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Created on 30. August 2021

Neuer Klima-Bericht:

Die Zeit wird knapp

Es wird ein heißer Spätsommer werden, und das ist auch bitter nötig. Nicht nur, dass schamlos versucht wird, die Lasten der Pandemie auf die Schultern der Arbeitenden abzuwälzen, dass man die Infektionen so weit ins Kraut schießen lassen will, bis die Gesundheitsarbeiterinnen und -arbeiter in den Krankenhäusern auf dem Zahnfleisch kriechen. Auch beim Klimaschutz rast man, das Gaspedal fest durchgedrückt, auf die große Mauer am Ende der Straße zu.

Fridays for Future (FFF), die internationale Klimaschutzbewegung der Jugend, will das nicht tatenlos hinnehmen. In Deutschland soll es am 24. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl, einen großen Aktionstag geben, mit Schulstreiks und dezentralen Demonstrationen in Dutzenden Städten. Die Erwachsenen sind ausdrücklich aufgerufen, sich zu beteiligen.
„Die nächste Legislaturperiode ist die letzte, die den Klimawandel noch irgendwie aufs menschlich Erträgliche verringern kann“, heißt es in einem Aufruf der Kieler Schülerinnen und Schüler. Und weiter: „Nur, wenn in den nächsten vier Jahren konsequent gehandelt wird, können wir die dramatischen Folgen der Klimakrise noch eindämmen. Wir können, wir dürfen nicht mehr auf die leeren Versprechen und Lobbyinteressen windiger Machthaber*innen hoffen. Wir können, wir dürfen nicht mehr warten. Wir werden nicht mehr warten. Wir streiken. Und wir bitten Euch, euch uns anzuschließen!“

Wie recht FFF damit hat, zeigt einmal mehr der am 9. August 2021 veröffentlichte Teilbericht des Weltklimarat, des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Alle etwa sieben Jahre tragen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt im Rahmen dieser UN-Organisation den Stand der Klimaforschung zusammen. 195 Länder gehören ihm an. Dieser Bericht der IPCC-Arbeitsgruppe 1 beschäftigt sich ausschließlich mit den naturwissenschaftlichen Hintergründen, gibt also keine Handlungsempfehlungen.

Aber er enthält neben einer Bestandsaufnahme der bereits eingetretenen Veränderungen und der beobachteten Trends sowie neben Rückblicken auf das, was wir aus der Klimageschichte des Planeten für Gegenwart und Zukunft lernen können auch einen Ausblick. Die Bestandsaufnahme sieht inzwischen so aus: Die Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre ist so hoch wie seit mindestens zwei Millionen Jahren nicht mehr, das arktische Meereis im Sommer auf dem niedrigsten Niveau seit mindestens 1000 Jahren und der Meeresspiegel steigt mit aktuell etwa 3,8 Zentimeter pro Jahr so schnell, wie seit mindestens 3000 Jahren nicht mehr. Die globale Mitteltemperatur ist inzwischen mit rund 1,1 Grad Celsius über den Werten in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts höher als je zuvor seit dem Ende der letzten Eiszeit und steigt im historisch einmaligen Tempo rasch weiter.

Der Ausblick ist noch schlimmer, aber man muss dabei beachten, dass er keine Vorhersage oder Prognose ist, sondern dass es sich um Wenn-Dann-Aussagen handelt. Dafür werden detailliert Szenarien ausgearbeitet, die sich vor allem durch die Menge an Treibhausgasen unterscheiden, die in den nächsten Jahrzehnten noch in die Luft geblasen werden. Das reicht von sehr ehrgeiziger Klimaschutzpolitik, bei der der Atmosphäre schon ab 2050 unterm Strich keine zusätzlichen Klimagase – Kohlendioxid, Methan, Lachgas und einige andere, wobei CO2 das besonders in Deutschland mit Abstand wichtigste ist – mehr zugefügt und in den drauf folgenden Jahrzehnten der Atmosphäre wieder entzogen werden, bis hin zu Weiter-so-Senarien, in denen die Emissionen sogar noch steigen.

Die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre, die sich aus den verschiedenen Szenarien ergeben, werden sodann in die Computermodelle von mehreren Dutzend in aller Welt arbeitenden Gruppen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingespeist, die die physikalischen Zusammenhänge des Klimasystems mathematisch abbilden. Diese rechnen das dann viele Male durch. Die Ergebnisse werden in der Fachliteratur veröffentlicht und schließlich vom IPCC zusammengefasst.

Heraus kommt dabei inzwischen Folgendes: Einige Veränderungen sind nicht mehr aufzuhalten. So wird – für Schleswig-Holstein besonders wichtig – der mittlere globale Meeresspiegel auch mit sehr schnellen und weitreichenden Klimaschutzmaßnahmen bis zum Ende des Jahrhunderts noch um 28 bis 55 Zentimeter im Vergleich zur Periode 1995 bis 2014 steigen. Steigen die Emissionen aber im bisherigen Tempo noch einige Jahrzehnte weiter, so können es schon bis 2050 auch 63 bis 101 Zentimeter und bis zum Ende des Jahrhunderts 98 bis 188 Zentimeter werden.

Noch bedrückender ist für das Land zwischen den Meeren die langfristige Perspektive, denn die großen Eismassen auf Grönland und in der Antarktis brauchen Jahrtausende, bis sie sich an das wärmere Klima angepasst haben. Außerdem nimmt jenseits einer Erwärmung um 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau – näherungsweise die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts – die Wahrscheinlichkeit rasch zu, dass sie unaufhaltsam destabilisiert werden.

Entsprechend kommt der IPCC zu dem Schluss, dass auch bei einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius in den nächsten 2.000 Jahren der Meeresspiegel noch um zwei bis drei Meter ansteigen wird. Bei einer Erwärmung um zwei Grad Celsius wird er aber bis dahin um zwei bis sechs Meter und um 19 bis 22 Meter bei einer Erwärmung um fünf Grad Celsius steigen.

Anderswo kommt es noch schlimmer. In vielen Ecken des Planeten drohen – vom IPCC detailliert beschrieben – Dürren, Ernteausfälle, im Meer versinkende Metropolen, der Zusammenbruch der Fischerei, Waldbrände und schwere Überschwemmungen. Tausend Gründe, sich am 24.9. den Aktionen der Schülerinnen und Schüler anzuschließen.
(wop)

Veränderungen der globalen Mitteltemperatur, relativ zur Periode 1850 bis 1900. Grau links der geglättete bisherige Anstieg. Farbig links die zu erwartende Entwicklung unter diversen Szenarien. Ganz unten in hell blau ein sehr ehrgeiziges Klimaschutzszenario, bei dem die Emissionen ab sofort drastisch sinken – in Deutschland etwa um sieben Prozent jährlich. Ganz oben ein Weiter-so-wie-bisher-Szenario. In den beiden Fällen mit der niedrigsten Erwärmung müssen sehr große Mengen CO2 zusätzlich zu den sofortigen drastischen Reduktionen ab etwa 2050 der Atmosphäre wieder entzogen werden. (wop) – Bild: IPCC

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Created on 30. August 2021

Kommentar

Die verratene Jugend

Nach mehr als eineinhalb Jahren Pandemie hat die Stadt es nun geschafft, ein paar Luftfilter für die Kieler Schulen und Kitas anzuschaffen. Zehn Stück. Leider gebe es nur eine beschränkte Förderung. Eigene Mittel einzusetzen, sieht sich die Landeshauptstadt offensichtlich nicht in der Lage. Dennoch war sie so stolz auf ihre „frühzeitige“ Entscheidung „zehn Luftfilter anzuschaffen, die voraussichtlich den Förderbedingungen entsprechen würden“, dass sie Mitte August zu deren Einweihung zu einem Pressetermin in eine Kita einlud.
Mit derlei wird die städtische Presseabteilung beschäftigt, und sich gleichzeitig über die hohen Infektionszahlen bei den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vornehm ausgeschwiegen. Im August lag Kiel hier zeitweise bundesweit auf Platz eins. Bei Redaktionsschluss betrug bei den Fünf- bis 14jährigen die Inzidens 237 und bei den 15- bis 34jährigen 113, während es in der Gesamtbevölkerung 77 waren. Anderswo das gleiche. Überall in Schleswig-Holstein gibt es bei den Kindern und Jugendlichen, die keinen oder kaum Impfschutz haben, deutlich höhere Infektionsraten als bei den Erwachsenen. Trotzdem werden die Schulen wieder im Normalbetrieb gefahren, ohne für die notwendigen Vorkehrungen zu sorgen.
Der Eindruck drängt sich auf, dass den Verantwortlichen das Schicksal der Kinder und Jugendlichen egal ist. Für die Lufthansa werden, kaum ist die Pandemie ausgebrochen, neun Milliarden Euro locker gemacht, für die Automobilindustrie gibt es trotz satter Dividenden Kaufprämien, aber für Luftfilter gibt es auch im August 2021, als sich längst die nächst Infektionswelle in den Zahlen ankündigt, kein Geld.
Gleichzeitig verkünden die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, dass sie die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke möglichst bis 2038 weiterbetreiben wollen, ihnen somit der Klimaschutz und die Zukunft der heutigen Kinder und Jugendlichen vollkommen egal ist. So egal, wie der Landesregierung, die unbedingt mit Steuergeldern ein Flüssiggasterminal bauen will, um Frackinggas zu importieren.
Und wenn die Jugendlichen diese ganze Verarschung und den ganzen Corona-Stress einmal vergessen und im Schrevenpark oder auf der Reventlouwiese ein bisschen feiern wollen, dann schickt ihnen die Stadt Polizei und Security auf den Hals, die erst zuschlagen und dann fragen. Weil die lieben Bürger sich gestört fühlen und vielleicht auch um den Lack ihrer Stadtpanzer fürchten. Schöne neue Welt. (wop)

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Created on 30. August 2021

1. September 2021 - Antikriegstag zur Bundestagswahl 2021

Entspannung statt Konfrontation!

