Demo 19.11.2022 in Kiel:

„Stoppt das Töten in der Ukraine“ – Aufrüsten ist nicht die Lösung !

Im Zentrum der Aktion von DFG-VK, Kieler Friedensforum und Kieler Antimilitarist:innen am 19.11. am Berliner Platz stand die Kritik an dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Deutschland will nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Führungsmacht in Europa werden. Mit diesen 100 Mrd. und den 2 % des Bruttoinlandsprodukts hat Deutschland den drittgrößten Militärhaushalt der Welt. 100 Mrd. sind dringend nötig für Umweltschutz und Bildung, Gesundheit und Soziale Belange. Keine Militärtransporte über Kieler Häfen. Die Kieler Häfen sind Drehscheibe für die Verschiffung von militärischen Fahrzeugen und Waffen in die baltischen Staaten und nach Skandinavien. Damit macht sich Kiel zur Zielscheibe für einen Angriff von russischen (Atom)Raketen, falls der Ukraine-Krieg weiter eskalieren sollte.
Hinsichtlich des Krieges in der Ukraine wurde gefordert: Sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen.

Nach dem Waffenstillstand:
Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Vereinten Nationen und Ländern, die sich mit guten Friedensvorschlägen hervorgetan haben, wie Norwegen, Mexiko, Italien. Langfristig könnten Kriege durch ein globales System gemeinsamer Sicherheit unterbunden werden. (gst)

Im folgenden Beitrag dokumentieren wir den Redebeitrag von Hans-Heinrich Rohwer am 19.11.2022 auf der Kundgebung am Berliner Platz/Holstenstr., in Kiel.

Stoppt die Kriegstreiber und den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland

Der Krieg in der und um die Ukraine kann wegen seines eskalierenden Potentials neben der Kubakrise als größte Bedrohung für die Menschheit gesehen werden. Die imperialistische Supermacht USA fürchtet um ihre machtmässig weltweit dominierende Stellung und ist fest entschlossen, diese Position mit allen Mitteln von Wirtschaftssanktionen über Stellvertreterkriege bis hin zu einem Weltkrieg zu sichern, zu festigen und auszubauen.

Erst kürzlich haben die USA öffentlich erklärt, dass sie sich einen Ersteinsatz mit Atomwaffen vorbehalten, wenn sie dies aus ihrer Interessenlage heraus für angezeigt halten . Als vermeintlich rechtfertigende Begründung wurde in diesem Zusammenhang angeführt, dass sie es ja mittlerweile mit zwei Supermächten als Rivalen und potentiellen Feinden, nämlich Russland und China zu tun hätten.

Hinsichtlich Russland ist in diesem Zusammenhang von Interesse, dass in US-Thinktanks und Regierungskreisen seit mindestens 10 Jahren offen über die Möglichkeit diskutiert wird, Russland in mehrere kleinere Staaten zu zerlegen, zu dekolonialisieren, wie es genannt wird, um dann bessere Voraussetzungen für den Zugriff auf die fast unerschöpflichen Rohstoffe Russlands zu erlangen. Außerdem ließe sich durch ein solches Vorgehen eine bessere geostrategische Positionierung in der Auseinandersetzung mit China erzielen.

Der zunehmende Druck, der über die Russland umzingelnde NATO-Osterweiterung auf Moskau ausgeübt wurde, eskalierte 2014 zu einem von rechten Kräften getragenen Putsch in der Ukraine, der zum Sturz des rechtmäßigen Präsidenten Janukowitsch führte, dem an ausgeglichenen Beziehungen zu Russland gelegen war. Vorausgegangen war diesem schwerwiegenden Ereignis eine massive Einflussnahme durch die USA und ihre Verbündeten. So investierten die USA vorher 6 Milliarden $ in der Ukraine, um dort „die Stimmung in ihrem Sinne zu wenden“. Die ultrarechten nationalistischen sowie faschistoiden und gegen Russland und Russen gerichteten Kräfte wurden dadurch massiv unterstützt. Im Zentrum der Verehrung dieser Kräfte steht der Hitler-Kollaborateur Stefan Bandera, der zahlreiche Judenprogrome in der Ukraine zu verantworten hat und der mittlerweile unter dem Selenski-Regime als ukrainischer Nationalheld etabliert wurde.Parallel zu dieser Entwicklung wurde das Ukrainische Militär von der Nato hochgradig ausgebildet und aufgerüstet und NATO-Truppen an der Grenze zu Russland und zur Ukraine in bedohlichem Ausmaß konzentriert.

