Abschlussrede auf dem Kieler Ostermarsch

(In der Life-Version stark gekürzt)

Liebe Kielerinnen und Kieler, liebe Friedensfreunde,

die sogn. „Zeitenwende“ und Kiels Weg in die Kriegstüchtigkeit ist eine Tragödie. Sie bedeutet die Umwandlung des Kieler Hafens in einen Kriegshafen.

Immer mehr Platz beansprucht die Bundeswehr um der angeblichen Bedrohung durch Russland ihre Kriegsfähigkeit und Aufrüstung entgegenzusetzen. (Der sogenannte Konversionsprozess wurde gestoppt und 187 ehemalige militärischen Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gefinden, sollen wieder der Bundeswehr zur Verfügung stehen.)

- Jetzt möchte die Bundeswehr in Kiel das Gelände des ehem. Marinefliegergeschwader 5 wieder zurückkaufen, um dort das Seebataillon der Marine anzusiedeln. Die Kompanie soll mit 40 Kampfbooten aufgerüstet werden und es sollen ca. 1 Milliarde Euro investiert werden. Was das für den Kieler Hafen bedeutet, ist kaum absehbar. Minentaucher, Scharfschützen und sog. "Nachrichtenkräfte" sollen für den "maritimen Jagdkampf" und sog. Boarding-Operationen ausgebildet werden und Krieg und Kriegstüchtigkeit auf der Förde üben. Jungen Soldaten soll das "Wir-Gefühl" mit Befehl und Gehorsam vermittelt werden. Das wird nicht Sang- und Klanglos an den Kieler BürgerInnen vorbeigehen.

(Beim Seebataillion handelt es sich um eine besonders aggressive Marineeinheit. Fregattenkapitän Mathias Müller wirbt mit der Vorwärtsverteidigung. "aufklären, stören, täuschen oder zerstören ..." nach dem Prinzip "klein und hochflexibel, schnellrein, schnell raus. Das ist maritimer Jagdkampf" (KN 11.11.2025) "Nicht nur Häfen sichern, sondern angreifen. ... Gegner verdrängen – vorne verteidigen." Es sei die Strategie, von Gotland und Åland aus die eigenen Seewege zu schützen und die Ostsee zu militarisieren. In Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern soll für den Seekrieg geübt werden. Das Manöver "Freesing Winds" steht demnächst an.)

- Die Stadt Kiel hatte das ehem. MFG5-Gelände 2020 für 30 Mio. Euro erworben, um hier einen neuen Zukunftsstadtteil Holtenau-Ost mit 2250 Wohnungen, Gewerbe, Kitas und Freizeiteinrichtungen zu errichten und hat bereits viel Geld in die Bauplanung mit starker Bürgerbeteiligung investiert.

- Seit Oktober 2025 verhandelt nun der Kieler OB Kämpfer im Geheimen mit Admirälen der Bundeswehr über den Verkauf des MFG5-Geländes. Das stößt zu Recht auf Protest, denn Kiel hat dringenden Bedarf an Wohnraum und es ist mittlerweile ein begehrter Freizeit- und Erholungsraum für Kielerinnen und Kieler mit Wasserzugang und eine lang gewünschte Verbindung zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort geworden.

- Und es wird behauptet, die Ansiedelung auf dem MFG5-Gelände in Kiel sei für die Bundeswehr alternativlos.
Dabei gibt es z.B. in Warnemünde ein Militärgelände mit großen Freiflächen zu Lande und auf dem Wasser, das besser geeignet wäre als in Kiel. Selbst das Marinearsenal auf dem Kieler Ostufer wäre dafür ausreichend und auch gut gesichert.
Das Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat dies gerade in einem offenen Brief an die Kieler Ratsmitglieder beschrieben und auch die Drohung der Bundeswehr, sie könne die Stadt enteignen, zurückgewiesen, weil dies rechtlich so nicht einfach möglich ist. Trotzdem wollen CDU, SPD und Grüne den Verkauf beschließen und haben den Antrag der Linken für einen Bürgerentscheid aller Kielerinnen und Kieler abgelehnt.

- Rund um das MFG5-Gelände haben sich viele Aktive und derzeitige NutzerInnen des Geländes zusammen geschlossen und kämpfen weiterhin für den Erhalt unter der Forderung „MFG5 bleibt zivil“. Auch das Kieler Friedensforum unterstützt den Erhalt des Geländes für eine zivile Zukunft in Kiel.

Wohnen statt Aufrüstung! Kein Verkauf von Holtenau Ost/ehem. MFG-5-Gelände an die Bundeswehr!

- Die Stadt Kiel ist mit seinen Militärstandorten extrem von den Auswirkungen der Aufrüstung betroffen:

Der Marinestützpunkt in der Wik soll wachsen. Er ist der größte der neun Grundstücke der Bundeswehr in Kiel. Der Scheerhafen und Grundstücke an der Mecklenburger Straße werden angeblich für die Aufrüstung benötigt. Geplant ist zukünftig die Stationierung von 45 größeren Kriegsschiffen, darunter 16 neue Fregatten, 3 Einsatzgruppenversorger und 3 Tanker.
Der Kieler Stützpunkt wird auch für die Ausrüstung der Nato-Kriegsverbände genutzt, denn der Marinestützpunkt ist gleichzeitig Versorgungspunkt für die NATO, wie auch Ausgangspunkt für die regelmäßigen NATO-Manöver in der Ostsee. Auch ein NATO-Center für Militär-Operationen in Flachwasser ist in Kiel untergebracht.
Das Kieler Friedensforum fordert:
- Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein
- Kein Empfang von NATO-Truppen in Kiel
- Keine Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Militärbündnis
- Auflösung des Kieler NATO-Centers COE CSW (Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters)

Der Marinestützpunkt ist zudem jedes Jahr während der Kieler Woche auch der Ort, wo Kriegsschiffe, auch aus anderen NATO-Ländern zur Schau gestellt und besucht werden können. Das Kieler Friedensforum lehnt dies ab und fordert:
- Keine Militär- und Kriegsschiffschau auf der Kieler Woche
- Stop der Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche
- Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung

- Auf dem Ostufer befindet sich das Marinearsenal am Ausgang der Schwentine. Die Ellerbeker hatten sich vor Jahren gefreut, als es geplant war, das Arsenal zu schließen und es stand im Raum, der Bevölkerung den Zugang zum historischen Fischereihafen wieder zu ermöglichen. Daraus wurde leider nichts, weil die Bundeswehr sich wieder selber um die Wartung und Ausrüstung der Marine kümmern sollte.

