Demonstration am 15.5.2021 in Kiel gegen den Aktionstag der Querdenker:

Für eine solidarische Stadt

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel hatte zu einer Demonstration am 15.5. in Kiel aufgerufen, um den bundesweiten Aktionstag von Querdenker*innen, Coronaverharmloser*innen, Nazis und Rassist*innen nicht widerspruchslos „laufen zu lassen“.

Den ganzen Tag wollten sie mit verschiedenen Aktionen die Stadt Kiel unsicher machen. In dem Aufruf vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel wurde festgestellt:
„Vor allem aber treten wir den „Querdenker*innen“ entgegen, weil sie Nazis, Antisemit*innen und anderen Rassist*innen Raum geben und deren Ideologien, darunter antisemitische Verschwörungsmythen, verbreiten. In einer Chatgruppe „besorgter Eltern“ aus Kiel kursierte bereits ein antisemitisch motivierter Mord-aufruf.
Wir sagen: Mit Nazis demonstriert man nicht!
Wir überlassen den „Querdenker*innen“ nicht die Straßen unserer Stadt.

Die Querdenker*innen-Bewegung ist das direkte Gegenteil einer solidarischen Bewegung zur Überwindung der von ihren Anhänger*innen geleugneten oder verharmlosten Pandemie und des mit dieser einhergehenden Sozialkahlschlags. Eine solidarische Bewegung brauchen wir aber dringend, und als Antifaschist*innen tragen wir unseren Teil zur Entwicklung dieser Bewegung bei. Wir kämpfen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der Mehrheit der Bevölkerung, die bereits heute am stärksten unter der Krise leidet, die Einkommenseinbußen hinnimmt und unzureichend unterstützt wird. Wir setzen uns für eine umfassenden Gesundheitsschutz in den Betrieben, im Einzelhandel, in Büros und Verwaltung ein. Das Gesundheitswesen und die gesamte Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand und dürfen nicht dem Profitstreben unterworfen sein.“

In den letzten Monaten werden außerdem zunehmend Anhänger*innen faschistischer Organisationen wie „Bollstein Kiel“, NPD und Identitäre Bewegung sowie der AfD als Teil der Querdenken gesehen. Die AfD macht durch ihre Auftritte im Internet aus ihrer Unterstützung keinen Hehl – es geht ihnen auch um die Stimmen dieser Leute bei der Bundestagswahl, aber auch sonst ist die inhaltliche Nähe gegeben, wenn der Faschist Björn Höcke meint Corona sei nur eine „herbeigetestete Pandemie“.
Das diese Übereinstimmung auch dokumentiert wird, zeigt sich an dem wütenden Beitrag gegen die angekündigte Demonstration des Runden Tisches, in dem Bettina Jürgensen als Kommunistin und ehemalige DKP-Vorsitzende, mit einem weiteren Genossen, als Mitgründer*innen von diesem linksradikalen Bündnis „geoutet“ werden. Die AfD Kiel scheint bereits als faschistische Organisation Kiel einen Alleinvertretungsanspruch zu erheben, denn sie nennt den Runden Tisch das „Anti-AfD-Bündnis“.

Am Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ist man sich einig im Kampf gegen Rassisten und Faschisten hier und hat sich im Jahr 2000 mit der Kieler Erklärung eine gute inhaltliche Grundlage geschaffen. Dennoch gibt es, wie in guten breiten Bündnissen üblich, zu politischen Fragen auch unterschiedliche Meinungen. Deshalb wird in Reden und Aufrufen der Konsens dargestellt.
So auch in dem Aufruf zur Demonstration am 15.5.2021 mit dem Motto „Für eine solidarische Stadt!“ Nachdem in den letzten Wochen und Monaten fast jedes Wochenende Aktivitäten mit mehreren hundert Teilnehmer*innen stattgefunden hatten, sind immer noch 300 Menschen gekommen.

An diesem Tag hätte jede/r auch andere Aktionen unterstützen können: 150 Jahre Paragraph 218 und der Kampf dagegen war parallel in der Innenstadt Kiels unterwegs. Es gab eine Aktion gegen den Angriff türkischer Milizen auf die kurdische Bevölkerung, sowie einen Drag-Walk der LGBTQ in Kiel.

