Kieler Ratsversammlung lehnt den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI ab:

Ostsee: Meer des Friedens

Kurz vor der Kieler Woche wurde auf der Ratsversammlung am 13.6.2024 von der Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI ein Antrag gestellt: „Ostsee: Meer des Friedens“. Er wendet sich gegen Militärmanöver, Waffenexporte über den Kieler Hafen, gegen den Kieler NATO-Stützpunkt, gegen die Rüstungsproduktion in Kiel und gegen die Militärschau und Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche. Der Antrag übernahm dabei Forderungen des Kieler Friedensforums vom letzten Ostermarsch in Kiel und forderte der Geschichte Kiels entsprechend die Ratsversammlung auf, den Friedenswillen erst zu nehmen und das Versprechen „von Kiel soll nie wieder Krieg ausgehen“ einzuhalten.

Auch die diesjährige Kieler Woche (22.-30.6.2024) stand im Zeichen der Eskalation des Westens. Der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine stellt die Friedensbewegung vor die Aufgabe, den Militarismus, den Krieg und die Hochrüstung zu stoppen.

Auf dem größten Volksfest Nordeuropas mit 3,8 Mio. Besuchern war die NATO so stark vertreten, wie noch nie: Der Marinestützpunkt wurde von einem Großteil der NATO-Einheiten besucht, um das von den USA initiierte Militärmanöver Baltops 2024 mit 10.000 Soldaten und mehr als 50 Einheiten zu feiern. Am 4. Juni 2024 startete das Militärmanöver mit Marineeinheiten aus den USA, Deutschland, Polen, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und auch den neuen NATO-Partnern Schweden und Finnland und wollte in der gesamten Ostsee bis in Sichtweite der russischen Stützpunkte in Kaliningrad ein großes Aufgebot bieten.
Ziel sei die Abschreckung für Russlands. „Manöver wie Baltops sind Elemente der strategischen Kommunikation. Adressat ist natürlich Russland“, soll Johannes Peters, Leiter der Abteilung Maritime Strategie und Sicherheit beim Institut für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel gesagt haben (KN 24.5.2024).

Während der Kieler Woche fand am 22./23.6.2024 dann wieder die große Militärschau „Open Ship“ statt, mit mehr als 40 Schiffen aus 16 Nationen, diesmal auch mit besonderer Präsenz der US-Marine, z.B. mit angeblich aus dem zerstörten WorldTradeCenter aus Stahl verbautem Docklandungsschiff „New York“ und anderen amphibischen Angriffsschiffen. Aber auch Segelschulschiffe aus Ecuador und Kolumbien sowie die im Marinestützpunkt beheimatete „Gorch Fock“ waren zur Aufheiterung dabei. Außerdem sollte es auch wieder die übliche Bundeswehrwerbung auf der Kieler-Woche-Meile geben. Der Friedens- und Völkerverständigungscharakter der Kieler Woche ist damit völlig verloren gegangen.
Das Kieler Friedensforum organisierte einen Antimilitaristischen Infostand am So. 23.6. am Flandernbunker, sowie Anti-Rekrutierungsaktionen am Infostand der Bundeswehr.

Auf der Ratsversammlung im Kieler Rathaus am 13.6.2024 wurde unter TOP 9.3 der folgende Antrag zur Abstimmung gestellt. Mit einer starken Reaktion der anderen Parteien musste gerechnet werden und es gab eine gute öffentliche Beteiligung aus der Friedensbewegung, sowie die zahlreiche Teilnahme nach dem Abschluss der Palestina-Demonstration von Students of Palestine, so dass die Besuchertribüne randvoll war. Den Besuchern wurde mit der sofortigen Räumung gedroht, falls es zu Unmutsäußerungen kommen sollte. Der Antrag wurde in arroganter Weise von den Ratsparteien diskutiert und mehrheitlich von GRÜNEN, SPD, CDU, AFD und SSW als weltfremd und unrealistisch abgelehnt.

Uwe Stahl (attac-GuK/Kieler Friedensforum)

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI - Drucksache 0646/2024

1. Die Stadt Kiel setzt sich dafür ein, die Ostsee als ein Gebiet des Friedens zu fördern. Dies schließt eine Ablehnung von militärischen Übungen und Manövern ein, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden könnten.

2. Die Stadt Kiel unterbindet soweit es ihr möglich ist ab sofort Waffenexporte über den Kieler Hafen. Der Kieler Hafen soll nicht mehr für den Transport von Waffen und militärischen Gütern genutzt werden.

3. Die Stadt Kiel lehnt es ab, selbst oder durch ihre Tochtergesellschaften militärische Aus- und Weiterbildungen zu unterstützen.

4. Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein. Es wird der Stopp des Empfangs von NATO-Truppen in Kiel sowie die Auflösung des NATO-Centers COECSW in Kiel gefordert. Jegliche Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Militärbündnis wird abgelehnt.

5. Die Stadt Kiel spricht sich gegen Rüstungsproduktion auf ihrem Gebiet aus. Die Umwandlung der Rüstungsindustrie in menschen- und umweltfreundliche Produktion wird als Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erreichung der CO₂-Neutralität bis 2040 betrachtet.

6. Die Kieler Woche wird in eine Veranstaltung umgewandelt, die den Frieden und die Völkerverständigung in den Vordergrund stellt. Militärpräsenz und Kriegsschiffsschauen sind dabei nicht erwünscht. 

7. Die Stadt stellt grundsätzlich keine städtischen Flächen mehr für Werbe- oder Informationsstände der Bundeswehr zur Verfügung.

Sachverhalt/Begründung

Die Geschichte Kiels ist stark vom Krieg geprägt und hat darunter gelitten. Von der Novemberrevolution 1918, die den Ersten Weltkrieg beendete, bis hin zur Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, war Kiel immer wieder Schauplatz militärischer Aktivitäten. Nach dem Zweiten Weltkrieg beschloss die Stadt, dass von Kiel nie wieder Krieg ausgehen dürfe.
Kiel gehört zu den „Mayors for Peace“, einem Bündnis von Städten, das sich gegen den das atomare Wettrüsten und für den Frieden einsetzt. In diesem Sinne fordern wir, dass die Stadt Kiel ihren Friedenswillen ernst nimmt und konkrete Maßnahmen ergreift. Dazu gehören der Stopp von Waffentransporten über den Kieler Hafen und die Forderung, dass die Kieler Woche ohne Kriegsschiffsschau stattfinden und stattdessen für Frieden und Völkerverständigung stehen sollte. Die Ostsee war immer ein strategisch wichtiger Ort, sollte aber ein Meer des Friedens sein. Eine friedliche Nutzung dieses Meeres fördert die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region und schützt die Umwelt. Von Kiel muss wieder Frieden ausgehen. Die Ausbildung ausländischer Militäreinheiten in Kiel und die Nutzung des Kieler Flughafens für militärische Übungen lehnen wir ab. Zudem soll Kiel nicht länger ein Stützpunkt der NATO sein, da dieses Militärbündnis wiederholt völkerrechtswidrige Kriege geführt hat.
Um den Klimawandel zu bekämpfen und die CO₂-Neutralität bis 2040 zu erreichen, muss die Rüstungsproduktion in Kiel eingestellt werden. Die Kieler Woche soll sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzen und keine Bühne für Militär und Kriegsschiffe bieten.
 
gez. Ratsmitglied Tamara Mazzi
Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI

Krieg und Umwelt:

Der alltägliche Wahnsinn

Militär und Krieg sind nicht nur eine Beleidigung der Vernunft und eine Tragödie für das Zusammenleben auf unserem kleinen, an Problemen nicht armen Planeten. – Sie sind auch eine ungeheure Verschwendung von Ressourcen und zudem eine gewaltige Belastung für die Umwelt: 2.443 Milliarden US-Dollar (2,219 Billionen Euro) wurden 2023 weltweit für Rüstung, Militärapparate und Kriege ausgegeben, schreibt das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) in seinem Jahresbericht 2024. Grob geschätzt wurden davon 1,3 Billionen Euro von den USA und ihren Verbündeten aufgebracht. Würde diese Summe jährlich für die Anpassung an den Klimawandel und zur Verhinderung der weiteren Erhitzung des Planeten aufgewendet, so wäre das Problem binnen weniger Jahrzehnte aus der Welt geschafft und vermutlich zugleich auch noch Armut und Hunger.