- Der Ostuferhafen in Dietrichsdorf ist für den Betrieb des Seehafen Kiel ein wirtschaftlicher Faktor und Teil der kritischen Infrastruktur. In den letzten Jahren wurden über den Ostuferhafen vermehrt Waffenlieferungen in die Ukraine mehr oder weniger verdeckt abgewickelt. Der Hafen soll nun um 7 Hektar nach Norden hin für rund 50 Mio. Euro erweitert werden.
Das Kieler Friedensforum fordert den sofortigen Stop aller Waffentransporte über den Kieler Hafen.

- Auf dem Ostufer zwischen Möltenort und Laboe befindet sich eine Logistikanlage der Bundeswehr mit ca. 100 unterirdischen Bunkern. In dem sogenannten Munitionsdepot Laboe wird die Munition der Kriegsschiffe, wie z.B. Torpedos, Seeminen und Sprengbomben in großen Mengen gelagert. Zukünftig sollen auch neue Waffensysteme, wie der neue Seezielflugkörper und Drohnen hier gelagert werden. Es werden, um der Kriegstüchtigkeit gerecht zu werden 650 Mio. Euro investiert. Um die Erinnerung an die Folgen der zwei Weltkriegen wachzuhalten, muss man nicht weit blicken, denn das Laboer Ehrenmal und das U-Boots-Ehrenmal in Möltenort liegen direkt nebenan.

Auch die Kieler Universitäten sind nicht frei von Militär- und Bundeswehreinfluss. Wenn hier für Rüstung geforscht wird und ein „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISPK) an der CAU Kiel als Thinktank die strategischen Hintergrundplanungen mit Bundeswehrgenerälen berät und Feindbilder konstruiert werden, dient die UNI nicht mehr friedlichen Zwecken.
Wenn dann an der gleichen UNI auch noch Veranstaltungen der IPPNW zum kriegstüchtigen Gesundheitswesen und Solidaritätsveranstaltungen mit Palestina verboten werden, findet hier offensichtlich auch die „Zeitenwende“-Zensur statt.
- Ergänzung der Grundordnung der CAU Hochschule um den Passus: 
»Forschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken und sind frei von Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischen Akteuren.«
- Schließung des Instituts für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel
- Eine konsequente Friedensforschung an der Universität Kiel

- Neben den geplanten Bundeswehrerweiterungen gibt es die ständige Ausbreitung der Rüstungsproduktion in Kiel. Die Rüstungsbetriebe sind nicht nur im Hafenbereich angesiedelt, sondern breiten sich auch in Gewerbegebieten wie Wellsee und Boelkestraße Nord aus. Zunehmende Kriegsproduktion bestimmt immer mehr die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Kiel. Mit U-Boots- und Kriegsschiffbau, Unterwasserdrohnen, Panzerkonstrution, Sonar-Elektronik u.a. haben die führenden Rüstungskonzerne ihren Standort auch in Kiel.
Die Stadt Kiel braucht die
- Rückkehr zu einer Friedensstadt ohne Rüstungsproduktion und ohne Waffenexporte !
- Stopp der Rüstungsproduktion in Kiel !
- Umbau zu einer menschen- und umweltfreundlichen Produktionsweise !

Insgesamt bedeutet die Zeitenwende die Umwandlung des Kieler Hafens in einen Kriegshafen. Mit dem Verkauf des MFG5-Geländes manifestiert die Stadt Kiel ihren Eingriff in das Recht auf Frieden für die Kieler Bevölkerung.

- Unsere Vision lebt noch, denn Kiel soll eine Friedensstadt werden.

- Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die kriegstreibende Politik der Bundesregierung ab und fordert das Recht ein, in Frieden zu leben !

- Statt horrender Summen für Waffen und Militär benötigen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Naturschutz und ein solidarisches Sozialsystem.

Es geht um das Überleben von Mensch und Natur – und es geht auch um Menschlichkeit !

Redebeitrag für das Kieler Friedensforum, Uwe Stahl, 4.4.2026

Ostermarsch 2026:

„mußten wir der Regierung, welche eine Verstärkung des Militärs forderte,

jeden Mann und jeden Groschen verweigern“

In über einhundert Städten und Gemeinden in ganz Deutschland gingen zehntausende Menschen bei den Ostermärschen auf die Straße. Die Beteiligung war vielerorts höher als in den Vorjahren – so z. B. auch in Kiel mit knapp 500 Teilnehmenden. Neben langjährig Engagierten beteiligten sich erfreulicherweise auch viele junge Menschen. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Ostermärsche: Kritik an der zunehmender Militarisierung und Aufrüstung und an der geplanten Wehrpflicht und an Waffenlieferungen in Krisengebiete. Stattdessen forderten die Demonstrierenden verstärkte diplomatische Initiativen, internationale Zusammenarbeit und die konsequente Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung.

Sichtbar waren vor allem linke, pazifistische und christliche Organisationen – sozialdemokratische Organisationen wurden nicht gesichtet (zumindest was Kiel betrifft). Das war vor 45 Jahren noch ganz anders (siehe Plakat). Seit Olaf Scholz 2022 die „Zeitenwende“ ausrief, hat sich die SPD aus der Friedensbewegung weitgehend verabschiedet. Bezeichnend u.a. die öffentlichkeitswirksame Aktion vom damaligen Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der 2023 seine Kriegsdienstverweigerung widerrufen und als 51-Jähriger an einer einwöchigen Wehrübung der Marine in Flensburg teilnahm. Eine seltene Ausnahme ist Ralf Stegner, Vorsitzender des Erhard-Eppler-Kreises in der SPD, der sich immer mal wieder kritisch mit dem „Kriegstüchtigkeits-Kurs“ von Lars Klingbeil und Boris Pistorius auseinandersetzt.

Wer aktuell die SPD historisch allein auf ihren „Sündenfall“ von 1914 reduziert, springt zu kurz. Erinnert werden soll aus gegebenen Anlass an einen der Gründungsväter der deutschen Sozialdemokratie.

Plakat: Jusos rufen 1982 zu Ostermärschen auf

Wilhelm Liebknecht (1826-1900), Begründer der Sozialdemokratie und Antimilitarist

Der vor 200 Jahren geborene Wilhelm Liebknecht (geboren am 29.3.1826), neben August Bebel der wichtigste Repräsentant der deutschen Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert, engagierte sich zeit seines Lebens gegen Kriege und Militarismus.

Am deutlichsten wurde dies anhand des Deutsch-Französischen Krieges. Am 19. Juli 1870 erklärte Frankreich Preußen-Deutschland den Krieg. Zwei Tage später fand im Reichstag die Abstimmung über die Kriegskredite statt. Wilhelm Liebknecht war für Ablehnung. August Bebel bewog ihn dazu, dass beide sich der Stimme enthielten. Zwar habe Napoleon III., der Kaiser der Franzosen, den Krieg erklärt und war dadurch formell der Aggressor. Preußen aber habe durch seine gesamte Politik der vorangegangenen Jahre die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Am 2. September 1870 kapitulierte die französische Armee nach der Schlacht bei Sedan. Die deutschen Truppen setzten den Krieg fort, jetzt gegen die Republik, die am 4. September in Paris ausgerufen worden war. Aus dem formellen Verteidigungskrieg gegen Napoleon III. war ein Eroberungskrieg geworden. Am 26. November 1870, in einer zweiten Abstimmung über Kriegskredite, lehnten Bebel und Liebknecht diese ab.

