Ende des Zweiten Weltkrieges:

8. Mai erstmals offizieller Gedenktag in Schleswig-Holstein

In Kooperation mit anderen Institutionen und Persönlichkeiten hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten in Schleswig-Holstein (LAGSH) im vergangenen Jahr ein nachhaltiges Vorhaben auf den Weg gebracht. Im Frühjahr 2020 startete eine Online-Petition an den Landtag, den 8. Mai zu einem Gedenktag in Schleswig-Holstein zu deklarieren. Nicht zuletzt durch die Unterstützung vieler Persönlichkeiten und Organisationen hatte die Petition Erfolg und mündete im Juni 2020 in eine Erklärung aller Fraktionen im Landtag – mit Ausnahme der AfD – den 8. Mai zukünftig als offiziellen Gedenktag in Schleswig-Holstein zu begehen.

Damit ist Schleswig-Holstein eines von bislang nur fünf Bundesländern, die den 8. Mai als einen Gedenktag verankert haben.
Für die Gestaltung des Gedenktages 2021 hat sich ein Initiativkreis gebildet, der aus den Organisationen besteht, die die Petition im vergangenen Jahr vorangebracht haben: die Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Schleswig-Holstein, die Gesellschaft für Schleswig-Holsteinische Geschichte, der Landesverband der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig Holstein und die Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten. Der Initiativkreis hat in diesem Jahr einen Aufruf an Gedenkstätten, Erinnerungsorte, Vereine und sonstige Einrichtungen der Erinnerungskultur gestartet, alle geplanten Vorhaben, Veranstaltungen oder Beiträge zum 8. Mai einzureichen. Sie werden auf einer dafür eingerichteten Website der Initiative www.achter-mai-sh.de veröffentlicht und sollen auch in den Folgejahren als Archiv aller jährlichen Beiträge zum Gedenktag 8. Mai verfügbar sein.
Eine zunächst geplante Präsenz-Veranstaltung wird auch in diesem Jahr wegen der anhaltenden Pandemie nicht stattfinden können. Stattdessen soll ein digitales Format einer Veranstaltung des Initiativkreises in Kooperation mit der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule in Elmshorn (KGSE) geben. Im Vorfeld zum Jahrestag, am 3. Mai 2021, findet in der KGSE eine Gesprächsrunde mit Schülerinnen und Schülern und einigen Unterstützern der Petition vom vergangenem Jahr statt. Die Gesprächsrunde wird von zwei Schülerinnen des Geschichtsprofils der KGSE moderiert und von der Medien-AG der Schule aufgezeichnet.

Die Veranstaltung kann am 3. Mai 2021 ab 16.00 Uhr im Live-Stream unter dem Kanal der Schule https://youtu.be/rDUcxW1CODU verfolgt werden. Außerdem wird sie vom Offenen Kanal SH und vom TIDE.tv Hamburg ausgestrahlt und steht später in den jeweiligen Mediatheken zur Verfügung.

(Benno Stahn, Kieler Friedensforum)

Gedenkstätte Gudendorf:

Schluss mit der Konfronta­tionspolitik gegen Russland!

Die Initiative Blumen für Gudendorf lädt zu einer Mahn- und Gedenkkundgebung am Samstag, 8. Mai 2021, 14 Uhr, an der Gedenkstätte in Gudendorf ein – sofern die Pandemiebedingungen es zulassen. Im Lager Gudendorf waren bis Kriegsende sowjetische Kriegsgefangene untergebracht. Viele starben an Unterernährung und durch nicht behandelten Krankheiten. Seit den 1980er Jahren ruft die Initiative Blumen für Gudendorf jeweils zum 8. Mai zu einer Mahn- und Gedenkveranstaltung auf.

In dem diesjährigen Aufruf der Initiative heißt es: „2021 wird der 8. Mai in Schleswig-Holstein erstmals als offizieller Gedenktag begangen. Diese überfällige Würdigung begrüßen wir, denn der 8.Mai 1945 als Datum der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Die Millionen Opfer der Schreckensherrschaft waren nicht nur Kriegsopfer aus Kampfhandlungen, sondern auch Opfer der Zivilbevölkerung: Opfer des Genozids, Opfer der Konzentrationslager, Opfer der Strafaktionen in den besetzten Gebieten.

