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Solidaritäts-Kundgebung in Kiel:

Schluss mit dem Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza

Am 7.2.2024 fand in Kiel die erste von der Stadt genehmigte Solidaritäts-Demonstration für die von der israelischen Kriegsmaschinerie heimgesuchte palästinensische Bevölkerung in Gaza statt. Organisiert von der Hochschulgruppe „Students for Palestine“ machten sich die gut 300 Demonstrierenden nach der Kundgebung auf dem Platz der Kieler Matrosen im Demonstrationszug auf den Weg zur Rüstungswerft ThyssenKrupp, um dort vor dem Werfttor gegen den U-Boot-Bau für Israel und gegen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete zu protestieren.

Eine Woche später fand auf dem Asmus-Bremer-Platz erneut eine Kundgebung statt, um gegen den geplanten Angriff auf Rafah zu protestieren. Die Redner:innen prangerten an: Während Gaza sich immer mehr in ein Massengrab verwandelt und Südafrika mit breiter Unterstützung des globalen Südens Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anklagt, mit seinem Krieg gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu verstoßen, liefert Deutschland an Israel noch mehr Waffen und unterdrückt hierzulande jede Kritik. Deutschland hat seine Rüstungsexporte nach Israel im vergangenen Jahr fast verzehnfacht und plant konkret die Lieferung von Artillerie- und Panzermunition.

Im Urteil des IGH heißt es u.a.: Da eine reale und unmittelbare Gefahr besteht, dass den Palästinensern ein nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt wird, bevor eine endgültige Entscheidung über die Klage Südafrikas getroffen wird, hat der IGH Israel zu vorsorglichen Maßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern.

Käme er im Hauptverfahren zu dem Schluss, Israel habe sich tatsächlich genozidialer Aktivitäten schuldig gemacht, dann sähe sich die Bundesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, es habe – etwa mit seinen Waffenlieferungen oder der Einstellung der Finanzierung des UN-Agentur für die Palästinaflüchtlinge UNWRA – Beihilfe dazu geleistet.
(gst)