Aktionstag am 5. Dezember 2020:

Abrüsten statt aufrüsten –

Neue Entspannungspolitik jetzt!

FRANKFURTER APPELL

Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit.

Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei.
Abrüstung findet nicht statt, zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle wurden aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert. Die weltweiten Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhen; allein auf die zehn Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben entfallen 75 Prozent. Und sie sollen weiter gesteigert werden. Deutschland liegt auf Platz sieben und hatte 2019 den höchsten Zuwachs unter den ersten 15 Staaten. Bei den Waffenexporten erreicht unser Land den skandalösen Rang fünf. Der Wahnsinn muss gestoppt werden. Andernfalls drohen neue Verteilungskämpfe zulasten sozialer und ökologischer Reformen.
Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte. Die doppelte Gefahr eines Selbstmords der menschlichen Zivilisation ist denkbar geworden, durch die Hochrüstung genauso wie durch die ungelösten sozialen und ökologischen Krisen.
Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, um Frieden zu schaffen und dauerhaft Abrüstung und Frieden zu verwirklichen. Für eine neue Entspannungspolitik in gesamteuropäischer Perspektive ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig, nicht Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus. Das Friedensprojekt eines zivilen Europas muss nach wie vor zum Vorbild für andere Weltregionen werden. Verantwortung übernehmen heißt deshalb: abrüsten statt aufrüsten.
Im November 1980 wurde der Krefelder Appell vorgestellt, mehr als fünf Millionen Bundesbürger*innen haben ihn unterstützt. Damals lehnte die Friedensbewegung die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ab. Das fordern wir auch heute. In erster Linie wenden wir uns gegen das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Ziele auszugeben.
Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Der Rüstungsexport an Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und an diktatorische oder autokratische Regime muss schnellstmöglich beendet werden. Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus.

Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruktur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen.

Wir rufen auf zum bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember 2020. Mitmachen!

Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“

Reiner Braun (International Peace Bureau),  Barbara Dieckmann (Welthungerhilfe), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zimmermann. (Deutscher Kulturrat).

Frankfurt, den 11. Oktober 2020

Attac:

Deutsche Kampfdrohnen in zwei Jahren bereit für Tötungseinsätze?

Anhörung im Verteidigungsausschuss /Attac fordert Aus für Drohnenbewaffnung

Am Mo., 5.10.2020 fand im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.

Attac-Aktivist*innen haben sich am Montag an einer Mahnwache der Drohnen-Kampagne (https://drohnen-kampagne.de) auf der Marschallbrücke in Berlin beteiligt. Sie forderten: „Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!“
Die Abgeordneten sollten daran erinnert werden, dass
• Kampfdrohnen in den betroffenen Ländern ein Klima der Angst und Traumatisierungen schaffen
• Kampfdrohnen dazu beitragen, Kriege für die Öffentlichkeit unsichtbar und so für Regierungen führbar zu machen
• Kampfdrohnen die Hemmschwelle für militärische Aktionen erheblich senken
• Kampfdrohnen ganz überwiegend für völkerrechtswidrige Zwecke eingesetzt werden

„Es ist zu befürchten, dass mit der Anhörung im Verteidigungsausschuss auch die SPD die versprochene breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen für beendet erklären wird. Danach könnte das Verteidigungsministerium dem Bundestag eine Vorlage für die kostspielige Bewaffnung der geleasten Heron-TP-Drohnen vorlegen. Wenn der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss mehrheitlich dafür stimmen, könnten die bisherigen Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr innerhalb von etwa zwei Jahren einsatzfähig zum Töten sein“, warnt Elsa Rassbach, Drohnenexpertin von Attac.
Zudem will das Verteidigungsministerium dem Bundestag in den kommenden Monaten eine weitere Beschlussvorlage für die teure Entwicklungsphase der ebenfalls bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ vorlegen. Die „Eurodrohne“ ist ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Sie wird frühestens 2024 serienreif sein und soll ab 2027 ausgeliefert werden.
„Einst hatten wir gehofft, dass Deutschland dem Beispiel der USA und anderer NATO-Verbündeter nicht folgen und neokoloniale Militäreinsätze mit Killerdrohnen ablehnen würde. Nun sieht es so aus, als könnte die SPD umkippen“, fürchtet die gebürtige US-Amerikanerin Elsa Rassbach. Die SPD hatte in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 gegenüber der Union durchgesetzt, dass eine „ausführliche völkerrechtliche und ethische Prüfung“ des neuen Waffensystems stattfinden muss, bevor der Bundestag über eine Bewaffnung abstimmen darf. Zugesagt wurde zudem, diese Prüfung in Form einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“ durchzuführen.
Diese breite gesellschaftliche Debatte hat bisher nicht stattgefunden. Das Verteidigungsministerium veranstaltete im Mai dieses Jahres lediglich einen hauseigene „Drohnendebatte 2020“, die im Wesentlichen aus einer Paneldiskussion im Ministerium bestand. Begründet wurde dies mit der Corona-Pandemie.
„Bewaffnete Drohnen sind keine Verteidigungswaffen, sie sind reine Angriffswaffen“, betont Elsa Rassbach. „Bei der Bewaffnung von Drohnen geht es nicht vorwiegend um den Schutz der Soldat*innen bei den aktuell mandatierten Bundeswehreinsätzen. Die Bundeswehr baut kostspielige und umstrittene tödliche Waffensysteme aus, um erst danach die Ziele für ihren Einsatz festzulegen. Das ist gefährlich und unmenschlich.“

Weitere Infos:
• Attac-Pressemitteilung „Pläne für Drohnen-Bewaffnung während Corona stoppen“(10.5.2020): https://link.attac.de/pm-drohnen-debatte
• Kampfdrohnen für die Bundeswehr? Online-Hearing mit Akteuren der Zivilgesellschaft (IPPNW): https://youtu.be/crT3SDYA1TA
• Webseite des BMVG zur „Drohnendebatte 2020“: www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen
• Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke,“Tote bei Auslandseinsätzen“ (14.2.2019): https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/077/1907778.pdf
• Umfrage von Statista zu Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr:https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188269/umfrage/meinung-zur-ausweitung-der-auslandseinsaetze-der-bundeswehr

Quelle: Attac-AG Globalisierung und Krieg
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg

1. September 2020 – Antikriegstag in Kiel:

Abrüstung statt Aufrüstung –
Gegen Krieg und Umweltzerstörung

Erster September 1939 – mit dem deutschen Überfall auf Polen beginnt der Zweite Weltkrieg.
Dieser verbrecherische Krieg forderte Millionen Tote, Elend und Zerstörung.

