Article Information

Created on 29. Januar 2024

Autonome Antifa-Demo Kiel:

Rassistische Deportationsstrategen zur Rechenschaft ziehen

Bis zu 6.000 Teilnehmer*innen zählte die Demo „Rassistische Deportationsstrategen zur Rechenschaft ziehen: Nazi-Heilpraktiker Pless aus der Deckung holen!“ am Freitagabend am 19.1.2024 in der Kieler Innenstadt, zu der antifaschistische Gruppen aufgerufen hatten.

Die Demo zog von der Filiale der Burgerkette „Hans im Glück“ am Berliner Platz, über die AfD-Landeszentrale am Walkerdamm und den Sitz der CDU am Hauptbahnhof zur Praxis des Neonazis Henning Pless in der Ringstraße. Der im Berufsleben unscheinbar agierende Heilpraktiker war vor einer Woche vom Recherche-Portal CORRECTIV als Teilnehmer der rassistischen Potsdamer Deportationskonferenz einflussreicher Faschist*innen geoutet worden und ist Antifaschist*innen u.a. als ehemaliger Vorsitzender der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Jugend“ bekannt. Dessen politische Hintergründe in die Öffentlichkeit zu tragen stellte einen zentralen Fokus der Demo dar. Zudem standen auch die weniger geheimen Remigrationspläne der Ampelregierung in Form von GEAS-Abkommen und „Rückführungsverbesserungsgesetz“ in der Kritik.

Nach einem Eröffnungsredebeitrag der Autonomen Antifa-Koordination Kiel, der zum Kampf gegen sämtliche Deportationspläne aufrief, sprach die Initiative „Gemeinsam Kämpfen“ mit Bezug auf die Unterstützung des Rechtsrucks durch Unternehmer*innen wie Hans-Christian Limmer zum Zusammenhang von Kapital und Faschismus.

Dabei offenbarte sich die politische Ambivalenz der derzeitigen spontanen Massenmobilisierung gegen die Rechte: Einigen anständigen Bürger*innen, die sich offenbar nicht im Klaren waren, dass sie sich auf eine linke Antifa-Demo verirrt hatten, waren wenige Minuten Kapitalismuskritik zu viel des Erträglichen und keiften gegen den Redner.
An der AfD-Zentrale thematisierte die TKKG Turboklimakampfgruppe Kiel die Rolle der faschistischen Partei beim Rechtsruck und rief zum Widerstand auch im bevorstehenden Europa-Wahlkampf auf.

Die Feministische Antifa Kiel griff an der CDU-Zentrale die Funktion der „Werteunion“ beim Brückenschlag vom rechten Rand der CDU zu offenen Faschist*innen auf.
Beim Endspurt die Ringstraße hinauf erleuchteten Bengalos die Straße, woraufhin die Kampagne „An die Substanz“ vor Pless‘ Praxis feststellte: Dieser sei ein Nazischwein und gehöre auch so behandelt.

„Wir danken allen Freund*innen und Genoss*innen, die heute mit uns auf der Straße waren sowie allen, die die Demo und die Mobilisierung unterstützt haben. Zusammen haben wir den heutigen Tag zu einem weiteren großen, hoffnungsvollen Tag für die antifaschistische Bewegung in Kiel und darüber hinaus gemacht! Lasst uns auch in den kommenden Wochen an die starken Mobilisierungen gegen den Rechtsruck und den rassistischen Normalzustand anknüpfen. Lasst uns die Faschist*innen – ob AfD, Werteunion, Neonazi Henning Pless oder andere – wieder in ihre Löcher zurück drängen und linke, antifaschistische Perspektiven gegen die kapitalistische Dauerkrise entwickeln. Bleiben wir laut, kämpferisch und unversöhnlich und lassen wir uns nicht von den doppelzügigen Kräften der selbsternannten Mitte zur fügigen Manövriermasse machen.

Organisiert den antifaschistischen Widerstand - heute und an jedem Tag!“

(Presserklärung Autonome Antifa-Koordination Kiel, 19.1.2024)

Article Information

Created on 29. Januar 2024

Kommentar

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg

Das war ohne Zweifel eine große antifaschistische Mobilisierung. 1,3 Millionen Menschen waren am dritten Januarwochenende gegen die AfD und gegen das Potsdamer Faschisten-Treffen auf den Straßen (siehe Artikel Demonstrationen gegen die AfD-Faschisten: Gemeinsam gegen Abschiebungen, Rassismus und Krieg). Es war ein Zeichen, das Hoffnung machen kann, Hoffnung, die natürlich nur Bestand haben wird, wenn wir darauf aufbauen.
Ein erster Schritt wäre die Sprache. Nennen wir Faschisten wieder Faschisten. Offensiv, so dass auch der Mainstream von seinen verdrucksten Sprachregelungen abrücken muss. Sprechen wir darüber, was die Aufgabe von Faschisten ist, weshalb es auch kein Zufall war, dass gutbetuchte Unternehmer beim Potsdamer Treffen dabei waren: Das gewaltsame Spalten und Niederhalten der unteren Klassen und ihrer Organisationen. Nennen wir die Dinge beim Namen und vermeiden die Wortschöpfungen der Faschisten: Sie wollen Massendeportationen und Lager und nennen es „Remigration“, weil es sich harmloser anhört.
Ein nächster Schritt wäre mehr linke Initiative. Es ist äußerst erfreulich, dass die Kieler Demo am 19.1. (siehe Pressemitteilung Autonome Antifa-Demo Kiel) von Antifagruppen organisiert und entsprechen explizit war. In den meisten anderen Städten war das nicht der Fall und entsprechend weichgespült waren die Reden. Denn – drittens – ohne eine Kritik an der Regierungspolitik geht es dieser Tage nicht, wenn man die Faschisten bekämpfen will. Denn die Ampelparteien sind es, die gerade weite Teile des AfD-Programms umsetzen. Mit ihrer Hetze gegen Arme und den neuen Sanktionen gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, mit ihrem Ausbau der Repressionsapparate und Aufrüstung der Polizei in den Ländern, mit der weiteren Verschärfung der Abschiebepraxis, der Schaffung einer höchst mörderischen EU-Außengrenze und der Kriminalisierung der Hilfe auf der Flucht und nicht zu letzt mit Aufrüstung und Militarisierung. Während die SPD die Gesellschaft kriegsfähig machen will und Außenministerin Baerbock auf die Philippinen reist um Öl ins Feuer dortiger Konflikte zu gießen und den Krieg mit China herbeizureden, sollte uns klar sein: Ein Land im Krieg braucht massive Repression im Inneren – wie man derzeit in der Ukraine und Russland beobachten kann. Repression, für die gegebenenfalls die Faschisten zuständig sein werden. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ lautet der Schwur von Buchenwald. Zwei Dinge, die auch 2024 noch immer zusammen gehören. (wop)

Article Information

Created on 29. Januar 2024

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:

Deportationsfantasien faschistischer Kreise und unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe

Am 18. Januar 2024 haben sich die Abgeordneten des Bundestags in einer aktuellen Stunde – wenn man von den Parlamentarier*innen der vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Umtriebe beobachteten AfD absieht – unisono gegen rechte Entwicklungen und rassistische Auswüchse in Politik und Gesellschaft ausgesprochen.

Anlass waren die vom Recherchekollektiv Correctiv unlängst aufgedeckte Zusammenrottungen von Rechtsextremisten aller Coleur – darunter AfDler, aber auch Mitglieder der CDU-nahen sogenannten Werteunion – in einem Potsdammer Hotel. Die hatten sich dort zur Beratung über einen Plan getroffen, der zum Ziel hat, nach einer Machtübernahme die „Remigration“, d.h. die systematische Deportation aller Nichtdeutschen sowie deutschen Staatsangehörigen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland, zu vollstrecken.