Die gesamte NATO-Logistik wurde in den letzten Jahren überwiegend in Deutschland spannungserhöhend gegen Russland ausgebaut. Die USA sind mittlerweile dabei, ein Hyperschall-Raketen-Angriffssystem mit dem Namen DARK EAGEL (die Einsatzzentrale ist Wiesbaden) in Europa zu installieren. Von der Ukraine aus abgeschossen würden diese Raketen in wenigen Minuten Moskau erreichen.

Das Abkommen Minsk II zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland, das den Bürgerkrieg in den russisch orientierten Oblasten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine im Sinne einer verträglichen Autonomieregelung befrieden sollte, wurde von dem Selenski-Regime systematisch boykottiert. Im Februar diesen Jahres nahm der Artilleriebeschuss dieser Region durch das faschistische ukrainische Asowbatallion exzessiv zu.

Leider sah das System Putin am 24.2.22 nach vielen vergeblichen Versuchen, über Verhandlungen mit dem Westen einen militärisch neutralen Status der Ukraine zur Wahrung der eigenen Sicherheitsinteressen durchzusetzen, keine andere Möglichkeit, als die Ukraine militärisch anzugreifen, was einen Bruch des Völkerrechts bedeutet.

Hauptverantwortlich für diese fatale Entwicklung jedoch sind die USA und ihre NATO-Verbündeten, die diesen Angriff Russlands durch langfristige Planung und Vorbereitung systematisch provoziert haben und so gut wie nichts unternommen haben, um diesen desaströsen Verlauf, obwohl absehbar, zu verhindern.

In Deutschland findet mittlerweile eine Aufrüstung ungeheuren Ausmaßes statt , mit der Folge, immer schwerere soziale Lasten der Bevölkerung aufzubürden. Auch die von den USA und hier von der Ampelkoalition losgetretenen vielfältigen Sanktionen führen insbesondere global gesehen zu chaotischen wirtschaftlichen Entwicklungen mit verheerenden langfristigen sozialen Folgen.

Die mit dem eskalierenden Kriegsgeschehen einhergehende offizielle Kriegspropaganda von Regierung und eingebundenen Mainstream-Medien, die neben total einseitiger Berichterstattung auch vor offenen Hetzreden mit z.T. rassistischen Anteilen nicht zurückschreckt, führen den Demokratieanspruch ad absurdum.Man betrachte nur das Kesseltreiben gegen die kritische Russlandexpertin Krohne-Schmalz oder gegen die Bonner Politologin Ulrike Guerot.

Das offizielle Narrativ, dass es sich bei dem rechten Selenski-Regime um eine demokratische Regierung handelt, die für Freiheit und Unabhängigkeit kämpft, wurde sogar von der Stiftung Wissenschaft und Politik, einem Thinktank des Außenministeriums, entlarvt. Sie konnte in einer umfangreichen Studie von Anfang Februar 22 im System Ukraine so gut wie keine demokratischen Elemente erkennen. Regierungskritische Parteien in der Ukraine sind inzwischen verboten. Forderungen nach Verhandlungen stehen unter Strafe.

Angesichts der geradezu apokalyptischen Zukunftsaussichten sind alle friedliebenden Menschen aufgefordert, sich in einem breiten Bündnis gegen den Krieg aufzustellen.

• Stoppt die Kriegstreiber und den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland, sowie alle Maßnahmen, die den Krieg stützen!
• Stoppt insbesondere den Waffenexport in die Ukraine !
• Übernahme der sozial verheerenden Folgekosten des Krieges und der Sanktionen durch die Kriegsgewinnler
• Sofortige Aufnahme von Verhandlungen unter Aufsicht der Vereinten Nationen !

Rede von Hans-Heinrich Rohwer am 19.11.2022 auf der Kundgebung am Berliner Platz/Holstenstr., in Kiel.

Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung 2022

Diplomatie, Verhandlungen und globale Kooperation statt Konfrontation und weitere Kriegseskalation

Wir fordern einen dringend notwendigen Waffenstillstand in der Ukraine. Wir wenden uns entschieden gegen die von der großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU vorangetriebene Konfrontationspolitik und militärische Hochrüstung zur Führungsmacht in Europa. Die deutsche Regierung darf nicht länger mit Waffenlieferungen zur Kriegseskalation beitragen, sondern muss sich Macrons Vorstoß für Verhandlungen anschließen, die die berechtigten Sicherheitsinteressen aller, d. h. auch Russlands berücksichtigen.

Die Menschheit hat nur dann eine Überlebenschance, wenn global eine Weichenstellung für gemeinsame Sicherheit erfolgt. Ohne eine Zusammenarbeit mit Russland und China kann der sich anbahnenden Klimakatastrophe nicht begegnet werden.