Davon abgesehen tragen auch die Militärapparate direkt zum Problem bei, wenn auch nicht in so großem Umfang, wie in der hiesigen Friedensbewegung manchmal angenommen. Die Bundesregierung schreibt in ihren Klimaberichten an das Sekretariat der UN-Klimaschutzrahmenkonvention von jährlich 282.000 bis 482.000 Tonnen CO₂-Äquivalenten für den Zeitraum 2018 bis 2020. Nicht enthalten darin sind Emissionen der Bundeswehr im Ausland, zum Beispiel auf ihren Kanonenbootfahrten vor die chinesische Küste.

Derweil kommt eine vom britischen Think-Tank Common Wealth gemeinsam mit dem US-amerikanischen Climate and Community Project durchgeführte Studie zu dem Ergebnis, dass das britische und das US-amerikanische Militär zwischen 2015 und 2022 474 Millionen Tonnen CO₂ verursacht haben. Zum Vergleich: Das wäre rund 70 Prozent der deutschen Treibhausgasproduktion in 2023. Allerdings verteilen sich die genannten Militäremissionen über acht Jahre. Sie sind also nicht gerade exorbitant groß, aber auch nicht zu vernachlässigen. Für den Schaden, den eine Tonne CO₂ anrichtet, setzte die Studie 234 US-Dollar an und kommt damit zu dem Schluss, dass die USA und Großbritannien den Ländern des Südens 111 Milliarden US-Dollar (101 Milliarden Euro) an Kompensation schuldet.

Derweil schaden Militär und Kriege nicht nur dem Klima, sondern verseuchen zum Beispiel Landschaften durch Atombombenversuche, wie sie die USA auf dem Bikini-Atoll oder Frankreich in Algerien oder unter dem Muroroa-Atoll unternommen haben. Auch die zahllosen Militärstützpunkte, die vor allem die USA aber auch Großbritannien und Frankreich in aller Welt unterhalten – zusammen sind es rund 900 –, sind oft mit massiven Umweltzerstörungen verbunden. In der Nachbarschaft des US-Stützpunktes Vieques auf Puerto Rico führen zum Beispiel jahrzehntelange Verschmutzung der Umwelt mit Chemikalien unter den Anwohnern zu einem Anstieg der Herzkreislauf- und Atemwegserkrankungen, wie die britische Zeitung „Guardian“ berichtet.

Manchmal wird auch einfach die Bevölkerung für die Stützpunkte vertrieben, sodass keiner mitbekommt, was die Militärs treiben und wo sie ihre nicht selten giftigen Abfälle lassen. So geschehen etwa auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean, die Großbritannien seit den 1970ern an die USA verpachtet hat, nachdem die örtliche Bevölkerung zwangsweise umgesiedelt wurde. Auf der japanischen Insel Okinawa, wo die USA rund 30.000 Soldaten unmittelbar vor der chinesischen Küste stationiert haben, ist es nicht ganz so einfach. Dort wehrt sich die Bevölkerung schon seit mehr als zwei Jahrzehnten gegen einen neuen Stützpunkt, der unter anderem wichtige Korallenriffe zerstören würde.
Besonders schlimm sind für die Umwelt natürlich die Auswirkungen von Kriegen. Als im Juni 2023 in der Ukraine der Kachowkadamm am Dnieper gesprengt wurde – woran sich seinerzeit die Konfliktparteien gegenseitig die Schuld gaben – kam es am Unterlauf zu weitreichenden Überschwemmungen. Betroffen waren auch allerlei Fabriken, Tankstellen, Müllhalden, Kläranlagen und ähnliches, sodass sich ein wahrer Giftcocktail ergab.

Ob der allerdings mit den Hinterlassenschaften der US- und NATO-Kriege auf dem Balkan und im Irak – an letzterem beteiligte sich auch die Ukraine – mithalten kann, ist fraglich. Truppen Großbritanniens und vor allem der USA verschossen dort in großem Umfang besonders durchschlagskräftige Munition, die mit abgereichertem Uran ummantelt war. Dies ist zwar nur relativ schwach radioaktiv, verteilt sich jedoch beim Aufprall sehr fein und kann daher eingeatmet werden. Entsprechend haben im Irak die Krebsraten nach dem Krieg zugenommen und der Sender „Al Jazeeras“ berichtet, dass dortige Ärzte die Hinterlassenschaften der neuartigen Munition mit Missbildungen von Neugeborenen und einer Reihe neu auftretender Erkrankungen der inneren Organe und des Immunsystems in Verbindung bringen.

Das alles ist jedoch nichts im Vergleich zu einem nuklearen Winter, den ein Atomkrieg auslösen könnte. Neuere Studien zeigen, dass schon ein begrenzter Schlagabtausch zwischen Indien und Pakistan die Temperaturen über weiten Teilen Eurasiens und Nordamerika für mindestens ein Jahr um 10 Grad und mehr absenken würde, mit den entsprechend katastrophalen Folgen für die Welternährung. Ein nuklearer Krieg zwischen der NATO und Russland würde die Welt für mehrere Jahre zu einem Eisplaneten machen. Die großen Mengen bis in die Stratosphäre aufgewirbelten Staubs würden das Sonnenlicht so weit abschirmen, dass auch im Sommer die Temperaturen nicht über null Grad Celsius stiegen. (wop)

Infoveranstaltung am Do., 5. September mit Dr. Shir Hever:

Schaffen deutsche Waffen für Israel Frieden und Gerechtigkeit in Nahost?