Seit dem Bekanntwerden gehen gegen diese menschenverachtenden Vorhaben und ihre nicht allein in der AfD organisierten faschistischen Protagonist*innen bundesweit regelmäßig Zigtausende auf die Straße. Jetzt haben also auch die Abgeordneten im Bundestag ihre Stimmen erhoben gegen die nicht erst in Potsdamm öffentlich gewordenen „demokratiefeindlichen Tendenzen“.

CDU-MdB Philipp Amthor – ansonsten eher als Anhänger teutonischer Leitkulturideen auffällig - wetterte, „wer von einem Menschenbild von Staatsbürgern erster und zweiter Klasse ausgehe, beweise eine erhebliche Geschichtsvergessenheit und, auf Kriegsfuß mit der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung zu stehen“. SPD-Chef Lars Klingbeil echauffierte sich gegen diese unverholene gegen „unsere Kolleg*innen auf der Arbeit, unsere Vereinskamerad*innen und unsere Nachbarn“ gerichtete Bedrohung und gegen die Versuche der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel, „die Deportationspläne ihrer Partei herunterzuspielen“. FDP Bundesvorstandsmitglied Konstantin Kuhle versicherte: „Wir lassen uns die politische Agenda nicht von Rechtsextremisten bestimmen“. Die grüne Abgeordnete Gerda Hasselmann beteuerte, Geflüchteten Schutz gegen die Feinde des Rechtsstaats garantieren zu wollen.

Was die so Gemeinten allerdings im politischen Alltag von solchen Versprechungen zu erwarten haben, offenbarte sich umgehend, als der Bundestag nach der aktuellen Stunde zur Tagesordnung überging. Auf der Stand die Absegnung des „Rückführungsverbesserungsgesetzes“, eines rechtspolitischen Machwerks, das v.a. im Asylverfahren nicht erfolgreiche Schutzsuchende ultimativ ins Fadenkreuz eines restriktiven Abschiebungsregimes stellt. Unter anderem mit Dauerkasernierung für Erwachsene und Kinder ohne Bleibeperspektive, mit einer Eskalation der Dauer des Abschiebungsgewahrsams und der Abschiebungshaft, mit jederzeit – auch nachts – möglichen Razzien in Wohnräumen geflüchteter Familien in Lagern – aber auch mit Strategien zur Kriminalisierung der zivilen uneigennützigen Seenotrettung Geflüchteter.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein stimmt mit PRO ASYL in der Kritik überein, dass die mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ einhergehenden rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei der sozialen Ausgrenzung und Abschiebungen Geflüchteter schwerwiegende Eingriffe in ihre Grundrechte sind, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt.

Aber schlimmer geht immer! Abgesehen von einzelnen grünen Abgeordneten stimmte auch die CDU gegen das Gesetz. Letztere aber wohl nur deshalb, weil es ihr nicht restriktiv genug ist. In ihrem aktuell bekannt gewordenen Entwurf eines Grundsatzprogramms lässt die Partei die flüchtlings- und grundrechtsfeindliche Katze aus dem Sack: „Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen.“

Einmal mehr liefert die Politik also gute Gründe, auf die Straße zu gehen: sowohl gegen menschenverachtende Deportationspläne einer faschistischen Clique um die AfD und ihre Konsorten, als auch gegen eine unehrliche bürgerliche politische Klasse, die im Bundestag Betroffenheit heuchelt und in ihren Hinterzimmern das rechtspolitische Rüstzeug für eine im Kern verfassungsfeindliche und rassistische Politik auflegt.

(Presseerklärung Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Kiel, 19.1.2024)

Article Information

Created on 29. Januar 2024

Demonstrationen gegen die AfD-Faschisten:

Gemeinsam gegen Abschiebungen, Rassismus und Krieg

Um es vorweg zu sagen: Es ist gut, dass Tausende gegen die AfD und andere Ultrarechte auf die Straße gehen. Sie werden es hoffentlich auch weiterhin tun, dann mit weitergehenden Forderungen. Denn es muss auch die politische Situation mit Krisen- und Kriegspolitik genannt werden, es müssen auch die zur Rede gestellt werden, die diese Entwicklung stillschweigend und bewusst zugelassen haben.

Woher kommt dieses plötzliche Aufbegehren gegen die AfD?

Seit der Gründung der AfD wird von einigen Organisationen die Ideologie dieser rassistischen Partei aufgezeigt. Es gibt Kampagnen und Aktionen gegen die AfD, insbesondere zu deren Wahlauftritten und Veranstaltungen.

Die AfD selbst macht immer wieder deutlich, dass sie die Partei der ultrarechten und deren parlamentarischer Arm in die Parlamente ist. Hier greifen sie die Themen auf, die von der Regierung nicht oder schlecht bearbeitet werden.

Und aus ihren Zielen machte die AfD noch nie einen Hehl.

Dennoch tun heute einige überrascht, dass diese Partei immer stärker wird in den Umfragen und in den Parlamenten. Die gewollte Nichtwahrnehmung der menschenverachtenden, sozialdemagogischen Politik der AfD und ihres Gefolges durch die Regierenden zeigt Spuren.

Was anscheinend niemand lesen, sehen und hören wollte, jedoch seit 2018 in einem Buch des Faschisten Björn Höcke steht, beschreibt Ingar Solty, Sozialwissenschaftler, bereits 2019 in einem Artikel: „Höcke schreibt in diesem Buch, dass ein Alleinherrscher, der sich seines ‚verkümmerten männlichen Selbstbewusstseins‘ entledigt habe (und der natürlich er selber sein soll), nötig sei, um die Demokratie, die er ‚im letzten Degenerationsstadium‘ sieht, zu überwinden. Dieser Führer solle das Projekt einer ‚Rückeroberung‘ des Landes von ‚fremde(n) Völkerschaften‘ forcieren und ein ‚groß angelegtes Re-Migrationsprojekt‘ durchführen.“ und weiter zitiert Solty:
„Wenn einmal ‚die Wendezeit gekommen‘ sei, ‚dann machen wir Deutschen keine halben Sachen‘. Politische Gegner dieses Projektes sollen dabei ausgeschaltet oder in einem ‚Aderlass‘ zur Emigration gezwungen werden; es bedürfe hierfür männlicher Härte und Unerbittlichkeit, denn man werde ‚leider ein paar Volksteile verlieren (…), die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen (…)“.
[https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/terror-mit-ankuendigung]

Solche Aussagen finden sich auch in Reden von Höcke und Co.

Auch die Opfer dieser AfD-Politik werden gesehen und von Politiker:innen beklagt: es sind Tote und Verletzte durch rassistische, antisemitische und faschistische Gewalt. Es gab und gibt Vereinbarungen von Parteien, die sich selbst demokratisch nennen, zum Umgang mit der AfD in Parlamenten. Aber es gibt auch immer wieder den Hinweis, dass die AfD eine Partei ist, die die gleichen Rechte wie alle anderen hat. Und es werden die politischen Ziele der AfD im Bundestag, in Landtagen und in Kommunen durch andere Parteien aufgegriffen und umgesetzt, wenn sie selbst nur treibend genug ist.

Jetzt hat das Recherchenetzwerk correctiv aufgedeckt, dass es im November 2023 ein Treffen von Personen verschiedener rechter Organisationen gegeben hat. In diesem Treffen wurden Pläne gesponnen, um noch mehr Menschen abzuschieben: Menschen, die hier Asyl beantragen wollen, Menschen, die seit vielen Jahren hier leben und Menschen, die hier geboren wurden.

