Verbot von antimilitaristischem Camp „Rheinmetall Entwaffnen“:

Krieg ist Frieden ?

Vor einem Jahr hatte das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ fünf Tage lang seine Zelte zu einem Protestcamp gegen Krieg und Militarisierung in Kiel aufgeschlagen. Unter dem Motto „Krieg beginnt hier! Rheinmetall entwaffnen – Waffenexporte verhindern“ fanden zahlreiche Aktionen auf dem Werftpark-Gelände mit den 500 Teilnehmer:innen, aber auch im gesamten Stadtgebiet statt. Am 7.9.2024, demonstrierten rund 1.200 durch die Stadt. Die Demo endete an der TKMS-Werft, wo U-Boote – u. a. für Israel – gebaut werden.

Bild: Das Rheinmetall Entwaffnen Camp in Kiel im Sept. 2024 unter dem Motto „Krieg beginnt hier! Rheinmetall entwaffnen – Waffenexporte verhindern“

Ende August sollte nun das diesjährige „Rheinmetall-Entwaffnen-Camp“ in Köln stattfinden. Die Polizei möchte dies allerdings mit allen Mitteln verbieten. (gst)

Hierzu ein Kommentar von Raul Zelik (ND 14.8.2025):
„Wer wissen möchte, worin die ‚Zeitenwende‘ besteht, muss nur das Radio anschalten. Auf dem Deutschlandfunk, früher vergleichsweise vielstimmig, wird mittlerweile zu jeder Tages- und Nachtzeit die Werbetrommel für deutsche Rüstungskonzerne gerührt. In den Börsennachrichten lobt man die ‚Performance‘ von Thyssenkrupp Marine Systems, in der Kultursendung wird erläutert, warum der ukrainische Nationalismus die Freiheit verteidigt, der palästinensische hingegen mörderisch ist.
Dass die Verhältnisse aufgrund dieser Mobilmachung autoritärer werden, hätte man ahnen können. Eine Gesellschaft, in der die ‚nationalen Interessen‘ beschworen werden, rückt zwangsläufig nach rechts. In diesem Sinne ist das Verbot des antimilitaristischen Camps ‚Rheinmetall-Entwaffnen‘ durch die Polizei keine Überraschung.
Um die 1.000 Personen wollten ab dem 26. August in Köln zusammenkommen, um sich der Militarisierung in den Weg zu stellen. Anders als bei früheren Camps sollte es diesmal auch um die Bundeswehr gehen. Die Polizei hat das untersagt, weil ein ‚unfriedlicher‘ Verlauf befürchtet wurde. Als Begründung wurde unter anderem auf den Slogan ‚Krieg dem Krieg‘ verwiesen.
Das ist nicht in erster Linie deshalb ein Skandal, weil mit der Begründung auch Tucholsky-Lesungen untersagt werden könnten. Viel schlimmer ist der Euphemismus dahinter: ‚Unfriedlich‘ sind nicht etwa die Bombenangriffe in Jemen und Gaza, die Rheinmetall mit seinen Geschäften ermöglicht, sondern die Proteste dagegen.
Dass uns dieser Irrsinn gar nicht mehr auffällt, liegt nicht zuletzt an jener ‚linken Mitte‘, die mit Menschenrechtsrhetorik den Rüstungskonzernen die notwendige Anerkennung verschafften. Shame on you.“

Organisator*innen rufen auf zur Demonstration

Immer noch keine Entscheidung zum Campverbot • Antimilitaristisches Bündnis hält an Camp- und Aktionswoche fest

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nach wie vor keine Entscheidung im Rechtsstreit um das „Rheinmetall-Entwaffnen-Camp“ getroffen. Die Organisator:innen kritisieren diese Verzögerung scharf und weisen darauf hin, dass der Aufbau des Camps regulär schon starten sollte. „Dass die Entscheidung am Ende des ersten Aufbautages herausgezögert wird, sehen wir als Teil der Repression, die uns unseren Protest erschweren soll.“ sagt Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“.

Man sei weiterhin fest entschlossen, an den Plänen für die kommende Woche festzuhalten. „Sowohl unsere Aktionen, als auch die Veranstaltungen und Konzerte werden stattfinden!“, bekräftigt Hirsch. Außerdem rufe man noch einmal nachdrücklich dazu auf, auf vielfältige Weise gegen Militär und Rüstungsindustrie aktiv zu werden.

Das Bündnis hat zudem am Samstag, den 23.08. zu einer gemeinsamen Demonstration gegen den Verbotsversuch und für Versammlungsfreiheit aufgerufen. „Wir haben seit dem Verbot viel Solidarität und breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft erhalten. Das macht uns Mut und zeigt uns, dass nicht nur wir in diesen Zeiten unseren Protest für notwendig und legitim halten.“ Angemeldet hat die Demonstration Jan Köstering, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. Die Demonstration wird um 16.00 Uhr am Breslauer Platz in Köln starten und in der Nähe des Camports am Colonius enden.

Kontaktmöglichkeit per E-Mail:
rheinmetall-entwaffnen@riseup.net

Weitere Links zum Antikriegstag

Der Angriffskrieg gegen Russland wird von Deutschland aus organisiert
https://youtu.be/GyugwROcxRs?si=R2woSBKNwMJDQkZC

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2025:
Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit!
https://gewerkschaftsforum.de/tag/erklaerung-des-deutschen-gewerkschaftsbundes-zum-antikriegstag/

untergrundblättle zum DGB-Aufruf zum Antikriegstag: Zu den Waffen Kolleg*innen!
Kriegsmüdigkeit darf nicht aufkommen – so die Regierungslinie. Aber Aufrüstung ohne Augenmass, ohne Wertebewusstsein und Berücksichtigung des sozialen Friedens darf auch nicht sein, pflichtet der DGB bei.

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/dgb-zum-antikriegstag-zu-den-waffen-kolleginnen-009198.htmlhttps://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/dgb-zum-antikriegstag-zu-den-waffen-kolleginnen-009198.html

Eine Vortragsveranstaltung mit Hauke Ritz:

„Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“

Eine Vortragsveranstaltung mit Hauke Ritz in Kiel wurde vom dortigen NachDenkSeiten-Gesprächskreis in Zusammenarbeit mit der Kieler Gruppe der Internationalen Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung ausgerichtet. Hier folgt ein Bericht der Veranstaltung mit Video-Dokumentation. Von Klaus-Dieter Kolenda.

