Die Linke – Landesparteitag 22.3.2026:

Antrag für eine klare friedenspolitische und antimilitaristische Weichenstellung

Auf dem Parteitag wurde u. a. folgender Antrag beschlossen:

Der Landesparteitag spricht sich für eine klare friedenspolitische und antimilitaristische Weichenstellung mit folgenden Schwerpunkten aus:

1. Friedenspolitik

Friedenspolitik muss auf Kooperation, Koexistenz und Deeskalation angelegt sein. Diplomatie muss Vorrang vor Waffengewalt haben. Dazu gehört es, Feindbilder zu hinterfragen und abzubauen und das Militär auf das absolute Minimum der Landesverteidigung zu beschränken.
Friedenspolitik darf nicht ideologisch oder wertegeleitet sein, sondern entspringt einzig dem Ziel, menschliches Leben überall zu schützen, ist daher konsequent antiimperialistisch. Für die Linkspartei SH leitet sich daraus ab, dass Bundesdelegierte sich gegen militärische Auslandseinsätze und gegen jegliche Waffenlieferungen aussprechen, besonders gegen die rechtswidrigen Lieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete.

Friedenspolitik ist immer sozialistisch, also am gemeinsamen Nutzen und der gemeinsamen Teilhabe aller Menschen ausgerichtet. Kernpunkt müssen daher eine staatliche Daseinsvorsorge und ein existenzsicherndes Sozialsystem sein, die allen Menschen ein gutes Leben in Würde garantieren.
Oberste Priorität muss der Ausbau existenzsichernder Strukturen in den Bereichen Ernährung, Wohnen, Energie, Bildung, Gesundheit, Transport etc und deren Nutzung zu erschwinglichen Preisen sein.

Arbeit und Produktion müssen am Gemeinwohl und dem gesellschaftlichen Nutzen orientiert sein, der Mindestlohn muss über dem Existenzminimum liegen. Dass diese Ziele durch die Hochrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung (mit Unterstützung der Grünen und der AFD) bedroht sind, sollten Linke in Bund, Ländern und Kommunen verdeutlichen.

Um dem existenzbedrohenden Sozialkahlschlag der Bundesregierung entgegenzuwirken, ist die Vernetzung mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Bewegungen unerlässlich. Zur Unterstützung der Lohnabhängigen sollte Die Linke im Bundestag einen Gesetzesentwurf für ein politisches Streikrecht sowie ein erweitertes Mitbestimmungsrecht in den Betrieben einbringen.

2. Antimilitaristische Politik

Der Ukrainekrieg dient der Bundesregierung (mit Unterstützung der Grünen) als Vorwand, um ein Hochrüstungsprogramm und eine Militarisierung unermesslichen Ausmaßes durchzusetzen.

Rüstungskonzerne erhalten Blankoverträge, die Wehrpflicht soll eingeführt werden, Jungoffiziere in den Schulen und auf Jobmessen sollen Rekruten anwerben, das Gesundheitswesen wird auf die umgekehrte Triage im Kriegsfall eingeschworen und Deutschland soll zur Atommacht mit der größten Armee Europas werden.

Zur Finanzierung dieses Rüstungswahns bürdet die Bundesregierung (mit Unterstützung der Grünen) der Bevölkerung ein Schuldenpaket von fast 1 Billion Euro auf.

Die Linke SH sollte sich in Protesten, vernetzt mit Friedensinitiativen, gegen die Militarisierung der gesamten Gesellschaft wenden: gegen den Ausbau von Militär- und Munitionsgelände, der Wohnraum raubt und der Natur schadet, gegen die Rüstungsbetriebe vor Ort, gegen die Militarisierung des Bildungswesens und des Gesundheitswesens.

Die Linke SH kann z. B. die landesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht in allen Orten Schleswig-Holsteins unterstützen oder in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften Projekte der Rüstungskonversion hin zur Produktion von zivilen, nutzbringenden Gütern entwickeln.

Die Linkspartei in Stadträten und Landkreisen kann beantragen, Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum zu unterlassen und sich gegen den Ausbau von Militärstandorten wenden. Selbst wenn ein solcher Antrag nicht durchgesetzt werden kann, sorgt er für die Debatte in der Öffentlichkeit.

Sollte die Linke im künftigen Landtag SH vertreten sein, kann sie beantragen, den Kooperationsvertrag zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr zu kündigen bzw. auslaufen zu lassen.

