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Created on 29. Februar 2024

Kommentar:

Militärmacht EU?

Wolfgang Schäuble, erzkonservativer Vorkämpfer einer weitgehenden Integration der EU unter deutscher oder deutsch-französischer Vorherrschaft wies seinerzeit 2014, als in der Ukraine ein Bürgerkrieg ausbrach und das Gezerre zwischen Russland und den westlichen Staaten um die einstige Sowjetrepublik immer intensiver wurde, darauf hin, dass so ein äußerer Feind ja auch eine ganz praktische Sache wäre, da er die Europäische Union stärker zusammen schmiede.

Er sollte Recht behalten. Die Bundesregierung drängt verschärft darauf, im Ministerrat künftig in allen Fragen per Mehrheit zu entscheiden. Damit könnte angesichts der Stimmengewichtung Deutschland mit einigen anderen großen Ländern vollends bestimmen, wo es lang gehen soll. Wer das für eine gute Sache hält, sollte vielleicht mal ein Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln besuchen oder bei den Seenotrettern nachfragen, wie viele Menschen die EU allein schon dieses Jahr im Mittelmeer hat ertrinken lassen. Ende Januar waren es bereits etwa 100 Personen. Und sei das alles noch nicht genug, so drängt nicht nur Berlin, sondern auch Warschau, Paris und Den Haag auf gemeinsame Rüstungsprogramme und eine Militarisierung der Union. Aus der EU soll so eine Art Superstaat, und zwar ein hochgerüsteter werden. Schon wird sinniert, ob nicht auch Polen und Deutschland nuklear aufrüsten sollten.

Da fragt man sich doch: Sind die von allen guten Geistern verlassen? Natürlich sind immer die anderen Schuld. Der Böse ist Putin, gegen den sich die EU-Staaten verteidigen müssen. Ganz so wie im kalten Krieg. Zwei Machtblöcke zeigen mit dem Finger auf den anderen und rüsten immer weiter auf, veranstalten gefährliche Manöver mit ihren Armeen und bringen die Welt schließlich an den Rand eines Atomkrieges.

Nun kann man sich prächtig streiten, wer nun wirklich den der Böse ist, ob Putin oder die NATO. Doch in Wirklichkeit ist das völlig egal. Allen, die Augen im Kopf haben, zeigt der Ukraine-Krieg derzeit, was eine Auseinandersetzung zwischen der EU und Russland bedeuten würde. Man muss nur die Zahlen und Schäden hochrechnen. Selbst ein rein konventioneller Krieg ohne Atomwaffen würde zahlreiche Großstädte dem Erdboden gleich machen. Ein paar Dutzend Millionen Menschen würden ihr Leben verlieren. Die Älteren unter uns erinnern sich noch, welch tiefe Narben der Krieg in den Familien hinterließ, welche Traumata selbst noch an die Nachgeborenen weitergegeben wurden. (wop)

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Created on 29. Februar 2024

Solidaritäts-Kundgebung in Kiel:

Schluss mit dem Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza

Am 7.2.2024 fand in Kiel die erste von der Stadt genehmigte Solidaritäts-Demonstration für die von der israelischen Kriegsmaschinerie heimgesuchte palästinensische Bevölkerung in Gaza statt. Organisiert von der Hochschulgruppe „Students for Palestine“ machten sich die gut 300 Demonstrierenden nach der Kundgebung auf dem Platz der Kieler Matrosen im Demonstrationszug auf den Weg zur Rüstungswerft ThyssenKrupp, um dort vor dem Werfttor gegen den U-Boot-Bau für Israel und gegen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete zu protestieren.

Eine Woche später fand auf dem Asmus-Bremer-Platz erneut eine Kundgebung statt, um gegen den geplanten Angriff auf Rafah zu protestieren. Die Redner:innen prangerten an: Während Gaza sich immer mehr in ein Massengrab verwandelt und Südafrika mit breiter Unterstützung des globalen Südens Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anklagt, mit seinem Krieg gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu verstoßen, liefert Deutschland an Israel noch mehr Waffen und unterdrückt hierzulande jede Kritik. Deutschland hat seine Rüstungsexporte nach Israel im vergangenen Jahr fast verzehnfacht und plant konkret die Lieferung von Artillerie- und Panzermunition.

Im Urteil des IGH heißt es u.a.: Da eine reale und unmittelbare Gefahr besteht, dass den Palästinensern ein nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt wird, bevor eine endgültige Entscheidung über die Klage Südafrikas getroffen wird, hat der IGH Israel zu vorsorglichen Maßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern.

Käme er im Hauptverfahren zu dem Schluss, Israel habe sich tatsächlich genozidialer Aktivitäten schuldig gemacht, dann sähe sich die Bundesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, es habe – etwa mit seinen Waffenlieferungen oder der Einstellung der Finanzierung des UN-Agentur für die Palästinaflüchtlinge UNWRA – Beihilfe dazu geleistet.
(gst)

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Created on 29. Februar 2024

Rojava:

Kurden warnen vor Eskalation in Nahost

Die australische Zeitung Green Left hat Anfang Februar Sale Muslim, den Ko-Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Union (PYD), der führenden Partei in Rojava, im Nordosten Syriens interviewt. Das Gespräch, das wir hier in Übersetzung wiedergeben, führte Peter Boyle.

Muslim warnte, dass sich aus dem derzeitigen Konflikt ein dritter Weltkrieg entwickeln könnte:

„Alle Hegemonialmächte der Welt, und auch die Regionalmächte, sind in Alarmbereitschaft und bekämpfen sich von Zeit zu Zeit gegenseitig. Das ist eine sehr gefährliche Situation, nicht nur für uns, sondern für den gesamten Nahen Osten. Niemand weiß, was als nächstes passiert, denn es gibt jede Regionalmacht verfolgt ihre eigenen Pläne.“

„Wir befinden uns mitten in diesem Konflikt in Nordost-Syrien und müssen sehr vorsichtig sein. All diese Mächte verfolgen ihre eigenen Interessen. Einige sind hinter den Energieressourcen wie Gas und Erdöl her, andere wollen die anderen Reichtümer der Region“, so Muslim weiter. Die Kurden würden einfach um ihre Existenz kämpfen.

„Wir wollen nur einen ruhigen Ort zum Leben zu haben, ohne zu kämpfen. Aber wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten.“

„Der Syrienkonflikt dauert nun schon 13 Jahren, ohne dass es eine Lösung gäbe, weil die Türkei, der Iran und andere Regionalmächte ihre eigenen Ziele verfolgen, und auch die internationalen Hegemonialmächte haben ihre Pläne haben.“
Die Kurden in Rojava hätten ihre eigenen Vorschläge zur Lösung des Konflikts gemacht, so der PYD-Ko-Chef, doch die seien für die anderen Mächte nicht akzeptabel.

