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Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:

Deportationsfantasien faschistischer Kreise und unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe

Am 18. Januar 2024 haben sich die Abgeordneten des Bundestags in einer aktuellen Stunde – wenn man von den Parlamentarier*innen der vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Umtriebe beobachteten AfD absieht – unisono gegen rechte Entwicklungen und rassistische Auswüchse in Politik und Gesellschaft ausgesprochen.

Anlass waren die vom Recherchekollektiv Correctiv unlängst aufgedeckte Zusammenrottungen von Rechtsextremisten aller Coleur – darunter AfDler, aber auch Mitglieder der CDU-nahen sogenannten Werteunion – in einem Potsdammer Hotel. Die hatten sich dort zur Beratung über einen Plan getroffen, der zum Ziel hat, nach einer Machtübernahme die „Remigration“, d.h. die systematische Deportation aller Nichtdeutschen sowie deutschen Staatsangehörigen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland, zu vollstrecken.

Seit dem Bekanntwerden gehen gegen diese menschenverachtenden Vorhaben und ihre nicht allein in der AfD organisierten faschistischen Protagonist*innen bundesweit regelmäßig Zigtausende auf die Straße. Jetzt haben also auch die Abgeordneten im Bundestag ihre Stimmen erhoben gegen die nicht erst in Potsdamm öffentlich gewordenen „demokratiefeindlichen Tendenzen“.

CDU-MdB Philipp Amthor – ansonsten eher als Anhänger teutonischer Leitkulturideen auffällig - wetterte, „wer von einem Menschenbild von Staatsbürgern erster und zweiter Klasse ausgehe, beweise eine erhebliche Geschichtsvergessenheit und, auf Kriegsfuß mit der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung zu stehen“. SPD-Chef Lars Klingbeil echauffierte sich gegen diese unverholene gegen „unsere Kolleg*innen auf der Arbeit, unsere Vereinskamerad*innen und unsere Nachbarn“ gerichtete Bedrohung und gegen die Versuche der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel, „die Deportationspläne ihrer Partei herunterzuspielen“. FDP Bundesvorstandsmitglied Konstantin Kuhle versicherte: „Wir lassen uns die politische Agenda nicht von Rechtsextremisten bestimmen“. Die grüne Abgeordnete Gerda Hasselmann beteuerte, Geflüchteten Schutz gegen die Feinde des Rechtsstaats garantieren zu wollen.

Was die so Gemeinten allerdings im politischen Alltag von solchen Versprechungen zu erwarten haben, offenbarte sich umgehend, als der Bundestag nach der aktuellen Stunde zur Tagesordnung überging. Auf der Stand die Absegnung des „Rückführungsverbesserungsgesetzes“, eines rechtspolitischen Machwerks, das v.a. im Asylverfahren nicht erfolgreiche Schutzsuchende ultimativ ins Fadenkreuz eines restriktiven Abschiebungsregimes stellt. Unter anderem mit Dauerkasernierung für Erwachsene und Kinder ohne Bleibeperspektive, mit einer Eskalation der Dauer des Abschiebungsgewahrsams und der Abschiebungshaft, mit jederzeit – auch nachts – möglichen Razzien in Wohnräumen geflüchteter Familien in Lagern – aber auch mit Strategien zur Kriminalisierung der zivilen uneigennützigen Seenotrettung Geflüchteter.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein stimmt mit PRO ASYL in der Kritik überein, dass die mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ einhergehenden rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei der sozialen Ausgrenzung und Abschiebungen Geflüchteter schwerwiegende Eingriffe in ihre Grundrechte sind, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt.

Aber schlimmer geht immer! Abgesehen von einzelnen grünen Abgeordneten stimmte auch die CDU gegen das Gesetz. Letztere aber wohl nur deshalb, weil es ihr nicht restriktiv genug ist. In ihrem aktuell bekannt gewordenen Entwurf eines Grundsatzprogramms lässt die Partei die flüchtlings- und grundrechtsfeindliche Katze aus dem Sack: „Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen.“

Einmal mehr liefert die Politik also gute Gründe, auf die Straße zu gehen: sowohl gegen menschenverachtende Deportationspläne einer faschistischen Clique um die AfD und ihre Konsorten, als auch gegen eine unehrliche bürgerliche politische Klasse, die im Bundestag Betroffenheit heuchelt und in ihren Hinterzimmern das rechtspolitische Rüstzeug für eine im Kern verfassungsfeindliche und rassistische Politik auflegt.

(Presseerklärung Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Kiel, 19.1.2024)