Fact Sheet zu den NATO-Manövern 2024:

Europaweite Mobilität der NATO – Quadriga und Defender

Fact Sheet zum Download hier

Quelle: https://friedensratschlag.de

Aufruf: Nein zu NATO-Kriegsmanövern – Ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung - NEIN zu Steadfast Defender!

Was passiert beim NATO-Großmanöver?
Vom 22. Januar bis 31. Mai 2024 findet das NATO-Großmanöver Steadfast Defender statt. Speziell wird die Verteidigung gegen einen Angriff Russlands auf ein NATO-Land geübt – die russische Föderation hat dies bereits als Provokation öffentlich kritisiert. Mit über 90.000 Soldaten ist es das größte Manöver dieser Art seit dem Kalten Krieg.
Deutschland stellt allein 10.000 Soldaten und führt zudem eine eigene Übung unter dem Namen Quadriga 2024 durch. Trainiert werden die Alarmierung, Verlegung und Kampfhandlungen der Bundeswehr. Vom Generalinspektor der Bundeswehr wird sie als „die erste Übung der Bundeswehr, bei der die Verteidigung der NATO-Ostflanke mit der Rolle Deutschlands als Dreh- und Angelpunkt für die Verteidigung Europas“ beschrieben. 
Auch Polen hält ein eigenes Manöver mit dem Namen Dragon-24 ab – dort spricht man sehr direkt von einer militärischen Konfrontation mit Russland. Daneben finden noch weitere Übungen statt, beispielsweise Crystal Arrow unter der Führung Litauens, das britische Manöver Joint Warrior 24-1 oder Brave Warrior 24 in Ungarn, von den USA, Italien und Kroatien. 
Auf unserer Schwesterseite Better World Info finden sich viele englische Beiträge zu Steadfast Defender.

Kritische Perspektive auf Steadfast Defender
An Steadfast Defender sind 50 Schiffe, 80 Militärflugzeuge und 1.100 Kampffahrzeuge beteiligt – unter anderem schwere Panzer, Flugzeugträger und F-35-Jets, die auch Atomwaffen transportieren können. Der Schaden für das Klima und die verursachten CO2-Emissionen werden enorm sein. 
Doch auch der menschliche Schaden wäre hoch. Denn sollte der Ernstfall eintreten, der das Szenario für diese Übung bietet, wäre es fatal – nicht nur für Europa. Denn am Manöver sind, mit Frankreich, Großbritannien und den USA, drei Atommächte beteiligt; auch Deutschland ist mit seiner nuklearen Teilhabe dabei. Russland auf der anderen Seite verfügt ebenfalls über viele Atomwaffen. 
Im Falle eines Krieges könnte es also auch zum Einsatz von Atomwaffen kommen. Die Übung mit F-35-Jets liefert ernsthafte Indizien dafür. Schon lange wird das Bedrohungsszenario in Politik und Medien aufgebaut. Eine militärische Konfrontation mit Russland scheint unausweichlich. Die Zeichen in Europa stehen auf Rüstung, Militarisierung und Abschottung. Die Folge ist eine Gewalteskalation statt einer nachhaltigen und friedvollen Sicherheitspolitik. 
Und natürlich ist die Lage nicht einfach. Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine ein Land ins Chaos gestürzt. Bis Dezember 2023 sind 10.191 ukrainische Zivilisten getötet worden, ganze Städte sind zerbombt und der Krieg in einem anstrengenden Stellungskrieg verebbt (statista 2024). 
Putin braucht diesen Krieg mittlerweile. Denn wäre der Fokus wieder auf das Innere gerichtet, würde unweigerlich die Frage auftauchen, wie es weitergehen soll – in einer zutiefst gespaltenen und zerrütteten Gesellschaft. Viele junge Männer haben das Land verlassen, die Wirtschaft liegt am Boden, die Armut steigt und Korruption zerfrisst das Land. Viele Kriegsheimkehrer sind traumatisiert, die russische Öffentlichkeit wird kaum über die Kriegsgeschehnisse informiert und Putin rekrutiert unerlässlich neue Soldaten – Ende 2023 war von über 300.000 getöteten und verwundeten Russen die Rede (MDR 2023). 