Außerdem hatte das Bündnis gegen Antisemitismus Kiel, das sich in großen Teilen als antideutsches Bündnis darstellt, mit 50 Leuten und Redner*innen von der FDP und CDU sowie dem Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin von DIE LINKE eine Kundgebung abgehalten. Vorher hat sich dieses BgA auf ihrer Facebookseite (zu Unrecht) damit gerühmt, dass „die Intervention des BgA erfolgreich war“ da sie meinten, die für nachmittags angemeldete Demonstration des Palästinensischen Vereins in Kiel sei abgesagt worden. Mit „Intervention“ ist in diesem Zusammenhang gemeint, dass Hasskommentare gegen den Palästinensischen Verein geschrieben wurden und versuchte wurde mit Druck deren Kundgebung zu verhindern.
Ein Erfolg für die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, dass dieser Versuch misslungen ist! An der kurzfristig doch durchgeführten Kundgebung gegen den Krieg im Nahen Osten und zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung nahmen 200 Menschen teil!

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Anschließend dokumentieren wir die Rede von Bettina Jürgensen für „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel“ auf der Kundgebung/Demonstration am 15.5.2021:

Liebe Teilnehmende!
Da sind wir wieder! Und wir wissen weshalb wir hier sind! Für den heutigen Tag hat die Querdenken-Bewegung wieder zu einem Aktionstag aufgerufen.
In Kiel wollen sie an verschiedenen Orten und Plätzen ihre Meinung zu einer, wie sie es nennen, „Corona-Diktatur“ kundtun. Geworben wird dafür mit einem Plakat, auf dem sich zwei Menschen umarmen und auf dem heißt „Sag ja zur Nähe“.
Ihr habt sie vor wenigen Jahren vielleicht auch mal getroffen – oder sie euch – Menschen die auf Menschen zugegangen sind im Cittipark, im Sophienhof oder in der Holstenstraße und Menschen einfach mal in den Arm genommen haben. „Laat di mol drücken!“
Manchen hat es gefallen, andere, wie ich, waren eher distanziert, irritiert oder konsterniert – Umarmung von Unbekannten ist eher ungewöhnlich, manche gaben vor es für einen „guten Zweck“ zu tun und wollten dafür eine Spende. Anders ausgedrückt: Umarmung als Geschäft! Kapitalismus eben – aber in diesem relativ harmlos.
Dieses ist mit der Corona-Pandemie wie so viele andere Dinge, zumindest vorübergehend, vorbei. Wir wissen, dass mit Abstand und Maske die Verbreitung des für viele tödlichen Virus eingeschränkt werden kann. Deshalb sind wir auch in dieser Frage solidarisch und versuchen unseren Teil beizutragen, dass sich weniger Menschen infizieren, dass deshalb weniger an dem Virus erkranken und vielleicht sogar sterben.
Dies ist ein erster Grund, vor dieser Bewegung und deren Teilnehmer*innen zu warnen:
Passt auf euch auf, wenn ihr heute in Kiel auf Menschen trefft, die euch umarmen wollen! Denen ist es egal, wer in ihre Fänge kommt!
Ein weiterer Grund: Es ist ihnen egal wer mit ihnen läuft! Es sind nicht eben nicht nur die Jana aus Kassel und das Mädchen, das ihren Geburtstag nicht feiern durfte – es sind auch Pegida-Gefolgsleute, Neofaschist*innen aus vielen Gruppen bis hin zur AfD und NPD, es sind Rassist*innen, Antisemit*innen.
Sie vergleichen sich mit denen, die durch die Hand ihrer politischen faschistischen Vorfahren verfolgt, gefoltert und ermordet wurden. Sie vergleichen das Impfen gegen Covid-19 mit den, von Naziärzten in Zuchthäusern, KZ und in auch Krankenhäusern und Heileinrichtungen, durch Spritzen ermordeten Menschen.
Das alles ist „kein Versehen“, die dort Agierenden sind nicht quasi „unwissend“ darüber, mit wem sie die Straßen unsicher machen. Erst kürzlich wurde ein Mordaufruf in dem Forum „Eltern stehen auf – Kiel“ gegen „Soros und alle Rothschilds und Rockefellers“ verbreitet. Das soll ganz deutlich eine Ansage sein, die uns alle meint.