Informations- und Diskussionsveranstaltung am Do., 5. September 2024 um 19.00 Uhr, Werftpark Kiel, im Rheinmetall-Entwaffnen-Camp (findet nicht wie geplant an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, CAP3, Hörsaal 2, Christian-Albrechts-Platz 3 statt) mit Dr. Shir Hever von der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“

Nach der Staatsgründung von 1948 waren die USA die erste Schutzmacht des Staates Israel. In deren Windschatten wurde die junge Bundesrepublik zu einer wichtigen Unterstützerin Israels. Reparationen, Waffenlieferungen und Finanzmittel halfen vor allem den in der BRD Regierenden selbst – als kostengünstiges Konjunkturprogramm (bezahlt wurde mit Waren der deutschen Industrie), vor allem aber als Eintrittsbillett für die „zivilisierte Welt“ (wo eine Verständigung mit Israel als Voraussetzung galt - nach dem Holocaust, den der deutsche Faschismus an den Juden begangen hatte).
Insbesondere bis zum 1967er-Krieg nahm die BRD ihre „Schutzmachtrolle“ gegenüber Israel exponiert wahr - erst danach übernahmen die USA diese Rolle voll und ganz. Die Bundesrepublik lieferte und liefert vor allem existentielle Militärgüter nach Israel, bis hin zu hochmodernen U-Booten der Dolphin-Klasse, die atomar bestückt werden können – gebaut auf der Kieler TKMS-Werft. Deutschland ist nach den USA Israels zweitgrößter Waffenlieferant. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hat Deutschland im Jahr 2023 zehnmal so viele Rüstungsgüter an Tel Aviv übergeben wie im Vorjahr, darunter Kriegswaffen im Wert von 20 Millionen Euro. Die allermeisten Genehmigungen wurden nach Beginn des Kriegs im Gazastreifen erteilt.

Internationaler Gerichtshof: Israel ist ein Apartheidstaat

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH), hat am 19. Juli 2024 in einem Gutachten festgestellt, was palästinensische, israelische und internationale Menschenrechtsorganisationen seit Jahren immer wieder betont haben: Israels Besatzung palästinensischen Landes – Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gaza – ist illegal und muss beendet werden. Die Besatzung zielt der Einschätzung des Gerichts zufolge auf permanente Kontrolle und kommt somit einer Annexion gleich. Auch Israels Siedlungspolitik, ein Kernelement der Besatzung, ist demnach illegal. Konkret benannt wurden im Gutachten Landbeschlagnahmungen sowie die Ausweitung israelischer Rechtssprechung und Infrastruktur auf israelische Siedler. Mehr noch: Israels Praktiken in Palästina konstituieren in den Augen der Mehrheit des Gerichts Apartheid – genauer: einen Verstoß der Internationalen UN-Antirassismuskonvention, die Rassentrennung und Apartheid verbietet. Konkret forderte der IGH in seinem Gutachten auch umfassende Reparationen und ein Rückkehrrecht für Palästinenser, die seit Beginn der Besatzung 1967 zwangsvertrieben wurden.

Israels Krieg in Gaza

Es steht heute außer Frage: das militant-zionistische Netanjahu-Regime ist dabei, systematisch jeden Aspekt des palästinensischen Lebens in Gaza auszulöschen. Nach offiziellen Angaben hat Israel inzwischen fast 40.000 Palästinenser direkt getötet, vor allem Frauen und Kinder. Tausende weitere liegen ungezählt unter den Trümmern. Die tatsächliche Zahl der Toten infolge der Bombardierungen, der Hungerblockade, des Abschneidens von Trinkwasser, der systematischen Zerstörung der Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen, der katastrophalen hygienischen Zustände mit der Folge von Epidemien liegt weit über den vom Gesundheitsministerium in Gaza bekanntgegebenen und von der UN übernommenen Zahlen. Der Mangel an sauberem Trinkwasser, zerstörte Abwassersysteme, zerbombte sanitäre Einrichtungen und ein zerstörtes Gesundheitssystem führen zur epidemischen Ausbreitung von Krankheiten wie Hepatitis, Cholera, Polio und Meningitis, die Tausenden Palästinenser:innen das Leben kosten.

Der Referent:
Dr. Shir Hever ist 1978 in Israel geboren und aufgewachsen. Nach dem Studium in Tel-Aviv promovierte er in Berlin in Politikwissenschaft über die Privatisierung der israelische Sicherheit. Er forscht zur Ökonomie der israelischen Besatzung und zu Waffenlieferungen Deutschlands an Israel. Veröffentlichungen: Die Politische Ökonomie der israelische Besatzung (2014) und The Privatization of Israeli Security (2017). Dr. Shir Hever ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“.

Veranstalter: Griechenland-Solidaritätskomitee Kiel, Students for Palestine, Chefduzen

Einladung zur Lesung mit PATRIK BAAB:

AUF BEIDEN SEITEN DER FRONT

Meine Reise in die Ukraine
PATRIK BAAB stellt sein Buch vor.

Patrik Baab hat die Ukraine bereist – den Westen vor Beginn des Krieges, den Osten nach dem russischen Einmarsch. Gemäß der journalistischen Handwerksregel „audiatur est Altera pars“ – auch die andere Seite soll gehört werden – hat er auf beiden Seiten der Front recherchiert.
Patrik Baab kennt die Schicksale der Bauern und Wanderarbeiter, der Soldaten und ausgebombten Zivilisten. Er erzählt die Geschichte hinter den Schlagzeilen und der Propaganda: vom Maidan-Putsch 2014 über den Bürgerkrieg im Donnas zum Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO.
Das Buch zeigt die politischen Interessen und den geostrategischen Konflikt, um den es in Wahrheit geht. Es ist ein Poker am Rande eines Atomkriegs mitten in Europa – ein Tanz auf dem Vulkan.

Freitag, 6. September 2024, 19.00 Uhr

Veranstaltungs-Zentrum Kiel, Großer Saal, Faluner Weg 2, 24103 Kiel

Veranstalter: DFG-VK: Gruppe Kiel - Exerzierplatz 19 - 24103 Kiel

Aufruf zu einer bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin:

Nein zu Krieg und Hochrüstung!
Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie!

Deshalb:
Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza!
• Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!

Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
• Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe!

Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen!
• Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!

Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall!
• Keine Zwangsrekrutierung!

Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen!
• Keine Milliarden in die Rüstung!

Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen!
• Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Frieden und Sicherheit gehen nur gemeinsam. Es ist kurz vor 12! Widerstand und Protest – jetzt! Geht auf die Straße, bildet Initiativen, wehrt euch, seid kreativ, wehret den Anfängen, die schon längst keine mehr sind!

Kommt alle zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober um 13 Uhr nach Berlin!

Es liegt an uns!

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

Mit Stand vom 18.08.2024 haben bisher weitere 1183 Gruppen und Einzelpersonen angegeben, dass Sie die Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin aktiv unterstützen werden.Dazu zählen beispielsweise:

Dr. Dietmar Bartsch (MdB), Prof. Heinz Bierbaum (Vors. der RLS), Prof. Peter Brandt, Prof. Michael Brie, Prof. Christoph Butterwegge, Sevim Dagdelen (MdB), Özlem Demirel (MdEP), Eugen Drewermann, Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Sefariye Eksi (DIDF-Bundesvorsitzende), Dr. Petra Erler, Lühr Henken (Co-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag), Matthias Jochheim (IPPNW), Patrik Köbele (DKP), Christian Leye (MdB), Gesine Lötzsch (MdB), Prof. Birgit Mahnkopf, Amira Mohamed Ali (BSW-Co-Vorsitzende), Michael Müller, Zaklin Nastic (MdB), Sören Pellmann (MdB), Mehmet Perişan (Vorsitzender IG BAU Köln / Bonn), Prof. Werner Ruf, Helga und Reinhard Schwitzer, Werner Siebler (DGB-Vorsitzender Freiburg), Prof. Wolfgang Streeck, Jessica Tatti (MdB), Ceyda Tutan (Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.), Günter Verheugen, Dr. Michael von der Schulenburg (MdEP), Sahra Wagenknecht, Ayhan Zeytin (BR ArceloMittal, IG Metall) …

https://nie-wieder-krieg.org/nein-zu-krieg-und-hochruestung/

Keine Waffenlieferungen! Keinerlei Aufrüstung!
sondern Abrüstung – SOFORT! 