Im Folgenden möchte ich über eine höchst bemerkenswerte Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Hauke Ritz berichten, die am 16. Juni 2025 im Haus der Heimat in Kiel stattgefunden hat. Der Veranstaltungsraum in der Wilhelminenstraße war mit ca. 100 Teilnehmern bis auf den letzten Platz besetzt. Veranstalter waren der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Kiel[1] in Zusammenarbeit mit der Kieler Gruppe der IPPNW, das sind die Internationalen Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung[2].
Anlass für diese Veranstaltung war das neue Buch des Philosophen Hauke Ritz mit dem bereits erwähnten Titel „Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“, das kürzlich im Westend-Verlag erschienen ist[3]. In diesem Buch, das als Essay-Sammlung konzipiert ist, fragt Ritz nach den Hintergründen des Konfliktes zwischen der westlichen Welt und Russland. Dabei beschreibt das Buch Zusammenhänge, die selten beleuchtet werden, nämlich den Grenzbereich zwischen Kultur- und Geopolitik. Eine zweite Gruppe von Essays beschäftigt sich mit der inhärenten Machtlogik einer unipolaren Weltordnung.
Mit diesen zwei Schwerpunkten schließt das Buch direkt an Ritz’ vorheriges Buch „Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas“ an, das im September 2024 vom Promedia-Verlag in Wien veröffentlicht wurde[4]. Was dort systematisch hergeleitet wurde, wird hier noch einmal essayistisch aus einer Vielzahl von Perspektiven erschlossen.
So fragt der Autor, warum die USA nicht in der Lage waren, Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den Westen zu integrieren. Und warum man stattdessen Moskau in die Arme Chinas getrieben hat. Wie konnte es geschehen, dass die EU zugelassen hat, dass nach zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg erneut der Krieg nach Europa zurückkehrt? Und wieso konnten beide, die USA und später auch die EU, sich überhaupt auf die Irrationalität einer unipolaren Weltordnung einlassen, obwohl schon seit spätestens den Nuller-Jahren die Unmöglichkeit einer solchen Weltordnung deutlich erkennbar war?
Um diese Entwicklung zu verstehen, ist es unerlässlich, nach den tieferen Kriegsgründen zu fragen. Das tut Ritz in seinem neuen Buch, wo er neben den oft genannten geographischen Interessen und den Rohstoffinteressen noch ganz andere Konfliktebenen aufdeckt, wobei die essayistische Form dem Autor erlaubt, das Problem multiperspektivisch zu beleuchten.
Hauke Ritz wurde 1975 in Kiel geboren, ist also ein „Kieler Jung“, und ist in Niedersachsen aufgewachsen. Er hat in Berlin ein Studium der Literaturwissenschaften und Religions- und Kulturwissenschaften absolviert und im Fach Philosophie promoviert. Anschließend hat er Lehrtätigkeiten an der Universität Gießen, der Lomonossow-Universität und der Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität in Moskau ausgeübt. 2020 hat er mit der Co-Autorin Ulrike Guerot das Buch „Endspiel Europa“ veröffentlicht und leitet seither gemeinsam mit ihr das European Democracy Lab e. V.
Vor dem Hintergrund seiner Kenntnisse im Bereich der Geistes- und Ideengeschichte präsentierte er in seinem faszinierenden Vortrag einen besonderen Blick auf die Welt: Weil Kriege heute mehr denn je in den Köpfen der Menschen ausgetragen werden, hat die Kultur ihren neutralen Status verloren und ist ins Zentrum der geopolitischen Auseinandersetzung gerückt.
Entscheidend für diese Entwicklung war der Kalte Krieg, der aufgrund der Atombombe nicht militärisch ausgetragen werden konnte und somit die Form eines Kulturkampfes annahm. Die damals vorgenommenen Eingriffe in die Kulturentwicklung hatten allerdings Folgen.
Was im Kalten Krieg als raffinierte Kriegslist erschien, hat nun Konsequenzen, insofern heute große Teile der westlichen Welt ein gestörtes Verhältnis zur eigenen Kultur und Geschichte aufweisen. Indem Ritz in seinen beiden oben genannten Büchern den Missbrauch der Kultur an vielen Einzelbeispielen der letzten 10 Jahre beschreibt, tritt eine eigenständige Machttheorie zutage, die viele Widersprüche unserer Gegenwart erklärt.
Die Essay-Sammlung des neuen Buches schließt mit einem Text ab (S. 206 ff.), der im Februar 2023 am Eröffnungstag der Münchner Sicherheitskonferenz in den NachDenkSeiten erschienen ist[5]. Darin wird erläutert, warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt. Im anschließenden Nachwort (S. 210 ff.) schreibt Ritz, dass er damals noch hoffte, dass eine diplomatische Initiative zur Erreichung des Friedens am ehesten von Deutschland ausgehen könnte.
Heute, über 2 Jahre später, scheinen es jedoch die USA selbst zu sein, die den Ausstieg aus dieser verfehlten außenpolitischen Strategie einleiten würden. Doch anstatt ihren Fehler einzusehen, würden sich die deutschen, französischen und britischen Eliten Anfang März 2025 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung geradezu störrisch an die Vorstellung klammern, der Westen könnte auch weiterhin auf dem Feldherrenhügel stehen und die Welt beherrschen.
Trotz der Unzulänglichkeiten der derzeitigen Regierungen hält Ritz am Schluss des Nachworts und auch seines Vortrags an der Auffassung fest, dass das Potential für einen Wandel in Europa viel größer sei als in den USA. Denn die USA haben in den zurückliegenden Jahrzehnten lediglich ihre Kultur und ihr Weltordnungsmodell auf weite Teile der Welt übertragen und genossen somit das Privileg, bei sich selbst bleiben zu können. Es waren die Europäer, die einen tiefgehenden Wandel durchlebten, der mit dem Neoliberalismus nicht nur das europäische Gesellschaftsmodell auflöste, sondern darüber hinaus viele weitere Merkmale der europäischen Zivilisation an den Rand der Auflösung brachte.
So formuliert Ritz (S. 213): „Sollte also der geopolitische Gezeitenwandel eine historische Aufarbeitung und einen Bewußtseinswandel auslösen, so werden es die Europäer und hier vor allem die Deutschen sein, die sich in einer radikal neuen Welt wiederfinden, die nach Nachdenken und Deutung verlangt. Erst wenn die dadurch angestoßene zweite Aufklärung in Europa und vor allem in diesem Land stattgefunden hat, wird auch die kulturelle Kraft Europas wieder fühlbar werden und kann die Welt in eine neue und hoffentlich friedlichere Epoche eintreten. Der Titel „Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“ steht heute in einem anderen Kontext, ist aber immer noch gültig.“
In einem Youtube-Video wurde der etwa 90 Minuten dauernde sehr aufschlussreiche Vortrag von Hauke Ritz dokumentiert. Für die professionelle Erstellung des Videos bedanken sich die Veranstalter ganz herzlich bei Gabriele Rennert vom Offenen Kanal Kiel.