In der Zwischenzeit habe die Türkei den Konflikt in Gaza genutzt, um um ihre Angriffe auf Rojava zu verstärken, mit dem erklärten Ziel, „unsere Infrastruktur zu zerstören und uns das Leben schwer zu machen“, so Muslim. Die Türkei nutzt auch Daesh/Islamischer Staat (ISIS), um Rojava „in den Rücken zu fallen“, indem sie dessen Schläferzellen finanziert und bewaffnet.

Der jüngste Drohnenangriff der vom Iran unterstützten Milizen, bei dem sechs Kämpfer der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens in Deir ez Zor in Syrien töteten, habe nichts mit dem Krieg in Gaza zu tun, meint Muslim weiter.

Er erklärte seine Unterstützung für das palästinensische Volk und verurteilte den Völkermord, den Israel unter dem Regime von Benjamin Netanjahu in Gaza verübt. Netanjahu wolle „die Palästinenser ausrotten“, aber Muslim glaubt, dass die Hamas keine wirkliche Lösung bietet.

Eine echte Lösung für Palästina könnte „eine Lösung sein, die ähnlich ist wie unser [demokratisch-konföderalistisches] Projekt“, das Arabern und Juden ein friedliches zusammenzuleben ermöglichen könnte.

Muslim weiter: „Die Mentalität von Netanjahu und Hamas wird alle Menschen im Nahen Osten zerstören. In den 1980er Jahren haben sich Kurden den linken Palästinensern im Kampf für demokratische Rechte angeschlossen. Aber sie waren palästinensische Linke, nicht die Hamas. Die Hamas vertritt nicht die Palästinenser. Wir versuchen immer noch, Beziehungen zu linken palästinensischen Gruppen zu unterhalten, aber diese sind [heute] schwach. Das ist ein großer Verlust für die Palästinenser...“
„Wir können nicht mit der Hamas verhandeln. Die hat die gleiche Mentalität wie Daesh hat und will einen islamischen Staat errichten.“

Das Regime von Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei sei in Bezug auf die aktuellen Konflikte in der Region völlig heuchlerisch.
„Er verurteilt Israel für das, was es den Palästinensern in Gaza antut, was richtig ist, aber er tut dasselbe mit dem kurdischen Volk in unseren Gebieten.“

Erdogans ständige Angriffe auf Rojava hätten viele Öl- und Gasanlagen sowie Elektrizitätswerke zerstört, so dass „jetzt mitten im Winter die meisten unserer Gebiete ohne Strom sind“.
„Wenn es keinen Strom gibt, können die Bäckereien nicht arbeiten, wir haben also eine sehr schwierige Situation. Die Türkei will uns das Leben so schwer machen, dass unsere Leute gezwungen sind, dieses Gebiet zu verlassen.“
Kurz gesagt, Erdoğan wolle den Nordosten Syriens von Kurden ethnisch säubern. Dies seien „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die die Welt verurteilen müsse, so Muslim. „Wir werden uns weiter organisieren, um uns zu verteidigen. Wir sind jetzt stärker als zuvor und werden uns weiterhin mit den anderen Teilen der Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien – den Arabern, Assyrern und anderen – zusammenschließen.“

Im Januar feierte Rojava das zehnjährige Bestehen seines demokratischen, konföderalistischen Verwaltungssystems und änderte seinen offiziellen Namen in Demokratische Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES). Außerdem wurde ein Gesellschaftsvertrag verabschiedet, an dem seit 2013 gearbeitet wurde. Dieser Vertrag spiegelt das Ziel der Revolution wider, ein demokratisches System aufzubauen, das alle Teile der Bevölkerung einschließt, Frauen und junge Menschen stärkt und die Umwelt respektiert.

Trotz aller Herausforderungen, so Muslim, sei die Situation in Rojava heute unvergleichlich besser als die Lage in den von Bashar al-Assad und den russischen sowie Streitkräften kontrollierten Gebieten, die das Regime stützen und seinen Kurs diktieren. „Etwa eine Million Menschen lebt jetzt hier bei uns, die dieser Hölle entkommen sind.“

Bild: Demonstration für Rojava im Oktober 2023 in Kiel

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Created on 29. Februar 2024

Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel

Erklärung der bundesweiten Attac-AG Globalisierung & Krieg zum 2. Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine

Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine. Die Anzahl der Toten unter Zivilisten und Soldaten wächst von Tag zu Tag. Das menschliche Leid wird immer unerträglicher. Das Gemetzel muss so schnell wie möglich beendet werden.

Längst ist der Krieg zu einem Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland geworden - mit dramatischen Auswirkungen auf den Globalen Süden, aber auch auf die EU und ganz besonders auf Deutschland. Wie immer werden die Lasten dabei höchst ungerecht auf die Bevölkerung abgewälzt.
Aufrüstung, Rüstungswettlauf und Militarisierung unserer Gesellschaft sind ein zivilisatorischer Rückfall. Es droht eine lange Eiszeit internationaler Konfrontation, die die Lösung der globalen Probleme blockiert, angefangen bei der Klimakatastrophe.

Nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive ist die militärische Initiative an Russland übergegangen. Dass ein Siegfrieden mit der Wiederherstellung der Grenzen beim Zerfall der UdSSR von 1992 eine Illusion ist, wird inzwischen von allen, die was von Krieg verstehen, eingeräumt. Genau deshalb erleben wir aber gerade jetzt, wie Scholz, Baerbock, Pistorius, Merz und Co. und die großen Medien von BILD bis ARD versuchen, die Moral an der „Heimatfront“ propagandistisch hochzupeitschen und den Kriegstreibern in Ampelparteien und Union freie Bahn zu gewähren. Von ihrer Couch rufen sie zum Kampf bis zum letzten Ukrainer auf.

Aber mit einem Weltbild, das auf einen einzigen Zeitpunkt und einen einzigen Sachverhalt geschrumpft ist – den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands am 24.2.2022 - und aus dem alles Weitere abgeleitet wird, blind für alles, was vorher und danach geschehen ist, lässt sich das Problem nicht lösen.

Angesichts der drohenden Niederlage Kiews nähern wir uns einem gefährlichen Kippunkt: ohne Waffenstillstand und Verhandlungen bekommen jene Kräfte Oberwasser, die der Illusion anhängen, durch eine weitere militärische Eskalation doch noch zu ihrem Sieg zu kommen. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schwebt sogar der Zugriff auf Atomwaffen vor.

• Es ist überfällig, den Forderungen der UNO und den Stimmen aus dem Globalen Süden zu Verhandlungen zu folgen.
• Wir fordern von der Bundesregierung eine Verhandlungsoffensive statt Waffenlieferungen, mit einem Waffenstillstand als ersten Schritt.
• Um Moskau zu Verhandlungen zu bewegen, muss die Anerkennung legitimer Sicherheitsinteressen Russlands Teil eines Verhandlungsangebots sein.
• Nie wieder ist jetzt!