Mit der Proklamation Wilhelms zum Deutschen Kaiser am 18. Januar 1871 in Versailles entstand das Deutsche Reich. Karl Marx charakterisierte ihn so: Er sei „nichts andres als ein mit parlamentarischen Formen verbrämter, mit feudalem Beisatz vermischter und zugleich schon von der Bourgeoisie beeinflußter, bürokratisch gezimmerter, polizeilich gehüteter Militärdespotismus“. (MEW 19, S. 29) Dies war auch die Auffassung Wilhelm Liebknechts.
Zur Reichstagswahl 1887 schrieb Liebknecht in einem Wahlkampfflugblatt: „Im Interesse des arbeitenden Volkes mußten wir der Regierung, welche eine Verstärkung des Militärs forderte, jeden Mann und jeden Groschen verweigern. Mit dem Militarismus gibt es für die Sozialdemokratie ebensowenig eine Aussöhnung wie mit diesem System selbst. Der Militarismus ist unverträglich mit der Freiheit und dem Wohlstand der Völker.“
Für Liebknecht war klar, dass Grenzstreitigkeiten für das Proletariat unwichtig sind, es interessiert nicht, zu welchem Klassenstaat der Bourgeoisie welches Territorium gehört. (1)

1914: „Wir lassen das eigene Vaterland nicht im Stich“

Knapp dreißig Jahre später hatte die SPD dann doch „das deutsche Vaterland“ auch für sich entdeckt. In den Tagen nach der Mobilmachung zum Ersten Weltkrieg 1914 hielt die SPD Schleswig-Holstein einen Bezirksparteitag ab. Die vom Bezirksvorstand vorgelegte Entschließung wurde von den Delegierten einstimmig angenommen: „Die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit der deutschen Gesamtpartei und den anderen Parteien in Europa ihr Bestes getan, um den drohenden Weltkrieg zu verhindern und eine friedliche politische Entwicklung der Völker zu Wohlfahrt und Freiheit zu sichern. Wir stellen fest, daß unsere Partei keine Schuld an dem Verderben trifft, das da über die Welt ziehen will; die Verhältnisse dieser kapitalistischen Zeit und deren Konsequenzen waren stärker als die Arbeit unserer Millionen und der Friedenswille mancher Regierenden."
SPD und Gewerkschaften ließen sie sich überzeugen, dass das Deutsche Reich in einem Verteidigungskrieg stehe: „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fordern, daß dem Krieg, sobald das Ziel der Sicherung erreicht ist und die Gegner zum Frieden geneigt sind, ein Ende gemacht wird, das die Freundschaft mit den Nachbarvölkern ermöglicht." (2)
Von Wilhelm Liebknechts Nein im November 1870 bei Abstimmungen über Kriegskredite im deutschfranzösischen Krieg führt kein Weg zum Ja der SPD-Fraktion am 4. August 1914, wohl aber zum Nein seines Sohns Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914.

Günther Stamer

(1) Wilhelm Liebknecht: „Die Stellung des Proletariats zum Militarismus« (1891). In: Verhandlungen und Beschlüsse des Internationalen Arbeiter-Kongresses zu Brüssel (16.–22. August 1891)“, Berlin 1981, S. 24–26
(2) Zit. nach Osterroth, Franz: 100 Jahre Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein. Ein geschichtlicher Überblick (Kiel o. J. [1963]), Seite 55

Bericht von - GERMAN-FOREIGN-POLICY.com, 17.04.26

Marinepläne für Mittelost

Bild: Deutsche Minenboote - wie die Bundeswehr helfen könnte (Screenshot ntv)

Deutschland bereitet Teilnahme der Bundeswehr an von Frankreich geplantem Marineeinsatz in der Straße von Hormuz vor. Paris will die USA ausschließen, Berlin nicht. Schäden an US-Militärbasen in Mittelost stellen deren Zukunft in Frage.

Die Bundesregierung bereitet eine Teilnahme der Bundeswehr an dem von Frankreich geplanten Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz vor. Bundeskanzler Friedrich Merz will dies, wie am Donnerstag berichtet wurde, am heutigen Freitag in Paris offiziell mitteilen. Dort findet ein Treffen zur Vorbereitung des Einsatzes statt. Dieser soll allerdings erst nach dem Ende des Irankriegs beginnen und strikt defensiv sein. Frankreich positioniert sich mit ihm als mögliche ergänzende oder alternative Schutzmacht für die arabischen Golfstaaten. Bei diesen nimmt gegenwärtig der Unmut über die Vereinigten Staaten zu, die schon seit Jahrzehnten als ihre Schutzmacht auftreten, heute aber keinen wirksamen Schutz mehr leisten und zudem die Region in den Irankrieg gestürzt haben. US-Experten weisen darauf hin, dass die Schäden, die Iran den US-Stützpunkten in Mittelost zugefügt hat, so schwer sind, dass ihre weitere Nutzung für Washington nicht mehr unumstritten ist. Während Paris den Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz ohne die USA durchführen will, plädiert Berlin für die Einbindung der US-Streitkräfte – allerdings womöglich nicht in Kommandofunktion.

Drei Ziele

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am 9. März angekündigt, einen multinationalen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz organisieren zu wollen. Dazu hatte er in einem ersten Schritt elf Kriegsschiffe in den Nahen und Mittleren Osten entsandt, darunter der Flugzeugträger Charles de Gaulle.[1] Der Einsatz soll erst nach einem Ende des Kriegs beginnen und ausschließlich defensiven Charakter haben. Genannt werden drei Ziele. In einem ersten Schritt sollen Maßnahmen eingeleitet werden, um die Handelsschiffe, die im Persischen Golf festsitzen, sicher durch die Straße von Hormuz zu geleiten.[2] Im zweiten Schritt ist die Beseitigung von Seeminen geplant, die Iran in der Straße von Hormuz platziert haben könnte; ob und, wenn ja, in welchem Ausmaß dies der Fall ist, ist nicht bekannt. Im dritten Schritt sollen dann Handelsschiffe regelmäßig von Fregatten und Zerstörern eskortiert werden. Dies sei, so heißt es, vor allem dazu gedacht, das Vertrauen der Schiffsbesatzungen, der Reeder und der Versicherer wieder herzustellen und den regelmäßigen Verkehr zu ermöglichen. Paris erklärt ausdrücklich, man schließe die Beteiligung der Kriegsparteien, vor allem der USA, grundsätzlich aus. Allerdings soll der Marineeinsatz in Absprache mit Iran stattfinden. Dies gilt als nötig, um die sichere Passage von Schiffen zu gewährleisten.

