Das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Nationaleuropäisches Rüstungsspagat

Bei der Vergabe großer Rüstungsaufträge steckt die Bundesregierung zwischen Baum und Borke: Einerseits ist es das erklärte Ziel über europaweite Ausschreibungen zu einer „Konsolidierung“ („Bündelung“) des EU-Rüstungssektors beizutragen. Hierüber sollen größere Auftragsmargen und damit deutlich geringere Stückpreise erzielt und so eine größere militärische Schlagkraft pro investiertem Euro generiert werden. Auf der anderen Seite wird ein solches Verfahren selbstredend überall dort für besonders problematisch empfunden, wo deutsche Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung innehaben und dementsprechend leer ausgehen könnten – dahinter stehen allerdings nicht allein industriepolitische Erwägungen, sondern nicht zuletzt auch das machtpolitische Interesse am Erhalt einer starken nationalen Rüstungsindustrie.

Die diesbezügliche Debatte nahm besonders im Vorfeld der Vergabe eines milliardenschweren Auftrags zum Bau von vier Mehrzweckkampfschiffen (MKS) 180 an Schärfe zu. Obwohl teils recht deutlich vor einem „Ausverkauf der deutschen Marine-Schiffbaukompetenz“ gewarnt wurde, wurde der Auftrag europaweit ausgeschrieben und ging dann Mitte Januar 2020 an das niederländisch geführte Konsortium „Damen Shipyards Group“. Dementsprechend hitzig fielen die Reaktionen der Industrie wie auch von Teilen der Gewerkschaften und der Politik aus. Diesen Spagat zwischen nationalen und europäischen „Sachzwängen“ adressiert nun das am 12. Februar 2020 als Gemeinschaftsproduktion von BMWI, BMVg, BMI, AA und BMBF veröffentlichte „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“.
Das Dokument ist gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Zunächst einmal betont es zwar den bedarf europaweiter Ausschreibungen, erweitert aber im gleichen Atemzug die bereits im Vorgänger eingeführten „Schlüsseltechnologien“ unter anderem um den „Überwasserschiffbau“. Die entscheidende Neuerung dabei ist, dass dieser Schritt mit einer Gesetzänderung flankiert wird, die am 14. Februar 2020 abschließend den Bundesrat passierte und die es ermöglichen soll, besagte Schlüsseltechnologien künftig vom europäischen Ausschreibungsverfahren auszuklammern. Außerdem fasst das „Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, wie der Name schon andeutet, die zuvor getrennt behandelten Bereiche der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unter besonderer Berücksichtigung neuer Technologien und deren „Wert“ für künftige Militärprojekte zusammen. Und schließlich geht es dem Papier darum, die „Rahmenbedingungen für Unternehmen dieser Industrie zu verbessern.“ Ganz vorne auf dem dazu präsentierten Maßnahmenkatalog heißt es unter anderem, man wolle, „Exporte politisch flankieren.“
Bei genauerer Betrachtung zeigt sich dabei allerdings, dass es der Bundesregierung nicht gelingen dürfte, die nationale und die europäische Ebene auszutarieren. In dem Maße, wie sie sich der einen zuneigt, verprellt sie die andere.

Protektionistischer Gegenwind

Beim MKS 180 handelt es sich um eines der wirklich großen künftigen Rüstungsvorhaben: Als Auftragsvolumen sind inzwischen im Bundeshaushalt 5,27 Mrd. Euro vorgesehen, weshalb es nicht verwunderlich war, dass es aus den Reihen der Politik eine Reihe von Fürsprechern gab, den Auftrag an ein deutsches Konsortium zu vergeben. So meldete sich Anfang 2020 etwa der FDP-Politiker Hagen Reinhold erbost zu Wort, nachdem im Jahr zuvor ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und Lürssen aus dem Bieterverfahren geworfen worden waren: „Mir ist schleierhaft, wie man das Konsortium TKMS/Lürssen, einen rein deutschen Bieter, vor Jahresfrist von der Vergabe ausschließen konnte.“
Nachdem dann im Februar 2020 auch noch „German Naval Yards Kiel“ leer ausging, schalteten sich umgehend diverse Ministerpräsidenten in die Debatte ein, wie der militärnahe Blog Augengeradeaus berichtete: „Mehrere Bundesländer, in denen Schiffe und Zulieferteile für die Deutsche Marine gebaut werden, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend zu einem politischen Umsteuern aufgefordert: Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, müsse der Marine Überwasserschiffbau nunmehr umgehend als Schlüsseltechnologie definiert werden, schrieb Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auch im Namen von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern an die Kanzlerin.“
Auch die IG Metall Küste machte aus ihrem Unmut über die Entscheidung (einmal mehr) keinen Hehl. Sie veröffentlichte umgehend nach der Auftragsvergabe ein „Gemeinsames Positionspapier von IG Metall Küste und Betriebsräten von Werften und Zulieferern“, das sich mit der „Zukunft für den Marineschiffbau in Deutschland“ beschäftigte und das auch „Forderungen an Bundesregierung und Unternehmen“ enthielt. Die MKS-Vergabeentscheidung wird darin als „Fehlentscheidung“ gegeißelt: „Keine andere Nation würde bei einem Beschaffungsprojekt solcher Dimension und Bedeutung so vorgehen und damit Arbeitsplätze und Standorte sowie die technische Zukunftsfähigkeit der Branche im eigenen Land in Gefahr bringen. […] Der Auftrag MKS 180 ist entscheidend für die Sicherung der Grundauslastung der Werften und den Erhalt einer leistungsfähigen wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Deutschland.“
Und auch die Industrie wollte die Entscheidung buchstäblich nicht klaglos hinnehmen, wie u.a. das Handelsblatt berichtete: „Die Bundesregierung hat sich mit der Vergabe des Auftrags für den Bau neuer Fregatten an die niederländische Werftengruppe Damen juristischen Ärger eingehandelt. Der im Bieterverfahren unterlege Schiffbauer German Naval Yards (GNY) will den Deal über Gerichte stoppen lassen, wie das Handelsblatt aus informierten Kreisen erfahren hat.“
Offensichtlich wird die Bundesregierung in dieser Angelegenheit von diversen einflussreichen nationalen Interessensgruppen erheblich unter Druck gesetzt – und das „Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ ist dazu gedacht, dieses Problem zu lösen.

