Kiellinie:

Antifaschistischer Protest gegen „Corona-Querdenker“

250 Antifaschist*innen demonstrierten am Sonntagnachmittag, dem 16.8.2020, gegen ein potentielles Superspreader-Event von mindeststens 600 rechtsoffenen „Querdenkern“ auf der Reventlou-Wiese an der Kiellinie.

In verschiedenen Redebeiträgen wurde nicht nur auf den sozidaldarwinistischen und verschwörungsideologischen Charakter der Pandemie-Verharmloser*innen und -leugner*innen sowie deren Offenheit für antisemitische und neofaschistische Akteur*innen eingegangen, sondern auch ihre Positionierung an der Seite der Kapital-Lobby kritisiert, die ihren Profit gegen die Gesundheit der Menschen durchsetzt. Zudem lenkten die dort angesprochenen Luxusprobleme wie eine partielle Maskenpflicht von den eigentlichen gesellschaftlichen Problemen ab, die sich unter Corona verschärft haben.

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Parallel hatten der selbsternannte Corona-Widerstand um ihren lokalen Organisator Björn Dinklage/Björn de Vil und seine zahlreichen bundesweiten Unterstützer*innen aus den „Querdenken“-Strukturen mit dem Aufbau einer Bühne auf der benachbarten Reventlouwiese begonnen. Hier versammelten sich im Laufe des Nachmittags über 600 Menschen. Viele von ihnen waren aus anderen Städten angereist, darunter auch der als „Volkslehrer“ bekannt gewordene Antisemit, Rassist und Videoblogger Nikolai Nerling aus Berlin und andere bekannte Protagonist*innen der extremen Rechten. Etwa dreieinhalb Stunden konnte hier ohne Masken und die Einhaltung von Abständen ein buntes Potpourri aus „alternativen Fakten“, waghalsigen Theorien, esoterischem Quatsch, reaktionären Ideologien, egoistischer Ignoranz und gesellschaftlicher Verantwortungslosigkeit verbreitet werden.

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Als sich Gegendemonstrant*innen von der Antifa-Kundgebung auf den Weg zur Reventlouwiese machten, um dort ihren Widerspruch in Sicht- und Hörweite vorzutragen, wurden diese auf halber Strecke durch einen brutalen Polizeieinsatz gestoppt. Mindestens eine Person wurde hierbei vorläufig in Gewahrsam genommen, der Durchgang an der Kiellinie war fortan für Antifaschist*innen abgeriegelt. Nichtsdestotrotz gelang es kleineren Gruppen von Gegendemonstrant*innen immer wieder, ihren Protest an die rechtsoffene Versammlung heranzutragen, wurden dabei jedoch immer wieder durch die Polizei behindert. Die antifaschistische Kundgebung wurde als Kontrapunkt bis zum Ende der „Querdenker“-Veranstaltung aufrechterhalten. Immer wieder wurden hier Durchsagen gemacht und hunderte Flugblätter an Passant*innen verteilt. Wiederholt konnten hier auch Reaktionär*innen auf den Weg zu ihrer Kundgebung konfrontiert werden. Auch hier sabotierte die Polizei im Laufe des Nachmittags jedoch die antifaschistische Gegenöffentlichkeit, indem sie begann, grundlos die Spaziergänger*innen umzuleiten und so die Reichweite der Kundgebung einzuschränken.

(Aus einer Presserklärung vom 17. August 2020 der Antifa Kiel)

Petition an den Oberbürgermeister der Stadt Kiel und die Kieler Ratsversammlung:

5G-Mobilfunk in Kiel stoppen

Mit dieser Petition richten wir - eine stetig wachsende Gruppe von wachen Bürgerinnen und Bürgern - an die Stadt Kiel und ihren Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer den Appell, einen sofortigen Stopp des schon begonnenen Ausbaus von 5G zu verfügen!