Heute leben wir in einer Welt, in der es mehr Konflikte und Kriegshandlungen als zur Zeit des Kalten Krieges gibt. Die Gefährdung der Menschheit und der Natur wächst. Es werden neue Waffen entwickelt, die auch Atomkriege wieder gewinnbar machen sollen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht. 

Wir nehmen den Antikriegstag 2020 zum Anlass, eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik einzufordern. Das heißt für uns:

• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts !

• Eine gesamteuropäische entmilitarisierte Region statt weiterer Konfrontationspolitik gegenüber Russland !

• Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO statt illegaler Kriege durch NATO-Länder !

• Stopp der Rüstungsexporte, weil damit Kriege wie gegen die Kurden in Syrien, im Irak, dem Iran oder durch Saudi-Arabien im Jemen befeuert werden !

• Stopp der US-Drohnenmorde, die über die US Air Base Ramstein und US-Kommandozentralen in Deutschland geführt werden !

• Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Verzicht auf atomare Teilhabe und Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung !

• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr !

Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen Raum für Investitionen in Schulen und Kitas, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau und vieles andere. Die Durchsetzung von Frieden, Demokratie und sozialer Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. 

Infostand und Kundgebung am Antikriegstag in Kiel

Dienstag, 1. Sept. 2020, 17 Uhr
Europaplatz bzw. ehem. DM-Markt
Holstenstraße, Kiel

Aufrufer/Organisationen: Kieler Friedensforum; DGB Kiel Region; IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg); DKP Kiel; DFV (Deutscher Freidenkerverband) Nord e.V; Aufstehen-Gruppe Kiel; ver.di-Bezirk Südholstein und ver.di-Ortsverein Neumünster; DFG-VK Kiel; DIE LINKE Kiel; SDAJ Kiel; VVN-BdA-KV Kiel; marxistische linke Kiel

Eindrücke vom Hiroshimatag am 6. + 9. August 2020 in Kiel

Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. Juli 2020
Die August-Ausgabe entfällt.
Artikel und Meldungen siehe unter "Aktuelles"

An der Aktion gegen das NATO-Manöver in der Ostsee am 6.6.2020 beteiligten sich Attac-Kiel, DFG/VK, IPPNW, SDAJ und andere Organisationen. Aufgerufen hatte das Kieler Friedensforum.

Gegen NATO-Manöver Baltops 2020:

Kriegsspiele vor Russlands Haustür im Ostseeraum

Ziemlich kräftiger Wind blies den rund dreißig Friedensaktivist*innen ins Gesicht und in die Transparente. Gegenüber der Tirpitzmole im Kieler Militärhafen hatten sich die Friedensbesorgten zu einer vom Kieler Friedensforum organisierten Mahn- und Protestwache eingefunden, um gegen das 49. maritime Osteemanöver Baltops 2020 zu demonstrieren.

Corona hatte zwar dafür gesorgt, dass weder die übliche Kriegsschau „Open Ship“, noch die Besuche von Marinesoldaten untereinander stattfinden konnten. Landgang während des Manövers war ebenfalls untersagt. Absagen wollten die NATO-Verantwortlichen das Manöver jedoch nicht, es schien ihnen wohl doch zu wichtig zu sein. Denn immerhin wird bei Baltops („Baltic Operations“) das Zusammenspiel der verschiedenen NATO-Marinen geübt, seit längerem auch unter Beteiligung der noch neutralen Staaten Schweden und Finnland. „Die Übung verbessert die Flexibilität und Interoperabilität zwischen Alliierten und Partnerländern, um die kombinierten Reaktionsfähigkeiten zu stärken und internationale Entschlossenheit zu demonstrieren, um Stabilität im Ostseeraum zu gewährleisten und gegebenenfalls zu verteidigen“, heißt es in einer offiziellen Pressemitteilung der US-Marine. Tatsächlich dürfen Übungen wie Baltops und Defender nicht isoliert betrachtet werden, denn sie sind Teil einer gigantischen militärischen Neuausrichtung der NATO: nämlich Dominanz in allen Bereichen zu demonstrieren.

Dominante deutsche Marine

Vom 7. bis 17. Juni liefen nun 29 Kriegsschiffe, begleitet von 29 Militärflugzeugen aus, um in baltischen Gewässern Minenräum- und abwehrszenarien und die Unterwasser-Kriegsführung zu professionalisieren. Die Deutsche Marine beteiligt sich mit der Fregatte „Lübeck“ (mit zwei Sea Lynx-Hubschraubern), den Minenjagdbooten „Grömitz“ und „Weilheim“, den Tendern „Donau“ und „Werra“ sowie einem Seefernaufklärer P-3C Orion. Die hohe Präsenz deutscher Marineschiffe lässt erkennen, dass dieses Ostseemanöver für die deutsche Marine einen hohen Stellenwert hat, schließlich möchte die deutsche Marine nicht nur in der Ostsee eine dominierende Rolle übernehmen. Der Aufbau eines Seebattallions in Eckernförde und die geplanten extrem teuren Korvetten und Mehrkampfschiffe 180 sind Ausdruck eines solchen Anspruchs.
Kommandiert wurde Baltops von der 6. US-Flotte, die Koordination erfolgte erstmals aus Lissabon. Dass auch eine der US-B 52 Bomber an der Übung beteiligt war, um die Kriegsfähigkeit gegenüber Russland zu demonstrieren, macht deutlich, wie brisant und gefährlich die Situation in der Ostsee geworden ist. Zuvor fand bereits die polnisch-amerikanische Luftlandeübung „Alied Spirit“ statt, die eigentlich als Teil der wegen Corona eingedampften Großübung Defender 2020 gedacht war. „Das ist kein Signal für Verständigung!“, hieß es im Aufruf zur Potestmahnwache. Das ständige Säbelrasseln vor Russlands Haustür soll Konfrontationsbereitschaft signalisieren und müsse gestoppt werden.

1918: Nie wieder Krieg

Nun verschleudern Militärübungen wie Baltops, Defender und andere Militärübungen nicht nur sinnlos Geld, das anderswo dringend benötigt wird. Sie belasten darüber hinaus unnötig Klima und Umwelt. Die Klimaschützer*innen sollten sich damit beschäftigen, was 29 Schiffe und Militärflugzeuge in rund 14 Tagen an Schadstoffen in die Umwelt abgeben. Dennoch: Das Gefährliche an Militärübungen ist das Verbessern einer Kriegsführungsstrategie. Gerade im Hinblick auf die unkalkulierbare amerikanische Strategie der USA sollte von Deutschland der Dialog mit Russland geführt werden, um Rüstungskontrolle und Abrüstung eine Chance zu geben. 1918 ging von Kiel schon einmal ein Friedenssignal aus, das zum Ende des Ersten Weltkrieges führte. Was spricht dagegen, dass von der Marinestadt wieder stärker Friedenssignale ausgehen?