Militärisch-industrieller Spagat

Die 2020er Version des „Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ ist nicht die erste ihrer Art – für die Rüstungsindustrie wurde bereits 2015 ein entsprechendes Papier veröffentlicht, dem im Jahr darauf ein weiteres folgte, diesmal mit Fokus auf die „zivile“ Sicherheitsindustrie.
Auch in der aktuellen Variante wird an der „strategischen Bedeutung“ der heimischen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie keine Zweifel gelassen: „Industrielle Kernfähigkeiten und strategisch relevante Entwicklungskapazitäten sind am Standort Deutschland und EU zu erhalten und zu fördern.“ Auf der anderen Seite wird allerdings auch klar bedauert: „Nicht zuletzt durch die unterschiedlichen nationalen Anforderungen ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der EU nach wie vor national ausgerichtet und stark fragmentiert. Insbesondere ein Verteidigungsbinnenmarkt ist faktisch noch nicht realisiert.“ Dies sei ein Problem, denn ein fehlender Rüstungsbinnenmarkt führe zu „erheblichen Nachteilen in Bezug auf Kosten, internatio­nale Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenarbeit.“
Europaweite Ausschreibungen hätten zur Folge, dass sich – wie in anderen Sektoren bereits vorexerziert – wenige Großunternehmen herausbilden und die Unternehmen in den kleinen und mittleren Staaten schlucken würden. Obwohl vieles dafür spricht, dass derlei Annahmen reichlich optimistisch sind, versprechen sich EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten von einem Rüstungsbinnenmarkt mit seinen höheren Auftragsmargen jährliche Einsparungen von 25 Mrd. bis hin zu 100 Mrd. Euro – die dann in zusätzliches militärisches Gerät gesteckt werden könnten.
Aus diesem Grund ist auch der Bundesregierung sehr an einem Rüstungsbinnenmarkt und der damit einhergehenden „Konsolidierung“ des Sektors gelegen. Im „Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ heißt es dazu: „Die Bundesregierung wird daher durch verschiedene Maßnahmen auf eine verstärkte industrielle Konsolidierung innerhalb Europas hinwirken und erforderliche Prozesse im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen, um so ökonomische Synergien zu fördern und Kohärenz zu stärken.“
Bislang ist es möglich, die – an sich obligatorische – Pflicht zu europaweiten Ausschreibungen im Militärbereich über einen Verweis auf Artikel 346 des „Vertrags über die Arbeitsweise der EU“ (AEUV) zu umgehen. Er erlaubt es Aufträge unter Berufung auf zentrale sicherheitspolitische Bedenken rein national zu vergeben, eine Möglichkeit, von der die Mitgliedsstaaten rege Gebrauch machen, sodass bis heute 80 Prozent der europäischen Rüstungsaufträge national bedient werden.
Die Kommission drängt deshalb auf eine sparsame Anwendung von Artikel 346 AEUV und auch die meisten deutschen Unternehmen sind durchaus darauf erpicht, dass in Zukunft europaweit ausgeschrieben wird. Sie schätzen ihre Marktstellung – wohl zu Recht – so ein, dass sie zu den Profiteuren der hierdurch ausgelösten Fusions- und Übernahmewelle zählen dürften. Misslich wird das Ganze aber in den Sektoren, in denen die deutschen Unternehmen nicht oder nur bedingt konkurrenzfähig sind, die aber aus macht- wie auch industriepolitischen Gründen am Leben gehalten werden sollen.
Das Strategiepapier versucht dieses Problem nun mit Ansatz zu lösen, das Ziel sei die „Europäisierung von Rüstungsvorhaben unter Wahrung nationaler Schlüsseltechnologien.“

Protegierte Schlüsseltechnologien

Der wichtigste Part des Strategiepapiers betrifft den Bereich der Schlüsseltechnologien, die es zu „schützen“ gelte: „Die Verfügbarkeit der identifizierten sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien ist aus wesentlichem nationalen Sicherheitsinteresse zu gewährleisten, abhängig von der Einordnung der Technologie gegebenen­falls auch im Rahmen von europäischen/transatlantischen Kooperationen und diesbezüglichen bi- und multilateralen Vereinbarungen.“
Das Papier führt drei Kategorien ein: Als Global werden Technologien eingestuft, die keinerlei Beschränkungen unterliegen und problemlos im Ausland beschafft werden können. Europäisch beinhaltet die „Sicherung der Technologie in Kooperation mit europäischen Partnern“, schließt also faktisch selbst manche NATO-Verbündete, insbesondere die USA aus. Sechs Bereiche fallen hierunter, wobei jeder über Segmente verfügt, die global und solche die europäisch zugeordnet werden. Genannt werden hier Handfeuerwaffen, Dreh- und Starrflügler (v.a. Drohnen und Kampfflugzeuge), ungeschützte Fahrzeuge, ABC-Abwehr, Flugkörper/Lenkverteidigung sowie IT-/Kommunikationssoftware (siehe Grafik [nur im PDF]).
Was „Nationale Schlüsseltechnologien“ anbelangt, wurde bereits 2015 eine erste Liste erstellt, die nun erweitert und mit der „zivilen“ Sicherheitsindustrie vermischt wurde – neu hinzugekommen sind die Elektronische Kampfführung (EloKa), der Überwasserschiffbau, die Künstliche Intelligenz sowie IT- und Kommunikationstechnologie, die sich zu folgenden Bereichen gesellen: Geschützte/Gepanzerte Fahrzeuge, Unterwasserplattformen, Schutz, Sensorik, Vernetzte Operationsführung/Krypto.
Im Papier unterbleibt eine genauere Definition dieser teils doch recht vagen Kategorien, bei der rüstungsnahen „Europäischen Sicherheit und Technik“ (ESUT) werden aber einige Projekte genannt, die sich hier einordnen: „Ein neues Mehrzweckkampfschiff würde also nicht mehr zwingend europäisch ausgeschrieben werden, da der Marineschiffbau eine nationale Schlüsseltechnologie darstellt. Dasselbe gilt für ein neues Battle Management System (Vernetzte Operationsführung), Kampfpanzer (Gepanzerte Fahrzeuge) oder das mittlere geschützte Sanitätsfahrzeug (Geschützte Fahrzeuge), die alle rein national zu vergeben wären. Zumindest, wenn die Aussagen des Strategiepapiers belastbar sein sollen.“
Für die rüstungsnahe ESUT ist hier der entscheidende „Lichtblick“, dass der bisherige Papiertiger Schlüsseltechnologien Zähne in Form einer Gesetzesänderung erhalten soll.

Gesetzlicher Rüstungsprotektionismus

Bereits im Oktober 2019 verabschiedete das Kabinett Änderungen zum „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) und zur „Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ (VSVgV). Die Änderungen passierten am 30. Januar den Bundestag und am 14. Februar 2020 den Bundesrat und ermöglichen es nun, rüstungsindustrielle Kernbereiche von der Pflicht einer europaweiten Ausschreibung nach Artikel 346 AEUV auszuklammern.
Konkret heißt es im „Entwurf  eines  Gesetzes  zur  beschleunigten  Beschaffung  im  Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“: „Dem § 107 Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: ‚Wesentliche Sicherheitsinteressen im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können insbesondere berührt sein, ‚wenn der öffentliche Auftrag oder die Konzession verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien betrifft.‘“
Im „Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ wird auch deutlich, dass über das Gesetz weitgehende Ausnahmeregelungen von den Verpflichtungen aus Artikel 346 AEUV eingeführt werden sollen: „Die vom europäischen und nationalen Gesetzgeber eingeräumten Spielräume in der Anwendung der Ausnahmevorschrift des Artikels 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollen genutzt werden, um die wesentlichen nationalen Sicherheitsinteressen, insbesondere den Erhalt nationaler Souveränität, zu wahren. Um dies im deutschen Vergaberecht zu konkretisieren, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der ‚sicherheits- und verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien‘ als möglichen Fall der Betroffenheit wesentlicher Sicherheitsinteressen nach Artikel 346 AEUV im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus­drücklich benennt.“
Mit anderen Worten: Der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt soll überall dort über das Vehikel der Schlüsseltechnologien ausgesetzt werden, wo die Bundesregierung Sorge hat, dass deutsche Unternehmen ins Hintertreffen geraten könnten.