Kiel ist eine grüne Stadt mit vielen Bäumen, die der 5G-Technik nach und nach durch Fällung zum Opfer fallen würden, um die dafür notwendige Dichte von Mobilfunkmasten zu ermöglichen. (Alle 100 - 150m eine 5G-Antenne) Außerdem würden die Bäume langsam unter der Strahlenbelastung absterben. www.emfdata.org/de/studien/detail?id=135
Die 5G Mobilfunk-Technik arbeitet mit Mikrowellentechnik und und kann auf Dauer verheerende Folgen für das Leben auf der Erde haben. Insekten, Vögel, Bäume und schließlich Säugetiere und der Mensch werden großen Schaden erleiden und nach und nach verschwinden. Einiges davon haben einzelne Experimente mit 5G-Technik bereits gezeigt. www.emfdata.org/de/studien/detail?id=521
5G ist ein riesiger Energie- und Ressourcenfresser und allen Bemühungen um den Erhalt der Bienen, um Nachhaltigkeit und Klimaschutz diametral entgegengesetzt!
Weltweit warnen Ärzte und Wissenschaftler vor den Folgen von 5G. Allerdings ist die Wirtschaftsmacht dahinter immens stark und die warnenden Stimmen finden nur langsam offizielles Gehör in der Politik.
Verehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kämpfer, verehrte Kieler Ratsversammlung, entwickeln Sie dieses Gehör im Sinne des Schutzes vor Schaden am Leben! Denken Sie bitte auch an Ihre Kinder, Enkel und Urenkel!
Liebe MitbürgerInnen: Lasst uns mit vielen anderen Städten aktiv werden! Ohne den Nachweis der Unschädtlichkeit durch unabhängige Wissenschaftler darf über unsere Köpfe hinweg die 5G-Technologie nicht installiert werden!
Wir fordern:
1. Die Breitbandnetze (Glasfaser) als Eigenwirtschaftsbetrieb müssen als Teil der Daseinsvorsorge von der Stadt Kiel betrieben werden. Keine Vergabe von Infrastrukturprojekten an ein Monopol. Glasfasernetze bilden die Grundlage zur Umsetzung einer strahlungsarmen Mobilfunkversorgung.
2. Die Trennung der Indoor- und Outdoorversorgung zum Schutz der Wohnung vor Strahlung muss Grundlage jeder Mobilfunkplanung sein. Neue Technik muss nachweisbar zu weniger Elektrosmog führen. Kleinzellennetze sind nur dann sinnvoll, wenn sie zu einer deutlichen Senkung der Strahlenbelastung führen.

3.Technikfolgenabschätzung ist Pflicht. Sie muss durch eine industrie- und regierungsunabhängige Kommission unter Beteiligung bürgerschaftlicher Interessenverbände erfolgen. Ohne Bewertung der Forschungsergebnisse über die Wirkungen der 5G-Frequenzen auf Mensch, Tier und Natur darf 5G nicht eingeführt werden.
1. Beweislastumkehr: Industrie und Staat müssen die Unschädlichkeit von 5G belegen.
2. Ein Netz für alle: Es braucht nur ein Mobilfunknetz für alle Betreiber und Nutzer, wie bei Strom, Gas und im Straßenbau. Verpflichtendes Roaming für alle Mobilfunkbetreiber muss umgesetzt werden.
3. Umweltschutz und Bilanz Energie-Verbrauch: über den Netzausbau muss ein Gutachten zum ökologischen Fußabdruck vorgelegt werden.
4. Das Recht, analog leben zu können, ohne digitale Überwachung ist ein Grundrecht. Die Datenerfassung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung jedes Bürgers erfolgen. Von Jugendlichen unter 16 Jahren dürfen keine Daten erfasst werden.
5. Erhalt und Schaffung von funkfreien Gebieten für elektrohypersensible Menschen.