Keine NATO-Großmanöver! – Welche Alternativen gibt es?
Doch ob auf die Aggression und Drohungen Russlands die richtige Antwort ebenfalls Militarisierung und Rüstung ist, bleibt fraglich. Aktuell dient die Wahrnehmung von Militärübungen als Auslöser für einen sich gefährlich zuspitzenden Rüstungswettlauf und politische Kriegsretorik. Bereits jetzt übersteigen die Militärbudgets der führenden Industrienationen bei weitem die Mittel für Soziales, Gesundheit, Bildung oder Umweltschutz um ein Vielfaches.
Um Sicherheit und Frieden in Europa zu gewährleisten, sollten alternative Ansätze zur Rüstung und Militarisierung verfolgt werden. Ein Schlüsselaspekt besteht in der verstärkten Nutzung von Diplomatie und Dialog, um politische Spannungen abzubauen und Konflikte zu lösen. Dies erfordert den Erhalt offener Kommunikationskanäle zwischen verfeindeten Staaten und die gemeinsame Suche nach gewaltfreien Lösungen. Initiativen wie Sicherheit neu denken, Soziale Verteidigung oder das Netzwerk Friedenskooperative setzen sich für eine Friedenspolitik in Deutschland ein. 
Eine weitere strategische Maßnahme in dem Zusammenhang ist die Förderung multilateraler Zusammenarbeit, sei es innerhalb der Europäi-schen Union, der Vereinten Nationen oder anderer internationaler Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Gemeinsame Strategien zur Konfliktprävention und Friedenssicherung könnten auf dieser Grundlage entwickelt werden.
Zu so einer Grundhaltung hatte man sich im Rahmen der Sicherheitscharta der OSZE eigentlich bereits 1999 geeinigt – allerdings bislang mit mäßigem Erfolg. Auch im Friedensgebot des Grundgesetzes und der UNO-Charta hat man sich zu internationaler Zusammenarbeit, Friedenssicherung und Abrüstung verpflichtet. Gegen diese Prinzipien verstoßen die NATO-Großmanöver. 
Die Investition in Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Bildung muss erhöht werden, denn sie trägt dazu bei, die zugrunde liegenden Ursachen von Konflikten zu adressieren und eine stabilere soziale und wirtschaftliche Grundlage für langfristigen Frieden zu schaffen.
Statt auf Aufrüstung zu setzen, könnten gemeinsame Anstrengungen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle unternommen werden, sei es durch bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen wie dem Atomwaffensperrvertrag, die UN-Waffenkonvention oder den INF-Vertrag, der leider 2019 von den USA ausgesetzt wurde.
„Bessere Welt Info“ versucht, einen unabhängigen Info-Leitfaden zur Militärübung Steadfast Defender 2024 bereitzustellen und kritische Hintergründe und Zusammenhänge aufzuzeigen. Wir stehen für Frieden, Diplomatie und Dialog – gegen Militarisierung und Aufrüstung. 
Dazu lassen sich auch weiterführende Beiträge finden, beispielsweise zur NATO-Osterweiterung, Defender 2020, den US-Atomwaffen in Büchel, dem Atomkriegsmanöver Steadfast Noon, dem Future Combat Air System (FCAS), dem JAPCC in Kalkar und der Klimakrise.
Autor: Maximilian Stark 08.02.24, lizensiert unter CC BY-NC-SA 4.0

Quelle: www.besserewelt.info
Mehr Infos als PDF: https://www.antidef20.de/wp-content/uploads/2024/02/steadfast-defender-24.pdf
Weitere Links:  
https://www.besserewelt.info/militaer/nato/steadfast-defender-2024 
https://www.imi-online.de/2024/01/22/wie-einst-im-kalten-krieg/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9440

ROTES KOLLEKTIV KIEL & INITIATIVE GEMEINSAM KÄMPFEN

Gemeinsamer Aufruf zum 1.Mai in Kiel

Stell dir vor, die Arbeit jeder Person dient der Gesellschaft statt der Bereicherung einiger Weniger. Anstelle des Wettbewerbs und des profitorientierten Denkens, treten Solidarität und Zusammenarbeit. Die Fabriken und Betriebe gehören der Gesellschaft, welche über ihre Nutzung bestimmt. Bildung ist für alle gleich zugänglich, sie wird gefördert und nicht kaputtgespart. Wohnungen und Häuser sind keine Spekulationsobjekte mit denen Profit geschaffen werden soll, sondern es gibt Wohnraum für alle. Niemand muss aufgrund von Armut auf der Straße leben. Eine gute Gesundheitsversorgung ist nicht mehr vom Geld abhängig und auch außerhalb von Städten zugänglich. Die häusliche Arbeit liegt in der Hand der gesamten Gesellschaft und wird nicht mehr hauptsächlich auf Frauen abgewälzt. Nicht nur dort sind alle Geschlechter gleichgestellt, sondern auch in jedem anderen Teil des Lebens. Sexualisierte Gewalt und fest verankerte Rollenbilder gehören der Vergangenheit an. Der Klimawandel wird ernst genommen und anstelle der Ausbeutung der Natur tritt eine nachhaltige Lebensweise. Statt Krieg herrscht Frieden und Freundschaft zwischen den Völkern auf der ganzen Welt. Keine Profit- oder Machtinteressen sind mehr wichtiger als Menschenleben oder die Umwelt.

In der Realität erleben wir, dass der Kapitalismus Krisenherde überall auf der Welt schafft und befeuert. Die herrschende Klasse denkt nicht an morgen oder kommende Generationen; dass einzige was zählt, ist der Profit. Statt in Soziales werden Milliarden in die Rüstung investiert und überall auf der Welt werden Kriege und Genozide unterstützt, finanziert und mitgeführt. All das im Dienste der Durchsetzung der alleinigen Interessen der Herrschenden. Die Preissteigerungen und steigenden Lebenshaltungskosten spülen den Konzernen und Bonzen Milliarden in die Taschen, während wir trotz minimal steigender Löhne einen Reallohnverlust erleiden. Zusätzlich ist der Sozialabbau im vollen Gange. Der Zuschuss für Bildung wird um 200 Millionen gesenkt, die Krankenhäuser sind kaputtgespart und außerdem fehlen in Deutschland aktuell schon 400.000 Kitaplätze, Tendenz steigend. Davon besonders betroffen sind Frauen, neben ihrer Ausbeutung als Lohnarbeiterin, bei der sie durchschnittlich schlechter bezahlt werden, wird der Großteil der häuslichen Arbeit auf sie abgewälzt. Hinzu kommt das sie tagtäglich Gewalt ausgesetzt sind: Psychische, physische oder sexualisierte Gewalt mit ihrer Zuspitzung im Femizid sind Ausdruck patriarchaler Unterdrückung.

Bei all diesen Krisen stehen die Parteien von Ampel bis AfD nicht auf unserer Seite. Sie geben vor für die Interessen der einfachen Leute einzustehen, dabei ist ihr einziger Zweck die Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse in unterschiedlichen Gewändern. Sie suchen Sündenböcke für ihre misslungene Politik, spalten uns durch Rassismus und lehren einen nach unten, auf die Ärmsten der Gesellschaft, zu treten. Dem müssen wir als Klasse der Arbeiter:innen eine klare Absage erteilen, denn sie bieten keine Lösungen für unsere Probleme.