https://youtu.be/MQCHr3NqOx8

Berichterstatter: Klaus-Dieter Kolenda, Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin – Gastroenterologie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin/Sozialmedizin, war von 1985 bis 2006 Chefarzt einer Rehabilitationsklinik für Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems, der Atemwege, des Stoffwechsels und der Bewegungsorgane. Seit 1978 ist er als medizinischer Sachverständiger bei der Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein tätig. Zudem arbeitet er in der Kieler Gruppe der IPPNW e.V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung) mit. E-Mail: klaus-dieter.kolenda@gmx.de

[«1] nachdenken-in-kielregion.de/ueber-den-gespraechskreis/
[«2] ippnw.de/startseite.html
[«3] westendverlag.de/Warum-der-Weltfrieden-von-Deutschland-abhaengt/2226
[«4] thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1070436847?msockid=06966d1f8ee56afc2e8863bb8f946b90
[«5] Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt – NachDenkSeiten

28. Juli 2025, Klaus-Dieter Kolenda

NEIN zur NATO-Kriegsübung Red Storm Bravo – JA zur zivilen Entwicklung!

Mitte September soll zum zweiten Mal eine NATO-Großübung, dieses Mal unter dem Codenamen „Red Storm Bravo“ durchgeführt werden – mitten in Hamburg. Wie beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 soll dafür die internationale Welthandels- und Hafenstadt über mehrere Tage für die geopolitischen Hirngespinste der Herrschenden in Besitz genommen werden. Dazu gehören Truppentransporte und die Verlegung von schwerstem Kriegsgerät vom Flughafen zum Hafen und von dort an die NATO-Ostflanke, inklusive Militärkolonnen durch die Stadt mit (nächtlicher) Hubschrauber-Eskorte. In Schulen wird der Gehorsam bei Luftschutzübungen trainiert. Krankenhäuser sollen ihre Funktionsfähigkeit als erweiterte Feldlazarette unter Beweis stellen. Arbeitsämter sollen proben, ausfallende Arbeitskräfte für „lebens- und verteidigungsrelevante“ Konzerne zu ersetzen und Bezirksämter zur Unterstützung der Militärlogistik herangezogen werden.

Zweck des Ganzen ist es, auszuloten, inwieweit die Bevölkerung einen NATO-geführten Krieg gegen Russland (beides Atommächte) mitzumachen bereit ist. Unter dem abstrusen, zum vierten Mal in der deutschen Geschichte bemühten, Vorwand einer bevorstehenden „Invasion aus dem Osten“ wird ein solcher Weltkrieg selber vorbereitet und eine beispiellose Spirale der Militarisierung in Gang gesetzt, die die eigentlich dringend gebotene zivile, solidarische, aufgeklärt-demokratische und allgemeinwohlorientierte Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche mit Stiefeln tritt. Die gesamte (Stadt-)Öffentlichkeit soll an den Kriegszustand gewöhnt und damit schrittweise die Zustimmung zum Unzustimmbaren hergestellt werden. Auf diese Weise ist die Übung selbst Teil der konfrontativen Eskalation des Konflikts. Für den „Ernstfall“ sieht der „Operationsplan Deutschland“ eine umfassende Aushebelung der Grundrechte vor, die einer Generalmobilmachung gleichkommt.

Demonstration am Sa., 27. September 2025 um 13 Uhr in Hamburg, Hbf./Mönckebergstr.

Kein NATO-Hafen in Hamburg!

Daher ist völlig klar: Ohne die militärische Indienstnahme der Zivilbevölkerung ist der Krieg nicht führbar!
Jedes NEIN zu diesen Plänen hat daher unmittelbar friedensstiftende Bedeutung! Es ist ein entschiedenes JA zur Verwirklichung einer zivilen, globalen Entwicklungsperspektive, wie sie in der UN-Charta, im Völkerrecht, im deutschen Grundgesetz und der Hamburgischen Verfassung als Schlussfolgerungen aus Faschismus und Weltkrieg gefasst sind: Es ist an der Zeit, dass die Völker weltweit die Geschichte in ihre Hand nehmen und alle Anstrengungen darauf richten, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ und „den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern“ (UN-Charta). Dazu gehört das unbedingte Gebot von ziviler Konfliktlösung, Diplomatie, (nuklearer) Abrüstung und kooperativer Verständigung in den internationalen Beziehungen.
Dazu gehört die globale Verwirklichung der unteilbaren Menschenrechte und die menschenwürdige Gestaltung aller gesellschaftlichen Lebensbereiche. Das bedeutet: JA zu einem Hafen, der zivil und in öffentlicher Hand zur Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums weltweit, zu kooperativen Wirtschaftsbeziehungen und internationaler Völkerverständigung beiträgt. Das bedeutet: JA zu Schulen, in denen freudvoll und solidarisch gelernt wird, als mündige Persönlichkeiten die Gesellschaft egalitär und menschenfreundlich zu gestalten. Das bedeutet: JA zu Krankenhäusern, in denen die allseitige Gesundung des Menschen oberste Zwecksetzung ist. Das bedeutet: JA zu Kunst und Kultur, die kritisches Denken befördern und zur emanzipatorischen Entfaltung Aller beitragen. Das bedeutet: JA zu öffentlichen Ämtern und Einrichtungen, die für einen hohen sozialen und kulturellen Lebensstandard eine:s Jede:n wirken.
Mit den Worten Gustav Heinemanns in seiner Antrittsrede als Bundespräsident am 01. Juli 1969: „Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben.“
Aus der Geschichte ist fundamental zu lernen: Das kluge, beherzte Engagement der Vielen für die weltweite Verwirklichung von Frieden, sozialer Gleichheit und internationaler Solidarität ist das Gebot der Stunde. Hamburg – im Geiste Wolfgang Borcherts: das Tor zu einer besseren Welt!
Also hinaus auf die Straße zur Friedensdemonstration am 27. September um 13 Uhr in Hamburg.