Begründung

Der Oberbürgermeister Dr. Kämpfer und die Ratsversammlung von Kiel müssen zum Wohl ihrer BürgerInnen (nach dem Brüsseler Vorbild) das Risiko-Nutzen-Verhältnis prüfen und so lange den 5G Ausbau stoppen. Eine öffentliche Debatte, sowie Anhörung kritischer Forscher und elektrosensibler Menschen (uvm.) ist dafür hilfreich.
Zudem schließen wir uns der Petition 88260 Strahlenschutz - Verfahrensaussetzung zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen / Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitsnachweis (vom 05.12.2018) auf Bundesebene an (Zeichnung bereits beendet, Quorum von 50.000 Stimmen erreicht.
„[...] Verfahren zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen [sind] auszusetzen und die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards [ist] zu unterbinden, solange wissenschaftlich begründete Zweifel über die Unbedenklichkeit dieser Technologie bestehen.“ (aus der Petition 88260 Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitsnachweis).
Im September 2018 hatten 180 Ärzte aus 36 Ländern in einem offenen Brief ein 5G-Moratorium gefordert, bis die gesundheitlichen Effekte von 5G abgeklärt sind. Sowohl eine amerikanische Forschergruppe des staatlichen „National Toxicology Program“ als auch ein Team um die renommierte italienische Krebsforscherin Fiorella Belpoggi in Bologna berichteten jüngst, dass sie in aufwendigen Experimenten auf „klare Beweise“ für die Tumor-erzeugende Wirkung der Hochfrequenzstrahlung bei Ratten gestoßen sind.“ [1]
Weitere aktuelle Beweise für das Krebsrisiko von Mobilfunkstrahlung gibt es z.B. hier: www.avaate.org/IMG/pdf/lin_2018.pdf
Darüber hinaus liegen in Italien und Spanien erste Gerichtsurteile vor, die die Gesundheitsschäden durch Mobilfunkstrahlung gerichtlich anerkennen.
Auf Grund der fehlenden wissenschaftlichen Basis stoppen ganze Städte wie z.B. Florenz, Rom, die Schweizer Kantone Genf, Jura und Waadt, aber auch Palm Beach [2] (Wohnort von Donald Trump) vorerst das 5G-Projekt. In der Schweiz gibt es jetzt ein erstes Rechtsgutachten, welches den 5G-Antennen die Legitimation entzieht. [3]
Weltweit erheben sich Stimmen gegen den Einsatz von 5G wie z.B. der Biochemiker Martin Pall, der aufgrund der geplanten 5G-Bestrahlung durch tausende Satelliten vor einer Erwärmung der Erdhülle sowie einem „sanften Vergrillen des Lebens“ von Menschen, Tieren und Pflanzen warnt. [4]
Gemäß Artikel 191 des geltenden EU-Vertrags [5] sind die Bürger grundsätzlich vor Produkten zu schützen, deren Unbedenklichkeit noch nicht erwiesen ist. Das Feldexperiment 5G wird trotz Artikel 191 an der gesamten (!) Bevölkerung ausprobiert.
SWISS RE, einer der weltweit größten Rückversicherer, warnt in seiner Pressemitteilung vom 22.05.2019 gemäß jährl. SONAR-Bericht: „Die Digitaltechnologie prallt auf die bestehende Infrastruktur, mit der Folge neuer Risiken durch die Verbreitung von 5G-Mobilfunknetzen...“. [6]
Eine Zulassung von 5G als Medikament wäre bereits in der vorklinischen Phase gescheitert, da es bis heute keine ausreichend wissenschaftlichen Erkenntnisse über die tatsächlichen gesundheitlichen Risiken zu 5G gibt.
Bereits jetzt gibt es Server von der Größe von bis zu 16 Fußballfeldern! und die 800.000 kl. Sender für 5G ergeben einen normen Energiebedarf! Die Umstellung auf Smart-home Elekro-Geräte ergibt eine Lawine von Elektro-Schott. Deutschland hat sich ein Areal im Pazifik von der Größe Bayerns zur Ausbeutung von Rohstoffen reserviert mit unabsehbaren Umweltschäden. -> „Smart City und 5 G-Hype“ von P. Hensinger u.a.
5G bietet aufgrund der hohen Datenübertragungsraten überdies die Möglichkeit für eine allumfassende Kontrolle der Bürger. Sämtliche Daten eines Bürgers können aufgrund der Möglichkeit von 5G, sehr große Datenmengen zu übertragen, zentralisiert gesammelt und ausgewertet werden. Ein Gesamtprofil eines Bürgers kann erstellt werden. In China ist dies bereits Realität (kurzelinks.de/yl8z) und www.diagnose-funk.org/themen/mobilfunk-versorgung/5g
[1] rosenheim.bund-naturschutz.de/brennpunkte-vor-ort/mobilfunk/5g-mobilfunk-aufbau-ohne-technikfolgenabschaetzung.html

[2] www.palmbeachdailynews.com/news/local/official-palm-beach-exempt-from-wireless-law/P94lYWt6wGeybdklMfHzbL/

[3] schutz-vor-strahlung.ch/news/medienmitteilung-rechtsgutachten-entzieht-5g-antennen-die-legitimation/?fbclid=IwAR0VzXg9pd1s3IOLXVtcyz_WmgfRzYuFv_47Wmlb_gjZs8qtTEKyFr2cIZc

[4] einarflydal.files.wordpress.com/2018/04/pall-to-eu-on-5g-harm-march-2018.pdf

[5] dejure.org/gesetze/AEUV/191.html

[6] www.swissre.com/media/news-releases/nr-20190522-sonar2019.htm Desweiteren: www.kumu.io/Investigate-Europe/das-experten-netzwerk www.tagesspiegel.de/gesellschaft/mobilfunk-ein-internationales-forscherteam-kommt-zu-beunruhigenden-ergebnissen/23852384-2.html

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Daniela Rosenbaum aus Kiel

Die Petition kann unterstützt werden unter:
https://www.openpetition.de/petition/online/5g-mobilfunk-in-kiel-stoppen

Die Kieler Bürgerinitiative „5G-freies Kiel“ hat sich bereits am 6. Juni 2020 gegründet.

Wer aus KIEL UND UMGEBUNG ist und bei der vor einem Monat gegründeten BÜRGERINITIATIVE mitmachen will, melde sich bitte unter:
5G-freies-Kiel@aikq.de

Die Kieler Initiative trifft sich alle zwei Wochen montags im Waldhaus unter dem Fernsehturm im Viehburger Gehölz um 18 Uhr, z. B. wieder am 14.9. und 28.9.2020.