Die Landeshauptstadt Kiel als Mitglied der „Mayors for Peace“ sollte an diese Rolle erinnert werden, indem z. B. die Linkspartei ein Ausbleiben der Kriegsschiffshow und Militärwerbung zur Kieler Woche beantragt oder gegen den Rückkauf des MFG 5 Geländes stimmt.

Solcherlei Anträge mögen noch nicht mehrheitsfähig sein, aber sie sorgen für Diskussion und Information. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, wie die Linkspartei in Zusammenarbeit mit örtlichen Friedeninitiativen für den Frieden eintreten kann.

Die Kriegsvorbereitung und die mit ihr verbundene Zerschlagung des Sozialsystems stoppen wir nur gemeinsam.

5. März 2026 • 10:30 Uhr • Exerzierplatz • Kiel:

Schulstreik gegen Wehrpflicht

Warum streiken wir?

Am 5.12.2025 gingen bundesweit über 55.000 Schüler:innen auf die Straße. Dennoch beschloss der Bundestag die Wehrdiensterfassung. Alle ab 2008 Geborenen bekommen momentan Briefe, die sie auffordern, freiwillig zur Bundeswehr zu gehen. Ab 2027 sollen alle jungen Männer verpflichtend gemustert werden (müssen also zum Bundeswehr-Arzt).
Schon jetzt ist klar: Die Bundesregierung bereitet einen großen Krieg vor. Ein Krieg, der nicht in unserem Interesse ist. Dafür brauchen sie Soldaten. Momentan noch auf freiwilliger Basis, bald vermutlich mit Zwang,
Deshalb gehen wir weiterhin auf die Straße und streiken am 5.3. (10:30, Exerzierplatz) zum zweiten Mal! Wir streiken gegen alle weiteren geplanten Schritte zur Einführung einer Wehrpflicht!

Was kannst du tun?

Der Schulstreik am 5.3. passiert nicht von alleine. Damit er breiter wird als letztes Mal, müssen wir an noch mehr Schulen aktiv werden. Den Schulstreik planen wir alle gemeinsam als Schüler:innen in und um Kiel. Dazu treffen wir uns im stadtweiten Streikkomitee und Schulkomitees und planen die Mobilisierung und die Demo. Mach mit beim Komitee an deiner Schule oder gründe eins!

In unserer WhatsApp-Community gibt es bereits Untergruppen für ca. 20 Schulen in Kiel. Tritt bei und plan mit uns den Streik!
(Aus dem Flyer des Kieler Schülerkomitees)

Das Netzwerk Friedenskooperative berichtet über die bundesweite Beteiligung in mindestens 71 Städten. Infos siehe unter:
www.friedenskooperative.de/aktion/schulstreiks-gegen-die-wehrpflicht-am-5-3

Auf der bundesweiten Schulstreik-Internetseite heißt es:

• Die Bundeswehr will an unseren Schulen werben.
  - Wir wollen Friedensbildung!
• Rheinmetall will, dass die Aktien weiter steigen.
  - Wir wollen Geld für Bildung und Soziales!
• Merz will, dass die Bundeswehr die größte Armee Europas wird.
  - Wir wollen Frieden!
• Pistorius will, dass wir kriegstüchtig werden.
  - Wir wollen eine Zukunft!

WIR WERDEN ZEIGEN, DASS DIE JUGEND
KEINE FRAGEBÖGEN, KEINE WEHRPFLICHT, KEINEN KRIEG WILL!

AM 5. MÄRZ IST UNSER PLATZ AUF
DER STRASSE UND
NICHT IM KLASSENZIMMER!

(www.schulstreikgegenwehrpflicht.com)