Exportförderung und weitere Unterstützungsmaßnahmen

Ein weiteres „Highlight“ des Strategiepapiers ist die systematische Vermischung von „zivilen Sicherheitstechnologien“ und „militärischen Verteidigungstechnologien“. Wie bereits erwähnt, schlägt sich dies allein schon darin nieder, dass die 2015 und 2016 jeweils getrennt veröffentlichten Strategiepapiere nun in einem Dokument zusammengefasst wurden.
Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass Rüstungsinnovationen durch die fortschreitende Digitalisierung in immer stärkerem Maße aus der zivilen (Sicherheits-)Industrie kommen und nutzbar gemacht werden sollen. Im Strategiepapier heißt es dazu: „Eine immer größere Bedeutung nimmt dabei im Rah­men der fortschreitenden Digitalisierung die Informationstechnologie ein, durch die zunehmend neue zivile Techno­logien im Bereich der Sicherheit und Verteidigung zur Anwendung kommen. […] Fortschritte in der Forschung und der Entwicklung neuer Technologien, wie z. B. in der Digitalisierung, im Bereich der Künstlichen Intelligenz, unbemannter Systeme, der Hyperschalltechnik, der Biotechnologien und der Cyberinstrumente, werden grundlegende Auswirkungen auf die sicherheits- und verteidigungsrelevanten Systeme der Zukunft haben.“
Aufgrund der Bedeutung des Sektors wird hier eine Art Topf zum „Schutz“ der „digitalen Souveränität“ aufgelegt: „Zur Erlangung einer digitalen Souveränität und Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen soll die Abhängigkeit von ausländischen Informationstechnologien reduziert werden. Soweit die Souveränität bei heute bereits identifizierbaren, aber erst zukünftig in der Masse relevanten und produktiv eingesetzten Technologien gesichert werden muss, muss es möglich sein, einem Ausverkauf bereits in frühen Stadien entgegenzuwirken. […] Die Bundesregierung arbeitet an entsprechenden Ansätzen, dieses Ziel zu erreichen. Dazu soll insbesondere die Einrichtung eines IT-Sicherheitsfonds vorangetrieben werden, um aktiv unerwünschten Übernahmen begegnen zu können.“
Überhaupt kündigt das Strategiepapier allerhand Maßnahmen an, um die scheinbar darbende Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und ihre Schlüsselindustrien zu fördern: „Zum Erhalt bzw. zur Stärkung der sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien wird die Bundesregierung diese vor allem bei den unten genannten Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Entwick­lung und Innovation (V.1.), Produktion (V.2.), Beschaffung (V.3.), Exportunterstützung und -kontrolle (V.4.) sowie Investitionskontrolle (V.5.) besonders fördern und schützen.“
Besonders die Passagen zur Exportförderung lassen wenig an Klarheit vermissen. So werde auf EU-Ebene eine „Harmonisierung der exportkontrollpolitischen Entscheidungen im Bereich der Rüstungs- wie der Dual-Use-Güter innerhalb der EU angestrebt.“ Dabei lehren die bisherigen Erfahrungen, dass hier mit „Harmonisierung“ stets die Angleichung der europaweiten Exportvorschriften auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gemeint ist. So soll es möglich sein, die – zumindest im Verhältnis – relativ strengen deutschen Vorschriften über den EU-Umweg zu schleifen.
In der Tat steht die Exportförderung ganz oben auf der Prioritätenliste – das Strategiepapier benennt das dahinterstehende Kalkül in selten gelesener Deutlichkeit: „Exporte, insbesondere in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, liegen im sicherheits- und verteidigungspo­litischen Interesse Deutschlands. Sie tragen bei zu höheren Stückzahlen und damit ggf. geringeren Beschaffungs- und Nutzungskosten der zivilen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Bundeswehr. Zudem unterstützen sie das Ziel einer höheren Interoperabilität mit verbündeten Streitkräften und fördern Beschäftigung und Technologieentwicklung in Deutschland. Die Bundesregierung wird daher Exportaktivitäten in Deutschland ansässiger Unternehmen, insbesondere in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, nach sorgfältiger Einzelfallprüfung über außenwirtschaftliche und sonstige Instrumente unterstützen.“

Nationale Rechnung ohne den europäischen Wirt?

Rüstungsnahe Akteure sehen insbesondere in der Möglichkeit, europaweite Ausschreibungen vermeiden zu können, einen großen Fortschritt für die hiesige Industrie. Für interessierte Kreise scheint die Angelegenheit klar zu sein – es wird einfach überhaupt nicht mehr europaweit ausgeschrieben. So interpretiert beispielsweise der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, das Ganze: „Wenn das definiert wird [die Schlüsseltechnologien], heißt das auch automatisch, dass auf Ausschreibungen im großen Stil verzichtet werden kann”.
Allerdings hat die Kommission in den letzten Jahren mehr als deutlich gemacht, dass eine Umgehung von Artikel 346 AEUV nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgen darf. Sie hat sogar eine Reihe von Mahnungen an Mitgliedsstaaten verschickt, die ihrer Auffassung allzu schnell dabei waren, sich auf nationale Sicherheitsinteressen zu berufen, um die einheimische Industrie zu schützen.
So könnte es sein, dass auch bei den Schlüsseltechnologien nur mit Einzelfallprüfungen und dabei auch relativ sparsam hantiert werden könnte, was wiederum auf Kritik bei Industrie und Gewerkschaften stoßen dürfte. Sollte sich die Bundesregierung aber dazu entscheiden, den Großteil ihrer Aufträge tatsächlich vom europäischen Rüstungsbinnenmarkt auszuschließen, dürfte die Frage spannend werden, wie sie denn ihre „Verbündeten“ in der EU davon überzeugen will, es ihr nicht gleich zu tun. Da der Schaffung eines EU-Rüstungsmarktes aber mindestens ebenso große Bedeutung wie dem Erhalt der Schlüsselindustrien zugemessen wird, steht die Bundesregierung vor einem Dilemma, das sie auch mit dem Strategiepapier nicht aufgelöst bekommt.

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 14. Februar 2020, IMI-Analyse 2020/06
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. • www.imi-online.de

Seit Ende Januar ist unter anderem Deutschland Schauplatz des größten US-Manövers seit über 25 Jahren. Defender 2020 nennt sich das bis Mai andauernde Spektakel, bei dem insgesamt 37.000 US-Soldaten beteiligt sein werden. Ziel ist es, eine US-Division (20.000) Soldaten von den USA unter anderem über Deutschland bis an die Grenzen Russlands zu verlegen. Deutschland ist als zentrales Durchgangsgebiet sowohl über Unterstützungsmaßnahmen der US-Kräfte als auch über verschiedene Defender 2020 angegliederte NATO-Manöver direkt beteiligt.

Der Vortrag geht sowohl auf das Manöver selbst ein, ordnet es aber auch in die allgemeinen Militärplanungen gegenüber Russland ein und setzt es in den größeren Zusammenhang des Neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland.
Referent: Jürgen Wagner
Politikwissenschaftler und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Mehr Infos von Jürgen Wagner zum Großmanöver Defender 2020
IMI-Analyse 2020/02 (Update 13.2.2020)
http://www.imi-online.de/2020/01/10/grossmanoever-defender-2020/

Attac-Veranstaltung am:
Do., 26.3.2020 um 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2 - DIE VERANSTALTUNG FÄLLT WEGEN CORONA AUS !