Der Bericht über das Treffen, die Beteiligten und auch die Aussagen sind nachzulesen und sollen hier nicht weiter dargestellt werden.
[www.correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/]

Dieser correctiv-Bericht allein scheint der Anlass, dass sich in kürzester Zeit zig-tausende Menschen in der ganzen Republik mobilisieren lassen und auf die Straße gehen.

Es werden Forderungen gegen die AfD und für ein Verbot dieser Partei gestellt, es wird mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass rechte Organisationen zusammenarbeiten und dass der rechte Flügel der CDU mit der AfD, mit der Identitären Bewegung, mit Burschenschaften an einem Tisch sitzt. Auch Mitglieder des Vereins für Deutsche Sprache sollen dabei gewesen sein.

„Gegen Rechts!“ so steht es auf den Schildern der Demonstrierenden und auch „Mehr Liebe – weniger Hass!“

Das eint in diesen Tagen – wenn da nicht einige der jahrelang Aktiven gegen Rassismus und Faschismus auch weitergehende Forderungen auf Transparenten und Flugblättern stellen würden.

• Seit Jahren werden die Rechte für Geflüchtete, das Recht auf Asyl durch Regierungspolitik mit immer schärferen Gesetzen geschliffen.
• Seit Jahren wird auch in der Sozialpolitik gespart und gekürzt – davon sind alle Menschen betroffen.
• Geflüchtete werden in zwei Kategorien eingestuft und diejenigen, die nicht aus der Ukraine kommen, erhalten danach ihren kärglichen Betrag zum Leben. Wenn ihnen denn überhaupt ein Leben hier gewährt wird.

Doch Forderungen, die sich an die Verantwortlichen dieser Politik und dieser Rechtsentwicklung richten, gibt es auf diesen Demonstrationen wenig. Das Sterben der Menschen auf der Flucht im Mittelmeer, die Abschottungspolitik der EU, die tödlichen Fluchtrouten, die Abschiebungen, das wird nur von wenigen Gruppen aufgezeigt und verurteilt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lebt politisch nach den drei Affen – nichts hören, nichts sagen, nichts sehen.

Noch im Sommerinterview 2023 sprach er über die AfD als eine „Schlechte-Laune-Partei“. Er übernahm aber, leicht abgespeckt, deren Vorschläge zum Dichtmachen der Grenzen, neue Regelungen für Asylbewerber:innen, steckte die Milliarden Steuergelder lieber in Hochrüstung und für die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr und der Bevölkerung, statt sie in soziale Bereiche in diesem Land oder für humanitäre Zwecke ins Ausland zu bringen. Im Oktober 2023 verlangte er im SPIEGEL eine „neue Härte in der Flüchtlingspolitik“ und kündigte Abschiebungen »im großen Stil« an.

Nun stand er am Sonntag (14.1.2024) auf dem Marktplatz in Potsdam und ließ sich für „Haltung zeigen gegen die AfD“ von seinen noch verbliebenen Wähler:innen feiern.

Neben ihm dabei, die grüne Außenministerin Baerbock. Wenige Tage vorher hatte sie noch Waffendeals mit Saudi Arabien vereinbart, wenige Wochen vorher hat sie dem von der Kommission der Europäischen Union vorgelegten Entwurf „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (GEAS), mit dem das individuelle Asylrecht abgeschafft wird, freie Fahrt gegeben.
Sie wendet sich gegen den von vielen UN-Organisationen und dem UN-Generalsekretär geforderten humanitären Waffenstillstand in Gaza, um Israel die Zeit für seinen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser:innen und die ethnische Säuberung des Gazastreifens zu geben. Die Bundesregierung kündigt an, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof im Prozess wegen Völkermordes beizustehen - das Völkerrecht gilt eben nur, wenn es dem Westen in seinen Kram passt.
Wie vergesslich muss ein Mensch seine Mitmenschen halten, um sich dennoch als mit „weißer Weste“ ausgestattet zu präsentieren?

Das Vergessen ist es nicht allein, sondern politisches Kalkül wird dabei sein, sich hier zu zeigen und abzulenken von den mit Steuergeldern unterstützten Kriegen in der Ukraine und in Nahost, von den Protesten der Landwirt:innen, der Verschiebung des Klimageldes auf den St.-Nimmerleinstag, der auf 2025 verschobenen Kindergrundsicherung, dem Bürgergeld, den Renten, fehlenden Wohnungen, Verkehrs- und Energieprobleme, abzulenken auch von den gleichzeitig an anderer Stelle erfolgten Repressionen gegen Demonstrant:innen wie z.B. beim G7-Gipfel in Hamburg, Repressionen gegen Kurd:innen, Palästinenser:innen und nicht auf Kriegskurs stehenden Jüd:innen; abzulenken von Wire-Card- und Cum-Ex-Skandalen.

Ja – der Plan der rechten Zusammenrottung in Potsdam von AfD bis CDU ist zu verachten!
Aber es gibt den Abbau des Rechts auf Asyl durch die Regierungsparteien SPD, Grüne, FDP.

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagt dem RND:

„Die AfD will Menschen aus unserem Land schmeißen, die fester Teil des Landes sind. … Es sind Leute, die seit Generationen hier leben. Aber für die rechte Ideologie der AfD passen sie nicht in unsere Gesellschaft. …. Wir lassen nicht zu, dass die Rechtsradikalen entscheiden, wer deutsch ist und wer nicht.“
[https://www.rnd.de/politik/proteste-gegen-afd-spd-und-gruene-loben-demonstrationen-der-anstaendigen-LSE35IWDCVGWXMYTB4GAC6ER6E.html ]

Bei so viel Scheinheiligkeit ist das sarkastische Zu-Ende-Denken der Worte Klingbeil´s nicht weit: „ … Denn dazu machen wir als Regierung die Gesetze!“

Erinnerungen werden wach an den sogenannten Asylkompromiss von 1993, der nur mit der Zustimmung der SPD zustande gekommen ist. Vor und nach diesem Gesetz brannten viele Wohnungen und Unterkünfte für Geflüchtete.

Der Rassismus ist seitdem in diesem Land nicht weniger geworden. Faschistische und rassistische Organisationen machen bis heute Jagd auf Menschen. In Institutionen gibt es rechte Netzwerke, z.B. bei der Polizei und Bundeswehr.

Gestern war der Jahrestag des Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße. In der Nacht zum 18. Januar 1996 wurden drei Erwachsene, sowie sieben Kinder und Jugendliche aus Zaire, Angola, Togo und dem Libanon ermordet. 38 weitere Hausbewohner:innen wurden verletzt. Das Verbrechen wurde bis heute nicht aufgeklärt.

Es gab im Jahr 2000 den „Aufstand der Anständigen“, ausgerufen von Kanzler Schröder nach dem Brand der Düsseldorfer Synagoge. Versucht wurde damals, die Bewegung der Antifaschist*innen zu spalten in die angeblich „gewaltbereiten“ und die „friedlich“ Demonstrierenden. Erstere wurden und werden kriminalisiert.

Verhindert wurden damit nicht die Morde des NSU, die Morde von Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke, die Toten in Gefängniszellen, die Opfer der Abschiebungen. Dies ist auch in Verantwortung von Regierenden der vergangenen Jahrzehnte.

Im Kampf gegen die Pegida-Bewegung waren 2015 wieder Hunderttausende auf den Straßen. „Gesicht zeigen gegen Rechts“ und für Menschenrechte war „anständig“. In der Großen Koalition wurde von Innenminister Seehofer die Debatte zu „Obergrenzen für Geflüchtete“ aufgerollt, 2017 kamen Aussagen über „irreguläre Migration“ hinzu. Trotz der Kritik daran, werden diese Begriffe inzwischen oft als „normaler Sprachgebrauch“ akzeptiert.

