noch einmal nachdrücklich bekunden.“

Bild: Auch in diesem Jahr beteiligte sich die Gedenkstätte Gudendorf am 27. Januar an der bundesweiten Lichteraktion zum Gedenken an die Befreiung an das KZ Auschwitz. Foto: G. Orth

Als Gastrednerin ist die Historikerin Verena Meier eingeladen. Sie wird ihr neues Geschichtswerk über das Lager für sowjetische Kriegsgefangene in Gudendorf vorstellen. Außerdem werden ein/e Vertreter/in des russischen Konsulates Hamburg sprechen sowie Staatssekretär Dr. Oliver Grundei aus dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein. Vor der Gedenkveranstaltung werden Schüler/innen der Gemeinschaftsschule in der der Nähe der Gedenkstätte ein selbst entwickeltes „Denkmal“ in Form eines Bootes der Öffentlichkeit übergeben.

Die Gedenkveranstaltung findet statt am Mahnmal in Gudendorf am Samstag, 8. Mai 2021, 14 Uhr.

(Benno Stahn, Kieler Friedensforum)

Aufruf zum Ostermarsch 2021:

Weltkriegsgefahren entgegentreten – für Frieden und Entspannung

OM Kiel Handzettel 2021 web

Die Coronakrise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die stetige Aufrüstung die Gefahr eines großen Krieges verschärft. Dagegen hilft nur, an einer wirkungsvollen Friedenssicherung und Kriegsprävention zu arbeiten. Die Bundestagswahl im September 2021 muss ein wichtiger Bezugspunkt für Entspannung und Friedenssicherung sein.

22. Juni 2021: 80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion

Der Überfall deutscher Truppen auf die damalige Sowjetunion am 22. Juni 1941 darf nicht vergessen werden. Dieser von den Nazis als „Weltanschauungskrieg“ bezeichnete Krieg war in Wirklichkeit ein Vernichtungskrieg, der etwa 50 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion das Leben kostete. Die Lehre aus diesem Krieg kann nur sein: Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!
Den Wandel zum Frieden einleiten bedeutet Entspannung und Abrüstung statt atomaren Wettrüstens, Anschaffung von Kampfdrohnen, steigenden Waffenexporte in Spannungsgebiete. Sich ausbreitende Kriege, zunehmende NATO-Manöver, insbesondere an der Grenze zu Russland, die ökologische Zerstörung durch Militär und Kriege müssen gestoppt werden.
Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für eine Entscheidung von existenzieller Reichweite. 
Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit 30 atomwaffenfähigen Militärjets ausgestattet wird, um damit von Deutschland aus US-Atombomben präzise gegen Ziele in Russland lenken zu können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig, sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Die dafür eingeplanten 30 bis 35 Mrd. Euro, die das Gesamtprojekt einschließlich der Nachfolgekosten zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge und nicht für die Zerstörung der Zivilisation.

Die Ostsee - ein Meer des Friedens!

Die regelmäßigen Manöver in unserer Ostseeregion sind gegen Russland gerichtet und machen eine Entspannungspolitik unmöglich. Mit der Wiederbelebung alter Feindbilder muss Schluss sein. Stattdessen sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Abrüstung statt Aufrüstung

Wir leben in einer Welt, in der es mehr Konflikte und Kriegshandlungen als zur Zeit des Kalten Krieges gibt. Die Gefährdung der Menschheit und der Natur wächst. Es werden neue Waffen entwickelt, die auch Atomkriege wieder gewinnbar machen sollen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht.

Wir gehen zu Ostern auf die Straße, um eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik einzufordern. Das heißt für uns:

• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts
• Eine gesamteuropäische entmilitarisierte Region statt weiterer Konfrontationspolitik gegenüber Russland
• Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO statt illegaler Kriege durch NATO-Länder
• Stopp der Rüstungsexporte, weil damit Kriege wie gegen die Kurden in Syrien, im Irak, dem Iran oder durch Saudi-Arabien im Jemen befeuert werden
• Keine bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Stopp der US-Drohneneinsätze, die über die US Air Base Ramstein und US-Kommandozentralen in Deutschland geführt werden
• Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Verzicht auf atomare Teilhabe und Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen Raum für ein intaktes Gesundheitssystem, Investitionen in Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau und vieles andere. Die Durchsetzung von Frieden, Demokratie und sozialer Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Dafür gehen wir Ostern auf die Straße.