Wir wirken für:
• Ein Ende aller Militärmanöver und NATO-Übungen
• Diplomatische Offensiven zur Beendigung aller kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit unter konsequenter Verwirklichung des Völkerrechts
• Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN und Wiederherstellung aller von den USA einseitig aufgekündigter Abrüstungsverträge (INF, ABM)
• Stopp aller Rüstungsexporte und Konversion aller Rüstungsproduktion in gesellschaftlich sinnvolle Arbeit
• Auflösung der NATO und Reaktivierung einer kollektiven, europäischen Sicherheitsstruktur im Format der 1973 ins Leben gerufenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)
• Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Zivilklausel ins Hochschulgesetz statt neuer Wehrpflicht und Strammstehen für das Vaterland
• Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
• Wiederaufbau aller internationalen Städtepartnerschaften, zum Beispiel mit St. Petersburg
• Abrüstung statt Aufrüstung! Schluss mit der Kriegsvorbereitung! Stattdessen Milliarden für Bildung und Kultur, Gesundheit und Arbeit, Wohnen und zivile Infrastruktur sowie tatsächliche Entwicklungshilfe – den Hafen zurück in öffentliche Hand!

www.kein-nato-hafen.de

Am 13. September in Berlin auf die Straße:

Stoppt den Völkermord in Gaza!
Keine Waffen in Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten!

Wenn Russland das Völkerrecht bricht, sagt uns die Waffenlobby in Politik und Medien, wir müssten der angegriffenen Ukraine mit immer mehr Waffen beistehen, damit es Frieden gibt. Wenn Israel das Völkerrecht bricht, sagen sie uns, wir können dem Aggressor getrost weiter Waffen liefen, weil er nur die Drecksarbeit für uns macht. Wenn die USA das Völkerrecht brechen, erzählt man uns, dass sie damit Stärke beweisen. Und wenn die Bundesregierung unvorstellbare Summen für Mordwerkzeuge ausgibt und Deutschland wieder zur größten Militärmacht Europas machen will, behaupten sie, das geschehe nur für unsere Sicherheit.

Wir glauben Eure Lügen nicht. Eure Doppelmoral ist unerträglich. Euer Spiel mit dem Feuer macht uns Angst.

Eine Welt, in der immer häufiger die Waffen und nicht die Diplomaten sprechen, ist eine Gefahr für uns alle. Ein hochgerüstetes Deutschland hat noch nie den Frieden sicherer gemacht. Wir verurteilen Kriegsverbrechen, egal ob sie in der Ukraine, in Gaza, im Iran oder anderswo begangen werden. Unter jedem Krieg leiden nicht die, die ihn befehlen, sondern unschuldige Frauen, Männer und Kinder. Gaza ist heute der größte Kinderfriedhof der Welt. Auch im Iran waren die Opfer der Bomben überwiegend Zivilisten, die Mullahs sitzen fester im Sattel als zuvor und werden jetzt erst recht nach atomarer Bewaffnung streben. Jeden Tag weinen hunderte russische und ukrainische Familien, weil sie erfahren, dass ihre Söhne, Brüder und Väter in einem sinnlosen Krieg zerfetzt, verbrannt oder verstümmelt wurden.

Wir verurteilen Kriegsverbrechen, egal ob sie in der Ukraine, in Gaza, im Iran oder anderswo begangen werden.

Unter jedem Krieg leiden nicht die, die ihn befehlen, sondern unschuldige Frauen, Männer und Kinder. Gaza ist heute der größte Kinderfriedhof der Welt. Auch im Iran waren die Opfer der Bomben überwiegend Zivilisten, die Mullahs sitzen fester im Sattel als zuvor und werden jetzt erst recht nach atomarer Bewaffnung streben. Jeden Tag weinen hunderte russische und ukrainische Familien, weil sie erfahren, dass ihre Söhne, Brüder und Väter in einem sinnlosen Krieg zerfetzt, verbrannt oder verstümmelt wurden.
Wir lassen uns nicht einreden, dass Krieg das neue Normal ist, das irgendwann auch wieder zu uns kommt. Unser Planet ist zu verletzlich, um ihn mit immer mehr und immer gefährlicheren Waffen zu belagern. Wir wollen nicht zu einem Krieg mit einer Atommacht ertüchtigt werden, den wir alle nicht überleben würden. Außerdem brauchen wir das Geld für die wirklich wichtigen Dinge.

WIR FORDERN:
• Einen sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!

Waffen beenden keinen Krieg. Wer die Netanyahu-Regierung weiter unterschützt, trägt Mitschuld an einem Völkermord. Wer der Ukraine doch noch Taurus liefert, holt den Krieg nach Deutschland.

• Ein ehrliches und ernsthaftes Engagement der Bundesregierung für Friedensverhandlungen und realistische Vorschläge, um das Sterben im Nahen Osten und in der Ukraine zu beenden!

Vertreibung und Mord erzeugen Terror und Hass. Ohne Zwei-Staaten-Lösung wird auch Israel keinen Frieden finden. Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber keine als „Friedenstruppe“ getarnten NATO-Soldaten.

• Ein Ende des neuen Wettrüstens, bevor es außer Kontrolle gerät!

Deutschland braucht keine Reaktivierung der Wehrpflicht und keine US-Mittelstreckenraketen, die uns im Konfliktfall zum ersten Ziel nuklearer Präventivschläge machen. Unser Überleben hängt nicht an der Höhe unserer Militärausgaben, sondern daran, dass es gelingt, wieder zu vertrauensbildenden Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung zurückzukehren. Im Atomzeitalter gibt es Sicherheit nur gemeinsam oder gar nicht.

Ein Aufruf von:
Massiv (Rapper)
Bausa (Rapper)
Peter Maffay
Dieter Hallervorden
Gabriele Krone-Schmalz
Sahra Wagenknecht

Wenn ihr diese Forderungen unterstützt, kommt zu unserer Kundgebung am 13.09.2025 um 14.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Der Bündnisaufruf zur bundesweiten Demonstration in Berlin und Stuttgart am 3.10.2025:

Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!

Wir sagen Nein zu allen Kriegen und lehnen die gefährliche Hochrüstung ab. Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels, würde bedeuten, dass fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaus-halt in Militär und kriegsrelevante Infrastruktur fließt. Die Hochrüstung führt zu massiver Verschuldung, drastischem Sozialabbau und der Militarisierung der Gesellschaft. Dies geht insbesondere auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, der Alten und Kranken sowie der arbeitenden Menschen. Die Hochrüstung blockiert zudem den Kampf gegen die Klimakatastrophe, Umweltkrisen und weltweite Armut. Die Politik der Konfrontation setzt unsere Sicherheit aufs Spiel, statt sie zu gewährleisten. Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern seine Dialogfähigkeit und seine Bereitschaft zur Abrüstung.