Seit Ende Januar ist unter anderem Deutschland Schauplatz des größten US-Manövers seit über 25 Jahren. Defender 2020 nennt sich das bis Mai andauernde Spektakel, bei dem insgesamt 37.000 US-Soldaten beteiligt sein werden. Ziel ist es, eine US-Division (20.000) Soldaten von den USA unter anderem über Deutschland bis an die Grenzen Russlands zu verlegen. Deutschland ist als zentrales Durchgangsgebiet sowohl über Unterstützungsmaßnahmen der US-Kräfte als auch über verschiedene Defender 2020 angegliederte NATO-Manöver direkt beteiligt.

Der Vortrag geht sowohl auf das Manöver selbst ein, ordnet es aber auch in die allgemeinen Militärplanungen gegenüber Russland ein und setzt es in den größeren Zusammenhang des Neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland.
Referent: Jürgen Wagner
Politikwissenschaftler und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Mehr Infos von Jürgen Wagner zum Großmanöver Defender 2020
IMI-Analyse 2020/02 (Update 13.2.2020)
http://www.imi-online.de/2020/01/10/grossmanoever-defender-2020/

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Grüne Kiel:

Führung beendet pazifistischen Exkurs der Basis

Am 3. Dezember 2019 hatte die Kieler Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen beschlossen, sich für ein Verbot von Werbung der Bundeswehr und die Aussetzung von militärischen Manövern rund um die Kieler Woche einzusetzen. Außerdem hatten sich die Grünen auch endlich deutlich von der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ der Kieler Uni und der geballten Präsenz von Kriegsschiffen zur Kieler Woche distanziert. Die Grüne Basis hat offenbar endlich erkannt, was für die LINKE schon lange klar ist und von dieser auch schon mehrfach in der Ratsversammlung gefordert wurde: Ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung ist unvereinbar mit aggressiven Manövern, militärischen Planspielen, der massiven Zurschaustellung von Kriegsschiffen und dem Werben fürs Sterben der Bundeswehr.

Jetzt haben Steffen Regis, Luca Köpping und Swaantje Bennecke, die Vorsitzenden von Landes- und Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen, sowie die Jessica Kordouni und Eka von Kalben, Vorsitzende der Kieler Rats- und der Landtagsfraktion und Kreisfraktion von Bündnis90/Die Grünen sowie Finanzministerin Monika Heinold diesen Beschluss der Grünen Basis in einer gemeinsamen Erklärung wieder kassiert.

Stattdessen erklären sie, dass Bundeswehr und Marine ein fester Bestandteil der Kieler Woche bleiben sollen.

„Die Grünen in Schleswig-Holstein und Kiel haben sich damit gleichzeitig wieder einmal gegen Pazifismus und demokratische Mitsprache der Basis gestellt. Eigentlich mal zwei elementare Grundlagen dieser Partei. Schade, aber zumindest wir werden uns weiterhin für eine Entmilitarisierung der Kieler Woche einsetzen, damit sie tatsächlich einmal zu dem wird, als das sie so oft bezeichnet wird: ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung“, so Rudau abschließend.

„Für einen kurzen Moment hatten wir gehofft, dass die Kieler Grünen zu ihren pazifistischen Wurzeln zurückkehren und wir uns nicht mehr als einzige für eine entmilitarisierte Kieler Woche einsetzen. Dieser Rückzug ist wirklich enttäuschend!“, kommentiert Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, die gemeinsame Erklärung der Grünen Landes- und Kreisspitzen.

(Presseerklärung Ratsfraktion DIE LINKE vom 13.2.2020)

Kieler friedenspolitischer Ratschlag 2020:

Die Ostsee – (k)ein Meer des Friedens?

Samstag, 28. März 2020, 15-18 Uhr   -   DIE VERANSTALTUNG FÄLLT AUS !
Gewerkschaftshaus Kiel, Legienstr. 22
Emma-Sorgenfrei-Foyer (EG)

Programm:
15.00 - 16.00 Uhr
Defender 2020: Volle Kraft gen Osten?
Reiner Braun (IPB Berlin) + Diskussion

16.00 - 17.00 Uhr
Die Ostsee als Kriegsschauplatz der Zukunft?
Benno Stahn (Kieler Friedensforum)

17.00 -18.00 Uhr
Diskussion:
Die Notwendigkeit einer internationalen Ostseekonferenz

Die Entwicklung in der Ostseeregion ist beunruhigend. Entgegen getroffener Vereinbarungen rückte die NATO immer näher an die russische Grenze und trägt zu einer möglichen Eskalation bei. Immer häufiger ist die Ostseeregion Schauplatz großer NATO-Manöver.
Die seit Jahren regelmäßigen Manöver in unserer Ostseeregion erzeugen eine Stimmung, als wäre Russland heute ein militärischer Gegner. Mit der Wiederbelebung der Feindbilder muss Schluss sein.
Ausgerechnet im Zusammenhang mit dem 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, findet in Osteuropa vor der russischen Westgrenze das aufwendigste NATO-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges, »Defender« 2020, statt.
Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr.
Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen Frieden in Europa und der Welt. Und wir brauchen Visionen, wie der Frieden langfristig gesichert werden kann.

Veranstalter: Kieler Friedensforum, mit Unterstützung durch: DGB Region KERN; Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA), IPPNW Kiel; DFG-VK Kiel; Friedensforum Neumünster; Attac Kiel, u.a.

Info: www.kieler-friedensforum.de

Aufrüstung:

„Wir müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“


– Für wen oder was ?

Von unseren politischen Eliten hören wir tagein tagaus, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen. Hinter dem schönen Wort „Verantwortung“, gegen das eigentlich niemand etwas haben kann, verstecken sich bei genauerer Betrachtung vor allem die Erhöhung von Militärausgaben, ständig steigende Rüstungsexporte und vermehrte weltweite Militäreinsätze der Bundeswehr.

„Verantwortung“ bedeutet Aufrüstung
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte gleich bei ihrer Antrittsrede, dass Europa künftig stärker „ein Wort der Macht“ sprechen müsse, um seine Interessen global besser durchzusetzen.
Die „Verteidigungsministerin“ AKK redet über mögliche Einsätze der Bundesmarine in asiatischen Gewässern, um See und Handelswege zu schützen und um der aufsteigenden ökonomischen und militärischen Macht Chinas etwas entgegenzusetzen. Sie träumt bereits von deutschen Flugzeugträgern im West-Pazifik.
Auch in Afrika plant sie an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich weitere Stationierungen der Bundeswehr in der Sahelzone. Dabei geht es nicht nur um den. sog Terrorismus sondern auch um die Sicherung der Uranvorkommen in der Region. Dieser Einsatz beinhaltet die Gefahr eines 2. Afghanistans.

Die „Verteidigung Deutschlands“ erfolgt nach der Regierungslogik nicht mehr nur am Hindukusch (ehem. Fraktionschef der SPD P. Struck), sondern inzwischen weltweit.

Doch real geht es dabei nicht um Landesverteidigung (laut Verfassung ist das die alleinige Aufgabe der Bundeswehr), sondern um die globale Durchsetzung europäischer und deutscher Interessen. Damit sind vor allem deutsche und europäische Kapitalinteressen, der weltweit ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen ( erklärte NATO-Strategie), sowie die Abschottung Europas gegen weitere Flucht- und Migrationsbewegungen gemeint. Somit entpuppt sich der Begriff „Verantwortung“ als reine Propaganda-Floskel zur Tarnung machtpolitischer Interessen.