Unsere Haltung ist und bleibt antimilitaristisch und international.

WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE!
WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF!

Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden
www.sagtnein.org

Petition:

https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden?redirect_reason=guest_user

AN ALLE GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER


insbesondere aber an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses 


SAGT NEIN!

Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt  „Auf- und Hochrüstung“  und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und  das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“.  (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitantrages )
Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die DelegiertEn die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! Das 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen; die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein. 
Das ist der finale Kniefall vor militaristischer Logik und das genaue Gegenteil von unserer elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung: Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien. Diese wird in das Gegenteil verkehrt durch die Einfügung eines kleinen Wortes: „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien.“
Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, IG Metall und anderen DGB-Einzelgewerkschaften, wenden uns an die DelegiertEn des ver.di-Bundeskongresses:

SAGT NEIN! 


Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!

Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah: Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich `gegen den russischen Despoten-Zaren`, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde in `Wahrnehmung der nationalen Verantwortung für Volk und Vaterland` der sogenannte `Burgfrieden` erklärt, und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt.

SAGT NEIN!

zum Leitantrag für den ver.di-Bundeskongress

• der mit seinem "Ja! zu Waffenlieferungen" gegen unsere Satzung verstößt, die uns in § 5, Ziff 3, lit. i dazu verpflichtet „militaristische Tendenzen (zu) bekämpfen“, und alle unsere bisherigen klaren und deutlichen Beschlusslagen gegen Waffenlieferungen missachtet.
• der mit seinem "Ja! zu Auf- Und Hochrüstung" gegen unsere Grundsatzerklärung verstößt und damit unsere tausendmal bekräftigte Haltung für "allgemeine Abrüstung" und das "Recht aller Menschen auf Schutz vor Verfolgung, Folter und Krieg" zum "Geschwätz von gestern" macht.
• der so tut, als sei mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals seit 1945 wieder Krieg in Europa, und damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 "übersieht", die unter deutscher Beteiligung 78 Tage lang Tag und Nacht bombardiert wurde.
Wer dies alles "vergisst" macht sich zum Teil der deutschen Kriegspartei. Wer meint, es gehe bei den aktuellen Kriegen weltweit um "Freiheit" oder "Diktatur", "Aggression" oder "Selbstverteidigung" oder gar um "Völker- und Menschenrecht", ist der beiderseitigen Kriegspropaganda bereits auf den Leim gegangen. Um all das ging es in der Geschichte noch nie und geht es eben gerade nicht.
Darum lasst uns an den Beschlüssen der vergangenen Jahre festhalten.


Keine Waffenlieferungen! Keinerlei Aufrüstung! … 
sondern Abrüstung - SOFORT! 
Unsere Haltung ist und bleibt antimilitaristisch und international.
Für uns kann es als Lehre aus der eigenen Geschichte nur einen Beschluss geben:
• Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgend einer anderen Kriegspartei.
• Unsere Zukunft ist an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, die in Italien und Griechenland gegen Waffenlieferungen kämpfen, und an der Seite der Kolleg:innen in Frankreich, Großbritannien und weltweit, die immer wieder gegen den Krieg und die Abwälzung der Krisen- und Kriegskosten auf uns Alle streiken.
• Unsere Solidarität gehört den Arbeiter:innen, Kriegsdienstverweiger:innen, Deserteur:innen und den Flüchtlingen aus und in der Ukraine, Russland, Belarus und weltweit!

Offener Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden:


WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE! 
WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF!

Dafür lasst uns gemeinsam und organisiert kämpfen!

Erstunterzeichner:innen: Heinz Assenmacher, ver.di, Bonn - Dario Azzellini, Sozialwissenschaftler und Autor, ver.di, Berlin - Renate Bayer, Mtgld. ver.di- LBzV Bayern, LFBV FB C, VLL TU München, München - Pablo Bonta, BR-Vors. MMC Studios, Köln - Andreas Buderus, ver.di / ZAKO, Berlin - Clare Daly, MdEP (GUE/NGL), Dublin - Gregor Falkenhain, ehem. ver.di-Gewerkschaftssekretär, Solingen - Gaby Gedig, AK  gegen rechts in ver.di, München - Ingrid Greif, ver.di BuKo-Delegierte, München - Barbara Haase, ver.di-BuKo-Delegierte, München - Stefan Hetzler, ver.di-VLL MVG/SWM Verkehr, München - Kerstin Hohner, ver.di, sv. GPR-Vors. AOK Bayern, Bamberg  - Angela Keil, ver.di, Köln - Hedwig Krimmer, Gewerkschaftssekretärin i.R., Mitinitiatorin von "Wir widersprechen" 2013/2014, München - Albert Leuschner, ver.di- Orts- und BzV Eckernförde/Nordwest, Träger des Bundesverdienstkreuzes, Rieseby - Alfons Lukas, ver.di-LBzV Hamburg, Hamburg - Norbert Müller, GEW, Schwäbisch Gmünd -  Andreas Münnich, AK  gegen rechts in ver.di, München - Robert Neumayer,  ver.di BuKo-Delegierter, Mtgld. ver-di BzV München, VLL Postbank München, München - Hinrik von Normann, ver.di, Bonn - Tobias Pflüger, ver.di, ehem. MdB u. MdEP (LINKE), München - Margit Rötzer, Mtgld. ver.di- OVV Regensburg, Regensburg - Jürgen Scheidle, ver.di, Bonn - Ulrich Schneider, ver.di/ZAKO, GEW, Bundessprecher VVN – BdA, Generalsekretär der FIR - Bund der Antifaschisten, Kassel - Peter Schrott, Mtgld. ver-di Bundessenior:innenV, Berlin - Jürgen Senge, Landesbetrieb Information und Technik, ver.di-BuKo-Delegierter, Mtgld. Präsid. ver.di-Bz Düssel-Rhein-Wupper u. Präsid. ver.di-OV Düsseldorf, Düsseldorf - Bernhard Trautvetter, Publizist, pens. Lehrer, GEW u. ver.di, Essen - Gudrun Uszkoreit, Mtgld. ver.di-Senior*nnen, München - Mick Wallace, MdEP (GUE/NGL), Wexford -  Jürgen Wagner,  geschäftsführendes Vorstandsmitglied Informationsstelle Militarisierung IMI, Tübingen - Günter Wangerin, Maler und Grafiker,  VBK in ver.di, München -  Frank Weidermann, GdS, Erfurt - Steffen Wieland, ver.di, Chemnitz - Mag Wompel, LabourNet Germany, Bochum - Irene Zeyn-Haben, ver.di, Düsseldorf - Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

Ostermarsch Kiel, Ansprache des Kieler Friedensforum an die Stadt Kiel:

Wenn man wirklich etwas gegen Krieg machen will, muss man vor Ort anfangen!

Liebe Friedensbewegung - Liebe Kielerinnen und Kieler, Herr Oberbürgermeister und liebe Kieler Ratsversammlung!

Wenn man wirklich etwas gegen Krieg machen will, muss man vor Ort anfangen!

Alle älteren Kielerinnen und Kieler wissen es: Die Geschichte Kiels ist extrem stark vom Krieg geprägt und hat stark darunter gelitten.