Der CDU-Vorsitzende Merz nimmt AfD-Parolen auf, wenn er von einer Ausnutzung der Sozialsysteme durch Geflüchtete spricht und das Beispiel seines Zahnarztbesuches bemüht.

Diese Politik setzt sich bis heute fort.

Gestern, am 18.1.24, hat die Mehrheit des Bundestags das zynisch genannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen. Die Größe der Demonstration vor dem Bundestag gegen dieses menschenfeindliche Gesetz war sehr überschaubar. (Foto oben) Auch bezeichnend: Der CDU/CSU und der AfD gingen die Verschärfungen des Gesetzes nicht weit genug.

Foto: Sea-Watch am 18. Januar 2024 vor dem Bundestag; Protest gegen das genannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“

Dies bestätigt: die vor einiger Zeit proklamierte Brandmauer gegen die AfD – es gibt sie nicht! Weder in den Parlamenten, noch in den gesellschaftlichen Institutionen.

Im Gegenteil wird weiter die Spaltung von Protest in gute und böse Demonstrant:innen betrieben.

Nicht zufällig sagt der Fraktionsvorsitzende von Die Grünen im Kieler Rathaus, Samet Yilmaz, dass er „stolz“ empfindet angesichts der Demonstration von 8000 Menschen:
„Wir in Kiel stehen für eine offene Gesellschaft. (…) Wer gegen Nazis ist, ist nicht links sondern Demokrat.“ (Kieler Nachrichten, 15.1.2024)
Der kleine Seitenhieb reicht, um die Standorte zu bestimmen.

Dass es auf dieser Demonstration gegen Rechts nicht ganz so offen zuging, berichten kurdische Aktivist*innen. Sie wurden mehrfach aufgefordert ihre Fahnen einzupacken, die nur durch kurdische Farben aufgefallen sind, jedoch ohne irgendein Schriftzeichen waren.

Im RND lesen wir: „SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag in Berlin, es sei beachtlich, wie viele sich spontan den Demonstrationen der „Anständigen“ angeschlossen hätten.“
[https://www.rnd.de/politik/proteste-gegen-afd-spd-und-gruene-loben-demonstrationen-der-anstaendigen-LSE35IWDCVGWXMYTB4GAC6ER6E.html]

Die Beteiligung an den Demonstrationen mit klaren Aussagen zu den Ursachen der Rechtsentwicklung und dem Erstarken ultrarechter Parteien kann auch für manche „Anständige“ ein Gewinn sein und die Erkenntnis über Zusammenhänge bringen.

Bettina Jürgensen, marxistische linke

Article Information

Created on 29. Januar 2024

Infoveranstaltung in Eckernförde geplant:

Lauter Protest gegen Bauschuttdeponie

Rund um die geplante große Bauschutt-Deponie bei Gammelby/Kosel gibt es immer mehr Proteste im Kreis Rendsburg/Eckernförde. An fast jeder Ecke stehen Deponie-Kreuze in den betroffenen Gemeinden, mehr als 300 Stück wurden bereits aufgestellt. In der Stadt Eckernförde gibt es darüberhinaus Protest-Plakate, wofür von der Stadt sogar die Wahlkampfstellwände zur Verfügung gestellt wurden.

Die Bevölkerung sorgt sich um die Auswirkungen der Deponie auf Tourismus, Natur und Umwelt. Insbesondere betroffen wäre der unter Naturschutz stehende Bültsee und das Grundwasser in der gesamten Region. Bereits jetzt gibt es schlechte Erfahrungen mit den Versprechen der Betreiber von Alt-Deponien bezüglich Renaturierung. Eine Betreiberin einer Deponie im Bereich Eichtal wurde vor zehn Jahren insolvent und angeblich musste damals das Land mit Kosten von über einer Million Euro die Abdeckung der Deponie finanzieren.

Die Fa. Glindemann will jetzt in Kosel die neue Bauschuttdeponie errichten und das Land hat dafür diesen Standort allein für geeignet erklärt. Glindemann hatte dort bereits Kiesabbau betrieben und die Genehmigung war erteilt worden, nur mit der Auflage der sofortigen Renaturierung nach der Auskiesung. Diese vertragliche Abmachung wurde nicht eingehalten.

Statt der Renaturierung der Fläche von 10 Hektar soll jetzt dort die Bauschutt-Deponie errichtet werden. Angeblich habe die Fa. Glindemann bereits die gesetzlich vorgeschriebenen Gutachten für die Antragstellung abgeschlossen und das Gebiet zwischen Kosel und Gammelby sei als allein geeignet bewertet worden, nachdem alle Standorte der Unternehmensgruppe geprüft wurden. Bisher wurde die Genehmigung noch nicht erteilt und die Proteste nehmen zu und auch der Eckernförder Stadtrat lehnt die Bauschuttdeponie ab.

Am Di., 20. Februar 2024 um 19 Uhr in der Stadthalle Eckernförde soll eine Info-Veranstaltung stattfinden, zu der die Gemeinden Kosel, Gammelby und Windeby, sowie die Stadt Eckernförde aufrufen. Vertreter der „Interkommunalen Arbeitsgruppe Deponie“, Naturschutzverbände, Wirtschaft und Tourismus sollen auf dem Podium sitzen.
(uws)

Weitere Informationen zu den Hintergründen und umweltschädlichen Auswirkungen der geplanten Deponie gibt es auf der Seite:
www.deponie-stoppen.de

Auf www.deponie-stoppen.de heißt es u.a.:

Die bRG-Entsorgungsgesellschaft mbH & Co. KG Grevenkrug möchte in einem Kiesabbaugebiet zwischen dem Bültsee und dem Schnaaper See an der B76 eine der größten „Bauschutt“-Deponien in Schleswig-Holstein einrichten und betreiben. Das ist nicht akzeptabel!

• Die Deponie würde in einer Kette von Grundwasserseen entstehen, die unterirdisch miteinander in Verbindung stehen. Ausgetretene Schadstoffe würden so schnell verbreitet und zusätzlich das Grundwasser geschädigt werden.

• Das oberflächlich von der direkten Deponieumgebung abfließende Wasser könnte mit Schadstoffen in die angrenzenden Seen gelangen, da die Deponie auf einer Anhöhe liegen würde.

• Die Deponie wäre nahezu vollständig von wertvollen Schutzgebieten umgeben.
 
• Die vertraglich zugesicherte spätere Renaturierung des jetzigen Kiesabbaugebietes würde durch eine Deponiegenehmigung verhindert werden.

• Die einmalige Möglichkeit, durch diese Renaturierung gleichzeitig mehrere auch landespolitisch verfolgte Naturschutzziele umzusetzen, wäre vergeben.

Article Information

Created on 29. Januar 2024

CCS-Freigabe durch die schleswig-holsteinischen Grünen:

Umweltschützer sind empört

Und wieder einmal sind die GRÜNEN umgeknickt. Bei den Landtagswahlen zogen sie noch mit dem Versprechen in die Öffentlichkeit, kein CO₂-Lager zuzulassen. Nachdem der CDU-Koalitionspartner Ministerpräsident Daniel Günther im letzten Jahr verkündet hatte, dass er (und seine Industrielobby.red) CCS zum Erreichen der Klimaziele für nötig hält, wurde bei einer Anhörung im Landtag bei „internen Fachgesprächen“ ein neuer „abgewogener“ Beschluss gefasst, mit dem jetzt der schleswig-holsteinische Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter in die Öffentlichkeit gehen durfte. Er behauptet: „Wir haben jetzt eine andere Lage“, und könne aus heutiger Sicht die CCS-Technologie begründen.