Benno Stahn / Kieler Friedensforum, www.kieler-friedensforum.de

Gedenkfeier am 6.8.2020 in Kiel:

Hiroshima und Nagasaki mahnen

Am 6. August 1945 um 8 Uhr 15 Minuten und 17 Sekunden Ortszeit wurde die Atombombe „Little Boy“ in 580 Metern Höhe über der japanischen Stadt Hiroshima von dem amerikanischen B-29-Bomber mit dem Namen „Enola Gay“ abgeworfen. Im Umkreis eines halben Kilometers um den „Ground Zero“ waren 90 % der Menschen sofort tot. Im Zentrum der Explosion lag die Temperatur eine Sekunde lang zwischen 3000 und 4000 Grad Celsius. Hier verdampfte alles und nur die Schatten der Menschen und Häuser blieben übrig. Am Ende des Tages waren nach Schätzungen mindestens 45.000 Menschen gestorben – und nach unsäglichen Qualen folgten in den nächsten Tagen noch viele.

Die zweite Atombombe wurde aufgrund ihrer Form „Fat Man“ genannt. Sie wurde am 9. August 1945 um 11 Uhr und 2 Minuten Ortszeit auf die Stadt Nagasaki abgeworfen und explodierte in einer Höhe von etwa 500 Metern. 22.000 Menschen starben am Tag des Angriffs. Ein Augenzeuge: „Der Brand entstand nicht, weil das Feuer sich, von Stelle zu Stelle springend, ausgeweitet hätte; vielmehr brachen viele Feuer gleichzeitig in einem riesigen Gebiet aus und loderten, bis der riesige Brand auf einen Schlag erlosch. Eine Zeit lang tobte die ganze Erde und spie Feuer.“ (Jurij Takatani, Bakushin no Oka ni te).
An den Jahrestagen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki wird deren Opfern gedacht. Die Gesamtzahl der Todesopfer in den beiden Städten innerhalb der ersten 4 Monate nach den Bombenabwürfen wird auf 200.000 geschätzt. Jedes Jahr zählen die Opferverbände in Japan weitere Opfer dazu. Das sind schockierende Zahlen, die viele Menschen seit Jahren fordern lassen: Atomare und andere Massenvernichtungswaffen müssen abgeschafft werden!

Nukleare Teilhabe beenden!

Erneut wird die Frage der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland öffentlich diskutiert. Neue Atombomber sollen angeschafft werden, da die Tornados ab 2025 ausgemustert werden. Pilotinnen/Piloten der Bundeswehr sollen im Ernstfall Atombomben von Büchel über Zielgebiete abwerfen – mit alten Tornados oder neuen F-18-Bombern.

Die atomare Teilhabe ist Teil der atomaren Abschreckung der NATO. Atomwaffeneinsätze gelten bei Völkerrechtlern als völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Damit sind auch die Bereithaltung von Atombomben und alle unterstützenden Vorbereitungsleistungen für deren mögliche Einsätze rechtswidrig. Rechtswidrige Befehle dürfen weder erteilt noch befolgt werden.

Völkerrechtler wie Proffessor Norman Paech weisen darauf hin, dass die nukleare Teilhabe völkerrechts- und damit zugleich grundgesetzwidrig (Art. 25 GG) ist:
Die Bundesrepublik hat sich als Nichtnuklearwaffenstaat im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, Atomwaffen „von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“ (Art. II NVV).
Jeder Atomwaffeneinsatz verstößt gegen die Genfer Konventionen/Zusatzprotokolle zur Geltung des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten. Jeder Atomwaffeneinsatz ist laut Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 9. Juli 1996 generell verboten.

Hinzu kommt, dass die Nuklearstrategie der NATO den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht ausschließt. Zusätzlich erhöhen die Kündigung erreichter Abrüstungsvereinbarungen und die Produktion neuer „Mini-Nukes“, die die Einsatzschwelle senken, die Atomkriegsgefahr. Die neuen strategischen Gedankenspiele über einen begrenz- und gewinnbaren Atomkrieg übersehen die nahezu unaufhaltsame Eskalationsspirale im nuklearen Ernstfall. Die weltweit gelagerten Atomwaffenarsenale können die Menschheit mehrfach auslöschen. Jeder Atomkrieg würde unzählige Menschenleben durch Druckwellen, Feuerstürme und nukleare Strahlung auf grausame Weise auslöschen und zumindest große Teile der Erde unbewohnbar machen. Auch ein „begrenzter“ Atomkrieg hätte weltweit katastrophale Auswirkungen auf Atmosphäre, Klima und Gesundheit der eventuell Überlebenden (nuklearer Winter).

Da der Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungs-Vertrag) das in Artikel VI. angestrebte Ziel – vollständige nukleare Abrüstung – nach über 50 Jahren nicht erreicht hat, muss die Bundesrepublik die nukleare Teilhabe in der NATO beenden und dem neuen Atomwaffen-Verbotsvertrag der UNO beitreten – so fordert es die Friedensbewegung. Die Pilotinnen und Piloten können Ihre direkte Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe aufkündigen und so dazu beitragen, dass in einem ersten Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt die Atomwaffen aus der Bundesrepublik abgezogen werden. Deutschland hätte in dieser Situation die Möglichkeit ein wirksames Zeichen zu setzen: die Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker dazu auf, sich eindeutig und mit aller Kraft gegen neue Atombomber, für den Abzug der Atombomben aus Büchel und für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen einzusetzen!

Hiroshima und Nagasaki mahnen
Programm/Ablauf

Donnerstag, 6. August 2020
Kiel, Hiroshimapark

20.30 Uhr
Grußwort Stadtpräsident Hans-Werner Tovar

21.00 Uhr
Lotosblüten für Hiroshima und Nagasaki
auf dem Kleinen Kiel

Aufgrund der Corona-Pandemie kann die Gedenkfeier nicht in der gewohnten Weise stattfinden. Die Gesundheit Aller hat höchste Priorität. Dennoch möchte der Arbeitskreis Städtesolidarität nicht ganz auf eine Mahn- und Gedenkveranstaltung verzichten. Teilnehmende sind aufgefordert die üblichen und bekannten Hygienevorschriften einzuhalten.

Da das Basteln der Lotosblüten nicht möglich ist, werden Lotosblüten vorbereitet und können - unter Beachtung der Hygienevorschriften - auf den Kleinen Kiel gesetzt werden

Die Lotosblütenaktion wird unterstützt vom Arbeitskreis Städtesolidarität. Mitglieder sind: Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit, Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, IPPNW (Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges), DGB Kiel Region, Mitglieder der Ratsversammlung. Vorsitz: Stadtpräsident der Landeshauptstadt Kiel.

Veranstalter: Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft c/o Benno Stahn, An den Birken 18, 24111 Kiel

Gemeinsame Erklärung aus Bremen und Kiel:

Kriegsschiffe aus Bremen und Kiel auf allen Weltmeeren? Niemals!

Am 14. Mai 2020 wurde offiziell die Zusammenarbeit der Werften Lürssen (Hauptsitz Bremen) und German Naval Yards (Hauptproduktionstätte in Kiel, ehemals Howaldts-Werke) verkündet. Es geht hauptsächlich um den Bau von Militärschiffen.

Das gemeinsame Unternehmen soll unter Führung von Lürssen mit Sitz in Bremen-Vegesack und seit 1875 „Wiege der deutschen Schnellboote“ stehen. Der Marinepartner German Naval Yards zählt nach eigenen Angaben rund 1000 Mitarbeiter, die Lürssen-Gruppe um die 3000 Mitarbeiter. Einen besonderen Anschub für die Fusion der Werften hat offensichtlich die Vergabe des modernen Kampfschiffes MKS 180 gegeben, für das bisher 5,27 Milliarden Euro veranschlagt sind. Es ist der größte Marineauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium hatte im Januar 2020 bekanntgegeben, einen gewichtigen Teil des Auftrages an die niederländische Werft Damen Shipyards zu vergeben, die dabei wiederum mit Lürssen kooperiert.

Für das Bremer und das Kieler Friedensforum ist der Bau von zunächst vier dieser neuartigen Mehrzweckkampfschiffe mit weltumspannenden Einsatzmöglichkeiten ein fatales Signal für noch mehr Auslandseinsätze der Bundesmarine.
Das Bremer Werftunternehmen Lürssen war in den letzten Monaten immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil die zu dem Unternehmen gehörende Peene-Werft in Wolgast Patrouillenboote an Saudi-Arabien geliefert hat. Lürssen unterstützte auch nach der Verhängung des Exportstopps für Rüstungsgüter Saudi-Arabien bei der Ausrüstung und der Lieferung von Ersatzteilen sowie bei der Ausbildung für Schiffscrews. Bremer und Kieler Friedensgruppen kritisieren seit Langem die „Rüstungsstandorte Bremen und Kiel“.

Das manager magazin vom 14. Mai 2020 berichtet ausführlich: „Die Konsolidierung in Deutschland ist längst überfällig“, so äußerte sich der der Chef der Privinvest Holding SAL mit Hauptsitz in Beirut (!), der obersten Konzerngesellschaft der German Naval Yards. Laut Friedrich Lürßen von der Lürssen-Gruppe sei die „Konsolidierung unserer Werften im Marineschiffbau sinnvoll und förderlich ..., um dadurch deren Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken“ ... „Mit diesem strategischen Zusammenschluss wollen wir auch aktiv dazu beitragen, die Auswirkungen der durch die gegenwärtige Corona-Pandemie entstandenen Herausforderungen im Schiffbau gemeinsam zu meistern und Arbeitsplätze und Technologiefähigkeit für den nationalen Standort langfristig zu sichern.“ Die Stärkung des nationalen Marineschiffbaus durch eine Gemeinschaftsunternehmung von Lürssen und German Naval Yards Kiel entspreche den Zielvorgaben der Bundesregierung. So sei die Bundesregierung frühzeitig durch den Maritimen Koordinator aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Norbert Brackmann (CDU Abgeordneter aus Schleswig-Holstein), in die Konsolidierungsgespräche involviert gewesen. Er hat den Prozess maßgeblich begleitet. Der U-Boot-Bau Spezialist Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) mit rund 6.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 1,8 Milliarden Euro orientiere sich in Richtung einer Kooperation mit der italienischen Fincantieri Gruppe, die sich dazu noch bedeckt hält.

Die IG Metall Küste fordert auf ihrer Internetseite (14. Mai 2020) die Sicherung der Arbeitsplätze und Standorte bei der Konsolidierung im Marineschiffbau in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Fusion kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Bei der weiteren Konsolidierung muss ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) einbezogen werden“, so IG Metall-Bezirksleiter Friedrich weiter. „Es braucht eine Gesamtlösung für Unter- und Überwasserschiffbau in Deutschland, um dann eine europäische Strategie zu entwickeln.“ Die Gewerkschaft kritisiert das Verfahren, wie diese Fusion vorangetrieben worden ist. „Weder die Belegschaft noch die Arbeitnehmervertreter waren einbezogen. So etwas aus der Presse oder kurzen Gesprächen zu erfahren, ist kein guter Start für die neue Gesellschaft“, erklärte Friedrich. Zwar fordert die IG Metall Küste (7. Mai 2020) daneben auch eine sogenannte „grüne Schifffahrt“, die Entwicklung und der Bau von emissionsarmen Antriebssystemen, Aufträge in Bereichen wie: Behördenschiffe, Forschungsschiffe und Fährschiffe zum Beispiel für den Mittelmeerraum. Aber Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie scheinen für die IG Metall alternativlos zu sein, jetzt in der Krise erst recht.

Das Bremer und Kieler Friedensforum sehen diese Position der IG Metall kritisch und fordert die Gewerkschafter zum Umdenken auf. Die Zeit ist reif, neue Wege zu gehen. „Abrüsten statt Aufrüsten“ muss das Ziel sein. Natürlich geht es dabei auch um Metall-Arbeitsplätze, zum Beispiel durch Rüstungskonversion. Die Sorge der IG Metaller um ihre Arbeitsplätze in den Rüstungsbetrieben ist sicher berechtigt. Es ist allerdings kurzsichtig, nicht die Folgen ihrer Intervention zu beachten: Steigende Verschwendung von Steuergeldern für Produkte, die nicht dem Frieden und einer nachhaltigen ökologischen Wirtschaft dienen; steigende Profite für wenige Aktionäre der Rüstungskonzerne; Unterstützung der NATO, die mit neuen Waffensystemen Dominanz im Weltgeschehen sichern will; Rüstungsexporte im großen Stil und damit auch weitere Kriege auf dem Erdball; weiterer Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee; wachsende Kriegsgefahr in Europa bis hin zur atomaren Vernichtung aller Lebensgrundlagen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“.