(24.2.2024, attac-D, AG GlobKrieg)

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Created on 29. Februar 2024

Für Frieden und Versöhnung auf die Straße!

Großmachtkonfrontation überwinden!
Kriegsvorbereitung stoppen!

Ostermarsch in Kiel, Sa., 30. März 2024 – Beginn 13 Uhr, Kiel-Gaarden, Vinetaplatz

Auch der diesjährige Ostermarsch steht unter Vorzeichen verschärfter Großmachtkonfrontation. Wir werden auch in diesem Jahr wieder traurige Höchststände bei den weltweiten Rüstungsausgaben zu beklagen haben.
Allen voran in den USA versuchen politische Kräfte verzweifelt, mit Kriegen ihre bröckelnde Vormachtstellung in der Welt zu sichern. Dabei nehmen sie in Kauf, einen Weltbrand zu entfachen. Sie befeuern bestehende Konflikte, bereiten neue Kriege vor und rüsten immer weiter auf. Atomare Drohungen gehören dabei wieder ins Repertoire nicht nur der westlichen Politik.

Die Bundesregierung betreibt eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft – offen wird „Kriegstüchtigkeit“ gefordert! Die teuren Rüstungsausgaben dienen allein der Kriegsvorbereitung Deutschlands, mit dem Ziel, in der EU eine Vormachtstellung einzunehmen und in der Welt eigene Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Sie bedient dabei die Profitinteressen der Rüstungsindustrie und stützt die Vormachtstellung des Westens.

So kann es nicht weitergehen – Deeskalation jetzt – Deutschland sollte wieder Brückenbauer sein!

Statt sich um Frieden im Ukraine-/Russland- und Palästina-/Israel-Krieg zu bemühen, lehnt die Bundesregierung Waffenstillstände und Verhandlungen ab und steht - ungeachtet der horrenden Zahl von Opfern - für eine erbarmungslose Eskalation der Kriege ein. Damit hat sie sich international zunehmend isoliert. Der Völkermord in Gaza muss sofort aufhören! Die israelischen Geiseln müssen sofort freigelassen werden!
Der Ukraine-Krieg muss so schnell es geht auf dem Verhandlungsweg beendet werden!

Wir wehren uns gegen die ruinöse Kriegsvorbereitung!

Denn die Kosten dafür tragen wir! Durch ihre Kriege steigt die Inflation, insbesondere für Dinge, die wir täglich zum Leben brauchen. Selbst eigene, von der Bundesregierung beschlossene Förderprogramme, werden gekürzt. Die 100 Milliarden des „Sondervermögens“ gehören in soziale Belange, das chronisch unterfinanzierte und weitestgehend ruinierte Gesundheitswesen und dringende Klimaschutzmaßnahmen investiert!
Die außenpolitische Alternative, nämlich Waffenlieferungen einzustellen und vermittelnd aktiv zu werden, steht der Bundesregierung nach wie vor offen! Langfristig sollte sie sich dafür einsetzen, dass die Welt nach friedlichen Maßstäben geordnet wird!

Kiel soll eine Stadt des Friedens werden!

Wir stellen uns auch weiterhin gegen die Lieferungen von Waffen und Truppentransporte über die Kieler Häfen und den Nord-Ostsee-Kanal. Genauso stehen wir weiter dafür ein, dass Kiel für eine Kultur des Friedens und nicht die des Krieges steht.
Wenn der Kieler Oberbürgermeister seine Kriegsdienstverweigerung widerruft, tut er das Gegenteil! Wenn sich die etablierten Parteien in Kiel offen für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen, statt für die Umsetzung diplomatischer Lösungsansätze zu streiten, dann stehen sie auf der Seite der Kriegstreiber und -förderer.
Wer die Ostsee ganz offen als Aufmarschgebiet gegen Russland benutzt, wie es bei „Steadfast Defender“ geschieht, der fördert Konfrontation, statt Entspannung und Verständigung! Wir stehen weiter dafür ein, dass die Ostsee ein Meer des Friedens wird!

Zusammenarbeit und Frieden – statt Krieg, Konkurrenz und Gewalt!

Die Kriege zerstören die Umwelt und befeuern den Klimawandel! Die Klima- und Umweltkrise können wir auf Dauer nur gemeinsam lösen! Die drängenden Menschheitsprobleme setzen internationale Kooperation voraus! Wir müssen Konflikte zwischen den Staaten endlich auf anderen Wegen lösen als durch Krieg und Gewalt!

(Aktualisierter Aufruf des Kieler Friedensforums, Kiel, 7.3.2024)

Ostermarsch-Flyer des Kieler Friedensforums

Demoroute, 30.3., 13 Uhr, Kiel-Gaarden, Vinetaplatz
- Vinetaplatz (Auftaktkundgebung)
- Hörnbrücke
- Bahnhof
- Asmus-Bremer-Platz
- Rathausplatz (Abschluss-Kundgebung)

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Created on 29. Februar 2024

Flüchtlingsrat SH lehnt Bezahlkarte für Geflüchtete ab

S-H ist aufgefordert eine diskriminierungsfreie Umsetzung zu gewährleisten

Geflüchtete, die unter dem Leistungsbezug gemäß Asylbewerberleistungsgesetz stehen, haben einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein lehnt die Bezahlkarte auch deshalb ab, weil sie eine staatliche Gönnerhaftigkeit suggeriert, die der öffentlichen Hand nicht zusteht.

Darüber hinaus hat das  Bundesverfassungsgericht hat 2012 geregelt, dass die Menschenwürde nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden darf. Damit ist schon die fortbestehende Schlechterstellung von Geflüchteten nach dem AsylbLG gegenüber Bürgergeld-Beziehern verfassunswidrig.

Die erwartete Abschreckung von Geflüchteten, unter diesen Bedingungen sozialer Diskriminierung mit dem Instrument der Bezahlkarte nicht nach Deutschland zu kommen und hier Asyl zu beantragen, ist ein Trugschluss. Nach allem, was die Menschen in ihren Herkunftsländern und auf den Fluchtwegen an Überlebensrisiken erlebt haben, lassen sie sich nicht durch noch so entwürdigende bürokratische Sachleistungspielchen abschrecken. Die Erfahrung mussten Länder und Kommunen auch schon in den 1990 Jahren machen, als nach kurzer Zeit die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen (Gutscheine) - auch wegen des für die Behörden teuren Verfahrens - wieder zurückgezogen worden ist.