Die Schutzmacht, die nicht schützt

Während Paris den Einsatz in der Straße von Hormuz plant, werden im Mittleren Osten potenziell weitreichende geostrategische Umbrüche diskutiert. In den arabischen Golfstaaten hat der Umstand für Unmut gesorgt, dass die USA, ihre traditionelle Schutzmacht, nicht nur beim Schutz vor iranischen Drohnen und Raketen versagen, sondern die Arabische Halbinsel sogar mutwillig in einen Krieg gestürzt haben – und dies trotz eindringlicher Warnungen. Entsprechend sind Überlegungen im Gang, sich in Zukunft nicht mehr einseitig auf die Vereinigten Staaten als einzige Schutzmacht zu verlassen. Gleichzeitig nutzen die arabischen Golfstaaten den aktuellen Waffenstillstand, um Verhandlungen mit Iran aufzunehmen. Die Außenminister Irans und Saudi-Arabiens tauschten sich nach der vorläufigen Einstellung der Kampfhandlungen unmittelbar über Optionen aus, die Spannungen am Persischen Golf in Zukunft zu reduzieren. Am Mittwoch telefonierte Irans Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mansour bin Zayed al Nahyan; es ging ebenfalls um Möglichkeiten, die Konflikte in der Region nach Kriegsende zu dämpfen.[3] Das deutet darauf hin, dass die arabischen Golfstaaten wieder an ihre schon 2019 eingeleiteten Bemühungen anknüpfen wollen, eine Entspannung in ihrem Verhältnis zu Iran zu suchen (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Kriegführung aus dem Hotelzimmer

Unklar ist dabei die Zukunft der Vereinigten Staaten. Iranische Drohnen und Raketen haben auf zahlreichen US-Militärstützpunkten am Persischen Golf schwere Schäden verursacht. So wird berichtet, es seien Radaranlagen getroffen und zumindest zum Teil zerstört worden, die Hunderte Millionen, in einem Fall sogar eine Milliarde US-Dollar gekostet hätten.[5] Die Schäden sind offenbar so gravierend, dass die US-Streitkräfte dazu übergegangen sind, Soldaten, die nicht – wie etwa Kampfpiloten – zwingend unmittelbar auf ihren Stützpunkten anwesend sein müssen, in zivilen Bürogebäuden oder sogar in ausgewählten Hotels der Golfstaaten unterzubringen. Von dort aus führten sie ihren Krieg „im Grunde genommen per Fernbedienung“, hieß es Ende März in der New York Times.[6] Dies bricht Völkerrecht.[7] Dabei sind, wie am 9. April Marc Lynch von der George Washington University auf der Jahrestagung des Arab Center Washington DC unter Bezug auf persönliche Berichte aus der Region äußerte, längst nicht alle Schäden an den Basen öffentlich bekannt. „Die physische Architektur der US-Vorherrschaft“ sei binnen eines Monats „unbrauchbar gemacht“ worden, urteilte Lynch; es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass sie wieder auf ihren vorherigen Stand gebracht werde: Ihre Lage sei „zu gefährlich“.[8] Damit stünde womöglich die US-Militärpräsenz in Mittelost in ihrer heutigen Form in Frage.

Näher an Europa

Während die altgewohnte militärische Dominanz der Vereinigten Staaten auf der Arabischen Halbinsel nicht mehr als unumstößlich angesehen werden kann, positioniert sich Frankreich mit seiner Marinepräsenz in Nah- und Mittelost sowie mit seinem geplanten Marineeinsatz in der Straße von Hormuz als eine etwaige ergänzende oder gar alternative Schutzmacht für die Arabischen Golfstaaten. Zugleich schließt sich Großbritannien der französischen Initiative an. Es bereitet sich seit Wochen auf Maßnahmen zur Minenräumung am Persischen Golf vor, hat allerdings bislang sämtlichen US-Versuchen widerstanden, britische Truppen in die US-Blockade iranischer Häfen oder andere US-Operationen in Mittelost einzubinden. Stattdessen hat es Anfang August einen eigenen Versuch gestartet, eine Staatenkoalition zur Freisetzung der Straße von Hormuz zu schmieden, sich dabei aber ebenfalls auf die Zeit nach einem Ende des Krieges fokussiert.[9] Zu der multinationalen Zusammenkunft am heutigen Freitag hat Macron nun gemeinsam mit Premierminister Keir Starmer eingeladen. Mit Blick darauf, dass Starmer die Vereinnahmungsversuche der Trump-Administration abwehrt, gleichzeitig aber enger mit Frankreich kooperiert, konstatieren Beobachter, London rücke aktuell seine traditionelle Sonderbeziehung zu den USA in den Hintergrund und nähere sich strategisch der EU an.[10]

Sieg und Niederlage

Die Bundesregierung hatte die französischen Pläne für einen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz zunächst abgelehnt. So hieß es Anfang April in Berlin, man verhandle – anders als Paris – nicht mit Teheran; man stehe bezüglich der Straße von Hormuz ganz allgemein „nicht in der vorderen Linie“.[11] Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen behauptete, Macrons Initiative behalte „die Anerkennung der Vorherrschaft Irans, und zwar umfassend militärisch, rechtlich und in der Folge politisch“; sie komme daher für die Bundesrepublik nicht in Frage, zumal „die Kontrolle über die Straße von Hormus … strategisch über Sieg und Niederlage“ im Iran-Krieg entscheide.[12] Bundeskanzler Friedrich Merz habe seinen außenpolitischen Berater Günter Sautter, so hieß es, nicht etwa nach Paris, sondern nach Washington geschickt. Wenig später leitete Berlin eine gewisse Kurskorrektur ein. Am 9. April erklärte Merz, man nehme „jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf“; auch werde die Bundesrepublik im Fall eines Friedensschlusses dazu beitragen, „die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu sichern“ – dies jedenfalls dann, „wenn es dafür … ein Mandat und ein tragfähiges Konzept gibt“.[13] Darüber habe er sich, teilte Merz allerdings mit, vor allem „mit Präsident Trump“ ausgetauscht.