Ein immer wahrscheinlicher werdender Atomkrieg bedroht uns alle. Der millionenfache Tod durch die Vielzahl weltweiter Kriege, die Zerstörung von Umwelt und Infra­struktur, Flucht und Vertrei­bung von Millionen Menschen durch die weltweite Militarisierung, aber auch durch Blockaden und Sank­tionen und die Ausweitung von Armut und Umweltzerstörung dürfen nicht weiter zur Normalität gehören.

Für eine Politik des Friedens, der Gerechtigkeit und internationalen Solidarität werden wir weiter aktiv sein und wollen neue Mitstreiterinnen für einen wirklichen politischen Wandel ge­winnen.

Abrüsten statt aufrüsten, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung hin zu globaler und sozialer Sicherheit.

„Die Waffen nieder“ bleibt das Gebot der Stunde

(Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., Frankfurt am Main)

Kommentar

Auch ein Stellvertreterkrieg

„Frieden mit Russland“, haben kürzlich ältere Antifaschisten mit einem Transparent an der Spree auf einer hauptsächlich von Berlins vielfältiger linker Szene frequentierten Demonstration gefordert und ernteten dafür mehr als argwöhnische Blicke der jungen Ordner-Innen. Schließlich riefen diese einen Trupp vermummter Jugendlicher, die versuchten, die Teilnehmer aus der Demo zu drängen und alle, die Anstoß an ihrem Vorgehen nahmen, gleich mit. Der Ton war rüde, das Vorgehen ruppig, von den sonst viel gepriesenen Awarenes-Teams ward nichts gesehen.
Der Vorgang offenbart nicht nur, dass auch die Jungen nicht gefeit gegen Sektierertum und Intoleranz sind, und Umgangsformen an den Tag legen, wie man sie in Kiel seit 40 Jahren nicht mehr gesehen hat. Er zeigt zugleich einen erschreckenden Mangel an historischem Bewusstsein und macht vor allem ein großes Problem der deutschen Linken deutlich: Während der Krieg mit der russischen Teilmobilmachung, den Drohungen Moskaus, Atomwaffen einzusetzen, und den fortgesetzten Waffenlieferungen des Westens immer weiter eskaliert, ist die Linke vollkommen desorientiert und eine nennenswerte Friedensbewegung nicht im Sicht. Man ist nicht einmal in der Lage, die europäischen Regierungen zur Öffnung der Grenzen für russische Deserteure zu bewegen. Geschweige denn, dass es eine hörbare Kritik an den im Schatten des Ukraine-Kriegs weitergeführten Angriffen der Türkei auf die Kurden und Yeziden im Irak und in Syrien gibt, bei denen zuletzt gar Giftgas eingesetzt wurde. Diese Sprachlosigkeit hat auch damit zu tun, dass in einer regelrechten Burgfrieden-Atmosphäre in weiten Teilen des öffentlichen – auch des linken – Diskurses Denkverbote durchgesetzt wurden. Dabei ist es doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen, dass der Konflikt einen Mehrfach-Charakter hat, dass es sich unter der Oberfläche der russischen Aggression zum einen um einen sowohl von der russischen Führung als auch vom Westen ausgenutzten Bürgerkrieg handelt und dass auch der Westen – mit unterschiedlichen Interessen und Schattierungen - massiv mitmischt und eskaliert, und zwar nicht erst seit dem Februar 2022. Mithin handelt es sich auch um einen Stellvertreterkrieg. Die ukrainische Bevölkerung hat das Pech, dass auf ihrem Territorium Interessen des Westens und Russlands aufeinander prallen. Wer meint, das habe irgend etwas mit Demokratie und Menschenrechten zu tun, muss nur nach der Zahl der in Russland und in der Ukraine ermordeten Journalisten fragen, nach Tschetschenien schauen oder an die Seegrenze der EU im Mittelmeer. (wop)

19. November 2022 #StopptdenKrieg

Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung! Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle!

Dezentraler Aktionstag in Kiel
am 19.11. von 12-14 Uhr, Berliner Platz / Ecke Holstenstraße

Stellvertreterkrieg

Wir verurteilen den Angriffskrieg der russischen Regierung und des russischen Militärs auf die Ukraine. Jeder Krieg, auch ein Verteidigungskrieg, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit und deswegen müssen die Kriegshandlungen von beiden Seiten beendet werden. Der Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, angefangen mit der Ausweitung der NATO bis an die Grenze zu Russland. Er ist auch nicht der erste Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Das war der Krieg der NATO gegen Jugoslawien in den 1990er Jahren. Seit Jahren haben die USA ihren Einfluss in der Ukraine ausgebaut z. B. durch Militärhilfe in Mrd.-Höhe. So wurde dieser Krieg zum Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO, wobei die NATO-Staaten bisher nicht als Kriegspartei auftreten wollen, aber Waffen an die Ukraine liefern und damit Zerstörungen und den Tod von Menschen auf ukrainischem Boden billigend in Kauf nehmen.