Bundeswehr in Schulen stößt auf Widerstand

KIEL. Die Lehrergewerkschaft GEW hat sich vehement gegen regelmäßige Besuche der Bundeswehr an Schleswig-Holsteins Schulen ausgesprochen. Man lehne das am vergangenen Freitag verlängerte Kooperationsabkommen zwischen dem Kieler Bildungsministerium und dem Landeskommando „entschieden“ ab, sagte Landesgeschäftsführer Bernd Schauer am Montag.
Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung, sagte der GEW-Vertreter mit Verweis auf das Grundgesetz. Von politischer Bildung in den Schulen sei keine Rede – aus gutem Grund: „Der Bildungsauftrag der Schule liegt in den Händen der Lehrkräfte“, sagte Schauer. „Bei der Vermittlung von politischer Bildung, auch in sicherheitspolitischen Fragen, können die Schulen gut auf den Einsatz der Streitkräfte verzichten – das klappt ganz ohne militärischen Beistand.“
Es gehe der GEW keineswegs darum, die persönliche Leistung von Soldaten und Soldatinnen zu diskreditieren. Selbstverständlich könnten Schulen Jugendoffiziere einladen, um über die Rolle der Bundeswehr und Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Aber: „Dazu bedarf es keines privilegierten Zugangs der Bundeswehr.“ Zu einer ausgewogenen Debatte gehöre darüber hinaus auch, Vertreter der Friedensbewegung einzuladen. (Zitiert aus den KN 27.1.2026)

Aufruf zum Kieler Ostermarsch 2026

Ostersamstag, 4. April – 12 Uhr – Platz der Matrosen - Hauptbahnhof Kiel

Die völkerrechtswidrige Aggression der Trump-Administration gegen Venezuela, die Entführung Maduros und der Ausspruch Trumps „Ich brauche kein internationales Recht“, zeigen die ungeschminkte, hässliche Wahrheit: Das oft zitierte „Völkerrecht“ musste schon immer hinter die Eigeninteressen der USA zurücktreten. Noch deutlicher wird die Kriegswilligkeit der Trump-Administration bei den für das Jahr 2027 geforderten 1,5 Billionen (!) US-Dollar an Militärausgaben. Das ist nochmal eine Steigerung von gut 50 Prozent zum Vorjahr!

Kriegsvorbereitung in Deutschland

Die aktuellen Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges werden durch die Regierungen Deutschlands und der EU unterlaufen. Mit Waffenlieferungen zum Beispiel in die Ukraine und nach Israel halten die EU und die deutsche Regierung – entgegen ihrer Friedensrhetorik – die Kriege am Laufen.

Mit der vielfach widerlegten Behauptung, Russland plane einen Angriff wahlweise gegen Europa oder Deutschland, werden Aufrüstung, Militarisierung und Wehrpflicht gerechtfertigt. Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas aufgerüstet werden. Diesem Ziel soll auch die Wehrpflicht dienen. Wir lehnen die Wehrpflicht ab, sie gehört abgeschafft.
Die Zukunft junger Menschen liegt in ihren eigenen Händen!

Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

Dieses Jahr sollen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Über ihren Einsatz entscheidet allein die US-Regierung. Die Stationierung bringt uns keine Sicherheit. Sie ist eindeutig gegen Russland gerichtet mit dem Ziel, die USA zum Enthauptungsschlag von Russland zu befähigen.
Auch mit konventionellen Waffen droht eine Zerstörung Europas. Die Kosten für die Kriegsvorbereitung spüren wir schon jetzt: Dringend nötige Investitionen in eine zivile Infrastruktur bleiben aus oder werden verzögert.
Inflation, schlechte Finanzierung von Schulen, Bildung und Gesundheit, Angriffe auf soziale Sicherungssysteme sind schon jetzt die Folgen der Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland. Dies ist beabsichtigt und eine bewusste politische Entscheidung!

Kiel wird immer mehr zum Kriegshafen

Kiel ist ein strategisch wichtiger Standort für die militärische Kontrolle der Ostsee.
Wir wollen das die Ostsee ein Meer des Friedens wird und kein militärisches Manöver- und Aufmarschgebiet.
Wir lehnen den Verkauf des ehemaligen MFG 5-Geländes in Kiel-Holtenau und die geplante Nutzung durch die Bundeswehr ab. Der vorgesehene Bau von 2.000 Wohnungen wird dadurch beendet. Das ursprünglich geplante, zivile Projekt des neuen Stadtteils „Holtenau-Ost“ für Wohnungsbau und Freizeitgestaltung sollte besser fortgesetzt werden.
Die geplante Verlagerung aller Seebataillone der Marine nach Kiel und ihre Aufrüstung mit 40 Kampfbooten ermöglicht Überfälle auf zivile Schiffe in der Ostsee.
All das reiht sich in die Kriegsertüchtigung Kiels und anderer Städte an der Ostsee ein, und entzieht dem Gerede von „Abschreckung“ und „Sicherheit“ den Boden.
Die deutsche Regierung plant völkerrechtswidrige, kriegerische Handlungen auf der Ostsee!
Die Rüstungsindustrie, die Marine, die Werften und die militärischen Forschungsstätten machen Kiel zum Angriffsziel! Die grauenhaften Bilder, die wir vom Ende des zweiten Weltkriegs kennen, würden sich noch schlimmer und brutaler wiederholen.

• Wir fordern von der Bundesregierung: Abrüstung statt Aufrüstung!
• Wir fordern die Waffenlieferungen insbesondere in Krisengebiete und kriegführende Staaten – wie die Ukraine oder Israel – einzustellen.
• Wer Waffen liefert, bekommt irgendwann Krieg zurück!
• Wir wollen eine Diplomatie, die auf ein tatsächliches Ende der Kampfhandlungen und einen Frieden hinwirkt, statt durch taktische Verzögerungsmanöver die laufenden Friedensanstrengungen zu sabotieren und den Krieg bis in alle Ewigkeit zu verlängern.
• Weiterhin wollen wir Friedensverhandlungen mit der Ukraine und eine Sicherheitsarchitektur für ganz Europa unter Einschluss Russlands. Frieden kann es nur geben, wenn auch die Sicherheitsinteressen Russlands angemessen berücksichtigt werden.
• Wir rufen alle friedensliebenden Menschen auf, sich am Ostermarsch zu beteiligen.
• Wehren wir uns mit zivilem, gewaltfreien Widerstand gegen ihre Kriegspolitik.
• Eure Kriege ohne uns – für eine friedliche Welt!

Unterstützende Organisationen:
Kieler Friedensforum I DFG-VK Kiel I DKP Kiel I Friedenswerkstatt Kiel I Bundesweite AG Globalisierung und Krieg I SDAJ Kiel I VVN-BdA Kiel I Motorradclub Kuhle Wampe Kiel I Inititative Gemeinsam Kämpfen I Offenes Treffen für Feminismus Antifaschismus & Frieden Kiel I Arbeitskreis Frieden ver.di Kiel-Plön I Internationaler Jugendverband Kiel I Bündnis Sahra Wagenknecht Kreis Kiel-Plön

Quelle und Infos: www.kieler-friedensforum.de

Kiel-Holtenau Ost:

MFG 5 bleibt zivil

Die Stadt Kiel geht davon aus, dass die geheimen Verhandlung mit der Bundeswehr über den Verkauf des MFG-5-Geländes zwischen Ulf Kämpfer und den Bundeswehr-Admirälen noch im Februar 2026 zu einem Ergebnis kommt, das dann auf der Ratsversammlung zur Abstimmung gestellt und beschlossen werden soll.

Eine Initiative von Menschen die auf dem Gelände seit Jahren aktiv sind, dort Freizeit gestalten, leben und wohnen oder sich in den letzten Jahren für die Gestaltung eines neuen Stadtteils Holtenau Ost eingebracht haben, sieht das anders.

Bürgerentscheid durch die Stadt Kiel

Es wäre sehr wohl möglich, dass die Stadt einen Bürgerentscheid darüber durchführen lässt.
Warum wird für ein ungewisses Projekt, wie die Olympiabewerbung der Stadt Kiel ein Bürgerentscheid organisiert, aber es gibt keinen demokratischen Bürgerentscheid für das herausragendste Zukunftsprojekt der Stadt Kiel, einen neuen Stadtteil Holtenau Ost zu bauen, mit sozialem Wohnungsbau, Freizeitmöglichkeiten und Wasserzugang?
Auf der Live-Veranstaltung des Deutschlandfunks am 18.2.2026 zum Thema „Kaserne statt Wohnungsbau? Mehr Platz für die Bundeswehr“ mit ca. 70 Teilnehmern, dem auslaufenden Bürgermeister der Stadt Kiel, Ulf Kämpfer, einem BW-Admiral Meyer und Andreas Meyer für die Initiative für bezahlbares Wohnen Kiel wurden die Interessen beim Verkauf des ehem. MFG-5-Geländes diskutiert.

Immer wieder wurde vom BM behauptet, dass die Bundesregierung das Gelände für die militärische Nutzen enteignen könne und dass es deshalb besser wäre mit der Bundeswehr zu verhandeln, um angeblich mehr „herauszuholen“.