Die AfD Kiel macht klar wofür sie steht und kündigt unsere heutige Aktion an:
„Linksextremisten um „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus“ planen Machtdemonstration in Kieler Innenstadt. … An dem von Kommunisten als „Platz der Roten Matrosen“ bekannten Bahnhofsvorplatz will sich das Anti-AfD-Bündnis erneut zusammen treffen, um dieses Mal gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker Stimmung zu machen.“
Stimmt nicht! Wir wollen nicht nur „Stimmung machen“ – wir sagen und fordern: „Kein Spaziergang mit Nazis!“

Obwohl es inzwischen bekannt ist, wer bei den Querdenken-Leuten mitläuft, mitorganisiert und immer mehr versucht dort die Strippen zu ziehen, werden wir oft aufgefordert „auf sie zuzugehen, mit ihnen zu reden, ins Gespräch zu kommen“.
Nein – das tun wir nicht! Nazis sind keine Diskussionspartner und keine Bündnispartner!
Wer mit Nazis und Antisemiten gemeinsam demonstriert stellt sich außerhalb des Diskussionsspektrums!

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Konsequent sind wir auch in anderen Zusammenhängen. Die FIR – Internationale Förderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten fordert die „Sofortige Beendigung der Gewaltspirale im Nahen Osten!“ Der erneute – oder bis jetzt nie geendete – Krieg im Nahen Osten treibt auch in diesem Land die Solidarität mit den Menschen in der Kriegsregion auf die Straßen.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ist seit seinem Bestehen solidarisch mit allen Menschen, die aus rassistischen, faschistischen Motiven bedroht und verfolgt werden.

Wir sind ebenso solidarisch gegen Antisemitismus und verurteilen alle Angriffe auf Synagogen und jüdische Menschen aufs Schärfste!
Klare Worte gab dazu auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek der „Rheinischen Post“: „Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt. Wer angeblich Israelkritik üben will, dann aber Synagogen und Juden angreift, greift uns alle an und wird meinen Widerstand bekommen“.
Und die Organisation „Palästina spricht“ stellt fest: „Allen, die meinen, sie müssen ihren Antisemitismus unter dem Vorwand der Palästinasolidarität verbreiten, sei folgendes ans Herz gelegt: Wir brauchen eure „Solidarität“ nicht. Wenn ihr Juden hasst, habt ihr bei uns nichts verloren. Wir sind für ein freies Palästina, weil wir gegen alle Formen von Unterdrückung und menschenbezogener Feindlichkeit sind.“

Der Runde Tisch wiederholt, was am 9. November an der alten Synagoge von uns gesagt wurde: Niemand darf in Deutschland Angst haben sich als Jude erkennen zu geben! Das gilt!

