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Created on 31. Oktober 2020

Fridays for Future:

6.000 demonstrieren in Kiel für Klimawende

Unter dem Motto „KeinGradWeiter“ demonstrierten am 25.9.2020 bundesweit 200.000 Umwelt-Aktivist*innen an über 400 Orten. Allein in Berlin waren an die 20.000, in Hamburg 15.000 und in Kiel waren 6.000 Teilnehmer*innen mit ihren Fahrrädern auf der Straße.
Aufgerufen dazu hatte die Fridays For Future-Bewegung (FFF), die damit auch zwei Jahre nach ihrem erstmaligen Auftreten ihre Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis stellte. Durch die Coroana-Pandemie waren deren Aktivitäten in diesem Jahr massiv eingeschränkt. Ab März 2020 hatte die Bewegung ihre Proteste ins Netz verlegt und zu modifizierten Aktionen aufgerufen, wie z. B. zu einer großen Schilderaktion vor dem Bundestag am 24. April. Der bundesweite Aktionstag am 25.9.2020 zeigte, dass diese Bewegung weiterhin sehr lebendig ist.

Wie geht es weiter?

In der FFF-Bewegung wird – jenseits ihrer Aktionsorientierung – gegenwärtig darüber diskutiert, wie es inhaltlich weiter gehen soll. Zwar hat die Bewegung erheblich dazu beigetragen, die Klimafrage zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema zu machen – konkrete politische Entscheidungen, die die Erde vor dem Klimakollaps bewahren könnten, stehen aber weiter aus – und das frustriert Teile der Bewegung.
Einig ist man sich darin, dass der Vorschlag des European Green Deals der EU-Kommission den wissenschaftlich geforderten Notwendigkeiten nicht gerecht wird. Um das 1,5 °C-Ziel des maximalen Temperaturanstiegs einzuhalten, müssen gravierende gesellschaftliche Umsteuerungen erfolgen. Wie dies nun praktisch aussehen könnte dazu hatte FFF Anfang des Jahres das „Wuppertal Institut“ beauftragt, hierzu in einer Studie Vorschläge zu erarbeiten. Nun hat das Institut ihre Ergebnisse vorgelegt: „Wie Deutschland bis 2035 CO2-neutral werden kann“ (https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/5169/).
Kurz zusammengefasst: Die Vorschläge beinhalten Tempolimits sowie kleinere Autos und kleinere Wohnungen.
Erreicht werden könne die angestrebte Klimaneutralität, wenn die Politik den Autoverkehr unattraktiver gestaltet und massiv in Bus und Bahn investiert. Konkret regen die Forscher an, Tempo 30 in Städten einzuführen, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bis 2035 weitgehend aus dem Verkehr zu ziehen und Parkplätze erheblich teurer zu machen. Damit die Emissionen sinken, sollen Autos zudem kleiner und leichter und von Elektromotoren angetrieben werden.
Im Gebäude-Bereich werfen die Forscher die Frage auf: „Wie viel Wohnfläche ist genug?“ 1960 hätte jeder Deutsche im Durchschnitt 19 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung gehabt. Zuletzt waren es 47 Quadratmeter. Es wird also immer mehr Fläche beheizt. Ölheizungen und alle anderen fossilen Heizungskessel sollten schnellstmöglich verboten werden, was auch das Aus für den Energieträger Erdgas bedeuten würde.

Eine „sozial gerechte Klimawende“ zu wenig im Blick?

Ein Teil der FFF-Aktivisten lehnt allerdings derartige Konzepte ab, weil sie zu wenig wachstumskritisch und sozial unausgewogen seien und überhaupt der Kapitalismus als Hauptverursacher zu wenig in Frage gestellt werde. Zuletzt kritisierte z. B. auch der Paritätische Wohlfahrtsverband FFF scharf und stieg kurzerhand als Unterstützer des Aktionstages am 25.9. aus: „Was wir bis heute vermissen, ist eine klare Positionierung von Fridays for Future als Bewegung für eine sozial gerechte Klimawende“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, in einem Statement zu der Entscheidung. Also wird man mit Sicherheit davon ausgehen müssen, dass die inhaltliche Diskussion in der FFF-Bewegung an Gewicht gewinnen wird.
Interessant ist zudem, dass ein Annäherungsprozess zwischen FFF und den Gewerkschaften stattgefunden hat. Am 29.9. hatten sich in mehr als 20 Städten Aktivist*innen von FFF an den Streiks der ver.di-Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) beteiligt. „Für die Erreichung des 1,5 Grad Ziels brauchen wir eine sofortige sozialgerechte Mobilitätswende, die den ÖPNV in den Fokus stellt. Jetzt müssen durch massive Investitionen in den ÖPNV die Bedingungen dafür geschaffen werden. Besonders im Vordergrund müssen dabei die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten stehen – sie verdienen als grüne und systemrelevante Jobs der Zukunft Anerkennung. Der ÖPNV ist die emissionsparende Alternative zum Individualverkehr und damit unumgänglich, wenn es um nachhaltige Verkehrspolitik geht. So gehen nur 3% der CO2-Emissionen im Verkehrssektor auf den ÖPNV zurück – 75% auf den Individualverkehr. Um mehr Menschen dazu zu bringen, auf ÖPNV umzusteigen, brauchen wir ein weitreichendes, enggetaktetes Verkehrsnetz und Arbeitnehmer*innen, die unter fairen Arbeitsbedingungen arbeiten,“ so Helena Marschall, Sprecherin von Fridays for Future.
Letzte Bemerkung: Nicht ganz unerheblich für die FFF-Bewegung wird darüber hinaus sein, wie sie den Spagat von außerparlamentarischem und parlamentarischem Engagement händeln wird. Einige namhafte Köpfe der Bewegung haben nämlich bereits angekündigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen.
(gst)

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Created on 31. Oktober 2020

Kommentar:

Keine bewaffneten Drohnen !
– Die Drohnendebatte war eine Scheindebatte

Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in Corona-Zeiten nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte. Die Bewaffnung von Drohnen ist kategorisch abzulehnen, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist wird damit gestartet.
Diese Sorge bestätigte kürzlich auch eine neue Studie der Regierungsberater von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), in der es hieß: „Sollte die Heron TP bewaffnet werden, wäre dies der erste Schritt zur Beschaffung wei­terer deutscher Kampfdrohnen. Dazu gehö­ren die oben erwähnte Eurodrohne wie auch das Future Combat Air System (FCAS). [M]it der Bewaffnung ferngesteuerter Drohnen [ist] auch ein Trend zu autonomen Fähigkeiten verbunden […]. Technische Entwicklungen von Hard- und Software ermöglichen eine eigenständige Navigation und Steuerung. Langfristig wird das System auch imstande sein, in komplexen Lagen dynamische Ziele auszuwählen und zu bekämpfen.“
Die insbesondere vom Verteidigungsministerium veranstaltete sogenannte Drohnendebatte 2020 war von Anfang an ein großer Bluff. Intern hat die Bundeswehr die Vorbereitungen für Kampfdrohnen längst getroffen. Es braucht nur noch ein Ja des Bundestages, dann wird die Heron TP sofort mit Waffen ausgestattet. Dementsprechend einseitig war auch die organisierte Debatte: Drohnenopfer wurden nicht gehört, auch keine ehemaligen Drohnenpiloten, die ihren Einsatz heute teilweise sehr kritisch sehen. Bei jeder Debatte wurde akribisch darauf geachtet, dass diejenigen, die die Drohnen-Bewaffnung befürworten, deutlich ausführlicher zu Wort kommen. Selbst aus den Reihen der Bundeswehr war keine Kritik zugelassen.
Tobias Pflüger (6. Oktober 2020), Informationsstelle Militarisierung · www.imi-online.de

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Created on 31. Oktober 2020

Klimaschutzstadt:

Luftfilter am Kieler Theodor-Heuss-Ring sind in Betrieb

Sechs Luftfilteranlagen sollen für bessere Luft am Kieler Theodor-Heuss-Ring sorgen. Am 15.10.2020 erfolgte deren Inbetriebnahme. Die Stadt und der Hersteller Purevento haben eine Betriebsdauer von drei Jahren vereinbart, inklusive einer zweimaligen Option für Verlängerungen um ein Jahr.

Die vom Land mit gut 300.000 Euro geförderte Anschaffung der Anlagen ist Teil eines Luftreinhalteplans und soll helfen, ein Fahrverbot für alte Diesel-Autos auf der vielbefahrenen Verkehrsachse zu verhindern. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel wird an einem 190 Meter langen Abschnitt des Theodor-Heuss-Rings seit geraumer Zeit überschritten.
Mit dem Luftreinhalteplan vom Kieler OB, in dem die Luftfilter eine zentrale Rolle spielen, muss sich als letzte Instanz das Bundesverwaltungsgericht befassen. Stadt und Land haben Revision gegen ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) eingelegt. Das OVG hatte den Luftreinhalteplan Ende Juni für unzureichend erklärt. Die Richter hielten ein Fahrverbot für alte Diesel-Autos für wirksamer und gaben einer Klage der Deutschen Umwelthilfe statt.
In einer Presseerklärung der Ratsfraktion der „Linken“ vom 25. Juni 2020 heißt es u.a.: „Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. Wir hatten den Schildbürgerstreich, Luftfilteranlagen auf dem Radweg direkt vor der Messstation aufzustellen, von Anfang an abgelehnt. Eine Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring wird nur mit einer deutlichen Verringerung des motorisierten Individualverkehrs funktionieren. Alles, was die Stadt bislang dafür unternommen hat, war nur eine teure Verzögerungstaktik auf Kosten der Gesundheit der Anwohner*innen und der Umwelt.
Wir fordern, nun endlich Maßnahmen für eine echte Verkehrswende zu ergreifen. Ausbau des ÖPNVs, eine autofreie Innenstadt und die dauerhafte Sperrung einer Spur auf dem Theodor-Heuss-Ring zugunsten des Bus- und Radverkehrs. Außerdem muss das Wahnsinnsprojekt Südspange von der Kommunalpolitik endlich beerdigt werden!“
(gst)

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Created on 31. Oktober 2020

Seebrücke Kiel:

Für die sofortige Entkriminalisierung der Seenotrettung!

120 Aktivist*innen von SEEBRÜCKE und aus den flüchtlingssolidarischen und antirassistischen Spektren gedachten am 11.10.2020 am Bootshafen in Kiel den Menschen, die durch die Blockade der Seenotrettung durch die EU und ihren Mitgliedsstaaten ums Leben gekommen sind.

Hier ein Auszug aus dem Redebeitrag von Seebrücke:
Am 3. Oktober 2013 kamen bei einem Bootsunglück vor der Insel Lampedusa mindestens 366 Menschen ums Leben. Acht Tage später geriet ein weiteres Boot vor der Insel in Seenot, weil die Notrufe von den italienischen und maltesischen Rettungsstellen zu lange ignoriert wurden. 268 Menschen ertranken. Das war vor sieben Jahren. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Europa auf die Hilferufe von der tödlichen Fluchtpassage übers Mittelmeer immer noch nicht reagiert?! Staatlich organisierte Rettungsaktionen bleiben weiterhin aus. Die Fluchtroute zwischen Libyen und Italien ist die tödlichste der Welt.
Die kürzliche Änderung der Schiffssicherheitsverordnung durch den CSU-Politiker Andreas Scheuer, ist ein Beispiel für die unerträglichen Mittel, zu denen gegriffen wird, um Seenotrettungs- und Beobachtungsschiffe festzusetzen und Seenotrettung und Beobachtungen von Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Die Verordnung wurde vom Amtsgericht Hamburg als nicht anwendbar erklärt, weil sie das geltende EU-Recht bricht. Der rechtswidrige Versuch der Änderung kostete die Retter:innen nicht nur Zeit und Geld, im Mittelmeer kostete sie Menschen das Leben.

Doch nicht nur Scheuers Schiffssicherheitsverordnung zwang die Seenotrettungscrews an Land zu bleiben. Auch weiterhin nimmt die italienische Regierung fadenscheinige Begründungen als Grundlage ihrer Festsetzungen. Aktuell darf die Sea Watch 4, Bündnisschiff von United4Rescue, nicht rausfahren, weil sie unter anderem zu viele Rettungswesten an Bord hat. Die Alan Kurdi darf seit Freitag nicht rausfahren, weil bei technischen Kontrollen von den italienischen Behörden Unregelmäßigkeiten gefunden wurden, die angeblich die geretteten Menschen und die Crew gefährden könnten. Sowohl spanische als auch deutsche Kontrollinstitutionen hatten zuvor das Schiff als mängelfrei klassifiziert.

Solange es keinen automatischen Verteilmechanismus in Europa gibt, wird dies weiterhin die Praxis der Anrainerstaaten sein, die sich wegen des unsäglichen Dublinabkommens um die fliehenden Menschen kümmern müssen, die bei ihnen zuerst registriert werden. Allerdings sieht der von Deutschland vorgelegte Plan für einen neuen Asylpakt keine konkreten Lösungen für die Seenotrettung vor. Er erwähnt lapidar, dass die zivilgesellschaftlichen NGOs unterstützt werden sollen. Es wird aber für die Verteilung keine Lösung geben, die auf einer humanen und menschenrechtskonformen Basis passieren wird. Stattdessen wird die Abschiebung durch sogenannte Abschiebepatenschaften aufnahmeunwilliger Staaten forciert und das individuelle Asylrecht durch ein pre-screening der Antragstellenden und beschleunigte Verfahren weiter eingeschränkt.

Wir fordern einen humanitären Umgang mit den Menschen an den EU-Außengrenzen, der dem Völkerrecht und der Achtung der Menschenwürde entspricht!

Wir fordern den Stopp der Repressionen und die sofortige Entkriminalisierung der Seenotrettung!

Wir fordern die Erlaubnis zum sofortigen Auslaufen für die Schiffe! Lasst die Schiffe frei!

Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht!

Europas Abschottungspolitik ist keine Lösung, sondern Gewalt!

Stoppt endlich das Sterben im Mittelmeer!

Leave no one behind!

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Created on 31. Oktober 2020

Diskussion:

Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen und die Linke

In meinem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es heftige Debatten darüber, wie man als Linke oder als Linker mit den Protestbewegungen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung umgehen sollte.

Auf der einen Seite wird festgestellt, dass diese Proteste zunehmend von Rechten unterwandert werden und dass das letztlich auch durch Reichsflaggen und andere rechte Symbole und Parolen bei den Großdemonstrationen in Berlin deutlich sichtbar war. Darüber hinaus würden die AfD und andere rechte und rechtsradikale Organisationen zu den Demonstrationen aufrufen und eine deutliche Distanzierung der Organisatoren und der Demonstrationsteilnehmer*innen von diesen Kräften fehlen. Genau dadurch würde man ihnen den Weg in die Mitte der Gesellschaft weiter ebnen.

Dagegen wird ins Feld geführt, dass es bei diesen Demos neben dem Infektionsgeschehen auch um Themen zum Demokratieverständnis ginge, die zunehmend rechts gewendet und gekapert würden. Dazu gehört die umfassende Außerkraftsetzung von Grundrechten aufgrund einer Verordnungsermächtigung des Infektionsschutzgesetzes ohne Beteiligung der Parlamente. So könne inzwischen jeder Landrat und Bürgermeister aufgrund dieser Bestimmung Einschränkungen des öffentlichen Lebens vornehmen, die nicht selten gut gemeint aber dennoch als hilflos und unlogisch erscheinen. Dieser Vorgang sei demokratietheoretisch höchst bedenklich und in seiner Gesamtheit ein tiefer Eingriff in das Alltagsleben mit wirtschaftlich und sozial völlig unterschiedlichen Auswirkungen und z. T. katastrophalen Folgen für viele Betroffene.

Zudem würde in der Corona- Krise auch die bedenkliche Wirkungsmacht eines Mainstream-Journalismus deutlich, der sich weitgehend pauschalisierend und diskriminierend gegen die Kritiker des Regierungskurses wende.

So gab es beispielsweise zu dem Corona-Thema in den inflationären Talk-Shows, Nachrichten, Sondersendungen und Magazinen des Öffentlich-rechtlichen bis auf seltene Ausnahmen keine plurale Debatte, in der auch eine grundsätzliche Kritik an der Gefährdungseinschätzung des Virus und den damit begründeten Maßnahmen der Regierung vorkam. Die Debatten erfolgten vorwiegend mit den immer selben Expert*innen in einem sehr engen Meinungskorridor.

Dieser Formierungsprozess sei, egal, wie man selbst zur Gefährdung durch Corona stehe, allein unter demokratischen Aspekten hoch problematisch, zumal er auch gut auf andere Themen übertragbar sei (z. B. Grundsatzkritik an der NATO, Kapitalismuskritik, Auslandseinsätze der Bundeswehr usw.).

Daher sei eine auf Fakten basierte Kritik an einem Mainstream – Journalismus unverzichtbar, selbst wenn Rechte von der “Lügenpresse“ reden. Denn andernfalls würde man diese notwendige Kritik Rechten überlassen und sich bei diesem wichtigen Thema verabschieden.

Neben der berechtigten Kritik an den mangelnden Abgrenzungen bei den Querdenker-Demos gegen Rechts hätten sich viele besonders aus dem organisierten linken Lager oft undifferenziert an der Beschimpfung der Mehrheit der Demoteilnehmer*innen beteiligt.

Dabei würden diesbezüglich kritische Schul­mediziner*innen „Alternativ-Mediziner*innen“ Impf­gegner*innen, Esoteriker*innen als “Spinner“ oder “Coridioten“ mit Rechtsradikalen in einen Sack gesteckt und dann polemisch draufgehauen.

Menschen, die sich wegen der Corona-Maßnahmen als beruflich und materiell Betroffene oder aus bürgerrechtlichen Motiven an den Protesten beteiligten, würden als “naiv“ oder “rechts-offen“ bezeichnet.

Natürlich müsse man die Meinung von Impfgegnern, Alternativ-Medizinern und Esoterikern nicht teilen, zumal auch teilweise skurrile Positionen vertreten würden. Doch sei es falsch, sie in Bausch und Bogen zu verunglimpfen oder sie völlig undifferenziert dem rechten Lager zuzuordnen. Schließlich hätten sich mit Sicherheit viele dieser Menschen früher auch an der Friedensbewegung, der Anti-AKW-Bewegung oder den Demonstrationen gegen das TTIP Freihandelsabkommen beteiligt.

An dieser Stelle wird für mich ein Problem sichtbar, das weit über die Corona-Debatte hinausgeht. Protestbewegungen, die noch nicht dezidierte Ziele und Forderungen vertreten und sich weitgehend politisch unorganisiert, z.T wütend und strategisch diffus gegen soziale Missstände und politische Repression wenden (z.B. Occupy-Bewegung, Gelbwesten), sind natürlich auch offen für rechte Instrumentalisierungsversuche.

Leider sind rechte Einflussversuche auf solche sozialen Bewegungen manchmal auch deswegen nicht ohne Erfolg, weil ihnen von der organisierten Linken innerhalb dieser Bewegungen das Feld überlassen wird. Hier besteht m. E. zu schnell die Tendenz, Bewegungen abzulehnen oder auch zu diskriminieren, wenn sie ideologisch nicht lupenrein sind und oder sich Rechte daran beteiligen, selbst wenn sie inhaltlich und nominell noch keine bedeutende Rolle spielen. Statt auf die politische Orientierung dieser sozialen Protestbewegung im Diskurs Einfluss zu nehmen, überlässt man das dann zu schnell den Rechten.

Genau dieser Prozess hat sich m. E. bei den Demos und Protesten gegen die Corona- Regierungsmaßnahmen vollzogen. Hier haben sich inzwischen rechte Organisationen gut etabliert. So haben zu den Quer-Denker-Demos in Berlin neben den Initiatoren Reichsbürger, Identitäre, die AfD sowie andere Organisationen aus dem rechtsradikalen Spektrum aufgerufen. Die Distanzierungen von Ballweg, dem Organisator der Demos von Quer-Denken, waren sehr lau und formelhaft.

Doch es gab als Bewegung von links zu dem Thema der staatlichen Restriktionen mit ihren tiefgreifenden wirtschaftlichen und drastischen sozialen Folgen keine Alternative.
Im Gegenteil, die organisierte Linke wirkte in der Auseinandersetzung um die Corona- Maßnahmen eher paralysiert oder fast regierungstreu. Sie rief zu Gegendemonstrationen gegen “Coridioten“ und “Rechte“ auf und hatte den Kritiker*innen der Regierungsmaßnahmen wesentlich nur die Aussage zu bieten, dass Corona gefährlicher als Grippe sei, was ja auch stimmt, und man sich von “Coridioten“und Rechten fernhalten solle.

In der Auseinandersetzung mit den sog. “Coridioten“ tauchte fast immer der Begriff “Verschwörungstheoretiker“ auf. Ich halte den inzwischen auch unter Linken inflationären Umgang mit dieser Vokabel nicht für sinnvoll und für politisch gefährlich. Natürlich gibt es Verschwörungstheorien. Der Klassiker sind die “Protokolle der Weisen Zions“, die Anfang des 20. Jahrhunderts eine jüdische Weltverschwörung belegen sollten. Darüber hinaus gibt zahlreiche weitere Verschwörungfantasien, die frei von Fakten die Weltherrschaft böser Mächte annehmen und dabei oft auch antisemitisch sind. Etliche davon sind auch bei Anhänger*innen der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen vertreten.

Andererseits ist dieser Begriff inzwischen zu einem Kampfbegriff runtergekommen, mit dem ohne großen Aufwand allein durch die Begriffswahl gegnerische Positionen entwertet werden sollen. Das geht weit über die Corona-Debatte hinaus. So wird inzwischen oft eine Kritik die Hintergründe beleuchtet und Interessen offenlegt, die vordergründig nicht deutlich oder bekannt sind, von denen als “Verschwörungstheorie“ diskriminiert, die nicht beleuchtet werden wollen.

Auch die Annahme, dass Eliten eine Weltherrschaft anstreben, sei ein wesentliches, quasi definitorisches Charakteristikum von Verschwörungstheorien, führt oft dazu, dass auch eine linke Elitenkritik schnell als Verschwörungstheorie diskriminiert wird.
Dabei ist doch für jede und jeden offenkundig, dass Funktionseliten in Politik, Wirtschaft und Medien oft ohne demokratische Legitimation mehr Einfluss auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben haben als Frau Müller oder Herr Meier von nebenan.

Es ist darüber hinaus auch unübersehbar, dass große internationale Konzerne wie z. B. Google, Apple, Amazon, Bayer, VW oder auch Black-Rock allein durch ihre Marktmacht einen erheblichen Einfluss auf den Weltmarkt und somit international auch auf Politik haben. Darüber hinaus wirken Lobbygruppen aus der Wirtschaft mit einem riesigen materiellen Aufwand außerhalb jedweder demokratischen Kontrolle und völlig intransparent auf politische Entscheidungen ein. Funktionseliten sind die Verkörperung dieser Machtverhältnisse.

Der Hinweis auf diesen Zusammenhang war immer ein elementarer Bestandteil linker Politikanalysen. Inzwischen wird auch das mindestens aus dem neoliberalen Lager als Verschwörungstheorie bezeichnet. In diesem Zusammenhang dient die Vokabel “Verschwörungstheorie“ der Absicherung des politischen und gesellschaftlichen Status Quo, indem man die Kritiker*innen an den bestehenden Machtverhältnissen als Anhänger*innen einer solchen Theorie zu entwerten versucht, die dann auch noch per se als antisemitisch definiert wird.

Natürlich ist die Annahme von herrschenden Machteliten einerseits und einer beherrschten homogenen Volksgemeinschaft andererseits eine ideologische Konstruktion von rechts außen, die an der gesellschaftlichen Realität vorbeigeht und gefährlich ist, weil sie Diversität nicht zulässt, völkisch orientiert ist und oft mit den Eliten Juden assoziiert.

Doch der berechtigte Hinweis auf diesen Zusammenhang sollte neben der Kritik am kapitalistischen System linke Kritik an der strukturellen Macht von Funktionseliten in der Wirtschaft, in der Politik und in den Medien vor lauter Schreck nicht verstummen lassen. Denn das wäre ein gutes Beispiel dafür, wie die Rechten linke Kritik kapern, nach rechts völkisch umbiegen und damit Menschen ködern, die ursprünglich offen für eine linke Gesellschaftskritik waren.

Andreas Meyer

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Created on 31. Oktober 2020

Grundsteuer:

Deutscher Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein will keine weitere Belastung für Mieter*innen

Durch das Bundesverfassungsgericht wurde im Oktober 2018 entschieden, dass die damalige bzw. noch aktuell gültige Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist und der Bundesgesetzgeber angehalten ist, ein neues Modell zur Berechnung der Grundsteuer zu entwickeln, welches ab 2025 gelten solle.
Im weiteren Verlauf wurde sich nun für das Modell des Bundesfinanzministeriums entschieden. Allerdings gibt dieses Modell vor, dass nicht nur die Fläche des in Rede stehenden Objektes zu Grunde gelegt werden soll, sondern auch der Bodenwert und die durchschnittlichen Mieten.
Der Deutsche Mieterbund hat sich bereits von Beginn an dafür ausgesprochen, dass das sogenannte Bodenwertmodell als Grundlage der Berechnung dienen soll. Dieses sollte nun auch im Rahmen der Landesöffnungsklausel umgesetzt werden, so würde nur der Bodenwert des betroffenen Grundstücks herangezogen. Insofern würde berücksichtigt, wo sich das Objekt befinde und welche Grundstücksfläche es habe und nicht welche Nutzfläche. Im Ergebnis würden die Bewohner von Mehrfamilienhäusern in nicht begehrten Lagen, die grundsätzlich weniger Geld zur Verfügung haben, weniger belastet als Bewohner von Einfamilienhäusern, die sich in besseren Vierteln befinden. Gleichzeitig würde die Besteuerung auch erstmalig die Eigentümer, die ein bebaubares Grundstück haben, dieses allerdings aus Spekulationsmotiven heraus unbebaut lassen (sagenannte Baulücken), betreffen. Gleichzeitig fordert der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein, dass die Grundsteuer aufkommensneutral ausgestaltet sein muss. Unter diesem Aspekt verhält sich das Bodenwertmodell als „gerechte“ Lösung.
„Von enormer Wichtigkeit ist für uns, dass keine Durchschnittsmieten in die Berechnung mit einfließen und dass Baulücken nun erstmalig auch besteuert werden“, so Ann Sophie Mainitz Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein.
Sollten Durchschnittsmieten bei der Berechnung berücksichtigt werden, müssen die betroffenen Mieter*innen zweimal „bluten“. Zudem ist bei dem Scholz-Modell undurchsichtig, in welchem Turnus die Berechnung in den darauffolgenden Jahren erfolgt soll.
Unabhängig davon setzt sich der Deutsche Mieterbund seit geraumer Zeit dafür ein, dass die Grundsteuer nicht von Mieter*innen zu tragen ist, da es sich um eine Besteuerung des Eigentums handelt.
PR des Kieler Mietervereins – Verantwortlich: Geschäftsführerin Ann Sophie Mainitz, Kiel

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Created on 31. Oktober 2020

Kieler Mieterverein:

Mieterverein zu Fortschreibung des Mietspiegel

Der Kieler Mieterverein erachtet die Fortschreibung des Mietspiegels 2017 als geeignetes Instrument für eine Überbrückung bis zur Neuerstellung 2021.
Seit 1992 hat Kiel einen qualifizierten Mietspiegel. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte dies auf jeden Fall so bleiben, da nur der qualifizierte Mietspiegel vor den Gerichten Beweiskraft besitzt, so Ann Sophie Mainitz Geschäftsführerin des Kieler Mietervereins.
Durch die aufgrund einer wissenschaftlichen Erhebung ermittelte Quadratmetermiete besteht überdies eine größere Transparenz im Verfahren. Die jetzt im Rat beschlossene Fortschreibung führt immerhin noch zu einer weiteren Belastung der Mieter von 3,7 %, nachdem bereits im Mietspiegel 2017 eine knapp 13%ige Steigerung zu verzeichnen war. Die Vorgehensweise ist nach Auffassung von Mainitz zwar kein Grund zum Jubeln, jedoch momentan die einzige vernünftige Vorgehensweise.
PR des Kieler Mietervereins – Verantwortlich: Geschäftsführerin Ann Sophie Mainitz, Kiel

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Created on 31. Oktober 2020

Landeshauptstadt Kiel:

Onlinebefragung zum Mietspiegel beginnt

Für den Kieler Mietspiegel 2021 werden viele Daten zu den Wohnungen in der Landeshauptstadt zusammengetragen. Die Mitarbeiter*innen des von der Stadt beauftragten ALP Instituts für Wohnen und Stadtentwicklung klingeln aber nicht an der Wohnungstür, um die Mieter*innen zu interviewen. Im Jahr der Corona-Pandemie gibt es stattdessen eine große Onlinebefragung, die jetzt startet.
20.000 Kieler Haushalte in Mietwohnungen erhalten in diesen Tagen einen Brief mit der Bitte, an der Onlinebefragung teilzunehmen. Möglichst viele der Angeschriebenen sollten möglichst bald die 18 Fragen online beantworten, damit ein qualifizierter Mietspiegel erstellt werden kann. Auch die Vermieter*innen von Wohnungen in Kiel werden angeschrieben. Im Anschluss wertet ALP die Daten aus und ermittelt die ortsüblichen Vergleichsmieten.

Verantwortlich für diesen Pressetext:
Landeshauptstadt Kiel, Pressereferat;
Pressesprecherin Kerstin Graupner
Redaktion dieser Meldung: Arne Gloy,
Telefon (0431) 901-2406;
E-Mail presse@kiel.de

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Created on 31. Oktober 2020

Ostsee:

NATO-Partner mit voller Kraft gen Osten

Im Augenblick wird viel über die US-amerikanische Übung „Defender Europe 2020“ gesprochen: Die US-Army übte die Verlegung von fast 40.000 Soldaten auf dem Land an die polnische Ostgrenze, um im Kriegsfall schnell in den baltischen Staaten sein zu können. Die Ostsee scheint für ein derartiges Szenario nur eine Nebenrolle zu spielen.

Zitat:

„Kein Gebiet Europas ist so stark militarisiert wie der Ostseeraum, wo sich auf engem Raum NATO und EU sowie Russland gegenüberstehen. Mit der Wiederbelebung der Landes- und Bündnisverteidigung steht der Ostseeraum u. a. als Verbindungsweg zu den östlichen NATO-Partnern für die Deutsche Marine wieder im Zentrum der maritimen Verteidigungsanstrengungen.“ (Zitat von Vizeadmiral Andreas Krause (Inspekteur der Deutschen Marine) auf einem Marine-Kongress in Kiel 2019)

Wer an der Ostsee wohnt oder am Wochenende an den Strand fährt, um dort zu baden oder nur am Strand spazieren zu gehen, ahnt meist nicht, dass die Ostsee eine militärisch immer heißer werdende Gegend ist. In der Ostsee wird momentan für eine militärische Konfrontation mit Russland gerüstet. Angeblich geht es nur um „Abschreckung“. Das wichtigste Problem der Marine des Westens, zu denen auch die Schiffe Schwedens und Finnlands gehören, ist die russische Exklave Kaliningrad, das ehemalige Königsberg.

Es wird befürchtet, dass Russland von dort aus im Konfliktfall sowohl die gesamte Schifffahrt in der Ostsee stoppen, als auch die baltischen NATO-Staaten von der Landverbindung mit dem NATO-Mitglied Polen abschneiden kann. Die schnelle Zerstörung Kaliningrads soll deshalb geplant und vorbereitet werden. Es ist zu befürchten, dass selbst der Einsatz von Atombomben möglich wird.

Dagegen setzen wir: Die Ostsee und die im Osten angrenzenden Gebiete der baltischen Staaten, Russlands und Weißrusslands müssen zu einer Zone der Abrüstung und Entmilitarisierung umgestaltet werden.
Der Vortrag wird die militärischen Entwicklungen in der Ostsee und Möglichkeiten der Entspannung zeigen.

Informations- und Diskussionsveranstaltung
mit Dr. Horst Leps, Sozialwissenschaftler

Sa., 14.30 Uhr, 14. November 2020

DGB-Veranstaltungszelt (Parkplatz DGB-Haus), Legienstr. 22, Kiel,

Zusammenarbeitsausschuss der
Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA)

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Created on 31. Oktober 2020

Aktionstag am 5. Dezember 2020:

Abrüsten statt aufrüsten –

Neue Entspannungspolitik jetzt!

FRANKFURTER APPELL

Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit.

Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei.
Abrüstung findet nicht statt, zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle wurden aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert. Die weltweiten Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhen; allein auf die zehn Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben entfallen 75 Prozent. Und sie sollen weiter gesteigert werden. Deutschland liegt auf Platz sieben und hatte 2019 den höchsten Zuwachs unter den ersten 15 Staaten. Bei den Waffenexporten erreicht unser Land den skandalösen Rang fünf. Der Wahnsinn muss gestoppt werden. Andernfalls drohen neue Verteilungskämpfe zulasten sozialer und ökologischer Reformen.
Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte. Die doppelte Gefahr eines Selbstmords der menschlichen Zivilisation ist denkbar geworden, durch die Hochrüstung genauso wie durch die ungelösten sozialen und ökologischen Krisen.
Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, um Frieden zu schaffen und dauerhaft Abrüstung und Frieden zu verwirklichen. Für eine neue Entspannungspolitik in gesamteuropäischer Perspektive ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig, nicht Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus. Das Friedensprojekt eines zivilen Europas muss nach wie vor zum Vorbild für andere Weltregionen werden. Verantwortung übernehmen heißt deshalb: abrüsten statt aufrüsten.
Im November 1980 wurde der Krefelder Appell vorgestellt, mehr als fünf Millionen Bundesbürger*innen haben ihn unterstützt. Damals lehnte die Friedensbewegung die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ab. Das fordern wir auch heute. In erster Linie wenden wir uns gegen das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Ziele auszugeben.
Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Der Rüstungsexport an Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und an diktatorische oder autokratische Regime muss schnellstmöglich beendet werden. Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus.

Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruktur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen.

Wir rufen auf zum bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember 2020. Mitmachen!

Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“

Reiner Braun (International Peace Bureau),  Barbara Dieckmann (Welthungerhilfe), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zimmermann. (Deutscher Kulturrat).

Frankfurt, den 11. Oktober 2020

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Created on 31. Oktober 2020

Attac:

Deutsche Kampfdrohnen in zwei Jahren bereit für Tötungseinsätze?

Anhörung im Verteidigungsausschuss /Attac fordert Aus für Drohnenbewaffnung

Am Mo., 5.10.2020 fand im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.

Attac-Aktivist*innen haben sich am Montag an einer Mahnwache der Drohnen-Kampagne (https://drohnen-kampagne.de) auf der Marschallbrücke in Berlin beteiligt. Sie forderten: „Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!“
Die Abgeordneten sollten daran erinnert werden, dass
• Kampfdrohnen in den betroffenen Ländern ein Klima der Angst und Traumatisierungen schaffen
• Kampfdrohnen dazu beitragen, Kriege für die Öffentlichkeit unsichtbar und so für Regierungen führbar zu machen
• Kampfdrohnen die Hemmschwelle für militärische Aktionen erheblich senken
• Kampfdrohnen ganz überwiegend für völkerrechtswidrige Zwecke eingesetzt werden

„Es ist zu befürchten, dass mit der Anhörung im Verteidigungsausschuss auch die SPD die versprochene breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen für beendet erklären wird. Danach könnte das Verteidigungsministerium dem Bundestag eine Vorlage für die kostspielige Bewaffnung der geleasten Heron-TP-Drohnen vorlegen. Wenn der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss mehrheitlich dafür stimmen, könnten die bisherigen Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr innerhalb von etwa zwei Jahren einsatzfähig zum Töten sein“, warnt Elsa Rassbach, Drohnenexpertin von Attac.
Zudem will das Verteidigungsministerium dem Bundestag in den kommenden Monaten eine weitere Beschlussvorlage für die teure Entwicklungsphase der ebenfalls bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ vorlegen. Die „Eurodrohne“ ist ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Sie wird frühestens 2024 serienreif sein und soll ab 2027 ausgeliefert werden.
„Einst hatten wir gehofft, dass Deutschland dem Beispiel der USA und anderer NATO-Verbündeter nicht folgen und neokoloniale Militäreinsätze mit Killerdrohnen ablehnen würde. Nun sieht es so aus, als könnte die SPD umkippen“, fürchtet die gebürtige US-Amerikanerin Elsa Rassbach. Die SPD hatte in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 gegenüber der Union durchgesetzt, dass eine „ausführliche völkerrechtliche und ethische Prüfung“ des neuen Waffensystems stattfinden muss, bevor der Bundestag über eine Bewaffnung abstimmen darf. Zugesagt wurde zudem, diese Prüfung in Form einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“ durchzuführen.
Diese breite gesellschaftliche Debatte hat bisher nicht stattgefunden. Das Verteidigungsministerium veranstaltete im Mai dieses Jahres lediglich einen hauseigene „Drohnendebatte 2020“, die im Wesentlichen aus einer Paneldiskussion im Ministerium bestand. Begründet wurde dies mit der Corona-Pandemie.
„Bewaffnete Drohnen sind keine Verteidigungswaffen, sie sind reine Angriffswaffen“, betont Elsa Rassbach. „Bei der Bewaffnung von Drohnen geht es nicht vorwiegend um den Schutz der Soldat*innen bei den aktuell mandatierten Bundeswehreinsätzen. Die Bundeswehr baut kostspielige und umstrittene tödliche Waffensysteme aus, um erst danach die Ziele für ihren Einsatz festzulegen. Das ist gefährlich und unmenschlich.“

Weitere Infos:
• Attac-Pressemitteilung „Pläne für Drohnen-Bewaffnung während Corona stoppen“(10.5.2020): https://link.attac.de/pm-drohnen-debatte
• Kampfdrohnen für die Bundeswehr? Online-Hearing mit Akteuren der Zivilgesellschaft (IPPNW): https://youtu.be/crT3SDYA1TA
• Webseite des BMVG zur „Drohnendebatte 2020“: www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen
• Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke,“Tote bei Auslandseinsätzen“ (14.2.2019): https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/077/1907778.pdf
• Umfrage von Statista zu Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr:https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188269/umfrage/meinung-zur-ausweitung-der-auslandseinsaetze-der-bundeswehr

Quelle: Attac-AG Globalisierung und Krieg
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg

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Created on 31. Oktober 2020

Einkaufen 24 | 7 | 365:

Ladenöffnung rund um die Uhr

Den Traum träumen viele Handelsunternehmen schon lange: 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche und 365 Tage im Jahr ihre Waren verkaufen. Die Regierungen in diesem Land versuchen dem Wunsch des Kapitals auf ihrer Jagd nach Profit mit Gesetzen und immer neuen erlaubten Öffnungszeiten zu entsprechen.

Mit der „Föderalismusreform“ 2006 wurde die Regelung der Ladenöffnungszeiten auf die Länder übertragen. Seitdem sind die Öffnungszeiten regional unterschiedlich. Die Möglichkeit der Sonntagsöffnung zu bestimmten Zeiten und aus unterschiedlichen Anlässen wird inzwischen jedoch überall genutzt. So gibt es in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eine „Bäderregelung“, die in touristisch besonders besuchten Regionen quasi eine Rund-um-die-Uhr-Öffnung in der Saison möglich macht. Zudem sind fast überall Öffnungen aus einem Anlass wie z.B. einem Volksfest in einer jährlich festgelegten Anzahl erlaubt.
Nur Bayern hat bisher kein eigenes Ladenöffnungsgesetz verabschiedet, hier gilt das alte Gesetz weiter. Es wird als Normalität, fast schon als Errungenschaft gepriesen, wenn Menschen zu jeder Tages- und Nachtzeit einkaufen können.
Einkaufen/Shopping wird den Kunden als Event dargestellt, ähnlich einer kulturellen Veranstaltung. Damit wird inzwischen auch der Salat-, Frischfleisch- und Unterhosenkauf bis in die Nacht und am Sonntag gerechtfertigt.

Sonntags einkaufen gegen Covid-19?