Kiel hat schon viel erlebt:
- Ein gutes Beispiel von weltweiter Bedeutung: Die Novemberrevolution 1918, wo durch den Aufstand der Marinesoldaten in Kiel der Erste Weltkrieg beendet wurde und Arbeiterräte in Kiel die Macht übernahmen.
- Aber als dann wenige Jahre später Nationalsozialisten an die Regierung kamen, wurde die Kiel zum Reichskriegshafen erklärt und militärisch aufgerüstet. Mit schweren Folgen für die Menschen weltweit.
- Für den Zweiten Weltkrieg produzierte Kiel mörderische und heimtückische Waffen, also z. B. U-Boote in großer Zahl und schickte sie zum Morden in die Welt.
- Dann, 1945 zum Endes Krieges, war die Stadt zu 80 % zerstört und alles lag in Schutt und Asche, viele Millionen Menschen starben durch das deutsche Weltmachtstreben.
- Die gesamte Rüstungsindustrie und die Werften wurde in Kiel von den Alliierten demontiert, damit von Kiel nie wieder Krieg ausgeht.
- Unsere Stadtvertreter haben damals gesagt: Kiel soll nie wieder Kriegsstadt werden und deshalb auch keine Rüstungsproduktion mehr stattfinden und auch kein Militärstandort sein. Damit war es dann 1952 schon wieder vorbei.
- Aber in Erinnerung an die Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki wurde die Stadt Kiel Teil der „Mayors for Peace“, um vor einem nuklearen Rüstungswettlauf zu warnen und als Friedensbotschafterin ein sichtbares Zeichen zu setzen und das Kieler Friedensforum führt einmal jährlich eine gemeinsame Veranstaltung im Hiroshimapark durch.

Jetzt fordern wir, dass die Stadt den Friedenswillen erst nimmt!

Herr Oberbürgermeister und liebe Kieler Ratsversammlung!

• Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein! Von Kiel muss wieder Frieden ausgehen!

• Wir fordern den sofortiger Stop aller Waffentransporte über den Kieler Hafen.

• Keine weiteren Waffenexporte aus Kiel, nicht in die Ukraine und auch nicht nach Ägypten, Arabischen Emirate, Israel, Türkei oder anderswo hin.

Aber es gibt nicht nur die Waffenlieferungen über den Kieler Hafen. Auch der Flughafen Kiel ist beteiligt an der Ausbildung von ukrainischen Militäreinheiten mit Schießübungen in der Howachter Bucht bei der Flugabwehrraketengruppe 61 der Bundeswehr in Todendorf. Hier trifft sich in einem neuen Trainingscentrum seit 2024 Europas Militär zum Üben an dem neuen Raketenabwehrsystem IRIS-T. Für die Übungseinsätze starten mehrmals täglich vom Kieler Flughafen mehrere Zielkörperflugzeuge. Wir lehnen diese Kriegsbeteiligung ab.

• Keine Ausbildung von ausländischen Militäreinheiten !

Der Kieler Marinestützpunkt ist gleichzeitig auch ein Ausrüstungshafen für die NATO. Die NATO ist ein Militärbündnis unter der Führung der USA und hat diverse völkerrechtswidrige Kriege initiert, in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen.
Wir lehnen jegliche Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Kriegsbündnis ab und verurteilen deren völkerrechtswidrige Kriegspläne und weltweite Regimechange-Aktionen.

• Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein und wir fordern den Stopp des Empfangs von NATO-Truppen in Kiel, sowie die Auflösung der NATO-Centers COECSW in Kiel.

Propaganda für die NATO-Kriegspolitik betreibt auch die Kieler Universität. Dazu fordern wir insbesondere die

• Schließung des Instituts für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel.

Wir fordern stattdessen:

- Ein Friedensforschungsinstitut an der CAU
- Friedenserziehung als Unterrichtsfach an Kieler Schulen
- Bundeswehr raus aus der Schule

Die Stadt Kiel braucht insgesamt die Rückkehr zu einer Friedensstadt

- ohne Rüstungsproduktion und ohne Waffenexporte

Die Rüstungsindustrie umzuwandeln in menschen- und umweltfreundliche Produktion wäre ein zeitgemäßer Schritt um dem Klimawandel gerecht zu werden und den immensen CO₂-Ausstoß durch Rüstung und Militär zu beenden, der ca. 5% der weltweiten Emissionen ausmacht. Wenn Kiel den Masterplan für die CO₂-Neutralität bis 2040 erfüllen will, wird das nur ohne die Rüstungsproduktion realisierbar sein.
• Stopp der Rüstungsproduktion in Kiel

Auch für die Kieler Kulturmeile: Wir fordern konkret:

• Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung !
• Keine Militär- und Kriegsschiffschau auf der Kieler Woche !
• Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche verbieten !

Um eine weitere Eskalation zwischen Russland und dem Westen, einen 3. Weltkrieg oder etwas Schlimmeres zu vermeiden, fordern wir die Bundesregierung auf, alles zu tun um den Ukraine-Krieg zu stoppen:

• Sofortiger Waffenstillstand ! Verhandeln statt schießen!
• Keine weiteren Waffenlieferungen und stattdessen ernsthaftes diplomatisches Engagement für eine Deeskalation.
• Stop der Kampfhandlungen in der Ukraine und Einfrieren des Ukraine-Konfliktes auf der Basis des Abkommens Minsk II.

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die kriegstreibende Politik der Bundesregierung ab und fordert das Recht ein, in Frieden zu leben!

Statt 100 Mrd. für Militäraufrüstung und Kriegsmobilmachung brauchen wir wieder eine Abrüstung der Bundeswehr.

Statt horrender Summen für Waffen und Militär benötigen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klima und ein solidarisches Sozialsystem.

Wir benötigen dringend eine Zusammenarbeit von Friedensbewegung, der gewerkschaftlichen- und sozialen Bewegungen und der Klimagerechtigkeitsbewegung um die wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben wieder in den Vordergrund zu bringen.

Es geht um das Überleben von Mensch und Natur – und es geht auch um Menschlichkeit.

Unsere aktuellen Forderungen an die Stadt Kiel:

• Keine Waffenexporte über den Kieler Hafen
• Keine Rüstungsproduktion
• Friedenserziehung als Unterrichtsfach an Kieler Schulen
• Bundeswehr raus aus der Schule
• Schließung des ISPK an der Uni Kiel
• Für ein Friedensforschungsinstitut an der CAU
• Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung und ohne Militärpräsenz

Redebeitrag von Uwe Stahl für das Kieler Friedensforum auf dem Ostermarsch 30.03.2024 auf dem Kieler Rathausplatz

Ostermarsch Kiel:

Der Nato-Russland-Stellvertreter-Krieg in der Ukraine

Die führenden Politiker Deutschlands sind auf Krieg gegen Russland ausgerichtet und treiben die militärische Eskalation immer weiter in schwindelerregende Höhen, mit der Gefahr eines Weltkriegs, der zwangsläufig dann auch zum Einsatz von Atomwaffen führen würde – mit unvorstellbaren Folgen: Millionen, evtl. Milliarden von Toten und Verletzten, verheerende globale klimatische Veränderungen, die beim Einsatz von wenigen Hundert Atomwaffen sogar einen sogenannten “nuklearen Winter“ mit Unbewohnbarkeit unseres Planeten hervorrufen können.