Ähnliches wird auch bei dem Aufrüstungsbeschluss der NATO deutlich, der angeblich unserer aller „Sicherheit“ dienen soll. Das sog. 2-Prozent-Ziel der NATO sieht vor, dass die Bündnismitglieder jährlich 2 Prozent ihre Haushalte für Rüstung ausgeben sollen.

Dieser geplante Ausgabenautomatismus gilt unabhängig von realen oder konstruierten militärischen Bedrohungen. Der Beschluss führt zu einer gewaltigen Aufrüstung der NATO und somit auch der Bundeswehr. Für die Bundesrepublik würde das 2 Prozent Ziel auf der Basis des aktuellen Bundeshaushalts zu einem Rüstungsetat von über 70 Milliarden Euro führen. Allein dieser Rüstungshaushalt überträfe die Höhe der derzeitigen russischen Militärausgaben.

Um diesen Wahnsinn zu begründen, der letztlich nur der Rüstungsindustrie dient und den Frieden gefährdet, werden uns ständig Russland und inzwischen auch China als Bedrohung und Feindbilder präsentiert.

Zahlen sprechen eine andere Sprache
Diese propagierten militärischen Bedrohungen für die NATO-Staaten lösen sich allerdings in Luft auf, wenn man die Militärbudgets und die geostrategischen Positionen vergleicht.
Dass die NATO als einziges Militärbündnis auf dieser Welt mit insgesamt rund einer Billion US Dollar (963 Milliarden) mehr als der Rest der Welt für Rüstung ausgibt und damit nach Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI mehrfach die Rüstungsbudgets von Russland (61,4 Milliarden) und China (250 Milliarden) übertrifft, bleibt von den Regierungspolitikern, den GRÜNEN und dem Mainstream-Journalismus weitgehend unerwähnt. Auch die Tatsache, dass allein die USA weltweit 761 Militärstützpunkte unterhalten und damit unter anderem Russland und China umzingeln, wird von diesen Kreisen selten oder nie erwähnt.
Im Frühjahr dieses Jahres planen die USA im Rahmen des NATO- Manövers Defender 20.000 Soldaten aus den USA an die russische Grenze zu verlegen. Es ist seit 25 Jahren das größte Militärmanöver der USA auf europäischem Boden .

Feindbilder und Propaganda
Beim Feindbild Russland wird gebetsmühlenartig auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und auf den autokratischen, machtorientierten Regierungsstil Putins verwiesen, um neben der vermeintlich notwendigen Aufrüstung auch eine harte ökonomische Sanktionspolitik durchzusetzen.
Mit der Berufung auf das Völkerrecht könnte man allerdings ebenso die USA, die Türkei und diverse NATO-Partner wie z. B. Israel oder Ägypten mit Sanktionen belegen.
Doch darum geht es eben nicht wirklich. Es geht der NATO, der EU und auch Deutschland um ökonomische und geostrategische Vormachtstellungen und dabei sind auch Bündnispartner, die Menschenrechte, das Völkerrecht und jede Form von Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten, solange willkommen, solange sie diesen Interessen dienen.
Vor diesem Hintergrund erweisen sich die offiziellen politischen Begründungen westlicher Politiker, für die ständige Aufrüstung, die Sanktionen und militärischen Interventionen der EU und der NATO schlicht als Heuchelei. Dazu gehört auch die Erzählung von der „westlichen Wertegemeinschaft“, ein ideologischer Begriff, der dazu dient, die Welt in gut und böse aufzuteilen.
Abgesehen davon, dass einige Staaten dieser Gemeinschaft es mit den Werten der Menschenrechte, der Gewaltenteilung und Demokratie selbst nicht sehr genau nehmen, spielen auch diese Werte keine Rolle mehr wenn es um die Wahrnehmung geostrategischer Interessen geht.

Das wurde zum Beispiel sehr deutlich als Trump Anfang 2020 in Wildwest-Manier jenseits aller Gesetze den Oberkommandierenden der iranischen Streitkräfte General Soleimani durch eine US-Drohne auf irakischen Boden ermorden ließ. Soleimani war auf Einladung der irakischen Regierung nach Bagdad gereist, um sich unter Leitung der irakischen Regierung an Vermittlungsgesprächen zwischen Saudi Arabien und dem Iran zu beteiligen.
Es ist im Übrigen auch völlig egal, welche Rolle dieser General spielte. Dieser Mordanschlag ist schlicht ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, zu fordern, Bush, Obama oder Trump aus gegebenem Anlass während eines Staatsbesuchs in Deutschland oder Frankreich auf offener Straße abzuknallen, weil sie für den Tod tausender Menschen zum Beispiel in Afghanistan, im Irak und in Libyen verantwortlich sind (darunter vorwiegend Zivilisten). Dafür wäre eigentlich der internationale Gerichtshof zuständig.
Doch nicht nur dieser Mordanschlag ist skandalös, sondern auch die Kommentierung durch die herrschenden Politiker und Medien. Er wird nicht eindeutig als völkerrechtswidrig bezeichnet, sondern als „wenig hilfreich“ (Maas), „nicht durchdacht“ oder „strategisch unklug“. Kurzum, ein strategisch kluger Völkerrechtsbruch wäre nach dieser Logik durchaus okay.
Makron, Merkel und Johnsen fiel in einer gemeinsamen Erklärung zu diesem Mordanschlag nicht mehr ein, als den Iran vor weiteren Eskalationen zu warnen.
Luxemburgs Außenminister Asselborn bezeichnete den Anschlag in einem Interview des Deutschlandfunks als „nah an einem Fehler“. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man das auch als Realsatire bezeichnen.

Imperiale Strategien
Gewöhnlich wird die hier vertreten Position von Politikern der herrschenden Parteien und den sog. Qualitätsmedien als „einseitig“, “populistisch“ und „antiamerikanisch“ bezeichnet. Dabei handelt es sich oft um einen durchschaubaren Abwehrmechanismus gegen eine grundsätzliche Kritik an einer imperialen Wirtschafts- und Militärstrategie.
Diese Abwehr benutzt genau die populistischen Mechanismen, die sie ihren politischen Gegnern vorwirft z. B. verschleiernde Begriffswahl, Auslassung von Fakten, Produktion von Feindbildern und die ideologische Aufteilung der Welt in gut und böse.
Um Missverständnisse zu vermeiden, sei hier erwähnt, dass China und der Iran repressive Systeme unterschiedlicher Art sind, in denen im Sinne der Herrschenden die Bevölkerung überwacht wird, Menschenrechte verletzt werden und die Opposition im Knast landet.
Es sind auch die Länder mit den meisten Todesurteilen. Bei Russland muss man von der Einschränkung demokratischer Rechte sprechen. Auch diese Länder haben ein Interesse daran, ihren geostrategischen Einfluss zu stabilisieren oder auszuweiten.Genau das kollidiert mit dem auch offiziell verkündeten weltweiten Führungsanspruch der USA und ihrer Verbündeten.
So geht es global letztlich um die Ausweitung von Einflusssphären und die Konkurrenz verschiedener imperialer Interessen. Hinsichtlich dieser Auseinandersetzung belegen jedoch alle Zahlen, dass zumindest militärisch die USA und die NATO in dieser Konkurrenz allen anderen Staaten haushoch überlegen sind und dass vor diesem Hintergrund das Bedrohungs- und Verantwortungsgeschwätz nur dazu dienen soll, diesen Vorsprung zu legitimieren und auszubauen. Auf diesem Weg werden Kriege (z. B. Afghanistan, Irak, Libyen) und auch Staatsterrorismus
(z. B. Mordanschlag auf General Soleimani und andere weltweite Drohneneinsätze) als völlig adäquate Mittel angesehen. Man muss sie nur als „Friedenseinsätze“ umdeklarieren.