Veranstalter: Kieler Friedensforum
Unterstützer: Attac Kiel, Motorradclub Kuhle Wampe Kiel, DKP Kiel; Zusammenarbeitsausschuss der
Friedensbewegung S-H (ZAA), IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg), Aufstehen Kiel, DGB Kiel Region
ver.di-Bezirk Südholstein, VVN-BdA KV Kiel, Runder Tisch gegen Rechte Ecken Pries-Friedrichsort, IG Metall Kiel-Neumünster, Deutscher Freidenker-Verband Nord e. V, Die LINKE Kiel, DFG-VK, marxistische linke Kiel, SDAJ Kiel, Omas gegen Rechts in Kiel

Dafür gehen wir Ostern auf die Straße:

• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts
• Eine gesamteuropäische entmilitarisierte Region statt weiterer Konfrontationspolitik gegenüber Russland
• Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO statt illegaler Kriege durch NATO-Länder
• Stopp der Rüstungsexporte, weil damit Kriege wie gegen die Kurden in Syrien, im Irak, dem Iran oder durch Saudi-Arabien im Jemen befeuert werden
• Keine bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Stopp der US-Drohneneinsätze, die über die US Air Base Ramstein und US-Kommandozentralen in Deutschland geführt werden
• Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Verzicht auf atomare Teilhabe und Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

www.kieler-friedensforum.de

OM Kiel Handzettel 2021 web

An den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein
An die Abgeordneten der Fraktion der CDU
An die Abgeordneten der Fraktion der FDP
 
Betrifft:

Abstimmung über den Antrag zum Atomwaffenverbotsvertrag der SPD-Landtagsfraktion

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!
 
Sie, Herr Günther, sind für das Leben der Ihnen anvertrauten Menschen in Schleswig-Holstein verantwortlich. Sie haben selbst Kinder, für deren Zukunft Sie sich, wie wir alle, vor allem Frieden, Sicherheit und Gesundheit wünschen.
Sie, geehrte Abgeordnete, werden sich sicher ähnlich verantwortlich fühlen für die Menschn in Ihren Wahlkreisen - und sicher auch für Ihre Kinder oder für  Angehörige und Freunde.
Trotzdem, so wurde mir zugetragen, beabsichtigen Sie möglicherweise, sich bei der Abstimmung im Landtag gegen den von der SPD eingebrachten Antrag zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags zu stimmen.
 
Ich schreibe Ihnen, obwohl ich weiß, dass eine Ideologie wie ein starkes Korsett stützt und hilft, eigene Unsicherheit, Skepsis und Ambivalenz zu übertönen und sich in der Identifikation mit den ideologischen Führern bzw. Führerinnen in deremn Gruppe stark zu fühlen und Widersprüche zu verdrängen.
Ich wende mich trotzdem an Sie in der Hoffnung, dass Sie erreichbar sind für Zweifel an der Ideologie der Abschreckung und der dafür nötigen weiteren militärischen Aufrüstung.
Denn Sie begründen Ihre Haltung wie die Bundesregierung hauptsächlich mit der Ideologie der nuklearen Abschreckung und der Überzeugung, dass uns diese 70 Jahre Frieden gesichert habe. 
 
Aber ist die Strategie der Abschreckung wirklich das für die gegenseitige Sicherheit geeignete Mittel?
Unsere zivilen Waffengesetze verbieten, anders als in den USA,  das Tragen von Waffen aus gutem Grund: Denn es ist bekannt, dass bei eskalierenden Konflikten die Gefahr für Leib und Leben der Konfliktpartner umso gefährdeter ist, wenn sie bewaffnet sind.
Dieses Beispiel sagt Ihnen sicher Ihr gesunder Menschenverstand ohnehin, dazu bräuchte es keine Psychoanalytikerin. Trotzdem scheint es, dass Sie auf politischer Ebene entgegen diesem Wissen auf die Strategie der nuklearen Abschreckung setzen, denn uns potentiell Bedrohende verfügten doch über Atomwaffen. deshalb bräuchten wir eben solange auch welche!
Sie könnten als beispiel aus dem zivilen Leben einwenden: "Ja, aber dass Polizisten bewaffnet sind, schützt sie. Polizisten könnten in der Gefahr den "finalen Rettungsschuss" abgeben." Aber was ist, wenn derjenige, durch den sich die Polizisten bedroht fühlen, ebenfalls bewaffnet ist. Würde er, wenn er Angst haben müsste, vom Gegenüber erschossen zu werden, nicht möglichst schnell selbst schiessen? 
 