Frankreichs Führung vermeiden

Am heutigen Freitag will Merz, wie am gestrigen Donnerstag mehrere Berichte bestätigten, persönlich an der Pariser Zusammenkunft teilnehmen, zu der darüber hinaus vor Ort Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie, online zugeschaltet, Repräsentanten zahlreicher weiterer Staaten erwartet werden. Merz will demnach die Entsendung von Minensuchbooten und einem Seefernaufklärer anbieten sowie die Nutzung der Logistikbasis der Bundeswehr bei Djibouti in Aussicht stellen.[14] Im Unterschied zu Paris befürwortet Berlin aber eine Teilnahme der Vereinigten Staaten. Diese müssten zwar, hieß es, „keine Kommandofunktion ausüben“, sollten jedoch „präsent und eingebunden sein“.[15] Die Forderung folgt einem alten Muster der deutschen Außenpolitik, die in aller Regel versucht, Initiativen unter französischer Führung systematisch auszubremsen, um einen französischen Machtgewinn in der EU zu verhindern. Dabei zog die Bundesregierung immer wieder eine Kooperation mit den USA alternativen Maßnahmen vor, die zwar stärkere europäische Eigenständigkeit gebracht, zugleich aber Frankreich signifikante Vorteile verschafft hätten – tatsächlich oder auch nur vermeintlich auf Kosten der Bundesrepublik. Eines der jüngeren Beispiele: die Beschaffung diverser US-Kampfjets vom Typ F-35 anstelle einer beschleunigten Entwicklung des deutsch-französischen Kampfjets FCAS.[16]
 
[1] S. dazu Die Straße von Hormuz.
[2] Max Colchester, Noemie Bisserbe, Bertrand Benoit: Europe Drafts Postwar Plan to Free Up Hormuz Without U.S. wsj.com 14.04.2026.
[3] UAE vice president discusses de-escalation with Iran’s speaker Qalibaf. thearabweekly.com 16.04.2026.
[4] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III).
[5] Bora Erden, Leanne Abraham: At Least 17 U.S. Sites Damaged in War With Iran, Analysis Shows. nytimes.com 11.03.2026.
[6] Helene Cooper, Eric Schmitt: Iran’s Attacks Force U.S. Troops to Work Remotely. nytimes.com 25.03.2026.
[7] Thomas Gibbons-Neff: Placing U.S. Troops in Middle East Hotels May Violate Laws of War. nytimes.com 01.04.2026.
[8] Yasmine El-Sabawi: US military bases in Gulf ‘useless’ after Iranian strikes, experts say. middleeasteye.net 09.04.2026.
[9] UK-led coalition of 40 countries vows action on Hormuz Strait closure. aljazeera.com 02.04.2026.
[10] Oliver Wright: How Keir Starmer is using the Iran war to turn from Trump to EU. thetimes.com 01.04.2026.
[11], [12] Eckart Lohse, Michaela Wiegel, Sofia Dreisbach: Europa mal wieder uneins. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.04.2026.
[13] „Ein erster Lichtblick“. bundesregierung.de 09.04.2026.
[14] Deutschland bereit zu militärischer Sicherung der Straße von Hormus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.04.2026.
[15] Daniel Brössler: Bundeswehr bereitet Minenräumung in der Straße von Hormus vor. sueddeutsche.de 16.04.2026.
[16] S. dazu Noch immer kein Take-off.

(Quelle/Original: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10367 

Spendenkonto: https://www.german-foreign-policy.com/info/spende )

Die Linke – Landesparteitag 22.3.2026:

Antrag für eine klare friedenspolitische und antimilitaristische Weichenstellung

Auf dem Parteitag wurde u. a. folgender Antrag beschlossen:

Der Landesparteitag spricht sich für eine klare friedenspolitische und antimilitaristische Weichenstellung mit folgenden Schwerpunkten aus:

1. Friedenspolitik

Friedenspolitik muss auf Kooperation, Koexistenz und Deeskalation angelegt sein. Diplomatie muss Vorrang vor Waffengewalt haben. Dazu gehört es, Feindbilder zu hinterfragen und abzubauen und das Militär auf das absolute Minimum der Landesverteidigung zu beschränken.
Friedenspolitik darf nicht ideologisch oder wertegeleitet sein, sondern entspringt einzig dem Ziel, menschliches Leben überall zu schützen, ist daher konsequent antiimperialistisch. Für die Linkspartei SH leitet sich daraus ab, dass Bundesdelegierte sich gegen militärische Auslandseinsätze und gegen jegliche Waffenlieferungen aussprechen, besonders gegen die rechtswidrigen Lieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete.

Friedenspolitik ist immer sozialistisch, also am gemeinsamen Nutzen und der gemeinsamen Teilhabe aller Menschen ausgerichtet. Kernpunkt müssen daher eine staatliche Daseinsvorsorge und ein existenzsicherndes Sozialsystem sein, die allen Menschen ein gutes Leben in Würde garantieren.
Oberste Priorität muss der Ausbau existenzsichernder Strukturen in den Bereichen Ernährung, Wohnen, Energie, Bildung, Gesundheit, Transport etc und deren Nutzung zu erschwinglichen Preisen sein.

Arbeit und Produktion müssen am Gemeinwohl und dem gesellschaftlichen Nutzen orientiert sein, der Mindestlohn muss über dem Existenzminimum liegen. Dass diese Ziele durch die Hochrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung (mit Unterstützung der Grünen und der AFD) bedroht sind, sollten Linke in Bund, Ländern und Kommunen verdeutlichen.

Um dem existenzbedrohenden Sozialkahlschlag der Bundesregierung entgegenzuwirken, ist die Vernetzung mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Bewegungen unerlässlich. Zur Unterstützung der Lohnabhängigen sollte Die Linke im Bundestag einen Gesetzesentwurf für ein politisches Streikrecht sowie ein erweitertes Mitbestimmungsrecht in den Betrieben einbringen.

2. Antimilitaristische Politik

Der Ukrainekrieg dient der Bundesregierung (mit Unterstützung der Grünen) als Vorwand, um ein Hochrüstungsprogramm und eine Militarisierung unermesslichen Ausmaßes durchzusetzen.

Rüstungskonzerne erhalten Blankoverträge, die Wehrpflicht soll eingeführt werden, Jungoffiziere in den Schulen und auf Jobmessen sollen Rekruten anwerben, das Gesundheitswesen wird auf die umgekehrte Triage im Kriegsfall eingeschworen und Deutschland soll zur Atommacht mit der größten Armee Europas werden.

Zur Finanzierung dieses Rüstungswahns bürdet die Bundesregierung (mit Unterstützung der Grünen) der Bevölkerung ein Schuldenpaket von fast 1 Billion Euro auf.

Die Linke SH sollte sich in Protesten, vernetzt mit Friedensinitiativen, gegen die Militarisierung der gesamten Gesellschaft wenden: gegen den Ausbau von Militär- und Munitionsgelände, der Wohnraum raubt und der Natur schadet, gegen die Rüstungsbetriebe vor Ort, gegen die Militarisierung des Bildungswesens und des Gesundheitswesens.

Die Linke SH kann z. B. die landesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht in allen Orten Schleswig-Holsteins unterstützen oder in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften Projekte der Rüstungskonversion hin zur Produktion von zivilen, nutzbringenden Gütern entwickeln.