Was tun? Es ist der Kapitalismus, der die Voraussetzung für Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung ist Dabei sind die Unternehmen und Konzerne abhängig von uns und unserer Arbeitskraft, doch wir nicht von ihnen, darin liegt unsere Stärke. Es geht also darum den Bruch mit diesem System konkret in Angriff zu nehmen. Konkret braucht es einen klaren Kurs gegen die Herrschenden im eigenen Land. Dazu gehört auch endgültig mit dem Vertrauen in den bürgerlichen Staat zu brechen. Veränderungen und Verbesserungen für uns waren immer ein Ergebnis von einer kämpfenden Klasse der Arbeiter:innen, Student:innen und Schüler:innen. Daran gilt es anzuknüpfen. Als Klasse können und müssen wir eine Gegenmacht gegen Krieg, Ausbeutung, Patriarchat und Klimawandel aufbauen. Wir müssen auf der Straße und im Betrieb gemeinsam kämpfen und unseren Klassengeschwistern die Notwendigkeit und Möglichkeit der Überwindung des Kapitalismus, hin zu einer anderen Gesellschaft aufzeigen.

Deswegen: In die revolutionäre Offensive, für Frieden und Sozialismus!

• Di., 30.04. Vorabenddemo, 18.00 Uhr, Vinetaplatz, Kiel

• Mi., 01.05. Klassenkämpferischer Block auf der DGB 1.Mai-Demo in Kiel

Kriegswahn ist tief in der SPD verwurzelt:

Im EU-Parlament wurde für Taurus-Lieferungen gestimmt

Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse auf dem Tisch, lautet ein Sprichwort, und das Abstimmungsverhalten der meisten SPD-Europaabgeordneten erweckt genau diesen Eindruck. Offenkundig wollen die meisten deutschen Politiker unbedingt Kriegsbeteiligte werden.

Es sind nicht nur die Abgeordneten der Koalitionspartner, die Bundeskanzler Olaf Scholz nur mühsam bei der Stange halten kann, es sind auch Angehörige seiner eigenen Partei. Bei einer Abstimmung im Europaparlament am Freitag, nur einen Tag nach der Abstimmung über die Taurus-Lieferung im Bundestag, stimmte die Mehrheit der SPD-Parlamentarier für eine Resolution, die unter anderem in Punkt 11 folgenden Satz enthält:

„Das Europäische Parlament … ist der Ansicht, dass es keine selbst auferlegten Beschränkungen der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben sollte. … [Es] betont, dass die Ukraine insbesondere hochentwickelte Luftabwehrsysteme, Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme Taurus, Storm Shadow bzw. Scalp usw., moderne Kampfflugzeuge, verschiedene Arten von Artillerie und Munition (insbesondere Artilleriemunition des Kalibers 155 mm) sowie Drohnen und Waffen benötigt, um Angriffe abzuwehren.“

Die gesamte Resolution ist ein von Ideologie und keineswegs von Kenntnis oder Friedensbereitschaft geprägter Text; unter anderem wird nach wie vor die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte verlangt und dem „Selenskij-Friedensplan“ die Unterstützung ausgesprochen. Wie gründlich die historischen Kenntnisse der Europaparlamentarier sind, belegt unter anderem der Vorwurf unter Ziffer 2, Russland habe nach seiner „rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim“ diese „in einen Militärstützpunkt verwandelt“. Der Vorwurf wäre an die russische Zarin Katharina II. zu richten, die dies im 18. Jahrhundert tat.
Der Punkt, in dem es um die Taurus geht, wurde vor der Gesamtabstimmung einzeln abgestimmt; schon bei dieser Abstimmung wandte sich die Hälfte der 16 SPD-Abgeordneten dagegen. Dem Protokoll zufolge waren dies die Abgeordneten Burkhardt, Ecke, Geier, Köster, Lange, Repasi, Rudner und Schuster. Die ehemalige Justizministerin Barley enthielt sich, zusammen mit Bischoff. In der Gesamtabstimmung zu dieser Resolution stimmten allerdings nur noch Köster, Rudner und Schuster dagegen – drei von 16 –, die übrigen stimmten zu.

Die Abgeordneten von FDP und Grünen stimmten geschlossen für die Resolution, auch für Punkt 11. Das zeigt, dass nur eine Minderheit der Politiker selbst der SPD sich der Risiken bewusst ist, die eine Lieferung der Taurus hervorruft, und die Ablehnung mittlerweile nur noch von einer Minderheit in der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz aufrechterhalten wird. Sie hängt an einem seidenen Faden. (16. März 2024)

Quelle: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/199625-kriegswahn-ist-tief-in-spd/

Mehr zum Thema:
Hitzige Debatte im Bundestag – Scholz bleibt beim Nein zu Taurus-Lieferungen

https://freeassange.rtde.live/inland/199287-hitzige-debatte-im-bundestag-scholz/

Hyperschallwaffen – Eine Präsentation

Noch eine notwendige Anmerkung. Wenn die NATO-Kriegswilligen die Situation weiter zuspitzen und es wagen, Russland direkt anzugreifen (z.B. den sog. „Enthauptungsschlag“ in Betracht ziehen), dann sind die letzten 90 Sekunden vor „Mitternacht“ der bekannten Weltuntergangsuhr nur noch Geschichte. Eine mögliche Antwort wäre die russische RS-28 Sarmat ICBM mit ca. ein Dutzend Nuklearsprengköpfen. Jeder Sprengkopf des RS-28 Sarmat hat schätzungsweise eine explosive Kraft von bis zu 500 Kilotonnen, was einer großen Metropolregion entspricht. Die A-Bomben auf Hiroshima und Nagasaki hatten 1945 eine Sprengkraft von 15 bzw. 21 Kilotonnen. Das zerstörerische Potenzial der Sarmat ist gewaltig und dient als starke Abschreckung gegen jede (NATO)Aggression, die sich gegen Russland richtet. RS-28 Sarmat ICBM erreicht eine Geschwindigkeit von ~ MACH 21 (ca. 25.000 km/h.). Erreichbar ist jeder Ort auf der Erde. Unter 2 min. bis Berlin (je nach Ausgangslage), 2 Minuten nach Paris, wenige Sekunden mehr um Großbritannien zu erreichen. Etwa 18 Minuten nach New York. Im Gegensatz zur USA, die weiterhin ihre Erstschlagsbereitschaft aufrecht hält und dies gegen die Zivilbevölkerung Japans exekutiert haben, lehnt Russland, der als verlässlicher Vertragspartner bekannt ist, einen atomaren Erstschlag ab. Aber Russland würde sich nicht von der kriegsbesessenen NATO einfach auslöschen lassen. Wer da zündelt und von einem siegreichen Krieg gegen Russland in abenteuerlicher Weise halluziniert (z.B. Hofreiter, Baerbock, Strack-Zimmermann, R. Kiesewetter und Konsorten) ist sehr schnell verbrannt.
(Anmerkung von Niki Müller)

Quelle Präsentation Hyperschallwaffen:
Peter Brandt 02/2024 mit Auszügen aus Beiträgen von Lühr Henken (2023)

Für Frieden und Versöhnung auf die Straße!

Großmachtkonfrontation überwinden!
Kriegsvorbereitung stoppen!

Ostermarsch in Kiel, Sa., 30. März 2024 – Beginn 13 Uhr, Kiel-Gaarden, Vinetaplatz

Auch der diesjährige Ostermarsch steht unter Vorzeichen verschärfter Großmachtkonfrontation. Wir werden auch in diesem Jahr wieder traurige Höchststände bei den weltweiten Rüstungsausgaben zu beklagen haben.
Allen voran in den USA versuchen politische Kräfte verzweifelt, mit Kriegen ihre bröckelnde Vormachtstellung in der Welt zu sichern. Dabei nehmen sie in Kauf, einen Weltbrand zu entfachen. Sie befeuern bestehende Konflikte, bereiten neue Kriege vor und rüsten immer weiter auf. Atomare Drohungen gehören dabei wieder ins Repertoire nicht nur der westlichen Politik.

Die Bundesregierung betreibt eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft – offen wird „Kriegstüchtigkeit“ gefordert! Die teuren Rüstungsausgaben dienen allein der Kriegsvorbereitung Deutschlands, mit dem Ziel, in der EU eine Vormachtstellung einzunehmen und in der Welt eigene Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Sie bedient dabei die Profitinteressen der Rüstungsindustrie und stützt die Vormachtstellung des Westens.

So kann es nicht weitergehen – Deeskalation jetzt – Deutschland sollte wieder Brückenbauer sein!

Statt sich um Frieden im Ukraine-/Russland- und Palästina-/Israel-Krieg zu bemühen, lehnt die Bundesregierung Waffenstillstände und Verhandlungen ab und steht - ungeachtet der horrenden Zahl von Opfern - für eine erbarmungslose Eskalation der Kriege ein. Damit hat sie sich international zunehmend isoliert. Der Völkermord in Gaza muss sofort aufhören! Die israelischen Geiseln müssen sofort freigelassen werden!
Der Ukraine-Krieg muss so schnell es geht auf dem Verhandlungsweg beendet werden!

Wir wehren uns gegen die ruinöse Kriegsvorbereitung!

Denn die Kosten dafür tragen wir! Durch ihre Kriege steigt die Inflation, insbesondere für Dinge, die wir täglich zum Leben brauchen. Selbst eigene, von der Bundesregierung beschlossene Förderprogramme, werden gekürzt. Die 100 Milliarden des „Sondervermögens“ gehören in soziale Belange, das chronisch unterfinanzierte und weitestgehend ruinierte Gesundheitswesen und dringende Klimaschutzmaßnahmen investiert!
Die außenpolitische Alternative, nämlich Waffenlieferungen einzustellen und vermittelnd aktiv zu werden, steht der Bundesregierung nach wie vor offen! Langfristig sollte sie sich dafür einsetzen, dass die Welt nach friedlichen Maßstäben geordnet wird!

Kiel soll eine Stadt des Friedens werden!

Wir stellen uns auch weiterhin gegen die Lieferungen von Waffen und Truppentransporte über die Kieler Häfen und den Nord-Ostsee-Kanal. Genauso stehen wir weiter dafür ein, dass Kiel für eine Kultur des Friedens und nicht die des Krieges steht.
Wenn der Kieler Oberbürgermeister seine Kriegsdienstverweigerung widerruft, tut er das Gegenteil! Wenn sich die etablierten Parteien in Kiel offen für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen, statt für die Umsetzung diplomatischer Lösungsansätze zu streiten, dann stehen sie auf der Seite der Kriegstreiber und -förderer.
Wer die Ostsee ganz offen als Aufmarschgebiet gegen Russland benutzt, wie es bei „Steadfast Defender“ geschieht, der fördert Konfrontation, statt Entspannung und Verständigung! Wir stehen weiter dafür ein, dass die Ostsee ein Meer des Friedens wird!

Zusammenarbeit und Frieden – statt Krieg, Konkurrenz und Gewalt!

Die Kriege zerstören die Umwelt und befeuern den Klimawandel! Die Klima- und Umweltkrise können wir auf Dauer nur gemeinsam lösen! Die drängenden Menschheitsprobleme setzen internationale Kooperation voraus! Wir müssen Konflikte zwischen den Staaten endlich auf anderen Wegen lösen als durch Krieg und Gewalt!

(Aktualisierter Aufruf des Kieler Friedensforums, Kiel, 7.3.2024)

Ostermarsch-Flyer des Kieler Friedensforums

Demoroute, 30.3., 13 Uhr, Kiel-Gaarden, Vinetaplatz
- Vinetaplatz (Auftaktkundgebung)
- Hörnbrücke
- Bahnhof
- Asmus-Bremer-Platz
- Rathausplatz (Abschluss-Kundgebung)

Frieden für die Ukraine und für Russland

Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am 24.2.2024 Rede Lühr Henken*

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
Bundeskanzler Olaf Scholz, vor dessen Amtssitz wir hier stehen, läutete vor knapp zwei Jahren die sogenannte Zeitenwende ein. Künftig sollten mehr als zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in die Bundeswehr fließen und Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden. Scholz begründete das im Bundestag so: „Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen, und dabei schreckt er nicht zurück vor militärischer Gewalt. Das sehen wir heute in der Ukraine.“ 1 Oder kurzgefasst: Für die militärische Neuordnung Europas greift Putin zunächst die Ukraine an, um dies als Sprungbrett für den Gang nach Westen zu nutzen. Dagegen helfe nur ein Mittel: Aufrüsten der Ukraine - und der Bundeswehr. Aus Deutschland hat die Ukraine seitdem Waffenhilfe in Höhe von 9,4 Milliarden Euro erhalten und Versprechen auf weitere für 8,3 Milliarden. Aus dem anfänglichen Zauderer ist der Kriegstreiber Scholz geworden - nicht nur in Europa, sondern neuerdings auch in den USA. Geld für die massive Aufrüstung der Bundeswehr fließt. Wurden für die Bundeswehr im Jahr vor dem Ukrainekrieg noch 52,4 Milliarden locker gemacht, so werden es in diesem Jahr voraussichtlich 89 Milliarden werden. Das würde 2,1 Prozent des BIP bedeuten. Scholz verspricht, dieses Ausgabenniveau oberhalb der zwei Prozent zu halten, auch wenn der Topf mit den 100 Milliarden Sonderschulden spätestens ab 2028 leer ist. Zwei Prozent des BIP bedeutet dann, die zusätzlichen 30 bis 35 Milliarden für die Bundeswehr müssen bei den Sozialausgaben gekürzt werden. Und das Jahr für Jahr, weil Scholz’ Zusage auch für die 30er Jahre und darüber hinaus gilt. Pistorius machte vor einer Woche klar, dass die zwei Prozent nicht reichen könnten. Es könnten auch drei oder 3,5 Prozent werden, sagte er. Je nach Weltlage. Ich habe mal gerechnet. Das wären auf der Basis des BIPs dieses Jahres 125 beziehungsweise 150 Milliarden für die Bundeswehr. Hallelujah – und das alles aus dem Bundeshaushalt. Dazu darf es nicht kommen! Das verlangt der Bevölkerung sehr viel ab. Sie soll diesen gigantischen Aufrüstungskurs schließlich mittragen. Das heißt, es geht um den Kampf um die Köpfe. Nicht nur die Bundeswehr soll kriegstüchtig werden, sondern auch die Bevölkerung. Wie erreicht man das? Ganz einfach. Die Angst vor den Russen schüren. Und das hat wieder Konjunktur. Seit Mitte Dezember geistert es durch die Gazetten. Den Anfang machte Springers BILD: Sie titelte: „Pistorius warnt vor Putins Angriff: Wir haben ‚fünf bis acht Jahre‘“2 Erfinder des Gedankens ist Christian Mölling3 von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik. Seine Erfindung: sobald in der Ukraine nicht mehr gekämpft wird – aus welchem Grund, das lässt Mölling offen, es kann also ein Waffenstillstand sein oder Russland hat den Krieg gewonnen oder gar verloren - wird Russland seine Armee wieder aufbauen, um danach im Baltikum oder Polen anzugreifen. Denn Russland verfolge imperiale Ambitionen. Das werde in fünf bis neun Jahren der Fall sein. Belege für diese Behauptungen haben weder Mölling noch Pistorius. Aber: Damit es nicht dazu kommt, muss die deutsche Aufrüstung beschleunigt werden.
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1Plenarprotokoll, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode, 19. Sitzung, 27.2.2022, S. 1353 https://dserver.bundestag.de/btp/20/20019.pdf
2 https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verteidigungsminister-pistorius-warnt-vor-putins-angriff-wir-haben-fuenf-bisach- 86458222.bild.html
3 Dr. Christian Mölling, Torben Schütz, „Den nächsten Krieg verhindern - Deutschland und die NATO stehen im Wettlauf mit der Zeit“, DGAP Policy Brief Nr. 32 , November 2023, 11 Seiten. https://dgap.org/system/files/article_pdfs/DGAP%20Policy%20Brief%20Nr- 32_November-2023_11S_2.pdf
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Liebe Freundinnen und Freunde,
das ist Stimmungsmache und ist geeignet, die Bevölkerung in eine Kriegshysterie hineinzutreiben. Ich halte es da mit Harald Kujat, ehemals Generalinspekteur der Bundeswehr und Chef des NATO-Militärausschusses, der vor 10 Tagen sagte: „Ob die Vermutungen der russischen Angriffsabsichten zutreffen, liesse sich übrigens durch einen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen feststellen. Zudem könnte das Verhandlungsergebnis Regelungen enthalten, die ausschließen, dass ukrainisches Territorium von Russland als Aufmarschgebiet für einen Angriff auf Mitteleuropa genutzt werden kann. Darüber hinaus könnten mit Russland Vereinbarungen geschlossen werden, die vor allem die Sicherheit der baltischen Staaten erhöhen. Aber auch insgesamt zu grösserer Stabilität zwischen Nato und Russland beitragen. Ich denke beispielsweise an einen aktualisierten KSEVertrag über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte mit neuen Flankenregelungen.“4Soweit Harald Kujat. Dem kann ich mich nur anschließen. Verhandlungen schließt Selenski per Dekret aus und fordert Waffenlieferungen des Westens. Insbesondere von Deutschland Marschflugkörper Taurus. Diese Forderung fand im Antrag der CDU/CSU keine Mehrheit, aber der Antrag aus den Fraktionen der Ampel-Koalition öffnet dieser Option Tür und Tor. Auch wenn der Taurus-Lieferung nicht heute oder morgen zugestimmt wird, so stellt der Bundestagsbeschluss kein Nein für alle Zukunft dar. Das bestätigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich im Bundestag: „Fakt ist: Wir haben an dieser Stelle keine rote Linie gezogen und das hat übrigens auch der Kanzler nicht getan. Sie wissen ganz genau, dass es bisher kein Nein gibt.“5 Beabsichtigt ist, dass die Taurus an US-amerikanische Kampfflugzeuge des Typs F-16 gehängt werden, die noch nicht in der Ukraine sind. 61 F-16 sollen aus Dänemark und den Niederlanden vom Sommer an bis Ende nächsten Jahres ausgeliefert werden. Die Kriegstreiber:innen in CDU/CSU und Ampel werden nicht locker lassen. Entscheidet die Regierung sich für Taurus, schlägt sie sämtliche Warnungen vor einer Eskalation des Ukrainekrieges in den Wind. Was macht Taurus so gefährlich? Die punktzielgenauen Taurus sind durchschlagfähig gegen vier Meter dicken Beton und sehr schwer abfangbar. Seine Reichweite von mehr als 500 km 6 ermöglicht einen strategischen Einsatz in drei Bereiche: Erstens, strategische Zentren in Moskau, wie den Kreml und Ministerien. Das ist das, wofür der CDUHasardeur Roderich Kiesewetter kürzlich plädierte. Zweitens, auf halbem Weg nach Moskau lagern in 22 Silos russische Interkontinentalraketen mit 88 Atomsprengköpfen.7 Allein diese strategischen Optionen durch Taurus provozieren heftige russische Gegenmaßnahmen. Welche das sein könnten, darüber kann man nur spekulieren. Der dritte Bereich ist die für die Versorgung der Krim so bedeutsame Kertsch-Brücke ganz im Osten der Halbinsel. Die Krim ist von strategischer Bedeutung für Russland wegen der Schwarzmeerflotte, und der Stützpunkte für Luftwaffe und Heer. Die Zerstörung der Brückenpfeiler ist der Ukraine mit britischen und französischen Marschflugkörpern nicht möglich. Die Flugzeuge müssten zu nahe an die Kampflinie heran fliegen, um sie zu starten. Mit Taurus jedoch könnte der Start weit im Binnenland der Ukraine erfolgen. Eins ist klar: Werden Taurus geliefert, eskalieren die Feindseligkeiten. Deshalb: Taurus darf nicht an die Ukraine geliefert werden! Auch die USA arbeiten mit Hochdruck daran, den Druck auf Putin zu erhöhen. Unter Trump wurde 2019 die Entwicklung von Hyperschallraketen8 mit langer Reichweite in Gang gesetzt, dessen Gleitkörper mit konventionellem Sprengstoff bereits fertig ist. Superschnell wie einst Pershing II, aber anders als diese ist ihr
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4 Harald Kujat, „Der Westen sollte sich nicht länger Schuld am tragischen Schicksal des ukrainischen Volkes aufbürden“ Zeitgeschehen im Fokus Nr. 2/3, 14. 2. 2024, S. 4 bis 8, S. 6. https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-2-3- vom-14-februar-2024.html#article_1633
5 Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll, 20/154 vom 22.2.24, S. 19633, https://dserver.bundestag.de/btp/20/20154.pdf
6 Otfried Nassauer, Munitionsgeschäfte in deutscher Verantwortung, 2018, 60 Seiten, S. 27, Fußnote 69
7 The Bulletin of the Atomic Scientists, Estimated Status of Russian ICBM forces, 2023, abgerufen 20.1.24, https://thebulletin.org/wp-content/uploads/2023/05/Table-1A.png Die Silos liegen in Kozelsk
8 Zu Dark Eagle und zur Entwicklung der Hyperschallwaffen weltweit: Lühr Henken, Sind US-Hyperschallwaffen Dark Eagle in Deutschland noch zu verhindern? Kassel, 9.12.2023., https://friedensratschlag.de/friedensratschlag-2023/dark-eagle/
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losgelöster Gefechtskopf während des Fluges lange Zeit manövrierbar, so dass er nicht abgefangen werden kann. Er trifft das Ziel punktgenau. Das Ziel: Putin persönlich. Die Crew dafür, 500 Mann stark, ist seit Ende 2021 bereits im Lande: verteilt auf Wiesbaden, der Kommandozentrale, und Grafenwöhr, wo die Kanoniere sind. Es ist zu erwarten, dass die Dark Eagle 2025 nach Deutschland kommen werden.9 Putin weiß um dieses “Messer am Hals“10, wie er im Februar 2022, drei Tage vor seinem Angriffsbefehl auf die Ukraine, sagte. Was wird er tun? Abwarten, bis die Batterie steht, weil er darauf vertraut, dass die USA sie schon nicht einsetzen werden, denn dann, so die russische Nukleardoktrin, droht den USA und/oder Europa unweigerlich der Gegenschlag Russlands. Oder vertraut Putin seiner Generalität nach seiner Ermordung nicht, weil diese sowohl Skrupel bei der Zerstörung Europas und der USA hat und den eigenen Tod und den ihrer Landsleute fürchtet? Falls Putin zur letzten Überlegung neigt, bleibt ihm nichts anderes übrig, als zuvor etwas zu unternehmen, um zu überleben. Was könnte das sein? Im Ukrainekrieg nachgeben? Sicher nicht. Anbieten, auf eigene Hyperschallwaffen zu verzichten, wenn die USA es auch tun? Wohl auch nicht. Denn die US-Raketenabwehrsysteme, derentwegen Russland die eigenen Hyperschallraketen überhaupt entwickelt hat, sind dann immer noch da. Folglich wird Putin diesen Vorschlag nicht machen, es sei denn, die USA würden auf ihre Raketenabwehr verzichten. Davon ist aber nicht auszugehen. Also, was bleibt noch? Ein Präventivschlag auf US-Kommandozentralen in Deutschland. Mit hochpräzisen Hyperschallraketen Kinschal oder Zirkon Wiesbaden, Stuttgart, Ramstein, Büchel und Grafenwöhr zu beschießen, könnte die US-Einsatzfähigkeit in Europa zerstören. Und der US-Gegenschlag? Ihre Kommandozentralen in Europa wären unbrauchbar, ebenso ihre militärischen Möglichkeiten. Würden sie dann ihr strategisches Nukleararsenal mit Interkontinentalraketen und von U-Booten und Bombern aus gegen Russland einsetzen? Klingt alles sehr abenteuerlich. Aber es ist brandgefährlich für uns alle. Zu abwegig? Zu spekulativ? Vielleicht. Die Stationierung von Dark Eagle ist in jedem Fall destabilisierend. Wie dem entkommen? Indem die Dark Eagle nicht nach Deutschland kommen. Wir haben noch ein Jahr Zeit, den nötigen öffentlichen Druck dafür auf Scholz, Baerbock und Co. zu erzeugen. Also Herr Scholz: Keine Taurus an die Ukraine liefern! Keine Dark Eagle nach Deutschland holen! Den Kurs auf Verhandlungen mit Russland stellen! Nicht aufrüsten, sondern abrüsten!
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*Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de ), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasselerschriften- zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )
9 Sidney E. Dean, Dark Eagle: Fielding the US Army’s Long Range Hypersonic Weapon, 26.10.2023, https://euro-sd.com/2023/10/articles/34767/dark-eagle-fielding-the-us-armys-long-range-hypersonic-weapon/ . Darin: “Under the extant timeline (which to date has not been officially adjusted) the second Dark Eagle battery is expected to be fielded in Germany in 2025.”
10 Dr. Rainer Böhme, dgksp-Diskussionspapiere, Dresden, März 2022, 151 Seiten, ISSN 2627-3470, S. 67f, https://slub.qucosa.de/landing-page/https%3A%2F%2Fslub.qucosa.de%2Fapi%2Fqucosa%253A78553%2Fmets%2F/