Mit der Bezahlkarte wollen Bund und Länder Geflüchteten den Zugang zu Bargeld kappen. Das wäre ein staatlich zu verantwortender Diskriminierungstatbestand, den das Land Schleswig-Holstein indes nicht gezwungen ist, mitzumachen. Das Sozialministerium Schleswig-Holstein will denn nach Verlauten auch gegenüber dem Flüchtlingsrat die aktuell beschlossene Bezahlkarte weitest möglich diskriminierungsfrei umsetzen. Bargeld soll - wie in Hannover - über Geldautomaten für Bezahlkarteninhaber zugänglich sein. Und es soll beim Einkauf keinen Ausschluss bestimmter Produkte geben. Der Flüchtlingsrat erwartet dazu einen ermessenspositiven Erlass des Landes und eine kommunale Umsetzungsstrategie, die die Menschenwürde und das Verfassungsprinzip der Gleichbehandlung nicht untergräbt.

Geflüchtete brauchen Bargeld, z.B. wenn sie im Asylberfahren - hier ist die Rechtswegegarantie im Grundgesetzt berührt - sich durch einen Fachanwalt vertreten lassen und diesen bezahlen müssen. Der Staat sollte im Übrigen Interesse daran haben, dass Geflüchtete Geld an im Herkunftsland oder einem Transitland zurückgebliebene Angehörige überweisen können. Anderenfalls müssen nämlich auch die sich alsbald ebenfalls auf den Weg und in die Boote machen.

(Pressemitteilung, Kiel, 1.2.2024, gez. Martin Link)

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Created on 29. Februar 2024

Flüchtlinge:

Abschiebeknast Glückstadt schließen

Am 07.02.2024 versammelten sich AktivistInnen aus aktuellem Anlass zu einer Kundgebung vor dem Kieler Landtag, um gegen den Abschiebeknast in Glückstadt zu protestieren. Im Innen- und Rechtsausschuss sollte die aktuelle Situation im Abschiebeknast verhandelt werden.

Am 05.01.2024 hatte sich ein 22-jähriger Inhaftierter in seiner Zelle durch einen Brand selbst zu töten versucht, angesichts seiner verzweifelten Situation in Haft. Von der Gefängnisleitung wurde dieser Suizidversuch geleugnet, der junge Mann wurde nach kurzem Aufenthalt im Krankenhaus gegen ärztlichen Rat wieder ins Gefängnis gebracht und dort mehrere Tage lang in einer Einzelzelle isoliert.

Kurze Zeit darauf gab es erneut einen Brand im Gefängnis. Zudem wurden Besucher:innen am Gefängnis spontan abgewiesen, weil laut dem Sicherheitspersonal die ‚Ordnung und Sicherheit‘ nicht gewährleistet werden könne, da zu wenig Beamt:innen vor Ort waren. Es kann nicht sein, dass Menschen weite Wege, teils aus Mecklenburg-Vorpommern auf sich nehmen, um ihre Lieben, im Zweifel das letzte Mal sehen zu können vor einer Abschiebung, um dann einfach abgewiesen zu werden! 
Die Aktivist:innen fordern die umfängliche Aufklärung des Vorfalls, die Thematisierung der Verzweiflung der Inhaftierten durch die unmenschliche Behandlung im Knast und die Schließung von Abschiebegefängnissen in Glückstadt und anderswo!

Es kann nicht sein, dass solche Vorfälle von der Knastleitung nicht nur hingenommen, sondern aktiv geleugnet und schöngeredet werden.

Es kann nicht sein, dass eine (...) Landesregierung das mit trägt!

(Presseerklärung Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“)

Blog: https://glueckstadtohneabschiebehaft.noblogs.org/

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Created on 29. Februar 2024

Rheinmetall entwaffnen:

Wir kommen 2024 nach Kiel

Das nächste Rheinmetall-Entwaffnen-Camp soll vom 3. bis 8. September 2024 in Kiel stattfinden.

Wieder ein Camp gegen die deutsche Rüstungsindustrie, gegen das deutsche Militär und die Hochrüstung. Dazu gehen wir in diesem Jahr in die Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins.

Ein regionales Bündnis ruft auf zu einem Vorbereitungstreffen am Sonntag, 3. März 2024 von 10 - 16 Uhr in der Alten Meierei in Kiel, Hornheimerweg 2

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Rheinmetall plant Munitionswerk in Ukraine

Düsseldorf. Der Rüstungskonzern Rheinmetall will zusammen mit einem nicht genannten Partner in der Ukraine Artilleriemunition produzieren. Wie Rheinmetall mitteilte, wurde eine entsprechende Absichtserklärung zur Gründung eines Joint Ventures am Rande der Münchner »Sicherheitskonferenz« am Sonnabend unterzeichnet. Demnach soll das »ukrainische Kompetenzzentrum für Munition« künftig jährlich eine sechsstellige Zahl von Geschossen herstellen. Ein entsprechendes Werk soll gebaut und künftig gemeinsam betrieben werden, Rheinmetall werde mit 51 Prozent Mehrheitseigner der Munitionsfabrik. (AFP/jW)

Protest zum Spatenstich einer neuen Munitionsfabrik von Rheinmetall

In Unterlüß erfolgte am 12.2.2024 der symbolische Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Mit dabei war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Begleitet wurde der Termin von Demonstrationen.
Deutschland will die Ukraine im Krieg gegen Russland weiter unterstützen; außerdem muss die Bundeswehr ihre eigenen Munitionslager wieder auffüllen - die Bestände sind arg geschrumpft. In Rekordzeit will Rheinmetall deswegen in Unterlüß die Fabrik hochziehen - eine Folge der sogenannten Zeitenwende. Bereits nächstes Jahr soll das Werk fertig sein. 200.000 Geschosse sollen hier dann jährlich produziert werden, unter anderem für die Panzerhaubitzen, die in der Ukraine an der Front stehen.
Neben Bundeskanzler Olaf Scholz war auch auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) in den Landkreis Celle dabei. Ein Besuch mit Symbolkraft: Die Bundesregierung sieht den Spatenstich für die Munitionsfabrik auch als Signal an die Verbündeten, dass Deutschland international Verantwortung übernimmt - und bei den Hilfen für die Ukraine voran geht. Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sieht in der neuen Produktionsanlage einen „konkreten Beitrag“, um die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.
Schon am Morgen versammelten sich Demonstrantinnen und Demonstranten in Unterlüß. Zahlreiche Menschen versuchten, Zufahrten in der Ortschaft zu blockieren. Auch Landwirte mit Treckern hatten sich Polizeiangaben zufolge auf den Weg macht. Aktuell seien es rund 300 Trecker und 400 Personen, so die Polizei am Vormittag. Die Proteste seien bislang friedlich. Die Friedensaktion Südheide will ebenfalls gegen „Rüstungs- und Kriegspolitik“ demonstrieren. Landwirte haben Trecker auf einer Zufahrt zum Rüstungskonzern Rheinmetall abgestellt.
(Quelle: www.tagesschau.de)

Rheinmetall: CO₂-neutrale Kriege! Umweltschonend gegen Russland!

Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickelt Rheinmetall den eigenen Panzer KFS1 Panther – und dafür ist nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant. ...
Der „deutsche“ Rüstungskonzern Rheinmetall ist gar nicht deutsch. Er ist im Eigentum von US-Investoren. Das steht aber nirgends in den Geschäftsberichten des Konzerns.
Die üblichen Börsenportale dokumentieren: 9 der 10 führenden Rheinmetall-Aktionäre haben ihren Sitz in den USA, in dieser Reihenfolge: Harris Associates, Wellington, Capital World, Fidelity, LSV, Vanguard, BlackRock, Dimensional, BKF. Nur der norwegische ölfinanzierte Staatsfonds Norges ist als einziger Nicht-US-Aktionär dabei: Er tut neuerdings etwas sozial und umweltbewusst und hat seine Anteile in der Rüstung reduziert – aber ganz kann er seine öligen Finger doch nicht vom lukrativen Geschäft lassen, gerade jetzt. ...
Der Rheinmetall-Aktionär BlackRock aus New York hat 8,28 Prozent der Aktien – jedenfalls galt das am 5. Juli 2022. Die sind etwa 800 Millionen Euro wert. Das Kapital, um diese Aktien zu kaufen, bekam BlackRock von etwa 155 superreichen Kapitalgebern. Die Briefkastenfirmen, an die die Gewinne dieser entpersönlichten Superreichen überwiesen werden, heißen zum Beispiel BlackRock Jersey International Holdings L.P. auf der britischen Kanalinsel Jersey, SAE Liquidity Fund auf den Cayman Islands und BlackRock Luxemburg Holdco im EU-Gründungsstaat Luxemburg. ...
Zur zeit- und ortsnahen Belieferung dieses globalen Militärbetriebs betreibt Rheinmetall nach eigenen Angaben 133 Standorte in 33 Staaten, und geliefert wird in noch ein paar mehr, in 139 Staaten. Die Standorte und Kunden sind dort, wo vor allem das US-Militär präsent und operativ tätig ist. In Deutschland hat der US-Konzern 42 Standorte. Auf die NATO- und auch (Noch-)Nicht-NATO-Staaten Europas sind 45 Rheinmetall-Standorte verteilt. Aber auch in der „neutralen“ Schweiz ist der US-Konzern präsent: Dort wurde ein Teil des traditionsreichen Rüstungsunternehmens Oerlikon übernommen. ...
Und seit Ende 2022 ist BlackRock gleichzeitig noch offizieller Berater der ukrainischen Regierung, und zwar für den „Wiederaufbau“ der Ukraine nach dem Krieg: Dieser jetzt vorbereitete und von Rheinmetall-Aktionär BlackRock koordinierte „Wiederaufbau“ fällt umso lukrativer aus, je länger und lukrativer der ebenfalls von Rheinmetall belieferte Krieg erst noch dauern wird und dadurch vorher möglichst viel zerstört wird. ...
Am 4. März 2023 gab Vorstandschef Pappberger bekannt: Wir verhandeln mit der Regierung Selensky über die Errichtung eines neuen Panzerwerks in der Ukraine: „Die Gespräche sind vielversprechend, ich hoffe auf eine Entscheidung in den nächsten zwei Monaten“.[7] Jährlich sollen dann bis zu 400 des high tech-Panzers Panther gebaut werden. Die Ukraine wäre der erste Kunde.[8] Damit wäre auch die Ablösung der KMW-Leopard-Konkurrenz geklärt und alles in US-Hand. ...
Die korrupte, hoffnungslos überschuldete Regierung der Ukraine, das schon vor dem Krieg am tiefsten verarmte Land Europas, führt für die USA den lange vorbereiteten Stellvertreterkrieg gegen Russland. Zehntausende ukrainische Soldaten und Soldatinnen wurden von Selensky, Biden, Scholz, von der Leyen, Baerbock und BlackRock & Co. bereits auf dem Altar der „westlichen Werte“ geopfert, und das soll weitergehen. Das passt auch zur „feministischen“ Außenpolitik der deutschen Außenministerin, nicht wahr?
(Quelle: Werner Rügemer, www.nachdenkseiten.de)

Panzerschmiede in Kiel

Bei Rheinmetall in Kiel werden die Panzer konstruiert. Eine neue Version des Panthers KF51 für Ungarn soll andere Panzer übertreffen. Er wurde im Dezember 2023 erstmals im Kieler Werk der Firma Rheinmetall mit dem Stolz aller Mitarbeiter präsentiert. Aus dem einstigen Auslaufmodell Wehrtechnik ist ein Wachstumsmarkt geworden. Die traditionsreiche Waffenschmiede Rheinmetall ist zu einem Technologietreiber geworden. Es fehlen noch die fleißigen Mitarbeiter für die neuen Arbeitsplätze, aber Rheinmetall will in Kiel viele Jobs schaffen. (uws)

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Created on 29. Februar 2024

Klimakatastrophe:

EU-Klimaziel mit zwei Haken

Brüssel will Ausstoß von Treibhausgasen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 verringern. Das klingt radikal, ist aber unzureichend

Die EU-Kommission hat Vorschläge für konkretisierte Klimaziele vorgelegt, die in den nächsten Monaten im Strasbourger Parlament und unter den Regierungen diskutiert und nach der EU-Wahl im Juni in eine Verordnung gegossen werden sollen. Das Verfahren ist im Europäischen Klimagesetz vorgesehen, und Zeit wäre es allemal. Der Klimawandel steht längst vor der Tür, verursacht schon jetzt erhebliche Schäden und lässt für die Zukunft allerlei unerfreuliche Szenarien erwarten (siehe Artikel zum Golfstrom).

Nach dem Vorschlag soll der Ausstoß der Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 verringert werden. 1990 betrugen die Emissionen nach Angaben der EU-Umweltagentur in Kopenhagen 4,7 Milliarden Tonnen jährlich, 31 Jahre später waren es noch immer 3,2 Milliarden Tonnen. Der Rückgang ist vor allem das Ergebnis des Ausstiegs aus der Kohle, der in vielen EU-Mitgliedsländern bereits weiter vorangekommen ist als in Deutschland. Andere Sektoren, zum Beispiel der Straßenverkehr, emittieren zum Teil noch auf dem gleichen Niveau wie 1990. Hierzulande wird damit inzwischen von der Bundesregierung das deutsche Klimaschutzgesetz verletzt, wie im Herbst ein Berliner Gericht festgestellt hat.