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Die Forderungen der Bürgerinitiative „5G-freies Kiel“

1. Moratorium von 5G in Kiel bis zum Vorliegen eines Unschädlichkeitsnachweises sowie einer unabhängigen Technikfolgenabschätzung (Einlösen des Vorsorgeprinzips)


2. Beweislastumkehr: Mobilfunkbetreiber bzw. Verursacher müssen die Unbedenklichkeit für Gesundheit und Umwelt nachweisen


3. Langzeitforschungen zu 5G


4. Festlegung dem aktuellen Forschungsstand angemessener Grenzwerte


5. Nationales Roaming: Zur Reduzierung von Mehrfachbelastung und zur Einsparung von Energieressourcen sind sämtliche Mobilfunkanbieter zur Nutzung eines Netzes zu verpflichten


6. Konsequente Trennung von Innen- und Außenversorgung zur Strahlungsminimierung


7. Ausbau des Glasfasernetzes sowie Einsatz weiterer alternativer Technologien (wie der Lichttechnologie LiFi bzw. VLC)


8. Schaffung strahlungsreduzierter funkfreier Gebiete für elektrosensible Menschen


9. Erhalt strahlungsfreier öffentlicher Räume wie Sport- und Spielplätze, Kindertagesstätten, Schulen und Bibliotheken


10. Das Recht analog und ohne digitale Überwachung leben zu können ist als Grundrecht zu erhalten


11. Datenerhebung nur mit ausdrücklicher Zustimmung jedes Bürgers; grundsätzliches Verbot der Datenhebung von Jugendlichen unter 16 Jahren

12. Verbot militärischer Nutzung von Mobilfunkanlagen

Kreuzfahrtschiffe sollen trotz Corona wieder in See stechen – dagegen wurde in Kiel lautstark protestiert

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Seit drei Monaten hatten die weltweit 400 Kreuzfahrtschiffe Zwangspause. Trotz nicht überwundener Corona-Pandemie wollen die Tourismuskonzerne nun aber ihre Kreuzfahrtschiffe so schnell wie möglich wieder in See stechen lassen. Den Auftakt machte am 24. Juli 2020 „Mein Schiff 2“ des Reisekonzerns TUI im Hamburger Hafen. Am 5. August soll in Hamburg die "AIDAperla" ablegen, am 12. August 2020 in Rostock die "AIDAmar" und am 16. August 2020 in Kiel die "AIDAblu".
Das Kreuzfahrt-Unternehmen Aida Cruises hält an diesen Plänen eisern fest - trotz zehn mit dem Covid-19-Virus infizierten Crewmitgliedern. Die betroffenen Mitarbeiter befänden sich in strenger Einzelisolation an Bord eines der beiden Schiffe, die derzeit im Rostocker Seehafen liegen, sagte der Aida-Sprecher. Am 22. Juli 2020 waren 750 Besatzungsmitglieder für die Kreuzfahrtschiffe - unter ihnen die Infizierten - aus Jakarta (Indonesien) und Manila (Philippinen) in Rostock eingetroffen. Die bereits an Bord befindliche Stammbesatzung umfasst gerade einmal 100 Personen.
Die Kreuzfahrtindustrie hat gemeinsam mit den deutschen Behörden ein Hygienekonzept erarbeitet, damit ihr Geschäft auch unter erschwerten Pandemie-Bedingungen lukrativ fortgeführt werden kann. Es sieht unter anderem einen Gesundheitsfragebogen vor der Reise vor sowie eine Temperaturmessung vor dem Check-in. Alle Schiffe werden mit Covid-19-Schnelltests ausgestattet sein. Die Wiederaufnahme der Kreuzfahrten soll in drei Phasen erfolgen: In Phase eins sollen die ersten Schiffe von Hamburg, Rostock und Kiel aus mit Gästen aus dem deutschsprachigen Raum an Bord starten können. Die Schiffe sollen bereits nach maximal sieben Tagen wieder im Starthafen ankommen. In der zweiten Phase dürfen auch ausländische Häfen angefahren werden und in der dritten sollen die Reedereien zu ihrer gewohnten Routengestaltung zurückkehren können. Einen konkreten Zeitplan dafür gibt es noch nicht.

Protest gegen Kreuzfahrtschiffe in Kiel

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Rund 150 Umweltaktivisten haben am 26. Juli 2020 am Kieler Ostseekai gegen die Pläne der Kreuzfahrtbranche demonstriert. Ein Bündnis aus Fridays for Future, Extinction Rebellion, der Turbo Klima Kampf Gruppe (TKKG) und weiteren Organisationen fordert einen Stopp für das Anlaufen von Kreuzfahrtschiffen im Kieler Hafen. Dabei knüpfen die Kieler Aktivist*innen an ihre Aktionen und Demonstrationen aus dem Vorjahr an, bei dem u.a. das Auslaufen des Kreuzfahrtschiffs „Zuiderdam“ durch waghalsige Blockadeaktionen um Stunden verzögert werden konnte.