Antikriegstag-Kundgebung:
Mittwoch, 1. September 2021
18 Uhr, Europaplatz, Kiel

Für Friedensbewegung und Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt!
Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro.
Mit der neuen „NATO 2030“-Strategie soll der Weg in zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China. Die Entsendung der Fregatte Bayer in das südchinesische Meer ist Ausdruck der weltweiten militärischen Ambitionen der Bundesrepublik.
Es ist höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen! Wir benötigen die Rüstungs-Milliarden dringend für andere Zwecke, u.a. im Gesundheitswesen, für den Klimaschutz, zur Bekämpfung der weltweiten Fluchtursachen. Im Zuge der Corona-Krise haben sich die sozialen Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land und weltweit verschärft. Auch jenseits der Auswirkungen der Pandemie zeigt sich, wie sehr wir auf einen starken und solidarischen Sozialstaat angewiesen sind, der über solide Finanzierungsgrundlagen verfügt.
Gleichzeitig leben wir, getrieben durch den Klimawandel und durch rasante Fortschritte bei der Entwicklung und dem Einsatz digitaler Technologien, in einer Zeit gewaltiger Umbrüche. Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der damit verbundenen Transformation unserer Gesellschaft wird uns nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen.
Deshalb nehmen wir die nächste Bundesregierung in die Pflicht: Wir erwarten von allen an der Regierung beteiligten Parteien, dass sie klar Position beziehen – für Abrüstung und Entspannung. Am Antikriegstag wollen wir für die Bundestagswahl ein deutliches Zeichen. Beteiligt Euch! Was wir wollen, ist eine neue Politik der gemeinsamen Sicherheit.

Bundestagswahl 2021:
Abrüstung und Entspannung wählen!

Unsere friedenspolitischen Wahlprüfsteine:

- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik dem UN-Atomwaffenverbot beitritt?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands beendet wird und keine neuen Atomwaffen-Trägerflugzeuge angeschafft werden?
- Werden Sie eine Erhöhung der VerteIdigungsausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO ablehnen?
- Werden Sie sich für ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzen, damit der Export von Kriegswaffen grundsätzlich verboten wird?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr auch zukünftig keine bewaffneten Drohnen erhält?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass aus Deutschland keine Menschen in Krieg und Überlebensnot abgeschoben werden?

Antikriegstag-Kundgebung:
Mittwoch, 1. September 2021 18 Uhr, Europaplatz Kiel

Mit
• Frank Hornschu, DGB Kiel Region
Abrüstung statt aufrüsten
• Christiane Petersen, Landesvorstand GEW Bundeswehr in die Schulen? Nein!
• Martin Link, Flüchtlingsrat S-H
Krieg - Flucht - Abschiebung
• Siegfried Lauinger
Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
• Fridays for Future Kiel
Klimaschutz statt Aufrüstung
• Jan Birk, Büchel-Aktivist
im Gespräch mit Benno Stahn

Moderation: Thore Steinigeweg, DFG-VK/Kieler Friedensforum
Musik: Albino (politischer Rap)

Wir rufen zur Kundgebung auf:

Kieler Friedensforum; DFG-VK Kiel, DGB Kiel Region; IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg); ver.di Südholstein; GEW Schleswig-Holstein; Flüchtlingsrat S-H e.V.; Nils Kirsch, Kiel; Attac Kiel; Jan Birk, Vorsitzender Netzwerk Friedenssteuer; Die Linke Kiel; Aufstehen - Ortsgruppe Kiel; DKP Kiel, VVN-BdA KV Kiel; marxistische linke Kiel; Fridays For Future Kiel.

(Verantwortlich: Kieler Friedensforum)

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Created on 30. August 2021

DKP-Veranstaltung lädt ein zur Diskussionsveranstaltung mit Michael Gerber:

Was droht den Städten und Kommunen nach der Bundestagswahl?

Städte und Kommunen sind seit Jahren knapp bei Kasse und oft hoch verschuldet. Durch die Politik der verschiedenen Bundesregierungen, die immer mehr Aufgaben und damit deren Finanzierung auf die Länder – und diese auf ihre Städte und Kommunen – abgewälzt und mit der Schuldenbremse Investitionen in Infrastruktur, Bildung; Soziales, Gesundheit usw. fast unmöglich machen.

Es gibt hierfür einen treffenden Ausdruck: Städte und Kommunen werden kaputt gespart, dies trifft u.a. den städtischen Wohnbestand, Wasser- und Energieversorgung die verkauft wurden, um Schulden zu reduzieren. Dazu kommen noch die finanziellen Folgen der Coronapandemie und der durch den Klimawandel bedingten Katastrophen, die dazu führen werden, dass die Steuerzahler*innen noch mehr belastet werden.
Der Rotstift wird in allen Bereichen regieren. Und wie wir aus leidvoller Erfahrung wissen: die Herrschenden werden zuerst dort ansetzen, wo es für die einfachen Bürger am meisten schmerzt. In der Daseinsvorsorge, der bereits seit Jahren vernachlässigten und gebeutelten Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und alte Menschen. Die soziale Struktur der Städte und Kommunen wird dem weiteren Verfall preisgegeben. Spätestens nach den Bundestagswahlen, und egal unter welcher Regierung, wird uns die Quittung präsentiert!

Dazu kommen noch die Milliarden, die an Banken und Konzerne zur „Rettung“ gezahlt wurden; auch die müssen wieder eingetrieben werden.

- Sind wir dem gegenüber machtlos?
- Müssen sich die Parlamentarier*innen immer den sg. Sachzwängen beugen?
- Welchen Spielraum haben wir und welche Akteur*innen brauchen wir, damit die Folgen der ökonomischen wie auch der Corona-Krise nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden?

Der DKP-Stadtrat Michael Gerber* aus Bottrop berichtet uns von seinen jahrzehntelangen Erfahrungen. Auch davon, wie wir uns gegen diese Angriffe erfolgreich zu Wehr setzen können.
Darüber möchten wir gemeinsam mit euch diskutieren und nach möglichen Orientierungen für unsere Stadt suchen.

Veranstaltung: Freitag, 10.09.2021
um 18 Uhr im Naturerlebniszentrum Kollhorst, Kollhorster Weg 1, Kiel

*Michael Gerber, seit 26 Jahren für die DKP im Bottroper Stadtrat

DKP Kiel; www.dkpkiel.de
V.i.S.d.P.: Eva Börnig; Kastanienallee 20, Kiel, Kontakt: info@dkpkiel.de

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Created on 30. August 2021

Südspange und Stadtbahn machen den Unterschied:

Antworten der BundestagskandidatInnen auf Wahlprüfsteine des Kieler Klimagürtelbündnisses

CO₂-Reduktion im Verkehrssektor für den Klimaschutz scheint Konsens zu sein. Doch unterschiedlich konsequent fallen die Antworten der Kieler Bundestagskandidat*innen aus, was den Weg dorthin angeht.