Ebenso richten wir uns auch gegen jeden antimuslimischen Rassismus, den auch einige unserer Unterstützer*innen erfahren.
Die Berichterstattung über die Entwicklung der Corona-Inzidenzwerte wird von einigen Medien genutzt, um rassistische Vorurteile zu schüren.
Die Bild-Zeitung schrieb aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen des RKI und verbreitete, dass „deutlich über 50 Prozent“ Menschen muslimischen Glaubens auf den Intensivstationen liegen. Die AfD lügt diese Zahlen auf bis zu 90% hoch.
Das Kieler Forum für Migrant*innen hat dies für Kiel und die Stadtteile thematisiert. Belegt wird: Coronafälle treten besonders häufig dort auf, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben. Verantwortlich sind die sozialen Verhältnisse und nicht die Migrationsgeschichte. „Das Problem ist die Armut – und die Erreichbarkeit.“
Im Forum für Migrant*innen wurde gefordert: „Das Gesundheitsamt und andere sollten mit richtigen Dolmetscherinnen und Dolmetschern arbeiten. Mobile Impfteams sollten aktiv auf Bewohner von Flüchtlingsheimen und Stadtteilen mit hoher Inzidenz zugehen.“ Ich denke, diese Forderungen unterstützen wir.
Aber wir stellen auch fest, dass es auch in Kiel bittere Wahrheit ist, was Mark Heywood, Menschenrechtler aus Südafrika, in der Diskussion zur Freigabe der Patente und damit dem Zugang zu Impfstoff für die Bevölkerungen aller Länder, sagte:
„Corona ist eine Anklage gegen den gegenwärtigen Zustand der Gesundheit, der Menschenrechte und der Ungleichheit gleichermaßen.“
Doch statt diese sozialen Bedingungen für die Mehrheit der Bevölkerungen in allen Ländern zu verbessern, hat die Bundesregierung gegen die Freigabe der Patente gestimmt. Sie konzentriert sich lieber auf das Verschleiern von rassistischen und faschistischen Morden.
Der von mehr als 120.000 BürgerInnen unterschriebene Antrag auf Offenlegung der geheimen hessischen NSU-Akten wurde vom Petitionsausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch, mit der Mehrheit von CDU und Grünen, zurückgewiesen. So sieht Aufklärung dieser rassistischen Gewalt in diesem Land aus.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel wird im Bericht des Inlandsgeheimdienstes Schleswig-Holstein genannt – weil wir Anmelderin von antifaschistischen Aktionen sind. Gleichzeitig blieb unser Brief an die Stadt und den OB Kiels unbeantwortet, mit dem wir über den Aktionstag der Querdenken, deren Teilnehmer*innen und Aussagen informierten und aufforderten ihn zu unterbinden.
Dies sind nur einige Beispiele. Aber solange diese Verhältnisse so sind, werden wir weiter auf die Straße gehen, Veranstaltungen durchführen und deutlich machen:
Das ist unsere Stadt – hier ist kein Platz für Nazis!

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Kommentar:

Klassenkrieg

Seit Anfang April werden die Warnungen aus den Krankenhäusern immer eindringlicher. Während die Bundesregierung noch über Lockerungen sinnierte, war schon Ende Februar klar, dass die Zahl der Infektionen wieder steigen wird. Der sogenannte R-Wert liegt seit dem fast durchgängig über 1, der Virus breitet sich immer weiter aus. Bei Redaktionsschluss war bereits fast wieder das Infektionsniveau von Ende Dezember erreicht, dem Höhepunkt der letzten Welle. Doch die Schulen sollen geöffnet bleiben und den Unternehmen werden nach wie vor lediglich Empfehlungen gegeben. Man spricht vom harten Lockdown, meint aber vor allem Einschränkungen im Privaten. In der Freizeit sollen die Menschen zu hause hocken, egal wie beengt sie leben, bei Redaktionsschluss sah es gar danach aus, dass Ausgangssperren ins Bundesinfektionsschutz geschrieben werden.
Man könnte es auch Käfighaltung von Arbeitern nennen. Die Menschen in den Krankenhäusern sind am Ende ihrer Kräfte, aber damit die Konzerne keinen Schaden nehmen sollen die Kinder weiter zur Schule und die Eltern weiter in Fabrikhallen und Büros, sollen sich auf dem Weg dorthin weiter in Busse und Bahnen quetschen, aber nach Feierabend gefälligst zu hause bleiben.
Man kann es durchaus auch Klassenkrieg nennen. Denn während in de Krise weiter traumhafte Dividenden gezahlt werden und das Vermögen der Milliardäre wächst, werden kleine Selbständige, Café-Betreiber, Künstler und andere ruiniert, werden Infizierte nach hause zu ihren Familien in Quarantäne geschickt, um diese auch noch anzustecken, grassiert Corona vor allem dort, wo die Menschen beengt leben müssen, gibt es Sicherheitsnetze zwar für Lufthansa und Automobilindustrie aber nicht für prekär Beschäftigte, schon gar nicht für die Saisonarbeiter auf dem Land, für die die Berliner Koalition den Sozialstaat während der Pandemie gänzlich außer Kraft gesetzt hat. Und als sei das alles noch nicht genug, zeigt die Unionsfraktion gemeinsam mit den Liberalen auch noch den Mietern eine lange Nase, indem sie vom Verfassungsgericht den Berliner Mietendeckel zerschießen lässt.
Verständlich, dass ein solcher Staat eine prügelwütige Polizei braucht und sich heranzüchtet, die die Corona-Auflagen so gerne zur Jagd auf Jugendliche nutzt, insbesondere wenn sie auch noch die falsche Augen- oder Haarfarbe haben. Wichtig wäre, dass sich all die verschiedene Betroffenen dieses von oben angezettelten Klassenkrieges solidarisieren und gemeinsam wehren. Zum Glück gibt es einige erfreuliche Ansätze.

(wop)

Gesundheit und Kliniken in Kiel:

UKSH und ver.di unterzeichnen Vereinbarung für mehr Personal und Entlastung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di informiert darüber, dass die Vereinbarung für mehr Personal und Entlastung am UKSH am 30.3.2021 vom UKSH und ver.di unterzeichnet wurde. Am 13.3.2020 hatten sich Landesregierung, UKSH und ver.di – unter Federführung von Finanzministerin Heinold – auf gemeinsame Eckpunkte geeinigt. Die Eckpunkte wurden im Rahmen von konstruktiven Redaktionsverhandlungen in eine Vereinbarung gewandelt. Das bedeutet, die vereinbarten Maßnahmen für mehr Personal und Belastungsabbau für die Beschäftigten des UKSH können nun umgesetzt werden.
„Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung ist nicht nur ein intensiver Verhandlungszyklus abgeschlossen, sondern auch ein gewerkschaftlicher Meilenstein gelungen. Ein Erfolg, den sich die Beschäftigten mit ihrem Zusammenhalt und ihrer Solidarität verdient haben. Zum ersten Mal in Norddeutschland konnte ein Konsequenzen-Management vereinbart werden, das echte Entlastung in Form von freien Tagen bei Überlastung vorsieht. Die Vereinbarung ist ein Alleinstellungsmerkmal des UKSH im Ringen um zukünftige Fachkräfte. Dass dies beim einzigen und öffentlichen Maximalversorger in Schleswig-Holstein gelungen ist, begrüßen wir umso mehr. Diese Vereinbarung ist aber auch ein Beitrag, die öffentlichen Krankenhausstruktur zu stärken, gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erscheint uns das maßgeblich.“ sagte ver.di-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt. 
Die Vereinbarung für mehr Personal und Entlastung sieht neben dem Konsequenzen-Management bei Überlastung, auch einen vereinbarten Personalaufbau von 430 Vollzeitstellen bis 2023 und schichtgenaue Sollstellenbesetzungen vor. Des Weiteren sieht die Vereinbarung erhebliche Verbesserung für Auszubildende, eine Verbesserung der Praxisanleitung und Verbesserungen für Beschäftigte der Intensivstationen vor. Ebenfalls vereinbart ist ein Gestaltungsprozess für die nicht-bettenführenden Bereiche.

(PR ver.di Kiel/Plön)

Corona-Krise:

Demonstration gegen QuerdenkerInnen in Kiel

„Mit etwa 700 Menschen haben wir gestern in Kiel klare Kante gegen die „QuerdenkerInnen“ gezeigt. Deren Demonstration konnte nach Intervention der Ordnungsbehörden nicht ablaufen wie geplant - und das ist gut so. Aber Trupps ohne Masken und Abstand zogen schließlich doch durch die Stadt. Im Viertel um den Professor-Peters-Platz hingen aus zahlreichen Fenstern und Balkonen rote Stoffteile als Protest gegen die Corona-Verharmloser, Nazi-Freunde und Antisemiten. Auf dem Westring, einer der Straßen vor dem Platz, standen Anwohner*innen Spalier und begrüßten unseren Demonstrationszug mit Beifallskundgebungen. Wieder einmal haben Antifaschist*innen gezeigt, dass auch unter den Bedingungen der Pandemie der Kampf für unsere berechtigten Interessen auf die Straße getragen werden kann, verantwortungsbewusst und solidarisch.“ berichtet der Runde Tisch gegen Faschismus und Rassismus in Kiel über die Antifa-Demonstration unter dem Motto „Masken auf & Fäuste hoch“ gegen die Demo der „Querdenker“ am 17.4.2021 in Kiel. Beteiligt hatten sich Vertreter der Linken, SPD, Piraten, Gewerkschaften, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus und der Antifa.