Wenn ein Täter Geiseln nimmt, gehen die Einsatzkräfte besonders vorsichtig vor und versuchen, durch Verhandlungen den Täter zum Aufgeben zu bewegen. Die Geiseln im Konfliktfall mit Russland, das sind wir, die Zivilbevölkerung! Wir sind die Geiseln und vom Verhalten der uns regierenden Politiker*innen, von Ihnen, abhängig und Ihrer Umsicht oder Ihrem kurzsichtigen Beharren ausgeliefert!
Wir sind darauf angewiesen, dass Sie alles daran setzen werden, auf dem Verhandlungswege Konflikte beizulegen und zwischenstaatliche Konflikte durch Vertrauens-bildende Massnahmen und kooperatives Verhalten möglichst garnicht erst eskalieren zu lassen.
 
Gerade in Europa haben wir doch die historische Erfahrung gemacht, dass durch gegenseitiges Sich-Bedrohen und militärische Aufrüstung verheerende Kriege ausgelöst wurden, während Anerkennung des dem Anderen zugefügten Leids, Übernahme der Verantwortung dafür und Bitte um Vergebung Versöhnung möglich machte. Diesen Weg haben wir mit der ehemaligen Sowjetunion kaum genutzt. In Europe führte wirtschaftliche Zusammenarbeit, Verträge und Kooperation sowie Jugendaustauschprogramme zur Überwindung von Feindbildern und schließlich zu einem vereinigten Europa, das dafür den Friedensnobelpreis erhielt - und das durch sein zukünftiges Verhalten sich dieser höchsten aller Auszeichnungen würdig erweisen sollte.
Leider ist z.B. im Konflikt mit Russland genau das Gegenteil der Fall. Hier werden provozierend die "Muskeln spielen gelassen" - ein sehr verharmlosendes Bild für Manöver vor der russischen Haustür mit der Gefahr unbeabsichtigter, potentiell fataler Zwischenfälle. - Dass es während des Kalten Kriegs mehrfach um Haaresbreite zu einem "Atomkrieg aus Versehen" kam wird von den Befürworter*innen der nuklearen Abschreckungsstrategie verdrängt!
Die Manöver, nicht zuletzt die, die unter Mitwirkung Schleswig-Holsteins auf der Ostsee stattfinden, sollen Russland warnen. Aber führt dies wirklich dazu, dass die Gegenseite nachgibt, "klein beigibt"?
Tatsache ist doch, dass die Gegenseite ebenfalls aufrüstet, um uns zu zeigen: Es wird Euch teuer zu stehen kommen, wenn wir uns angegriffen fühlen! "Teuer" heisst zahllose Tote und Verletzte, die als Zivilisten eigentlich vom Kriegsrecht geschützt werden sollen! Schon von daher sind Nuklarwaffen und strategische Planungen mit ihnen ein Kriegsverbrechen! Radioaktivität hält sich an keine Grenzen! Die Folgen der Verseuchung haben noch mehrere Generationen, Ihre und unsere Kinder und Enkel, zu tragen!
Statt alle Kraft in Verhandlungen über Rüstungskontrolle, Zusammenarbeit und Vertrauens-bildende Massnahmen und Kooperation zu setzen, will die Bundesregierung ihre nukleare Teilhabe an den US-Atomwaffen in Büchel aufrecht erhalten - und dafür sogar weitere Millionenbeträge investieren, die für zivile Aufgaben dringend gebraucht würden.
Ein Konfliktgegner, der eine Atomwaffe bereit hält und droht, sie einzusetzen, ist aus Sicht eines sich bedroht fühlenden Gegners doch vorrangiges Ziel seines präventiven Angriffs. "Raketen sind Magneten!"
Wenn es zum nuklearen "High Noon" kommt, werden voraussichtlich alle Beteiligten hier in Deutschland und in Europasowie in Russland zu Opfern werden. "Die Überlebenden werden die Toten beneiden!"
D.h., nicht nur die direkt Beteiligten, sondern wir, die Zivilbevölkerung! Sie, Ihre Kinder, unsere Kinder und Enkel, die Sie doch sicher lieben und alles für ihre lebenswerte Zukunft tun möchten!
 