Das betrifft vor allem die geplanten Straßenbauprojekte im Kieler Grüngürtel wie Südspange, A21 & Nebenstrecke sowie Ostring 2. Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ wollte von den Bewerber*innen von SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke, SSW, „Partei“ und Freie Wähler die Positionen dazu und zur Mobilitätswende in Bund und Wahlkreis wissen. Lediglich vom CDU-Kandidaten Thomas Stritzl kam keinerlei Reaktion.
Beim Kernthema des Bündnisses, dem vollständigen Erhalt des Grüngürtels und Planungsstopp beim Straßenbau, übernahmen Luise Amtsberg (Grüne), Lorenz Gösta Beutin (Linke) und Marcel Schmidt (SSW) weitgehend die Positionen des Zusammenschlusses von 20 Kieler Verbänden und Initiativen.
Während Beutin im Angesicht der Klimakatastrophe insgesamt neue Autobahnen in Frage stellte, hob Amtsberg auch Nachteile für die Lebensqualität hervor. Marcel Schmidt (SSW) verband die Ablehnung der Südspange mit der Forderung nach einer schnellen Umsetzung der Stadtbahn.
SPD-MdB Mathias Stein ließ seine Position mit Hinblick auf das erwartete DEGES-Gutachten offen. Er betonte aber, dass er sich grundsätzlich für Lösungen ausspräche, die keinen oder nur geringen zusätzlichen Verkehr brächten und die geringsten negativen Auswirkungen auf die Umwelt hätten.
FDP-Kandidat Max Mordhorst sprach sich klar für die Bundesplanungen aus, die Kiel „zukunftsfähig“ machen würden. FW-Kandidat Christian Görtz sieht den Umbau der B 404 zur A 21 als „wichtigen Bestandsteil“, ließ aber die konkrete Umsetzung der weiteren Projekte offen.
Beim Thema Mobilitätswende gab es deutliche Unterschiede beim „wie“. Eine schienengebundene Tram lehnte kategorisch nur der Kandidat der Freien Wähler aus wirtschaftlichen Gründen ab. Die für das Bündnis wichtige Anbindung des Kieler Südens an einen schienengebundenen ÖPNV befürworteten alle Bewerber*innen. FDP-Kandidat Max Mordhorst aber nur für den Fall, wenn die Stadtbahn sowieso käme. Ansonsten stellte sich Mordhorst explizit gegen eine Tram für Kiel, was der aktuellen Position der Kieler FDP widerspricht, die sich hier – zumindest offiziell – ergebnisoffen gibt.
Auch der von allen Parteien beschlossene Masterplan Mobilität der Kielregion mit der Zielsetzung, aus Klimaschutzgründen mit 72 Einzelmaßnahmen für 40% weniger KfZ-Verkehr in Kiel bis 2035 zu sorgen, wird von dem FDP-Bewerber als ungeeignete „Einzelmaßnahme“ abgelehnt. Während Stein, Amtsberg und Schmidt die Ziele unterstützen, sieht Linken-Klimapolitiker Beutin dies nur als „Minimalziel“, das kaum ausreichen werde, „den notwendigen Beitrag der Landeshauptstadt zur Erreichung der Klimaziele beizusteuern.“
Ähnlich verlaufen die Unterscheidungslinien bei den übrigen Fragen: Während Stein, Amtsberg, Schmidt ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen befürworten, geht dies Beutin nicht weit genug und fordert Tempo 120 und zusätzlich Tempo 80 auf Landstraßen. Keine Unterstützung für ein generelles Tempolimit hingegen von FDP und Freien Wählern.
Ähnlich die Frage zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten: SPD-Kandidat Stein will das „Unbedingt!“, und auch die Aussagen von Luise Amtsberg und Lorenz Gösta Beutin sind hier eindeutig. Marcel Schmidt sieht bei der Umsetzung Klärungsbedarf. Max Mordhorst gab hier eine eindeutiges Nein zu Protokoll, während der FW-Kandidat Görtz einer konkreten Beantwortung auswich.
Bei der konkreten Frage nach einer autofreien Kiellinie betonte Görz allerdings, das er selbst viele Jahre in Düsternbrook gelebt habe und den „gänzlichen Ausschluss aller Verkehre“ befürworte. Mit Ausnahme von Max Mordhorst waren hier alle Antworten positiv. Ob „für eine verbesserte Lebensqualität“ (Luise Amtsberg) oder mittels einer schrittweisen Umsetzung, wie sie Mathias Stein vorschlug.
Partei-Kandidat Florian Wrobel kündigte an, seine Antworten nachzuliefern. Aus dem Kandidatencheck des NDR ist aber bekannt, dass für ihn eine Südspange „obsolet“ sei, wenn mit dem Konzept „Venedig 2.0“ überall Kanäle gebaut würden und alle Autos aus Kiel verschwänden.
Die Antworten sind vollständig unter wahl21.klimaguertel.de dokumentiert.

(Pressemitteilung des Klimagürtel-Bündnisses)

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Created on 30. August 2021

Kiel:

600 Menschen zeigen Solidarität mit Afghan*innen

In Kiel haben am 19.8. und 22.8.2021 mehrere Hundert Menschen für Solidarität mit den Menschen in Afghanistan demonstriert. Das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI), Seebrücke und Flüchtlingsrat hatten dazu aufgerufen.

Allein am Donnerstagabend beteiligten sich rund 600 Menschen an der Kundgebung auf dem Rathausplatz. Die Eröffnungsrede bei der Kundgebung hielt die afghanische Menschenrechts-Aktivistin Shamisa, die vor allem ihre Sorge um die Zukunftschancen der Frauen unter einer Taliban-Regierung zum Ausdruck brachte.

Redner*innen von der Seebrücke, dem Flüchtlingsrat und des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus forderten von der Bundesregierung:

1. Sofortige Einrichtung einer Luftbrücke, um akut gefährdete Menschen und ihre Familien nach Deutschland zu holen
2. Schutz und Aufnahmeprogramme für alle Afghan*innen, die von den Taliban verfolgt werden
3. Direkte Aufnahme der Menschen aus Afghanistan durch die bereitstehenden Länder und Kommunen in Deutschland ermöglichen
4. Die Einrichtung von sicheren Fluchtwege für alle Menschen, die das Land verlassen wollen
5. Sicherheit und dauerhaftes Bleiberecht für afghanische Menschen, die in Deutschland leben und kommen werden.

(gst)

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Created on 30. August 2021

Bundesweiter Aktionstag am 21.8.2021:

„Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Wer hat, der gibt“ demonstrierten in Kiel am 21.8.2021, startend am Lessingplatz, einige Hundert Richtung Düsternbrook, um „die Reichen“ lautstark ihre Forderungen zu präsentieren.

Im Aufruf und in den Reden hieß es u.a.:

„Eine Villa in Düsternbrook, Heikendorf oder Übersee? Soll ich meine Milliarden lieber nach Malta oder Luxemburg verschieben? Welche Lobbyorganisation schützt mein Vermögen am besten und soll ich meinen Anteil an Deutsche Wohnen verkaufen? Reiche können sich solche Fragen stellen, weil wir für sie arbeiten gehen. Wir erwirtschaften ihr Vermögen in den Fabriken und Büros, die ihnen gehören. Wir zahlen horrende Mieten für Wohnungen, mit denen sie ihren Besitz vergrößern. Bei Stange gehalten werden wir mit der Erzählung, dass wir alle den Aufstieg schaffen können, dass Leistung sich bezahlt macht; es käme nur auf dich selber an, auf deinen Fleiß und deine Disziplin. Wer es nicht schafft, hätte sich eben nicht genug angestrengt.
Anstatt dieser Realität entgegenzuwirken, bevorteilt die Politik die Reichen: Vermögen werden nicht effektiv besteuert und Steuertrickser*innen geschützt. Die fehlenden Einnahmen werden bei der breiten Bevölkerung abgesahnt. Wir alle müssen mehr Steuern zahlen und leiden unter den Kürzungen der Ausgaben für das Gemeinwohl. Die Regeln im Kapitalismus sind offensichtlich: Den Armen wird genommen, um den Reichen zu geben.
In den letzten vier Jahren sind die Mieten hier durchschnittlich um 15% gestiegen und die Ungleichheiten zwischen dem Reichenviertel Düsternbrook und Stadtteilen, wie Gaarden oder Mettenhof sind so stark wie in kaum einer anderen Stadt. Kiel ist da Platz 1 unter den westlichen Städten. Besonders ausgeprägt ist die soziale Spaltung in Kiel bei der Kinderarmut: In den Stadtteilen Gaarden und Mettenhof wächst mehr als jedes zweite Kind in Armut auf, in Meimersdorf zum Beispiel sind es weniger als 5%.
Auch mit der Klimakatastrophe stehen wir vor einer existenziellen Bedrohung bei der die soziale Ungleichheit ihr Übriges tut: Ein Großteil der deutschen CO2-Emissionen geht auf das Konto der Reichen, wie aktuelle Studien belegen.
Die Pandemie hat soziale Ungleichheiten weiter verstärkt. Durch Kurzarbeit und Kündigungen, geschlossene Kitas und Schulen sowie weggefallene soziale Unterstützungsangebote wurden viele Menschen an ihre Belastungsgrenzen getrieben und in Existenznot gebracht. Besonders hart getroffen hat es dabei benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie prekär Beschäftigte und Hartz IV-Empfänger*innen. Aber auch Frauen und queere Menschen, die von der Zunahme der Haus- und Sorgearbeit betroffen waren. Auf die größten Haufen wurde aber weiter geschissen: Das Vermögen der deutschen Milliardär*innen wuchs um 22%, das sind satte 100 Milliarden Euro. Klar ist auch, dass die kommende Regierung unter dem selbstauferlegten Zwang der Schuldenbremse auf Geldsuche gehen wird. Es ist zu befürchten, dass wir für die milliardenschwere Corona-Rechnung zahlen sollen. Entsprechende Vorstöße, beispielsweise Diskussionen über die Anhebung des Renteneintrittsalters sowie die Kürzung der Mütterrente, hat es schon gegeben. Aber da machen wir nicht mit. Wir lassen uns nicht länger ignorieren, denn:

Wir können uns die Reichen und ihren exzessiven Lebensstil nicht mehr leisten!
Holen wir uns, was uns zusteht – laut, schrill, bunt und wild!“
(gst)

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Created on 30. August 2021

Flüchtlingsrat:

Spurwechsel statt Abschiebungshaft!