In der Rede von Runden Tisch heißt es zur Querdenker-Bewegung: „Sie ist schon deshalb das direkte Gegenteil einer solidarischen Bewegung zur Überwindung der von ihren AnhängerInnen geleugneten oder verharmlosten Pandemie und des mit dieser einhergehenden Sozialkahlschlags. Eine solche Bewegung brauchen wir aber dringend, und als Antifaschist*innen tragen wir unseren Teil zur Entwicklung dieser Bewegung bei. Wir kämpfen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der arbeitenden und erwerbslosen Menschen, auf die Ärmsten und ohnehin Benachteiligten in der Gesellschaft, die bereits heute am stärksten unter der Krise leiden, die etwa unter gefährlichen Bedingungen weiter in Fabriken arbeiten müssen, die Einkommenseinbußen hinnehmen und unzureichend unterstützt werden usw. Dabei stellen wir uns auch gegen alle Bestrebungen des „Corona-Kabinetts“ zur Veranstaltung von Notstandsübungen, die den Kapitaleignern und Krisengewinnern nicht weh tun und zur Pandemiebewältigung nichts beitragen. Dass wir auch unter Beachtung notwendiger Schutzmaßnahmen solidarisch und entschlossen für unsere Rechte eintreten können, werden wir, so wie heute, immer wieder unter Beweis stellen.“ ... „Von deren Aktivitäten profitieren will allerdings die AfD, und vor allem will sie die Stimmen dieser Leute bei der Bundestagswahl einheimsen. Der Faschist Björn Höcke sagte deshalb in Dresden, Corona sei eine „herbeigetestete Pandemie“, also gar keine, und seine Partei fordert die sofortige Aufhebung aller Schutzbestimmungen.
Ob der von Höcke ersehnte Schulterschluss mit den „QuerdenkerInnen“ reibungslos gelingt, wird sich zeigen, aber auf keinen Fall werden wir dieser Entwicklung tatenlos zusehen. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel unterstützt deshalb die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ in Schleswig-Holstein – bitte achtet auf die Ankündigung von örtlichen Aktivitäten und gestaltet sie mit. Wir werden der AfD zeigen, dass für sie in Kiel und Schleswig-Holstein kein leichter Wahlkampf möglich ist. Unsere Antwort gegen alle Angriffe von rechts heißt Solidarität. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Vorher stellen wir unseren Kampf nicht ein.“

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Bild: Arbeiterfotografen Ulf Stephan

Laut KN hatte die landesweite Versammlung der Querdenker rund 1000 TeilnehmerInnen, obwohl nur 900 zugelassen waren. „Menschen wie du und ich“ kamen zum Professor-Peters-Platz, trotz anderslautender Auflagen ohne Maske, ohne Abstand, mit vielen Umarmungen. Die Polizei kontrollierte alle beim Zugang zum Sportgelände und verlangte das Einhalten der Corona-Regeln. Ca. 150 BürgerInnen verfolgten das Schauspiel und zeigten rote Kleidungsstücke als Zeichen gegen Corona-Leugner.

Nachdem die Antifa-Gegendemonstration „Maske auf & Fäuste hoch“, laut KN mit ca. 480 TeilnehmerInnen, allesamt mit Masken und Abstand und mit Applaus von interessierten BürgerInnen vorbeigezogen waren, formierten sich nun die QuerdenkerInnen zum Demonstrationszug.

Aber die Ordnungsbehörde der Stadt Kiel entscheidet: „Weil die Auflagen nicht eingehalten werden, wird der Aufzug nicht genehmigt. Die Versammlung wird abgebrochen.“ Der Organisator Leif Hansen löste daraufhin die Versammlung auf indem er rief: „Bitte das Gelände verlassen und die Freiheit am richtigen Ort verteidigen“. Für mehrere Hundert TeilnehmerInnen war dies ein offensichtlich abgesprochenes Signal jetzt spontan auf dem Westring zu demonstrieren. Der Autoverkehr kam zum Erliegen und mit massivem Polizeiaufgebot wurde die Demonstration gestoppt und abgeriegelt. Die Polizei forderte dazu auf die Demo zu beenden und sich unter Einhaltung der Corona-Regeln zu entfernen.