Die Gefahr einer solchen Entwicklung wird heruntergespielt: Politikberaterin Florence Gaub z.B., die auch Bundeswehroffiziere ausbildet:
Atomwaffen seien gar nicht so gefährlich, gefährlich sei die Angst davor !
Putins Rote Linien seien nicht mehr ernst zu nehmen, sie seinen ja schon mehrfach folgenlos überschritten worden!
Deutschland rüstet derzeit massiv auf: 52,4 Milliarden fürs Militär vor dem Ukrainekrieg auf 89 Milliarden in diesem Jahr. Pistorius hält es für möglich, dass es notwendig wird, bis in die 2030er Jahre den Anteil am BIP von 2% auf 3,5 % zu erhöhen. Das wären dann bis zu 150 Milliarden fürs Militär pro Jahr. Wieviel dann im Bundeshaushalt noch für soziale Ausgaben übrig bleibt, wagt man sich gar nicht vorzustellen. Aber die auf Krieg getrimmten Politiker denken diesbezüglich offensichtlich anders:

Baerbock: Russland muss besiegt werden.Für die Kriegsschäden muss Russland aufkommen.
Es wird über immense Gewinnaussichten beim Wiederaufbau der Ukraine schwadroniert ! Finanziert werden soll dann alles vom besiegten Russland! Aber auch jetzt wird bereits kräftig in der Ukraine investiert! Rheinmetall wird dort ein Panzerfabrik (Panther) sowie eine Produktionsstätte für Munition errichten. Sollten diese Anlagen kriegsbedingt zerstört werden, wird Deutschland für den Verlust aufkommen !

Es sind weiter im Gespräch:
- Wiedereinführung der Wehrpflicht,
- Herstellung einer Kriegswirtschaft, einer Kriegstüchtigkeit und einer generellen Kriegsbereitschaft sowie
- Schaffung einer allgemeine Resilienz (Belastbarkeit, Widerstandsfähigkeit) der Bevölkerung in Bezug auf Kriegsbedingungen,
- Aufbau von umfangreichen Heimatschutzformationen mit freiwilligem, bezahlten Wehrdienst,
- Bunkerbau und Wiederinstandsetzung über sogenannte Zivilschutzprogramme,
- Miteinbeziehung von Krankenhäusern, Schulen, Universitäten und Wissenschaft in die Kriegsbereitschaft mit Aufhebung der Zivilklausel

Es gibt kaum Bereiche, die von der geplanten Entwicklung nicht erfasst werden.

Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen ?
Die Umzingelung Russlands durch die Osterweiterung der Nato stellte objektiv eine Bedrohung Russlands dar. Der vom Westen eingefädelte und finanzierte Putsch 2014 in der Ukraine war gegen Russland gerichtet, eskalierte diese Bedrohung und konnte von Russland nicht hingenommen werden, was zur Besetzung der Krim führte – mit Anschluß der Krim an Russland nach einer Volksabstimmung.

Die nationalistisch ausgerichtete Putschregierung in der Ukraine stützte sich auf angewachsene rechte und faschistische Kräfte und richtete sich in massiver Weise politisch und rassistisch gegen den russisch-orientierten Bevölkerungsanteil sowie gegen die russische Sprache, die vor dem Putsch in der Ukraine dominierend war.

Das führte zu Aufständen im Osten der Ukraine (Donbass), die insbesondere vom eindeutig faschistischen Asowbataillon brutal bekämpft wurden, mit bis zu 14.000 Toten bis 2022.

Der Westen unterstützte militärisch und finanziell massiv die Kiewer Regierung. Es kam zum von der UNO mitgetragenen Vertrag Minsk II, der im Donbass zu einer verträglichen Autonomieregelung führen sollte. Das Selenskijregime hat dann – obwohl von ihm unterschrieben – diesen Vertrag abgelehnt und damit gebrochen. Auch Frau Merkel hat mittlerweile eingestanden, dass sie kein Interesse an der Realisierung dieses Abkommens hatte und es ihr um die Stabilisierung (Finanzierung und Aufrüstung) der Kiewer Regierung ging, was, von ihr sogar zugegebenen, einem Vertragsbruch gleichkam.

Die bis 2022 zunehmende Aufrüstung der Ukraine sowie der NATO im Osten, insbesondere die geplante Installation des US-Hyperschallraketensystems Dark Eagle, das – wenn von der Ukraine aus abgeschossen – die Raketen in 5 Minuten Moskau erreichen läßt, als auch die totale Missachtung des Minsk II Abkommens führte dazu, dass Russland am 24.2.2022, als Reaktion auf die NATO-Bedrohung keine andere Möglichkeit sah, als in die Ukraine einzumarschieren.

Im März 22 kam es dann in Istanbul zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland – über dieVermittlung durch die türkische Regierung sowie den ehemaligen Ministerpräsidenten Israels Naftali Bennet. Das Hoffnung auf Frieden erzeugende Verhandlungsergebnis war unterschriftsreif und beinhaltete in etwa Folgendes:

Die Krim bleibt bei Russland, der Donbass bei der Ukraine, Herstellung einer verträglichen Autonomieregelung im Donbass, Neutralität der Ukraine und keine militärischen Installationen in der Ukraine, die sich gegen Russland richten sowie Rückzug der russischen Truppen auf die Position vor dem 24.02.2022.

Daraufhin intervenierte der Westen in Person des britischen Staatschefs Johnson in Kiew und setzte einen Boykott des unterschriftsreifen Abkommens und eine Fortführung des Krieges durch. Die Ampelregierung hat nicht widersprochen. Dieser ungeheuerliche Vorgang zeigt sehr gut, wer seit April 2022 zumindest mitverantwortlich ist für den Tod von hunderttausenden von ukrainischen und russischen Soldaten sowie zigtausenden Zivilisten – und wer den Frieden, im Gegensatz zur Bevölkerung, offensichtlich nicht wollte.

Um die immer bedrohlicher werdende Entwicklung zu stoppen, ist die Schaffung einer breiten, entschlossenen und international vernetzten Massen-Antikriegsbewegung erforderlich, die sich mutig den Kriegstreibern und Profiteuren (Thyssen, Rheinmetall, Blackrock usw.) sowie ihrer Propaganda entgegenstellt. Eindeutig ist die Mehrheit gegen Krieg und leidet darunter. Arbeiten wir heraus, inwieweit der systembedingte Zwang zur Kapitalverwertung Ursache der Entwicklung ist und wie wir diese immer wieder Krieg hervorbringenden Bedingungen ändern können.