Die Linkspartei in Stadträten und Landkreisen kann beantragen, Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum zu unterlassen und sich gegen den Ausbau von Militärstandorten wenden. Selbst wenn ein solcher Antrag nicht durchgesetzt werden kann, sorgt er für die Debatte in der Öffentlichkeit.

Sollte die Linke im künftigen Landtag SH vertreten sein, kann sie beantragen, den Kooperationsvertrag zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr zu kündigen bzw. auslaufen zu lassen.

Die Landeshauptstadt Kiel als Mitglied der „Mayors for Peace“ sollte an diese Rolle erinnert werden, indem z. B. die Linkspartei ein Ausbleiben der Kriegsschiffshow und Militärwerbung zur Kieler Woche beantragt oder gegen den Rückkauf des MFG 5 Geländes stimmt.

Solcherlei Anträge mögen noch nicht mehrheitsfähig sein, aber sie sorgen für Diskussion und Information. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, wie die Linkspartei in Zusammenarbeit mit örtlichen Friedeninitiativen für den Frieden eintreten kann.

Die Kriegsvorbereitung und die mit ihr verbundene Zerschlagung des Sozialsystems stoppen wir nur gemeinsam.

5. März 2026 • 10:30 Uhr • Exerzierplatz • Kiel:

Schulstreik gegen Wehrpflicht

Warum streiken wir?

Am 5.12.2025 gingen bundesweit über 55.000 Schüler:innen auf die Straße. Dennoch beschloss der Bundestag die Wehrdiensterfassung. Alle ab 2008 Geborenen bekommen momentan Briefe, die sie auffordern, freiwillig zur Bundeswehr zu gehen. Ab 2027 sollen alle jungen Männer verpflichtend gemustert werden (müssen also zum Bundeswehr-Arzt).
Schon jetzt ist klar: Die Bundesregierung bereitet einen großen Krieg vor. Ein Krieg, der nicht in unserem Interesse ist. Dafür brauchen sie Soldaten. Momentan noch auf freiwilliger Basis, bald vermutlich mit Zwang,
Deshalb gehen wir weiterhin auf die Straße und streiken am 5.3. (10:30, Exerzierplatz) zum zweiten Mal! Wir streiken gegen alle weiteren geplanten Schritte zur Einführung einer Wehrpflicht!

Was kannst du tun?

Der Schulstreik am 5.3. passiert nicht von alleine. Damit er breiter wird als letztes Mal, müssen wir an noch mehr Schulen aktiv werden. Den Schulstreik planen wir alle gemeinsam als Schüler:innen in und um Kiel. Dazu treffen wir uns im stadtweiten Streikkomitee und Schulkomitees und planen die Mobilisierung und die Demo. Mach mit beim Komitee an deiner Schule oder gründe eins!

In unserer WhatsApp-Community gibt es bereits Untergruppen für ca. 20 Schulen in Kiel. Tritt bei und plan mit uns den Streik!
(Aus dem Flyer des Kieler Schülerkomitees)

Das Netzwerk Friedenskooperative berichtet über die bundesweite Beteiligung in mindestens 71 Städten. Infos siehe unter:
www.friedenskooperative.de/aktion/schulstreiks-gegen-die-wehrpflicht-am-5-3

Auf der bundesweiten Schulstreik-Internetseite heißt es:

• Die Bundeswehr will an unseren Schulen werben.
  - Wir wollen Friedensbildung!
• Rheinmetall will, dass die Aktien weiter steigen.
  - Wir wollen Geld für Bildung und Soziales!
• Merz will, dass die Bundeswehr die größte Armee Europas wird.
  - Wir wollen Frieden!
• Pistorius will, dass wir kriegstüchtig werden.
  - Wir wollen eine Zukunft!

WIR WERDEN ZEIGEN, DASS DIE JUGEND
KEINE FRAGEBÖGEN, KEINE WEHRPFLICHT, KEINEN KRIEG WILL!

AM 5. MÄRZ IST UNSER PLATZ AUF
DER STRASSE UND
NICHT IM KLASSENZIMMER!

(www.schulstreikgegenwehrpflicht.com)

Bundeswehr in Schulen stößt auf Widerstand

KIEL. Die Lehrergewerkschaft GEW hat sich vehement gegen regelmäßige Besuche der Bundeswehr an Schleswig-Holsteins Schulen ausgesprochen. Man lehne das am vergangenen Freitag verlängerte Kooperationsabkommen zwischen dem Kieler Bildungsministerium und dem Landeskommando „entschieden“ ab, sagte Landesgeschäftsführer Bernd Schauer am Montag.
Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung, sagte der GEW-Vertreter mit Verweis auf das Grundgesetz. Von politischer Bildung in den Schulen sei keine Rede – aus gutem Grund: „Der Bildungsauftrag der Schule liegt in den Händen der Lehrkräfte“, sagte Schauer. „Bei der Vermittlung von politischer Bildung, auch in sicherheitspolitischen Fragen, können die Schulen gut auf den Einsatz der Streitkräfte verzichten – das klappt ganz ohne militärischen Beistand.“
Es gehe der GEW keineswegs darum, die persönliche Leistung von Soldaten und Soldatinnen zu diskreditieren. Selbstverständlich könnten Schulen Jugendoffiziere einladen, um über die Rolle der Bundeswehr und Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Aber: „Dazu bedarf es keines privilegierten Zugangs der Bundeswehr.“ Zu einer ausgewogenen Debatte gehöre darüber hinaus auch, Vertreter der Friedensbewegung einzuladen. (Zitiert aus den KN 27.1.2026)

Aufruf zum Kieler Ostermarsch 2026

Ostersamstag, 4. April – 12 Uhr – Platz der Matrosen - Hauptbahnhof Kiel

Die völkerrechtswidrige Aggression der Trump-Administration gegen Venezuela, die Entführung Maduros und der Ausspruch Trumps „Ich brauche kein internationales Recht“, zeigen die ungeschminkte, hässliche Wahrheit: Das oft zitierte „Völkerrecht“ musste schon immer hinter die Eigeninteressen der USA zurücktreten. Noch deutlicher wird die Kriegswilligkeit der Trump-Administration bei den für das Jahr 2027 geforderten 1,5 Billionen (!) US-Dollar an Militärausgaben. Das ist nochmal eine Steigerung von gut 50 Prozent zum Vorjahr!

Kriegsvorbereitung in Deutschland

Die aktuellen Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges werden durch die Regierungen Deutschlands und der EU unterlaufen. Mit Waffenlieferungen zum Beispiel in die Ukraine und nach Israel halten die EU und die deutsche Regierung – entgegen ihrer Friedensrhetorik – die Kriege am Laufen.

Mit der vielfach widerlegten Behauptung, Russland plane einen Angriff wahlweise gegen Europa oder Deutschland, werden Aufrüstung, Militarisierung und Wehrpflicht gerechtfertigt. Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas aufgerüstet werden. Diesem Ziel soll auch die Wehrpflicht dienen. Wir lehnen die Wehrpflicht ab, sie gehört abgeschafft.
Die Zukunft junger Menschen liegt in ihren eigenen Händen!

Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

Dieses Jahr sollen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Über ihren Einsatz entscheidet allein die US-Regierung. Die Stationierung bringt uns keine Sicherheit. Sie ist eindeutig gegen Russland gerichtet mit dem Ziel, die USA zum Enthauptungsschlag von Russland zu befähigen.
Auch mit konventionellen Waffen droht eine Zerstörung Europas. Die Kosten für die Kriegsvorbereitung spüren wir schon jetzt: Dringend nötige Investitionen in eine zivile Infrastruktur bleiben aus oder werden verzögert.
Inflation, schlechte Finanzierung von Schulen, Bildung und Gesundheit, Angriffe auf soziale Sicherungssysteme sind schon jetzt die Folgen der Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland. Dies ist beabsichtigt und eine bewusste politische Entscheidung!

Kiel wird immer mehr zum Kriegshafen

Kiel ist ein strategisch wichtiger Standort für die militärische Kontrolle der Ostsee.
Wir wollen das die Ostsee ein Meer des Friedens wird und kein militärisches Manöver- und Aufmarschgebiet.
Wir lehnen den Verkauf des ehemaligen MFG 5-Geländes in Kiel-Holtenau und die geplante Nutzung durch die Bundeswehr ab. Der vorgesehene Bau von 2.000 Wohnungen wird dadurch beendet. Das ursprünglich geplante, zivile Projekt des neuen Stadtteils „Holtenau-Ost“ für Wohnungsbau und Freizeitgestaltung sollte besser fortgesetzt werden.
Die geplante Verlagerung aller Seebataillone der Marine nach Kiel und ihre Aufrüstung mit 40 Kampfbooten ermöglicht Überfälle auf zivile Schiffe in der Ostsee.
All das reiht sich in die Kriegsertüchtigung Kiels und anderer Städte an der Ostsee ein, und entzieht dem Gerede von „Abschreckung“ und „Sicherheit“ den Boden.
Die deutsche Regierung plant völkerrechtswidrige, kriegerische Handlungen auf der Ostsee!
Die Rüstungsindustrie, die Marine, die Werften und die militärischen Forschungsstätten machen Kiel zum Angriffsziel! Die grauenhaften Bilder, die wir vom Ende des zweiten Weltkriegs kennen, würden sich noch schlimmer und brutaler wiederholen.

• Wir fordern von der Bundesregierung: Abrüstung statt Aufrüstung!
• Wir fordern die Waffenlieferungen insbesondere in Krisengebiete und kriegführende Staaten – wie die Ukraine oder Israel – einzustellen.
• Wer Waffen liefert, bekommt irgendwann Krieg zurück!
• Wir wollen eine Diplomatie, die auf ein tatsächliches Ende der Kampfhandlungen und einen Frieden hinwirkt, statt durch taktische Verzögerungsmanöver die laufenden Friedensanstrengungen zu sabotieren und den Krieg bis in alle Ewigkeit zu verlängern.
• Weiterhin wollen wir Friedensverhandlungen mit der Ukraine und eine Sicherheitsarchitektur für ganz Europa unter Einschluss Russlands. Frieden kann es nur geben, wenn auch die Sicherheitsinteressen Russlands angemessen berücksichtigt werden.
• Wir rufen alle friedensliebenden Menschen auf, sich am Ostermarsch zu beteiligen.
• Wehren wir uns mit zivilem, gewaltfreien Widerstand gegen ihre Kriegspolitik.
• Eure Kriege ohne uns – für eine friedliche Welt!

Unterstützende Organisationen:
Kieler Friedensforum I DFG-VK Kiel I DKP Kiel I Friedenswerkstatt Kiel I Bundesweite AG Globalisierung und Krieg I SDAJ Kiel I VVN-BdA Kiel I Motorradclub Kuhle Wampe Kiel I Inititative Gemeinsam Kämpfen I Offenes Treffen für Feminismus Antifaschismus & Frieden Kiel I Arbeitskreis Frieden ver.di Kiel-Plön I Internationaler Jugendverband Kiel I Bündnis Sahra Wagenknecht Kreis Kiel-Plön

Quelle und Infos: www.kieler-friedensforum.de

Kiel-Holtenau Ost:

MFG 5 bleibt zivil

Die Stadt Kiel geht davon aus, dass die geheimen Verhandlung mit der Bundeswehr über den Verkauf des MFG-5-Geländes zwischen Ulf Kämpfer und den Bundeswehr-Admirälen noch im Februar 2026 zu einem Ergebnis kommt, das dann auf der Ratsversammlung zur Abstimmung gestellt und beschlossen werden soll.

Eine Initiative von Menschen die auf dem Gelände seit Jahren aktiv sind, dort Freizeit gestalten, leben und wohnen oder sich in den letzten Jahren für die Gestaltung eines neuen Stadtteils Holtenau Ost eingebracht haben, sieht das anders.

Bürgerentscheid durch die Stadt Kiel

Es wäre sehr wohl möglich, dass die Stadt einen Bürgerentscheid darüber durchführen lässt.
Warum wird für ein ungewisses Projekt, wie die Olympiabewerbung der Stadt Kiel ein Bürgerentscheid organisiert, aber es gibt keinen demokratischen Bürgerentscheid für das herausragendste Zukunftsprojekt der Stadt Kiel, einen neuen Stadtteil Holtenau Ost zu bauen, mit sozialem Wohnungsbau, Freizeitmöglichkeiten und Wasserzugang?
Auf der Live-Veranstaltung des Deutschlandfunks am 18.2.2026 zum Thema „Kaserne statt Wohnungsbau? Mehr Platz für die Bundeswehr“ mit ca. 70 Teilnehmern, dem auslaufenden Bürgermeister der Stadt Kiel, Ulf Kämpfer, einem BW-Admiral Meyer und Andreas Meyer für die Initiative für bezahlbares Wohnen Kiel wurden die Interessen beim Verkauf des ehem. MFG-5-Geländes diskutiert.

Immer wieder wurde vom BM behauptet, dass die Bundesregierung das Gelände für die militärische Nutzen enteignen könne und dass es deshalb besser wäre mit der Bundeswehr zu verhandeln, um angeblich mehr „herauszuholen“.

Von den beteiligten Menschen, die das MFG5-Gelände derzeit nutzen oder dort eine Zwischennutzung (Ca. 50 Organisationen und Betriebe) haben, wurde bemängelt, dass sie nicht an den Verhandlungen beteiligt werden. Das gilt auch für alle Kielerinnen und Kieler für die der geplante neue Stadtteil eine unersetzbare Zukunftsperspektive darstellt.