Von den beteiligten Menschen, die das MFG5-Gelände derzeit nutzen oder dort eine Zwischennutzung (Ca. 50 Organisationen und Betriebe) haben, wurde bemängelt, dass sie nicht an den Verhandlungen beteiligt werden. Das gilt auch für alle Kielerinnen und Kieler für die der geplante neue Stadtteil eine unersetzbare Zukunftsperspektive darstellt.

Veranstaltung des DLF zum Nachhören:
https://www.deutschlandfunk.de/kaserne-statt-wohnungsbau-mehr-platz-fuer-die-bundeswehr-100.html

Verkauf ablehnen!

Der Verkauf des Geländes könnte abgelehnt werden und entsprechend des Landesbeschaffungsgesetzes müsste gerichtlich über Enteignungsmöglichkeiten verhandelt werden, falls die Bundeswehr einen Antrag auf Enteignung stellt. Dies wäre ein komplexes Verfahren, das jahrelang dauern kann.

Diese Zeit wäre sinnvoll nutzbar, um die tatsächlichen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten zu überdenken, statt die Zukunftsentwicklung der Stadt Kiel dauerhaft zu behindern.

Es ist beschämend, dass die demokratische Mehrheit des Stadtrates, hier insbesondere die Grünen und die SPD, nicht wie selbstverständlich den Verkauf des MFG5-Geländes in einen Bürgerentscheid alle Kielerinnen und Kieler abstimmen lassen.

Die Baumbesetzer machen weiter

„Voßbrook für Alle, MFG5 bleibt zivil“ ist das Motto einer Gruppe, die seit Monaten das MFG-5-Gelände (ursprünglich als Voßbrook bekannt) besetzt, um den drohenden Verkauf des Geländes an die Bundeswehr zu verhindern. Die Aktion ist eine direkte Intervention in einem Prozess, in dem viel zu schnell und undemokratisch Entscheidungen vorangetrieben werden, gegen den ausgesprochenen Willen vieler in Kiel lebender Menschen und ohne Rücksicht auf deren Bedürfnisse. Sie luden nach Redaktionsschluss zu einem Offenen Treffen ein.
„Dort wollen wir gemeinsam darüber reden, wie ihr euch einbringen könnt und was eure eigenen Ideen für die Gestaltung des Voßbrook sind ... Lasst uns gemeinsam noch mehr verwirklichen und die derzeitige Zwischennutzung zu einer freien Dauernutzung verlängern! Wenn wir uns zusammenschließen, werden wir es schaffen, dass das ehemalige MFG-5-Gelände zivil bleibt und der Voßbrook endlich wieder für alle da ist!“

Die Initiative plant eine große Protestveranstaltung

Eine Initiative, die sich für den Erhalt und Weiternutzung des MFG-5-Geländes einsetzt, trifft sich regelmäßig um über Protestmaßnahmen und Aktivitäten zu beraten. Es sind neben den BaumbesetzerInnen, einige auf dem Gelände aktiven Organisationen, wie die Skatergruppe, Wagengruppe „Schlagloch“, Jugendtreff, Musikgruppen/Bands, „Schwentineflotte“ und das Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum mit dabei. Die Initiative will alle Menschen vernetzen, die sich unabhängig von den Entscheidungen der Stadt für den Erhalt des Geländes und den Fortbestand der bisherigen Nutzung einsetzen.
Als Höhepunkt ist eine Protestveranstaltung geplant, die als zweitägiges Festival mit allen Beteiligten und UnterstützerInnen am 30./31. Mai 2026 auf dem MFG-5-Gelände stattfinden soll.
Das nächste Treffen der Initiative ist geplant am Tag des Schulstreiks am 5. März 2026 um 18 Uhr im Leuchtturmladen in Kiel-Friedrichsort. (uws)

Kiel: Protest gegen Kriegsmanöver „Steadfast Dart“

Europaweit übten im Februar mehr als 10.000 NATO-Soldaten aus 13 Nationen den Krieg. Ein Hotspot war dabei Kiel und sein Marinehafen. Dort versammelten sich 17 Kriegsschiffe zur NATO-Übung „Steadfast Dart“, des größten NATO-Manöver des Jahres.

