Die Linke Kiel:

Mittagessen für arme Kinder vom Rat abgelehnt

Ratsfrau Svenja Bierwirth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung beider Alternativanträge „Mittag trotz Corona“ in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung durch die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP:
„Die Coronakrise stellt uns vor vielfältige Herausforderungen und natürlich sind momentan auch übergreifende und eher allgemeine Anträge wie der eigene Antrag der Kooperation ‚Solidarisch und innovativ in der Coronavirus-Krise ‘ notwendig. Genau aus diesem Grund haben wir den ja auch mitgetragen. Aber mindestens genauso wichtig ist es, das konkrete Handeln nicht zu vergessen!“
Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte beantragt, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, um Kinder, die sonst in Schule oder Kita zu Mittag essen, auch während der Corona-Krise mit einer warmen Mittagsmahlzeit zu versorgen. Dazu hatte die CDU einen Alternativantrag gestellt, der mit etwas anderen Worten und einem leicht anderen Vorgehen, doch grundsätzlich das gleiche Ziel verfolgte, nämlich Kindern und Jugendlichen aus finanziell schlecht aufgestellten Haushalten zumindest eine warme Mahlzeit am Tag zu ermöglichen.
Beide Alternativen sind jedoch von den Kooperationsparteien abgelehnt worden.

„Wir hätten durchaus auch damit leben können, wenn die Kooperation die Variante der CDU bevorzugt hätte. Aber eigentlich hätten wir erwartet, dass das grundsätzliche Anliegen, Kinder und Jugendliche, die darauf angewiesen sind, mit einem Mittagessen zu versorgen, unstrittig ist. Nur mit übergreifenden Allgemeinplätzen ohne die Begleitung konkreter Maßnahmen hilft man niemandem!“, so Bierwirth abschließend.

Und Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE ergänzt ärgerlich: „Ich ganz persönlich kann auch einfach nicht verstehen, wie die Ratsherren, die in Gaarden direkt gewählt wurden, sich diesem Ansinnen verweigern können. Gerade die müssten doch wissen, dass in ihrem Stadtteil 60 % der Kinder in Armut leben und auf so ein Angebot dringend angewiesen wären!“

(Die Linke Ratsfraktion Kiel,
Presseerklärung 15. Mai 2020)

Attac AG GlobKrieg:

Statt Milliarden für Rüstung und Krieg mehr Geld für Krankenhäuser und Pflegepersonal

Bild Gesundheit statt Ruestung web

„It takes a world to end a pandemic.“

Daher ist mehr denn je gefragt, Grund- und Menschenrechte international zu stärken und einen globalen Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern. Von den Folgen der Corona-Pandemie sind Menschen in Kriegsgebieten, in Hungersnöten und Menschen auf der Flucht besonders drastisch betroffen.

1. Krieg tötet, Krieg ist eine Krankheit

Entscheidend für die Eindämmung der Corona-Pandemie sind u.a. Zugang zu Hygiene, zu medizinischer Versorgung, aber auch sichere persönliche Rückzugsorte. Krieg zerstört all dieses. Kriegshandlungen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich Pandemien ausbreiten und besonders verheerend wirken. Sie zerstören Rückzugsorte, Infrastruktur für den Zugang zu Hygiene und medizinischer Versorgung. Zudem kann Militär durch Kasernierung, Heere und Manöver als wesentlicher Ausbreitungsfaktor wirken (Pest, Ruhr, die sog. „Spanische“ Grippe). Daher müssen angesichts der Corona-Epidemie alle Kampfhandlungen eingestellt werden (Guterres).

2. Kriege führen zu Flucht und Vertreibung

Menschen auf der Flucht sind besonders schwer von Epidemien getroffen, denn sie haben weltweit schlechten Zugang zu Hygiene und Gesundheitsversorgung, und haben durch Massenunterbringung oft keine Möglichkeit, ihre Kontakte einzuschränken.
Corona wird den globalen Süden weitaus härter treffen als die Industriestaaten. Durch Ausbeutung, aufgezwungene Freihandelsabkommen und Armut mangelt es an medizinischer und hygienischer Grundversorgung, häufig auch an Zugang zu sauberem Wasser. Die Uno warnt vor massiven Hungersnöten – insbesondere in Ostafrika, Jemen und Syrien. Staaten wie Venezuela, Kuba, Somalia, Syrien und Iran sind zudem neben Konflikten mit Wirtschafts-Sanktionen belastet. Diese wirken wegen der Pandemie noch mörderischer als sonst schon.