Veranstaltung des DLF zum Nachhören:
https://www.deutschlandfunk.de/kaserne-statt-wohnungsbau-mehr-platz-fuer-die-bundeswehr-100.html

Verkauf ablehnen!

Der Verkauf des Geländes könnte abgelehnt werden und entsprechend des Landesbeschaffungsgesetzes müsste gerichtlich über Enteignungsmöglichkeiten verhandelt werden, falls die Bundeswehr einen Antrag auf Enteignung stellt. Dies wäre ein komplexes Verfahren, das jahrelang dauern kann.

Diese Zeit wäre sinnvoll nutzbar, um die tatsächlichen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten zu überdenken, statt die Zukunftsentwicklung der Stadt Kiel dauerhaft zu behindern.

Es ist beschämend, dass die demokratische Mehrheit des Stadtrates, hier insbesondere die Grünen und die SPD, nicht wie selbstverständlich den Verkauf des MFG5-Geländes in einen Bürgerentscheid alle Kielerinnen und Kieler abstimmen lassen.

Die Baumbesetzer machen weiter

„Voßbrook für Alle, MFG5 bleibt zivil“ ist das Motto einer Gruppe, die seit Monaten das MFG-5-Gelände (ursprünglich als Voßbrook bekannt) besetzt, um den drohenden Verkauf des Geländes an die Bundeswehr zu verhindern. Die Aktion ist eine direkte Intervention in einem Prozess, in dem viel zu schnell und undemokratisch Entscheidungen vorangetrieben werden, gegen den ausgesprochenen Willen vieler in Kiel lebender Menschen und ohne Rücksicht auf deren Bedürfnisse. Sie luden nach Redaktionsschluss zu einem Offenen Treffen ein.
„Dort wollen wir gemeinsam darüber reden, wie ihr euch einbringen könnt und was eure eigenen Ideen für die Gestaltung des Voßbrook sind ... Lasst uns gemeinsam noch mehr verwirklichen und die derzeitige Zwischennutzung zu einer freien Dauernutzung verlängern! Wenn wir uns zusammenschließen, werden wir es schaffen, dass das ehemalige MFG-5-Gelände zivil bleibt und der Voßbrook endlich wieder für alle da ist!“

Die Initiative plant eine große Protestveranstaltung

Eine Initiative, die sich für den Erhalt und Weiternutzung des MFG-5-Geländes einsetzt, trifft sich regelmäßig um über Protestmaßnahmen und Aktivitäten zu beraten. Es sind neben den BaumbesetzerInnen, einige auf dem Gelände aktiven Organisationen, wie die Skatergruppe, Wagengruppe „Schlagloch“, Jugendtreff, Musikgruppen/Bands, „Schwentineflotte“ und das Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum mit dabei. Die Initiative will alle Menschen vernetzen, die sich unabhängig von den Entscheidungen der Stadt für den Erhalt des Geländes und den Fortbestand der bisherigen Nutzung einsetzen.
Als Höhepunkt ist eine Protestveranstaltung geplant, die als zweitägiges Festival mit allen Beteiligten und UnterstützerInnen am 30./31. Mai 2026 auf dem MFG-5-Gelände stattfinden soll.
Das nächste Treffen der Initiative ist geplant am Tag des Schulstreiks am 5. März 2026 um 18 Uhr im Leuchtturmladen in Kiel-Friedrichsort. (uws)

Kiel: Protest gegen Kriegsmanöver „Steadfast Dart“

Europaweit übten im Februar mehr als 10.000 NATO-Soldaten aus 13 Nationen den Krieg. Ein Hotspot war dabei Kiel und sein Marinehafen. Dort versammelten sich 17 Kriegsschiffe zur NATO-Übung „Steadfast Dart“, des größten NATO-Manöver des Jahres.

Zeichen der Wehrhaftigkeit

Dabei geht es nach NATO-Angaben darum, schnell möglichst viele Soldaten von Südeuropa nach Deutschland zu bringen - um damit ein Zeichen der Wehrhaftigkeit zu setzen – falls ein Land an der NATO-Ostflanke angegriffen wird. „Wir zeigen, wir können das, und wir sind bereit,“ so der deutsche NATO-Planer Yves Gruchot im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein. (ndr-online 12.2.26)

Am 12. Februar 2026 demonstrierten 100 Antimilitarist:innen und Internationalist:innen in der Wik gegen die Stationierung von Schiffen der NATO-Eingreiftruppe im Kieler Marinehafen.

Unter den Schiffen befindet sich auch der Drohnenträger „Anadolu“ und weitere türkische Militärschiffe. Die Demonstration unter dem Motto „Krieg beginnt hier: Gegen das NATO-Manöver in Kiel“ stand deshalb im Zeichen der Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung und der Demokratischen Selbstverwaltung Nordostsyrien, die seit jeher durch das türkische Regime bedroht und in den letzten Wochen von der mit ihm verbündeten syrischen Übergangsregierung des Dschihadisten Al-Sharaa existenziell angegriffen wurde.

Bei widrigen Wetterbedingungen zogen die Teilnehmer:innen vom Elendsredder die Holtenauer Straße hinauf und über die Prinz-Heinrich-Straße, Adalbertstraße und Feldstraße zur Kiellinie, wo auf Höhe der Gorch-Fock-Mole mit Blick auf das umzäunte Militärareal der Abschluss stattfand.

Je mehr sich der kleine Aufzug dem militärischen Sperrgebiet näherte, desto bedrohlicher wurde seine Kulisse. Neben dem ohnenhin großen Polizeiaufgebot zu Land und zur See lauerten hinter den Stacheldrahtzäunen und im Wasser schwer bewaffnete Soldat:innen, am Himmel überwachten Drohnen das Geschehen und die NATO-Kriegsschiffe ragten aus der dunklen Förde.

Auf zwei Kundgebungen sprachen Redner:innen von #DefendKurdistan Kiel, @initiativegemeinsamkaempfen, @mfg5.bleibt.zivil, @youngstruggle_kiel und @rheinmetallentwaffnen. Kernthemen waren die weiterhin angespannte Lage in Rojava, aber auch die eskalierende Militarisierung der Gesellschaft und der globalen Konfliktaustragung, bei der die NATO eine zentrale Rolle spielt. Den kriegerischen imperialistischen Machtspielen wurde die Notwendigkeit internationalistischer Bezugnahme all derer, die darunter leiden, betont. In Anbetracht der gigantischen NATO-Präsenz in diesen Tagen und des Ausverkaufs der Stadt, z. B. des MFG5-Geländes, an die Bundeswehr, wurde zudem die Demilitarisierung Kiels gefordert.
(Presseerklärung #kielentwaffnen)