Das Bremer und das Kieler Friedensforum empfehlen der IG Metall, darüber nachzudenken, ob es für die arbeitenden Menschen im 21. Jahrhundert noch empfehlenswert ist, Strategien der Rüstungsprofiteure zu unterstützen. Erinnert wird an den Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald: „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“, verbunden mit der Frage, ob es nicht sinnvoller ist, Konversions- und Abrüstungsprozesse zu unterstützen. Es geht jetzt darum, in einen neuen politischen Prozess einzusteigen, der die bisherigen Erfahrungen des Strebens nach Konversion von Rüstungsarbeitsplätzen in hochwertige Arbeitsplätze für Produkte der Metall- und Elektroindustrie aufgreift. Anstehende Investitionsprogramme zur Erreichung der Klima- und Umweltziele weisen in eine lebenswerte Zukunft. Dazu müssen auch Forschungsgelder eingesetzt werden, die jetzt zur Umsetzung einer nachhaltigen Klimastrategie und zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise anstehen. Hier zeigt sich Potenzial für völlig neue Produkte und somit auch für neue Arbeitsplätze.

Fazit
„Abrüstung statt Aufrüstung“ der NATO ist das Gebot der Stunde! Es lohnt sich im Namen des Friedens neue Anstrengungen für Rüstungskonversion zu unternehmen. Die IG Metall kann hier mit ihrem Einfluss einen wichtigen Beitrag leisten. Sie muss es nur wollen!

Juni 2020
Bremer Friedensforum  •  Kieler Friedensforum

Erfolgreiche Strafanzeige von „Aktion Aufschrei“ gegen SIG Sauer:

SIG Sauer schließt Waffenwerk in Eckernförde

Am 4. Juni 2020 wurde bekannt, dass SIG Sauer sein Waffenwerk in Eckernförde schließt. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin weist aus diesem Anlass auf die erfolgreiche Strafanzeige von „Aktion Aufschrei“ gegen SIG Sauer und auf neue Rechercheergebnisse zu möglicherweise illegalen Waffenexporten des Unternehmens nach Mexiko hin.

Nach der Strafanzeige von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ wegen der nachweislich illegalen Exporte von rund 38.000 Pistolen – legal an die USA und illegal von den USA nach Kolumbien (über die SIG Sauer Inc.) – verurteilte das Landgericht Kiel drei führende SIG-Sauer-Manager auf Bewährung. Das Unternehmen selbst wurde zu rund 11 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. Die Berufung vor dem BGH in Karlsruhe läuft.

Die Geschäftsführung von SIG Sauer in Eckernförde informierte die Mitarbeiter, dass das Unternehmen seinen Betrieb in Eckernförde jetzt schließt. Davon sind rund 130 Mitarbeiter betroffen – das Ergebnis einer völlig verfehlten Geschäftspolitik!

Am 17. Juni rückten Polizei und Zoll bei SIG Sauer in Eckernförde an um Vermögenswerte zu sichern, weil es nicht das erste Mal ist, dass bei einer Firmenschließung etwas verschwindet. Es geht um die Einziehung von 11,1 Mio. Euro die SIG Sauer durch den illegalen Waffenhandel mit Kolumbien verdient haben soll, wie das Landgericht in Kiel festgestellt hat. Beim Bundesgerichtshof steht noch das Revisionsverfahren aus, aber für den Staatsanwaltschaft war die Einziehung der Vermögensmittel eine zwingende gesetzliche Folge, weil sich durch Betriebsstilllegungen die Tatsachen ändern.
SIG Sauer in Eckernförde gehört seit dem Jahr 2000 zur L&O Holding in Emsdetten (Nordrhein-Westfalen). Diese ist auch Mutterkonzern der US-Schwester Sig Sauer Inc. in Newington, wie auch die schweizerische Swiss Arms in Neuhausen.

Der Filmemacher Daniel Harrich hat im ARD-Themenabend „Meister des Todes 2“ dokumentierte, dass SIG Sauer neuerliche Pistolenexporte – nunmehr nach Mexiko – getätigt hat! Die Staatsanwaltschaft Kiel prüft deren Legalität, auch wir sind wieder aktiv.

„Einmal mehr gilt: Friedensarbeit lohnt sich – wir sind erfolgreich! Der Wermutstropfen: Die SIG Sauer Inc. in den USA exportiert offenbar weiterhin skrupellos Kleinwaffen – wir bleiben dran!“, so schrieb Jürgen Grässlin, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
(uws)

Link zum Film:
ARD-Themenabend zu „Meister des Todes 2“
Dokumentation »Tödliche Exporte 2« (ARD, 30 Minuten) >> auch zu SIG Sauer!
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21laXN0ZXItZGVzLXRvZGVzLzM2MWU4ZmVlLWQ0ZWUtNGMzMi1hMmZmLWZjZDgxZTBlYTUyNQ?devicetype=pc&embedded=true%2F

Spielfilm »Meister des Todes 2« (ARD, 90 Minuten) >> zum H&K-Strafprozess
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21laXN0ZXItZGVzLXRvZGVzLzcwYmVlNGQ0LTk0ZDEtNDg0Yy1iYzgyLWE0MmI2YWNhZjlhNA?devicetype=pc&embedded=true%2F

Erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte – nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt

Die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt - dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien.

Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Bereits 2014 hatte „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ – ein Bündnis von weit über hundert Organisationen – Anzeige gegen Verantwortliche von SIG Sauer wegen illegaler Exporte von 38.000 Pistolen nach Kolumbien erstattet. Die darauffolgenden Ermittlungen führten 2019 zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens durch das Landgericht Kiel zu Bewährungs- und Geldstrafen. Darüber hinaus sollen von SIG Sauer die gesamten aus den illegalen Geschäften resultierenden Einnahmen von rund 11 Millionen Euro eingezogen werden, wogegen das Unternehmen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat.

Die nun zweite umfassende Strafanzeige richtet sich gegen die bereits verurteilten Mitarbeiter sowie gegen weitere Verantwortliche bei SIG Sauer in Deutschland und in den USA. Sie beruht in wesentlichen Teil auf Recherchen des Regisseurs Daniel Harrich sowie der SWR-Journalisten Thomas Reutter und Manfred Hattendorf (ARD-Doku „Tödliche Exporte 2“). Der Weg der Pistolen im Wert von mehreren Millionen Euro erfolgte über den Umweg der SIG Sauer Inc. in den USA nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua, ein beträchtlicher Anteil davon mit den Aufdrucken „Made in Germany“ oder „Beschussamt Kiel“.

Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, erklärt dazu: „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass noch während des am Landgericht Kiel laufenden ersten Strafverfahrens die gleichen Straftaten mit neuen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch tausendfachen Export von Pistolen in Bürgerkriegsländer – wohlgemerkt von bereits wegen der gleichen Delikte verurteilten Geschäftsführern und Verantwortlichen bei SIG Sauer – begangen wurden, dann wäre dies der juristische Mount Everest von kriminellem Verhalten. Dann dürfte es für diese Abscheulichkeit sicherlich keine Bewährung mehr im nächsten Strafurteil geben. Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigt den Anfangsverdacht und hat ein Ermittlungsverfahren mit Aktenzeichen eingeleitet.“ 

Anzeigeerstatter Jürgen Grässlin erklärt: „Dieser Vorgang ist einmalig in der bundesdeutschen Rüstungsexportgeschichte und zeugt von einer nie da gewesenen Skrupellosigkeit: Denn die Bewährungsstrafen durch das Landgericht Kiel im Fall der illegalen Pistolenexporte nach Kolumbien beruhten auf der Annahme, dass die Verurteilten von SIG Sauer nie wieder illegal Waffen exportieren würden. Stattdessen nutzte SIG Sauer die Lücke, die auf dem mexikanischen Waffenmarkt durch das Rüstungsexportverbot der Bundesregierung für Mexiko infolge unserer Strafanzeige gegen Heckler & Koch entstanden war.“ Laut Grässlin, Sprecher der der „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) „sind die Folgen dieses Kleinwaffendeals tödlich. Aufgrund dieser wohl erneut illegalen Waffentransfers von SIG-Sauer-Waffen in die drei lateinamerikanischen Länder werden unzählige unschuldige Menschen verstümmelt oder getötet.“

Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks terre des hommes und Mitglied des Trägerkreises von Aktion Aufschrei, sagt: „Unsere Recherchen belegen, dass die Pistolen, die SIG Sauer illegal nach Kolumbien exportiert hat, dort für zahlreiche Verbrechen eingesetzt werden – von illegalen bewaffneten Gruppen; wie Paramilitärs, Guerilla und Drogenkartellen, aber auch von Polizei- und Armeeangehörigen. Das ist den Verantwortlichen bei SIG Sauer bekannt, und dennoch liefern sie offenbar illegal weiter nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua. Diese rücksichtslose Geschäftspolitik auf Kosten der Menschen vor Ort muss dringend gestoppt werden.“    

Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin sieht in dem neuerlichen Rüstungsexportskandal einen weiteren Beweis dafür, „dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist und auch Kleinwaffenexporte an NATO-Staaten wie die USA alles andere als unproblematisch sind. Um wirklich zu verhindern, dass deutsche Kleinwaffen bei Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen, dürfen diese nicht mehr exportieren werden. Ein konsequentes Kleinwaffenexportverbot ist überfällig.“

12.06.2020, „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“  - www.aufschrei-waffenhandel.de

GEHT DOCH!

60 Jahre Ostermarsch!

Das Corona-Virus und der Schutz vor einer zu schnellen Verbreitung hat in den Bundesländern zu einschränkenden Maßnahmen bis hin zum Verbot von Kontakten in Kleingruppen geführt. Der Förderalismus der BRD führt dazu, dass die Einschränkungen sehr unterschiedlich sind.

Weil in einigen Bundesländern das öffentliche Leben fast zum Erliegen gekommen ist, mussten die Friedensaktivist*innen andere Möglichkeiten zur Darstellung ihrer Forderungen finden. Der „virtuelle Ostermarsch“ wurde von vielen Initiativen als Alternative genutzt. Damit werden jedoch nur diejenigen erreicht, die mit der entsprechenden Computertechnik ausgerüstet und mit den dafür notwendigen PC-Programmen vertraut sind. Trotz allem: es ist eine Form der gemeinsamen Aktion, ist ist in einigen Regionen momentan eine Art der Kontaktaufnahme und die Möglichkeit die Forderungen der Friedensbewegung öffentlich zu machen und zu verbreiten.

Auch in Schleswig-Holstein gibt es Auflagen und Beschränkungen, auch hier dürfen maximal Familien, WG´s oder Lebenspartner*innen mit einer zusätzlichen Person in die Öffentlichkeit. Unter dem Eindruck der Verordnungen der Bundes- und Landesregierung und auch der Unsicherheit mit dem neuen Virus wurden geplante Ostermärsche von Veranstalter*innen in abgesagt. Teilweise wurde von den Initiativen zu anderen Aktionsformen eingeladen wie z. B. in Wedel zu einem virtuellen Ostermarsch mit Musik, Fotos, einem Videorundgang durch die Stadt.

Aber es geht auch anders. Jedes Jahr am Karfreitag findet eine Friedensdemonstration von Schleswig nach Jagel statt, mit Abschlusskundgebung vor dem Drohnen- und Tornado-Standort der Bundeswehr in Schleswig-Holstein.
Auch für 2020 war die Demo und Kundgebung geplant. In Folge der Corona-Pandemie wurde die Demonstration untersagt, da es nach Auffassung der Ordnungsbehörde „nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der (für die Verhinderung von Coronavirusübertragungen) vorgeschriebene Abstand (von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern) marschbedingt ungewollt verringert und weitere Personen hinzukommen.“
Für die Kundgebung in Jagel wurde die Einhaltung eines 1,5 m Abstandes vorgeschrieben, mit dem diese stattfinden konnte. Gemäß Behördenschreiben „sind Teilnehmer mit erkennbaren Symptomen einer COVID19-Erkrankung oder jeglichen Erkältungssymptomen auszuschließen.“

Das im Versammlungsgesetz Schleswig-Holstein festgelegte „Vermummungsverbot“ wurde wie folgt relativiert:
„Das Vermummen der Teilnehmer in Form von Tüchern, Schals oder Atemschutzmasken ist erlaubt und wird aufgrund der aktuellen Pandemie zur Verringerung der Ansteckungsgefahr begrüßt. Ich weise darauf hin, dass Vermummungen zur Verhinderung der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gem. § 17 Abs.1 Nr. 1 VersFG SH weiterhin verboten sind.“

Unter Einhaltung dieser Auflagen hat die Kundgebung als Osterfriedensaktion stattgefunden. Gefordert wurde im 60. Jahr der Ostemarschbewegung von den bis zu 70 Teilnehmer*innen:

• Die nukleare Teilhabe der Bundeswehr an dem NATO-Aufrüstungsprogramm sofort zu beenden !
• Die umgehende Schließung kriegsrelevanter Standorte wie Jagel !
• Kein Einsatz von Drohnen !
• Die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr !
• Abrüsten statt aufrüsten !