Erst der Aufzug von zwei Wasserwerfern führte dazu, dass die TeilnehmerInnen sich in Kleingruppen entfernten, allerdings mit der Absicht sich wieder auf dem Kieler Rathausplatz zu versammeln, wozu auch noch acht Trecker und vier Lastkraftwagen als Vorhut kommen sollten. Die Polizei riegelte allerdings den Platz ab und verhinderte, dass sich auf dem Platz Querdenker und Gegendemonstranten begegnen. Die Konfrontation verlagerte sich dann in die Nebenstraßen und den Kleinen Kiel, was offensichtlich nach einiger Zeit von der Polizei verhindert wurde.

Laut KN war der Ordnungsdezernent froh über den friedlichen Ausgang der beiden Versammlungen. Es ist aber absehbar, dass sich die Auseinandersetzungen bei den nächsten Querdenker-Demonstrationen gerade im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen verschärfen werden.

(uws, Bilder gst und Arbeiterfotografen Ulf Stephan)

 

Feldzug:

Bettina Jürgensen über „Heimatschutz“ und ihre Erfahrungen in einem Impfzentrum

Neben der „normalen“ Freiwilligenwehrdienstzeit startet ab sofort unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ der im Sommer 2020 von der Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigte „Heimatschutz“. Bewusst wurde dieser Name gewählt, so sagt sie, denn „Heimat ist mehr als nur ein Ort; es ist ein Gefühl, das man im Herzen trägt.“

Impfzentrum bj web

Na denn – da wissen wir ja, was wir davon zu halten haben. Ein Feldzug ins Innere der Republik und der Menschen, um das ramponierte Ansehen der Bundeswehr aufzuputzen.
Jetzt werden wir bald erleben, wie Heimatminister Seehofer an den deutschen Grenzen notfalls mit dem „Heimatschutz“ dafür sorgt, dass nicht zu viele Geflüchtete ins Land kommen und seine „Obergrenze“ hält, in Absprache mit dem Ministerium für Verteidigung natürlich.
Auch andere Einsätze der Soldat*innen im Innern der Republik sind möglich, gegen Demonstrierende, wenn es hart kommt auch gegen Streikende. Dazu wird jetzt diese Spezialtruppe aufgebaut. Freiwillig zwar, aber nicht mit so langen Dienstjahren belastet wie die „normale“ Armee, deshalb flexibel und durch die schnelleren personellen Wechsel mit mehr Verbindung „zum Volk“. „Heimatschutz“ eben. Dass dies dazu führt, dass innerhalb der Bundeswehr die rassistischen und faschistischen Gruppen sich auflösen, dass die Waffen- und Munitionsdepots sicher vor Diebstahl werden, darf bezweifelt werden.
Doch eine Konstante gibt es: Soldat*innen sind Soldat*innen – und ihr Beruf ist es, zu töten. Ob nun als Soldat*in in der Berufsarmee oder bei einem „Heimatschutz“. Die Bevölkerung soll sich (noch mehr) an den Anblick der Soldat*innen in Uniform gewöhnen!
Seit Jahren werden Soldat*innen bei Naturkatastrophen eingesetzt, die durch ökologischen Raubbau verursacht werden. Überschwemmungen von Flüssen werden gern als Bild genutzt, um zu sagen „Seht her, die Bundeswehr hilft!“ Nicht gesagt wird, dass es Berufe und Hilfseinrichtungen gibt, die diese Arbeit leisten - und bei entsprechender Ausstattung diese Aufgabe besser erfüllen würden, als das Militär.