Der Klimawandel und insbesondere dessen verheerende Auswirkungen auf die Völker des Südens und die augenblickliche Pandemie haben uns doch vor Augen geführt, dass wir alle im selben Boot Erde sitzen und nur durch solidarisches globales Handeln auch uns selbst schützen können.
Diese Herausforderungen brauchen all unsere Kraft, unseren finanziellen Einsatz und unsere Bereitschaft, uns empathisch in die Situation des Gegners hinein zu versetzen und unsere Kreativität, um gemeinsam Lösungen zu finden.
Darum bitte ich Sie und ich fordere es auch von Ihnen als verantwortungsvolle, derzeit mit politischer Macht Betraute: Ziehen Sie sich nicht auf die derzeitige offizielle Bastion der Bundesregierung zurück, sondern üben Sie über Ihre Partei und das Land Schleswig-Holstein Druck und Überzeugungsarbeit aus, damit die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt!
Nach einer aktuellen Studie von Greenpeace fordern 92% der Bundesbürfer*innen den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel. Bedenken Sie auch, dass dies Ihre Wähler*innen sind!
Wir werden uns in die kommenden Wahlkämpfe einmischen und Ihre Haltung publik machen! 
 
Mit freundliche und noch hoffnungsvollen Grüßen
M. Klingenburg-Vogel
 
Im Anhang eine Presseerklärung der Kieler Gruppe der IPPNW

Pressemitteilung der Kieler Gruppe der IPPNW
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen ICAN war 2007 von der IPPNW
und anderen Organisationen gegründet worden. Für ihr erfolgreiches Engagement für ein weltweites
Verbot von Atomwaffen wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet
Nachdem mehr als 50 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ratifiziert hatten, ist der AVV
seit dem 22.1.21 nun Teil des Humanitären Völkerrechts der UNO. Dadurch sind Atomwaffen,
ähnlich wie biologische und chemische Waffen, Antipersonenminen und Streumunition geächtet.
Deren Ächtung hat sich weitgehend durchgesetzt. Verstöße werden international geahndet.
Der AVV verbietet sowohl Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer,
Stationierung als auch insbesondere den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung damit. Dies
öffnet den Weg für Verhandlungen im Konfliktfall, vertrauensbildende Maßnahmen sowie neuen
Abrüstungsverhandlungen der Atommächte.
In Büchel in der Eifel lagern noch immer amerikanische Atombomben, die „im Ernstfall“ von
deutschen Piloten ins Ziel geflogen werden sollen. Obwohl 2010 fraktionsübergreifend vom
Bundestag deren Abzug beschlossen worden war, weigert sich die Bundesregierung bisher, dem
AVV beizutreten. Sie begründet ihre Weigerung damit, dass, solange Deutschland noch von
Atomwaffenstaaten angegriffen werden könne, diese Atomwaffen zur Abschreckung nötig wären.
Genau das Gegenteil ist der Fall! Denn sollte ein militärischer Konflikt nuklear zu eskalieren
drohen, dann wäre Deutschland als Atomwaffenstandort primäres Ziel. Ein „Gleichgewicht des
Schreckens“, das im Kalten Krieg nach Meinung der Bundesregierung den Frieden garantiert habe,
ist ein sehr riskantes Mittel. Denn es kam durch Fehlalarme mehrfach zu einem, oft erst in letzter
Sekunde verhinderten Beinahe-“Atomkrieg aus Versehen“!
Der zunehmende Konfrontationskurs des Westens gegenüber Russland erhöht die Gefahr einer
militärischer Eskalation! Die sog. Weltuntergangsuhr, „Doomsday Clock“, wurde deshalb Anfang
2020 wegen der Gefahren durch einen Atomkrieg und durch den Klimawandel auf einhundert
Sekunden vor Zwölf gestellt, einer Warnstufe wie seit 1947 noch nie!
Dass in den neueren Militärstrategien der Einsatz sogenannter strategischer „Mininukes“ geplant
wird, senkt die Hemmschwelle zu ihrem Einsatz auf bedrohliche Weise! Dabei verharmlost die
Bezeichnung „Mininukes“, dass deren Vernichtungskraft der einer Hiroshimabombe entspricht!
Und Deutschland und Mitteleuropa wären dann der Austragungsort eines Atomkriegs! Die Folgen
der Vernichtung, Hunderttausende von Toten und lebenslang an den Folgen der Verstrahlung
leidenden Überlebenden wären unvorstellbar. Für die Aufklärung über die Auswirkungen eines
Atomkrieges unter dem Motto „Die Überlebenden werden die Toten beneiden“ wurde der ärztlichen
Friedensorganisation IPPNW 1985 der Friedensnobelpreis verliehen.
Noch heute, 75 Jahre nach Kriegsende, sind wir mit den Folgen des zweiten Weltkriegs in Form
von Munitionsresten in der Ostsee und im Land konfrontiert. Doch Radioaktivität lässt sich nicht
wie Blindgänger durch einen Kampfmittelräumdienst beseitigen. Radioaktivität hält sich an keine
Landesgrenzen!
Radioaktivität bedeutet eine Jahrzehntelang anhaltende unsichtbare Gefahr für die den akuten
Angriff Überlebenden, die vermehrt an Krebs erkranken und deren Nachkommen noch über
mehrere Generationen mit gravierenden Fehlbildungen geboren würden.
Schleswig-Holstein als Marinestandort und mit seinen Werften wäre vorrangiges Angriffsziel!

