Daten/Fakten  

   

Corona-Krise:

Demonstration gegen QuerdenkerInnen in Kiel

„Mit etwa 700 Menschen haben wir gestern in Kiel klare Kante gegen die „QuerdenkerInnen“ gezeigt. Deren Demonstration konnte nach Intervention der Ordnungsbehörden nicht ablaufen wie geplant - und das ist gut so. Aber Trupps ohne Masken und Abstand zogen schließlich doch durch die Stadt. Im Viertel um den Professor-Peters-Platz hingen aus zahlreichen Fenstern und Balkonen rote Stoffteile als Protest gegen die Corona-Verharmloser, Nazi-Freunde und Antisemiten. Auf dem Westring, einer der Straßen vor dem Platz, standen Anwohner*innen Spalier und begrüßten unseren Demonstrationszug mit Beifallskundgebungen. Wieder einmal haben Antifaschist*innen gezeigt, dass auch unter den Bedingungen der Pandemie der Kampf für unsere berechtigten Interessen auf die Straße getragen werden kann, verantwortungsbewusst und solidarisch.“ berichtet der Runde Tisch gegen Faschismus und Rassismus in Kiel über die Antifa-Demonstration unter dem Motto „Masken auf & Fäuste hoch“ gegen die Demo der „Querdenker“ am 17.4.2021 in Kiel. Beteiligt hatten sich Vertreter der Linken, SPD, Piraten, Gewerkschaften, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus und der Antifa.

In der Rede von Runden Tisch heißt es zur Querdenker-Bewegung: „Sie ist schon deshalb das direkte Gegenteil einer solidarischen Bewegung zur Überwindung der von ihren AnhängerInnen geleugneten oder verharmlosten Pandemie und des mit dieser einhergehenden Sozialkahlschlags. Eine solche Bewegung brauchen wir aber dringend, und als Antifaschist*innen tragen wir unseren Teil zur Entwicklung dieser Bewegung bei. Wir kämpfen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der arbeitenden und erwerbslosen Menschen, auf die Ärmsten und ohnehin Benachteiligten in der Gesellschaft, die bereits heute am stärksten unter der Krise leiden, die etwa unter gefährlichen Bedingungen weiter in Fabriken arbeiten müssen, die Einkommenseinbußen hinnehmen und unzureichend unterstützt werden usw. Dabei stellen wir uns auch gegen alle Bestrebungen des „Corona-Kabinetts“ zur Veranstaltung von Notstandsübungen, die den Kapitaleignern und Krisengewinnern nicht weh tun und zur Pandemiebewältigung nichts beitragen. Dass wir auch unter Beachtung notwendiger Schutzmaßnahmen solidarisch und entschlossen für unsere Rechte eintreten können, werden wir, so wie heute, immer wieder unter Beweis stellen.“ ... „Von deren Aktivitäten profitieren will allerdings die AfD, und vor allem will sie die Stimmen dieser Leute bei der Bundestagswahl einheimsen. Der Faschist Björn Höcke sagte deshalb in Dresden, Corona sei eine „herbeigetestete Pandemie“, also gar keine, und seine Partei fordert die sofortige Aufhebung aller Schutzbestimmungen.
Ob der von Höcke ersehnte Schulterschluss mit den „QuerdenkerInnen“ reibungslos gelingt, wird sich zeigen, aber auf keinen Fall werden wir dieser Entwicklung tatenlos zusehen. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel unterstützt deshalb die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ in Schleswig-Holstein – bitte achtet auf die Ankündigung von örtlichen Aktivitäten und gestaltet sie mit. Wir werden der AfD zeigen, dass für sie in Kiel und Schleswig-Holstein kein leichter Wahlkampf möglich ist. Unsere Antwort gegen alle Angriffe von rechts heißt Solidarität. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Vorher stellen wir unseren Kampf nicht ein.“

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Bild: Arbeiterfotografen Ulf Stephan

Laut KN hatte die landesweite Versammlung der Querdenker rund 1000 TeilnehmerInnen, obwohl nur 900 zugelassen waren. „Menschen wie du und ich“ kamen zum Professor-Peters-Platz, trotz anderslautender Auflagen ohne Maske, ohne Abstand, mit vielen Umarmungen. Die Polizei kontrollierte alle beim Zugang zum Sportgelände und verlangte das Einhalten der Corona-Regeln. Ca. 150 BürgerInnen verfolgten das Schauspiel und zeigten rote Kleidungsstücke als Zeichen gegen Corona-Leugner.

Nachdem die Antifa-Gegendemonstration „Maske auf & Fäuste hoch“, laut KN mit ca. 480 TeilnehmerInnen, allesamt mit Masken und Abstand und mit Applaus von interessierten BürgerInnen vorbeigezogen waren, formierten sich nun die QuerdenkerInnen zum Demonstrationszug.

Aber die Ordnungsbehörde der Stadt Kiel entscheidet: „Weil die Auflagen nicht eingehalten werden, wird der Aufzug nicht genehmigt. Die Versammlung wird abgebrochen.“ Der Organisator Leif Hansen löste daraufhin die Versammlung auf indem er rief: „Bitte das Gelände verlassen und die Freiheit am richtigen Ort verteidigen“. Für mehrere Hundert TeilnehmerInnen war dies ein offensichtlich abgesprochenes Signal jetzt spontan auf dem Westring zu demonstrieren. Der Autoverkehr kam zum Erliegen und mit massivem Polizeiaufgebot wurde die Demonstration gestoppt und abgeriegelt. Die Polizei forderte dazu auf die Demo zu beenden und sich unter Einhaltung der Corona-Regeln zu entfernen.

Erst der Aufzug von zwei Wasserwerfern führte dazu, dass die TeilnehmerInnen sich in Kleingruppen entfernten, allerdings mit der Absicht sich wieder auf dem Kieler Rathausplatz zu versammeln, wozu auch noch acht Trecker und vier Lastkraftwagen als Vorhut kommen sollten. Die Polizei riegelte allerdings den Platz ab und verhinderte, dass sich auf dem Platz Querdenker und Gegendemonstranten begegnen. Die Konfrontation verlagerte sich dann in die Nebenstraßen und den Kleinen Kiel, was offensichtlich nach einiger Zeit von der Polizei verhindert wurde.

Laut KN war der Ordnungsdezernent froh über den friedlichen Ausgang der beiden Versammlungen. Es ist aber absehbar, dass sich die Auseinandersetzungen bei den nächsten Querdenker-Demonstrationen gerade im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen verschärfen werden.

(uws, Bilder gst und Arbeiterfotografen Ulf Stephan)

 

Feldzug:

Bettina Jürgensen über „Heimatschutz“ und ihre Erfahrungen in einem Impfzentrum

Neben der „normalen“ Freiwilligenwehrdienstzeit startet ab sofort unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ der im Sommer 2020 von der Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigte „Heimatschutz“. Bewusst wurde dieser Name gewählt, so sagt sie, denn „Heimat ist mehr als nur ein Ort; es ist ein Gefühl, das man im Herzen trägt.“

Impfzentrum bj web

Na denn – da wissen wir ja, was wir davon zu halten haben. Ein Feldzug ins Innere der Republik und der Menschen, um das ramponierte Ansehen der Bundeswehr aufzuputzen.
Jetzt werden wir bald erleben, wie Heimatminister Seehofer an den deutschen Grenzen notfalls mit dem „Heimatschutz“ dafür sorgt, dass nicht zu viele Geflüchtete ins Land kommen und seine „Obergrenze“ hält, in Absprache mit dem Ministerium für Verteidigung natürlich.
Auch andere Einsätze der Soldat*innen im Innern der Republik sind möglich, gegen Demonstrierende, wenn es hart kommt auch gegen Streikende. Dazu wird jetzt diese Spezialtruppe aufgebaut. Freiwillig zwar, aber nicht mit so langen Dienstjahren belastet wie die „normale“ Armee, deshalb flexibel und durch die schnelleren personellen Wechsel mit mehr Verbindung „zum Volk“. „Heimatschutz“ eben. Dass dies dazu führt, dass innerhalb der Bundeswehr die rassistischen und faschistischen Gruppen sich auflösen, dass die Waffen- und Munitionsdepots sicher vor Diebstahl werden, darf bezweifelt werden.
Doch eine Konstante gibt es: Soldat*innen sind Soldat*innen – und ihr Beruf ist es, zu töten. Ob nun als Soldat*in in der Berufsarmee oder bei einem „Heimatschutz“. Die Bevölkerung soll sich (noch mehr) an den Anblick der Soldat*innen in Uniform gewöhnen!
Seit Jahren werden Soldat*innen bei Naturkatastrophen eingesetzt, die durch ökologischen Raubbau verursacht werden. Überschwemmungen von Flüssen werden gern als Bild genutzt, um zu sagen „Seht her, die Bundeswehr hilft!“ Nicht gesagt wird, dass es Berufe und Hilfseinrichtungen gibt, die diese Arbeit leisten - und bei entsprechender Ausstattung diese Aufgabe besser erfüllen würden, als das Militär.

bundeswehrwerbung im Impfzentrum bj web

Es erstaunt also nicht, dass jetzt in der Corona-Pandemie dieser „Heimatschutz“ erdacht und eingesetzt wird. Inzwischen sind 11.000 Soldat*innen in Pflegeheimen, in Gesundheitsämtern und in Impfzentren aktiv. Erzählt wird, um das Gesundheitssystem zu unterstützen und die Pandemie zu bekämpfen. Das wird wohl künftig der „Heimatschutz“ machen.
Die Wahrheit ist, dass all die Arbeiten, die nun Soldat*innen nach einer Einweisung leisten, auch von anderen Menschen getan werden kann. Sie könnten ihren Lohnausfall aus zur Zeit nicht möglichen Jobs in Gastronomie, Veranstaltungsarbeit, im Handel mindern. Ja – das kostet Geld. Aber Geld ist da - es wird nur den Falschen wie z.B. Daimler, BMW oder Lufthansa hinterhergeworfen, damit diese ihre Aktionäre bedienen können.
Doch jetzt treten in den Impfzentren den noch überwiegend älteren Menschen Soldat*innen entgegen, von denen manche schon ausprobieren, was die Bundeswehr ihnen verspricht zu werden: Experte und Führungskraft!
Da wird schon am Eingang mit einem schneidenden „Vortreten zum Fiebermessen“ gezeigt, wo es lang geht. Und die Menschen in der Warteschlange sind irritiert zwischen Belustigung und Hingabe, weil der Soldat ja immerhin in einer wichtigen Angelegenheit hilft. Eine Wartende bringt es auf den Punkt: „Je mehr Menschen hier stehen, desto größer sieht er seine Macht werden. Wir sind wohl so was wie seine Truppe.“
Richtig aufbegehren tut hier jedoch niemand. Im Befehlston geht es weiter: „Geradeaus – Hände desinfizieren! Dann nach Rechts – zum Kameraden!“ Dieser sitzt, ebenfalls in Uniform, vor einer gedruckten Namensliste und meint: „Kameraden sind wir! Aber keine Rechten! Und wenn wir hier nicht wären, dann würde dies hier alles gar nicht funktionieren!“ und zeigt mit seinem Arm in die Zeltstadt des Impfzentrums. Er war davon nicht abzubringen. Viele Menschen nehmen solche Aussagen, ob von Soldat*innen selbst, oder von den Verantwortlichen in den Verwaltungen und den Regierenden geäußert, als bare Münze. Die Werbung für die Bundeswehr an einer der Zeltwände ist da fast schon Nebensache.

Die Pandemie wird genutzt, um die Bundeswehr als Teil des öffentlichen Lebens darzustellen. Gleichzeitig wird damit auch die Verteilung der Finanzen im Bundeshaushalt gerechtfertigt. Der Rüstungsetat steigt zwar immer weiter, aber suggeriert wird, dass dieses Geld auch anderen Bereichen zugute kommt.
Nun bekommt also die seit Juli 2011 als „Freiwilligenarmee“ ausgerichtete Bundeswehr einen kleinen Bruder hinzu: den „Heimatschutz“. Damit soll Jugendlichen, die noch nicht ganz von der Bundeswehr als Arbeitgeber überzeugt sind, der „Dienst an der Waffe“ schmackhaft gemacht werden. Ohne Auslandseinsatz, nur im Inneren eingesetzt werden die Rekruten. Im ersten Jahr sind es 1.000 von 9.000 Bewerbungen.
Die militärische Ausbildung dauert sieben Monate plus Reservisteneinsätze in den folgenden sechs Jahren. Nach einer Grundausbildung soll eine „Spezialausbildung für den Heimatschutz“ folgen. Darin geht es, nach Aussage des stellvertretenden Generalinspekteurs Markus Laubenthal, um die Ausbildung für Sicherungs- und Objektschutz, ABC-Abwehr, Sanitätsdienst und Brandschutz. Dafür gibt es 1.400 Euro netto im Monat. Im Verhältnis zu anderen Freiwilligendiensten, für die Jugendliche oft nur ein „Taschengeld“ von 400 Euro erhalten, ein stolzer Sold.
Die Militarisierung schreitet auf diesem Weg, heimlich still und leise, voran. Es liegt an uns, ob wir diesen Status der „Bürger in Uniform“, wie Soldat*innen auch oft genannt werden, schweigend mittragen oder erkennen, dass sie auch ein Rädchen sind, die den Kriegstreibern in die Hände spielen sollen. Wer sich gegen Kriege, Aufrüstung und Militarisierung stellt, aber auch wer gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist – ob nun gegen Klima-, Antifa- und Friedensdemonstrationen oder gegen Streiks – dem sollte klar sein, dass der „Heimatschutz“ Teil eines Feldzugs ist.

Text und Bilder: Bettina Jürgensen, www.kommunisten.de, 10.04.2021

Heimatschutz bj web

Kommentar:

Mehr Gemeinwohl

Ist der Bundesgesundheitsminister bei Erscheinen dieser Ausgabe noch im Amt? Ein Rücktritt wäre mehr als überfällig. Nachdem er Ende Januar 2020 uns noch erzählte, dass da lediglich so eine Art Grippewelle auf uns zu rollt. Nachdem er bis Anfang März 2020 brauchte, um auch nur anzufangen, sich um Masken und Sicherheitsausrüstung zu kümmern. Nachdem es auch heute noch nicht in allen Krankenhäusern genug Schutzausrüstung für die Beschäftigten gibt. Nachdem er mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Höchstarbeitszeit in den Krankenhäuser zeitweise auf 12 Stunden ausdehnte, statt sich um bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung sowie um die Einstellung von ausreichend Personal zu kümmern. Nachdem er auch in der Corona-Krise weiter für die Schließung von Krankenhäusern wirbt und diese auch zulässt, anstatt zumindest für die Zeit der Krise das destruktive Fallpauschalensystem auszusetzen.
Nach all dem nun auch noch das: Die Firma seines Ehemanns erhielt von seinem Ministerium einen Großauftrag für Atemschutzmasken. Wohlgemerkt nachdem er zuvor Wochen lang die Bedeutung von Schutzmasken herunter gespielt, die Menschen eher entmutigt hat, sich welche selbst herzustellen, und damit auch den rassistischen Anfeindungen Vorschub geleistet hat, den asiatisch aussehende Menschen mit Masken in der Öffentlichkeit ausgesetzt waren und sind.
Was wir seit einem guten Jahr erleben scheint einem drittklassigen Mafia-Krimi entsprungen. All die Unfähigkeit, Vernachlässigung, Missachtung des Lebens von Arbeiterinnen und Arbeitern in Krankenhäusern, Schlachthöfen, Logistikzentren, in der Landwirtschaft und nun auch noch die Korruption. All das von Politikern, die sich kein bisschen am Sterben im Mittelmeer, an den Kriegen der Türkei, Aserbaidschans oder Saudi Arabiens, am massenhaften Hungertod in Jemen, verursacht unter anderem mit deutschen Waffen, stören.
Doch es ist real, und diese Zustände haben einen Namen: Kapitalismus. Die gute Nachricht: Diese gesellschaftliche Störung ist durchaus heilbar. Hoffen wir, dass diese Krise ein Weckruf war, dass die Menschen aufstehen werden, um ihre Krankenhäuser zu verteidigen und zurückzuholen. Und mehr: Krankenhäuser, Pharmaindustrie, Energieversorgung, ÖPNV, Wohnen, Wasser all das gehört zur Daseinsvorsorge und deshalb als gemeinnützige Unternehmen unter eine demokratische öffentliche Verwaltung. Dieses Land und der ganze Planet brauchen eine am Gemeinwohl und Gebrauchswert orientierte Wirtschaft.

(wop)

Kommentar:

Stadtverwaltung und Polizei lassen Kiel zum Lieblingsort der rechten, antisemitischen Querdenken-Bewegung werden

Ich kenne kaum Leute, die mittlerweile nicht genervt sind von den Corona-Maßnahmen. Ich selbst bin es auch. Nichtsdestotrotz sind sie leider im Großen und Ganzen notwendig, um das Wichtigste zu erhalten, was wir haben. Unsere Gesundheit und in letzter Konsequenz unser Leben.

Nun hat sich eine gefährliche Mischung aus Menschen zusammengefunden, die gegen die Maßnahmen auf die Straße gehen. Menschen, die gegen alle wissenschaftlichen Fakten leugnen, dass Corona gefährlich ist und Menschen, die an alle möglichen reaktionären Verschwörungsideologien glauben, gehen gemeinsam mit der neuen Rechten und Nazis auf die Straße. In Kiel freut sich z. B. die Identitäre Bewegung sehr darüber, geschützt von dieser Menge endlich mal wieder ungehindert demonstrieren zu können. Es hat mich ehrlich gesagt schockiert, dass in Kiel je nach Angabe 900 (KN) oder gar 1500 (Schleswig-Holstein Magazin) Teilnehmer_innen mobilisiert werden konnten.

Trotz der geltenden Corona-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein, die eine maximale Anzahl von 100 Teilnehmer_innen auf Demos gestattet und des Verstoßes gegen die Auflagen, Abstand zu halten und Maske zu tragen, durfte die Demonstration ungehindert durch Kiel ziehen. Weder Stadt noch Polizei griffen ein. Gilt Kiel doch schon lange als gutes Pflaster für derartige Versammlungen. Ich halte dieses Vorgehen mittlerweile für Absicht. Man will sich lieber „Ärger“ mit den Rechten ersparen, statt die Gesundheit der Kieler Bevölkerung, die von solchen Super-Spreader-Events gefährdet wird, zu schützen. Der Twitter-Kommentar des Ordnungsdezernenten der Stadt, das „Grundrecht auf Versammlung“ sei „genauso elementar, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit“ spricht Bände und erscheint mir mit Blick auf den Umgang der Polizei mit linken Demos geradezu zynisch.
Und auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Ratsversammlung wollte Kritik nicht gelten lassen und antwortete auf Twitter auf meine Vorwürfe gegen den Leiter der Versammlungsbehörde mit Verbannungsphantasien aus der Stadt und meinte, dass ich in Kiel „nichts zu suchen habe“. Die vielbeschworene Toleranz der Grünen endet schon bei der Kritik am Handeln der Stadtverwaltung.
Das Wichtigste allerdings zum Schluss. Die gesellschaftliche Linke hat es wieder nicht geschafft den Unmut vieler Leute progressiv zu wenden. Damit meine ich ausdrücklich nicht die weißen Wohlstandsbürger_innen, die mit den Rechten demonstrieren, sondern z. B. die vielen Arbeiter_innen, die wegen des viel zu geringen Kurzarbeiter_innengeldes um ihre schiere Existenz fürchten. Während die Besitzer_innen größerer Gastronomiebetriebe fürstliche Entschädigungen erhalten, müssen sich deren Angestellte mit 60% des Nettogehalts zufrieden geben. Zudem bleibt das Trinkgeld aus.
Die Leidtragenden der Krise sind ebenso im Gesundheitssystem, im Lebensmitteleinzelhandel und bei den Paketdiensten zu finden, wo sich die Überstunden anhäufen und die Gefahr für die Gesundheit immens ist.
Wir müssen mit diesen Menschen zusammen die Corona-Krise zu einer Verteilungsfrage machen. Nicht die Rechten zusammen mit der gelangweilten Wohlstandsbourgeoisie, sondern wir zusammen mit den Arbeitenden sollten eigentlich durch Düsternbrook ziehen und von den dort ansässigen Reichen fordern, dass sie gefälligst die Krise bezahlen. So es die Pandemie denn zulässt, wäre der Kampftag der Arbeit am 1. Mai ein gutes Datum dafür.

Björn Thoroe, Ratsfraktion Die Linke Kiel

GegenCoronaKapitalismus Kiel web

DIE LINKE Schleswig-Holstein/Kiel:

Solidarisch mit den Warnstreiks der Servicekräfte am UKSH!

„Gestern haben noch alle geklatscht und heute werden die Mitarbeiter*innen in den ausgegliederten Servicebereichen des UKSH mit einem Hungerlohn abgespeist“, empört sich Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein.
„Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, dass Reinigungskräfte bei der Servicestern Nord GmbH ein Angebot über einen Stundenlohn von 11,20 erhalten haben, während direkt beim UKSH angestellte Servicekräfte 13,38 Euro Stundenlohn nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes der Länder erhalten.“ DIE LINKE solidarisiert sich mit den Warnstreiks der Servicekräfte am UKSH! Schuld an der jetzigen Situation ist das Land Schleswig-Holstein, das es zugelassen hat, dass die Servicebereiche ausgegliedert worden sind, mit dem Ziel Lohndumping zu betreiben. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Beschäftigten am UKSH den gleichen Lohn erhalten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist das Mindeste, was die Beschäftigten im Gesundheitswesen erwarten können. Klatschen reicht nicht“, ergänzt Susanne Spethmann, gesundheitspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein. „Wir wünschen den Streikenden viel Kraft und Erfolg!“
Lorenz Gösta Beutin aus Kiel: „Gerade in Zeiten der Pandemie ist die Arbeitsbelastung um ein Vielfaches höher. Ein Krankenhaus kann ohne Servicekräfte nicht betrieben werden.
Nur weil die Arbeit still und unsichtbar in Hintergrund erledigt wird, ist sie nicht weniger wichtig. Die Belegschaft der Service Stern Nord GmbH hat klar gemacht, dass sie hinter den von der Tarifkommission aufgestellten Forderungen steht und bereit ist, für deren Durchsetzung zu kämpfen, sollte sich der Arbeitgeber bis zur nächsten Verhandlungsrunde nicht bewegen. Die Zwei-Klassengesellschaft am UKSH muss endlich beendet werden. So verdient zum Beispiel eine Reinigungskraft derzeit 10,87 pro Stunde. Der aktuelle Mindestlohn liegt bei 11,11 Euro. Mit dem derzeitigen Angebot des UKSH käme die Reinigungskraft auf einen Stundenlohn von 11,20 Euro, wenn die Forderung der GDS durchsetzt werden kann, wären es 12 Euro in 2021 und 12,88 im Jahr 2022. Zum Vergleich: Eine direkt beim UKSH angestellte Reinigungskraft wird nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder bezahlt und erhält damit pro Stunde 13,38 Euro. 9 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn anzubieten reicht bei weitem nicht aus. Es ist an der Zeit für gerechte Bezahlung statt Hungerlöhne und echte Wertschätzung für alle Menschen, die in Krankenhäusern arbeiten.“

(4.3.2021, DIE LINKE Schleswig-Holstein)