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Allein in Kiel waren im vergangenen Jahr etwa 160 Kreuzfahrtschiffe ein- und ausgelaufen. Für dieses Jahr war ein weiteres dickes Plus anvisiert worden; deshalb auch der Bau eines weiteren Abfertigungsterminals. Dabei hatte Stadtverordnung Kiel 2019 offiziell den „Klimanotstand“ ausgerufen, der die Verwaltung der Landeshauptstadt verpflichtet, unverzüglich konkrete Maßnahmen in Sachen Klimaschutz in die Wege zu leiten. Wie Kreuzfahrtschiff-Boom und Lösung des Klimanotstandes zusammengebracht werden können, bleibt das Geheimnis des Oberbürgermeisters.
Neben diesem offenkundigen Widerspruch wurde in den Redebeiträgen auf der Kundgebung vor dem Kreuzfahrer-Terminal weiterhin an folgendes erinnert:
Der Kreuzfahrt-Tourismus treibt weltweit den Klimawandel voran. Nach Berechnungen des WWF beträgt der individuelle ökologische Fußabdruck einer Kreuzfahrt (einschließlich An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung und Aktivitäten wie Landausflüge) bei knapp 1.200 kg CO2. Zum Vergleich: Zuhause hätte man in derselben Zeit knapp 50 kg CO2 verbraucht. „Wenn es die Gesellschaft mit dem 1,5 Grad-Ziel ernst meint, werden wir in den nächsten Jahren einen drastischen Rückbau der Kreuzschifffahrt in Kiel benötigen. Lasst uns mit den noch existierenden Kreuzfahrtschiffen doch lieber die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen“, schlugen die Aktivist*innen in Kiel vor.
Zu den Umweltschäden der Kreuzfahrer kommen schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung der Beschäftigten hinzu. Fast alle dort Arbeitenden sind über Subunternehmen angestellt. Es gibt kaum Arbeitsrechte und für viele Hilfsjobs liegt der Stundenlohn teilweise bei nur 2 Euro. Das kommt dadurch zu Stande, dass jedes Schiff in einem beliebigen Land angemeldet werden kann und dann die Rechte des jeweiligen Landes gelten. Die Reedereien melden ihr Schiff also in dem Land mit den „besten Konditionen”, d.h. die geringsten Steuern und wenige gesetzliche Vorgaben an. Für die Crew heißt das: Arbeitszeiten von 10 Stunden täglich bei einer 7-Tage-Woche an Bord sind eher die Regel als die Ausnahme.

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In der Corona-Krise wird die Kreuzfahrtindustrie vom Staat mit Milliarden-Krediten unterstützt, TUI, Teileigentümerin zweier Kreuzfahrtreedereien, hat einen ersten staatlichen Corona-Notkredit in Höhe von 1,8 Milliarden Euro von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) erhalten. Deutschlands größte Kreuzfahrtreederei AIDA und die Meyer Werft in Papenburg, die sich auf den Bau dieses Schiffssegments spezialisiert hat und in dem Bereich weltweit führend ist, haben ebenso Staatshilfen beantragt. Auf Anfrage des Fernsehmagazins Panorama (11.6.20) teilte ein Sprecher der Meyer Werft mit, man habe einen frischen Kredit mit der KfW in Höhe von 200 Millionen Euro vereinbart. Die Bundesregierung begründet diese Unterstützung damit, dies sei ein Beitrag zur "Sicherung von Arbeitsplätzen und Knowhow in der deutschen Exportwirtschaft". So werde "ein Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum geleistet". (gst)

Kundgebung „Perspektive Solidarität Kiel“:

Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
Gemeinsam und solidarisch gegen Corona und Ausbeutung!

Am Samstagnachmittag, 6. Juni 2020 beteiligten sich etwa 150 Menschen an einer Kundgebung unter dem Motto „Die Reichen sollen die Krise bezahlen! Gemeinsam und solidarisch gegen Corona und Ausbeutung!“ in der Kieler Innenstadt. Zu der Aktion hatten verschiedenen linke Gruppen, Initiativen und Gewerkschaften mobilisiert. So beteiligten sich etwa Perspektive Solidarität Kiel (PSK), der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus sowie ein Zusammenschluss aus dem Chefduzen Stammtisch, dem Jour Fixe der Gewerkschaftslinken aus Hamburg sowie der Turboklimakampfgruppe (TKKG) Kiel mit jeweils eigenen Aufrufen an der Mobilisierung. Die zentrale Forderung aller Akteur*innen war dabei die Gleiche: Die Folgen der Pandemie dürfen nicht auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung ausgetragen werden. Es muss eine demokratische und solidarische Lösung der Krise geben.