Kommentar:

Militärmacht EU?

Wolfgang Schäuble, erzkonservativer Vorkämpfer einer weitgehenden Integration der EU unter deutscher oder deutsch-französischer Vorherrschaft wies seinerzeit 2014, als in der Ukraine ein Bürgerkrieg ausbrach und das Gezerre zwischen Russland und den westlichen Staaten um die einstige Sowjetrepublik immer intensiver wurde, darauf hin, dass so ein äußerer Feind ja auch eine ganz praktische Sache wäre, da er die Europäische Union stärker zusammen schmiede.

Er sollte Recht behalten. Die Bundesregierung drängt verschärft darauf, im Ministerrat künftig in allen Fragen per Mehrheit zu entscheiden. Damit könnte angesichts der Stimmengewichtung Deutschland mit einigen anderen großen Ländern vollends bestimmen, wo es lang gehen soll. Wer das für eine gute Sache hält, sollte vielleicht mal ein Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln besuchen oder bei den Seenotrettern nachfragen, wie viele Menschen die EU allein schon dieses Jahr im Mittelmeer hat ertrinken lassen. Ende Januar waren es bereits etwa 100 Personen. Und sei das alles noch nicht genug, so drängt nicht nur Berlin, sondern auch Warschau, Paris und Den Haag auf gemeinsame Rüstungsprogramme und eine Militarisierung der Union. Aus der EU soll so eine Art Superstaat, und zwar ein hochgerüsteter werden. Schon wird sinniert, ob nicht auch Polen und Deutschland nuklear aufrüsten sollten.

Da fragt man sich doch: Sind die von allen guten Geistern verlassen? Natürlich sind immer die anderen Schuld. Der Böse ist Putin, gegen den sich die EU-Staaten verteidigen müssen. Ganz so wie im kalten Krieg. Zwei Machtblöcke zeigen mit dem Finger auf den anderen und rüsten immer weiter auf, veranstalten gefährliche Manöver mit ihren Armeen und bringen die Welt schließlich an den Rand eines Atomkrieges.