Zeichen der Wehrhaftigkeit

Dabei geht es nach NATO-Angaben darum, schnell möglichst viele Soldaten von Südeuropa nach Deutschland zu bringen - um damit ein Zeichen der Wehrhaftigkeit zu setzen – falls ein Land an der NATO-Ostflanke angegriffen wird. „Wir zeigen, wir können das, und wir sind bereit,“ so der deutsche NATO-Planer Yves Gruchot im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein. (ndr-online 12.2.26)

Am 12. Februar 2026 demonstrierten 100 Antimilitarist:innen und Internationalist:innen in der Wik gegen die Stationierung von Schiffen der NATO-Eingreiftruppe im Kieler Marinehafen.

Unter den Schiffen befindet sich auch der Drohnenträger „Anadolu“ und weitere türkische Militärschiffe. Die Demonstration unter dem Motto „Krieg beginnt hier: Gegen das NATO-Manöver in Kiel“ stand deshalb im Zeichen der Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung und der Demokratischen Selbstverwaltung Nordostsyrien, die seit jeher durch das türkische Regime bedroht und in den letzten Wochen von der mit ihm verbündeten syrischen Übergangsregierung des Dschihadisten Al-Sharaa existenziell angegriffen wurde.

Bei widrigen Wetterbedingungen zogen die Teilnehmer:innen vom Elendsredder die Holtenauer Straße hinauf und über die Prinz-Heinrich-Straße, Adalbertstraße und Feldstraße zur Kiellinie, wo auf Höhe der Gorch-Fock-Mole mit Blick auf das umzäunte Militärareal der Abschluss stattfand.

Je mehr sich der kleine Aufzug dem militärischen Sperrgebiet näherte, desto bedrohlicher wurde seine Kulisse. Neben dem ohnenhin großen Polizeiaufgebot zu Land und zur See lauerten hinter den Stacheldrahtzäunen und im Wasser schwer bewaffnete Soldat:innen, am Himmel überwachten Drohnen das Geschehen und die NATO-Kriegsschiffe ragten aus der dunklen Förde.

Auf zwei Kundgebungen sprachen Redner:innen von #DefendKurdistan Kiel, @initiativegemeinsamkaempfen, @mfg5.bleibt.zivil, @youngstruggle_kiel und @rheinmetallentwaffnen. Kernthemen waren die weiterhin angespannte Lage in Rojava, aber auch die eskalierende Militarisierung der Gesellschaft und der globalen Konfliktaustragung, bei der die NATO eine zentrale Rolle spielt. Den kriegerischen imperialistischen Machtspielen wurde die Notwendigkeit internationalistischer Bezugnahme all derer, die darunter leiden, betont. In Anbetracht der gigantischen NATO-Präsenz in diesen Tagen und des Ausverkaufs der Stadt, z. B. des MFG5-Geländes, an die Bundeswehr, wurde zudem die Demilitarisierung Kiels gefordert.
(Presseerklärung #kielentwaffnen)

Keine Werbeshow für das türkische Militär in Kiel:

Solidarität mit Rojava!

Seit Januar läuft das NATO-Manöver Steadfast Dart 2026. Dafür werden Teile ihrer Allied Reaction Forces (ARF) quer durch Europa verlegt. Nach Deutschland kommen allein 7.300 Soldat:innen – auch um zu beweisen, dass es „verlässlich und durchhaltefähig als Drehscheibe der NATO fungiert.“ Kiel ist einer der Hauptankunftspunkte der Übung. Etwa 14 Kriegsschiffe mit fast 3000 Soldat:innen, davon 1.500 aus der Türkei, treffen hier am 11. Februar ein. Sie laufen am 14. Februar aus, um bei Putlos eine Landung von See aus durchzuführen.

Die NATO will mit diesem medial inszenierten Manöver Stärke demonstrieren, um weiter als handlungsfähiger Akteur im zunehmend kriegerisch ausgetragenen globalen Machtkampf der imperialistischen Mächte zu gelten. Einerseits richtet sich diese Botschaft an den Ostsee-Anrainer Russland, aber auch in Richtung USA. Die europäischen NATO-Staaten wollen militärische Handlungsfähigkeit zur Schau stellen – im Zweifelsfall auch ohne ihre eigentliche Führungsmacht, die unter der zweiten Trump-Administration als Schutzpatron an Zuverlässigkeit eingebüßt hat.