Passend zum 60. Jahrestag des Berliner Mauerbaus wird die Landesregierung Schleswig-Holstein am Montag, den 16. August 2021, das neue norddeutsche Abschiebungsgefängnis in Glückstadt in Betrieb nehmen.

Die Anlage, eingebettet in ein 1936 für eine geplant tausendjährige Zukunft von Gewalt und Unterdrückung erbautes Kasernenareal, ist mit einer 6 Meter hohen Mauer umgeben, die an Höhe und Betoniertheit alles übertrifft, was je durch Berlin oder zwischen Süd- und Nordamerika durch die Wüste gezogen worden ist. Damit nicht genug, wird auch innerhalb des Geländes der natürliche Freiheitsdrang der betroffenen Inhaftierten durch ein martialisches System zahlreicher 5 Meter hoher mit diversen schwerstverletzungsintensiven NATO-Draht-Rollen gekrönten Metallgitterzaunbarrieren klein gehalten.
Abschiebungshaft ist ein anachronistisches Instrument rückwärtsgewandter nationalistischer Migrationskontrollpolitik, das abgeschafft gehört. Dass es stattdessen grundsätzlich möglich sein soll, unter 60 Abschiebungshäftlingen in Glückstadt sogar Frauen und Kinder einzusperren, ist für den Flüchtlingsrat besonders kritikwürdig.
Weder mit noch so viel Sportgeräten, Internetzugängen, vermeintlicher Souveränität der Betroffenen beim Selbsteinschluss, noch mit dem euphemistischen Wording vom „Wohnen minus Freiheit“ können die drei beteiligten Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um einen Freiheitsentzug ohne Straftatbestand handelt. Denn inhaftiert werden nun künftig auch in Glückstadt nur solche Menschen, denen nichts weiter vorgeworfen wird, als dass sie an dem Ort, wo sie leben, gern bleiben wollen.

„Bundesweite Zählungen zeigen, dass gut 50% der Inhaftierten auf Grundlage rechtsfehlerhafter Haftbeschlüsse in diese Lage geraten“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Das mache eine behördenunabhängige juristisch qualifizierte Rechtsberatung dringend erforderlich.

Die beste Alternative zur Abschiebungshaft ist keine Abschiebungshaft.

Der Bedarf am Instrument Abschiebungshaft ist seit Jahren umstritten. Das wurde ultimativ auch deutlich bei der Anhörung von über 30 Organisationen und Institutionen – darunter Richter- und Anwaltsvereinigungen, Religionsgemeinschaften, (Polizei)Gewerkschaften, Wissenschaft, Migrationsfachorganisationen, Gesundheitsdiensten – durch den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz am 30.1.2019. Vor diesem Hintergrund ist es auch wenig überraschend, dass die Alternativlosigkeit der Abschiebungshaft weniger von dieser Fachwelt, als vor allem von Innenpolitiker*innen und der Exekutive behauptet wird.
Das Konzept der Abschiebungshaft erlebt seine Renaissance in einer seit 2019 vielfältig verschärften Asyl- und Ausländerrechtslage. Doch können alle rechtspolitischen Restriktionen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland zur Aufnahme von Geflüchteten grund- und völkerrechtlich verpflichtet ist. Weder das Heruntermanipulieren der Asylanerkennungsquoten noch das allzu oft stattfindende außen- und innenamtliche Übersehen der tatsächlich in den Herkunftsländern herrschenden Gefährdungen und Risiken, können den Schutzanspruch der hierzulande Asyl Suchenden ernsthaft in Frage stellen.
Der Umgang mit Geflüchteten ist darüber hinaus ein Gradmesser für die soziale Empathie und interkulturelle Kompetenz sowohl staatlicher Stellen wie der Gesellschaft insgesamt. Auch begründet die demographische und absehbare Entwicklung der Arbeitskräftebedarfslage, dass Deutschland ein Staat ist, der dringend auf Einwanderung – nicht nur der von Geflüchteten – und auf eine kluge Politik angewiesen ist, die auch im ureigensten Interesse systematisch auf Bleiberechtssicherung und Integrationsförderung anstatt auf Aufenthaltsbeendigung setzt.
Gerade aus Kreisen der Wirtschaft wird regelmäßig auf die besonders positiven Erfahrungen bei der nachhaltigen Integration von Geflüchteten in Beschäftigung, aber auch darauf verwiesen, wie destruktiv sich auf die integrationspolitischen Potenziale der Betroffenen das ständige Damoklesschwert drohender Aufenthaltsbeendigung auswirkt.

„Mit Blick auf diese politische Bedarfslage benötigen wir eher das rechtspolitische Instrument eines Spurwechsels, das Geflüchteten die Möglichkeit der aufenthaltsrechtlichen Umsteuerung einräumt, anstatt das komplexe Regime der Aufenthaltsbeendigung und der Abschiebungshaft zu eskalieren“, zeigt sich Martin Link überzeugt.

Statt einer Ausweitung der Politik der Abschiebung und Abschiebungshaft stünde der bundesdeutschen Einwanderungsgesellschaft also ein mehr an Strategien zur Bleiberechtssicherung und Integrationsförderung gut zu Gesicht. gez. Martin Link

(Presseerklärung Flüchtlingsrat 13.08.2021)

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Created on 30. August 2021

Bundestagswahl:

Landeswahlausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit!

Das Kampagnenbündnis „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“ hatte einen Offenen Brief an die Mitglieder des Landeswahlausschuss Schleswig-Holstein und an das Büro des Wahlleiters geschickt.

Darin forderte das Bündnis dazu auf, gegen die Wahlteilnahme von AfD, NPD und „dieBasis“ zur Bundestagswahl 2021 zu stimmen. Im Landeswahlausschuss gab es jeweils zwei Stimmen gegen AfD und NPD durch die Ausschussmitglieder von DIE LINKE und Die Grünen. Wir begrüßen die Stimmen gegen diese Parteien.

Das Bündnis stellt fest, dass es nicht nur notwendig, sondern auch legitim ist, gegen die Aufstellung der AfD und der NPD zu stimmen. Rassistische Hetze darf nicht länger als „Meinungsfreiheit“ verharmlost werden.

Unverständlich ist uns jedoch, weshalb das Büro des Landeswahlausschuss unserer Bitte nach Weiterleitung des Offenen Briefes an die Mitglieder des Ausschuss nicht entsprochen hat. Öffentlich gemacht wurde auf der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein der Termin und Ort der Sitzung, ebenso wurde die Liste der Parteien veröffentlicht, die Namen der Ausschussmitglieder jedoch werden nicht bekanntgegeben. Dies ist ohne Zweifel ein richtiges Verfahren. Dennoch sollte Post an diese weitergeleitet werden.

In dem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn Süd wollte das Bündnis von VVN-BdA und Aufstehen gegen Rassismus ebenfalls an der Sitzung des Kreiswahlausschuss teilnehmen. Der Termin der Sitzung dieses Gremiums wurde dort unter Verschluss gehalten, wie uns berichtet wird:

„Alle Anfragen beim Leiter bzw. der Leiterin des Kreiswahlausschusses und beim Pressesprecher des Landkreises blieben unbeantwortet. Eigene Recherchen und Befragungen von Politiker:innen und Journalist:innen blieben ergebnislos. Die Sitzungen des Kreiswahlausschusses sind öffentlich und daher im Vorwege bekannt zu machen. Im Jahr 2021 allerdings Fehlanzeige!“

Der „Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel“ hatte an den Kreiswahlausschuss ebenfalls einen Offenen Brief geschickt mit der Bitte, diesen an die Mitglieder des Ausschusses weiterzuleiten.

Aus dem Büro des Kieler Rathaus‘ wurde geantwortet:
„Ihren offenen Brief werde ich nicht an die Mitglieder des Kreiswahlausschusses weiterleiten. Zum einen sind wir im Wahlbüro zu strikter Neutralität verpflichtet, zum anderen beschränkt sich auch die Tätigkeit der Mitglieder der Wahlausschüsse wie auch aller übrigen Wahlorgane nach Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung auf die Prüfung von Wahlvorschlägen in formeller Hinsicht. Die Prüfung nach verfassungsrechtlichen oder gar politischen Kriterien obliegt nicht diesem Wahlorgan. Darauf werden die Mitglieder in der Sitzung auch explizit hingewiesen.“

Den Teilnehmer*innen am Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel und Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein ist dieser, vom Wahlleiterbüro beschriebene, Tatbestand bewusst. Dennoch setzen wir auf die Eigenverantwortung und das formale wie auch politische Handeln der Ausschussmitglieder.

Der „Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus - Kiel“ hat den Oberbürgermeister, den zuständigen Dezernenten und den Amtsleiter nach Erhalt des Schreibens am Donnerstag, 29.7.2021 gefragt, weshalb Post an Ausschussmitglieder in der LH Kiel nicht weitergeleitet wird. Eine Antwort der Verantwortlichen der LH Kiel ist bis heute nicht eingetroffen.

In Kiel sieht „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“, gemeinsam mit „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel“ außerdem die laut Gesetz vorgeschriebene Herstellung der Öffentlichkeit nicht gegeben. Die Sitzung des Kreiswahlausschusses wurde weder auf der Internetseite der LH Kiel angekündigt, noch war sonst irgendwo, z.B. im Terminkalender der Stadt oder in den Bekanntmachungen, ein Hinweis auf Ort und Termin dieser Sitzung zu finden.