 

Inhaltlich teilte sich die Kundgebung in zwei größere Blöcke auf: Im ersten Teil wurde aus verschiedenen Perspektiven die zunehmende Verschlechterung und Prekarisierung von Arbeitsbedingungen unter Corona thematisiert.

In Beiträgen berichteten Redner*innen der SDAJ, des Roten Kollektiv Kiel (RKK), von ver.di Kiel-Plön, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und des Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg über die Arbeit im Gesundheits- und Pflegesektor, in Callcentern, der Gastronomie und der Lebensmittelindustrie und machten darin jeweils deutlich, dass nicht nur Kurzarbeit oder Entlassungen das Auskommen von Millionen Lohnabhängigen gefährden, sondern auch die mangelhaften Arbeitsbedingungen – und das keineswegs erst seit Corona.

Die Gewerkschaftslinke Hamburg legte dabei einen Fokus auf die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen und berichteten über die dortigen katastrophalen Zustände. Zumeist migrantische Arbeiter*innen müssen bis zu 16 Stunden am Tag und mehreren Wochen am Stück bei miesem Lohn, fehlendem Arbeitsschutz und Unterbringung in Wohnkasernen ackern. Viele dieser Schweinereien sind bei umfassenderen Kontrollen, vor allem in Nordrhein-Westfalen, aufgeflogen. Schleswig-Holstein dagegen weigerte sich lange, verstärkte Kontrollen durchzuführen.

Dabei wird im Falle des Schlachthofs in Kellinghusen, einem Subunternehmen des Schalker Fleisch-Moguls Clemens Tönnies, bereits seit Jahren von lokalen Initiativen auf die menschenunwürdige Behandlung der dortigen Arbeiter*innen hingewiesen. In einem Schlachthof in Bad Bramstedt kam es in Folge der miesen Arbeits- und Wohnbedingungen zu massenhaften Corona-Infizierungen von 140 Beschäftigten. Die Redner betonten, dass ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ein wichtiger Schritt zur Beendigung dieser modernen Lohnsklaverei darstellt, machten aber gleichzeitig deutlich, dass eine konsequente Umsetzung nur auf politischen Druck von Betroffenen und Gewerkschaften erfolgen werden und Organisierung unabdingbar ist. Als solidarische Grußbotschaft an die Belegschaften wurde während der Kundgebung eine Tapete mit der Aufschrift in rumänischer Sprache „Muncitori migranți nu sunt oameni de clasa a doua. Drepturi egale și salarii egale pentru toți!“ („Arbeitsmigranten sind keine Menschen zweiter Klasse. Gleiche Rechte und gleiche Löhne für alle!“) aufgehängt.

Im zweiten Teil der Kundgebung wurden antirassistische und antifaschistische Inhalte gebündelt, um die aktuelle Situation in Geflüchtetenlagern an den Grenzen Europas zur Sprache zu bringen sowie Solidarität mit den antirassistischen Aufständen in den USA auszudrücken. Gleichzeitig wurde hiermit eine klare Trennlinie zu regressiven „Corona-Kritiker*innen“ und den damit verbundenen Verharmlosungen der Pandemie und der Akzeptanz von Verschwörungsmythen und rechter Hetze gezogen.

Das Netzwerk Antirasstische Aktion (nara) betonte in einem Beitrag den strukturellen Rassismus als Grundlage für die Hyper-Ausbeutungen in den Schlachthöfen und auf den Spargelfeldern. Anschließend wies eine Rednerin der Seebrücke Kiel auf die rassistische Struktur westlicher Wohlstandsgesellschaften hin und verdeutlichte dies anhand der katastrophalen humanitären Lage an den europäischen Außengrenzen. Abschließend wurde die umgehende Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern gefordert. In weiteren Beiträgen verurteilten der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus, der Landesverband der Sinti und Roma und die Türkische Gemeinde den Rassismus und die Polizeigewalt in den USA, machten aber gleichzeitig deutlich, dass die Schlussfolgerung hieraus nur sein kann, auch den strukturellen und alltägliche Rassismus in Deutschland zu bekämpfen. In Gedenken an den durch einen weißen Polizisten ermordeten George Floyd und in Solidarität mit der #BlackLivesMatter-Bewegung knieten sich die Teilnehmer*innen für eine Minute schweigend auf den Boden. Zeitgleich zur Kundgebung in Kiel gab es in diesem Zusammenhang in Flensburg und Hamburg explizite Gedenkaktionen gegen rassistische Polizeigewalt, zu denen das Kollektiv afrodeutscher Frauen (KOA) aus Kiel Anreisen organisiert hatte. An diesen beteiligten sich viele Tausend Menschen. In einem spontanen Redebeitrag zum Abschluss der Kundgebung machten Vertreter*innen des Afrodeutschen Vereins nochmals deutlich, dass es die Aufgabe aller ist, Rassismus in seinen vielfältigen Formen zu bekämpfen und forderten aktive Unterstützung in diesem Kampf ein.