Wir fordern von der Bundesregierung:
• Stopp des Hochrüstungskurses. Stattdessen Abrüstung für Soziales, Klima und Entwicklung.
• Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Entschlossenen Einsatz für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen.
• Nein zur Wehrpflicht.
• Stopp der Militarisierung der Gesellschaft. Keine Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit.
• Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind.
• Diplomatisches Engagement für ein schnelles Ende der Kriege in Europa und im Nahen und Mittleren Osten.
• Die Bundesregierung darf sich nicht weiter mitschuldig machen an einer von immer mehr Staaten und Organisationen als Völkermord klassifizierten Kriegsführung im Gazastreifen. Sie muss alles tun, damit der Krieg, die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser und der Einsatz von Hunger als Waffe umgehend beendet werden.
• Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Unsere Vision bleibt eine Welt ohne Atomwaffen und Krieg. Wir fordern gemäß der UN-Charta, auf die Anwendung und Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu verzichten. Es braucht die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.

Wir lehnen alle Kriege ab. Wir trauern um alle Opfer von Kriegen und Gewalt und verurteilen alle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir wollen:

• Diplomatische Initiativen. Nur Verhandlungen und Abrüstung schaffen Sicherheit.
• Eine neue Entspannungspolitik für Europa, die die Friedens- und Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.
• Politische Konfliktlösungen, Friedenslogik und eine Kultur des Friedens.

Frieden braucht die Verteidigung der Demokratie und das Engagement jedes Einzelnen. Frieden braucht Bewegung.

Frieden ist die Grundlage für ein gutes Leben künftiger Generationen.
Deswegen demonstrieren wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!

Aufruf zum Ostermarsch 2025

Ostersamstag, 19.4.2025, 12 Uhr, Vinetaplatz, Kiel-Gaarden

Für Kiel fordern wir:
• Keine Waffenlieferungen über den Kieler Hafen
• Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung, ohne Militärgottesdienste und Kriegsschiffschau
• Die Umwandlung militärischer in zivile Produktion
• Das Festhalten an der Zivilklausel in allen Forschungs- und Bildungseinrichtungen - Bundeswehr raus aus den Schulen!
• Eine Bundesratsinitiative für die Unterzeichnung des 
UN-Atomwaffenverbotsvertrages und das Hissen der Flagge der „Mayors For Peace“ am 8. Juli 2025

Nach drei Jahren Krieg in der Ukraine ist in Deutschland nahezu parteiübergreifend und von "Experten" in den Medien befeuert, der Ruf nach Abschreckung, "Kriegstüchtigkeit" und gewaltiger Erhöhung der Militärausgaben zu vernehmen.

Widerstand gegen Kürzungspolitik

Was erwartet uns im neu gewählten Bundestag? Die Koalitionsparteien werden eben diesen Weg beschreiten. Und dies geht schon jetzt auf Kosten von Sozialbereich und Klimaschutz, mit erheblichen innenpolitischen Spannungen und weiterem Erstarken antidemokratischer bis faschistischer Kräfte einher.

Wir laden alle demokratischen Kräfte ein, sich am Ostermarsch zu beteiligen und der Politik der Regierenden und Mächtigen zu widersprechen und zu widerstehen.

Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

Der scheidende Bundeskanzler Scholz hat ohne vorherige Diskussion, in Absprache mit der US-Administration entschieden, weitreichende US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Das lehnen wir entschieden ab!
Diese Waffen geben kein Mehr an Sicherheit! Sie schließen auch keine vorgebliche "Fähigkeitslücke" und sie dienen nicht der Abschreckung. Sie sind Angriffswaffen, die, auf deutschem Boden stationiert, ohne Angebot von Abrüstungsverhandlungen, gegen Russlands Zentrum gerichtet werden.
Diese Waffen gefährden Deutschland besonders: Sie bergen im Spannungsfall ein hohes Risiko, Ziel eines russischen Präventivschlags zu werden.
Die Atomkriegsgefahr ist damit so groß wie noch nie!

Nein zur Wehrpflicht – freie Entscheidung über die eigene Lebensgestaltung

Wir sagen „Nein!“ zur Wehrpflicht – besonders junge Menschen sollen über sich selbst entscheiden, und dies unbehelligt von Zwangsdiensten tun. So wie wir Aufrüstung und Militarisierung ablehnen, so lehnen wir auch eine mögliche Pflicht zum Kriegs- und Zivildienst ab!
Wir wollen in Deutschland Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure – egal woher sie kommen!

Zivile Konfliktbewältigung statt Kriegsvorbereitung auf der Ostsee

Auch aus Kiel heraus wird - nicht nur am "Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel" (IPSK) - bereits der Krieg auf der Ostsee vorbereitet. Dies lehnen wir ab: Die Ostsee soll ein Meer des Friedens werden, kein Aufmarschgebiet und keine Zone für Aufrüstung und Krieg.

Es gibt realistische Alternativen zur Aufrüstung und grenzenloser Großmachtkonkurrenz!

Konflikte und Rivalitäten können auf zivile Art bewältigt werden.
Wir setzen auf Friedensfähigkeit – die wirklich Sicherheit für uns schafft!
Es gilt alles dafür zu tun, Kriege zu vermeiden oder nachhaltig zu beenden. So wird das, was wir alle erwirtschaften, nicht für die Militarisierung verbrannt, sondern für ein schönes, gut funktionierendes Gemeinwesen, für Kitas, Schulen, Gesundheit, Rente, Wohnen, Grundsicherung, für wirtschaftliche Stabilität, bezahlbare Energie und eine Entwicklung hin zu einer lebenswerten Umwelt verwendet.

Deshalb: Kommt mit und beteiligt euch am Ostermarsch! Für eine friedliche Welt!
Ostersamstag, 19.4.2025, 12 Uhr, Vinetaplatz, Kiel-Gaarden

Unterstützende Organisationen
• Kieler Friedensforum
• Arbeitskreis Frieden ver.di Kiel-Plön
• DKP Kiel
• DFG-VK Kiel
• Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit Kiel
• Netzwerk Kiel Entwaffnen
• IPPNW Kiel
• Bündnis Sahra Wagenknecht Schleswig-Holstein

Quelle: www.kieler-friedensforum.de

Bild-Dokumentation Ostermarsch, 19.4.2025, in Kiel

Kein Werben fürs Sterben!

Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI ist empört und erschrocken darüber, dass die Bundeswehr im Rahmen der Kieler Woche mit dem „CAMP MARINE“ eine Art Bootcamp anbietet das sich speziell an Kinder und Schulklassen richtet.