Im Bundeswahlgesetz § 10 Artikel (1) heißt es jedoch:

„Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung.
In der Bundeswahlordnung § 5 wird im Artikel 3 bestimmt: Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekannt zu machen.“

In Kiel musste telefonisch nachgefragt werden, um Zeit und Ort der Sitzung des Kreiswahlausschusses zu erfahren, in Herzogtum Lauenburg – Stormarn Süd gab es keine Reaktion auf Nachfragen.

Die Nichtweiterleitung von E-Mails in Kiel und im Landeswahlausschuss wird als Behindern von Meinungsäußerung gesehen. Die in Kiel und Herzogtum Lauenburg – Stormarn Süd nicht stattgefundene, obwohl gesetzlich vorgeschriebene, öffentliche Bekanntmachung der Wahlausschusssitzungen werten wir als einen Verstoß gegen die Bundeswahlordnung.
Die Nachfragen zur Klärung an Landrat Dr. Mager (Ratzeburg), Oberbürgermeister Kämpfer, Stadtrat Zierau und Amtsleiter Festersen (alle Kiel) sind bis heute unbeantwortet.

(Quelle: Bettina Jürgensen, Sprecherin des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“)

Aufstehen gegen Rassismus
Schleswig-Holstein
https://www.agr-sh.de/
https://www.facebook.com/aufstehen.sh

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Created on 30. August 2021

Afghanistan:

Jetzt solidarisch handeln!

Bild oben: In Kiel demonstrierten am 22.8.2021 mehrere Hundert Menschen für Solidarität mit den Menschen in Afghanistan. Das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI), Seebrücke und Flüchtlingsrat hatten dazu aufgerufen.

Im Folgenden veröffentlichen wir den Redebeitrag von Bettina Jürgensen für „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus - Kiel“ auf der Kundgebung „Luftbrücke sofort“ am 19.8.21 / überarbeitet für die Demo am 21.8.2021:

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

ich spreche für den Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel.

In unserem Bündnis arbeiten Mitglieder vieler Organisationen und Parteien und Einzelpersonen. Bei durchaus unterschiedlichen politischen Positionen eint uns die Überzeugung, dass wir gemeinsam gegen rassistische und faschistische Umtriebe kämpfen müssen.

Und weil gerade Wahlkampf ist: wir kämpfen auch darum, dass rassistische Parteien keine Stimme in den Parlamenten mehr bekommen!

Obwohl dies allein kein Garant dafür ist, dass die Politik in diesem Land sich grundlegend verändert. Rassismus in Parlamenten und Institutionen gibt es über Parteien wie die AfD hinaus. Täglich gibt es rassistische Übergriffe, Anmache bis hin zu Gewalt.

Was hat diese Frage auf einer Demo zur Solidarität mit der Bevölkerung in Afghanistan zu tun, fragt ihr?

Die Debatte zur Sicherheit für die afghanische Bevölkerung unter den Taliban macht es deutlich. Denn die Sicherheit der Menschen spielte bereits vor dem Einsatz der NATO 2001 keine große Rolle. Der Bundeskanzler Schröder, SPD, und Außenminister Fischer, Grüne, haben den Einsatz der Bundeswehr, an der Seite der USA, durchgesetzt. Peter Struck, SPD-Verteidigungsminister, erklärte 2004: „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“

Die damals vorgetragenen Argumente wie Demokratie und Frauenrechte waren vorgeschoben, um dort NATO-Truppen zu stationieren. Es ging wie in so vielen anderen Militäreinsätzen um die geostrategische Bedeutung. In Afghanistan gibt es viele Rohstoffe wie Eisen, Kupfer, Gold, Uran, Lithium, um nur einige zu nennen. Die Lage des Landes bildet einen Zugang weiter nach Asien hinein. Beides sollte im Interesse der Profite gesichert werden.
Der ehemalige Präsident Hamid Karsai, der jetzt gerade auch wieder Gespräche mit den Taliban führte, hatte schon 2010 die Verteilung der Ressourcen im Blick: „Afghanistan sollte zunächst den Ländern Zugriff gewähren, die uns in den vergangenen Jahren massiv unterstützt haben.“ Gemeint waren die USA und Japan, aber auch Deutschland.
Die Bevölkerung wurde in Sicherheit gewiegt, während gleichzeitig die Verteilung der Rohstoffe des Landes in Angriff genommen werden sollte.

Umso erbärmlicher der Umgang mit der Bevölkerung, wie wir ihn jetzt erleben!

Die Worte der afghanischen Frauenrechtlerin Mahbouba Seraj können zutreffender nicht sein: „Schande über die ganze Welt für das, was ihr Afghanistan angetan habt. Warum habt Ihr das getan? Waren wir in Euren Händen nichts als ein Spielball? …..Ihr widert uns an!“ hat sie gesagt.
Die Wahrheit kann so klar sein, auch wir sagen: Ihr widert uns an! Die Regierungen des Westens incl. der deutschen Regierung mit ihren Lügen widert uns an. Die Unmenschlichkeit und die Profitgeilheit widert uns an. Kein Fünkchen Moral ist da.
Es werden alle in Afghanistan verraten und im wahrsten Sinne des Wortes verkauft. Die, die den Versprechungen geglaubt haben, die für Demokratie und Frauenrechte gekämpft, sich für ein Leben in Frieden eingesetzt haben.

Nicht einmal für die, die für diese Regierung in Afghanistan gearbeitet haben, ist schnelle Hilfe gesichert. Erst recht nicht für die Menschen, die dort – viele von ihnen damals wie heute – in linken und fortschrittlichen Zusammenhängen aktiv sind. Aber auch nicht für die Bevölkerung, die nicht anderes hat, als ihre Arbeitskraft um zu überleben, denen das Geld und die Möglichkeit zur schnellen Flucht fehlen.

Die bundesdeutsche Regierung redet nicht oder sehr vordergründig darüber, wie schnelle Hilfe und eine zivile Luftbrücke zustande kommt. Es geht ihr mehr darum, wieviele Menschen kommen dürfen und zu betonen, dass in den umliegenden Staaten von Afghanistan Flüchtlingslager aufgebaut werden müssen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, nennt schon wieder Zahlen und spricht von 300.000 bis fünf Millionen afghanischer Flüchtlinge. Heizt eine Stimmung gegen Flucht, Asyl und Solidarität an. Und Seehofer macht deutlich, dass er in Wahrheit wohl schon wieder seine „Obergrenze“ sucht.

Während viele Menschen weltweit voll Sorge und in Solidarität nach Afghanistan schauen, sind es deutsche Politiker*innen, die statt unbürokratischer Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan laut über die menschenunwürdige Begrenzung des Asylrechts nachdenken.

Äußerungen aus verschiedenen Parteien, die meinen „2015 darf sich nicht wiederholen“, richten sich gegen die humanistische Aufnahme Geflüchteter und gegen das geltende Asylrecht.

Ganz deutlich macht dies die Aussage von Alice Weigel für die AfD, die am 16.8. getwittert hat:
„2015 darf sich nicht wiederholen. Dazu braucht es jetzt ein #Asylmoratorium, das Raum für einen Übergang zum Null-#Asyl-Modell nach Vorbild schafft. Echten #Flüchtlingen muss möglichst in ihrer Heimatregion geholfen werden.“

Dem setzt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, noch eins drauf: „.... Die Regierung muss finanzielle Unterstützung leisten, damit die Afghanen in ihren muslimischen Nachbarländern eine neue Heimat finden. Im kulturfremden Deutschland haben es die oftmals bildungsfernen Afghanen schwer sich zu integrieren und selbst zu ernähren.“
Wir kennen es bereits: Beatrice von Storch, AfD, wollte im Januar 2016 sogar Schusswaffen gegen Geflüchtete an den Grenzen einsetzen.

Das ist abgrundtiefer Rassismus! Dem haben wir den Kampf angesagt! Natürlich darf sich 2015 wiederholen, als unzählige Menschen solidarisch Seite an Seite mit Geflüchteten deren Ankommen organisierten!

Wir fordern, dass Flucht nach Europa nicht kriminalisiert werden darf. Die bundesdeutsche Regierung muss ihre Abschottungspolitik aufgeben und dies ebenso im europäischen Parlament durchsetzen!

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel unterstützt die Forderungen des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein.

Wir fordern die Einrichtung einer Luftbrücke sofort – nicht nur für sogenannte „Ortskräfte“, nicht nur für die Menschen, die auf Listen stehen. Alle Menschen, die nicht in Afghanistan bleiben können und wollen, haben das Recht auf einen Flug!
Und wir kämpfen darum, dass die ankommenden Menschen keine rassistische Gewalt erfahren müssen. Wir kämpfen gemeinsam mit ihnen für eine solidarische Gesellschaft.

Eine Gesellschaft in der Geflüchtete willkommen sind und Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden.