Angesichts dessen hört sich der Vorschlag der Kommission geradezu radikal an und dürfte daher viel Gegenwind bekommen. Allerdings hat er diverse Haken. Zum einen ist die Reduktion unzureichend. Soll die globale Erwärmung noch in einem halbwegs verträglichen Rahmen gehalten und das Umkippen verschiedener Komponenten des Klimasystems wie etwa des Golfstroms (siehe Keller) verhindert werden, müssten die Emissionen bis 2035 oder früher auf null reduziert werden und nicht erst 2050, wie es das Klimagesetz vorsieht. Und die Reduktion müsste sofort in großen jährlichen Schritten beginnen, denn letztlich kommt es auf die Gesamtmenge der Emissionen an. Das mit großem Abstand wichtigste Treibhausgas Kohlendioxid reichert sich nämlich in der Atmosphäre an und verbleibt dort für mehrere tausend Jahre.

Doch im Augenblick sieht es noch nicht einmal danach aus, dass die Union ihr Ziel für 2030 erreichen wird. Bis dahin soll der jährliche Treibhausgasausstoß um 55 Prozent auf 2,15 Milliarden Tonnen gesenkt werden. Aber zwischen 2011 und 2021 haben die Emissionen nach den Daten der Kopenhagener Umweltagentur nur um 0,48 Milliarden Tonnen abgenommen. Setzt sich dieser Trend fort, werden 2030 noch immer 2,8 Milliarden Tonnen jährlich in die Luft geblasen. (Alle Mengen sind in sogenannten CO2-Äquivalenten angegeben, da die anderen Treibhausgase wie etwa Methan entsprechend ihrer Klimawirksamkeit in CO2, das heißt in Kohlendioxid, umgerechnet werden.)

Ein weiterer Haken des Kommissionsvorschlags: Es ist von Nettoemissionen die Rede. Dahinter steckt die Vorstellung, dass ein Teil der Treibhausgasemissionen durch andere Maßnahmen kompensiert werden könnte. Konkret geht das Brüsseler Papier davon aus, dass 2040 noch bis zu 850 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente jährlich emittiert werden. Davon sollen 400 Millionen Tonnen CO2 durch Aufforstung und sogenanntes CCS (Carbon Capture and Storage, CO2-Abscheidung und Einlagerung) gebunden werden. Diese Technologie ist aber bisher nirgendwo über das Stadium von Pilotanlagen hinausgekommen.

Sie würde bedeuten, dass das CO2 in den Kraftwerken mit erheblichem Energieaufwand eingefangen und verflüssigt wird. Etwa zehn Prozent des im jeweiligen Kraftwerk erzeugten Stroms wäre dafür notwendig. Sodann müsste sich dafür ein langfristig sicherer Speicher finden lassen. Diskutiert wird vor allem, das flüssige CO2 in tiefere Erdschichten zu pressen. Ob es dort aber wirklich sicher verbleibt, ist bisher offen. Unter anderem wirkt das Gas als Säure, könnte also giftige Stoffe aus dem felsigen Untergrund lösen und mit diesen Grundwasser führende Schichten bedrohen. Entsprechend regt sich unter anderem in Schleswig-Holstein und in Sachsen-Anhalt in der Bevölkerung Widerstand gegen entsprechende Pläne.

(Wolfgang Pomrehn, 15.2.2024, jungeWelt)

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Created on 29. Februar 2024

Klimakatastrophe:

Golfstrom am Kippunkt

Die Winter in Norddeutschland drohen um zehn bis 30 Grad kälter zu werden

Zum „Golfstrom am Kippunkt“. Bild: Wikipedia
„Der Nordatlantikstrom (englisch: North Atlantic Current, NAC) ist eine warme Meeresströmung, die den Golfstrom nordöstlich bis nach Europa verlängert.“

Manche Zeitgenossen unken ja bei Schnee und Frost gerne, wo denn nun der Klimawandel bleibe, und demonstrieren damit ein verbreitetes Missverständnis: Klimawandel bedeutet keinesfalls, dass es überall auf dem Planeten gleichmäßig wärmer wird. Klimawandel bedeutet vor allem, dass das Klima gewaltig durcheinander kommt. Unwetter werden intensiver, Wettermuster unzuverlässiger, Niederschlagsgürtel verschoben oder der tropische Regenwald im Amazonasbecken bedroht, wie diese Woche einmal mehr eine Studie in der Fachzeitschrift Nature zeigt.

Dem Amazonasregenwald wird darin bescheinigt, kurz vor einem kritischen Wendepunkt, einem sogenannten Kippunkt, zu stehen. Werde dieser überschritten, könnte bis zur Mitte des Jahrhunderts aus knapp der Hälfte des Waldes eine Savanne werden. Die Auswirkungen auf die Länder in seinem Süden wären dramatisch. Bisher arbeitet der Wald nämlich als eine Art Förderband, das große Mengen an Feuchtigkeit aus der Karibik in Brasiliens Süden sowie nach Bolivien, Paraguay und Argentinien transportiert. Das über dem karibischen Meer verdunstende Wasser strömt mit der Luft landeinwärts, regnet dort über den Wäldern ab, verdunstet erneut, wird weiter getragen, regnet mehrfach wieder ab, bis es in Paraguay oder in Argentiniens Norden landet, wenn es nicht schon zuvor das größte Feuchtgebiet der Erde, das Pantanal in Brasiliens Süden, gespeist hat. Mit dem Wald würde auch dieser »fliegende Fluss« verschwinden, wie ihn die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nennen.

Ähnlich dramatische, aber ganz anders geartete Überraschungen drohen auch Nord- und Nordwesteuropa. Dort könnte es mit der globalen Erwärmung deutlich kälter werden. Empfindlich kälter sogar, wie eine letzte Woche in einem anderen Fachblatt, in Science Advances, veröffentlichte Studie über den Golfstrom befürchten lässt. Wenn dieser abreißt, würden die Winter im Norden unseres Kontinents – und da zählt Norddeutschland in diesem Fall dazu – um zehn bis 30 Grad Celsius kälter. Verursachen könnte dies ein zu großer Eintrag von Süßwasser in den nördlichen Nordatlantik. Dieser wird um so wahrscheinlicher, je mehr und je schneller das Eis auf Grönland schmilzt – und für eine Beschleunigung der dortigen Eisschmelze gibt es schon seit Jahren diverse Anzeichen.