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine

Die katastrophale Klimakrise und die zu ihrer Eindämmung dringend notwendigen Maßnahmen sind durch den Ukraine-Krieg völlig in den Hintergrund getreten. Krieg ist ein Klimakiller. Der Einsatz von Waffen führt nur zu Zerstörungen und zum Tod von Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten. Wir haben angesichts der dramatischen Klimakrise keinen Cent für Rüstungsgüter übrig.

Sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, denn jede Vorbedingung verhindert einen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen.

Friedensverhandlungen

Wir fordern nach dem Waffenstillstand Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Vereinten Nationen und Ländern, die sich mit guten Friedensvorschlägen hervorgetan haben wie Norwegen, Mexiko, Italien. Langfristig können Kriege durch ein globales System gemeinsamer Sicherheit unterbunden werden.

Kein 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr

Die 100 Mrd. dienen der Kriegsvorbereitung. Deutschland will nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Führungsmacht in Europa werden. Mit diesen 100 Mrd. und den 2 % des Bruttoinlandsprodukts hat Deutschland den drittgrößten Militärhaushalt der Welt. 100 Mrd. sind dringend nötig für Umweltschutz und Bildung, Gesundheit und Soziale Belange.

Keine Militärtransporte über den Kieler Hafen

Die Kieler Hafen ist Drehscheibe für die Verschiffung von militärischen Fahrzeugen und Waffen in die baltischen Staaten und nach Skandinavien. Damit macht sich Kiel zur Zielscheibe für einen Angriff von russischen (Atom)Raketen, falls der Ukraine-Krieg weiter eskalieren sollte. Dieser Krieg ist ein Spiel mit dem Feuer, der absichtlich oder unabsichtlich in einen Weltkrieg münden kann, der ein Atomkrieg sein wird.

Eine weltweite Antikriegsbewegung kann diese Gefahr bannen!

DFG-VK Schleswig-Holstein · Exerzierplatz 19 · 24103 Kiel · Tel. 0431/96688 · kiel@bundeswehrabschaffen.de

Flughafen Kiel-Holtenau:

Panzerlärm durch Rheinmetall

Wegen nicht unerheblicher Lärmbelastung und Luftverunreinigung für die Anwohner des Flughafens in Kiel-Holtenau sorgen Erprobungsfahrten von Kettenfahrzeugen auf dem Flughafengelände für Aufregung.

Jetzt wurde bekannt, dass die stadteigene Seehafen Kiel GmbH & Co. KG einen Teil des Flughafengeländes, welches im Besitz der bundeseigenen BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) ist, offensichtlich an den in Kiel-Suchsdorf ansässigen Rüstungskonzern Rheinmetall Landsysteme GmbH für Erprobungszwecke ihrer Panzer zur Verfügung gestellt hat. Die Fläche, die weder zum Flughafen Kiel-Holtenau gehört, noch ein Wohn- oder Gewerbegebiet ist, unterliegt grundsätzlich den Auflagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Warum für die Panzer-Tests nicht die Panzererprobungsstrecke der in Kiel-Friedrichsort früher ansässigen Firma MaK in Kiel-Friedrichsort genutzt wurde, ist nicht bekannt.

Laut Veröffentlichung der Kieler Nachrichten handelt es sich bei dem Testfahrzeug um den neuen „Wiesel 2“ der Bundeswehr. Das kaum einsehbare und eingezäunte ehemalige militärische Flugfeld sei ideal für geheime Panzertests. Anwohner in der Richthofenstraße hörten die Ketten über den Asphalt rasseln. Die Firma Rheinmetall hat dort einige Hallen gemietet, die sie gut bewacht.

Der geheime Panzer, der zzt. getestet wird, gehört angeblich zum Sprint-Programm (Systronics Projekt on Intelligent Network Technologies) der Bundeswehr. Beim „Wiesel 2“ handelt es sich um einen digitalen Panzer der ohne Besatzung autonom fahren und schießen kann. Angeblich sei er erheblich leiser, weil er nur von einem TDI-Dieselmotor mit 110 PS der Fa. VW angetrieben wird. In dem Rheinmetall-Werk in Suchsdorf werden schon seit längerem Waffen konstruiert und seitdem die Nachfrage nach Panzern wieder boomt, gibt es hier schon wieder über 600 Arbeitsplätze. (uws)

Bilder: Panzer auf der Bundeswehrausstellung auf der Kieler Woche 2006 (uws)

Oben:
Ein „Wiesel“ von der Fa. Rheinmetall

Unten:
Kinder dürfen auch.

Außen- und Militärpolitik:

„Zeitenwende on tour“ und „nachhaltiges“ Kriegsgerät

Der Vorteil der unterschiedlichen Redaktionsschlüsse von „Gegenwind“ und „LinX“ ist, dass die Möglichkeit eines Updates besteht. Hier folgt jetzt der Nachtrag zu „Im Zeichen der ‚Zeitenwende‘: „Germans to the Front“ (Siehe S. 12 im „Gegenwind“).

Wie aktuell bekannt wurde, will die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) mit einer neuen bundesweiten Kampagne um Akzeptanz für die aktuelle Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung werben. Die Kampagne knüpft an die „Zeitenwende-Rede“ an, die Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar gehalten hatte. Unter dem Motto „Zeitenwende on tour“ wirbt die Kampagne für eine noch schnellere Militarisierung und eine internationale Führungsrolle Deutschlands. Die Organisatoren planen Veranstaltungen in sämtlichen Bundesländern, in strategisch wichtigen Betrieben und auf der Frankfurter Buchmesse. Regelmäßig auftreten wird, soweit bislang bekannt, Christoph Heusgen, Leiter der MSC, von 2005 bis 2017 und außen- und sicherheitspolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel.

Die Rüstungsindustrie möchte als „nachhaltig“ anerkannt werden um zusätzliche „Übergewinne“ einzufahren

Die EU will mit neuen Regeln (und damit verbundenen Subventionen) Konzernen Anreize für „nachhaltige Investitionen“ schaffen, genannt „Sozialtaxonomie.“ Den Laien fallen dabei Umwelt, Gesundheitswesen oder Infrastruktur als zu fördernde Bereiche ein.

Diese Befürchtung hat offensichtlich auch die Rüstungsindustrie und meldet - vorauseilend – schon Bedarf an. Der „Arbeitskreis Wehrtechnik Schleswig-Holstein“ im aktuellen Jahresbericht: „Die geplanten (...) Bestimmungen der EU-Kommission (...) stufen die Verteidigung und die Rüstungsindustrie als ‚nicht nachhaltig‘ und ‚sozial schädlich‘ ein. Das hat bereits jetzt zur Folge, dass darauf Bezug nehmend, den Unternehmen vermehrt der Zugang zum Kreditmarkt erschwert oder verwehrt wird.“

Der ehemalige Wirtschaftsminister und FDP-Landtagsabgeordnete Bernd Buchholz fordert daher, dass die Landesregierung sich beim Bund für die Rüstungsindustrie als nachhaltig und sozial einsetzen soll. Denn: „Ob wir in der Lage sind, unsere Bundeswehr richtig auszustatten, hängt im Wesentlichen davon ab, ob unsere Unternehmen in Schleswig-Holstein die entsprechenden Produkte auch herstellen können oder nicht. Und das können sie nicht, wenn sie sich nicht finanzieren können.“
Von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert er ein „Machtwort“ - denn die Landesregierung sei uneins: Die Grünen sind (noch?) dagegen, Wehrtechnik als nachhaltig einzustufen.

Claus Ruhe Madsen (parteilos) will „schnelle und pragmatische Lösungsansätze“ finden. Er will auf Bundesebene dafür werben, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW – die Förderbank von Bund und Ländern – Projekte vorfinanziert. Aber Madsen will auch mit den regionalen Banken sprechen und dabei den Wehrtechnik-Unternehmen den Rücken stärken, wie ndr-online am 12.10.2022 mitteilte. (gst)

Ostermarsch in Kiel:

Demokratie und Sozialstaat bewahren

Am Sa., 16.4.2020 fand der Ostermarsch in Kiel mit mehr als 500 Teilnehmer*innen statt. In Schleswig-Holstein gab es weitere Ostermärsche in Wedel, Neumünster, Lübeck, Flensburg und Schleswig.

