Daten/Fakten  

   

Das Desaster der Durchseuchung:

Solidarität in den Zeiten der Pandemie

Warum die Idee der kontrollierten Durchseuchung falsch ist und wir stattdessen eine Niedrig-Inzidenz-Strategie brauchen, um die Pandemie zu beenden. Ein Plädoyer für eine linke Antwort auf das Versagen der Regierenden.

Die Pandemie wütet und bricht traurige Rekorde. 2021 hat sich die Anzahl der Infizierten weltweit auf mehr als 310 Millionen gut verdreifacht. Gut 5,5 Millionen sind an Covid-19 gestorben. Viele weitere Millionen Menschen durch Long-Covid verletzt. Warum? Weil fast alle Regierungen weltweit das Virus ein ums andere Mal unterschätzen und sich gegen eine Niedrig-Inzidenz-Strategie (ZeroCovid) entschieden. Nach jeder Welle versprachen sie, dass es die letzte sei und täuschten sich. Ihre Strategie (Flatten-The Curve) musste scheitern, weil sich die Virusverbreitung aufgrund der Tendenz zur exponentiellen Zunahme der Ansteckungen nicht so einfach kontrollieren lässt und durch die massenhafte Zirkulation in der Weltpopulation immer wieder neue Mutationen entstehen können, welche die einmal gewonnene Immunität unterlaufen.

Die Dynamik der Pandemie hat sich dabei weiter beschleunigt. 65 Prozent aller Toten gab es alleine im letzten Jahr und das, obwohl seitdem Impfstoffe zur Verfügung stehen. Doch weder die vielen Long-Covid-Verletzten, noch die vielen Toten sind im Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Regierenden setzen bei der Pandemie darauf, dass wir uns an diese „Kollateralschäden“ gewöhnen.

Obwohl die Gefahren, die von Corona ausgehen, wissenschaftlich sehr gut dokumentiert sind, brechen die Forderungen nicht ab, alle Maßnahmen gegen Corona einzustellen. Weil in der Wirtschaft weiter Profite für die Wenigen geschaffen werden sollen, werden riskante Entscheidungen getroffen. Die Regierenden bedrohen mit ihrer „Mit-dem-Virus-Leben“-Linie die Gesundheit von Millionen – es trifft vor allem die Ungeimpften, aber eben auch zunehmend Genesene und Geimpfte.

Ausbaden müssen diese falsche Strategie auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern, die unmenschliches leisten – im dritten Jahr der Pandemie. In fast allen Ländern, in denen die Regierungen hohe Ansteckungszahlen erlauben, weil sie auf eine kontrollierte Durchseuchung setzen, sorgt die Omikron-Variante für einen weiteren Anstieg der

Patient:innen in den Krankenhäusern. Im Vergleich zu den früheren Wellen muss zwar – dank der Impfungen – ein wesentlich geringerer Anteil der Infizierten ins Krankenhaus. Dennoch steigt die Zahl der Klinikaufnahmen rasant an – das Gesundheitssystem droht angesichts der Masse an Erkrankten zu kollabieren. Das Einmaleins der Epidemiologie ist Schnelligkeit. Dazu gehört: testen, nachverfolgen, schützen und schließlich impfen. An diesen simplen Grundvoraussetzungen scheitern jedoch viele Regierungen. Die Strategie der kontrollierten Durchseuchung stellt nun auch die kritische Infrastruktur vor enorme Probleme. Dieser Kurs ist eine Sackgasse. Das wäre mit einer Niedrig-Inzidenz-Strategie nicht passiert.

Worüber kaum gesprochen wird, sind die Millionen Long-Covid-Verletzten. Studien zeigen jedoch: Bis zu 80 Prozent der mit Covid-19 Erkrankten leiden unter Langzeitsymptomen. Das Gerede von milden und moderaten Verläufen ignoriert die Tatsache, dass auch Patient:innen mit asymptomatischen Krankheitsverlauf stark verletzt werden können. Die Aussicht, dass das Virus „endemisch“ werde, bedeutet unter diesen Bedingungen nichts Gutes.

Das gilt insbesondere für Kinder. In Deutschland sind erst 10 Prozent der Kinder unter 12 Jahren geimpft, ähnlich die Lage in anderen Ländern. Trotzdem sollen Schulen und Kitas mit aller Konsequenz offen gehalten werden. Das ist falsch und gefährlich. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft knüpft zu Recht die Frage des Schulbetriebs an ausreichenden Infektionsschutz für Schüler:innen und Lehrkräfte. In allen Wellen waren die Schulen ein Ort massiver Ausbreitung der Infektionen. Dies wiederholt sich jetzt. Eltern, Schüler:innen sowie Lehrkräfte müssen ihre Interessen nach Bildungsgerechtigkeit und gesundheitlichem Schutz gemeinsam durchsetzen: Schule braucht eine Niedrig-Inzidenz-Strategie.

Die Regierenden behaupten, eine Niedrig-Inzidenz-Strategie sei unrealistisch. Diese sei zu teuer, müsse international koordinierte Maßnahmen beinhalten und würde gegen den Freiheitsbegriff im „Westen“ stehen. Wir meinen: Natürlich kostet eine nachhaltige Pandemiebekämpfung Geld. Aber die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind eine umfassende Arbeitspause aller (Lockdown) und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Für uns ist klar: Die Pandemie kann ohne autoritären Polizeistaat erfolgreich bekämpft werden. Demokratie und Gemeinsinn sind dabei sogar entscheidend; eine internationale Kooperation ist kein Hexenwerk. All dies erfordert jedoch einen Politikwechsel, der die gesundheitlichen Interessen der Weltbevölkerung vor die Profitinteressen der Konzerne stellt. Doch anstatt einen Kurswechsel Richtung nachhaltige Bekämpfung der Pandemie einzuschlagen, wächst mit der Strategie der kontrollierten Durchseuchung die Gefahr neuer Mutationen und damit weiterer Infektionswellen.

Die Linke kann dieses Verbrechen der Regierenden vorerst nicht verhindern. Aber sie könnte es so laut wie möglich als das anprangern, was es ist: ein Massenmord an Geimpften und nicht Geimpften. Die Linke kann zugleich umfassenden Schutz vor Covid-19 auf Kosten der Wirtschaft fordern, wie auch die sofortige Aufhebung der Impfpatente. Eine linke Stimme ist auch deswegen so wichtig, weil wegen der widersprüchlichen Regierungspolitik die Coronaleugner:innen vermehrt Zulauf bekommen und in ihrer Mitte die Nazis aufbauen. Ebenso wie das Virus, ist diese Entwicklung brandgefährlich. Höchste Zeit gemeinsam aufzustehen.

(Yaak Pabst, aus der Mitte Januar erschienen Aktionszeitung Zero Covid der gleichnamigen internationalen Initiative)

Gesundheit für alle: 

Keine Zwangsmedikation durch Impfpflicht

Die Gen-Therapiemittel (sog. „mRNA-Impfstoffe“) sind neuartig: „Der COVID-19 mRNA Impfstoff BNT162b2 besteht aus der mRNA Komponente mit 4 lipiden Komponenten, die Nanopartikel bilden. Von diesen sind zwei neuartig.“ (Aus dem Prüfungsdokument der britischen Zulassungsbehörde, MHRA 4.6.2021, S.14). Sie wurden bisher nur zu Forschungszwecken zugelassen.

Stefan Oelrich, Leiter der Medikamentensparte des Bayer-Konzerns, stellte auf dem World Health Summit am 24. Oktober 2021 fest: Vor zwei Jahren hätten wahrscheinlich 95 Prozent der Menschen es abgelehnt, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen. (Telepolis 29.12.21) 

Die Pharmakonzerne haften nicht für Nebenwirkungen und mögliche Langzeitschäden: 

„Die Impfstoffhersteller aller in Deutschland zugelassenen Impfstoffe haben mit der Europäischen Union (…) zentral Verträge geschlossen. Finanziell können die Hersteller dadurch in der EU nicht belangt werden, im Ernstfall würde der Staat die Kosten tragen.“ (praxistipps.focus.de, 24.11.21) „Für alle gesundheitlichen Schäden, die im Zusammenhang mit Coronaschutzimpfungen eingetreten sind, besteht bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung.“ (§ 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Mai 2021, Handelsblatt 13.12.2021)

Im Unterschied zu bewährten Impfungen verhindern die neuartigen genbasierten Impfstoffe gegen Coronaviren nicht die Übertragung des Virus. 

„In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden.“ (Robert-Koch-Institut, Stand 21. Dezember 2021)

Die Impfstoffe können nicht schnell genug auf die neuen Varianten geschnitten werden. Auch die Wirkung lässt rascher nach als anfangs erhofft: Die STIKO hat jetzt vorgeschlagen, nach drei Monaten jeweils zu „boostern“.

Ungeimpfte sind keineswegs generell Impfgegner. Viele warten seit Monaten auf einen Totimpfstoff. Von der WHO zugelassene, weltweit massenhaft verimpfte Totimpfstoffe sind in der EU immer noch nicht erhältlich.

Weil die neuartigen Impfstoffe weder risikolos noch voll wirksam sind, muss jeder das Recht haben, nach Abwägung der persönlichen Vor- und Nachteile einer Impfung sich dafür oder dagegen zu entscheiden, ohne Verlust von Grundrechten.

Solidarisch sein !

Krankheiten durch eine präventive Medizin und die Schaffung gesunder Lebensverhältnisse vorbeugen

Kampf gegen Armut und Ausgrenzung

Weltweit starker Ausbau der Gesundheitsversorgung; dazu gehört die öffentliche Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen statt einer Produktion nach Profitinteressen, obendrein durch Patente gesichert

gemeinsam abklären, welche Maßnahmen zur Vermeidung von einer Virus-Übertragung am sinnvollsten sein können. Dazu auch Gesprächsrunden mit den politisch Verantwortlichen organisieren.

Kinder und Jugendliche impfen ?!

Eine Impfung gegen SARS-CoV-2 als Schutz vor schwerer Erkrankung und Tod ist sinnvoll bei den inzwischen hinlänglich bekannten Risikogruppen, zu denen gesunde Kinder und Jugendliche in der Regel nicht zählen. 

Laut Deutschlandfunk (4.11.21) sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Prof. Jörg Dötsch: „Wir widersprechen strikt einer Auffassung, dass Kinder sich impfen lassen sollen oder müssen, um die Gesellschaft zu schützen. Das ist nicht akzeptabel. (…) Ein Impfen von Kindern wird nur für den Fall empfohlen, dass “das Kind höchstwahrscheinlich dadurch einen höheren Nutzen als eine Gefahr hat.“ 

Keine Impfpflicht !

Ausgerechnet für die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen ist eine Impfpflicht erlassen worden. Ungeimpfte können ab dem 16.3.22 auf Anordnung der Gesundheitsämter entlassen bzw. ohne Bezüge freigestellt werden. Durch diese neue Bestimmung wird die so schon angespannte Versorgung der Patienten und Bewohner mutwillig verschlechtert. 

In der Stellungnahme von Ver.di am 6.12.2021 heißt es: „Die Einführung einer Impflicht muss verhältnismäßig und angemessen sein, mildere und gleich effektive Mittel müssen dafür fehlen; auch gilt zu bedenken, dass bei einer Impflicht die Impfung dann regelmäßig wiederholt werden muss (ca. alle 6 Monate) und wir uns hinsichtlich der Zulassung des Corona-Impfstoffes nach wie vor in der Phase einer nur bedingten Marktzulassung befinden.“

Was würde eine allgemeine Impfpflicht bedeuten ? 

„Eine Impfpflicht stelle stets eine erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch bewehrter Güter wie des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit dar. Die Ausweitung sei daher nur zu rechtfertigen, wenn sie gravierende negative Folgen möglicher künftiger Pandemiewellen wie eine hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen signifikanter Teile der Bevölkerung oder einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems abzuschwächen oder zu verhindern vermöge.“ Im Ethikrat haben sich nur 13 von 24 Mitgliedern dafür ausgesprochen. (NZZ, 22.12.2021).

Eine Impfpflicht würde in Deutschland momentan 11,5 Mio. bisher ungeimpfte Bürger über 18 betreffen, aber auch diejenigen, die sich nicht „boostern“ lassen wollen. (https://impfdashboard.de/, 21.1.2022) 

Ein solcher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist offenkundig politisch nicht zu rechtfertigen und durchsetzbar, darum werden Zwangsmaßnahmen überlegt und teilweise schon beschlossen.