Die Militarisierung des Bewusstseins
Noch lehnt der größte Teil der deutschen Bevölkerung Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte ab. Um eine mehrheitliche Befürwortung für die Militarisierung der Außenpolitik zu erreichen, wird eine Vielzahl ideologischer und propagandistischer Mittel benutzt. Dazu gehören Bedrohungsszenarien, Feindbilder, die Aufwertung und Werbung für die Bundeswehr auf Marktplätzen,Stadtfesten, in Schulen, bei öffentlichen Vereidigungen mit Fackeln und tschingderassabum bis hin zu Freifahrten für alle Bundeswehrsoldat*innen in Uniform mit der Bundesbahn auch außerhalb ihrer Dienstzeiten.

Wenn es gegen die so beabsichtigte Militarisierung des Bewusstseins keine wirksame öffentliche Gegenwehr gibt, ist zu befürchten, dass mittelfristig diese Propagandamittel nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ wirken und hegemonial werden.
In der Auseinandersetzung mit diesen Mechanismen ist die Enttarnung wohlklingender Phrasen und Herrschaftsfloskeln, die die Funktion haben, dahinter liegende Interessen zu verschleiern, sehr wichtig. Denn im Vertrauen auf die narkotisierende Wirkung von ständig wiederholten Schlüsselbegriffen werden wir gebetsmühlenartig von der herrschenden Politik und ihnen nahestehenden Medien mit wohlklingenden Phrasen tagtäglich ideologisch eingeseift.

Verantwortung geht anders
Hinsichtlich der Forderung nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt wären andere Inhalte der Verantwortung allerdings sehr zu begrüßen. Dazu würden zum Beispiel Reparationszahlungen für den deutschen Völkermord an den Herero und Nama Anfang des 20. Jahrhunderts gehören,ebenso für den Tod und den Terror der Nazis in Griechenland, Polen, Italien und in anderen von den Nazis besetzten Ländern. Dazu sollte auch ein entschiedener Einsatz für einen fairen und ökologischen Welthandel gehören.

Weiterhin eine wirksame Klimapolitik, die auch ausreichende Entschädigungszahlungen und Hilfen für die Länder und Menschen bereitstellt, die den Preis für eine seit einem Jahrhundert anhaltende Umweltverschmutzung durch die industriellen Metropolen mit Dürren, Hunger, Überschwemmungen, ansteigendem Meeresspiegel und Flucht am stärksten zahlen müssen.

Doch wenn es um diese Verantwortung in der Welt geht, reagiert die herrschende Politik mit Verweigerung oder Placebos. Sie dient eben nicht einer optimalen Kapitalverwertung.

Andreas Meyer

Mobilisierung gegen Defender 2020

Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete Deutschland unlängst in einem Informationsbrief an alle Bundestagsabgeordneten Defender 2020 als „strategische Drehscheibe für NATO-Kräfte“. Weil diese militärische Übung nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt, sah sich Sebastian Bruns vom Kieler Institut für Sicherheitspolitik unlängst genötigt, auf einen weiteren Aspekt der Übung hinzuweisen: „Die Deutschen sind militärisch entwöhnt. Dabei kann es einer Gesellschaft durchaus guttun, durch eine Übung wie Defender 2020 daran erinnert zu werden, welchen Preis die Verteidigung von Freiheit unter Umständen haben kann“ (zitiert nach Barmstedter Zeitung vom 14.1.2020). Die Bemerkung von Bruns macht deutlich, dass es sich um mehr als eine logistische Übung handelt, nämlich um eine realitätsnahe militärische Zuspitzung der Konfrontationspolitik gegenüber Russland.

Nachdem es bereits gegen Ende 2019 erste Vernetzungstreffen in Leipzig und Soltau gab, hatte ein Friedensbündnis zu einer Nord-Beratung nach Hamburg eingeladen, das am 18. Januar im Curiohaus stattfand. Von dem Zuspruch waren selbst die Einlader*innen überwältigt:

Über 100 Aktivist*innen aus Nordländern Bremen, Nieder-sachsen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hatten sich eingefunden, um ihre Ideen und Vorschläge für eine Anti-Defender-Kampagne einzubringen. Nach einem historischen Rückblick auf die (geo-) strategischen Hintergründe der NATO-Osterweiterung berichtete zunächst Charly Braun (so hieß er tatsächlich) über ein Treffen in Soltau. Er verwies auf den großen Truppenübungsplatz Fallingbostel, der vermutlich in die Übungsplanungen von Defender 2020 eine Rolle spielen wird.

Die Nachbarschaft zu der nahe gelegenen KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen könnten prädestinieren als Standort für eine zentral-regionale Aktion. Der von den lokalen Akteur*innen ins Auge gefasste Termin 8./9. Mai 2020 wurde allerdings von einem Teil der Anwesenden zugunsten bereits geplanter Aktionen (75 Jahre Kriegsende) abgelehnt.

Torsten Schleip berichtete von dem Leipziger Bündnistreffen, bei dem noch keine konkreten Aktionen beschlossen wurden. Möglicherweise wird Magdeburg als zentraler Ort bei Aktionen eine Rolle spielen. Verwiesen wurde auf den in Leipzig verabschiedeten Aufruf „Stopp Defender 2020“, auf den sich die Anwesenden als zentralen Aufruf verständigten. In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass sowohl regionale als auch lokale Aktivitäten notwendig seien, wobei das Spektrum alle Spielarten des Protestes von Blockaden bis Mahnwachen in Erwägung gezogen wurden. Deutlich wurde auch die Notwendigkeit, die lokalen Medien zu informieren, um eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Auch kommunale Vertreter*innen sollen angesprochen werden, weil im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit Kommunen über eventuelle Gefahren informiert werden.

In der abschließenden Aktionsdiskussion wurde verabredet, die Seite der Friedenskooperative (https://www.friedenskooperative.de) als zentrale Aktionsseite für Informationen rund um Defender 2020 zu sammeln und zu bündeln. Ob und welche Aktionen bereits zu den im Februar erwarteten ersten Schiffstransporten stattfinden, soll auf einem weiteren Aktionstreffen am 15. Februar in Hamburg beraten werden.

Benno Stahn, Kieler Friedensforum  www.friedensforum-kiel.de

Spontan versammelten sich einige Teilnehmer*innen der Anti-Defender-Beratung zu einer kleinen Kundgebung vor dem Curiohaus. Foto: Bernd Meimberg

Sozialistische Zeitung für Kiel

Aktuelle Ausgabe vom 01. Januar 2020

Die Druckausgabe 01-2020 als PDF

Protest auf der KIeler Förde gegen die Militarisierung der Ostsee. Das Kieler Friedensforum plant dieses Jahr mehr Widerstand gegen die Militärmanöver und gegen die Militarisierung der Kieler Woche.