Als Rednerin zur Auftaktveranstaltung in Kiel nahm die Landesbezirksleitung von ver.di, Susanne Schöttke, Stellung gegen den Krieg und forderte den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und das Ende des Krieges. Susanne Schöttke wies in ihrer Rede auf die Beziehungen der Gewerkschaft ver.di mit den Gewerkschaften in der Ukraine hin. Wichtig sei es, dass die europäischen Grenzen offengehalten werden, damit allen Geflüchteten geholfen wird. Respekt und Solidarität gehört nicht nur den Menschen in der Ukraine, sondern auch denen, die sich in Russland und Belarus gegen den Krieg stellen, sagte Schöttke. Deutlich sprach sich die Landesbezirksleiterin von ver.di gegen Atomwaffen aus: „Eine Welt, die bis auf die Zähne bewaffnet ist, wird auf Dauer keinen Frieden bringen.“

Weitere Redner*innen waren Benno Stahn für das Friedensforum Kiel, Mechthild Klingenburg-Vogel als Rednerin für den IPPNW in Kiel, ein Redner der SDAJ Kiel, Ute Radermacher vom Friedensritt und Bettina Jürgensen für die marxistische linke.

(Eine Dokumentation der Redebeiträge siehe in den folgenden Beiträgen.)

Aufgerufen hatte das Kieler Friedensforum mit einem Appell:
„Die diesjährigen Ostermärsche werden unter dem Eindruck des furchtbaren Krieges in der Ukraine stattfinden. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die ihre Stimme gegen den russischen Angriffskrieg erheben. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt und sich aus der Ukraine zurückzieht. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden. Von der neuen Regierungskoalition fordern wir ein sofortiges Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik. Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Deutschland sollte jetzt deeskalierend agieren und sich für den Status der Ukraine als neutrales Land bei Verhandlungen einsetzen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro ist falsch. Wir lehnen dies entschieden ab – genauso wie die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dieses Geld wird benötigt für die sozial-ökologische Transformation, einen leistungsfähigen demokratischen Sozialstaat, für Bildung, Gesundheit, für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit."

Ein wichtiger Beitrag zum Widerstand gegen die geplante Hochrüstung ist dabei der Appell 
„Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“.

Er kann hier unterschrieben werden:
https://derappell.de

Kommentar

Vom Nutzen des Krieges

Der diesjährige 1. Mai wie kein anderer, den die meisten von uns bisher erlebt hätten. Die Welt ist in Aufruhr. Russland hat die Ukraine überfallen und der Westen gießt, statt mit der internationalen Staatengemeinschaft nach einer Friedenslösung zu suchen, immer weiteres Öl ins Feuer. Schon zeichnet sich ab, dass die gegen Russland gerichteten Wirtschaftssanktionen auch viele Länder Afrikas hart treffen werden. Doch hierzulande scheint das niemanden zu interessieren. So wie auch die sich abzeichnende schwere Hungerkrise am Horn von Afrika, der Krieg gegen Jemen, der grausame Bürgerkrieg in Äthiopien, der Krieg der Türkei gegen die Kurden Syriens und im irakischen Schengal, der von ihr angestiftete Krieg Aserbaidschans gegen Armenien, die Massaker des seit kurzem mit Deutschland und der NATO verbündeten kolumbianischen Militärs an der dortigen Zivilbevölkerung oder auch das Schicksal der Afrikaner, der asiatischen Flüchtlinge und der Roma in der Ukraine niemanden zu interessieren scheint. Nicht zu sprechen von den barbarischen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, dem fortgesetzten Sterben im Mittelmeer oder von den anhaltenden illegalen Zurückweisungen an der Grenze zwischen Belarus und Polen.
Nein, von all dem keine Rede. Deutschland plustert sich moralisch auf. Endlich ist mal jemand anderes der Bösewicht und lässt all die eigene Schandtaten vergessen. Bei den Grünen scheint diese moralinsaure Besoffenheit gar soweit zu gehen, dass man ohne weiteres einen Atomkrieg riskieren möchte. Nach dem Motto: Wird schon nicht so schlimm sein. – Petra Kelly rotiert im Grabe...
Derweil geht die Pandemie weiter. Deutschland lag im März und April dank einer kriminell inkonsistenten Politik weltweit ganz vorne bei der Zahl der täglichen Neuinfektionen. Mal auf Platz eins, meist auf Platz zwei. Für die Rüstung können mal eben 100 Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert werden, die Lufthansa bekommt neun Milliarden, die Automobilindustrie weitere zig Milliarden, aber für Luftfilter in den Schulen ist kein Geld da, ebenso wenig wie für ausreichend Personal in den Gesundheitsämtern und Krankenhäusern. Für das den Planeten auf den Abgrund zu treibende Wirtschaftswachstum, da sind die Corona-Ansagen der deutschen Industrie recht klar, müssen notfalls auch Menschenopfer gebracht werden. Da kommt ein Krieg eigentlich gerade recht, um von dieser himmelschreienden Misere und von der inflationsbedingt um sich greifenden Verarmung abzulenken. (wop)

Dokumentation Ostermarsch:

Rede von Bettina Jürgensen, marxistische linke

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ostermarsch in Kiel, liebe Zuhörende,

Seit den 60er Jahren gibt es die Ostermärsche.Die Kriege und Kriegsherde auf dieser Welt waren auch nach den Weltkriegen nie ausgelöscht. Die Rüstungsindustrie hat weiter militärische Produktion betrieben und daran immer gut verdient. Doch viele Menschen wähnten sich in einigermaßen Ruhe.

Die Kriege sind weit entfernt, oft ist der Hintergrund des Krieges nicht bekannt, muss sich „erarbeitet“ werden. Nicht alle Menschen nehmen sich dafür die Zeit.

Die Friedens- und Antikriegsbewegungen gehen zu Ostern und zum Antikriegstag, dem 1. September, seit Jahren auf die Straße: Gegen Atomwaffen, gegen den Vietnamkrieg, gegen die Stationierung von Pershing 2 und Cruise Missile, gegen den Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien – um nur sehr wenige Gründe zu nennen, gegen die menschenverachtende Kriegspolitik zu protestieren.

Russland hat in den letzten Jahren immer häufiger mit Beteiligungen an Kriegen seinen imperialen Weltmachtanspruch gezeigt: in Syrien, Mali, Kongo, Sudan, Libyen ….
Wir haben es gesehen und dennoch die dahinter stehenden imperialistischen Ziele Russlands nicht verstanden, vielleicht nicht verstehen wollen.

Nicht für möglich gehalten habe ich selbst, auch als Antifaschistin, dass ein Präsident und die Regierung des Landes, deren Soldaten uns 1945 von Faschismus und Krieg befreit haben, es wagt ein anderes Land zu überfallen.

Aber ich sage deutlich: Den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteile ich! Es gibt keine Erklärung, keine Geschichte, keine Vergangenheit, die diesen Krieg rechtfertigt. Der sofortige Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine ist das Gebot der Stunde!
Wenn das Blutvergießen beendet werden soll, muss der Platz beider Seiten am Verhandlungstisch sein!

• Meine Solidarität gilt der Zivilbevölkerung, die am stärksten vom Krieg betroffen ist!
• Meine Solidarität gilt den Menschen und politischen Kräften in der Ukraine und in Russland, die für den Frieden kämpfen und in beiden Ländern den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordern und deren Stimmen in beiden Ländern, teilweise mit Gewalt, an vielen Orten unterdrückt werden.
• Die Solidarität gehört denen, die trotz des völkerrechtswidrigen Putin-Krieges gegen die Ukraine, in beiden Ländern die Forderung nach einer ernsthaften Rückkehr an den Verhandlungstisch stellen und dies als einzige Chance für einen Frieden sehen.

In solchen Verhandlungen muss dann auch die Vorgeschichte und die Ursachen des Konflikts beleuchtet werden. Daraus muss eine Lehre gezogen werden, auch die, die lautet: Wenn Verträge zur Sicherheit der Menschen und der Grenzen geschlossen wurden, dann müssen sie eingehalten werden! Rückblickend zählen dazu der Verzicht der Osterweiterung der NATO und das Minsk II – Abkommen.

„Als marxistische linke setzen wir uns dafür ein, dass die im Entstehen begriffene neue multipolare Weltordnung sich nur auf der Anerkennung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen sowie internationalen Konventionen wie der Schlussakte von Helsinki oder der Charta von Paris vollziehen darf. Wir wenden uns gegen gefährliches Hegemonialstreben und gegen das globale Wettrüsten, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden.“
(Erklärung der marxistischen linke vom 6. März 2022)

Beispiele, dass Frieden nicht herbeigebombt werden kann, gibt es genug.

• In Afghanistan starben Hunderttausende. Die deutsche Regierung meinte „unsere Freiheit am Hindukush“ zu verteidigen. Hinterlassen wurde ein verwüstetes Land, Menschenrechte dort – Fehlanzeige.
• Das NATO-Mitglied Türkei bombt im Windschatten des Krieges in der Ukraine die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien und im Norden des Irak.
• Im Jemen wird seit 2015 die Zivilbevölkerung von Saudi-Arabien bombardiert – mit Waffen aus den USA und Deutschland. Diese Liste lässt sich fortsetzen:
• Ukraine, Jemen, Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia, Südsudan, Mali, ...:

So gesehen ist jeder Krieg ein Weltkrieg für die Menschen, deren Welt zerstört wird.
Deshalb: Wenn wir in kriegerischen Konflikten Partei ergreifen, dann vor allem: für den Frieden.

Frieden schaffen ohne Waffen – das war die Losung, unter der Petra Kelly und Gerd Bastian mit Mitgliedern der Grünen in den 80er Jahren demonstriert haben. Gemeinsam mit Hunderttausenden für Abrüstung.
Und heute? Die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck fordern „schwere Waffen“ für die Ukraine. Ich bin dagegen!

Ich war und bin keine Pazifistin. Aber ich bin gegen die Geschäfte und den Profit, der mit Kriegen gemacht wird. Ich bin für das Leben und Überleben der Menschen. Deshalb bin ich gegen Militarisierung und Krieg.

Die Ampelregierung hat für 2022 mehr als 50 Milliarden für die Rüstung eingeplant und will dies nun mit 100 Milliarden „Sondervermögen“ aufstocken. Besonders brisant: für die jährlichen 2% des Bruttoinlandproduktes soll das Grundgesetz geändert werden.
Da gibt es nur eins: Sagt NEIN!

Die Erhöhung des Rüstungsetat und Rüstungsexporte werden keinen Frieden schaffen! Die Aktienkurse der Waffenindustrie gehen in die Höhe. Internationale Spannungen verschärfen sich, die Gefahr eines Weltkrieges rückt näher.

Dem müssen wir gemeinsam begegnen. Nicht mit Waffen, sondern mit gemeinsamen Forderungen, gemeinsamen Aktionen dem Wahn der Aufrüstung, der Forderung nach „schweren Waffenlieferungen“ Einhalt gebieten.
Wir sollten auch denen zuhören und gemeinsame Sache für den Frieden machen, die vielleicht nicht zu den ersten politischen Freund*innen gehören.

Mich überrascht, die seit langer Zeit gar nicht mehr von mir geschätzte, Alice Schwarzer:
„...Die Bilder der zerstörten Städte und Massaker (…) kaum zu ertragen. Wer sind die Täter? Wohl neben russischen Soldaten ebenso tschetschenische Söldner. Aber auch ukrainischen Soldaten wurde schon die gezielte Tötung russischer Gefangener nachgewiesen. Krieg ist Krieg.“ weiter: „Schon jetzt bastelt auch Deutschland an einem militärischen „Sicherheitsschirm“, (...) gleichzeitig hören forsche, so genannt kritische JournalistInnen nicht auf, von den PolitikerInnen zu fordern: Mehr Waffen für die Ukraine! (…)
Heute scheint Putin nicht mehr erreichbar. Und das ist nicht nur für die Ukraine der Horror. Es zieht auch Russland in den Abgrund. Und es bedroht den Westen. Es gibt darum nur einen Weg: Verhandeln. Jetzt!“

Auch Ralf Stegner, SPD, mahnt angesichts der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen seine Parteifreund*innen: „Diese Position entspricht nicht dem, was in der SPD oder der Ampel bislang vereinbart worden ist.“ Und er stellt auch fest: „Was Reinhard Bütikofer oder Volker Beck sagen, es gehe jetzt nicht mehr um die besseren Argumente, sondern darum, auf der richtigen Seite zu stehen, halte ich für gefährlich. Wir schlittern in eine Kriegsrhetorik hinein, wo es für alles nur noch militärische Lösungen gibt.“ Stärken wir die Vernunft und die Zweifel gegen Rüstung, die es bei vielen Menschen gibt. Suchen wir die Zusammenarbeit gegen den Krieg!

• Mit Kriegsrhetorik wird die Solidarität mit allen Geflüchteten weiter gespalten nach deren Herkunftsland, Geschlecht, Alter.
• Mit Kriegsrhetorik werden Verhandlungen der Regierungen der Ukraine und Russlands zum Scheitern verurteilt sein.
• Kriegsrhetorik stärkt die faschistischen Organisationen in Deutschland, in Russland, in der Ukraine.
• Mit Kriegsrhetorik profitiert die Rüstungsindustrie, wie hier in Kiel und Bundeswehrstandorte wie in Schleswig-Holstein werden noch tiefer in die Kriege verwickelt.
• Mit Kriegsrhetorik wird das Grundgesetz geändert, werden die Milliarden in die Rüstung gesteckt, die besser für ein Gesundheitssystem, eine Reform der Renten- und Sozialleistungen, den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, dem Stopp des Klimawandels und der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie zur Überwindung der globalen Armut eingesetzt werden sollten.

Widersetzen wir uns!

Heute geht es darum gemeinsam zu sagen:
Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Verhandeln jetzt!