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Kieler Ratsversammlung lehnt den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI ab:
Ostsee: Meer des Friedens
Kurz vor der Kieler Woche wurde auf der Ratsversammlung am 13.6.2024 von der Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI ein Antrag gestellt: „Ostsee: Meer des Friedens“. Er wendet sich gegen Militärmanöver, Waffenexporte über den Kieler Hafen, gegen den Kieler NATO-Stützpunkt, gegen die Rüstungsproduktion in Kiel und gegen die Militärschau und Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche. Der Antrag übernahm dabei Forderungen des Kieler Friedensforums vom letzten Ostermarsch in Kiel und forderte der Geschichte Kiels entsprechend die Ratsversammlung auf, den Friedenswillen erst zu nehmen und das Versprechen „von Kiel soll nie wieder Krieg ausgehen“ einzuhalten.
Auch die diesjährige Kieler Woche (22.-30.6.2024) stand im Zeichen der Eskalation des Westens. Der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine stellt die Friedensbewegung vor die Aufgabe, den Militarismus, den Krieg und die Hochrüstung zu stoppen.
Auf dem größten Volksfest Nordeuropas mit 3,8 Mio. Besuchern war die NATO so stark vertreten, wie noch nie: Der Marinestützpunkt wurde von einem Großteil der NATO-Einheiten besucht, um das von den USA initiierte Militärmanöver Baltops 2024 mit 10.000 Soldaten und mehr als 50 Einheiten zu feiern. Am 4. Juni 2024 startete das Militärmanöver mit Marineeinheiten aus den USA, Deutschland, Polen, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und auch den neuen NATO-Partnern Schweden und Finnland und wollte in der gesamten Ostsee bis in Sichtweite der russischen Stützpunkte in Kaliningrad ein großes Aufgebot bieten.
Ziel sei die Abschreckung für Russlands. „Manöver wie Baltops sind Elemente der strategischen Kommunikation. Adressat ist natürlich Russland“, soll Johannes Peters, Leiter der Abteilung Maritime Strategie und Sicherheit beim Institut für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel gesagt haben (KN 24.5.2024).
Während der Kieler Woche fand am 22./23.6.2024 dann wieder die große Militärschau „Open Ship“ statt, mit mehr als 40 Schiffen aus 16 Nationen, diesmal auch mit besonderer Präsenz der US-Marine, z.B. mit angeblich aus dem zerstörten WorldTradeCenter aus Stahl verbautem Docklandungsschiff „New York“ und anderen amphibischen Angriffsschiffen. Aber auch Segelschulschiffe aus Ecuador und Kolumbien sowie die im Marinestützpunkt beheimatete „Gorch Fock“ waren zur Aufheiterung dabei. Außerdem sollte es auch wieder die übliche Bundeswehrwerbung auf der Kieler-Woche-Meile geben. Der Friedens- und Völkerverständigungscharakter der Kieler Woche ist damit völlig verloren gegangen.
Das Kieler Friedensforum organisierte einen Antimilitaristischen Infostand am So. 23.6. am Flandernbunker, sowie Anti-Rekrutierungsaktionen am Infostand der Bundeswehr.
Auf der Ratsversammlung im Kieler Rathaus am 13.6.2024 wurde unter TOP 9.3 der folgende Antrag zur Abstimmung gestellt. Mit einer starken Reaktion der anderen Parteien musste gerechnet werden und es gab eine gute öffentliche Beteiligung aus der Friedensbewegung, sowie die zahlreiche Teilnahme nach dem Abschluss der Palestina-Demonstration von Students of Palestine, so dass die Besuchertribüne randvoll war. Den Besuchern wurde mit der sofortigen Räumung gedroht, falls es zu Unmutsäußerungen kommen sollte. Der Antrag wurde in arroganter Weise von den Ratsparteien diskutiert und mehrheitlich von GRÜNEN, SPD, CDU, AFD und SSW als weltfremd und unrealistisch abgelehnt.
Uwe Stahl (attac-GuK/Kieler Friedensforum)
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI - Drucksache 0646/2024
1. Die Stadt Kiel setzt sich dafür ein, die Ostsee als ein Gebiet des Friedens zu fördern. Dies schließt eine Ablehnung von militärischen Übungen und Manövern ein, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden könnten.
2. Die Stadt Kiel unterbindet soweit es ihr möglich ist ab sofort Waffenexporte über den Kieler Hafen. Der Kieler Hafen soll nicht mehr für den Transport von Waffen und militärischen Gütern genutzt werden.
3. Die Stadt Kiel lehnt es ab, selbst oder durch ihre Tochtergesellschaften militärische Aus- und Weiterbildungen zu unterstützen.
4. Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein. Es wird der Stopp des Empfangs von NATO-Truppen in Kiel sowie die Auflösung des NATO-Centers COECSW in Kiel gefordert. Jegliche Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Militärbündnis wird abgelehnt.
5. Die Stadt Kiel spricht sich gegen Rüstungsproduktion auf ihrem Gebiet aus. Die Umwandlung der Rüstungsindustrie in menschen- und umweltfreundliche Produktion wird als Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erreichung der CO2-Neutralität bis 2040 betrachtet.
6. Die Kieler Woche wird in eine Veranstaltung umgewandelt, die den Frieden und die Völkerverständigung in den Vordergrund stellt. Militärpräsenz und Kriegsschiffsschauen sind dabei nicht erwünscht.
7. Die Stadt stellt grundsätzlich keine städtischen Flächen mehr für Werbe- oder Informationsstände der Bundeswehr zur Verfügung.
Sachverhalt/Begründung
Die Geschichte Kiels ist stark vom Krieg geprägt und hat darunter gelitten. Von der Novemberrevolution 1918, die den Ersten Weltkrieg beendete, bis hin zur Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, war Kiel immer wieder Schauplatz militärischer Aktivitäten. Nach dem Zweiten Weltkrieg beschloss die Stadt, dass von Kiel nie wieder Krieg ausgehen dürfe.
Kiel gehört zu den „Mayors for Peace“, einem Bündnis von Städten, das sich gegen den das atomare Wettrüsten und für den Frieden einsetzt. In diesem Sinne fordern wir, dass die Stadt Kiel ihren Friedenswillen ernst nimmt und konkrete Maßnahmen ergreift. Dazu gehören der Stopp von Waffentransporten über den Kieler Hafen und die Forderung, dass die Kieler Woche ohne Kriegsschiffsschau stattfinden und stattdessen für Frieden und Völkerverständigung stehen sollte. Die Ostsee war immer ein strategisch wichtiger Ort, sollte aber ein Meer des Friedens sein. Eine friedliche Nutzung dieses Meeres fördert die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region und schützt die Umwelt. Von Kiel muss wieder Frieden ausgehen. Die Ausbildung ausländischer Militäreinheiten in Kiel und die Nutzung des Kieler Flughafens für militärische Übungen lehnen wir ab. Zudem soll Kiel nicht länger ein Stützpunkt der NATO sein, da dieses Militärbündnis wiederholt völkerrechtswidrige Kriege geführt hat.
Um den Klimawandel zu bekämpfen und die CO2-Neutralität bis 2040 zu erreichen, muss die Rüstungsproduktion in Kiel eingestellt werden. Die Kieler Woche soll sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzen und keine Bühne für Militär und Kriegsschiffe bieten.
gez. Ratsmitglied Tamara Mazzi
Ratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI