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Öffentlicher Dienst (Bund und Kommunen):

Jetzt streikt‘s!

Zu Beginn der Tarifauseinandersetzung für die gut 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen hat es Ende September und am 19.10.2020 auch in Schleswig-Holstein erste Warnstreiks gegeben. So wurden am 19.10. u. a. Beschäftigte von Kitas, kommunale Krankenhäuser, Stadtwerke, Stadtverwaltungen, Wasser und Schifffahrtsämter, Theater, Entsorgungsbetriebe, Rettungsdienste, Sparkassen und Arbeitsagenturen aufgerufen, ganztägig zu streiken.


Die Streikbereitschaft der Kolleg*innen wurde zusätzlich befeuert durch das von den Arbeitgebern vor der 3. Verhandlungsrunde (22./23.10.) vorgelegte „geradezu respektlose Angebot“ (so ver.di-Vorsitzender Werneke). Das Angebot der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und des Bundesinnenministeriums an die verhandelnden Gewerkschaften ver.di und Deutscher Beamtenbund und Tarifunion (dbb) lautet:

• 01.03.2021: +1,0%, mindestens 30 Euro
• 01.03.2022: +1,0%
• 01.03.2023: +1,5%
• Einmalzahlung 2020: 300,- Euro
• Verringerung der Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost auf 39 Wochenstunden bis 2024
• Laufzeit: 36 Monate (01.09.2020 bis 31.08.2023)

verdi-Vorsitzender Frank Werneke nannte die angebotenen Lohnsteigerungen in einer gemeinsamen Mitteilung „geradezu respektlos“. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro, mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dazu kommt eine Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsvergütungen um 100 Euro.

Die Kolleg*innen und ihre Gewerkschaften werden in dieser laufenden Tarifauseinandersetzung breite gesellschaftliche Solidarität benötigen. Die Arbeitgeber, unterstützt durch einflussreiche Medien, versuchen die Gewerkschaften unter Hinweis auf die „Corona-Krise“ auf eine sozialpartnerschaftliche „Burgfriedenspolitik“ einzuschwören.

Als Beispiel aus einer Kolumne des „Spiegel“ (27.9.2020): „Wie kommt man auf die Idee, ein Land zu piesacken, das gerade mühsam versucht, in einen halbwegs normalen Alltag zurückzufinden? Deutschland erlebt den schlimmsten Wirtschaftseinbruch seit Jahrzehnten, Hunderttausende sind in Kurzarbeit, die Regierung macht Schulden wie nie. Doch in einem Paralleluniversum namens ver.di hat man von der Krise offenbar nichts mitbekommen. Die Gewerkschaft will mehr Geld für den öffentlichen Dienst: Motto: Klatschen allein reicht nicht, Deutschlands Corona-Helden wollen Geld. Mein Eindruck ist, dass Corona-Maulheld Werneke die Arbeit seines Vorgängers Frank Bsirske fortsetzt.“

Darauf kann nur die Antwort lauten: Jetzt streikt‘s!
(gst)