Diese Forderung der bundesweiten Friedensbewegungen war auch vor dem Haupttor zum Fliegerhorst in Jagel unüberhörbar.

Ostermahnwache in Kiel

Oster-Mahnwache in Kiel

Der Ostersonnabend ist in Kiel seit einigen Jahrzehnten für Friedensbewegte immer der Tag des Ostermarsches. Auch für dieses Jahr gab es einen Aufruf, der von einem breiten Unterstützer*innenkreis, darunter auch die marxistische linke, getragen wurde. Darin hieß es unter anderem:

Die Ostsee – ein Meer des Friedens !

Überall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des Klimawandels. Während die Jugend ihre Zukunft einfordert, praktiziert das Militär, einer der größten Umweltvernichter, unbeeindruckt seine Rituale. Die regelmäßigen Manöver in unserer Ostseeregion sind gegen Russland gerichtet und machen eine Entspannungspolitik unmöglich.

8. Mai 1945: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus !

Der Überfall deutscher Truppen auf die Sowjetunion darf nicht vergessen werden. Dieses Verbrechen forderte Millionen Tote, Elend und Zerstörung. Wir empfinden es als Provokation, dass gerade zu Beginn des Gedenkjahres 2020 (75 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz, 75 Jahre Befreiung von Krieg und Faschismus) im Baltikum und an der russischen Westgrenze die von NATO-Staaten unterstützte amerikanische Großübung Defender 2020 stattfindet. Deutschland übernimmt dabei die Funktion einer logistischen Drehscheibe auf der Grundlage des Truppenstationierungsabkommen. Es ist höchste Zeit, dieses Abkommen zu kündigen.“

Wir erinnern uns: Viele Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie waren bereits durchgesetzt, das Defender2020 Manöver war jedoch zu dem Zeitpunkt noch in voller Aufrüstung. Dies macht die notwendige, mindestens mahnende und inhaltliche Aktivität gegen die Hochrüstung und das Säbelrasseln auch in Zeiten der Corona-Pandemie deutlich.

Der Ostermarsch 2020 in Kiel wurde bereits Mitte März wegen der Maßnahmen gegen die Pandemie und mit Blick auf die Gesundheit der Aktivist*innen alternativlos abgesagt. Mit Blick auf die Entwicklungen in Kiel selbst – die Rüstungswerft der Thyssen-Krupp-Marine Systems (TKMS) hat am 9.4.2020 ein U-Boot an die ägyptische Armee übergeben – ergriff die örtliche DFG-VK die Initiative und meldete eine Mahnwache für den Frieden an. Da die meisten Geschäfte wegen der Auflagen geschlossen sind, blieb der Zuspruch der Bevölkerung überschaubar, trotzdem wurde die Aktion interessiert wahrgenommen. Zwei Stunden Mahnwache, mit dem notwendigen Abstand der Aktivist*innen zueinander, statt Ostermarsch waren eine wichtige Alternative.

Der Motorradclub Kuhle Wampe Kiel hatte sich entschlossen in kleinen zweier Gruppen mit Motorrädern über Ostern zu touren. Das die Kuhle Wampe dabei nicht die Probleme und das Geschehen in der Welt außer acht lässt, erstaunt nicht, denn die Mitglieder stehen für Frieden, Antifaschismus und Demokratie. „Macht von euren demokratischen Rechten weiterhin Gebrauch“ waren dann auch die nach außen sichtbaren an den Motorrädern angebrachten Forderungen.
Auf der Kieler Gablenzbrücke wurden innerhalb von 5 Minuten fünf Fahrer*innen von der Polizei zur Kontrolle angehalten. Außerdem gab es die Aufforderung die Transparente zu entfernen. Von zwei Mitgliedern der Kuhlen Wampe wurden die Personalien aufgenommen. Insgesamt wurde die Tour von den Teilnehmenden als positiv eingeschätzt.

Das Aktivitäten dieser Art in Schleswig-Holstein möglich sind, liegt nicht nur an den, gegenüber anderen Bundesländern, noch nicht so scharfen Einschränkungen und Kontaktauflagen. Die Durchführung dieser Aktionen zur Wahrnehmung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit war nur durch das aktive Einfordern der Anmelder*innen möglich. Es ist auch kein, wie einige Außenstehende geäußert haben, sorgloser Umgang von Aktivist*innen mit der Gefahr einer möglichen Infektion für sich und andere Menschen. Immerhin wurde bei beiden Aktionen mehr Abstand gewahrt und Mund-Nase-Schutz genutzt, als es oft in Super- und Baumärkten durch Kund*innen geschieht. Erwähnt werden sollte, dass auch die anwesende Polizei nur mit wenig Personal und „begleitend“ erschienen ist. Es ist bekannt, dass an anderen Orten in den letzten Wochen Aktionen für die Aufnahme Geflüchteter, sowie anderer notwendiger Protest, Widerstand und Informationen per Kundgebungen, mit Polizeigewalt verhindert wurden. Die Solidarität mit denen, die derart repressiv an ihrer Meinungsäußerung gehindert werden, ist gefordert und notwendig!

Die Kundgebung in Jagel, die Mahnwache in Kiel und die Aktion der Kuhlen Wampe waren ermutigende Zeichen, dass auch in Zeiten der Corona-Pandemie das Demonstrationsrecht, wenngleich mit Einschränkungen, wahrgenommen werden kann.

Bettina Jürgensen, marxistische linke

Osteraktion Kuhle Wampe in Kiel

Rüstung in Kiel:

Kriegsschiffbau – ein todsicher florierendes Geschäft

Mit der Schlagzeile „TKMS arbeitet weiter - Corona kann U-Bootbau nicht stoppen“ machten die Kieler Nachrichten am 1.4.2020 auf einen noch aktiven Produktionsbereich in Kiel aufmerksam. Manch eine/r dachte wohl zunächst an einen Aprilscherz. Doch, so die KN weiter: „Die Lage auf den deutschen Werften ist aufgrund der Corona-Krise angespannt. Fast alle Werften haben Kurzarbeit angemeldet und die Produktion heruntergefahren. Bei Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) in Kiel-Gaarden allerdings wird in drei Schichten rund um die Uhr weitergearbeitet.“

Das sollte wohl die Kieler Bevölkerung beruhigen, denn immer noch gelten die Werften als eine der wichtigen Industriezweige in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt.

Gleichzeitig hatte die German Naval Yards Kiel (GNYK) ab dem April Kurzarbeit angemeldet und Teile des Betriebs, wie die Werkstätten sowie die Fertigung und damit die Arbeiten an und in den Schiffen, geschlossen.