Redebeitrag von Hans Heinrich Rohwer für das Kieler Friedensforum auf dem Ostermarsch am 30.03.2024 auf dem Vinetaplatz in Kiel

Ostermarsch Kiel:

Für Frieden und Versöhnung haben wir uns hier versammelt 


Liebe Friedenssuchende, Friedenshoffende und Frieden-Fordernde!
Die Bedrohungen des Friedens und die Realitäten der Kriege sind Jahr für Jahr seit Beginn des Ostermarsches im Jahr 1960 schrecklich und schreien nach Verhandlungen, nach Gerechtigkeit, nach Abrüstung nach Versöhnung. 
Aber seitdem die Ukraine durch Russland überfallen wurde und nach dem Terroranschlag des 7. Okt., sind die Entwicklungen erschreckend wie nie. 
Das Leid, das Gewalt und Kriege auf dieser Welt verursachen, sind ‚himmelschreiend‘.
Der Krieg in der Ukraine scheint ohne Hoffnung, genauso wie in Israel und Palästina aus Terror und Mord nur neuer tausendfacher Tod erwächst, ohne einen irgendwie erkennbaren Weg in eine befriedete Welt.
Die Schlüsse, die wir in Deutschland und Europa daraus ziehen, sind nicht weniger erschreckend. Militärischen Logik, Aufrüstung und Drohung, Groß­manöver an den Grenzen eines als monströs wahrgenommenen Russlands und eine immer stärkere Beteiligung an diesen und anderen Kriegen sind zum Kern der ‚Zeitenwende‘ geworden.
„Kriegstüchtigkeit“ soll Deutschland erlangen – es ist nicht übertrieben zu sagen: wir bereiten uns gedanklich und wirtschaftlich auf einen Krieg vor.    

Wir sind in einer Eskalationsspirale, von der behauptet wird, sie sei die einzig mögliche Antwort auf die Gewalt oder die Drohung der anderen Seite.
ABER: „Krieg darf nach Gottes Willen nicht sein“
Wenn dies meine Prämisse und die vieler Christen ist, dann gehen wir von etwas grundsätzlich Anderem aus, als von „Kriegstüchtigkeit“.
Verteidigungs­fähigkeit, vielleicht. Stärkung der UN, Ja. – Aber sich bereit machen für einen NATO-Krieg gegen Russland - Nein.
Was den Juden und Wanderprediger Jesus von Nazareth vor über 2000 Jahren bewegt hat, und seither viele Christen, die seine Worte für wesentlich halten, ist die Aufforderung und der Zuspruch des Friedens und des Vertrauens auf Versöhnung mit sich selbst und mit den Mitmenschen. Die Liebe und Kraft, die Jesus von Gott empfängt, gibt er weiter an Jeden, wirklich JEDEN; zur Feindes­-Liebe aufzurufen, war damals für die meisten Menschen so ‚unglaublich‘ wie heute.
Gerade weil es ‚Feinde‘ des Lebens gibt. Weil es Menschen gibt, die bereit sind über Leichen zu gehen für ihre Interessen. Sie finden sich bei ALLEN Großmächten und Organisationen – es wird keinen Frieden geben, wenn wir nur eine dieser Großmächte, Staaten oder Organisationen anklagen.
Wir brauchen ein Bündnis der Freunde des Lebens!
Wir müssen der Eskalationsdynamik und Kriegsvorbereitung und -unterstützung etwas entgegensetzen – wir müssen uns ertüchtigen.
Was es wirklich dringend braucht, ist „Friedenstüchtigkeit“ !
 
Die aktuelle Eskalation ist ein Teil der Krankheit, nicht die Lösung. Deeskalation JETZT!  Aber wie beginnen – wer beginnt?
Wir sind auf der Suche nach Antworten, nach Wegen aus den verhärteten Positionen im Ukrainekrieg, der Aufrüstung zwischen Ost und West. 
Wenigstens eine Trendwende. 
Das Interessen der Staaten, ihre Einflusssphären zu sichern oder auszuweiten, bezahlen Menschen mit dem Leben, bezahlen Gesellschaften mit sozialen Verwerfungen und die Erde mit einer ungebremsten Temperaturerhöhung.

Vier Aspekte der Friedenstüchtigkeit sehe ich.
Für mich bedeutet Friedenstüchtigkeit:
Der Blick auf die Not und das Leid der Menschen zu richten, ohne Trenn­ung nach Freund und Feind. Das steckt für mich in den Worten „Nie wieder!“
Mit den Worten von Elsa Köster, Journalistin der Zeitung ‚Der Freitag‘:
„Nie wieder darf ich, aus welchem Grund auch immer, beschließen, dass das Leid eines Menschen eine geringere Katastrophe ist als das Leid eines anderen Menschen. Der Moment, an dem wir beschließen, einem leidenden Menschen unsere Empathie zu versagen, wird zum robusten Stein im Fundament von Kolonialismus und Faschismus. 
Die einen Menschen auszublenden in der Fehlannahme, die anderen Menschen auf diese Weise besser zu sehen, ist die falsche Entscheidung. Diese falsche Entscheidung treffe ich: 
Nie wieder. Die richtige Entscheidung ist die, die zerreißt. Immer wieder.“
 
Für mich bedeutet Friedenstüchtigkeit:
Die Vorstellung aufzugeben, einen Krieg gewinnen zu können.
Die Folgen von Kriegen sind täglich vor unseren Augen. Und trotz der Trümmer, der Todeszahlen, der erkennbaren Verformung ganzer Gesellschaften auf Generationen hin – gibt es immer noch Menschen die meinen, militärisch gewinnen zu können.
Häufig sind nicht einmal Militärs dieser Meinung. Es ist an der Zeit, dass Amerikaner und Russen, Israelis und Palästinenser, Ukrainer und wir anderen Europäer erkennen: wir sind alle Verlierer. Oder in den Worten von Papst Franziskus:
 „Lasst uns nie vergessen, Krieg ist immer eine Niederlage“
 
Für mich bedeutet Friedenstüchtigkeit:
Die Dämonisierung des Anderen ersetzen durch die Annahme, dass auch die Anderen von ähnlichen Interessen, ähnlichen Wünschen nach Anerkennung, Sicherheit oder Machtbedürfnis erfüllt ist, wie ich oder unsere Regierung. Durch die Ausblendung der eigenen Anteile am Konflikt, wird dieser nicht lösbar, sondern treibt die Eskalation voran.
Nochmal zur Feindes-Liebe – was kann das konkret bedeuten heute? 
Hineinversetzen, Verstehen! – Verstehen heißt nicht gutheißen; 
heißt auch: Untaten verurteilen – und dennoch verstehen. 
Um aus diesem Verstehen zur Konfliktlösung zu gelangen. 

 
Auch die ‚Feinde des Lebens‘, von denen ich vorhin sprach, sind Menschen mit einer Geschichte, die meist mit der unsrigen verwoben ist. Wir alle hier, wir als Gesellschaft betreiben immer wieder die Dämonisierung der Anderen. Aber: Weder Amerikaner, noch Russen, weder Israelis noch Palästinenser, weder Ukrainer noch wir anderen Europäer sind allein ‚schuld‘ an der Gewalt und dem massenhaften Tod. Unser Aufruf zur Versöhnung kann sich daher nicht an die USA, die Ukraine oder Russland, Israel oder die Hamas richten – sondern an alle und an uns selbst gleichzeitig:
 
Zieht Eure Waffenröcke aus und begebt Euch mit weißen Fahnen 
- weiße Fahnen auf jeder Seite - an einen Verhandlungstisch! 
So wie es Papst Franziskus kürzlich formulierte. Das ist Feindesliebe. Der Mut zu Verhandlungen – er entsteht auch aus der Wahrnehmung der eigenen Anteile an der Eskalation und dem Wissen, dass Deeskalation im Kopf von uns allen beginnt, zu Sprache wird und den Regierenden vielleicht den entscheidenden Impuls gibt - auch von diesem Ostermarsch kann ein solcher Impuls ausgehen!