Mit der Wiederbelebung alter Feindbilder gegenüber Russland wird eine Konfrontationspolitik aufgebaut, die eine Entspannungspolitik und freundschaftliche Beziehungen mit Russland erschwert. Gerade gegenüber dem Land, das im Zweiten Weltkrieg die meisten Toten zu beklagen hatte und zu den Befreiern gehört, haben wir eine große Verantwortung. Die militärische Konfrontation ist beunruhigend, aus russischer Sicht müssen die zunehmenden Seemanöver in der Ostsee und die amerikanischen Großübungen Defender mit der Verlegung einer großen Zahl von Soldaten nach Dänemark und in das Baltikum und an die russische Süd- und Westgrenze als Provokation empfunden werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland und andere NATO-Staaten sich an diesen Militärübungen beteiligen.

Eine Politik des friedlichen Miteinanders aber wäre das Gebot der Stunde, wie dies die 1990 von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada verabschiedete Charta von Paris vorsieht: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ Wir betonen, dass gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland eine Voraussetzung für den Frieden in Europa sind. Das wollen wir am Sonnabend, dem 8. Mai 2021 in Gudendorf noch einmal nachdrücklich bekunden.“

Bild: Auch in diesem Jahr beteiligte sich die Gedenkstätte Gudendorf am 27. Januar an der bundesweiten Lichteraktion zum Gedenken an die Befreiung an das KZ Auschwitz. Foto: G. Orth

Als Gastrednerin ist die Historikerin Verena Meier eingeladen. Sie wird ihr neues Geschichtswerk über das Lager für sowjetische Kriegsgefangene in Gudendorf vorstellen. Außerdem werden ein/e Vertreter/in des russischen Konsulates Hamburg sprechen sowie Staatssekretär Dr. Oliver Grundei aus dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein. Vor der Gedenkveranstaltung werden Schüler/innen der Gemeinschaftsschule in der der Nähe der Gedenkstätte ein selbst entwickeltes „Denkmal“ in Form eines Bootes der Öffentlichkeit übergeben.

Die Gedenkveranstaltung findet statt am Mahnmal in Gudendorf am Samstag, 8. Mai 2021, 14 Uhr.

(Benno Stahn, Kieler Friedensforum)

Aufruf zum Ostermarsch 2021:

Weltkriegsgefahren entgegentreten – für Frieden und Entspannung

Die Coronakrise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die stetige Aufrüstung die Gefahr eines großen Krieges verschärft. Dagegen hilft nur, an einer wirkungsvollen Friedenssicherung und Kriegsprävention zu arbeiten. Die Bundestagswahl im September 2021 muss ein wichtiger Bezugspunkt für Entspannung und Friedenssicherung sein.

22. Juni 2021: 80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion

Der Überfall deutscher Truppen auf die damalige Sowjetunion am 22. Juni 1941 darf nicht vergessen werden. Dieser von den Nazis als „Weltanschauungskrieg“ bezeichnete Krieg war in Wirklichkeit ein Vernichtungskrieg, der etwa 50 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion das Leben kostete. Die Lehre aus diesem Krieg kann nur sein: Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!
Den Wandel zum Frieden einleiten bedeutet Entspannung und Abrüstung statt atomaren Wettrüstens, Anschaffung von Kampfdrohnen, steigenden Waffenexporte in Spannungsgebiete. Sich ausbreitende Kriege, zunehmende NATO-Manöver, insbesondere an der Grenze zu Russland, die ökologische Zerstörung durch Militär und Kriege müssen gestoppt werden.
Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für eine Entscheidung von existenzieller Reichweite. 
Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit 30 atomwaffenfähigen Militärjets ausgestattet wird, um damit von Deutschland aus US-Atombomben präzise gegen Ziele in Russland lenken zu können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig, sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Die dafür eingeplanten 30 bis 35 Mrd. Euro, die das Gesamtprojekt einschließlich der Nachfolgekosten zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge und nicht für die Zerstörung der Zivilisation.

Die Ostsee - ein Meer des Friedens!

Die regelmäßigen Manöver in unserer Ostseeregion sind gegen Russland gerichtet und machen eine Entspannungspolitik unmöglich. Mit der Wiederbelebung alter Feindbilder muss Schluss sein. Stattdessen sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Abrüstung statt Aufrüstung

Wir leben in einer Welt, in der es mehr Konflikte und Kriegshandlungen als zur Zeit des Kalten Krieges gibt. Die Gefährdung der Menschheit und der Natur wächst. Es werden neue Waffen entwickelt, die auch Atomkriege wieder gewinnbar machen sollen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht.

Wir gehen zu Ostern auf die Straße, um eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik einzufordern. Das heißt für uns:

• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts
• Eine gesamteuropäische entmilitarisierte Region statt weiterer Konfrontationspolitik gegenüber Russland
• Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO statt illegaler Kriege durch NATO-Länder
• Stopp der Rüstungsexporte, weil damit Kriege wie gegen die Kurden in Syrien, im Irak, dem Iran oder durch Saudi-Arabien im Jemen befeuert werden
• Keine bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Stopp der US-Drohneneinsätze, die über die US Air Base Ramstein und US-Kommandozentralen in Deutschland geführt werden
• Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Verzicht auf atomare Teilhabe und Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen Raum für ein intaktes Gesundheitssystem, Investitionen in Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau und vieles andere. Die Durchsetzung von Frieden, Demokratie und sozialer Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Dafür gehen wir Ostern auf die Straße.

Veranstalter: Kieler Friedensforum
Unterstützer: Attac Kiel, Motorradclub Kuhle Wampe Kiel, DKP Kiel; Zusammenarbeitsausschuss der
Friedensbewegung S-H (ZAA), IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg), Aufstehen Kiel, DGB Kiel Region
ver.di-Bezirk Südholstein, VVN-BdA KV Kiel, Runder Tisch gegen Rechte Ecken Pries-Friedrichsort, IG Metall Kiel-Neumünster, Deutscher Freidenker-Verband Nord e. V, Die LINKE Kiel, DFG-VK, marxistische linke Kiel, SDAJ Kiel, Omas gegen Rechts in Kiel

Dafür gehen wir Ostern auf die Straße:

• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts
• Eine gesamteuropäische entmilitarisierte Region statt weiterer Konfrontationspolitik gegenüber Russland
• Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO statt illegaler Kriege durch NATO-Länder
• Stopp der Rüstungsexporte, weil damit Kriege wie gegen die Kurden in Syrien, im Irak, dem Iran oder durch Saudi-Arabien im Jemen befeuert werden
• Keine bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Stopp der US-Drohneneinsätze, die über die US Air Base Ramstein und US-Kommandozentralen in Deutschland geführt werden
• Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Verzicht auf atomare Teilhabe und Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

www.kieler-friedensforum.de

Abstimmung über den Antrag zum Atomwaffenverbotsvertrag der SPD-Landtagsfraktion

Pressemitteilung der Kieler Gruppe der IPPNW
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen ICAN war 2007 von der IPPNW
und anderen Organisationen gegründet worden. Für ihr erfolgreiches Engagement für ein weltweites
Verbot von Atomwaffen wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet
Nachdem mehr als 50 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ratifiziert hatten, ist der AVV
seit dem 22.1.21 nun Teil des Humanitären Völkerrechts der UNO. Dadurch sind Atomwaffen,
ähnlich wie biologische und chemische Waffen, Antipersonenminen und Streumunition geächtet.
Deren Ächtung hat sich weitgehend durchgesetzt. Verstöße werden international geahndet.
Der AVV verbietet sowohl Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer,
Stationierung als auch insbesondere den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung damit. Dies
öffnet den Weg für Verhandlungen im Konfliktfall, vertrauensbildende Maßnahmen sowie neuen
Abrüstungsverhandlungen der Atommächte.
In Büchel in der Eifel lagern noch immer amerikanische Atombomben, die „im Ernstfall“ von
deutschen Piloten ins Ziel geflogen werden sollen. Obwohl 2010 fraktionsübergreifend vom
Bundestag deren Abzug beschlossen worden war, weigert sich die Bundesregierung bisher, dem
AVV beizutreten. Sie begründet ihre Weigerung damit, dass, solange Deutschland noch von
Atomwaffenstaaten angegriffen werden könne, diese Atomwaffen zur Abschreckung nötig wären.
Genau das Gegenteil ist der Fall! Denn sollte ein militärischer Konflikt nuklear zu eskalieren
drohen, dann wäre Deutschland als Atomwaffenstandort primäres Ziel. Ein „Gleichgewicht des
Schreckens“, das im Kalten Krieg nach Meinung der Bundesregierung den Frieden garantiert habe,
ist ein sehr riskantes Mittel. Denn es kam durch Fehlalarme mehrfach zu einem, oft erst in letzter
Sekunde verhinderten Beinahe-“Atomkrieg aus Versehen“!
Der zunehmende Konfrontationskurs des Westens gegenüber Russland erhöht die Gefahr einer
militärischer Eskalation! Die sog. Weltuntergangsuhr, „Doomsday Clock“, wurde deshalb Anfang
2020 wegen der Gefahren durch einen Atomkrieg und durch den Klimawandel auf einhundert
Sekunden vor Zwölf gestellt, einer Warnstufe wie seit 1947 noch nie!
Dass in den neueren Militärstrategien der Einsatz sogenannter strategischer „Mininukes“ geplant
wird, senkt die Hemmschwelle zu ihrem Einsatz auf bedrohliche Weise! Dabei verharmlost die
Bezeichnung „Mininukes“, dass deren Vernichtungskraft der einer Hiroshimabombe entspricht!
Und Deutschland und Mitteleuropa wären dann der Austragungsort eines Atomkriegs! Die Folgen
der Vernichtung, Hunderttausende von Toten und lebenslang an den Folgen der Verstrahlung
leidenden Überlebenden wären unvorstellbar. Für die Aufklärung über die Auswirkungen eines
Atomkrieges unter dem Motto „Die Überlebenden werden die Toten beneiden“ wurde der ärztlichen
Friedensorganisation IPPNW 1985 der Friedensnobelpreis verliehen.
Noch heute, 75 Jahre nach Kriegsende, sind wir mit den Folgen des zweiten Weltkriegs in Form
von Munitionsresten in der Ostsee und im Land konfrontiert. Doch Radioaktivität lässt sich nicht
wie Blindgänger durch einen Kampfmittelräumdienst beseitigen. Radioaktivität hält sich an keine
Landesgrenzen!
Radioaktivität bedeutet eine Jahrzehntelang anhaltende unsichtbare Gefahr für die den akuten
Angriff Überlebenden, die vermehrt an Krebs erkranken und deren Nachkommen noch über
mehrere Generationen mit gravierenden Fehlbildungen geboren würden.
Schleswig-Holstein als Marinestandort und mit seinen Werften wäre vorrangiges Angriffsziel!

Arbeitsgruppe Atomwaffenverbot Schleswig-Holstein gegründet

Anlässlich des bevorstehenden Termins für das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsantrages am 22. Januar 2021 hat sich die Arbeitsgruppe Atomwaffenverbot Schleswig-Holstein gegründet. Dem Gründungskreis gehören Friedensaktivist*innen der IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg), dem Kieler Friedensforum, der Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, dem Friedensforum Neumünster und dem Kirchenkreis Altholstein an.

Die Arbeitsgruppe hat sich zur Aufgabe gemacht, über den Atomwaffenverbotsantrag zu informieren und darauf hinzuarbeiten, dass auch die Bundesrepublik Deutschland den Vertrag ratifiziert. Dazu sollen zivilgesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Kirche und andere soziale Einrichtungen und Initiativen gewonnen werden, um dem Bundestag bzw. die Bundesregierung zu bewegen, den Atomwaffenverbotsantrag zu ratifizieren.

Der im Jahr 2017 von 122 UNO-Staaten verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar 2021, 90 Tage nach Ratifizierung des 50. Staates, in Kraft, nachdem im vergangenen Jahre Honduras als 50. Staat den Vertrag ratifiziert hat. In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, „nie, unter keinen Umständen“ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

Der zivilgesellschaftlich auf den Weg gebrachte Vertrag geht auf die Aktivitäten der internationalen Kampagne zu Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zurück, die 2017 den Friedennobelpreis erhielt. Damit hat erneut eine Nichtregierungsorganisation und damit die Zivilgesellschaft Einfluss nehmen können auf die Schaffung von Völkerrecht.

Die Organisation Mayors for Peace, ein von Hiroshima geführtes, weltweites Städtebündnis mit rund 8.000 Mitgliederstädten begrüßt das Inkrafttreten des Vertrages. Unter den 700 Mitgliedsstädten in Deutschland war die Landeshauptstadt Kiel eine der ersten Mitgliedsstädte in Schleswig-Holstein.

Friedensgruppen in Deutschland fordern seit Langem, dass auch Deutschland den Vertrag ratifiziert. Das hätte zur Konsequenz, dass die Nukleare Teilhabe Deutschlands aufgekündigt wird und die noch in der Eifel lagernden atomaren Sprengköpfe der US-Army abgezogen werden. Im Rahmen der Nuklearen Teilhabe üben deutsche Pilot*innen der Bundeswehr den Einsatz von Atomwaffen mit amerikanischen Atomwaffen. Das weitere Festhalten an der auf Abschreckung setzenden Nuklearwaffenstrategie muss als Missachtung der Vereinten Nationen gewertet werden.

Kieler Friedensgruppen feierten den 22. Januar 2021 und riefen zu einer Feiermahnwache vor dem Kieler Rathaus auf.

Die Stadt Kiel unterstützt das Atomwaffenverbot. Stadtpräsident Hans-Werner Tovar appeliert an die Bundesregierung dem Vertrag beizutreten. Um seinem Appell ein bisschen mehr Deutlichkeit zu verschaffen, hisste die Stadt Kiel auf dem Balkon des Oberbürgermeisters die Flagge der Initiative Mayors for Peace.

(Benno Stahn, Kieler Friedensforum)
Kontakt: siegfried.lauinger@gmx.de und/oder b.stahn@kieler-friedensforum.de

Anlässlich der Hiroshima- und Nagasaki-Gedenkveranstaltungen im Hiroshimapark fordern Friedensgruppen seit Jahren die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrages.

Atomwaffen sind jetzt illegal! – Jetzt raus aus Deutschland!

Atomwaffen bedrohen unsere Sicherheit. Wir fordern den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

Am 22. Januar 2021 tritt das UN-Atomwaffenverbot in Kraft, das 2017 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen von 122 Staaten beschlossen wurde. 86 Staaten haben den Vertrag bisher unterzeichnet und 51 Staaten haben ihn ratifiziert. Der Vertrag verbietet die Entwicklung, die Produktion, den Test, den Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung mit diesen. Mit der Aufnahme des Verbotsvertrags in das Völkerrecht wird Atomwaffen die Legitimität entzogen.

In Zusammenarbeit mit dem internationalen Netzwerk World Beyond War und Roger Waters (Pink Floyd) organisieren wir eine Kampagne, um auf das Inkrafttreten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen am 22. Januar 2021 aufmerksam zu machen. Dazu arbeiten wir mit den unten genannten Organisationen zusammen, um Werbetafeln in der Innenstadt von Berlin anzumieten bzw. die Aktionen bekannt zu machen. Die erste Serie von 10 Werbetafeln ist für den Zeitraum vom 2. 2. bis zum 11. 2. 2021 bereits fest gebucht.

http://www.atomwaffen-sind-jetzt-illegal.de

Aufruf zum Ostermarsch 2021:

Weltkriegsgefahren entgegentreten – für Frieden und Entspannung

Die Coronakrise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die stetige Aufrüstung die Gefahr eines großen Krieges verschärft. Dagegen hilft nur, an einer wirkungsvollen Friedenssicherung und Kriegsprävention zu arbeiten. Die Bundestagswahl im September 2021 muss ein wichtiger Bezugspunkt für Entspannung und Friedenssicherung sein.

22. Juni 2021: 80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion

Der Überfall deutscher Truppen auf die damalige Sowjetunion am 22. Juni 1941 darf nicht vergessen werden. Dieser von den Nazis als „Weltanschauungskrieg“ bezeichnete Krieg war in Wirklichkeit ein Vernichtungskrieg, der etwa 50 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion das Leben kostete. Die Lehre aus diesem Krieg kann nur sein: Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!
Den Wandel zum Frieden einleiten bedeutet Entspannung und Abrüstung statt atomaren Wettrüstens, Anschaffung von Kampfdrohnen, steigenden Waffenexporte in Spannungsgebiete. Sich ausbreitende Kriege, zunehmende NATO-Manöver, insbesondere an der Grenze zu Russland, die ökologische Zerstörung durch Militär und Kriege müssen gestoppt werden.
Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für eine Entscheidung von existenzieller Reichweite. 
Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit 30 atomwaffenfähigen Militärjets ausgestattet wird, um damit von Deutschland aus US-Atombomben präzise gegen Ziele in Russland lenken zu können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig, sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Die dafür eingeplanten 30 bis 35 Mrd. Euro, die das Gesamtprojekt einschließlich der Nachfolgekosten zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge und nicht für die Zerstörung der Zivilisation.

Die Ostsee - ein Meer des Friedens!

Die regelmäßigen Manöver in unserer Ostseeregion sind gegen Russland gerichtet und machen eine Entspannungspolitik unmöglich. Mit der Wiederbelebung alter Feindbilder muss Schluss sein. Stattdessen sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Abrüstung statt Aufrüstung

Wir leben in einer Welt, in der es mehr Konflikte und Kriegshandlungen als zur Zeit des Kalten Krieges gibt. Die Gefährdung der Menschheit und der Natur wächst. Es werden neue Waffen entwickelt, die auch Atomkriege wieder gewinnbar machen sollen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht.

Wir gehen zu Ostern auf die Straße, um eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik einzufordern. Das heißt für uns:

• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts
• Eine gesamteuropäische entmilitarisierte Region statt weiterer Konfrontationspolitik gegenüber Russland
• Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO statt illegaler Kriege durch NATO-Länder
• Stopp der Rüstungsexporte, weil damit Kriege wie gegen die Kurden in Syrien, im Irak, dem Iran oder durch Saudi-Arabien im Jemen befeuert werden
• Keine bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Stopp der US-Drohneneinsätze, die über die US Air Base Ramstein und US-Kommandozentralen in Deutschland geführt werden
• Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Verzicht auf atomare Teilhabe und Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen Raum für ein intaktes Gesundheitssystem, Investitionen in Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau und vieles andere. Die Durchsetzung von Frieden, Demokratie und sozialer Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Dafür gehen wir Ostern auf die Straße.

Veranstalter: Kieler Friedensforum
Unterstützer: N.N.

Ostermarsch – oder was?

Während die Corona-Krise das öffentliche Leben weitgehend lahmlegt, gehen Aufrüstung, Rüstungsexport und Militärmanöver unvermindert weiter. Die Entscheidung über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr ist zwar zunächst auf Eis gelegt, erledigt ist sie damit noch nicht. Erfreulich und ein Grund zum Feiern ist das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages am 22. Januar 2021. Jetzt muss mehr Druck auf den Bundestag bzw. die Bundesregierung gemacht werden, damit auch Deutschland den Vertrag ratifiziert und damit die verhängnisvolle nukleare Teilhabe Deutschlands beendet wird. Grund genug also, in diesem Jahr am Ostersamstag, 3. April 2021, auf die Straße zu gehen. Das Kieler Friedensforum diskutiert neben dem traditionellen Ostermarsch andere Protestformen. Im Gespräch ist beispielsweise eine Menschenkette mit Plakaten und Transparenten in der Holstenstraße oder eine Menschenkette rund um den Exerzierplatz.

Das Friedensforum ist für Vorschläge und Meinungen dankbar, bitte mailen an: b.stahn@kieler-friedensforum.de

Zur Erinnerung - Shahin Charmi zum Iltisbunker:

Die Kunst ist die einzige Wahrheit, die uns bleibt

(Bild: Peter Werner, Kieler Arbeiterfotografen)

Nach meiner Bezugnahme auf die erneute Anfrage der Stadt Kiel im April 2019, das durch die unermüdlichen Bemühungen der „Initiative zur Erhaltung des Bunkerbildes“ seit November 2018 unter Denkmalschutz gestellte Werk „Revolution und Krieg" wiederherzustellen, und der neu aufgenommenen Bemühungen der Mitarbeiter des Kulturdezernat Kiel (wie mir scheint mit neuer Besatzung und aufrichtigem Wollen und in Professionalität) dies zu realisieren, bin ich nun nach reichlicher Überlegung und in Anbetracht der politischen Entwicklungen zu dem Entschluss gekommen, aus folgenden Gründen die Wiederherstellung des Werkes abzulehnen.

Aufgrund der zunehmend kriegerischen Haltung in der Politik der westlichen Wertegemeinschaft, USA, EU und NATO, die durch ihr desaströses Vorgehen besonders im Nahen und Mittleren Osten hunderttausende toter Zivilisten und Millionen Flüchtende zwecks ihrer eigenen geopolitischen, ökonomischen, rohstoffsichernden und militärischen Vormachtinteressen zu verantworten haben, aufgrund der ausbeuterischen Handelsabkommen sowie Wirtschaftssanktionen mit der Wucht von Massenvernichtungswaffen, begleitet von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Kriegsverbrechen, Waffenexporten in Krisenregionen, für all diese neoimperialen Handlungen sind die westlichen Staaten, sowie die Bundesrepublik Deutschland, verantwortlich. Sie alle sind verantwortlich für die Vernichtung der Lebensgrundlagen, für die Ausbeutung, Armut, Folter, Tod und die Ausrottung zahlreicher Kulturen und den Zerfall souveräner Staaten.
Deutschlands Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete an Diktaturen wie Saudi-Arabien - bekanntlich die Wiege sämtlicher islamistisch-terroristischer Gruppen, die von Saudi-Arabiens wahhabitischen Regime finanziert werden - sowie die Lieferungen der in Kiel produzierten U-Boote für die atomare Bewaffnung nach Israel, tragen nicht zur Friedenssicherung bei, sondern treiben Deutschland in eine neue Schuld. Ebenso die Koordination der Drohnenangriffe - einem Mord-Programm, das über Ramstein abgewickelt wird, ist einer der verheerendsten Antriebe der Destabilisierung ganzer Regionen.

Die mit überwältigender Mehrheit verabschiedete Resolution im Deutschen Bundestag, mit der die BDS-Bewegung - welche die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht in Israel fordern - im allgemeinen Verständnis als „antisemitisch“ gebrandmarkt hat, unterstütz damit eine rechts-religiöse Regierung, die die Palästinenser und andere Minderheiten per Gesetzt skrupellos diskriminiert, den Siedlungskolonialismus unentwegt vorantreibt, nach Belieben Palästinesergebiete bombardiert, palästinensische Kinder in Internierungslager und Gefängnisse steckt und aus Gaza ein KZ-ähnliches Lager geschaffen hat, sowie die Expansionspläne durch die Besatzung von Regionen in den Nachbarstaaten wie die syrischen Golanhöhen unablässig weiterführt.

Die stetig wachsende Rüstungsindustrie in den zahlreichen Betrieben in SH sowie der Ostuferhafen in Gaarden, nur wenige Kilometer entfernt vom Iltisbunker, Hauptumschlagplatz für Waffen der NATO an die russische Grenze offenbaren bedauerlicherweise ebenso die innewohnende Entwicklung und Interessen der schleswig-holsteinischen Politik, die nicht zu einer spannungslindernden Lage beitragen sondern die Kriegsgefahr erhöhen.

Während die kriegstreibenden Güter von Schleswig-Holstein an das ultrakonservative Königreich der Saudis gehen, wo Frauen Bürger zweiter Klasse sind, die Symbolfigur Rosa Luxemburg am Iltisbunker zu porträtieren, die für ihren Einsatz für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Frauenrechte ihr Leben geben hat, würde an Heuchelei grenzen. Die Reichspogromnacht 1938 im Gemälde steht in unheilvollem Widerspruch zu der Rückratlosigkeit und Unterwürfigkeit Deutschlands gegenüber Israel, angesichts der dort stattfindenden Pogrome an den Palästinensern, sei es durch die emotionale Erpressung der Israel-Lobby oder aus Überzeugung, Israel in seinen Kriegsverbrechen und völkerrechtswidrigen Handlungen zu unterstützen.

Bedauerlicherweise widerspricht all dies den Idealen und der antimilitaristischen Botschaft des Bildes „Revolution und Krieg“ und dem Kieler Arbeiter- und Matrosenaufstand und weist auf die Unbelehrbarkeit der politischen Systeme hin, die nach der Beendigung des zweiten Weltkrieges bis heute mehr als 200 Kriege und Konflikte geführt und Verursacht haben und heute dabei sind, weitere Kriege vorzubereiten. Angesichts der geschilderten Umstände und umfangreichen Verletzungen der Menschenrechte sowie Missachtung der Würde des Menschen kann ich als Künstler und Pazifist mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dieses Werk wiederherzustellen und erkläre den Zerfall des Werkes als stellvertretend für den fortschreitenden Zerfall der menschlichen und demokratischen Werte.

Wenn die Politik versagt und völkerrechtswidrige Angriffskriege als „alternativlos“ bezeichnet werden, die Medien manipulativ in diesem Sinne wirken und das journalistische Gewissen verloren scheint, ist die Kunst die einzige Wahrheit, die uns bleibt.

Shahin Charmi, 23.09.2019
(Quelle: http://www.iltisbunker.de/index.html)