Das dies „Verrat an den Wählern“ sei, wie es von der schleswig-holsteinischen BI gegen CO₂-Endlager festgestellt wird, kann man gut nachvollziehen. Auch der Umweltverband BUND wirft den Grünen in Schleswig-Holstein vor, sich willfährig dem Wunsch ihres Landmanns, Parteifreunds und Bundeswirtschaftsministers unterzuordnen: „Das ist der lange Arm von Robert Habeck“ lästert laut Eckernförder Zeitung der BUND-Landeschef Ole Eggers, denn er findet es „falsch, jetzt die Tür für CO₂-Endlager aufzumachen,“ und es wäre besser ein Konzept zur Ausweitung von natürlichen CO₂-Speichern wie Mooren und Wäldern vorzulegen.

„Wir haben ja gesehen, wie schnell die Bundesregierung auf einmal für Autobahnen, LNG-Terminals oder Gaspipelines ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt hat.“ Insbesondere für CO₂-Emissionen aus der Zement- und Kalkindustrie und der Müllverbrennung sollen „unvermeidbare“ CO₂-Abscheidungen „ausnahmsweise“ mit der CCS-Technik unter die Erde gebracht werden. Habeck arbeitet gerade an einer umfassenden Carbon-Management-Strategie, nachdem er noch vor zehn Jahren als Umweltminister in Schleswig-Holstein für CCS nicht nur per Bundesgesetz, sondern auch per Landesgesetz ein Verbot durchgesetzt hatte. Auch hier macht sich offenbar die „Zeitenwende“ ideologisch bemerkbar.

Auch der SSW übt scharfe Kritik an der geplanten CO₂-Lagerung: „Schleswig-Holstein darf nicht zur Müllkippe der Nation werden“, so Parteichef Christian Dirschauer. „Es geht hier keinesfalls nur um ein kleines Lagerchen für ein paar Restemissionen aus der Zementindustrie“. Er fürchtet, dass „in gigantischem Ausmaß“ das CO₂ aus der Erzeugung von blauem, also mit Erdgas hergestelltem Wasserstoff gelagert werden soll, um die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung umzusetzen.

(uws, Quelle z.T. Eckernförder Zeitung, 19./20.1.2024)

Erklärung der Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager e. V.:

Grüne Mandatsträger in SH machen Politik gegen die Bürger und die Natur

Vor 14 Jahren wurde unsere Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager gegründet. Daraufhin wurde der Initiator Werner Asmus zum Mensch des Jahres wegen seines Engagements gekürt. Gegen die gesellschaftliche Akzeptanz sollte es auch kein CCS (Kohlendioxidabscheidung und Deponierung) geben.
Bis heute ist CCS nicht ausreichend erforscht. Vor 2040 wird das nichts, waren sich die Wissenschaftler bei der Anhörung im Kieler Landtag zur Risikoabwägung von CCS einig. „Sie haben als Ziel, 2040 klimaneutral zu sein. Das heißt, da können Sie sich nicht darauf verlassen, dass CCS ausreichen wird“, sagte etwa Dr. Pao-Yu Oei, Professor für Ökonomie der Transformation von Energiesystemen an der Europa-Universität Flensburg.
Ist die Tür für CCS erst einmal einen Spalt geöffnet, besteht die Gefahr eines fossilen Wasserstoff Lock-ins statt unmittelbarem Einstieg in grünen Wasserstoff. Gasproduzenten, z. B. Norwegen, wollen den aus Erdgas gewonnenen, vermeintlich klimaneutralen Wasserstoff in Europa noch lange im Einsatz sehen.
Die Liste der gescheiterten CCS-Projekte ist lang. In den USA sind Milliarden US-Dollar an öffentlichen Geldern in mindestens 15 Projekten versickert, ohne dass dabei eine nennenswerte Menge an CO₂ gebunden worden wäre. In Europa wurden rund 10 Mrd. Euro in 12 CCS-Projekten versenkt, weitere Milliarden Euro werden derzeit wieder dafür bereit gestellt.
Befürworter:innen von CCS stellen die Technologie oft so dar, als würde CO₂ wie von Geisterhand abgesaugt und irgendwo vergraben. Dabei sind Transport und Lagerung von CO₂ mit erheblichen Risiken und hohen Kosten verbunden. Die für den Klimaschutz notwendige dauerhafte Dichtigkeit von CO₂-Endlagern ist wissenschaftlich nicht belegt. Der Energieaufwand und Rohstoffverbrauch der CCS-Technologie ist enorm. Es entsteht eine kritische Endlager-Infrastruktur mit hohem Haftungsrisiko und Überwachungskosten.
Und für Sparten wie Zement schreibt der BUND: „Die Zement-Industrie wird durch die angekündigte CCS-Option dazu verleitet, echte Dekarbonisierungsstrategien wie klinkerreduzierte Zemente, Zementrecycling oder alternative Bindemittel und Baustoffe nicht konsequent zu verfolgen. Die notwendige gesellschaftliche „Bauwende“ würde aufgeschoben.“

Wir bleiben dabei: CO₂-Verpressung kann CO₂-Reduktion nicht ersetzen! Die Zukunft ist erneuerbar! CCS ist Greenwashing! Das sagt auch der UN-Generalsekretär.

Hintergrund:

Die von Minister Habeck angestrebte Carbon-Management-Strategie ist nur umsetzbar, wenn die Grünen SH sich ihm anschließen und das Abscheiden und Endlagern von CO₂ künftig auch in Schleswig-Holstein ermöglichen, wie jetzt anscheinend ihr Plan ist.
Dazu dürfte auch die im letzten Jahr vom Landtag beschlossene weitgehende Abschaffung von Bürgerbegehren dienen, damit die Bevölkerung nicht mehr gegen derartige Bauvorhaben abstimmen darf.

Dr. Reinhard Knof, 22.1.2024
https://keinco2endlager.de/)

Article Information

Created on 29. Januar 2024

Kürzungen für Landwirtschaft bringen Bauern in Rage:

Power to the Bauer

Friedrich Engels schrieb am 8. Februar 1890 an Adolf Sorge:
"Die Schleswig-Holsteiner und ihre Nachkommen in England und Amerika sind nun einmal nicht durch Dozieren zu bekehren, diese störrische und eingebildete Bande muss es am eigenen Leibe erfahren."

"Am eigenen Leibe erfahren" hat es Bundeswirtschaftsminister Habeck, aufgewachsen und wohnend in Schleswig-Holstein, zum Jahresbeginn, als er aus dem Urlaub auf der Hallig Hooge zurückkehrte. Knapp zwei Wochen vorher hat er, von sich selbst überzeugt, in einem Interview mit dem Handelsblatt, die von der Ampel-Regierung beschlossene Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft verteidigt: "Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch hohem Druck Landwirte wirtschaften, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten."
Dies holte ihn wieder ein bei seiner Rückkehr von Hallig Hooge. Im Hafen Schlüttsiel wurde die Fähre von (ebenso) sich selbst überzeugten Landwirten empfangen. Sie forderten ein Gespräch mit dem Minister. Danach wundert sich Robert Habeck aus Schleswig-Holstein: "... dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt".[1]

Am frühen Nachmittag des 4. Januar 24 wurde unter anderem über den (rechten) Telegram-Kanal "Freie Schleswig-Holsteiner" [2] geschrieben, Habeck wünsche sich einen Bürgerdialog bei der Ankunft in Schlüttsiel. Diesem Aufruf sind neben 250 Personen ca. 80 Treckerfahrer*innen gefolgt. Habeck bot den Landwirten ein Gespräch mit drei Personen auf der Fähre in Schlüttsiel an. Dies wurde abgelehnt, die Fähre kehrte um und Habeck konnte erst gegen Mitternacht das Festland betreten.