Nach gut zweieinhalb Stunden wurden von Aktivist*innen der Gruppe Perspektive Solidarität (PSK) in einem kurzen Resümee drei Punkte herausgestellt, die in den vielen unterschiedlichen Perspektiven dieser Kundgebung deutlich wurden. Erstens betrifft Corona zwar alle, aber nicht alle gleich. Vielmehr ist das Virus ein Brennglas der permanenten Widersprüche und Ungerechtigkeiten, auf denen dieses System fußt und die es tagtäglich reproduziert. Diese Krise verschärft sich, je nachdem welcher Klasse ein Mensch angehört, wo er herkommt, welche Hautfarbe oder welches Geschlecht er hat. Auch die von den Herrschenden präsentierte Lösung der Krise wird nicht für alle gleich oder gar gerecht ausfallen. Vielmehr ist deutlich absehbar, dass die herrschenden Klassen alles daran setzen werden, die Folgen der Krise von Oben nach Unten durchzureichen. Zweitens kann das für aus emanzipatorischer Perspektive aber nicht bedeuten, die Zeit einfach zurückdrehen und in eine Normalität vor Corona zurückkehren zu wollen. Denn diese Normalität hat die Gesundheit der Menschen zur Ware gemacht, die möglichst hohe Gewinne abwerfen soll, sie hat Menschen Lebensgefahren ausgesetzt, damit ihre Arbeitskraft möglichst günstig ist und treibt als überflüssig kategorisierte Menschen vor den Toren Europas vorsätzlich in Tod und Elend. Diese Normalität unterdrückt, diskriminiert und setzt Menschen Gewalt aus. Eine wirklich solidarische Lösung der Krise würde bedeuten, einen Bruch mit dieser kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Normalität zu vollziehen. Drittens kann das realpolitische Etappenziel, dass die Reichen und nicht die Lohnabhängigen für die Krise zahlen müssen, genauso wie eine nachhaltige solidarische Lösung der permanenten Krise, nur erreicht werden, indem kollektive und organisierte Strukturen geschaffen werden, die dies durchsetzen können. Durch Organisation am Arbeitsplatz, im Stadtteil, in antirassistischen und antifaschistischen Initiativen können Angriffe abgewehrt und Gegenmacht aufgebaut werden.

Insgesamt kann die Kundgebung als Erfolg gewertet werden, weil es geschafft wurde, viele verschiedene Akteur*innen – von Gruppen der radikalen Linken und antifaschistischen Initiativen, über Beschäftigte und Gewerkschaften bis hin zu Betroffenen von Rassismus – und ihre spezifischen Perspektiven auf die Krise zusammenzubringen und sichtbar zu machen. Zugleich konnte damit auch ein proaktiver Umgang mit den reaktionären und verschwörungsideologischen Corona-Protesten von „Widerstand2020“ und Co. realisiert werden, die die Wochenenden zuvor den Asmus-Bremer-Platz für sich vereinnahmt hatten. Während das Szenario der direkten Konfrontation mit den Verschwörungsaktionen für Außenstehende teilweise schwer zu überblicken gewesen ist und eigene Inhalte und Systemkritik über das Stören der reaktionären Ideologieproduktion hinaus kaum vermittelt werden konnten, wurden mit der Durchführung der Kundgebung viele interessierte Passant*innen erreicht, durchgehend Flugblätter verteilt und Gespräche geführt, wodurch abermals deutlich wurde, welch Aktualität das Thema Corona-Krise hat und wie wichtig es ist, dieses mit linken, klassenkämpferischen und revolutionären Inhalten zu beantworten. Zudem wurde damit auch ganz praktisch die wöchentliche Kundgebung der Verschwörungsgläubigen verhindert. Einigen Anhänger*innen des selbsternannten „Corona-Widerstands“ blieb nichts anderes übrig, als irritiert bis enttäuscht am Rande stehen zu bleiben oder den Heimweg anzutreten. An einem solchen Konzept kann sich also zumindest kurzfristig ein offensiver Umgang mit den Corona-Protesten orientieren, ohne in eine reine und teils inhaltlich unscharfe antifaschistische Abwehrhaltung zu verfallen.