Hierzu erklärt Ratsmitglied Tamara Mazzi:

„Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundeswehr im Rahmen der Kieler Woche ein Camp veranstaltet, das unverhohlen auf kämpferische Handlungen und die frühzeitige Rekrutierung künftiger Soldat*innen abzielt. Besonders empörend ist, dass selbst Kinder ab der 8. Klasse gezielt angesprochen und in ein militärisches Umfeld gelockt werden. Dieses Camp reiht sich nahtlos in eine gesellschaftliche Entwicklung ein, die uns immer stärker in eine Logik der Kriegswirtschaft versetzt, in der Aufrüstung und Militarisierung zunehmend salonfähig gemacht werden. Doch auf einem Volksfest, das für friedliches Miteinander und Völkerverständigung steht, hat eine solche Werbeveranstaltung der Bundeswehr nichts zu suchen. Wir fordern von der Landeshauptstadt Kiel eine unmissverständliche Distanzierung von diesem fragwürdigen PR-Manöver!“

Im Januar hat die Bundeswehr offenbar alle Schulen Schleswig-Holsteins angeschrieben und Schulklassen ab der Stufe 8 im Rahmen der Kieler Woche zur Teilnahme an ihrem „CAMP MARINE“ eingeladen. Neben vier anderen Stationen wird dabei ein Schwerpunkt auf den Kampf gelegt denn: „Kern des Militärs ist das Kämpfen – und dies soll mit all seinen Facetten auch dargestellt werden“, so die Bundeswehr in ihrer Einladung. Und natürlich soll während der gesamten Dauer des Camps für die Kinder die Möglichkeit bestehen, sich im Karrieretruck direkt für eine Karriere in der Bundeswehr gewinnen zu lassen.

"Die PARTEI hatte zwar zur letzten Bundestagswahl das Plakat ‚Kinder stark machen!‘ mit dem Bild eines bewaffneten Kindes beim Zielen, aber wir konnten ja auch nicht ahnen, dass die Bundeswehr uns plötzlich ernst nimmt. Wir hätten uns bestimmt für ein Bild einer Straßenblockade für das Klima entschieden. Töten sollte immer noch höchstens ein Hobby für kranke Nazis bleiben, aber nichts, was der Staat seinem ohnehin gebeutelten Nachwuchs beibringen oder es ihm schmackhaft machen sollte", kommentiert Ratsmitglied Ove Schröter abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Jansen

Geschäftsführer der

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Antrag auf der Kieler Ratsversammlung am 20.3.2025:

Kein Werben fürs Sterben

Die Ratsversammlung distanziert sich von der Durchführung des „CAMPS MARINE“ im Rahmen der Kieler Woche.

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, von jeder öffentlichen Werbung für das „CAMP MARINE“ und jeder Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Rahmen dieser Veranstaltung abzusehen.

Sachverhalt/Begründung

Die Bundeswehr wirbt landesweit an Schulen für das „CAMP MARINE“ im Rahmen der Kieler Woche. Dabei sollen Kinder ab der 8. Klasse unter anderem das Kämpfen „mit all seinen Facetten“ „hautnah erleben“.

Das Werben um Kinder und Jugendliche als Nachwuchssoldat*innen passt grundsätzlich nicht zum friedlichen Image der auf Völkerverständigung ausgerichteten Kieler Woche. Das ist nicht, wofür Kiel in Schleswig-Holstein, Deutschland und der Welt stehen sollte, erst recht nicht mit seinem Aushängeschild „Kieler Woche“.

gez. Ratsmitglied Tamara Mazzi

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Abstimmung:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von DIE LINKE/Die PARTEI und Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis) sowie einer Enthaltung von Ratsherrn Fabian Voß (AfD)

Wir dokumentieren: IMI-Standpunkt 2025/009

Kursverschärfung:

Militarisierung nach der Wahl

Angesichts der Tatsache, dass davon auszugehen ist, dass die nächste Bundesregierung unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz agieren wird, „lohnt“ sich ein kurzer Blick darauf, welche militärpolitischen Vorstellungen in der Union kursieren. Im Wesentlichen deutet dabei alles auf eine Art verschärfte Kontinuität hin: Die zentralen Projekte der Ampel-Regierung dürften in noch militarisierter Form fortgesetzt werden.

CDU-Enquete:
Langfristige Konfrontation

Ende Januar 2025 wurde der Bericht der von CDU/CSU ins Leben gerufenen Enquetekommission „Frieden und Sicherheit in Europa“ veröffentlicht. Russland wolle „die Geschichte zurückdrehen“, heißt es darin: „Putins Vorbild ist offenkundig die Sowjetunion, für die er 14 Jahre lang, von 1975 bis 1989, als KGB-Offizier arbeitete, die vier letzten Jahre in der DDR, in Dresden.“ Doch auch China und der Iran werden mit in eine „Achse der Autokratien“ verortet – bei den zunehmenden Konflikten mit diesen Ländern handele es sich „nicht um eine vorübergehende Krise […], sondern um eine neue, langfristige Konfrontation, die unser außen- und sicherheitspolitisches Handeln prägen wird.“

Vorbereitet 2012 und 2013 im Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ und dann vor allem beim Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, wird seit Jahren gefordert, Deutschland müsse die vermeintliche Kultur der militärischen Zurückhaltung abstreifen und mehr (militärische) Führungsverantwortung übernehmen (siehe IMI-Studie 2015/2).

Die diesbezüglichen Passagen aus dem Bericht der Enquetekommission waren fast identisch schon im Bericht Neue Macht – Neue Verantwortung zu finden. Im Enquetebericht liest sich das folgendermaßen: „Aufgrund seiner Wirtschaftskraft, seiner zentralen geographischen Lage […] hat Deutschland ein Potenzial wie kein anderes europäisches Land, eine Führungsrolle zu übernehmen. Daraus entsteht auch eine Verpflichtung zur Verantwortung“.

Hierfür bedürfe es deutlich mehr Personals: „Das bedeutet nicht nur eine enorme materielle Kraftanstrengung, die keiner Bundesregierung leichtfallen wird, sondern auch die Ausweitung der Personalstärke der Bundeswehr auf bis zu 270.000 Männer und Frauen [von derzeit rund 180.000]. Beides ist im Sinne unserer Bündnisfähigkeit und damit unserer Sicherheit in Europa unausweichlich.“
Und natürlich brauche es für all die Ansprüche mehr Geld: Zwar „befürwortet die Hälfte der Bevölkerung Verteidigungsausgaben in Höhe von 3-3,5% des Bruttosozialprodukts“, also Steigerungen von aktuell rund 52 Mrd. Euro (Einzelplan 14) auf rund 120 Mrd. bis 150 Mrd. Euro, „allerdings nicht, wenn dies auf Kosten der Sozial-, Umwelt- oder Entwicklungsbudgets geht.“ Aufgrund solcher „ambivalenter Einstellungen ist eine ständige politische Kommunikation vonnöten“, um derlei Erhöhungen durchdrücken zu können.