Habeck hat Friedrich Engels nicht gelesen, sonst wäre das Erstaunen über das nicht-von-Bord-gehen-können und über die barsch vorgetragenen Forderungen der Landwirte nicht so groß. Der Protest selbst hat weder mit Engels, dem großen Philosophen und Freund von Karl Marx, noch mit dem von Engels geschriebenen Werk "Der deutsche Bauernkrieg" zu tun.

900 Millionen Euro einfach weg

Was die Bauern in Rage bringt, ist das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Bauern jährlich über 900 Millionen an Agrarsubventionen zu streichen.
Entfallen soll die finanzielle Förderung des Agrardiesels mit 21,48 Cent/Liter für die ca. 300.000 landwirtschaftlichen Betriebe, die im Bundeshaushalt mit rund 440 Mio. Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Außerdem soll die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge ("Grüne Nummer") gestrichen werden. Aus dem Finanzministeriums heißt es, dass dies 480 Millionen Euro jährlich einbringen soll.
Bauernvertreter warnen bereits vor einem "Höfesterben“, wenn auf die Landwirte diese Mehrkosten zukommen.
Nach Angaben des Umweltbundesamtes handelt es sich um "umweltschädliche Subventionen" – nach dem Motto "Was brauchen wir Landwirtschaft, Lebensmittel gibt es ja im Supermarkt".

Bio-Bauern stärker betroffen

Dabei sind kurioserweise Bio-Bauern von der Kürzung der Gelder stärker betroffen als konventionelle Landwirte. Da sie keine chemischen Pestizide verwenden, sondern das Unkraut mechanisch bekämpfen, müssen Bio-Bauern in der Regel häufiger auf ihre Äcker fahren als konventionelle Landwirte – und verbrauchen deshalb auch mehr Diesel. Pro Hektar und Jahr werden im Bio-Bereich deshalb 130 Liter Diesel benötigt – statt 100 Liter in der konventionellen Landwirtschaft. Da die Ampel auch die CO₂-Steuer für fossile Energieträger erhöht, wird sich Diesel für Landwirte in den kommenden Jahren noch weiter verteuern.
 Es liegt auf der Hand: Wenn die Erzeugerpreise steigen, weil den Landwirten die Subventionen gestrichen werden, dann wird das über kurz oder lang auch auf die Preise für Lebensmittel in den Supermärkten durchschlagen. Die Kritik daran würde dann wieder auf die Bauern abgeladen.

Bauernproteste

Die Proteste der Bauern laufen bereits seit Mitte Dezember, die Ankündigung von Straßenblockaden am 8. Januar 2024 werden seit Tagen in allen Medien publiziert und diskutiert.
Bereits nach der Ankündigung der Streichung im Dezember 2023 sind die Bauern mit 3.000 Traktoren durch Berlin gefahren. In der Regierung hat dies nur für ein Schulterzucken gesorgt. Sie hat durchgezogen und ihr Kürzungspaket beschlossen.
Habeck hat sogar die Stirn, den von Kürzungen betroffenen Landwirten über das Handelsblatt zu sagen: "Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch hohem Druck Landwirte wirtschaften, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten."[3]

Ampel ignoriert Vorschläge für "Gegenfinanzierungen"

Eine dieser Gegenfinanzierungen nennt ebenfalls im Handelsblatt der Ökonom Truger. "Die einseitige kräftige Belastung der Landwirtschaft ließe sich vermeiden, wenn man in den Abbau des Dieselprivilegs, also die Minderbesteuerung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin, einsteigen würde", sagte er. "Um die knappe Milliarde, die bei der Landwirtschaft erzielt werden sollte, einzubringen, würde eine Anhebung der Dieselsteuer um 2,5 Cent pro Liter schon ausreichen."[4]

Dies hätte sogar einen klimapolitischen Aspekt. Aber ein derartiger Eingriff in das "Autoland Deutschland" soll wohl vermieden werden – obwohl es der vollmundig versprochenen Klimapolitik im Koalitionsvertrag zugutekäme. Beim Diesel hat immer noch – E-Auto hin oder her – die Industrie ihre Finger im Spiel. Solange es keinen besseren Gütertransport auf der Schiene gibt, werden die Waren per LKW durchs Land gefahren. Deshalb kommt dieses Modell der Gegenfinanzierung auch bei einem grünen Wirtschaftsminister nicht an.
Die Bundesregierung hat nach heftigen Protesten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft auch ihre Pläne für eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge wieder aufgegeben. Kerosin ist in der gewerblichen Luftfahrt gänzlich von der Mineralölsteuer befreit. Damit genießt ausgerechnet der besonders klimaschädliche Flugverkehr ein enormes Steuerprivileg gegenüber allen anderen Verkehrsträgern. Ein Ende der Kerosinsteuerbefreiung würde dem deutschen Staat laut Subventionsbericht der Bundesregierung rund 400 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen bringen.

Noch weiter entfernt von grüner Denkpolitik wäre ein Stopp und eine Kürzung der Rüstungsausgaben, der Ausgaben für den Krieg in der Ukraine und eine Umwidmung der 100 Milliarden Rüstungs-Sonderschulden für sinnvolle Zukunftsinvestitionen und eine ökologische Wende in der Landwirtschaft.

Carola Rackete, Kandidatin der Linkspartei für die EU-Wahl, meint dazu:



Statt jetzt sozial gerecht mit einer Vermögensabgabe anzufangen, Kerosinsteuer einzuführen, Inlandsflüge zu verbieten, SUVs zu begrenzen, Dienstwagenprivileg abzuschaffen, Tempo 130 festzulegen, den ÖPNV zukunftsfähig zu machen, fängt die aktuelle Bundesregierung aber bei den Falschen an. Grundsätzlich können die Landwirte schon seit Jahren von den Preisen ihrer Erzeugnisse nicht leben, sie werden stattdessen durch Steuervergünstigungen und Subventionen unterstützt. Für faire Preise müsste die Gemeinsame Marktordnung der EU geändert werden, um z.B. zu verhindern, dass Lebensmittel unter dem Erzeugerpreis gehandelt werden. Das geht auch auf nationaler Ebene, wie z.B. bereits in Spanien und Frankreich.

https://twitter.com/CaroRackete/status/1743337688537935945

Ampel spielt der AfD in die Hände

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (DIE LINKE) wirft der Bundesregierung vor, der AfD in die Hände zu spielen. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er: "Das ist die CO₂‑Bepreisung, die steigt. Das sind die steigenden Netzentgelte, die den Strompreis nach oben treiben. Das sind die Traktoren, die wieder in Richtung einer normalen KFZ-Besteuerung getrieben werden sollen. Dass wir jetzt Produktionsmittel besteuern, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Und jetzt kommt die Agrardieselentscheidung noch hinzu. (…) Die europäischen Nachbarn besteuern den Berufsstand mit 10 Cent pro Liter, und wir steigern jetzt auf 47 Cent. (…) Und ich sehe die ersten Traktoren, an denen die Deutschland-Fahne verkehrt herum hängt." Ramelow weiter: "Das Gift der Rechtsradikalen dringt hier ein, weil die Sorge der Betroffenen unglaublich hoch ist. Und die Frage ist: Hört die noch jemand?" (rnd.de)
Rechte und "Heimattreue"- Gruppen und Organisationen nehmen tatsächlich den Protest der Bauern auf, verbreiten Bilder mit Traktorenkolonnen, die dekoriert sind mit Deutschland-Fahnen und markigen Slogans als Transparente. Nicht nur im Osten mobilisieren rechte Gruppen wie Freie Sachsen, die NPD versucht sich mit den Bauernprotesten zu stärken.

 Die Bundesregierung und die sog. "Leitmedien" nehmen dies gerne auf, weil sie glauben, so die berechtigten Bauernproteste desavouieren und ins Abseits schieben zu können.