Arbeitsgruppe Atomwaffenverbot Schleswig-Holstein gegründet

Anlässlich des bevorstehenden Termins für das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsantrages am 22. Januar 2021 hat sich die Arbeitsgruppe Atomwaffenverbot Schleswig-Holstein gegründet. Dem Gründungskreis gehören Friedensaktivist*innen der IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg), dem Kieler Friedensforum, der Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, dem Friedensforum Neumünster und dem Kirchenkreis Altholstein an.

Die Arbeitsgruppe hat sich zur Aufgabe gemacht, über den Atomwaffenverbotsantrag zu informieren und darauf hinzuarbeiten, dass auch die Bundesrepublik Deutschland den Vertrag ratifiziert. Dazu sollen zivilgesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Kirche und andere soziale Einrichtungen und Initiativen gewonnen werden, um dem Bundestag bzw. die Bundesregierung zu bewegen, den Atomwaffenverbotsantrag zu ratifizieren.

Der im Jahr 2017 von 122 UNO-Staaten verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar 2021, 90 Tage nach Ratifizierung des 50. Staates, in Kraft, nachdem im vergangenen Jahre Honduras als 50. Staat den Vertrag ratifiziert hat. In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, „nie, unter keinen Umständen“ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

Der zivilgesellschaftlich auf den Weg gebrachte Vertrag geht auf die Aktivitäten der internationalen Kampagne zu Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zurück, die 2017 den Friedennobelpreis erhielt. Damit hat erneut eine Nichtregierungsorganisation und damit die Zivilgesellschaft Einfluss nehmen können auf die Schaffung von Völkerrecht.

Die Organisation Mayors for Peace, ein von Hiroshima geführtes, weltweites Städtebündnis mit rund 8.000 Mitgliederstädten begrüßt das Inkrafttreten des Vertrages. Unter den 700 Mitgliedsstädten in Deutschland war die Landeshauptstadt Kiel eine der ersten Mitgliedsstädte in Schleswig-Holstein.

Friedensgruppen in Deutschland fordern seit Langem, dass auch Deutschland den Vertrag ratifiziert. Das hätte zur Konsequenz, dass die Nukleare Teilhabe Deutschlands aufgekündigt wird und die noch in der Eifel lagernden atomaren Sprengköpfe der US-Army abgezogen werden. Im Rahmen der Nuklearen Teilhabe üben deutsche Pilot*innen der Bundeswehr den Einsatz von Atomwaffen mit amerikanischen Atomwaffen. Das weitere Festhalten an der auf Abschreckung setzenden Nuklearwaffenstrategie muss als Missachtung der Vereinten Nationen gewertet werden.

Kieler Friedensgruppen feierten den 22. Januar 2021 und riefen zu einer Feiermahnwache vor dem Kieler Rathaus auf.

Die Stadt Kiel unterstützt das Atomwaffenverbot. Stadtpräsident Hans-Werner Tovar appeliert an die Bundesregierung dem Vertrag beizutreten. Um seinem Appell ein bisschen mehr Deutlichkeit zu verschaffen, hisste die Stadt Kiel auf dem Balkon des Oberbürgermeisters die Flagge der Initiative Mayors for Peace.

(Benno Stahn, Kieler Friedensforum)
Kontakt: siegfried.lauinger@gmx.de und/oder b.stahn@kieler-friedensforum.de

Anlässlich der Hiroshima- und Nagasaki-Gedenkveranstaltungen im Hiroshimapark fordern Friedensgruppen seit Jahren die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrages.