Daten/Fakten  

   

Protestdemos in Kiel:

„Preise runter. Die Reichen zur Kasse!“

Bis zu 300 Demonstrant*innen zogen am heutigen Samstagnachmittag (03.12.2022) unter dem Motto Demo „Preise runter – die Reichen zur Kasse!“ vom Bootshafen in der Kieler Innenstadt zum Südfriedhof. Die Veranstaltung forderte Preisstopps und Vergesellschaftungen bei Gütern und Infrastruktur der Grundversorgung sowie die umfassende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.

Trotz des regnerischen Wetters war die Demo durch eine laute, kämpferische und inhaltsstarke Außenwirkung geprägt. Durchgehend wurden in allen Bereichen des Aufzugs Sprechchöre gerufen, hunderte Flugblätter verteilt und Durchsagen zum Anliegen der Demonstration vorgetragen. Desweiteren heizte die Trommelgruppe Rythyms of Resistance gegen die ungemütlichen Temperaturen ein.
Bei einer Zwischenkundgebung am Hauptbahnhof forderte das Bündnis „Preise runter!“ zur Finanzierung der Krisenkosten Milliardäre und profitable Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. In der Harmstraße sprach ein Mieter des Wohnraumkonzerns LEG über untragbare Zustände in Objekten des Spekulanten in der Mühlenstraße. An zwei gut frequentierten Supermärkten am Südfriedhof sprach ein Bündnis-Redner über die aktuell historisch hohe Inflation und rasante Preissteigerungen und forderte Preisbremsen und die Besteuerung von Reichtum und Krisenprofiteuren. Auf der Abschlusskundgebung sprachen zwei Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Erziehungssektor und prangerten jeweils unverantwortliche und unwürdige Arbeitsbedingungen an. Zentrale Forderungen der Redner*innen waren, Gesundheitsversorgung und Fürsorge von der fatalen Profitlogik des Marktes zu befreien. Außerdem wurden alle solidarischen Menschen dazu aufgerufen, laufende und bevorstehe Arbeitskämpfe insbesondere in diesen Bereichen zu unterstützen.
Die heutige Demo kann als inhaltlich überzeugend und in Anbetracht der allgemeinen Rahmenbedingungen zufriedenstellend bewertet werden. Bereits im Oktober hatten in Kiel 600 Teilnehmer*innen unter selbiger Losung demonstriert. Das veranstaltende Bündnis kündigte Folgeproteste an. (gst)

Streik bei IKEA in Kiel:

Beschäftigte des Möbelhändlers fordern einen Zukunftstarifvertrag bei IKEA 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) rief die Beschäftigten von IKEA in Kiel am 10. Dezember 2022 zu einem ganztägigen Streik auf. An das Unternehmen stellt ver.di die Forderung nach einem Tarifvertrag „Gesundheitsschutz, Digitalisierung, Omnichannel und Qualifizierung“. Der weltweit agierende Möbelhändler weigert sich grundsätzlich über einen solchen Tarifvertrag zu verhandeln.

„IKEA befindet sich in einer digitalen Transformation. Gerade in dieser Veränderungsphase sind die Beschäftigten ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche digitale Zukunft. Deshalb müssen die Kolleginnen und Kollegen unbedingt auf den Weg mitgenommen werden. Dafür braucht es einen Tarifvertrag, der Gesundheit schützt und Mindeststandards bei der Einführung und Umsetzung von digitalen Arbeitsprozessen regelt“, erklärt ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Handel Bert Stach in Kiel.

Aus Sicht der Gewerkschaft müssen in einem Zukunftstarifvertrag bei IKEA unter anderem nachhaltige Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, Beschäftigungssicherung und ein Anspruch auf Qualifizierung bei Änderung von Arbeitsplätzen vereinbart werden. Dass sich das Unternehmen den Verhandlungen entzieht, zwingt die Beschäftigten auf die Straße zu gehen, um öffentlich Druck zu machen.

(ver.di-Presseerklärung, 9.12.2022)

Imland-Klinik:

Gesundheitsversorgung auf dem Abstellgleis

Nachdem die kommunale Imland-Klinik gGmbH in Rendsburg und Eckernförde am 9.12.2022 beim Amtsgericht Neumünster einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverantwortung gestellt hat, geht die Diskussion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde um die Zukunft der Klinik weiter.

Auf der letzten Hauptausschusssitzung am 8.12.2022 hatte der Kreis über den zukünftigen Haushalt verhandelt und für die Klinik nur 6 Mio. Euro Unterstützung bewilligt. Weil die Sparkasse Mittelholstein angeblich das Sanierungkonzept der Klinik nicht mitträgt, hatte sie ihr Pfandrecht ausgeübt und der Klinik 5 Mio. Euro entzogen. Das Handeln der Bank ist eine bewusste Provokation, um die Privatisierung der Klinik zu erzwingen. Im nächsten Jahr kommen zu den steigenden Kosten für Energie und Sachausgaben, wie Wäscherei, Lebensmittel und Medizinprodukte auch die berechtigten Tarifsteigerungen für das Personal, so dass die Klinikleitung mit einem weiteren Defizit von 26 Mio. rechnet. Hinzu kommt das Minus von 46 Mio. aus dem bisherigen Betrieb der Klinik, die der Kreis als Gesellschafter aufbringen muss.

Als Grund für die Insolvenz wurde dringende Zahlungsunfähigkeit und eine komplizierte Rechtslage nach dem Bürgerentscheid genannt. Die Patientenversorgung mit über 800 Betten sei aber weiterhin gesichert und auch die Gehälter der 2400 Beschäftigten, die in den nächsten drei Monaten von der Arbeitsagentur übernommen werden.

Nach dem eindeutigen Ergebnis des Bürgerentscheids für den Erhalt der Kliniken mit Gynäkologie und Geburtshilfe, sowie Notaufnahme in Eckernförde versuchte die Klinik-Geschäftsführung für weitere Einschnitte Stimmung zu machen. In der Versorgung durch Reduzierung auf nur noch 400 Betten in Rendsburg und Zusammenlegung von Fachabteilungen sowie weiteren Einschnitten im Bereich Gynäkologie und Geburtshilfe. Dies wird vor allem aber begründet mit zunehmendem Personal- und Fachärztemangel.

Bis klar ist, ob von der Landesebene finanzielle Unterstützung über den zukünftigen Krankenhausplan kommt, wurden zunächst vom Kreis 16 Mio. Euro versprochen, worüber der Kreistag am 19.12. entscheiden muss. Das würde aber bei Weitem nicht reichen, die fehlenden 46 Mio. Euro auszugleichen. Die jetzt zugesagten 6 Mio. reichen gerade um den Boykott der Bank auszugleichen.

Die CDU-Mehrheit im Kreistag RD-ECK und der Landrat Rolf-Oliver Schwemer beabsichtigt die Privatisierung der Klinik, weil „der Kreis mit dem Betrieb eines Krankenhauses strukturell überfordert“ sei. Man befinde sich in einem „existenzgefährdenen Dilemma“.

Vorauseilend hat der Landrat Schwemer bereits Gespräche mit privaten Krankenhausbetreibern geführt, die weitgehende Zugeständnisse gaben, wie Verbleib der Beschäftigten im Tarif des öffentlichen Dienstes und den Standort Eckernförde langfristig zu erhalten, aber das stehe fest, ohne Gynäkologie und Geburtshilfe. Genau dass, was im mehrheitlich entschiedenen Bürgerentscheid im November gefordert wurde.

Die vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Reform der Krankenhausfinanzierung, die angeblich mehr Geld für Leistungen und Einrichtungen bereitstellen soll, statt sich wie bisher an Fallpauschalen zu orientieren, kommt möglicherweise zu spät. In den nächsten drei Monaten muss die im Amt verbleibende Geschäftsführung zusammen mit einem vom Gericht bereitgestellten Sachverwalter ein Sanierungskonzept erarbeiten. Dafür stehen schon Unternehmensberater bereit, die für die Privatisierung spezialisiert sind. Die SPD im Kreis erklärte, dass sie weiterhin zum Erhalt beider Standorte der Imland-Klinik stehen. „Wir sind nach wie vor bereit, eine Insolvenz durch ein vom Kreis als Träger gelenktes und finanziertes Sanierungskonzept abzuwenden.“

Welche Einschnitte dabei herauskommen und ob sie eine Privatisierung der Klinik abwenden können, darauf dürfen wir gespannt sein. Nach einem Aufruf des Bündnisses Klinikrettung sei bundesweit die Schließung oder Privatisierung von 700 Krankenhäusern beabsichtigt. Die Pflegekräfte fliehen aus dem Beruf, weil die Arbeitsbedingungen katastrophal sind. Die Gesundheitsversorgung gerade auch im ländlichen Raum ist in Gefahr.
(uws)

DIE LINKE Kreis RD-ECK zum Insolvenzverfahren der Imland gGmbH:

Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik

Rendsburg-Eckernförde. Am 09.12.2022 hat die Geschäftsführung der imland-Klinik einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Neumünster gestellt. Durch eine Pfändung seitens der Sparkasse Mittelholstein wurde die drohende Zahlungsunfähigkeit akut. Hierzu äußerte sich auf einer Pressekonferenz auch der Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer – insbesondere zum Bürgerbegehren – kritisch und zeichnete Szenarien zur Zukunft der Klinik.

„Die These von Herrn Dr. Schwemer, dass die Kommune nicht der bessere Klinikbetreiber sei, zeigt wie tief die neoliberale Denke von dem Allheilmittel eines profitorientierten Gesundheitssystems an der Verwaltungsspitze verankert, ist“, so Sebastian Heck, Kreissprecher der Partei DIE LINKE in Rendsburg-Eckernförde.
„Darüber hinaus soll nun das erfolgreiche Bürgerbegehren der letzte Sargnagel gewesen sein. Gleichzeitig werden die wahren Ursachen für die Misere, nämlich die sträfliche strukturelle Unterfinanzierung des Gesundheitssystems durch Bund und Land im Allgemeinen und die fehlende Unterstützung im Rahmen der Pandemie nicht einmal benannt – dabei haben jene die aktuelle Schieflage doch erst ausgelöst.“

Beim Bürgerentscheid hatten die Wählerinnen und Wähler sich mehrheitlich für den Erhalt beider Standorte bei gleichbleibendem Versorgungsangebot ausgesprochen und damit eine Absage an die vorrangig von CDU und FDP forcierte Schließung der Geburtsstation und der Notaufnahme in Eckernförde erteilt.

„Die Menschen haben ein Anrecht auf eine wohnortsnahe Gesundheitsversorgung – dazu gehört eben auch, dass man mit einem Notfall nicht nach Kiel oder Rendsburg ausweichen oder auf einem Baumarktparkplatz entbinden muss“ ergänzt Anissa Heinrichs, Kreissprecherin der Partei und als Mitglied der Kreistagsfraktion im Hauptausschuss vertreten. „Darum unterstützen wir als einzige Partei im Kreistag offensiv das Bürgerbegehren und werden die dahinterstehenden Beweggründe auch weiterhin vertreten.“

„Die kommenden sechs Monate werden darüber entscheiden, wie es für die Klinik weitergeht. Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss und gewisse Kreise der Kommunalpolitik werden versuchen, die Klinik zu ganz oder teilweise zu privatisieren. Diesem Ansinnen werden wir uns im Sinne aller Einwohnerinnen und Einwohner entgegenstellen“, so Heck abschließend.
(Presseerklärung 10.12.2022)

DIE LINKE Schleswig-Holstein fordert die Grundversorgung flächendeckend sicherstellen.

Momentan arbeitet die Landesregierung an einem Landeskrankenhausplan. Dazu äußert sich die Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Susanne Spethmann, besorgt: „Die flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern und Geburtsstationen ist in Schleswig-Holstein mittlerweile massiv gefährdet. In Flensburg, in Eckernförde und in Elmshorn steht die Schließung von Krankenhäusern im Raum. Geburtsstationen stehen flächendeckend vor dem Aus. Die Landesregierung muss einen Landeskrankenhausplan aufstellen, der eine Grundversorgung überall in Schleswig-Holstein sicherstellt und alle Standorte erhält.“

Unverständnis äußert Spethmann über den Umgang mit dem Bürgerbegehren zum Standort der Imland Klinik in Eckernförde: „Der Wille der Bevölkerung im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist absolut eindeutig. Auch die Hausärzt*innen in Eckernförde haben gerade noch einmal mit einem offenen Brief an die Politik darüber informiert, wie wichtig eine Chirurgie in der Stadt für die örtliche Grundversorgung ist. Der Landeskrankenhausplan muss das Ergebnis des Bürgerbegehrens nun umsetzen. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Bürger*innen.“
DIE LINKE will grundsätzlich weg von einem profitorientierten Gesundheitssystem: „Es zeigt sich immer deutlicher, dass wir gerade auf einem Weg sind, der im Zweifelsfall Profite höher bewertet als Menschenleben. Das muss aufhören“, so Spethmann abschließend.
(Presseerklärung 7.12.2022)