Gerade hat das Oberverwaltungsgericht in NRW, auf Antrag der Gewerkschaft ver.di, Ladenöffnungen für die Sonntage am 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember 2020 in Gütersloh untersagt. Ein Erfolg für die Gewerkschaft und ihre Mitglieder im Einzelhandel.
Das ficht die Landesregierung in NRW unter Armin Laschet, CDU, nicht an. Unverfroren wurde eine Coronaschutzverordnung erlassen, die vorsieht dass „zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dürfen.“
Das Oberverwaltungsgericht hat nun bereits erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieser Verordnung in oben genannter Sitzung geäußert. Eine Entscheidung über die Wirksamkeit des Laschet-Coronaschutzes wird wohl nur über den juristischen Weg erreicht. Die Fachbereichsleiterin für den Handel in NRW, Silke Zimmer, kritisierte die Verordnung: „Gerade in der Frage des Infektionsschutzes überzeugt uns die Verordnung nicht. Mit ihr wird das eigentliche Ziel, die Menschen vor Infektionen zu schützen, konterkariert. (…) Im stressigen Weihnachtsgeschäft sind freie Sonntage ein besonders schützenswertes Gut. Das derzeitige Ladenöffnungsgesetz bietet aus unserer Sicht bereits ausreichend Raum, damit alle Kundinnen und Kunden ihre Weihnachtseinkäufe tätigen können.“
Das Sonntagsöffnung tatsächlich nicht zu einer Entzerrung führt, sondern die Kunden nur an einem anderen Tag in die Innenstädte lockt, zeigte der 4. Oktober. Paradox eigentlich, am Samstag wegen des 3. Oktober-Feiertags die Läden zu schließen und sie dafür am Sonntag zu öffnen.
Dass dies keine Ausnahmen sind belegen die zunehmenden Ankündigungen von Landesregierungen und Kommunen, die weitere Sonntagsöffnungen zum Ziel haben. In Thüringen hat der Ministerpräsident Bodo Ramelow eine weitere Sonntagsöffnung in der Adventszeit angekündigt. Der zuständige ver.di-Handel Fachbereichsleiter Jörg Lauenroth-Mago hat in seiner Kritik dazu festgestellt: „Das Umsatzinteresse von Einzelhändlern kann nicht als „öffentliches Interesse“ angesehen werden.“
Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die Ladenöffnung noch nach dem alten Bundesgesetz geregelt ist. Trotzdem, auch hier muss der Kampf gegen die Sonntagsöffnung geführt werden. Allerdings hat die bayerische Arbeitsministerin Trautner (CSU) erst im Juli festgestellt: „Nach meiner Überzeugung sind anlasslose verkaufsoffene Sonntage kein taugliches Instrument zur Unterstützung des Einzelhandels.“
Das sieht die Grüne/Rosa Liste mit der grünen Bürgermeisterin im Stadtrat München wohl anders und stellte einen Antrag zur Genehmigung von zwei verkaufsoffenen Sonntagen.
„Der Wortbruch der zweiten Bürgermeisterin Frau Habenschaden hat uns dabei in besonderem Maße irritiert. Hat sie uns doch mehrfach – zuletzt bei einer Frauenveranstaltung von ver.di – zugesagt, am Sonntagsschutz nicht zu rütteln.“, sagt Dominik Datz von ver.di-Handel München. Weiter stellt er fest: „Gerade das Arbeiten mit Maske verlangt den Mitarbeitern alles ab. Dass ausgerechnet diese aber nun noch mit zusätzlicher Arbeit gerade in der arbeitsintensivsten Jahreszeit belastet werden sollen, zeugt von wenig Wertschätzung den Beschäftigten gegenüber.“
Deutlich wird die fehlende Wertschätzung durch eine Petition von Farina Kerekes an Peter Altmeier (Deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie). Sie schreibt darin:
„Ich bin wütend. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind wütend. Und das zu Recht! Wir im Handel sind jetzt als systemrelevant eingestuft worden. Doch statt für unseren Schutz zu sorgen, will die Regierung uns jetzt auch Sonntags arbeiten lassen. Wir, die gerade Unfassbares in den Lebensmittelläden, Drogerien und Baumärkten leisten sollen auch noch 7 Tage die Woche arbeiten? Wir haben über einen Monat nach Ausbruch des Virus nicht einmal Masken um uns selbst vor einer Ansteckung zu schützen. Kanzlerin Merkel hat sich in ihrer großen Ansprache bei allen Verkäuferinnen und Verkäufern bedankt. Aber das ändert nichts daran, dass die meisten von uns in Altersarmut landen werden. Von Klatschen können wir leider keine Altersvorsorge leisten.“

„Ohne Sonntage gäbe es nur noch Werktage“

Seit Jahren wird immer wieder versucht, den Sonntag zu einem „Familieneinkaufstag“ zu machen. Und das, was bereits durch Ländergesetzgebung möglich ist, wird ständig von den Stadtmarketing-Agenturen im Zusammenwirken mit Kommunen und Einzelhandelsverbänden, oft durch die Hintertür, ausgeweitet.
Unterstützung gibt es dazu aus der Politik. Völlig Coronafrei hat die FDP in ihrem Wahlprogramm von 2017 bereits beschrieben, wie ihr Ziel aussehen soll:
„Wir Freie Demokraten setzen uns für flexible Ladenöffnungszeiten ein. In unserer modernen, digitalisierten Lebensrealität erscheinen feste gesetzliche Öffnungszeiten antiquiert. Damit es nicht mehr nur Online-Anbietern, sondern auch traditionellen Ladengeschäften möglich wird, ihre Waren rund um die Uhr zu verkaufen, setzen wir uns für flexible Ladenöffnungszeiten ein: Jedes Geschäft soll demnach selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen wollen wir aufheben. Wir wollen auch andere Verbote, wie Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten, aufheben.“ Entsprechend wird in den Bundesländern versucht, Änderungen zur Sonntagsöffnung durchzusetzen.
Auch die Verbände der Handelsunternehmen haben nicht erst durch die Coronapandemie die Sonntagsöffnung als Ziel ausgegeben. Erst Anfang Februar 2020 wurde das Ergebnis einer Studie des Dachverbandes HDE bekanntgegeben, derzufolge durch den Online-Handel 39.000 Standorte des Einzelhandels in den vergangenen 10 Jahren „verschwunden“ sind. Die Kieler Nachrichten vom 1.2.20 geben unter dem Titel: „Der Handel stellt die Sonntagsfrage“ die Forderung des HDE nach mehr Sonntagsöffnungen wieder. Danach sagt Stefan Genth, Geschäftsführer des HDE, dass es nicht darum gehe den Artikel 140 Grundgesetz zu streichen, der den besonderen Schutz der Sonntagsruhe vorsieht, allerdings müsse der Bezug zu einem besonderen Anlass wegfallen. Damit würden dann eine begrenzte Anzahl von Sonntagsöffnungen im Jahr zulässig.
„Der Verbandspräsident Josef Sanktjohanser bezeichnete eine entsprechende Grundgesetzänderung als ,Königsweg‘.“ (Kieler Nachrichten 1.2.2020)
Dies zeigt, dass es mit den erneuten Vorstößen zur Sonntagsöffnung nicht darum geht, Bedingungen des Handels in der Pandemie zu entwickeln, sondern es geht darum, die Corona-Pandemie zu nutzen, um die seit Jahren immer wieder versuchten Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag endlich gesetzlich durchzudrücken.
Orhan Akman, Verdi-Bundesfachgruppenleiter Einzel- und Versandhandel sagt auf der Internetplattform der Hans-Boeckler-Stiftung: „Die immer weiter forcierte Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten hat zusammen mit Tarifflucht und Lohndumping, Preiskriegen und extremen Mietsteigerungen der Ladenflächen bereits zu einer Verödung der Innenstädte geführt. Mit jedem Laden, der schließt, stirbt auch ein Teil des sozialen Lebens vor Ort. Doch das soziokulturelle Leben braucht auch Zeit, sich zu entwickeln. Verkaufsoffene Sonntage können nicht richten, was das ganze Jahr über schiefläuft.“
Das sehen die meisten Beschäftigten im Handel ebenso. Die Gewerkschaft will gemeinsam mit den Kirchen den Kommerz am Sonntag nicht zulassen oder zumindest soll er nicht ausgeweitet werden.
In einigen Bundesländern ist die „Allianz für den freien Sonntag“ erfolgreich aktiv. Die Devise „Ohne Sonntage gäbe es nur noch Werktage“ hat 2009 auch vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen, als der Sonntagsschutz rechtlich abgesichert wurde.
Der Kampf gegen die Sonntagsöffnung kann bisher als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden, denn dort, wo gegen Sonntagsöffnung Klagen eingereicht werden, werden diese meistens positiv im Interesse der Beschäftigten und der Träger*innen von Allianzen für den freien Sonntag entschieden.
Andererseits gibt es viele Regionen, in denen nicht einmal der Versuch einer Klage gemacht wird, es gibt auch unter Gewerkschafter*innen Stimmen, die eine Rund-um-die-Uhr-Ladenöffnung als „zeitgemäß“ sehen. Es wird also noch einiges an Diskussion zu führen sein und die Argumente immer wieder neu zu fassen. Solange es noch Kunden gibt, die zum Sonntagseinkauf gehen, wird dieses Thema auf der Tagesordnung bleiben.
Doch nicht nur die Läden sollen rund um die Uhr geöffnet sein. Auch in der Logistik, im IT und im Online-Handel, wird versucht die Arbeitszeiten auszudehnen. Auch hier geht es darum jede Sekunde zu nutzen, um profitabel die Waren zu den Kunden zu bringen. Für die Handelsunternehmen spielt es keine Rolle, wo sie ihren Profit generieren: ob in den Innenstädten, über Paketstationen, per Bestellung und Selbstabholung oder Lieferung an die Adresse des Kunden. Wichtig ist ihnen, dass die Umsätze möglichst schnell steigen und die Ware umgehend an die Kunden gelangt.
Solange es das Verbot der Sonntagsarbeit gibt, werden Kunden zwar rund um die Uhr ihre Bestellungen online aufgeben, allerdings erfolgt die Bearbeitung und Auslieferung in der Regel nicht an einem Sonntag. Dies möchten die Handelsunternehmen ebenfalls ändern. Anträge auf Sonntagsarbeit in der Logistik gibt es bereits, ebenso für den Online-Handel.
Der Kampf gegen die Sonntagsöffnung ist noch nicht gewonnen! Er ist in jedem Fall nicht nur ein Kampf der Beschäftigten im Einzelhandel. Sollte der Artikel 140 Grundgesetz zugunsten der Profitinteressen geändert werden, wird dies Auswirkungen für die Arbeitszeit weit über den Handel hinaus haben.