CDU-Wahlprogramm

Etwas vorsichtiger wurde die Frage nach der Höhe der Militärausgaben im CDU-Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ formuliert: „Wir verstehen das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der NATO als Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben.“ Da aber dort gleichzeitig gefordert wird, die Bundeswehr müsse eine – kostspielige – „Vollausstattung und materielle Reserven für die Truppe bilden“, ist – in Kombination mit anderen Aussagen führender CDU-Politiker*innen, darunter Merz selbst – mit weiteren deutlichen Ausgabensteigerungen zu rechnen (siehe auch den Beitrag Rüstung statt Rente bei IMI Standpunkte 2025/009).

Personell setzt die CDU in ihrem Wahlprogramm auf einen Aufwuchs der Bundeswehr von aktuell rund 180.00 auf mindestens 203.000 Soldat*innen. Um dies zu erreichen, wird eine „aufwachsende Wehrpflicht“ gefordert: „Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. So werden wir dem Personalbedarf zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gerecht. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen diejenigen benötigten Tauglichen kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben.“

CSU: Masterplan Bundeswehr

Konkreter wurde die CSU, die im wahrscheinlichen Falle eines Wahlsieges der Union auf das Verteidigungsministerium zu schielen scheint. Was die Partei dann so im Auge haben dürfte, lässt sich in einem „Masterplan Bundeswehr“ nachlesen, der Mitte Februar 2025 veröffentlicht wurde.
Hier wird noch klarer der Anspruch formuliert, an der Zeitenwende anzusetzen, dann aber deutlich darüber hinausgehen zu wollen: „Die ‚Zeitenwende‘ wurde bisher nur unzureichend umgesetzt. Es braucht neuen Schwung und neuen Schub. Der notwendige Dreiklang: mehr Geld, mehr Technologie und mehr Effizienz.“
Dies beinhaltet für die CSU u.a.: „Vollausstattung aller Kampfverbände und Aufbau schlagkräftiger Reserve; dafür zusätzlich 300 Kampfpanzer, 500 Schützenpanzer, 2.500 Fahrzeuge.“

Ferner will die CSU eine „Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen“ sowie die „Entwicklung neuer Marschflugkörper mit 2.500 km Reichweite (Deep Precision Strike)“, die mit kurzen Vorwarnzeiten bis tief nach Russland reichen würden. Was die „Finanzierung“ anbelangt, enthält es die Forderung nach einem „Zehn-Jahres-Plan für Aufwuchs auf 3 Prozent des BIP.“

Angepeilt werden „500.000 einsatzbereite Soldaten und Reservisten“ und hierfür auch eine „Wiedereinführung der Wehrpflicht“ – aktuell steht die Bundeswehr bei 230.000 Soldat*innen (180.000 Aktive und 50.000 Reserve).

In der Summe sind die Pläne der CSU ein unverhohlenes Programm zur ungehemmten Aufrüstung, ein Wunschzettel des Militarismus. Wie nebenbei werden Grundrechte zur Disposition gestellt und auch offensive militärische Aktionen ins Feld geführt, geht es um „deutsche Interessen“ und „Wertepartnerschaften“.

Wie auch schon im bayerischen Bundeswehrstützungsgesetz (siehe IMI-Analyse 07/2024) wird ein militärbezogener Bürokratieabbau gefordert, der unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung vor allem die etablierten Kontrollmechanismen bei Rüstungsprojekten und in der Beschaffung abschafft – dass Bayern als größter Rüstungsstandort massiv profitiert, bleibt unerwähnt: Selbstlos.

Vorgeschmack

Einen Vorgeschmack auf das, was CDU und CSU sich in Punkto Sicherheitspolitik vorstellen, mag auch der im Februar 2024 erneut gescheiterte Antrag im Bundestag illustrieren. In den Medien vor allem auf die Frage der Taurus-Waffenlieferung an die Ukraine reduziert, ist der Antrag, der „Für eine echte [!] Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ wirbt, ein nahezu entgrenzter Katalog von 28 Punkten, lediglich einer davon bezieht sich auf die Ukraine und die zu liefernden Waffen.

Der erste Punkt schreibt das Feindbild fest und fordert, dass dieses auch in den Köpfen der Deutschen fest verankert wird: Russland – und vielleicht jeder andere (diffuse) „systemische Rivale“, der unseren Wohlstand herausfordert. Das implizite Feindbild China und der Anspruch zur Gestaltung Afrikas und natürlich des Balkanraumes sind hier ergänzt und nach dem Willen der Fraktionen auch militärisch zu denken.

Zur Absicherung der militärischen Kapazitäten sind nicht nur alle Mittel der Industrieförderung aktiv zu benutzen, sondern auch mögliche Störfaktoren zu eliminieren (z.B. Zivilklauseln, die angeblich eine militärische Forschung an den Hochschulen unterbinden). Entscheidend an dem Antrag sind neben den Aufrüstungsfantasien vor allem auch – wie der Verweis auf die Zivilklauseln auch deutlich macht – die Eingriffe in die Gesellschaft selbst, die zu ihrem eigenen Schutz mit Überwachung überzogen wird und aufgefordert wird, sich aktiv auf einen kommenden Krieg einzustellen. Darüber wird auch die Stärkung der nachrichtendienstlichen Kapazitäten und Befugnissen gerechtfertigt.

Fast jeder der hier nur beispielhaft angerissenen Punkte verdient mehr Aufmerksamkeit und in der Summe zeigen sie: Hier werden die europäischen oder deutschen „Werte“ nicht verteidigt, sie werden ad absurdum „geschützt“.

Trübe Aussichten

Ob sich die CSU nach der Wahl tatsächlich des Verteidigungsministeriums wird bemächtigen können, ist zwar fraglich, die recht konkreten Vorschläge ihres Masterplans dürften aber einen Einblick geben, was insgesamt in den Köpfen der Unions­-Verteidigungspolitiker*innen herumgeistert – und das verheißt leider nichts Gutes!

von: Andreas Seifert und Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 18. Februar 2025

Quelle: https://www.imi-online.de/2025/02/18/kursverschaerfung-militarisierung-nach-der-wahl/

Messerangriff auf Kurden in Kiel:

Demonstration gegen islamistische und rassistische Gewalt

In Kiel waren mehr als 150 Menschen am Sonnabend, 1.02.2025 auf die Straße, um gegen islamistische und rassistische Gewalt zu demonstrieren. Vorausgegangen war ein Messerangriff vor einer friedlichen Kundgebung vor einer Woche anlässlich des Jahrestags der Befreiung der kurdischen Stadt Kobanê, bei dem ein Kundgebungsteilnehmer durch einen Messerstich in den Bauch schwer verletzt wurde.