Ein Grund für die Fortführung des Betriebs auf der TKMS wurde am 9.4. deutlich: Das dritte von vier U-Booten wurde an den Oberbefehlshaber der ägyptischen Marine, Vizeadmiral Ahmed übergeben. Laut Angaben der „Kieler Nachrichten“ sollen alle vier Boote rund eine Milliarde Euro einbringen.
Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen auf der Werft erfolgte die Übergabe ohne Zeremonie im engsten Kreis der Projektverantwortlichen, so die TKMS.

Doch Kieler Aktivist*innen ließen das U-Boot nicht ohne öffentlichen Widerspruch vom Stapel. Eine Gruppe hatte sich zur Mittagszeit des 9. April vor dem Haupttor der Werft mit Transparent und Protestschildern versammelt. Sie stellten mit ihrem Protest auch die Frage, ob der U-Boot-Bau in Kiel systemrelevant ist, denn während allerorts die Produktion wegen der Corona-Pandemie runtergefahren wurde, läuft die Werft auf Hochtouren weiter.

Der Protest gegen Rüstungsexporte wächst in der Bevölkerung, die Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten wird lauter. Kritisiert wird, dass mit der Auslieferung des U-Bootes an Ägypten außerdem die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition im Jemen unterstützt wird, zu der auch Ägypten gehört. Deutlich wird hier die Rolle Deutschlands und der TKMS, die an den Toten dieses Krieges verdienen.

Dass die Aktion vor dem Haupttor der TKMS kurz vor Ostern stattgefunden hat, ist ein wichtiger Protest, da in diesem Jahr die Ostermärsche abgesagt wurden und hier aber deutlich wird, wie wichtig auch in Corona-Zeiten die politische Aktion ist.

„Krieg beginnt hier!“ ist nicht nur eine Parole der Friedensbewegten, sondern die Rüstungsindustrie selbst zeigt, dass sie rund um die Uhr den Kriegen in der Welt die Waffen liefert.

Dazu gehört auch das eingefädelte Milliardengeschäft der TKMS mit Brasilien. Eine Werftentochter von Thyssenkrupp soll in Brasilien vier Kriegsschiffe bauen. Der brasilianische Staatskonzern Emgepron wird mit einem dazu gegründeten Konsortium aus Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), der brasilianischen Embraer Defense & Securities sowie der Embraer-Tocher Atech vier Kriegsschiffe bauen. 2025 soll das erste Schiff ausgeliefert werden.

Auch wenn die Produktion mit einem Wert von 1,7 Milliarden Euro nicht in Kiel, sondern in Brasilien stattfindet, wird die TKMS auch hier mit ihrem technischen Know-How, wie es beschrieben wird, mit Wissenstransfer für Kriegsschiffbau verdienen.

Wie eine Randnotiz wirkte da der Hinweis am 10.4.2020 in den Kieler Nachrichten: „Deutsche Marine U-Boot-Krise ist überstanden - Fast zweieinhalb Jahre dauerte die Reparatur. Jetzt bereitet sich „U 35“ auf die Rückkehr in die Marine vor. In dieser Woche kam das U-Boot im Kieler Hafen wieder ins Wasser. Die Werft Thyssen Krupp Marine Systems hatte das Boot repariert.“

Noch vor wenigen Jahren wurde das „Werftensterben in Deutschland“ beklagt und negative Auswirkungen auf die norddeutsche Wirtschaft insgesamt erwartet. In dieser Situation fusionierte die HDW-Kiel im Jahr 2005 mit Thyssen-Krupp Marine Systems. Dies und der noch stärkere Ausbau der Rüstungsproduktion, die HDW war immer Werft für Kriegsschiffbau, wurde den Beschäftigten auf den Werften und der Bevölkerung als Mittel gegen den Abbau von Arbeitsplätzen „verkauft“. Die TKMS gliederte 2005 den zivilen Überwasserschiffbau aus. 2011 wurde dieser Teil dann von „Abu Dhabi Mar“ übernommen. Da die israelische Regierung an diesen Teil der Werft vier Korvettenschiffe in Auftrag gegeben hatte und sich an dem arabischen Namen störte, wurde die Werft 2015 in German Naval Yards umbenannt. Gleichzeitig war dies der Start für das Ende des zivilen Schiffbaus.
Arbeitsplätze hat dies alles nicht gerettet. Bei der Thyssen-Krupp Marine Systems ist die Zahl von 6.024 Beschäftigten im Jahr 2006 auf 3.441 Beschäftigten in 2019 gesunken. Die German Naval Yards hatte 2015 noch 964 Beschäftigte, in 2019 waren es 915. (Zahlen lt. Statista)
Kein Geheimnis ist, dass die Bundesregierung Deutschland den Export von U-Booten mit Kreditzusagen und Kaufsubventionen fördert. Im März 2010 hatte die deutsche Regierung z.B. von Griechenland als Voraussetzung für das Rettungspaket gefordert, zwei U-Boote in Lizenz der HDW für eine Milliarde Euro zu kaufen. Ebenso gehen Rüstungsaufträge der Bundeswehr an die deutschen Werften und sind bereits bei der Auftragsgebung eine sprudelnde Quelle der Finanzierung.

Dass (Rüstungs-)Aufträge für deutsche Werften erwartet werden, machte unlängst die Vergabe eines europäisch ausgeschriebenen Auftrags der Bundeswehr für das Mehrzweckkampfschiff 180 deutlich. Nicht die TKMS hatte den Zuschlag für das 5,3 Milliarden Euro-Projekt erhalten, sondern am 14.Januar 2020 die niederländische Damen-Werft. Dies sorgte für Kritik in Politik und Wirtschaft, insbesondere in Schleswig-Holstein. Die Kieler Wert German Naval Yards (GNYK) hat dagegen, mit Unterstützung der Landesregierung, juristische Schritte eingeleitet.

Die Produktion und der Verkauf von Rüstungsgütern aus Deutschland sollte Anlass sein, die Bewegung gegen Krieg und Militarisierung zu stärken! Gerade im 75. Jahr nach dem Ende des von Deutschen begonnenen Krieges muss die Forderung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ nicht nur virtuell, sondern konkret, sichtbar und hörbar gestellt werden. Dazu bedarf es unter den Beschränkungen für Veranstaltungen Kreativität und vielleicht auch Mut. Dass dies nicht unmöglich ist, zeigten Aktivitäten zu Ostern und zur Rettung Geflüchteter.

Bettina Jürgensen, marxistische linke