Nun kann man sich prächtig streiten, wer nun wirklich den der Böse ist, ob Putin oder die NATO. Doch in Wirklichkeit ist das völlig egal. Allen, die Augen im Kopf haben, zeigt der Ukraine-Krieg derzeit, was eine Auseinandersetzung zwischen der EU und Russland bedeuten würde. Man muss nur die Zahlen und Schäden hochrechnen. Selbst ein rein konventioneller Krieg ohne Atomwaffen würde zahlreiche Großstädte dem Erdboden gleich machen. Ein paar Dutzend Millionen Menschen würden ihr Leben verlieren. Die Älteren unter uns erinnern sich noch, welch tiefe Narben der Krieg in den Familien hinterließ, welche Traumata selbst noch an die Nachgeborenen weitergegeben wurden. (wop)

Solidaritäts-Kundgebung in Kiel:

Schluss mit dem Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza

Am 7.2.2024 fand in Kiel die erste von der Stadt genehmigte Solidaritäts-Demonstration für die von der israelischen Kriegsmaschinerie heimgesuchte palästinensische Bevölkerung in Gaza statt. Organisiert von der Hochschulgruppe „Students for Palestine“ machten sich die gut 300 Demonstrierenden nach der Kundgebung auf dem Platz der Kieler Matrosen im Demonstrationszug auf den Weg zur Rüstungswerft ThyssenKrupp, um dort vor dem Werfttor gegen den U-Boot-Bau für Israel und gegen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete zu protestieren.

Eine Woche später fand auf dem Asmus-Bremer-Platz erneut eine Kundgebung statt, um gegen den geplanten Angriff auf Rafah zu protestieren. Die Redner:innen prangerten an: Während Gaza sich immer mehr in ein Massengrab verwandelt und Südafrika mit breiter Unterstützung des globalen Südens Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anklagt, mit seinem Krieg gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu verstoßen, liefert Deutschland an Israel noch mehr Waffen und unterdrückt hierzulande jede Kritik. Deutschland hat seine Rüstungsexporte nach Israel im vergangenen Jahr fast verzehnfacht und plant konkret die Lieferung von Artillerie- und Panzermunition.

Im Urteil des IGH heißt es u.a.: Da eine reale und unmittelbare Gefahr besteht, dass den Palästinensern ein nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt wird, bevor eine endgültige Entscheidung über die Klage Südafrikas getroffen wird, hat der IGH Israel zu vorsorglichen Maßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern.

Käme er im Hauptverfahren zu dem Schluss, Israel habe sich tatsächlich genozidialer Aktivitäten schuldig gemacht, dann sähe sich die Bundesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, es habe – etwa mit seinen Waffenlieferungen oder der Einstellung der Finanzierung des UN-Agentur für die Palästinaflüchtlinge UNWRA – Beihilfe dazu geleistet.
(gst)

Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel

Erklärung der bundesweiten Attac-AG Globalisierung & Krieg zum 2. Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine

Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine. Die Anzahl der Toten unter Zivilisten und Soldaten wächst von Tag zu Tag. Das menschliche Leid wird immer unerträglicher. Das Gemetzel muss so schnell wie möglich beendet werden.

Längst ist der Krieg zu einem Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland geworden - mit dramatischen Auswirkungen auf den Globalen Süden, aber auch auf die EU und ganz besonders auf Deutschland. Wie immer werden die Lasten dabei höchst ungerecht auf die Bevölkerung abgewälzt.
Aufrüstung, Rüstungswettlauf und Militarisierung unserer Gesellschaft sind ein zivilisatorischer Rückfall. Es droht eine lange Eiszeit internationaler Konfrontation, die die Lösung der globalen Probleme blockiert, angefangen bei der Klimakatastrophe.

Nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive ist die militärische Initiative an Russland übergegangen. Dass ein Siegfrieden mit der Wiederherstellung der Grenzen beim Zerfall der UdSSR von 1992 eine Illusion ist, wird inzwischen von allen, die was von Krieg verstehen, eingeräumt. Genau deshalb erleben wir aber gerade jetzt, wie Scholz, Baerbock, Pistorius, Merz und Co. und die großen Medien von BILD bis ARD versuchen, die Moral an der „Heimatfront“ propagandistisch hochzupeitschen und den Kriegstreibern in Ampelparteien und Union freie Bahn zu gewähren. Von ihrer Couch rufen sie zum Kampf bis zum letzten Ukrainer auf.

Aber mit einem Weltbild, das auf einen einzigen Zeitpunkt und einen einzigen Sachverhalt geschrumpft ist – den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands am 24.2.2022 - und aus dem alles Weitere abgeleitet wird, blind für alles, was vorher und danach geschehen ist, lässt sich das Problem nicht lösen.

Angesichts der drohenden Niederlage Kiews nähern wir uns einem gefährlichen Kippunkt: ohne Waffenstillstand und Verhandlungen bekommen jene Kräfte Oberwasser, die der Illusion anhängen, durch eine weitere militärische Eskalation doch noch zu ihrem Sieg zu kommen. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schwebt sogar der Zugriff auf Atomwaffen vor.

• Es ist überfällig, den Forderungen der UNO und den Stimmen aus dem Globalen Süden zu Verhandlungen zu folgen.
• Wir fordern von der Bundesregierung eine Verhandlungsoffensive statt Waffenlieferungen, mit einem Waffenstillstand als ersten Schritt.
• Um Moskau zu Verhandlungen zu bewegen, muss die Anerkennung legitimer Sicherheitsinteressen Russlands Teil eines Verhandlungsangebots sein.
• Nie wieder ist jetzt!

(24.2.2024, attac-D, AG GlobKrieg)