(Presseerklärung Perspektive Solidarität Kiel - PSK)

Fahrrad-Demo gegen Autobahnbau A21 in Kiel:

Gegen die Südspange und für eine klimagerechte Verkehrswende

Am 24. April 2020 ab 12.30 Uhr versammelten wir uns anlässlich des Globalen Klimastreik-Tages (#GlobalStrike) mit ungefähr 70 Demonstrant*innen neben dem Barkauer Kreuz, um gegen den Ausbau der A21 in Kiel und die geplante Südspange zu demonstrieren.

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Unter dem Slogan „Ausreichend Abstand brauchen wir nicht erst seit Corona!“ wollten wir mit unseren zum Teil kreativ ausgestatteten Fahrrädern über die normalerweise für den Fuß- und Radverkehr gesperrte B404 fahren, am Meimersdorfer Moor umdrehen, um dann über die Alte Lübecker Chaussee zum Bahnhof zu fahren. Diese Route markiert die Orte, die für die Baumaßnahmen an der A21 platt gemacht werden sollen. Die Räder sahen großartig aus: Da waren Äste, Plakate, Zeltstangen, Schnüre, Warnfarben und viel Klebeband im Einsatz. Auf ihren Schildern verlangten die Teilnehmer*innen nicht nur den Stopp von Südspange und A21, sondern u.a. auch eine globale Verkehrswende, Klimagerechtigkeit und das Ende des Kapitalismus.

Bereits zu Beginn der Demonstration gab es allerdings Probleme mit den anwesenden Polizist*innen. Obwohl aus den Auflagen des Ordnungsamtes keine Personenbegrenzung hervor ging, verzögerte die Polizei den Start der Demo, weil mehr Teilnehmer*innen als erwartet erschienen waren. Nachdem der Demonstrationszug dann endlich gestartet war, zählte ein Polizist tatsächlich 30 Menschen ab und verkündete anschließend, hier sei Schluss und die anderen Personen könnten sich der Demonstration nicht mehr anschließen. 

Die Anweisungen der Polizei hatten mit Infektionsschutz nichts zu tun. Unsere Idee, dass jedes Fahrrad auf der Demo so viel Platz einnehmen sollte wie normalerweise ein Auto, hätte ganz nebenbei auch vor Ansteckung geschützt – vollkommen unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer*innen. Stattdessen wurde der hintere Teil der Demo von der Polizei an der Ausfahrt aus dem Hornheimer Weg, wo relativ wenig Platz war, gehindert und immer weiter vertröstet. Während Aktivist*innen, die sich unter den zurückgehaltenen Radfahrer*innen weiter vorne befanden, von den unverständigen Polizist*innen immer weiter hingehalten wurden, waren die Teilnehmer*innen ganz hinten der Wut aus den steckengebliebenen Blechkisten ausgesetzt. Mehrere Autofahrer*innen stiegen in aggressiver Stimmung aus ihren Wägen und ein Anwohner bedrohte die Gruppe und trat ein Fahrrad um. Das zeigt wie weit der Weg vom Auto (motorisiertem Individualverkehr) zu solidarischem öffentlichen Verkehr noch ist und wie viel Überzeugungsarbeit bei diesem Thema geleistet werden muss.
Wir kritisieren auch, dass die Polizei den motorisierten Verkehr – unter Anderem schwere LKWs – mit hoher Geschwindigkeit zu beiden Seiten dicht an der angemeldeten Demo vorbeileitete und dadurch die Radfahrer*innen einer unnötigen Gefahr aussetzte. Wenn Aktivist*innen die Straßen sperren, wie zum Beispiel bei Ende Gelände, fühlt sich das meist deutlich sicherer an! 

Im Gegensatz zu unserem Ärger über die Behinderungen durch die Polizei, die unserer Meinung nach eine unnötige Einschränkung unseres Rechtes auf Versammlungsfreiheit darstellten, stand die Begeisterung über ein Banner mit der Aufschrift „Klimanotstand ernst nehmen; Autobahnausbau verhindern“, das bei unserer Durchfahrt unter der Fußgänger*innenbrücke über der B404 entrollt wurde. Vor allem aber sind wir froh, dass die zunächst von der Polizei zurückgehaltenen Menschen schließlich selbstständig losgelegt haben und durch den Wald und über uns unbekannte Routen ihren eigenen Weg auf die B404 fanden! So konnten letztendlich fast alle entlang der geplanten Route demonstrieren – auch ohne Erlaubnis der Polizei. Denn genau hier, wo die A21 gebaut werden soll, konnten wir so ein Zeichen gegen die verfehlten Planungen der Stadt Kiel und für den Erhalt von Kleingärten, Wald und Kiels grünem Klimagürtel setzen.

(Presseerklärung der Organisator*innen
- Infos: https://tkkg.noblogs.org)