Dass die Türkei als zweitgrößte NATO-Armee einen zentralen Stellenwert bei dieser Neukonstituierung einnimmt, ist kaum verwunderlich. Bei dem Manöver nimmt das türkische, amphibische Angriffsschiff TCG Anadolu eine entsprechende Führungsrolle ein. Es gilt als erster „Drohnenträger“ weltweit. Dafür wurden genau die Drohnen, die bereits jetzt u.a. in Syrien gegen die demokratische Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete eingesetzt werden, modifiziert. Zusammen mit vier weiteren Schiffen, wirbt es für die wachsende türkische Rüstungsindustrie.

Die Türkei rüstet seit Jahren auf und Deutschlands Waffenexporte dorthin sind auf auf dem höchsten Stand seit 1999, auch um den strategisch wichtigen NATO-Verbündeten militärisch auszustatten. Wo die Waffen letztlich eingesetzt werden, sehen wir gerade in Nordostsyrien. In den letzten Wochen wurde Rojava massiv durch syrische Regierungstruppen angegriffen. Ahmed Al-Sharaa, der früher für al-Qaida kämpfte, will seinen Machtanspruch gegenüber den kurdischen, aktuell autonom agierenden Gebieten durchsetzen und die revolutionären Errungenschaften zerschlagen. Seit er Ende 2024 die Herrschaft in Damaskus übernommen hat, führen sein Regime und dschihadistische Milizen immer wieder brutale Angriffe und Massaker gegen religiöse und ethnische Minderheiten durch. HTS und andere reaktionäre Banden fungieren dabei teils als direkte Stellvertreter des türkischen Staats und seiner Großmachtambitionen.

Den in Kiel ansässigen Rüstungsunternehmen, allen voran TKMS und Rheinmetall, beschert der seit Jahrzehnten andauernde Krieg des türkischen Staates gegen die Kurd:innen Millionengewinne. Sie und die Marine bestimmen hier die Politik, während die Stadt bei Bildung und Sozialem massiv kürzt. Junge Menschen sollen stattdessen in der Bundeswehr dienen und es droht die vollständige Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.

Wir werden nicht schweigen, wenn dem türkischen Militär hier in Kiel durch die NATO eine gigantische Werbefläche geboten wird, während in Kurdistan und anderswo täglich Menschen durch deren kriegerische Vorstöße in den Mittleren Osten und seine dschihadistischen Stellvertreter ermordet werden. Rojava und die kurdische Befreiungsbewegung stehen für Rätedemokratie, Selbstbestimmung, Frauenrevolution, ökologisches kooperatives Wirtschaften und für gleichberechtigte ethnische und religiöse Vielfalt. All das ist weiterhin akut bedroht – durch die syrische Zentralregierung und den Erdogan-Faschismus in der Türkei, unterstützt und gedeckelt durch die westlichen Imperialmächte, die nach dem Sturz von Assad mit Al-Sharaa einen verlässlichen Partner zur Durchsetzung ihrer Interessen aufbauen wollen.

Wir rufen deshalb zum Protest und Widerstand gegen das NATO-Manöver in der Ostsee und die Vorbereitung kommender imperialistischer Kriege auf, insbesondere auch gegen die türkische Beteiligung.
Solidarität mit der Bevölkerung und den Verteidiger:innen der Demokratischen Selbstverwaltung Nordostsyrien heißt auch, sich hier den Verantwortlichen, Profiteuren und Mittätern des Krieges in Rojava entgegenzustellen. Achtet auf aktuelle Ankündigungen und beteiligt euch an den Aktionen gegen das NATO-Manöver!

• Krieg dem Krieg – NATO versenken!
• Türkische Armee raus aus Kurdistan – lang lebe Rojava!

Quelle: https://kurdistansolikiel.noblogs.org

Ein Gespräch mit MdBs der Linkspartei:

Antimilitaristische Arbeitskämpfe

Wie könnten antimilitaristische Arbeitskämpfe aussehen? Wie sieht die Situation in Betrieben und Gewerkschaften derzeit aus? Wie wirkt sich die zunehmende Militarisierung auf die Lohnabhängigen aus?

Diesen und anderen Fragen stellten sich am 30. Januar 2026 die MdBs der Linkspartei, Cem Ince aus Salzgitter, Gewerkschafter in der IG Metall und im Bundestag u.a. Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sowie Tamara Mazzi aus Kiel, Gewerkschafterin in der GEW und im Bundestag u.a. Mitglied des Haushaltsausschusses. Die Galerie in der Kieler Pumpe war mit einem bunten Publikum unterschiedlicher Altersgruppen gut gefüllt.