Bettina Jürgensen, marxistische linke

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Created on 31. Oktober 2020

Öffentlicher Dienst (Bund und Kommunen):

Jetzt streikt‘s!

Zu Beginn der Tarifauseinandersetzung für die gut 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen hat es Ende September und am 19.10.2020 auch in Schleswig-Holstein erste Warnstreiks gegeben. So wurden am 19.10. u. a. Beschäftigte von Kitas, kommunale Krankenhäuser, Stadtwerke, Stadtverwaltungen, Wasser und Schifffahrtsämter, Theater, Entsorgungsbetriebe, Rettungsdienste, Sparkassen und Arbeitsagenturen aufgerufen, ganztägig zu streiken.

Die Streikbereitschaft der Kolleg*innen wurde zusätzlich befeuert durch das von den Arbeitgebern vor der 3. Verhandlungsrunde (22./23.10.) vorgelegte „geradezu respektlose Angebot“ (so ver.di-Vorsitzender Werneke). Das Angebot der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und des Bundesinnenministeriums an die verhandelnden Gewerkschaften ver.di und Deutscher Beamtenbund und Tarifunion (dbb) lautet:

• 01.03.2021: +1,0%, mindestens 30 Euro
• 01.03.2022: +1,0%
• 01.03.2023: +1,5%
• Einmalzahlung 2020: 300,- Euro
• Verringerung der Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost auf 39 Wochenstunden bis 2024
• Laufzeit: 36 Monate (01.09.2020 bis 31.08.2023)

verdi-Vorsitzender Frank Werneke nannte die angebotenen Lohnsteigerungen in einer gemeinsamen Mitteilung „geradezu respektlos“. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro, mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dazu kommt eine Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsvergütungen um 100 Euro.

Die Kolleg*innen und ihre Gewerkschaften werden in dieser laufenden Tarifauseinandersetzung breite gesellschaftliche Solidarität benötigen. Die Arbeitgeber, unterstützt durch einflussreiche Medien, versuchen die Gewerkschaften unter Hinweis auf die „Corona-Krise“ auf eine sozialpartnerschaftliche „Burgfriedenspolitik“ einzuschwören.

Als Beispiel aus einer Kolumne des „Spiegel“ (27.9.2020): „Wie kommt man auf die Idee, ein Land zu piesacken, das gerade mühsam versucht, in einen halbwegs normalen Alltag zurückzufinden? Deutschland erlebt den schlimmsten Wirtschaftseinbruch seit Jahrzehnten, Hunderttausende sind in Kurzarbeit, die Regierung macht Schulden wie nie. Doch in einem Paralleluniversum namens ver.di hat man von der Krise offenbar nichts mitbekommen. Die Gewerkschaft will mehr Geld für den öffentlichen Dienst: Motto: Klatschen allein reicht nicht, Deutschlands Corona-Helden wollen Geld. Mein Eindruck ist, dass Corona-Maulheld Werneke die Arbeit seines Vorgängers Frank Bsirske fortsetzt.“

Darauf kann nur die Antwort lauten: Jetzt streikt‘s!
(gst)

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Created on 31. Oktober 2020

DEA – Ölförderung:

Keine weiteren Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer !

Wintershall-DEA hat es bis heute nicht geschafft, Erdöl und Erdgas ohne größere Störungen zu fördern. Anträge auf Erkundungsbohrungen im Wattenmeer, die offensichtlich nicht genehmigungsfähig sind, weisen auf einen fehlenden Respekt vor dem Weltnaturerbe Wattenmeer hin. Vor diesem Hintergrund bleibt es unverständlich, warum die Erdölförderung von der Mittelplate vom Land massiv subventioniert wird, indem nur der reduzierte Förderzins von 21% statt des an Land geltenden Satzes von 40% gefordert wird. Hier ist Minister Albrecht in der Pflicht, den Förderzins auch für die Mittelplate auf 40% anzuheben, um den besonderen Gefahren für das Weltnaturerbe Wattenmeer gerecht zu werden. Die Subventionierung fossiler Energieträger durch die Landesregierung von Schleswig-Holstein muss beendet werden.

Hintergrund:

Wintershall-DEA möchte im Wattenmeer wieder nach Öl bohren. Bereits vor einigen Jahren wurde ein Antrag auf drei Erkundungsbohrungen im Wattenmeer außerhalb der Mittelplate gestellt. Nachdem das „Rechtsgutachten zu Fragen der Aufsuchung von Erdöl im Nationalpark Wattenmeer“ vom 30.11.2016 (1) die offenkundige Rechtswidrigkeit dieses Vorhabens aufzeigte, entschlossen sich der damalige Umweltminister Habeck und das Bergamt, den Antrag abzulehnen, da Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer nicht genehmigungsfähig sind.(2) Zu dieser Entscheidung dürfte auch der öffentliche Druck, insbesondere durch Greenpeace und der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V. beigetragen haben.
Trotz der offensichtlichen Rechtswidrigkeit einer erneuten Bohrtätigkeit im Wattenmeer wurde die Lizenz für das Feld Heide-Restfläche bis 2020 verlängert, um doch noch eine Option für Wintershall-DEA offen zu halten.(3) Das Umweltministerium (MELUND) mit Minister Albrecht an der Spitze ist als oberste Bergbehörde verantwortlich für alle bergrechtlichen Genehmigungen, die das Bergamt (LBEG) als untergeordnete Behörde trifft.