Das Wichtigste, was für mich Friedenstüchtigkeit ist:
Lasst Euch nicht die Vorstellung – die Hoffnung – die Vision einer friedlichen Welt nehmen! 
Dem Liedgut der ersten Ostermarschierer der 60er Jahre bleiben wir treu: „Marschieren wir gegen den Osten? Nein! 
– Marschieren wir gegen den Westen? Nein! 
– Wir marschieren für eine Welt, die von Waffen nichts mehr hält!“
 
Wir als Friedensbewegte in all unserem Zweifel dürfen – dennoch – hoffen. 
Ja ohne die Vision einer friedlichen Welt werden wir uns nicht auf den Weg der Deeskalation begeben und werden – ja auch wir hier auf diesem Platz – Stellvertreterdiskussionen führen. 
Dinge fordern, die so utopisch oder abwegig sind, weil das realisierbar-visionäre uns nicht mehr vorschwebt.
 
Bitte GLAUBEN sie weiter: Glauben Sie an eine Verständigung der Gegner, an die Möglichkeit der Verhandlungen, an stabilisierende Sicherheitsarchitekturen, an den Interessensausgleich. Wenn nicht heute … dann morgen. Und das wird Auswirkungen haben – vielleicht weiter, als wir es für möglich halten.
In diesem Sinne eine Osterzeit mit konkreten Ideen für Versöhnungsansätze. 
Das wünsche ich Ihnen. Danke.
 
Für die Friedensgruppe der Kompass-Kirchengemeinde: Dr. Andreas Zeddel, Altenholz, auf dem Ostermarsch am 30.03.2024 auf dem Vinetaplatz in Kiel

Brief an den Bundestagsabgeordneten der Stadt Kiel, Mathias Stein und bundesweite Presseerklärung:

IPPNW fordert Mut zum Verhandeln

Sehr geehrter Herr Stein!

Sie sind Bundestagsabgeordneter der Mayors-for-Peace-Stadt Kiel. Wie ist Ihre Haltung, z.B. zu der Stellungnahme Ihres Fraktionskollegen Rolf Mützenich (s.u.)? Man hört sehr wenig in dieser Richtung von Ihnen! Auch beim diesjährigen Ostermarsch und bei der letztjährigen Hiroshimaveranstaltung waren Sie leider wohl nicht.
Sie haben die  Petition von Bundestagsabgeordneten für eine Unterschrift der Bundesregierung unter den Atomwaffenverbotsvertrag unterschrieben. Das haben wir Ihnen hoch angerechnet! Wie überzeugt stehen Sie heute hinter Ihrer Unterschrift? Galt Ihre Unterschrift nur, solange die SPD nicht den Kanzler stellte?
Mein Kollege Siegfrieg Lauinger und ich haben Sie vor mehr als einem Jahr in Ihrem Büro in Kiel besucht und Sie auf die Initiativen Ihres Kollegen Ralf Stegner hinzuweisen und um Ihre Unterstützung gebeten. Haben Sie sich der Gruppe von Ralf Stegner seither angeschlossen?
Ich wünsche und erwarte mir von Ihnen mehr sichtbare Zivilcourage in Ihren Stellungnahmen zum Ukrainekrieg und zum Gazakrieg mit den Eskalationsgefahren beider und der zunehmenden Militarisierung der Politik!
Sie sind für die Sicherheit der von Ihnen vertretenen Bürgerinnen und Bürger Kiels verantwortlich! Kiel wird im Falle einer Eskalation mit seinem Hafen als Waffen- und Miltärtransporte-Umschlagsplatz und mit seinen Werften eines der Hauptziele eines gegnerischen Angriffs sein. Was tun Sie, um das zu verhindern?
Was tun Sie, um Ihrer Verantwortung gerecht zu werden?
 
Auf Ihre Stellung beziehende Antwort bin ich gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
M. Klingenburg-Vogel

IPPNW-Pressemitteilung vom 20. März 2024 zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers und EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Aufruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, darüber nachzudenken, „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“ und fordert die Bundesregierung und Abgeordneten auf, sich mit seinen Vorschlägen inhaltlich auseinander zu setzen. Mützenich spricht sich für lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen aus, die überführt werden könnten in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt, was die Zustimmung beider Kriegsparteien benötige.

Schwerpunkt des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist die militärische Unterstützung der Ukraine und eine Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie. Die Bundesregierung hat gestern bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Die Friedensnobelpreisträgerorganisation warnt erneut davor, ausschließlich auf eine militärische Lösung des Konfliktes zu setzen. Mit jedem Tag, den der Krieg dauert, steige die Gefahr einer Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg.

Dass diese Befürchtungen ernst zu nehmen sind, zeigt ein Bericht der „New York Times“ vom 9. März 2024. Danach soll die US-Regierung im Herbst 2022 mit einem russischen Einsatz von Atomwaffen gerechnet haben. Als die ukrainischen Streitkräfte während ihrer Gegenoffensive im Osten des Landes die russische Armee in die Enge getrieben haben, hätte Russland zu jener Zeit ernsthaft in Erwägung gezogen, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Laut der New York Times stammen diese Informationen u.a. aus abgefangener, streng vertraulicher Kommunikation. Sollte die Ukraine versuchen, die Krim zurückzuerobern, steige die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen durch Russland nach Einschätzung der CIA „auf 50 Prozent oder sogar noch höher“, heißt es in dem Artikel.

„Es ist höchste Zeit für ein Umdenken. Die Parlamentarier müssen darüber nachdenken und diskutieren, wie der Teufelskreis der Kriegslogik durchbrochen werden kann und ein Einstieg in erste vertrauensbildende Maßnahmen und eine Deeskalation im Sinne der Friedenslogik gelingt,“ erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Der Ukrainekrieg hat laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte bis zum 31. Januar 2024 knapp 11.000 zivile Todesopfer in der Ukraine gefordert. Hunderttausende russische und ukrainische Soldaten sind gefallen oder schwer verletzt. Unzählige der Millionen vertriebenen Menschen leiden an körperlichen und psychischen Schäden, die noch lange nachwirken werden, wenn die eigentlichen Kampfhandlungen längst beendet sind.

In den USA wird seit 2022 eine öffentliche Debatte darüber geführt, dass eine Fortsetzung des Krieges zu unnötigem Leid und Tod sowie einem erhöhten Eskalationsrisiko führen würde. Vertreter konservativer, militärnaher Think Tanks zeichnen den Weg zu vertrauensbildenden Maßnahmen vor. Alle Parteien sollten Schritte unternehmen, um die Möglichkeit künftiger Gespräche zu schaffen und Offenheit für eventuelle Verhandlungen signalisieren.

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist nach übereinstimmender Einschätzung von zahlreichen Expert*innen für keine der Kriegsparteien mit militärischen Mitteln zu gewinnen und hat sich zu einem brutalen Abnutzungskrieg entwickelt. Die IPPNW sieht angesichts der Möglichkeiten eines langen, blutigen Krieges und ständiger Eskalationsrisiken einen Waffenstillstand und darauf aufbauende Friedensverhandlungen weiterhin als einzig sinnvollen Ausgang des Krieges an.

„Friedensfähig ist nur, wer über die Kriegslogiken hinausdenkt und diplomatische Optionen entwickelt, Gewaltkonflikte zumindest einzufrieren, um sie mittel- bis langfristig zu lösen.“ (Friedensgutachten 2022, S. 12)