3. Die Bekämpfung einer Pandemie ist eine globale Aufgabe

Nationaler Egoismus wird die Pandemie nicht aufhalten und schadet vielmehr allen – auch den eigenen Interessen. Die deutsche Austeritätspolitik gegenüber Italien, Spanien und anderen südeuropaischen Staaten ist für die vielen Toten in diesen Ländern mitverantwortlich. Daher ist es besonders notwendig, dass Deutschland sowohl medizinische als auch finanzielle Unterstützung leistet, weltweit! China, Kuba und Russland machen es vor. Wir fordern daher:
Globale Gesundheit statt Rüstung! Internationale Solidarität jetzt! Wann? - sofort!

• Kriegshandlungen beenden!
• Wirtschafts-Sanktionen beenden!
• EU-Militärmissionen stoppen! Seenotrettung statt IRINI
• Alle Bundeswehreinsätze stoppen!
• Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte stoppen!
• Aufgabe des 2%-“Ziels“ (Militärausgaben auf
2 % des BIP zu steigern) der NATO! Stattdessen abrüsten!
• Internationale Hilfe gegen das Corona-Virus leisten – ohne Bedingungen!
• Lieferkettengesetz oder Binding Treaty jetzt, um Menschenrechte zu schützen!
• Fluchtursachen bekämpfen!
Bis dahin braucht es sichere Fluchtwege!
• Deutsche Lager für Geflüchtete schließen, kommunal verteilen!
• Schluss mit dem Sterben an den EU-Außengrenzen und der Zusammenarbeit mit libyschen Folterlagern!
• Auflösung der griechischen Flüchtlingslager mit Aufnahme in Deutschland!

4. Gesundheit statt Rüstung – gegen Militarisierung und Aufrüstung!

Das Bundesinnenministerium plant, die Bundeswehr erstmalig polizeiähnliche Aufgaben übernehmen zu lassen. Das stellt einen offenen Verfassungsbruch dar, welcher durch nichts gerechtfertigt ist!

Zudem werden aktuell milliardenschwere Beschaffungsvorhaben für den Erwerb atomwaffenfähiger Flugzeuge und Kampfdrohnen in den Bundestag eingebracht, während für medizinische und soziale Absicherung kein Geld da ist. Während der Corona-Krise dürfen keine Rüstungsvorhaben im Bundestag eingebracht werden, zumal parlamentarische Debatten nur sehr eingeschränkt möglich sind!

• Gegen Bundeswehreinsätze im Inneren!
• Auflösung rechtsextremer Strukturen in der Bundeswehr, in den Geheimdiensten und bei der Polizei!
• Keine weitere Militarisierung - auch nicht in Zeiten der Pandemie!
• Keine Kampfdrohnen!
• Keine Anschaffung von atomwaffenfähigen Flugzeugen!
• Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag

5. Verfassung und Grundrechte müssen über der Politik stehen - nicht umgekehrt!

Wir erleben massive Grundrechtseingriffe; manche davon sind dringend notwendig und manche schränken Grundrechte unverhältnismäßig ein. Völlig inakzeptabel ist es, wenn Demos, welche die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten, verboten werden! Zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) entschied das Bundesverfassungsgericht:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-025.html

In einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes kann der Bundestag mit einfacher Mehrheit eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ ausrufen, die u. a. die Gesundheitsministerien mit weitreichenden Befugnissen ausstattet.

Ein medizinischer Notstand muss klar definiert und erklärt werden. Er darf nur in Kooperation mit internationalen Organisationen ausgerufen werden. Eine einfache Mehrheit im Bundestag ist zu wenig Legitimation. Die Grundrechtseinschränkungen müssen einen klar definierten Rahmen haben und zeitlich knapp begrenzt sein. Sie dürfen nur zum Einsatz kommen, wenn die Lage nicht durch mildere Eingriffe zu bewältigen ist.

• Für den Erhalt aller Grundrechte!
• Gegen Ermächtigungsgesetze und -klauseln!
• Revision und gesellschaftliche Debatte über das „Gesetz einer epidemischen Lage nationaler Tragweite“
• Für das Recht zu demonstrieren und auf freie Meinungsäußerung!
• Kein Durchpeitschen von Gesetzen und sonstigen Vorhaben ohne angemessene Debatte

Gabi Bieberstein, Irene Himbert, Raphael Müller und Franz Eschbach aus der Attac AG Globalisierung und Krieg

Webseite der AG zum Thema:
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/themen/covid-19/

Kommentar:

Sündenböcke und Brandstifter

Tatsächlich ist der Kampf gegen den Virus überall für jeden wichtig. (Anyone’s fight against the virus is everyone’s fight.) Mehr denn je brauchen wir globale Solidarität, eine gemeinsame Entschlossenheit und koordinierte internationale Anstrengungen. Sicher, der Internationale Währungsfonds hat in den letzten Jahrzehnten viel Schlimmes angerichtet. Aber was seine Direktorin Kristalina Georgieva da kürzlich auf der virtuellen Frühjahrstagung des IWF den Regierungen ins Stammbuch schrieben, kann man nicht oft genug wiederholen. Allein – sie stieß damit nicht nur in Washington sondern auch in Berlin auf taube Ohren.
Hierzulande sind nationaler Egoismus und Sündenbocksuche angesagt. Die Bundesregierung verhängte, statt sich rechtzeitig um Schutzmasken und -Kleidung zu kümmern, erst einmal ein Ausfuhrverbot für Masken, sodass andere das Nachsehen hatten. Dabei war sie spätestens seit 2013 vorgewarnt. Corona ist keinesfalls vom Himmel gefallen. Vielmehr wird seit mindestens zwei Jahrzehnten von Epidemiologen diskutiert, dass sich die Welt auf entsprechende Seuchen vorbereiten muss.
Doch hierzulande hatte man weder für Vorräte noch für entsprechende Produktionseinrichtungen gesorgt. Schlimmer noch: Von den ersten Warnungen der WHO bis zum ersten Beschluss des Bundesgesundheitsministers, sich um Schutzkleidung und Masken zu kümmern, vergingen über sechs Wochen. Den Bürgern erzählte der Minister derweil: „(...) wir dürfen aber nicht hektisch werden“. Auch im Rahmen der EU keine Vorbereitung, keine gemeinsame Strategie und keine Solidarität. Vielmehr versucht Berlin die Situation zu nutzen, Italien in ein Spardiktat von der Art zu zwingen, wie eines schon Griechenland verwüstet hat, das man im übrigen weiter mit den Flüchtlingen alleine lässt. Bei so viel Versagen muss einfach ein Sündenbock her, und den haben deutsche Medien und die Bundesregierung – den Einflüsterungen des Irren im Weißen Haus folgend – inzwischen in China gefunden. Während die Volksrepublik, dessen Regierung man deshalb noch lange nicht lieben muss, und das kleine Kuba überall helfen, wo sie können, legt der reiche Norden die Hände in den Schoß und schaut zu, wie sich die Katastrophe in Afrika und Lateinamerika im Zeitlupentempo entfaltet. Statt dessen wird auf China geschimpft, weil es ähnlich mangelhafte Statistiken wie man selbst führt, diese aber im Nachhinein verbessert. Washington wiederholt gar substanzloses Verschwörungs-Geraune aus dem Internet. Ein solches Verhalten ist einfach nur erbärmlich. Das ist Brandstiftung, dazu angetan, die Krise erheblich zu verschärfen und zu verlängern. (wop)

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Protest in Corona-Zeiten:

„Wo ihrer drei beisammen stehn, da soll man auseinander gehen!“

Ungebremster Klimawandel, Auslands­einsätze der Bundeswehr als Normalität, Waffenexporte auf Rekordhoch, Rechtsterrorismus, inhumane Flüchtlingspolitik – von den gewöhnlichen tagtäglichen Sauereien des Kapitals gegen die Werktätigen ganz zu schweigen: Es gäbe unzählige Gründe gerade jetzt (trotz Corona) zu protestieren – und das auch in öffentlich sichtbarer Form.

Die auf Bundes- und Landesebene regierenden Parteien versuchen mit althergebrachten Inhalten und Formen die Krisenszenarien zu managen. Der Bevölkerung wird vermittelt, dass alle Verhältnisse im weltweiten Vergleich doch besser seien als anderswo und daher Kontinuität und Vertrauen wichtig sind, um diese Krise zu überstehen. Proteste also überflüssig.

„Gemanagt“ wird die „Corona-Krisenbewältigung“ in Form von Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten wie niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. So wird bundesweit kurzerhand das Versammlungsverbot außer Kraft gesetzt – ohne dass dies zumindest in dem Parlamenten diskutiert und abgesegnet wurde.
In Konsequenz wurden Protestaktionen der SEEBRÜCKE z.B. in Hamburg, Berlin, Frankfurt (ja, auch das mit Kreide auf den Boden schreiben) untersagt und polizeilich durchgesetzt. Dabei trugen die Protestler Schutzmasken, hielten sich an den empfohlenen Sicherheitsabstand, waren alleine oder in Zweiergruppen unterwegs.
Zur Erinnerung: Zur Lohnarbeit muss man weiterhin fahren, sofern es noch etwas zu tun gibt und Homeoffice nicht möglich ist. Die Ansteckungsgefahr wird offenbar als vertretbar angesehen. Warum soll hier Handlungsspielraum existieren, beim Protest aber nicht?