Die Veranstaltung begann mit einem kurzen Dokumentarfilm über den mit 16 Wochen längsten Streik in der bundesdeutschen Geschichte, der im Oktober 1956 in Kiel und anderen Städten Schleswig-Holsteins begann und der einen 90prozentigen Lohnausgleich im Krankheitsfall, zusätzliche Urlaubstage sowie ein Urlaubsgeld durchsetzte – Errungenschaften, die mit weiteren Arbeitskämpfen ausgeweitet und verbessert wurden und jetzt massiv durch die Bundesregierung und das Monopolkapital unter Beschuss stehen.

Cem Ince, neben seinem Amt im Bundestag auch Mitglied der IG Metall Vertrauenskörperleitung Volkswagen Salzgitter und stellvertretender Vorsitzender der Gesamt Jugend- und Auszubildendenvertretung der Volkswagen AG, berichtete von dem Druck, unter dem die Industriearbeiter derzeit stehen, während die Bundesregierung die militärische Konversion von Betrieben als scheinbare Jobgarantie verkaufe. Hier gelte es zu betonen, dass die Rüstungsindustrie die Jobverluste in der Autoindustrie nicht ausgleichen könne, dass Rüstung Ressourcen und Arbeitskräfte bindet, die bei anderen, relevanten gesellschaftlichen Aufgaben fehlen.

Als mögliche Instrumente antimilitaristischer Arbeitskämpfe nannte Ince Konversionskämpfe für die Umstellung von Rüstung auf sinnvolle, zivile Güter („Waffen zu Windrädern“, „Panzer zu Bussen“), gewerkschaftliche Kampagnen gegen Aufrüstung, Waffenexporte oder Militärforschung oder Streiks und Arbeitsverweigerung. Hierzu gibt es in der Linkspartei Überlegungen zu einem Gesetzesentwurf für ein politisches Streikrecht.

Beide MdBs waren sich einig, dass eine breite antimilitaristische Vernetzung von Parteien, Verbänden und Gruppen vonnöten ist. Tamara Mazzi gab einen kurzen Überblick über friedenspolitische Aktivitäten in Kiel, die langjährigen (Ostermarsch, Hiroshimagedenken etc) wie die neuen (Bündnis gegen Wehrpflicht, Rheinmetall entwaffnen, Protest gegen den Rückkauf des MFG 5 Geländes).

Aufgabe der Linkspartei sei es, betonten beide MdBs, inner- und außerparlamentarische Kämpfe miteinander zu verbinden, Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung, Kampagnen wie Wehrpflicht verweigern, Unterstützung von Arbeitskämpfen und sozialen Bewegungen. Im Anschluss an das moderierte Gespräch gab es noch Gelegenheit für Fragen aus dem Publikum. (bm)

Auch in Kiel:

Spontaner Protest gegen US-Angriff auf Venezuela

Wie weltweit, so löste der völkerrechtswidrige US-Angriff auf Venezuela am 3.1.2026 auch in Kiel spontanen Protest aus. Rund 250 Demonstranten waren am Nachmittag des 4. Januar an der Reventloubrücke zu einer Kundgebung zusammengekommen, zu der die VVN/BdA kurz zuvor mobilisiert hatte. Vertreten waren neben Einzelpersonen unterschiedliche Organisationen wie das Kieler Friedensforum, Parteien und deren Jugendverbände.

Bei klirrender Kälte harrten die Protestierenden über zwei Stunden aus, um die zahlreichen Reden zu hören. Alle verurteilten den verbrecherischen US-Angriff, die vorangegangenen tödlichen Bombardierungen von Fischern, die Akte der Piraterie von Tankschiffen sowie die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela und Kuba und dass die Bundesregierung dazu schweigt und auch die Medien sich mit Kritik zurückhalten. Die Anwesenden betonten, dass es an der Zeit sei, sich gegen Militarismus und Imperialismus zusammenzuschließen. Immer wieder ertönte die Parole: „Hoch die Internationale Solidarität!“

Der Ort war gut gewählt, denn manche der Spaziergänger blieben stehen, um sich Reden anzuhören oder mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen. Auch eine gebürtige Venezuelanerin war auf der Kundgebung. „Die Medien haben die ganze Zeit gesagt, dass Maduro ein Diktator ist. Aber was sind die USA, was ist Trump?“ fragte sie. (bm)