Kieler Friedensforum:

Gegen Krieg und Umweltzerstörung

Mit 500 Teilnehmer*innen war der Kasseler Friedensratschlag 2019 am 7. und 8. Dezember 2019 der bis jetzt bestbesuchte. Mit der ehemaligen Landesbischöfin Margot Kässmann und dem bewährten Völkerrechtler Norman Paech hatten die Organisator*innen allerdings auch interessante Promis für die Eröffnungsdiskussion eingeladen.

Mit einem Verweis auf Martin Luther King betonte Margot Kässmann, dass gewaltloser Widerstand keine Methode für Feiglinge sei, denn es sei eine geistig hoch aktive Methode. Ihr Credo: „Kein Krieg kann durch Gott legitimiert werden. Keine Religion darf sich dazu missbrauchen lassen, sich für ethnische Konflikte einspannen zu lassen.“ Norman Paech betonte die Notwendigkeit, das Atomwaffenverbot der UNO durchzusetzen: „Die Dinosaurier gingen unter nach einem Kometeneinschlag. Wie würde die Menschheit heute einen Atomkrieg überleben? Die Forderung nach Ratifizierung muss voran getrieben werden. Die Dummheit der Politiker darf nicht siegen“. Neu und für viele überraschend war die aktive Teilnahme von Greenpeace. Mitdiskutant Christoph von Lieven zeigte sich überwältigt von der Quantität und Qualität des Ratschlages und verwies darauf, dass seine Organisation beschlossen habe, sich wieder stärker dem Thema Rüstung und Frieden zu widmen. Den Mitgliedern werde empfohlen, sich an den Ostermärschen 2020 zu beteiligen. Auch Paul Harder, Frankfurter Koordinator für Fridays for Future versicherte, dass Rüstung und Krieg stärker in den Focus der Klimaschützer geraten.

In den rund 30 parallel laufenden Workshops wurden so gut wie alle Aspekte von Krieg und Frieden vorgetragen und diskutiert. Im Workshop „Wie bringen wir Frieden und Umwelt zusammen?“ fand unter den rund 50 Teilnehmern vor allem ein reger Austausch darüber statt, wie sich die Zusammenarbeit mit Fridays for Future entwickeln kann. Vor Ort sind diese Gruppen sehr unterschiedlich strukturiert, mit einer Bandbreite von antikapitalistisch mit „System change - not climate change“ bis zu kapitalismuskonformen Vorstellungen, die auf „grüne“ Technologien gegen den Klimawandel ausgerichtet sind.

Um die junge Generation ging es auch in einem Workshop über die Verbesserung der medialen Präsenz der Friedensbewegung. Prof. Dr. Sabine Schiffer wies darauf hin, dass die effiziente Handhabung sozialer Medien nur bei konsequenter Nutzung der dort vorhandenen Spielregeln bezüglich Quantität und Qualität von Einträgen möglich ist. Das könne nicht von Friedensbewegten nebenbei geleistet werden, sondern sollte direkt von Älteren an die Enkelgeneration delegiert werden.

Weil zum Thema „Militarisierung der Ostsee“ jenseits der Nordregion nur marginale Kenntnisse und geringes Interesse vorherrschen, hatte der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA) einen Workshop „Die Ostsee als Kriegsschauplatz der Zukunft“ angeboten. Das Interesse an dem auf einen PowerPoint-basierten Vortrag war mit gut 50 Teilnehmer*innen erstaunlich hoch.

Schließlich wurde beim Friedensratschlag auf etliche Gedenktage in 2020 hingewiesen:

• 8. Mai: 75 Jahre Ende des 2. Weltkrieg
• 40 Jahre „NATO-Doppelbeschluss“ und „Krefelder Appell“
• März: 100 Jahre Kapp-Putsch
• 6./9.August: 75 Jahre Atombombenabwürfe

Protest gegen Defender 2020

Im nächsten Jahr veranstalten 19 NATO-Mitgliedsländer die Militärübung „Defender 2020“, abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses Manövers übernehmen die USA, die dazu insgesamt 37.000 Soldaten abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit zusätzlichen Panzern und anderem Gerät aus Nordamerika eingeflogen und eingeschifft, wie die US-Streitkräfte in Europa gestern bekannt gaben. Mit 20.000 Mann wären das so viele, wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr für eine einzelne Militärübung über den Atlantik gebracht wurden. Deutschland soll bei diesem Manöver im April und Mai als „Drehscheibe“ fungieren. Laut Bundesverteidigungsministerium soll mit DEF 20 eine schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa geübt werden, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren. Das Üben „schneller Truppenverlegungen“ soll gemäß USA-REUR-Kommandeur Christopher G. Cavoli zufolge „unsere Alliierten“ beruhigen und mögliche Gegner abschrecken. Soll heißen: das Manöver ist eine Beruhigungspille für die Osteuropäer und eine Machtdemonstration an die Adresse Russlands.
Dagegen formiert sich Widerstand: Im November trafen sich bereits rund 100 Aktivisten in Leipzig, um über Protestaktionen zu beraten. Ein Höhepunkt soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort sein – evtl. in Magdeburg oder in Cottbus.
Für den Norden gibt es am Samstag, 18. Januar 2020 um 13 Uhr im Hamburger Curio-Haus (GEW), Rothenbaumchaussee 15, ein Koordinationstreffen. Neben dem Hamburger, Bremer und Neumünsteraner Friedensforum gehört auch das Kieler Friedensforum zu den Einladern.


Mehr Widerstand gegen Ostseemanöver!

Zu einem Ratschlag zu den Themen Ostsee, Kieler Woche 2020 und Ostermarsch 2020 hatte das Kieler Friedensforum im Oktober eingeladen. Zum Thema Militarisierung der Ostsee wurde eine internationale Konferenz vorgeschlagen, die sich den Themen Militarisierung, Umweltschutz und dem lädierten Verhältnis zu Russland widmen soll. AlsVorbereitung soll der geplante Kieler Ratschlag am Samstag, 28. März 2020, Vorschläge erarbeiten. Dazu soll auch Jürgen Kronauer (German Foreign Policy) eingeladen werden.
Zur Kieler Woche 2020 hat – als Gegenpol zur KISS-Konferenz des ISPK – die Ratsversammlung beschlossen, ein friedenspolitisches Forum zu veranstalten. Voraussichtlich wird es am Samstag, 27. Juni 2020 im Kieler Rathaus stattfinden. Darüber hinaus wird es zur KISS-Konferenz 2020 wieder eine Protestaktion geben.
Als gut, aber nicht ausreichend, wurden die Aktivitäten zum Open Ship 2019 (Kriegsschiffs-Besichtigungen auf der Kieler Woche) gewertet. Es sei nicht gelungen, ausreichenden Protest gegen die Ostsee-Manöver Baltops und Northern Coasts zu organisieren. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass der Kieler Kreisverband der Grünen Anfang Dezember einen Beschluss zur Entmilitarisierung verabschiedet hat. Es heißt dort: „Deshalb fordern wir ein Verbot von Werbung der Bundeswehr für Nachwuchs und die Aussetzung von militärischen Manövern vor allem zur Zeit direkt vor und nach der Kieler Woche.“
Die Vorbereitungen zum Ostermarsch 2020 werden vom Kieler Friedensforum ab Jahresbeginn in Angriff genommen. Es soll versucht werden, auch Redner*innen aus den Klimagruppen zu gewinnen.