Rede über Hintergründe des antikurdischen Rassismus

Die Beteiligten versammelten sich zunächst vor dem Kieler Hauptbahnhof. Bevor die Demonstration ihren Weg durch die Innenstadt antrat, gab es mehrere Reden. Ein Aktivist der Ortsgruppe von „Defend Kurdistan“ hielt ebenfalls eine Ansprache, in der er Hintergründe des vorherrschenden antikurdischen Rassismus und die ihr zugrundeliegenden Verhältnisse erörterte. Der türkische Nationalismus, insbesondere unter der Regierung der Erdogan-Partei AKP, habe eine „aggressive Haltung“ gegenüber Kurdinnen und Kurden gefördert. Ziel sei die Festigung einer ethnisch möglichst homogenen Türkei. Für andere Ethnien oder religiöse Minderheiten sei lediglich Platz im Rahmen von Assimilation vorgesehen. „Doch dieser Nationalismus, der auf einer engen, ethnisch definierten Identität basiert, ist nicht nur ein Problem für die Menschen in der Türkei und Nordkurdistan – er ist ein Problem für die gesamte Region“, so der Aktivist.

Auch Islamismus bedroht kurdische Identität

Seit Jahrzehnten erlebe die kurdische Bevölkerung in den verschiedenen Teilen Kurdistans „brutalste Repressionen“.  „Vom Massaker von Dersim 1937 bis hin zu den jüngsten Angriffen auf kurdische Städte in West- und Südkurdistan – der türkische Nationalismus und Imperialismus strebt nicht nur nach territorialer Kontrolle, sondern auch nach der vollständigen Auslöschung der kurdischen Identität. Sei es durch Vernichtung oder maximale Assimilation. In der Türkei selbst sind kurdische Politiker:innen immer wieder unter fadenscheinigen Vorwürfen inhaftiert worden. Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ stehen dabei sinnbildlich für die tausenden politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen.“
Neben dem türkischen Nationalismus sei es vor allem der Islamismus, der die kurdische Identität bedrohte, so der Aktivist weiter. Gruppen wie der „Islamische Staat" (IS) hätten durch Massaker und Anschläge versucht, das Leben der Kurd:innen in Süd- und Westkurdistan unmöglich zu machen. „Dabei sind den Dschihadisten, die nebenbei bemerkt nachweislich von der Türkei unterstützt wurden, die Grundwerte der kurdischen Freiheitsbewegung ein Dorn im Auge. Die Umsetzung von Gleichberechtigung, sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und das Streben nach einer wirklich pluralistischen Gesellschaft steht doch fundamental der menschenverachtenden und eindimensionalen Ideologie der Dschihadisten entgegen.“
Der Aktivist verwies darauf, dass der IS während seiner Terrorherrschaft in Teilen Syriens und des Irak wiederholt kurdische Regionen überfiel, Frauen versklavte, Menschen ermordete und das kulturelle Erbe der kurdischen Bevölkerung zerstörte – etwa im ezidischen Kernland Şengal, wo rund zehntausend Menschen Opfer eines Genozids und Feminizids wurden. „Aber nicht nur im Nahen und Mittleren Osten ist dieser islamistische Fundamentalismus spürbar. In Europa begegnen uns immer wieder Versuche, Kurdinnen und Kurden ihre ethnische Identität abzusprechen, ihre kulturellen Traditionen zu zerschlagen und sie im Rahmen des Fundamentalismus zu unterdrücken.“

Angriffe auf Kurd:innen in Deutschland

Weiter erklärte der Aktivist: „In Deutschland, wo viele kurdische Geflüchtete Zuflucht gefunden haben, gab es wiederholt Angriffe auf kurdische Einrichtungen und Personen. Im Jahr 2019 etwa wurden in Düsseldorf und anderen Städten kurdische Vereine und Menschen von türkischen Nationalisten angegriffen. 2020 wurde der Kurde Ibrahim Demir in Dortmund von einem türkischen Nationalisten totgetreten. Auch bei Demonstrationen und Kundgebungen von Defend Kurdstan kommt es immer wieder zu verbalen Übergriffen, wobei nur durch besonnenes Verhalten physische Attacken vermieden werden können.
Dies sind nur wenige Beispiele von vielen, die uns zeigen, dass der antikurdische Rassismus längst auch in den Straßen Europas angekommen ist und sich in Hass und Gewalt äußert. Und auch der deutsche Staat tut sein Bestes, um seiner antikurdischen Haltung gerecht zu werden. Durch die Kumpanei mit der Erdogan-Diktatur, die dankbarer Abnehmer für deutsche Waffen ist, wird der Druck auf die deutsche Regierung seitens des Erdogan-Regimes aufrecht erhalten besonders gegen Kurdinnen und Kurden vorzugehen. Dies drückt sich insbesondere in der für kurdische Geflüchtete deutlich niedrigeren Schutzquote bei Asylanträgen aus, die um ein Vielfaches niedriger liegt als bei türkischen Flüchtenden. Oft haben Abschiebungen in das Erdogan-Regime jahrelange Gefängnisaufenthalte für die Abgeschobenen zur Folge. Gerade im Rahmen der allgemeinen, vom Rassismus vergifteten Debatten in Deutschland muss man hier befürchten, dass sich die Situation eher noch verschlimmert.“

Appell zu Solidarität und Widerstand

Nach einem abschließenden Appell, trotz dieser Bedrohungslage weiterhin Solidarität zu zeigen und Widerstand zu leisten, zog der Demonstrationszug durch die Innenstadt. Es folgte ein weiterer Redebeitrag bei einer Zwischenkundgebung in der Kieler Innenstadt, der unter anderem an die Gefallenen erinnerte, die sich den Söldnern des IS entgegengestellt hatten. Nachdem die Demonstration am Endpunkt angekommen war, folgte ein abschließender Redebeitrag, der auf die hiesige Instrumentalisierung des Messerangriffs aufmerksam machte und mit einem Appell zum gemeinsamen Widerstand gegen die weltweite faschistische Bedrohung endete.

Quelle: https://anfdeutsch.com/kultur/kiel-demonstration-gegen-islamistische-und-rassistische-gewalt-45178