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Auf der Kundgebung am 19.8.2021 auf dem Rathausplatz für Solidarität mit den Menschen in Afghanistan

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Created on 30. August 2021

Wo Krieg zu Frieden führen soll:

Nichts wird gut in Afghanistan und anderswo!

Das Zitat des Bundesverteidigungsministers seiner Zeit Peter Struck, demzufolge Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, erweist sich in der aktuellen Situation erneut als Propaganda-Narrativ zur Rechtfertigung der Gewalt mit einem Satz, der viele Menschen erreicht. Freiheit und Verteidigung, das sind Begriffe, die nicht unbedingt zutreffen müssen, aber Herzen gewinnen können.

Am 16. November und am 22. Dezember 2001 beschloss der Bundestag auf Antrag der SPD/Grüne-Bundesregierung die Beteiligung am Afghanistan-Krieg unter dem Stichwort von Kanzler Schröder von der uneingeschränkten Solidarität mit den USA nach nine eleven und der Parole „Frieden nur durch militärische Hilfe“ (1). Einzig die PDS, die in der Linkspartei aufging, stimmte damals dagegen.

Die Friedensbewegung warnte von Anfang an: Dieser Konflikt ist militärisch unlösbar; der Friedensforscher Johan Galtung brachte es kurz nach dem Bundestagsbeschluss für den Afghanistan-Krieg auf den Punkt:
„Ich halte es … für naiv, mit Gewalt Änderungen herbeiführen zu wollen. Der Terrorismus kann nur mit Dialog und dem Willen zur Versöhnung bekämpft werden. Die Amerikaner haben es verpasst, mit den Taliban zu verhandeln. Letztere waren sogar bereit, Osama Bin Laden an einen anderen islamischen Staat auszuliefern. Die USA haben das ausgeschlagen, einen Krieg begonnen und damit noch mehr Hass auf sich gezogen. Der Westen muss von seiner gewalttätigen Politik abkehren.“ (2)

Dieses Zitat ist eminent wichtig, denn gerade jetzt, da die Taliban Afghanistan nach dem Nato-Abzug oft ohne Gegenwehr immer weiter unter ihre Kontrolle bringen, werden wieder Stimmen laut, die Nato hätte nicht weichen sollen. Nur die Linke steht auch in der Frage konsequent an der Seite der Friedensbewegung.
Wer jetzt noch unbeirrt die Nato-Interventionspolitik verteidigt, verhält sich so, als stoße man mit einem immer heftiger von Blutergüssen übersäten Kopf gegen die immer gleiche Wand.
Fünf Jahre nach Johan Galtung erklärte der Bundessprecher des Friedensratschlages Peter Strutynski:
„Sicher scheint aber doch zu sein, dass der militärische Weg zur Stabilisierung oder gar Befriedung des Landes gescheitert ist. In weiten Teilen des Landes herrschen dieselben Warlords wie vor dem Krieg, bestehen ähnlich prekäre (Über-)Lebensbedingungen der Bevölkerung, regiert die Gewalt über dem Recht. Wenn der NATO-Gipfel von Riga im November 2006 in seinem Abschlussdokument bekundete, dass die Regierung unter Hamid Karzai und das afghanische Volk danach strebten, ‚eine stabile, demokratische und prosperierende Gesellschaft aufzubauen, die frei von Terrorismus, Drogen und Angst ist, ihre Sicherheit selbständig gewährleisten kann und im Frieden mit den Nachbarn lebt‘, so kann dies nur als das berühmte Pfeifen im Walde oder, noch schlimmer, als unverfrorene Lüge charakterisiert werden.“ (3)

Die Bilanz eines Krieges mit inzwischen circa 200.000 Toten, darunter tausende Nato-Kräfte und Bedienstete westlicher Militärdienstleister, aber vor allem ziviler Opfer in der Bevölkerung Afghanistans und alleine für die USA 4 Billionen US-Dollar (=4000 Milliarden) plus weitere Milliarden auf Seiten weiterer Nato-Staaten, darunter Deutschland mit offiziell circa 13 Milliarden Euro ist erstens verheerend und zweitens das für die Militärs und ihre Unterstützer überraschende Eintreten des Vorhersehbaren (4).

Die Traumatisierungs-Opfer auf allen Seiten kommen hinzu. Das Land ist zerstört, Minen verwandeln Großregionen in No-Go-Areale, ungezählte Flüchtlinge im Land und auf dem Weg in den Westen runden das Schreckensbild ab. Diese Tragödie korrespondiert mit den Resultaten weiterer Interventionskriege in der Region zwischen dem Balkan, Mittelafrika und dem Golf. Sogar die Münchner Sicherheitskonferenz spricht hier vom Zerfall der internationalen Ordnung (5).

Jetzt zurück nach Afghanistan, wie es schon wieder gefordert wird, wäre ein erneutes Himmelfahrtskommando für die Nato und für die Menschen im Land (6).

Die propagierten Fehleinschätzungen in der Kommunikation der Bundesregierung, der Bundeswehr und der weiteren westlichen militärischen Kräfte Pflastern den Weg ins Not, Leid und immer weitere Zerstörung auch des Klimas, das unter den Verbrennungsabgasen von Krieg weltweit leidet. Die sich optimistisch gebende Bundesregierung wartete in der Zeit des von Deutschland mitgeführten Krieges in Afghanistan mit so genannten „Fortschrittsberichten“ über die ‚Stabilisierung‘ der Sicherheitslage und Hilfe der Entwicklung auf. Grüne begrüßten die zivil-militärische Kooperation als beispielhaft (7).

Die verbliebene Konsequenz für die gesamte internationale Politik muss der Abschied von der Militarisierung der Weltpolitik sein. Es geht um den Ausbau der internationalen Friedensordnung über die Aufwertung der UNO, der Organisation für Frieden und Zusammenarbeit in Europa und der internationalen Kooperation zur Lösung der ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen für die Menschheit im 21. Jahrhundert. Das wird nicht ohne Verhandlungen von Kriegs- und ökonomischen Gegnern gehen. Eine weltweite Kooperation hat der UN-Generalsekretär seiner Zeit U Thant 1969 als Bedingung für die Überwindung der Zukunftsgefährdungen benannt (8). Diese Kooperation muss im Kleinen anfangen, auch in regionalen Friedensverhandlungen. Dazu gibt es keine Alternative.

In diesem Zusammenhang ist auch zur Rolle der Taliban Differenzierung zwingend. In der FAZ, die kein linkes Blatt ist, liest man dieser Tage:

„Nicht alle fürchten die Rückkehr der Taliban –
Jalaluddin Shinwari war stellvertretender Justizminister zur Zeit der Taliban-Herrschaft. Für die heutige Regierung im Kabuler Präsidentenpalast hat er nicht viel übrig – und mit dem Vormarsch der Islamisten verbindet er Hoffnung. Nein, ein Mitglied der Taliban sei er nicht mehr, sagt Jalaluddin Shinwari. Ein „aber“ schwebt über dem Satz. Und auch wenn man den freundlichen Herrn öfter trifft und sich lange mit ihm unterhält – es verschwindet nicht. Shinwari war stellvertretender Justizminister zur Zeit der Herrschaft der Taliban über Afghanistan von 1996 bis 2001. Heute lebt er in Kabul und ist in jüngster Zeit so etwas wie ein Taliban-Experte für afghanische und ausländische Medien geworden. Mit jedem Distrikt und mit jeder Stadt, die die Aufständischen übernehmen, wächst das Bedürfnis nach Einordnung. Haben sie Verhandlungsbereitschaft nur vorgetäuscht und von Anfang an geplant, das ganze Land aufs Neue mit Waffengewalt zu unterwerfen? Und würden sie dann so grausam regieren wie in den neunziger Jahren? Ist den Aussagen ihrer Vertreter, dem werde nicht so sein, etwas zu geben?“ (9)

Offensichtlich hat der widerstandsarme Vormarsch der Taliban etwas mit dieser Entwicklung zu tun. Wie sonst sollte man erklären, dass breite Teile der afghanischen Armee bereitwillig oder gar überzeugt so schnell die Seite wechseln und sich den Taliban bei deren Eintreffen vor Ort mitsamt ihrer militärischen Ausrüstung den neuen Herren anschließen. Hinzu kommt eine von den Nato-Kräften übersehene Loyalität vieler Armee-Angehöriger nicht gegenüber ihrer Zentralmacht in Kabul, sondern gegenüber „ihrer eigenen ethnischen Zugehörigkeit oder einem Warlord, für den sie in der Vergangenheit gekämpft haben. Zumindest sind weite Teile der afghanischen Sicherheitskräfte nicht bereit, für die Regierung in Kabul ihr Leben zu lassen…“ , so der Afghanistan-Experte Markus Kaim (10).

Markus Kaim zu den Hintergründen des Nato-Scheiterns der Interventionspolitk, die über Afghanistan hinaus die gesamte sogenannte ‚Sicherheitspolitik‘ der Nato als auf Irrtümern aufgebaut zurück lässt:
„«Es gab über lange Jahre keinen Konsens darüber, was der Einsatz erreichen soll, welche Ziele man hat. Für die USA war es immer eine Terrorbekämpfungs-Mission, während etwa für Deutschland Stabilisierung und der Aufbau von staatlichen Institutionen im Zentrum standen. Die verschiedenen Prioritäten wirkten sich auch auf die Mittelverteilung aus – das war ungut.»
Und…: «Ein solches Unterfangen hat nur Sinn, wenn man vor Ort mit einem Partner zusammenarbeitet, der sich der Umsetzung der gleichen Ziele verschrieben hat. Doch wir mussten feststellen, dass wir es in Afghanistan mit Regierungen zu tun hatten, die korrupt und vor dem Hintergrund der Wahlfälschungen im Land auch nicht unbedingt legitim waren.» Der Leistungsausweis dieser Regierungen sei weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. «Da waren keine Partner vor Ort, auf die der Westen setzen konnte», so Kaim weiter. «Das erkennen wir bei anderen Militärinterventionen auch anderswo, etwa in Mali.»“ (11)

Gerade in Zeiten des Zerfalls und der ökologischen Katastrophe gibt es keine vernünftige Alternative zu einer Friedenspolitik, die den Einfluss der Militaristen und ihrer Helfershelfer zurückdrängt. Das ist die Aufgabe der friedensökologischen Kräfte in den Wochen bis zu Bundestagswahl und darüber weit hinaus. Die Friedensbewegung hat die Verantwortung, den Druck gegen die Nato-Interventionspolitik gerade auch im Wahlkampf in breiten Bündnissen alternativer Kräfte zu steigern.
Alle Kräfte für die Zukunft, auch z.B. die Seebrücke, haben daran Interesse. Insgesamt steht Afghanistan für das Scheitern der Interventionspolitik der Nato. Afghanistan ist das Desaster der NATO und der USA nur vergleichbar mit Vietnam. Es ist das endgültige Ende des sogenannten ‚war on  terror‘, der propagandistisch ‚Antiterrorkrieg‘ genannten „Operation Enduring Freedom“. Dieses Himmelfahrtskommando hat Millionen Opfer gekostet und nicht nur weite Teile der Welt destabilisiert, sondern es hat die gesamte internationale Politik ins Chaos gestürzt.
Eine völkerrechtswidrige, verbrecherische und menschenverachtende Politik ist gescheitert und wir müssen fordern, dass jetzt Schluss ist und Schlussfolgerungen grundsätzlicher Art zu ziehen sind. Auch für die Linke ist damit eine radikale Absage an die NATO endgültig unabdingbar.
Es gibt nur eine Zukunft für die Menschheit, wenn sie friedlich wird. Kriege enden nicht im Frieden.

Linke Friedensaktivist*innengruppe frieden-links.de

Reiner Braun, Kristine Karch, Ekkehard Lentz, Pascal Luig, Willi van Ooyen, Karl Heinz Peil, Werner Ruf, Bernhard Trautvetter

(Quelle: https://frieden-links.de,
Veröffentlicht am 17. August 2021)

(1) https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2011/37148635_kw51_10_jahre_isaf-207270
(2) Sonntagszeitung, 18. November 2001, Quelle: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Terrorismus/galtung.html
(3) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/weissbuch/strutynski.html
(4) https://welt25.com/2021/08/14/das-afghanistan-desaster-20-jahre-nato-massenmord/
(5) https://securityconference.org/news/meldung/der-zerfall-der-internationalen-ordnung-im-fokus-die-51-muenchner-sicherheitskonferenz-im-lichte-aktueller-krisen-und-konflikte/
(6) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afghanistan-taliban-roettgen-100.html
(7) https://www.bundeswehr-journal.de/2012/aufbruch-in- und: http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1334 eine-neue-zukunft/#more-400
(8) Sithu U Thant, in: Dennis Meadows, Die Grenzen des Wachstums, Stuttgart 1972 S. 11
(9) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-nicht-alle-fuerchten-die-rueckkehr-der-taliban-17481036.html
(10) https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/wieso-h%C3%A4lt-die-afghanische-armee-die-taliban-nicht-auf/ar-AANbB8b
(11) ebenda

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Created on 30. August 2021

CO₂-Belastung:

Das Militär ist ein Klimakiller

Die Folgen des Klimawandels sind heute schon zu spüren: Dürren, Waldbrände, Unwetter, nicht zuletzt Hitzetote. Die wesentlich vom globalen Norden verursachte Klimakrise trifft vor allem die Völker des globalen Südens. Konflikte um Acker- und Weideland, um Wasser und Ressourcen werden zunehmen. Oft ethnisch oder religiös ausgestaltet werden Staaten destabilisiert. Bürgerkriege und kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Staaten sowie Armut, Hunger durch Missernten und Perspektivlosigkeit werden Migrationsbewegungen ungeheuren Ausmaßes in Gang setzen, die wiederum dazu führen, dass Europa und die USA versuchen, ihre Grenzen mit noch mehr Gewalt abzuschotten. Rechte Bewegungen könnten dadurch Auftrieb erhalten.

Um den Zugang zu Ressourcen, vor allem fossilen Brennstoffen, seltenen Erden sowie die Transportwege zu sichern, wird der Einsatz militärische Gewalt wahrscheinlicher werden. Dafür wird massiv aufgerüstet. Nach Harald Welzer werden die zukünftigen Kriege Klimakriege sein, wenn es nicht gelingt, diese Entwicklung zu stoppen.

Kriege verbrauchen enorme Mengen an fossilen Treibstoffen, um an Lagerstätten für diese Treibstoffe zu gelangen!

Gegen den Irakkrieg 2003 forderte die weltweite Friedensbewegung deshalb: „Kein Blut für Öl!“

Ressourcen und Mittel, die dringend für die Transformation in eine nachhaltige Entwicklung und alternative Energien benötigt würden, werden für Rüstung und Militär verschleudert. Wann wird sich endlich die Einsicht durchsetzen, dass an die Stelle von Dominanzstreben Kooperation treten muss, dass die Probleme unserer Zeit militärisch nicht zu lösen sind! Ganz im Gegenteil: Das Militär und die von ihm verursachten massiven Umwelt- und Klimabelastungen sind ein wesentlicher Teil des Problems.

Das Militär ist ein Klimakiller!

Doch in den aktuellen Klimadebatten und in der wichtigen Klimabewegung der Fridays for Future kommen die Klimaschäden durch das Militär praktisch noch nicht vor!
Wenn man versucht, offizielle Zahlen für den Energieverbrauch durch Militär und Rüstung zu bekommen, fällt auf, wie schwierig das ist. Während im Kyoto-Protokoll die Staaten eine Berichtspflicht für den CO₂-Ausstoß durch den Verkehr und die zivile Luftfahrt, durch fossile Energien sowie Nutztierhaltung anerkannten, kommt die Klimabelastung durch das Militär praktisch nicht vor. Denn durch Druck der NATO-Staaten wurde die Umweltbelastung durch das Militär aus dem Kyotoprotokoll 1997 heraus genommen.

Im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung taucht die Bundeswehr nicht auf.
Wie die Bundesregierung die Prioritäten setzt, zeigt sich daran, dass der Verteidigungshaushalt 20 mal so hoch wie der des Umweltministeriums ist. Dabei istnach Meinung des Ex-Weltbank-Ökonoms Nicolas Stern eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs nur möglich, wenn die Staaten 2 % ihrer Wirtschaftsleistung für Klimaschutz ausgeben, statt wie die von der NATO geforderten und von Annegret Kramp-Karrenbauer heftig betriebenen 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr!
Nun sind Klima- und Umweltschäden sicher nicht die schlimmsten Auswirkungen von Militär. Angesichts des durch Kriege verursachten ungeheuren Leids und der Vernichtung von Leben, von Heimat und Zukunft, von Infrastruktur und durch Radioaktivität, Agent Orange oder weißem Phosphor verseuchter Umwelt mit noch generationenlangen Folgeschäden, scheinen die CO₂- und Feinstaubbelastung durch Explosionen und Brände doch vernachlässigbar.
Doch allein die sehr energieintensive Herstellung von Zement für den Wiederaufbau zerstörter Städte verursacht nochmals enorme Mengen an CO₂!
Wie hoch jedoch die Klimabelastung durch das Militär schon in Friedenszeiten ist, lässt sich daraus ermessen, dass allein das US-Militär jährlich durchschnittlich 60-70 t CO₂ in die Luft bläst, mehr als ganze Staaten wie Schweden, Portugal oder die Schweiz! Und die Rüstungsindustrie der USA erzeugt nochmals mehr als viermal so viel CO₂ wie das US-Militär!
Der Anteil des Militärs – einschließlich der Rüstungsproduktion - soll weltweit ca. 24 % der CO₂-Belastung ausmachen. Dem entspricht der Militäranteil an den Staatshaushalten weltweit von ca. 25 – 28%!
Nun einige konkrete Beispiele: In der Klimabewegung kämpfen wir um eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 auf Autobahnen. Zum Vergleich: Ein Leopard-2 Panzer verbraucht bis zu 500 Liter Treibstoff auf 100 km, also ca. 70 mal so viel wie ein PKW! 1 Flugstunde des Eurofighters kostet 68.000 €, so viel wie eine Sozialwohnung! Dabei verbraucht der Eurofighter in dieser einen Stunde ca. 6.000 Liter giftiges Flugbenzin und bläst dabei 1 Tonne CO₂ sowie Feinstaub in die Luft. Dafür könnte ein Pendler sein ganzes Leben lang mit dem Auto zur Arbeit fahren. Der Großraumtransporter Galaxy benötigt allein beim Start 3.500 Liter Treibstoff! In Städten in der Nähe von Militärbasen, wie z. B. Kaiserslautern bei Ramstein, wird die höchste Pro-Kopf-Belastung an CO₂ und Feinstaub gemessen.