bundeswehrwerbung im Impfzentrum bj web

Es erstaunt also nicht, dass jetzt in der Corona-Pandemie dieser „Heimatschutz“ erdacht und eingesetzt wird. Inzwischen sind 11.000 Soldat*innen in Pflegeheimen, in Gesundheitsämtern und in Impfzentren aktiv. Erzählt wird, um das Gesundheitssystem zu unterstützen und die Pandemie zu bekämpfen. Das wird wohl künftig der „Heimatschutz“ machen.
Die Wahrheit ist, dass all die Arbeiten, die nun Soldat*innen nach einer Einweisung leisten, auch von anderen Menschen getan werden kann. Sie könnten ihren Lohnausfall aus zur Zeit nicht möglichen Jobs in Gastronomie, Veranstaltungsarbeit, im Handel mindern. Ja – das kostet Geld. Aber Geld ist da - es wird nur den Falschen wie z.B. Daimler, BMW oder Lufthansa hinterhergeworfen, damit diese ihre Aktionäre bedienen können.
Doch jetzt treten in den Impfzentren den noch überwiegend älteren Menschen Soldat*innen entgegen, von denen manche schon ausprobieren, was die Bundeswehr ihnen verspricht zu werden: Experte und Führungskraft!
Da wird schon am Eingang mit einem schneidenden „Vortreten zum Fiebermessen“ gezeigt, wo es lang geht. Und die Menschen in der Warteschlange sind irritiert zwischen Belustigung und Hingabe, weil der Soldat ja immerhin in einer wichtigen Angelegenheit hilft. Eine Wartende bringt es auf den Punkt: „Je mehr Menschen hier stehen, desto größer sieht er seine Macht werden. Wir sind wohl so was wie seine Truppe.“
Richtig aufbegehren tut hier jedoch niemand. Im Befehlston geht es weiter: „Geradeaus – Hände desinfizieren! Dann nach Rechts – zum Kameraden!“ Dieser sitzt, ebenfalls in Uniform, vor einer gedruckten Namensliste und meint: „Kameraden sind wir! Aber keine Rechten! Und wenn wir hier nicht wären, dann würde dies hier alles gar nicht funktionieren!“ und zeigt mit seinem Arm in die Zeltstadt des Impfzentrums. Er war davon nicht abzubringen. Viele Menschen nehmen solche Aussagen, ob von Soldat*innen selbst, oder von den Verantwortlichen in den Verwaltungen und den Regierenden geäußert, als bare Münze. Die Werbung für die Bundeswehr an einer der Zeltwände ist da fast schon Nebensache.

Die Pandemie wird genutzt, um die Bundeswehr als Teil des öffentlichen Lebens darzustellen. Gleichzeitig wird damit auch die Verteilung der Finanzen im Bundeshaushalt gerechtfertigt. Der Rüstungsetat steigt zwar immer weiter, aber suggeriert wird, dass dieses Geld auch anderen Bereichen zugute kommt.
Nun bekommt also die seit Juli 2011 als „Freiwilligenarmee“ ausgerichtete Bundeswehr einen kleinen Bruder hinzu: den „Heimatschutz“. Damit soll Jugendlichen, die noch nicht ganz von der Bundeswehr als Arbeitgeber überzeugt sind, der „Dienst an der Waffe“ schmackhaft gemacht werden. Ohne Auslandseinsatz, nur im Inneren eingesetzt werden die Rekruten. Im ersten Jahr sind es 1.000 von 9.000 Bewerbungen.
Die militärische Ausbildung dauert sieben Monate plus Reservisteneinsätze in den folgenden sechs Jahren. Nach einer Grundausbildung soll eine „Spezialausbildung für den Heimatschutz“ folgen. Darin geht es, nach Aussage des stellvertretenden Generalinspekteurs Markus Laubenthal, um die Ausbildung für Sicherungs- und Objektschutz, ABC-Abwehr, Sanitätsdienst und Brandschutz. Dafür gibt es 1.400 Euro netto im Monat. Im Verhältnis zu anderen Freiwilligendiensten, für die Jugendliche oft nur ein „Taschengeld“ von 400 Euro erhalten, ein stolzer Sold.
Die Militarisierung schreitet auf diesem Weg, heimlich still und leise, voran. Es liegt an uns, ob wir diesen Status der „Bürger in Uniform“, wie Soldat*innen auch oft genannt werden, schweigend mittragen oder erkennen, dass sie auch ein Rädchen sind, die den Kriegstreibern in die Hände spielen sollen. Wer sich gegen Kriege, Aufrüstung und Militarisierung stellt, aber auch wer gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist – ob nun gegen Klima-, Antifa- und Friedensdemonstrationen oder gegen Streiks – dem sollte klar sein, dass der „Heimatschutz“ Teil eines Feldzugs ist.

Text und Bilder: Bettina Jürgensen, www.kommunisten.de, 10.04.2021

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