Ein bisschen mehr Widerständigkeit gegen den Allparteienkonsens vom „Runter von der Strasse“ hätte man sich schon von der Linkspartei, dem DGB und von Teilen von SPD und Grünen gewünscht.

Das Hauptproblem daran ist, dass solche Maßnahmen, einmal eingeführt, schwer wieder zurück zu drehen sind. Es steht zu befürchten, dass einige der neuen Befugnisse, in dieser Ausnahmesituation auf ihre Funktionsweise erprobt, etabliert bleiben und bei nächster Gelegenheit, mit geringer Hürde schnell wieder aus der Schublade geholt werden – ein Testballon, um mal zu sehen wie weit sich die Gesellschaft darauf einlässt.

Ein wenig liberaler geht da glücklicherweise noch in Schleswig-Holstein zu. So konnten zumindest friedenspolitische öffentliche Aktionen in Jagel und Kiel durchgeführt werden und auch die Aktivitäten der SEEBRÜCKE wurden von den Ordnungshütern wohlwollend begleitet.
(gst)

„Wo ihrer drei beisammen stehn,
da soll man auseinander gehn. …
Wer auf der Straße räsoniert wird unverzüglich füsiliert!
Das Räsonieren durch Gebärden
soll gleichfalls hart bestrafet werden!“

Heinrich Heine, 1854: Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen

Gewerkschaften:

Forderungen von DGB und ver.di in Zeiten von Corona

 

„...der Weg in die falsche Richtung“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) weist die Vorschläge von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz zu Sonntagsöffnungen von Einzelhandelsbetrieben scharf zurück.
„Offensichtlich ist sich der Wirtschaftsminister nicht im Klaren darüber, dass er damit gerade die Menschen, die in den letzten Wochen für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger da waren, nun als Dank dafür mit weiteren Arbeitszeiten drangsalieren will. Es ist schon mehr als abgebrüht, wie solche alten politischen Wunschträume der FDP nun im Schatten der Corona-Krise salonfähig gemacht werden sollen“, so Susanne Schöttke, Leiterin des ver.di Landesbezirks Nord.
„Zu dem schrittweisen Weg in die Normalität gehören zwingend auch die normalen Umstände von Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen, denn die Arbeitnehmer*innen haben Familien und müssen mit dem Rückweg in Arbeitsstrukturen auch ihren Arbeitsalltag wieder organisieren. Deshalb gilt, mit jedem Schritt aus der Krise müssen auch die für diese Krise geschaffenen Sonderregelungen und Verordnungen wieder zurückgefahren werden“, so Schöttke weiter.
ver.di Nord stellt fest, dass die ausnahmsweise angeordnete Ausdehnung der Einkaufszeiten an Sonntagen schon in der Krise nicht genutzt wurde oder notwendig war. Umso weniger ist sie auf dem Weg in die Normalität hilfreich. Es ist zu befürchten, dass mit der Einführung von Sonntagsöffnungen diese als Ersatz für anderweitige weggefallene Freizeitaktivitäten dienen könnten. Das ist für die Beschäftigten und die daraus resultierende Risikostruktur der Weg in die falsche Richtung. (Presseerklärung 16.4.2020)

 

Tarifvertrag zur Kurzarbeit im öffentlichen Dienst

„Mit dieser Vereinbarung wird nun sichergestellt, dass nicht etwa einzelne kommunale Arbeitgeber mit Beschäftigten vor Ort individuelle Regelungen abschließen. Die ab dem 1. April geltenden Regelungen sichern die Beschäftigten einheitlich mit einem Tarifvertrag in dieser Krise ab und gewährleisten andererseits die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger“, so Schöttke.
Demnach sind in den betroffenen Betrieben unter anderem betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit und für drei Monate danach ausgeschlossen. Um die Beschäftigten materiell abzusichern, wird das Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent (für die Entgeltgruppen EG 1 bis 10) bzw. 90 Prozent (ab EG 11) der Nettoentgeltdifferenz aufgestockt. Die Regelungen gelten außer für den Bereich des TVöD und damit verbundene Haustarifverträge auch für den TV-V (Versorgung) und TV-N (Nahverkehr). Auch ist sichergestellt, dass der Tarifvertrag zur Kurzarbeit nicht für die kommunale Kernverwaltung und für den Sozial- und Erziehungsdienst angewendet wird. Weitere Details regeln unter anderem den Umgang mit Arbeitszeitkonten, Mehrarbeit oder bereits bestehenden Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit.

Der Tarifvertrag tritt am 1. April 2020 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020.