Feinstaub führt zu schweren Lungenerkrankungen

Als Folge der Feinstaubbelastung ganz Europas rechnet man mit bis zu 400.000 Todesfällen/Jahr.
Altlasten von Truppenübungsplätzen bestehen noch lange: Bodenverdichtung, Munitionsreste, Treibstoffe und Löschschäume vergiften den Boden. Der Moorbrand konnte wochenlang nicht richtig gelöscht werden, weil die Gefahr von Explosionen von Munitionsresten bestand.
Auf dem Grund der Ostsee und zahlreicher Seen verrostet die dort nach dem II. Weltkrieg versenkte Munition und sind eine Zeitbombe! Inzwischen wurde der Sprengstoff TNT in allen Muscheln nachgewiesen. Wir Menschen sind am Ende der Nahrungskette!
Mindestens 5 russische Atom U-Boote liegen irgendwo auf dem Meeresgrund, ebenso wohl ausrangierte Atomreaktoren.

Militär und Umweltschutz schließen sich aus!

Säbelrasselnde Manöver wie Baltops 21 auf der Ostsee folgen der Abschreckungsstrategie. Aber derartige Abschreckungsstrategien brauchen zu ihrer Rechtfertigung immer auch den absoluten Feind. Solche Manöver belasten deshalb nicht nur das metereologische Klima, sondern noch viel mehr das Klima eines friedlichen Miteinanders mit Russland.
Die Ausbeutung endlicher Ressourcen und die Zerstörung der Natur gefährden den Frieden.

Deshalb:
Klimapolitik ist Friedenspolitik, und Friedenspolitik ist Klimapolitik! Der Teufelskreis aus Klimawandel, Konflikteskalation, Militäreinsätzen und CO₂-Belastung muss durchbrochen werden! Erneuerbare Energien machen fossile Brennstoffe und den Kampf um sie überflüssig.
Jeder Liter Erdöl, der in der Erde bleibt, trägt so doppelt zum Frieden bei.

Klimapolitik ist Friedenspolitik und Friedenspolitik ist Klimapolitik!

Hier einige Beispiele für den Treibstoffverbrauch: 1 Leopard-2-Panzer verbraucht bis zu 500 l Diesel/100 km – so viel wie 70 PKWs mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 7 l/100 km! Mit dem Treibstoff für 1 Std. Panzerfahrt könnte ein PKW 5 mal von München nach HH fahren! 1 Eurofighter benötigt 70 – 100 Liter Flugbenzin/Minute und bläst 1 t CO₂ /Std. in die Luft, und Feinstaub! 1 Tornado benötigt für 4 Std. Flug 20.000 Liter Kerosin. Gleichviel CO₂ würde ein Pendler sein ganzes Berufsleben lang verursachen. Der Großraumtransporter Galaxy benötigt allein beim Start 3.500 Liter Treibstoff! Besonders in der Umgebung von Militärflughäfen, z.B. in Kaiserslautern – in der Nähe von Ramstein - werden sehr hohe CO₂- und Feinstaubwerte/Kopf der Bevölkerung gemessen.
Ganz zu schweigen von den jahrzehntelangen radioaktiven Verseuchungen nach hiroshima und Nagasaki, aber auch nach dem Einsatz von sog. Panzer-brechenden Bomben mit abgereichertem Uran mit noch Generationen, die an Erbschäden und Krebserkrankungen leiden. Ebenso das im Vietnamkrieg von den USA verwendete Agent Orange oder später von weißem Phosphor.

Und vor kurzem kam es zu massiven Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland um Öl-Förderrechte im Mittelmeer, wo große Vorkommen entdeckt wurden. Ähnlich sind angesichts des Abtauens der Eismasse in der Arktis schon mehrere Staaten in den Startlöchern, weil auch dort große Ölvorkommen und weitere Rohstoffe vermutet werden, wie auch im Südchinesischen Meer.
(Rede am 19.6.2021 anlässlich des Manövers Baltops auf der Ostsee)

Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel
Kieler Gruppe der IPPNW
(Int. Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärztinnen und Ärzte in sozialer Verantwortung)

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Created on 30. August 2021

Flandernbunker an der Kiellinie
4. und 5. September 2021, 11-18 Uhr
Picknick, Livemusik und bunte Kultur

4. und 5. September 2021, Flandernbunker, 11-18 Uhr: Zwei Tage “Café International” zur Kieler Woche 2021
Runder Tisch, eine Welt – Kommt alle mit Picknick! Zwei schöne Tage voll Livemusik und bunter Kultur. – Eintritt frei – Essen u. Trinken mitbringen – kein Verkauf.

Menschen unterschiedlicher Nationen, Kulturen und Meinungen kommen zusammen, bringen Essen und Getränke mit – und teilen mit anderen, um so vielleicht in Gespräche zu kommen. Dazu gibt es interkulturelle Life-Musik (z.B. Welt-Musik, Sinti-Jazz, Jiddische Musik), Informationen und Mitmachspiele für große und kleine Menschen. Spontanes Kommen mit Picknick möglich – Anmeldungen und Platzreservierung ratsam unter info@Kriegszeugen.de oder 0431 – 260 630 9.

Zum „Café International“ lädt der Verein Mahnmal Kilian ein in Zusammenarbeit mit dem Kieler-Woche-Büro und dem Forum für Migrantinnen und Migranten der Landeshauptstadt Kiel sowie verschiedenen Verbänden und Vereinen. Partner ist die Arbeitsgemeinschaft Kieler Auslandsvereine und die Europa-Union. Vertreten sind lnteressenverbände wie der Landesverband der Sinti und Roma, das Kieler Friedensforum, der Afrika-Verein Lisungi, die Deutsch-Russische Gesellschaft oder die Deutsch-Ungarische Gesellschaft – und weitere sind eingeladen. Auf der gesamten „Bunkerinsel“ soll dazu das „Café International“ stattfinden – wie schon in den Jahren 2018 und 2019. Die Veranstaltung wird vom Förderfonds „Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern“ unterstützt.
Erstmals wird das Fest 2021 zur Kieler Woche parallel zum “Open Ship” der Marine stattfinden. Daher lädt der Verein Mahnmal Kilian in seiner „Speakers Corner“ auch zum Meinungsaustausch zum Thema „Krieg & Frieden“ ein, wozu insbesondere auch Soldat*innen und Vertreter*innen von Friedensverbänden eingeladen sind.

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Created on 30. August 2021

Termine

Mi., 1. Sept., 18 Uhr, Europaplatz

Kundgebung zum Antikriegstag
Kieler Friedensforum u.a.

Sa./So., 4. und 5.09., 11-18 Uhr,
Flandernbunker, Kiel, Kiellinie

3. „Café International“ zur Kieler Woche 2021 – Völkerverständigung statt Krieg, Picknik, Musik, Aktionen
Veranstalter: Mahnmal Kilian e.V.

Mi., 08.09., 19 Uhr, Pumpe

ATTAC-Kiel - Plenum, www.attac-kiel.de

Fr., 10.09., 18 Uhr, Naturerlebniszentrum Kollhorst, Kollhorster Weg 1

DKP Kiel, Diskussionsveranstaltung mit Michael Gerber
Was droht den Städten und Kommunen nach der Bundestagswahl?

11. bis 17. September, 12-18 Uhr, Waisenhofstraße 3, 1. Kieler Klimawoche

Erster Treffpunkt für die Klimawoche ist das Forum für Baukultur in der Waisenhofstraße 3. 12-18 Uhr Informationen zur Klimawoche und zu den Klimaschutzaktivitäten in der Landeshauptstadt Kiel
Zweiter Treffpunkt ist der Traditionsegler „Freedom“ an der Hörnspitze. Dort wird am Sa., 11. September, die 1. Kieler Klimawoche um 17 Uhr eröffnet.
Veranstalter: Stadt Kiel. Programm unter www.kiel.de/klimawoche

So., 19.09., 18 Uhr

Redaktionsschluss LinX

Mi., 22.09., 19 Uhr, Pumpe

ATTAC-Kiel - Plenum, www.attac-kiel.de

Fr., 24.09., Kiel, Demo von Fridays for Future

Werdet Teil der Demo! Bringt eure Plakate, Flyer, Transpis, Aktionsideen und coole Menschen mit zum Klimastreik. Habt ihr Bock, eine Rede zu halten? Dann wendet euch an uns unter kiel@fridaysforfuture.is oder über unsere Social Media-Kanäle! Habt ihr Bock, im Vorfeld zur oder als Teil der Demo eine Aktion zu starten? Kontaktiert uns!
https://fridaysforfuture.de/ortsgruppen/kiel/