Für die Fachwelt ist das Ergebnis dieser neuen Arbeit, die von drei Wissenschaftlern der Universität Utrecht in den Niederlanden erstellt wurde, nicht unbedingt überraschend. Schon seit den 80er Jahren, als das polare Eis noch recht stabil erschien, aber der drohende Klimawandel längst Gegenstand wissenschaftlicher Forschung und Debatten war, wird über die Folgen spekuliert, die der vermehrte Eintrag von Schmelzwasser in die Gewässer südlich von Island und Grönland für die Meeresströmungen haben könnte. Der Golfstrom, der Nordwesteuropa ein vergleichsweise mildes Klima beschert, wird im nördlichen Nordatlantik nämlich davon angetrieben, dass sehr salziges Meerwasser aufgrund seiner größeren Dichte absinkt und daher an der Oberfläche Wasser aus dem Süden nach strömt. Der besonders hohe Salzgehalt des Wassers rund um und nördlich von Island ist eine Folge der Eisbildung im Winter.

Wenn Meerwasser gefriert, bleibt der allergrößte Teil des in ihm gelösten Salzes in den unter dem Eis liegenden Wasserschichten zurück. Wenn nun durch das Tauen des Eises auf Grönland – dort ist immerhin genug Wasser gespeichert, um weltweit den Meeresspiegel um etwa sieben Meter ansteigen zu lassen – vermehrt Süßwasser in den Nordatlantik eingeleitet wird, dann wird dieses wegen seiner geringeren Dichte eher auf der Oberfläche bleiben und als erstes im Winter frieren. Das Ergebnis: Weniger Salz wird ausgefällt, die Salzkonzentration ist geringer, das Absinken nimmt ab, damit auch der Zustrom warmen Wassers aus dem Süden, und schließlich fällt Westeuropas Heizung aus.

Mit der neuen Arbeit, der umfangreiche Modellrechnungen zugrunde liegen, wissen wir nun, dass das alles nicht nur hypothetische Überlegungen sind, sondern dass sich das ganze System der Meeresströmungen im Atlantik, von denen der Golfstrom nur ein Teil ist, auf einen Kippunkt zubewegt. Ein Umschlagen des Systems, das Versiegen des Golfstroms und damit der westeuropäischen Fernheizung, ist nicht mehr ausgeschlossen und wird mit jedem Zehntel Grad Erwärmung wahrscheinlicher. Die Autoren legen sich nicht fest, wann dies der Fall sein könnte, zitieren allerdings zustimmend eine Studie aus dem letzten Jahr, die den Zeitpunkt irgendwann zwischen 2025 und 2095 verortet.

(Wolfgang Pomrehn, 15.2.2024, jungeWelt)

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Created on 29. Februar 2024

BUND:

Wertvolle Knicks in Schleswig-Holstein?
Das können wir knicken!

• Biologische Vielfalt in Schleswig-Holstein weiterhin bedroht
• Ausbau des Biotopverbunds dringend erforderlich
• Knicks verarmen zunehmend

Es ist die Jahreszeit, Knicks „auf den Stock zusetzen“. Knicks sind jahrhundertealtes, landschaftsprägendes Kulturgut und Naturbestandteil in Schleswig-Holstein. Der jüngst veröffentlichte Bericht zur biologischen Vielfalt der Landesregierung unterstreicht dies: Die Knickpflege ist 2023 immaterielles Weltkulturerbe geworden. Heute gibt es in Schleswig-Holstein noch 54.000 Kilometer Knicks – es waren jedoch vor den Flurbereinigungen mehr als 80.000 Kilometer. 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH) ist entsetzt, dass die Ministerien darüber nur bruchstückhaft informieren. „Der Bericht der Landesregierung zur biologischen Vielfalt verschweigt die tatsächliche ökologische Situation im Land und den bedrohlichen Rückgang sensibler Arten und Lebensräume“, sagt Marina Quoirin-Nebel, Vorstandsmitglied im BUND SH. Der Umweltverband weist exemplarisch auf die Situation der Hecken und Knicks im Land hin und verurteilt die Untätigkeit der Landespolitik, der biologischen Verarmung entgegen zu wirken. 

„Gerade der mangelhaft umgesetzte Biotopverbund ist ein bewusstes staatliches Versagen. Wer den Schwund von Arten so klar in seinem Bericht aufzeigt, der muss auch sagen, was getan werden muss!“, betont Quoirin-Nebel. 

Gerade mit ihren artenreichen Säumen könnten die Knicks einen großen qualitativen Beitrag zum Biotopverbund und zur biologischen Vielfalt leisten. Sie sind Lebensraum etwa von Haselmaus und Rebhuhn. Doch genau diese Säume fehlen aufgrund der zunehmend intensiven Landwirtschaft. Von den früher bekannten 85 unterschiedlichen Knick-Gesellschaften sind die meisten aus der Landschaft verschwunden. Der ökologische Zustand der Knicks ist schlecht – genau das verschweigt der Bericht des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums. Seit der Veröffentlichung der Biotopkartierung des Landes im vergangenen Jahr ist klar: die artenreichen Säume der Knicks sind fast überall verschwunden. Der notwendige Lebensraum fehlt, da Landwirte bis nahe an den Knickfuß wirtschaften dürfen. 

Knicks sind wichtige Biotopverbund-Achsen, die es Tieren – und über die Saat-Verbreitung auch Pflanzen – ermöglichen, von einem Lebensraum in den anderen zu gelangen. Gerade Schleswig-Holstein hat hier eine besondere Verantwortung, denn es ist Durchzugsland für viele Arten, die aufgrund des Klimawandels von Süd nach Nord wandern. 

Der Biotopverbund, ein wichtiger Baustein der Biodiversitätsstrategie des Landes, wird nach Ansicht des BUND SH bisher nur mangelhaft umgesetzt. In den Ministerien gibt es bisher nur eine einzige Personalstelle, die sich mit diesem zentralen Thema beschäftigt. 

„Die Fakten liegen auf dem Tisch, doch die versprochenen Taten bleiben aus. Auch im aktuellen Haushaltsentwurf sind keine Mittel vorgesehen, die auf eine Verbesserung hinweisen. Für den Biotopverbund und die Artenvielfalt ist es dringend an der Zeit, ausreichend Finanzen und Personal in Land und Kreisen einzuplanen. Ansonsten sehen wir die Ziele der Biodiversitätsstrategie des Landes akut gefährdet“ sagt Marina Quoirin-Nebel. 