Friedensritt macht Station in Kiel

Der jährlich in verschiedenen Regionen stattfindende Friedensritt (www.friedensritt.de) macht im nächsten Jahr auch in Schleswig-Holstein entlang der Ostsee in einigen Orten Station. Motto wird sein: Ostsee ein Meer des Friedens. Die Initiator*innen planen, mit den örtlichen Friedenskräften medienwirksame Protest-Aktionen durchzuführen. Der Friedensritt wird im Juli 2020 stattfinden. Eine Option ist, von Jagel über Eckernförde nach Kiel zu reiten. In Kiel könnten dann am 24. oder 25.7.2020 Aktionen stattfinden.

2019 war zweifellos durch die Debatte um den Umwelt- und Klimaschutz geprägt. Noch zuwenig verankert ist aber in den sozialen und Klimabewegungen, dass ohne Abrüstung die aufgelaufenen Probleme nicht zu bewältigen sind. Neben dem Hinweis auf das unvorstellbare Leid der Menschen durch Krieg, Rüstung und Umweltzerstörung ist es notwendig, den Zusammenhang von gigantischer Resourcenvergeudung durch Aufrüstung und Krieg und deren direkten schädigenden Auswirkungen auf unsere Umwelt deutlich zu machen. Die Friedensbewegung muss verstärkt in den Klimabewegungen ihre Argumente einbringen. Die Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“ ist dazu bestens geeignet.

Benno Stahn, Kieler Friedensforum (www.kieler-friedensforum.de)

 

Aktionsberatung gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“

Samstag | 18. Januar 2020 | 13.00 - 17.00 Uhr
GEW Geschäftsstelle im Curio-Haus (Hinterhof), Rothenbaumchaussee 15 | 20148 Hamburg

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
im April/Mai 2020 organisieren die USA mit Unterstützung von achtzehn NATO-Mitgliedsländern „Defender 2020“, abgekürzt: DEF 20. Die Führung dieses Manövers übernehmen auch die USA, die dazu insgesamt 37.000 Soldat*innen abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit Panzern und Gerät eingeflogen und verschifft. Mit 20.000 zusätzlichen Soldat*innen für eine einzelne Militärübung werden mehr US-amerikanische Truppen über den Atlantik gebracht als seit Ende des Kalten Krieges.
Deutschland soll und wird bei diesem Manöver eine zentrale Rolle als Mitbeteiligter und logistische Drehscheibe spielen. Ein Ziel ist die Zurschaustellung militärischer Überlegenheit gegenüber Russland. Besonders provokant gewählt ist der Zeitpunkt des Manövers zum 75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, vor allem durch die Soldaten der Roten Armee, im Mai 2020.
Wir wollen in einem ersten norddeutschen Vernetzungstreffen abstimmen, was wir als Friedens- und Antikriegsgruppen politisch und aktionsorientiert unternehmen können. Ein erstes Treffen gab es am 24. November in Leipzig, von dem Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK) berichten wird. Davor wird es einen Input von David X. Noack (Militärhistoriker) zu den Hintergründen der NATO-Osterweiterung geben. Im Vorfeld der Aktionsberatung ist es sinnvoll, über parlamentarische „Kanäle“, Behördenkontakte, Hafen- und Bahnmitarbeiter etc. so viel konkrete Informationen einzuholen und zusammenzutragen - insbesondere über die Verkehrswege nach der Anlandung in Norddeutschland.

Zur besseren Planung bitte anmelden per E-Mail an mitmachen@friedensnetz.info - für von weiter her Anreisende haben wir ein begrenztes Kontingent an privaten Übernachtungsmöglichkeiten, bitte bis zum 29.12.2019 über 18.januar@friedensnetz.info anfragen. Wir freuen uns auf konstruktiven Austausch und vielfältige Aktionen!

(Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum, Mitglied Koordinierungsgruppe Aufstehen Bremen), Gunda Weidmüller (Hamburger Forum, KriWi - member of INES), Christian Kruse (Aufstehen Trägerverein, Berlin), Barbara Heller (Bremer Friedensforum), Holger Griebner (Mitglied des ver.di AK Frieden, Hamburg), Dr. Christof Ostheimer (ZAA der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein, ver.di Nord), Reiner Braun (NatWiss e.V.), Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK), Benno Stahn (Kieler Friedensforum), David X. Noack (Berliner Freunde der Völker Russlands)

Dem Frieden eine Chance

Weihnachtsanzeige 2019 der Friedensbewegung

Der Überfall deutscher Truppen auf die Sowjetunion ist unvergessen. Dieses Verbrechen hatte Millionen Tote, Elend und Zerstörung auf beiden Seiten zur Folge.
Statt diese große deutsche Schuld kritisch aufzuarbeiten, wird die angebliche Gefahr aus dem Osten erneut beschworen, um im Rahmen der NATO eine gigantische militärische Aufrüstung gegen Russland in Gang zu setzen.
Ausgerechnet im Zusammenhang mit dem 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, soll in Osteuropa vor der russischen Westgrenze das aufwendigste NATO-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges, DEFENDER 2020, stattfinden.
Eine Stimmung soll Raum greifen, als hätte die Sowjetunion das Deutsche Reich überfallen und nicht das Deutsche Reich die Sowjetunion. Diese Umkehr der Schuldfrage soll Glauben machen, Russland sei heute eine militärische Gefahr.
Mit der Wiederbelebung der Feindbilder muss Schluss sein. Der Aufbau einer neuen Welt, selbstverständlich unter Einbeziehung Russlands, gehört auf die Tagesordnung.
Statt neuer Waffen brauchen wir Abrüstung, zivile Konfliktlösung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Die weltweite Gewalt muss ein Ende haben.
Wir engagieren uns für Abrüstung, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und deren weltweites Verbot sowie den Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit Rüstungsexporten muss Schluss sein, Rüstungskonversion zugunsten ziviler Aufgaben muss in Gang gesetzt werden.
Aufrüstung und Krieg lösen keine Probleme. Das weiß auch die Mehrheit unserer Bevölkerung. Damit das bei den Oberen ankommt, müssen wir lauter und deutlicher werden.

Erklärung des Kasseler Friedensratschlag, Dezember 2019

 

Die Kieler Woche darf keine Kriegsschau sein

Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Kieler GRÜNEN 3.12.2019:

Die Kieler Woche als weltweit größtes Segelevent soll für uns ein Fest des Friedens und der Vielfalt sein. Offen gegenüber Menschen aus aller Welt, verschiedenster Kulturzugehörigkeiten und Nationalitäten präsentiert sich die Kieler Woche als Verbindung zwischen Segelsport und Feierlichkeit. In dieses Bild passt weder die jährlich stattfinden Kriegskonferenz des Instituts für Sicherheitspolitik an der Kieler Uni, noch ein militärisches Manöver in der Ostsee, die Präsenz von Schiffen der Bundeswehr und NATO-Partner oder die Werbung der Bundeswehr am „Karrieretruck“ für Rekrut*innen. Deswegen fordern wir ein Verbot von Werbung der Bundeswehr für Nachwuchs, und die Aussetzung von militärischen Manövern vor allem zur Zeit direkt vor und nach der Kieler Woche. Wir GRÜNE werden uns darüber hinaus grundsätzlich kritisch mit der zunehmenden Versicherheitlichung des öffentlichen Raums auseinandersetzen und sehen wesentlichen Reformbedarf bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.