Ja zu bäuerlichem Protest, Nein zu rechter Hetze!

Das wird auch von den Landwirtschaftsverbänden erkannt, die den 8. Januar als Aktionstag ausgerufen haben.
Die Landwirtschaftlichen Jugendverbände erklären dazu auf ihrer Internetseite: Ja zu bäuerlichem Protest, Nein zu rechter Hetze!
Dabei weisen sie auf die Bedingungen ihrer Arbeit hin und stellen klar: 
"Wir brauchen einen respektvollen und inhaltlich fundierten Diskurs innerhalb der gesamten Gesellschaft. Teilweise werden die bäuerlichen Sorgen und Proteste durch extrem rechte und antidemokratische Hetze und Parolen vereinnahmt. Das lenkt die Diskussion von den eigentlichen Problemen ab und gefährdet unsere Position."
Eine Junglandwirtin aus Bayern macht deutlich:
"Es reicht, dass die Politik uns nicht versteht. Es ekelt mich an, dass uns jetzt auch noch die Rechten für ihre Interessen vor den Karren spannen. Hetze und Hass sind so laut, dass unsere eigentlichen Probleme und Sorgen nicht mehr gehört werden.”[5]

"Mich erschreckt die Debattenkultur immer öfter: Natürlich sind Bauernproteste, die den Verkehr lahmlegen, ebenso legitim, wie Streiks der Gewerkschaften, Demonstrationen der Umweltbewegung oder Blockaden von Nazi Aufmärschen. 
Und gegen die Ampel Politik braucht es nicht weniger, sondern mehr Protest! Ziviler Ungehorsam gehört auch dazu.
Dass die Ampel nach den starken Anfängen der Bauernproteste ihre unsozialen Vorhaben teilweise zurücknehmen musste, verdeutlicht übrigens nur, wie wichtig es ist für eigene Forderungen aufzustehen! 
Die derzeit herrschende Ampelpolitik bedient in erster Linie die Interessen des großen Geldes und der Konzerne. Proteste der Landwirte bleiben ebenso notwendig, wie Proteste der Gewerkschaften und Zivilgesellschaft insgesamt. Für soziale Sicherheit, Frieden und Abrüstung, den Schutz unserer Lebensräume und zur Verteidigung von Errungenschaften!" 



Özlem Alev Demirel. Mitglied des Europäischen Parlaments, DIE LINKE

Nach den wachsenden Bauernprotesten hat die Bundesregierung die Kürzung teilweise wieder zurückgenommen: das Aus der Dieselförderung soll über mehrere Jahre gestreckt werden; die Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge wurde zurückgezogen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied meint zu den Änderungen: "Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch." Es gehe auch um die Zukunftsfähigkeit der Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht sei. "An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest."


"Alle sprechen vom Bauernprotest und Höfesterben, aber kaum einen interessieren die wahren Gründe dafür. Es wird derzeit viel Theater für "Kleinigkeiten" wie den Agrardiesel gemacht, aber in der Ferne lauern viel größere Probleme die gänzlich ausgeblendet werden vor lauter Wut. ...
Auch die aktuellen Solidaritätsbekundungen einiger Politiker werden morgen wieder vergessen sein, Höfe werden weiter sterben, aber nicht wegen dem Agrardiesel, sondern wegen den falschen Subventionen die einen realen Erzeugerpreis unmöglich machen. Höfe werden weiter sterben, weil immer weniger Menschen die Leidenschaft und das Durchhaltevermögen besitzen die man als Bauer benötigt! Höfe werden weiter sterben, weil dieses System von Reichen für Reiche gemacht wurde. Solange ein Börsenmakler, Fussballspieler oder Firmenvorstand Millionengehälter kassiert und der Bauer für 5-8 Euro die Stunde schuften soll, wird sich auch nichts ändern am Höfesterben."


Don Giardino : Bauernproteste, Subventionen und das große Höfesterben

https://www.don-giardino.com/gartenblog/bauernproteste-subventionen-und-das-gro%C3%9Fe-h%C3%B6festerben

"Wir haben es satt": 6-Punkte-Plan für die sozial-gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle.

Bäuerliche Betriebe begehren auf gegen eine Politik, die sich der industriellen Produktion von Lebensmitteln verschreibt und nicht die Nachhaltigkeit von gesundem Essen und Trinken sowie eine ökologische und klimaschützende Landwirtschaft fördert.
Am 20. Januar wird anlässlich der "Grünen Woche" in Berlin wie jedes Jahr seit 2011 eine Demonstration unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt" stattfinden. [6]
Gemeinsam mit über 100 Organisationen aus dem Sozialbereich, Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen fordert die Initiative "Wir haben es satt" in einem 6-Punkte-Plan von der Bundesregierung die sozial-gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle. (https://www.wir-haben-es-satt.de/informieren/6-punkte-plan)

1. Zugang zu gesunder und umweltgerechter Ernährung für alle Menschen!
Regelsatzlücke von über 250 Euro im Bürgergeld schließen, Sanktionen und Leistungskürzungen überwinden, Versorgung mit fair produzierten, umweltgerechten Lebensmitteln für alle Menschen umsetzen! Sozialleistungen müssen ökologischen Konsum ermöglichen.

2. Faire Erzeuger*innenpreise dauerhaft sicherstellen!
Preisdiktat der Supermarktketten stoppen, Einkauf unter Produktionskosten verbieten und regionale, bäuerliche und ökologische Strukturen (z.B. durch öffentliche Kantinen) stärken!

3. Gute Löhne für gute Arbeit!
Einen ausreichenden Mindestlohn und armutssichere Renten garantieren, Inflationsausgleich schaffen und eine stärkere Tarifbindung in Landwirtschaft, Nahrungsmittelverarbeitung und im Einzelhandel unterstützen!

4. Gesellschaftlichen Reichtum fair verteilen!
Übergewinnsteuer auch bei Agrar-, Lebensmittel-, Handels- und Düngemittelkonzernen erheben, Vermögenssteuer einführen und Kapitalerträge konsequent besteuern, niedrige und mittlere Arbeitseinkommen entlasten, Mehrwertsteuer auf klimagerechte Lebensmittel senken und umweltschädliche Subventionen stoppen!

5. Teller statt Trog, Tank oder Tonne!
Ackerflächen, wo möglich, für menschliche Nahrung statt für Futter- und Biosprit-Anbau nutzen und Lebensmittelverschwendung beenden!

6. Hungerkrise beenden!
Lebensmittelspekulation verbieten, Recht auf Nahrung durch freies Saatgut und gerechte Landverteilung unterstützen, gentechnikfreie Landwirtschaft sichern, mehr Entwicklungsgelder für die sozial-ökologische Transformation der Ernährungssysteme bereitstellen und unfaire Handelsabkommen stoppen!