Jetzt gibt es einen neuen Versuch, die Erdölförderung von der Mittelplate aus auszuweiten.(4) Auch wenn die Bohrung abgelenkt einen Zielhorizent von 2000 Metern Tiefe und mehr anstrebt, bleibt doch eine reale Gefahr für das Weltnaturerbe Wattenmeer bestehen. Gerade in der Nordsee ist es immer wieder zu Blowouts bei der Öl- und Gasförderung gekommen, so dass die Gefahr bei neuen Bohrungen real ist. 1964 kam es durch eine in 2925 Metern Tiefe angetroffene Gasblase zu einem Blowout vor Juist, bei einer Erkundungsbohrung durch ein Konsortium, an dem auch die DEA beteiligt war.(5) Eine Übersichtsarbeit bewertet das Risiko für Blowouts u.a. in der Nordsee und nennt zahlreiche Ursachen für Unfälle.(6) Zwischen 1980 und 2014 gab es weltweit 292 Blowouts, davon alleine 84 in der britischen und norwegischen Nordsee,(7) einschließlich des Blowouts der Elgin Wellhead Platform im Jahr 2012.(8) Die Schäden sind teilweise noch immer nicht beseitigt.(9)
Auch die Mittelplate selber ist nicht sicher. Um die Standsicherheit der Bohr- und Förderinsel weiterhin zu gewährleisten, wurden im Oktober 2007 sofortige weitergehende Kolkschutzmaßnahmen um das gesamte Inselbauwerk herum ohne vorherige Genehmigung wegen akuter Gefährdung erforderlich. (10) Begründet wurde das mit § 57 Abs. 2 Bundesberggesetz (BBergG), da dies„infolge unvorhersehbarer Ereignisse zur Abwendung von Gefahren für bedeutende Sachgüter“geschehen musste. Diese Vorschrift gilt ausschließlich für Gefahrenfälle, der damals also vorgelegen haben muss. Da inzwischen die Anzahl und Heftigkeit von Extremwetterereignissen stetig zunimmt, ist die Sicherheit der Mittelplate schon jetzt nicht gewährleistet. Bei einem lang anhaltenden starken Sturm könnte sich ein Priel bis in die Mittelplate hinein verlegen und die Insel destabilisieren.

Kann man wenigstens Vertrauen in eine sorgfältige Arbeit der Wintershall-DEA haben? Die Erfahrung zeigt, dass das nicht möglich ist. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion listete die Landesregierung 2016 insgesamt 98 Schadensfälle durch die bisherige Erdölförderung in Schleswig-Holstein auf, fast alle verursacht durch die DEA.(11) (12) Auch in Niedersachsen machte die DEA regelmäßig negative Schlagzeilen, sei es durch die Verwendung ungeeigneter Materialien zum Transport von Lagerstättenwasser, (13) oder Feuer (14). Der im Sommer 2019 bekannt gewordene „Verlust“ von bis zu 220 Millionen Litern hoch salzhaltigen Lagerstättenwassers in den Untergrund aufgrund verrosteter Verrohrung und fehlender Zementation übersteigt selbst schlimmste Befürchtungen von Umweltschützern und Wasserbehörden.

Über einen Zeitraum von rund 4,5 Jahren versickerten in Emlichheim große Mengen des Abfalls der Erdölförderung von der Wintershall-DEA unbemerkt im Untergrund., obwohl es bereits 2015 erste Hinweise auf Undichtigkeiten gab. Das Bergamt hat sowieso nichts bemerkt, da keine Kontrollen stattfinden. Einen TÜV für die Bohrlöcher gibt es nicht. Vor diesem Hintergrund mutet es schon merkwürdig an, dass wenige Tage vor Bekanntwerden des Umfangs dieses grossen Grundwasserschadens vom Bergamt eine neue Genehmigung für das Feld Emlichheim erteilt wurde.(15) Die Wintershall-DEA plant, mit neuen Bohrungen im November 2019 zu beginnen.(16) Die durchgerosteten Rohre soll Wintershall DEA ohne Materialprüfung entsorgt haben. (17) Die Zuverlässigkeit dieses Unternehmens ist offenkundig nicht gegeben.
Wenn 1964 aus 2925 Metern Tiefe ein Blowout resultieren konnte, es noch 2012 einen Blowout in der Nordsee gab, dann kann von Sicherheit bei der Ölförderung keine Rede sein. Zudem muss damit gerechnet werden, dass beim Bohren auf oberflächennahe Gasvorkommen gestoßen wird, die in kleinen Taschen in der Nordsee verbreitet sind. Ein Blowout bei einer weiteren Bohrung ist daher auch dann nicht unwahrscheinlich, wenn von der Mittelplate oder von Land aus gebohrt werden sollte. Die Folgen für das Weltnaturerbe Wattenmeer, für Fischer, Tourismus und die ansässige Bevölkerung wären verheerend. Daher ist auch dieser Antrag der Wintershall-DEA abzulehnen und die Lizenz Heide-Restfläche zu widerrufen. Spätestens eine für dieses Vorhaben notwendige internationale UVP würde die Unzulässigkeit weiterer Erdölexploration offenbaren. Der reduzierte Förderzins für die Mittelplate ist auf den im übrigen Schleswig-Holstein gültigen Satz von 40% anzuheben.

Infos zu den Fussnoten siehe auf der Internetseite
Dr. Reinhard Knof, Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
11.10.2020 • www.keinco2endlager.de

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Created on 31. Oktober 2020

Uraufführung der Dokumentation über den Kapp-Putsch in Kiel

So., 08.11.2020, 18 Uhr im Studio Filmtheater am Dreiecksplatz in Kiel

Eintritt 5 Euro. Gewerkschaftsmitglieder frei. Vorherige Veranstaltung sind ausgebucht, aber alle Veranstaltungen im November fallen leider aus.

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Created on 31. Oktober 2020

TERMINE

Wegen dem aktuellen Corona-Lockdown im November 2020 fallen Termine möglicherweise aus !

Mi., 4.11.2020, 18 Uhr im Studio Filmtheater am Dreiecksplatz in Kiel (fällt aus)
Uraufführung der Dokumentation über den Kapp-Putsch in Kiel:
Eintritt 5 Euro. Gewerkschaftsmitglieder frei. Eine Reservierung über das Kino wird möglich sein.

Do., 05.11.2020, 19 Uhr, Bambule, Kaiserstr., Kiel-Gaarden
Stammtisch www.chefduzen.de

Do., 5.11.2020, 19.30 Uhr, Hansa48, Hansastr. 48, Kiel
Veranstaltung zum Thema „Chile in der Revolte“
Griechenlandsolikomitee Kiel

Sa., 07.11.2020, 14 Uhr, Ernst-Busch-Platz/Germaniahafen, Kiel
Stadtgang zur Novemberrevolution 1918 und zum Kapp-Putsch 1920 in Kiel

So., 08.11.2020, 18 Uhr im Studio Filmtheater am Dreiecksplatz in Kiel (fällt aus)
Uraufführung der Dokumentation über den Kapp-Putsch in Kiel:
Eintritt 5 Euro. Gewerkschaftsmitglieder frei. Frühere Veranstaltungen sind bereits ausgebucht.

Mi., 11.11.2020, 19 Uhr, Die Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, 2.OG, Seminarraum

ATTAC-Kiel - Plenum, www.attac-kiel.de

Mi., 11.11.2020, 18 Uhr, Garbesaal, Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22
Treffen des Kieler Friedensforum

Sa., 14.11.2020, 14.30 Uhr im DGB-Veranstaltungszelt (Parkplatz DGB-Haus), Legienstr. 22, Kiel
Veranstaltung der Friedensbewegung S-H: Mit der NATO volle Kraft gen Osten
Referent: Dr. Horst Leps, Sozialwissenschaftler

So., 15.11.2020, 11 Uhr, Friedhof Eichhof, Kiel
Gedenkveranstaltung zum Kapp-Putsch
Wir treffen uns wie immer am Eingang Eichhofstraße.

Mi., 25.11.2020, 19 Uhr, Die Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, 2.OG, Seminarraum

ATTAC-Kiel - Plenum, www.attac-kiel.de

• Nov. 2020 – Jan. 2021:
Veranstaltungsreihe zur GWÖ für Unternehmen, Studierende und andere Interessierte, in Kooperation mit KiWi / Kiel
Works und opencampus.sh. Info und Anmeldung:
https://www.meetup.com/de-DE/meetup-group-yMtqGaPP/events/273101441/

• chefduzen.de
Unser Stammtisch findet am jeweils ersten Donnerstag des Monats ab 19.00 Uhr in der Bambule in Kiel-Gaarden statt und man findet uns, je nach Wetter entweder im Biergarten oder im Raucherraum.