Für weitere Informationen
Bini Schlamann
Agrar- und Biodiversitätsreferentin 
Mail: bini.schlamann@bund-sh.de

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Schleswig-Holstein e. V. 
Lorentzendamm 16, 24103 Kiel
www.bund-sh.de 
PR 8.2.2024

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Created on 29. Februar 2024

Newsletter 03-2024:

transform:changethesystem

 Zitat des Monats
„Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen,
die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken
und sich nicht an jeder Dummheit begeistern.“
Pessimismus des Verstandes,
Optimismus des Willens.
(Antonio Gramsci)

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Rückblende

• Wir trauern um Oskar Negt (1.8.1934–2.2.2024)
https://ogy.de/uvj6
• Oskar Negts Selbstauskünfte
https://ogy.de/xmv6

Antifaschismus / AfD-Verbot

• Claus Leggewie. Erheben wir Einspruch - gegen den Rechtsruck
https://ogy.de/82q3
• Rechtsextreme bei TikTok. Mit einem Swipe in den Köpfen der Jugendlichen
https://ogy.de/t07d
• Johannes Hillje. Social Media. Die digitale Dominanz der AfD brechen
https://ogy.de/0cii
• Flyer: #noAfD - Keine Alternative für Beschäftigte
https://ogy.de/flsz
• Für breite Bündnisse und sozialen Antifaschismus
https://ogy.de/jacb

Frieden / Internationales

• Aktionsformen - Protest und Widerstand
https://ogy.de/mnab
• Neue Gemeinschaft. IG Metall für mehr Rüstung
https://ogy.de/h4pz
• IG Metall. SPD-Wirtschaftsforum. BDSV
Leitlinien zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
https://ogy.de/5hwb
• Hände weg von der Zivilklausel
https://ogy.de/8lk9
• Münchener Sicherheitskonferenz 2024: Die Lose-Lose-Dynamik
https://ogy.de/2qr6

Lesenswertes

• Hajo Funke. AfD Masterpläne.
Die rechtsextreme Partei und die Zerstörung der Demokratie
https://ogy.de/au50
• Lea Bonasera. Die Zeit für Mut ist jetzt
https://ogy.de/ze2q
• Moshe Zimmermann. Niemals Frieden. Israel am Scheideweg
https://ogy.de/nnx7

Links

• Silvia Gingold. Ist diese Rentnerin aus Kassel eine Gefahr für den Staat?
https://ogy.de/sywa
• Demonstration in Kiel - „Omas gegen Rechts“
https://ogy.de/gc5v
• Kürzen, abschieben, Kampfjets liefern – Bündnis 90 / Die Grünen
https://ogy.de/b1qf

Sozial-ökologische Transformation / Gewerkschaften

• Hetze im Pausenraum: Wann greifen Chefs endlich ein?
https://ogy.de/3avh
• Demokratie am Arbeitsplatz gegen Rechts
https://ogy.de/xzkl
• DGB Kiel Region – Demokratie und Solidarität stärken
https://ogy.de/dzhx
• Dirks‘ StreitBar: Krise. Macht. Arbeit
Debatte sozial-ökologische Transformation
https://ogy.de/l9s7

Vorschau

• Internationale Wochen gegen Rassismus S-H
https://ogy.de/u36c
• Köln stellt sich quer - 15 Minuten Streik für Menschenrechte
https://ogy.de/wepp

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„Empörung über Nazis, die sich mit Nazis treffen, um Deportationspläne zu schmieden, aber kurz danach die juristische Grundlage für eben diese Deportationspläne schaffen: Solange die „Mitte“ die Arbeit der Rechten macht, ist ihre Abgrenzung von der AfD nur Antifaschismus-Theater.“
(Malte Engeler auf mastodon)

(Abruf aller Links: 18.02.2024)
Mit solidarischen Grüßen, Roland
(ver.di Mitglied, Kiel)

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Created on 29. Februar 2024

Die neue Blockkonfrontation

Hochtechnologie. (De-)Globalisierung. Geopolitik.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint der weitere Verlauf der Weltgeschichte davon abzuhängen, wie sich die nahezu alles beeinflussende Konfrontation zwischen den USA und China entwickelt. Es geht um die Frage, ob die USA ihren relativen Abstieg in der Weltordnung als die bisher dominierende hegemoniale Macht abwenden können, und ob der sich gegenläufig abzeichnende (Wieder-)Aufstieg Chinas sich friedlich vollziehen kann. Dabei richtet sich die vorliegende Analyse insbesondere auf die Frage, in wieweit diese grundsätzlich geschichtsoffene und allesentscheidende Frage für die Welt zu einer Umordnung bzw. Neuordnung der Kräfteverhältnisse mit neuen Spielregeln führt.

Den Ukrainekrieg sieht der Autor als den Katalysator einer neuen Weltordnung. Eher regionale Konflikte wie in Syrien und in der Ukraine seien ohne den Großkonflikt USA-China nicht zu begreifen. Geopolitisch sei der Ukrainekrieg für die USA ein Segen, weil die NATO gestärkt daraus hervorgeht und sich die langgehegten Forderungen nach einer transatlantischen Arbeitsteilung verwirklichen. Wirtschaftlich profitieren die USA infolge der Sanktionen und der massiven Aufrüstung.
Ausführlich erörtert wird die Rolle, die Deutschland und die Europäische Union in diesem Konflikt spielen. Welche Auswirkungen hat deren Politik auf die Produktions- und Lebensbedingungen? Die Mindestvoraussetzung für eine Alternative zu Weltkriegsgefahr, Demokratieerosion und eskalierender Klimakatastrophe sei eine „Neue Neue Ostpolitik“.
Der globale Kapitalismus, so der Autor, befände sich in einem Zustand der Dauerkrise mit vielfältigen Dimensionen. Sie machen die Bemühungen der kapitalistischen Staaten, die Widersprüche zu managen, immer wieder aufs Neue zunichte, weil sie sich gegenseitig bedingen und immer wieder neue aufflammen lassen.
Eine Unterordnung des „Reichs der Mitte“ unter den imperialen US-Kapitalismus scheint sich im Ergebnis der in der Analyse betonten militärischen, ökonomischen und politischen Faktoren und der sich formierenden Gegenmacht eher nicht abzuzeichnen. Umso mehr wird das Augenmerk auf ein politisches Handeln im Sinne fortschrittlicher Ziele gerichtet, auf die Perspektiven der Gewerkschafts- Klima- und Friedensbewegung.

isw-report 133/134, Ingar Solty, 56 Seiten, Juli 2023, 5,- Euro
https://isw-muenchen.de/broschueren/reports/212-report-133-134
Empfehlenswert !

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Created on 29. Februar 2024

TERMINE

So., 03.03.2024, 10-16 Uhr, Alte Meierei, Hornheimerweg 2, Kiel
• Vorbereitungstreffen Camp Rheinmetall-entwaffnen

Mi., 13.03.2024, 20 Uhr, Kommunikationszentrum Hansastraße 48, 24118 Kiel
• CultureNight of Color – Vielfalt feiern!
Einander zuhören, einander zusehen, gemeinsam Vielfalt und Solidarität feiern

Do., 14.03.2024, 16-20 Uhr, Rathaus Kiel, Ratssaal, Eingang Waisenhofstraße
• Rassismus – doch nicht in Kiel?! – Veranstaltung und Workshops zu Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus

So., 17.03.2024, 18 Uhr
• Redaktionsschluss der LinX

Sa., 30.03.2024, 12 Uhr, Vinetaplatz
• Ostermarsch in Kiel