Quellen

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Faehre-blockiert-Habeck-in-SH-von-wuetenden-Bauern-abgefangen,habeck1116.html
[2] Die "Freie Schleswig-Holsteiner" sind eine rechte Gruppe, die inzwischen unverhohlen auch mit und für die AfD Kundgebungen und Demonstrationen organisiert, auf deren Seite sich Kommentare von NPD-Mitgliedern finden. Sie versuchen Kritik und Aktivitäten gegen die Beschlüsse der Regierung zu vereinnahmen und zu steuern.
[3] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/robert-habeck-im-interview-die-situation-ist-extrem-ernst/100003641.html
[4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/agrardiesel-bauern-drohen-wegen-subventionsstopp-ampelparteien-zaudern/100003741.html
[5] https://www.junge-abl.de/details/ja-zu-baeuerlichem-protest-nein-zu-rechter-hetze
[6] https://www.wir-haben-es-satt.de/

Bettina Jürgensen,
www.kommunisten.de, 11.1.2024

Article Information

Created on 29. Januar 2024

Newsletter 02-2024:

transform:changethesystem

Zitat des Monats

„Aufstehen, ganz klare Kante, nichts anderes. Es kann keiner mehr sitzen bleiben. Jeder ist selbst verantwortlich.“
„Es kann mir keiner kommen und sich als Protestwähler bezeichnen. Es soll mir keiner rumjammern, wenn er hinterher von einer rechtsnationalen Partei autokratisch regiert wird“

(Trainer Christian Streich).
https://ogy.de/iuan

Rückblende

• ver.di trauert um Detlef Hensche, langjähriger Vorsitzender der IG Medien.
https://ogy.de/73p2
• und um Sybille Stamm
https://ogy.de/7b8v
• Nachruf auf Toni Negri, Theoretiker der italienischen Linken
https://ogy.de/fxko

Antifaschismus / AfD-Verbot

• Staatsrechtler Andreas Fisahn. Gefahr rechter Machtübernahme
https://ogy.de/rxu8
• Prantl: „Zeit, die Instrumente der wehrhaften Demokratie auszupacken“
https://ogy.de/uvvl
• Prantl: Audio:
https://ogy.de/asg9
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
https://ogy.de/qj1e

Frieden / Internationales

• Eskalation im Nahen Osten:
Nur ein Ende des Krieges kann Israel retten
https://ogy.de/nvpv
• Bundesregierung und Völkerrecht
https://ogy.de/nj9w

Demokratische Grundrechte

• Assange-Solidarität in London
https://ogy.de/md5d
• Rückführungsgesetz. Rechter Populismus
https://ogy.de/scoz
• Rückführungsverbesserungsgesetz:
Eingeschleuste Staatstrojaner
https://ogy.de/prw3

Lesenswertes

• Colum McCann. Apeirogon
https://ogy.de/cg5v
• Lars Saabye Christensen.
Die Spuren der Stadt
https://ogy.de/n13y
• Schreiner / Eicker-Wolf. Wirtschaftsmärchen
https://ogy.de/la7k
• Polizei im Nationalsozialismus. Zeitschrift Informationen Nr. 98.
Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945
https://ogy.de/cyu0

Links

• Alle reden vom Wetter…
Schweizer Bahn im Winter
https://ogy.de/wdrx
• 6-Punkte-Plan für die sozial-gerechte Agrarwende
https://ogy.de/81oo
• Power to the Bauer
https://ogy.de/lov7
• Bauernprotest – rechts vereinnahmt
https://ogy.de/humu
• Davos. Monopolunternehmen
https://ogy.de/xhqu
• oxfam-Bericht.
Bericht soziale Ungleichheit 2024
https://ogy.de/l1ao

Sozial-ökologische Transformation / Gewerkschaften

• Rente. Kein Spielball für BlackRock
https://ogy.de/s3ej
• Blockierte Transformation - Rechte Offensive
https://ogy.de/oexb

Vorschau

• 2024 - 100 Jahre Büchergilde Gutenberg
https://ogy.de/zy1y
• ProAsyl. Hand in Hand gegen Rechts -
03. Februar 2024 (Berlin)
https://ogy.de/7ig4
____________________________________

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

(Martin Niemöller)
https://ogy.de/9w0e
_____________________________________

(Abruf aller Links: 20.01.2024)
Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di Mitglied, Kiel)

Article Information

Created on 29. Januar 2024

Zum 100.Todestag Lenins:

Als Lenin ging, war es, als ob der Baum zu den Blättern sagte: „Ich gehe“

Am 21. Januar 2024 jährte sich der 100.Todestag Lenins. Er hatte mit den Bolschewiki eine Partei geschaffen, die mit ihrer Losung „Frieden, Brot, Land“ entscheidend für die siegreiche Oktoberrevolution 1917 war. Die ersten Maßnahmen der Sowjetmacht waren das Dekret über den Frieden, mit dem Russland aus dem imperialistischen Weltkrieg ausschied und das Dekret über den Boden, das die Enteignung des Großgrundbesitzes und die Übereignung des Bodens an die landlosen und landarmen Bauern vorsah.

1924 war für die kommunistische Bewegung in vielerlei Hinsicht ein Jahr des Übergangs. Mit der Beseitigung der dringendsten wirtschaftlichen Not nach dem Sieg über die Weißen und der Interventionsarmeen ging es für die Sowjetunion und die KPR (B) als führender Kraft um Fragen der perspektivischen Entwicklung der Gesellschaft. Die „Neue Ökonomische Politik (NÖP)“ konnte durch die Wiederzulassung von Privatkapital und ausländische Beteiligungen erste wirtschaftliche Erfolge vorweisen. Mit dem Ende der Ablieferungspflicht und der Möglichkeit, landwirtschaftliche Produkte auf dem freien Markt zu verkaufen, wurde das Bündnis Arbeiterklasse – Bauernschaft wieder befestigt.
Für die anderen Parteien der Kommunistischen Internationale stand in ihrer Tätigkeit die Einstellung auf eine relative Stabilisierung des Kapitalismus an.
Mit dem Tod Lenins verloren die Komunist:innen die Person, die bisher die unangefochtene Autorität in ihren Reihen war. Bereits kurz nach seinem Tod kündigten sich viele der Kontroversen an, die in den folgenden Jahren zu heftigen Ausein-andersetzungen und unversöhnlichen Gegnerschaften unter den Komunist:innen führen sollten.

„Wir haben das Ausscheiden aus dem reaktionärsten imperialistischen Krieg auf revolutionärem Wege zu Ende geführt. Das ist solch eine Errungenschaft, die keine Macht der Welt mehr rückgängig machen kann, und eine um so wertvollere Errungenschaft, als reaktionäre imperialistische Gemetzel in nicht ferner Zukunft unvermeidlich sind, wenn der Kapitalismus bestehen bleibt. (…)
Nicht zu Ende geführt haben wir jedoch die Errichtung auch nur des Fundaments der sozialistischen Wirtschaft. Das können die uns feindlichen Kräfte des sterbenden Kapitalismus noch rückgängig machen.“
(Lenin, Notizen eines Publizisten, Geschrieben Ende Februar 1922, veröffentlicht am 16.4.1924 in der Prawda. In: Lenin Werke, Band 33, S. 190)

Als Lenin gestorben war / Sagte, so wird erzählt, ein Soldat der Totenwache /
Zu seinen Kameraden: ich wollte es / Nicht glauben. Ich ging hinein, wo er liegt, und /
Schrie ihm ins Ohr: „Iljitsch / Die Ausbeuter kommen!“ Er rührte sich nicht. Jetzt /
Weiß ich, dass er gestorben ist.

Zu der Zeit, als Lenin starb und fehlte / War der Sieg erkämpft, aber das Land lag verwüstet. /
Die Massen waren aufgebrochen, aber / Der Weg lag im Dunkeln. / Als Lenin starb /
Setzten sich die Soldaten auf die Randsteine und weinten /
Und die Arbeiter liefen von den Maschinen und / Schüttelten die Fäuste.

Als Lenin ging, war es / Als ob der Baum zu den Blättern sagte: / Ich gehe.

Aus Bertolt Brechts „Kantate zu Lenins Todestag“ (1938) – (gst)

Article Information

Created on 29. Januar 2024

TERMINE

• So., 18.02.2024, 18 Uhr
- Redaktionsschluss der LinX

• Di., 20.02.2024, 19 Uhr, Stadthalle Eckernförde, Am Exer 1, 24340 Eckernförde
- Infoveranstaltung zur geplanten Bauschuttdeponie in Kosel