Zwei Petitionen gegen Impfpflicht

• vom Pflegepersonal  und  allgemein 

Siehe: https://epetitionen.bundestag.de/

„Die offizielle Covid-Strategie ist zugleich autoritär und neoliberal. Statt Räume der Vernetzung und des Austausches zu schaffen, in denen von unten gemeinsam über Strategien nachgedacht wird, wie Gesundheitsschutz und öffentliches wie kulturelles Leben stattfinden kann, setzt man auf ökonomischen Druck.

Dass es keine demokratische Strategie des Gesundheitsschutzes möglichst für alle gibt, sondern nur eine biomedizinische Variante, an der ungeheuer viel Geld verdient wird, schürt das Misstrauen verständlicherweise. Das aber ist keine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Einschränkung der Pandemie. 

Dass die deutsche Politik die Interessen der Pharmaindustrie weltweit vor den Gesundheitsschutz der Menschen setzt, erhöht dieses Misstrauen noch.“ (Medico-Rundschreiben 04/2021)

Umfassende, nachhaltige Gesundheitsversorgung

• Medikamente

Die Förderung der Forschung für Medikamente gegen Covid-19 ist ein Stiefkind gegenüber der Förderung für Impfstoffe. Erst vor kurzem wurden Medikamente zugelassen, die zu einer Reduzierung der stationären Aufenthalte und intensivmedizinischen Betreuung führen. (FAZ, 13.4.2021)

Die EU blockiert eine Aufhebung der Patente für COVID-19-Medikamente. (Bitter Pill von corporateeurope.org)

Die Pharmakonzerne erzielten 1000 Milliarden Euro Profite in 20 Jahren (O. Petitjean, SiG 138). Aber mehr als zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten: Mit Hilfe des Monopols durch Patente können die Preise fast nach Belieben festgesetzt werden. (publiceye.ch )

Die Impfstoffe von Pfizer, BioNTech und Moderna bringen pro Sekunde 1000 Dollar Gewinn (Oxfam.de 16.11.2021)

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Recht auf Heilung / Kein Profit durch die Pandemie!“ fordert von der EU die Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe und Medikamente, damit weltweit viele Menschen Zugang zu ihnen erhalten.

https://noprofitonpandemic.eu

• Pflegepersonal

Die Beschäftigten arbeiten seit Jahren an ihrer Belastungsgrenze. In Deutschland fehlten schon 2018 in den Krankenhäusern ca. 80.000 Pflegekräfte (Ver.di). Das Pflegepersonal der Intensivstationen des UKE Hamburg-Eppendorf kritisiert systematische Überlastung (Ver.di). 

 Die zusätzlichen Aufgaben während der Corona-Pandemie – ohne Einstellung von zusätzlichem Personal – hat bei manchen zu Erkrankungen bzw. zur Aufgabe der Pflegearbeit geführt.

• Krankenhäuser

Die Bertelsmann-Stiftung fordert die Schließung von Krankenhäusern (Zeit, 15.7.2019)! Trotz des erhöhten Bettenbedarfs infolge der Pandemie werden 34 Krankenhäuser – mit staatlicher Förderung! – geschlossen. (Ärzteblatt, 10.12.2021 ) 

Profite pflegen keine Menschen

Sorgen wir gemeinsam für eine umfassende, nachhaltige Gesundheitsversorgung!

Für die Beschäftigten: Höhere Bezahlung, kürzere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen und zusätzliche unbefristete Einstellungen; ehemalige Pflegekräfte zurückgewinnen

Kliniken erhalten. Schaffung weiterer Kapazitäten in den Krankenhäusern (Petition vom Bündnis Klinikrettung an Karl Lauterbach, gemeingut.org)

Abschaffung des Fallpauschalen-Systems und Übergang zu einer gemeinwohlorientierten Finanzierung der tatsächlichen Kosten (Petition, initiiert von https://www.bunte-kittel.de/)

Das Geld dafür ist da !

• Steuergerechtigkeit: 

1. Rücknahme der Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, 

2. Wiederbelebung der Vermögenssteuer, 

3. Einführung einer echten Finanztransaktionssteuer, 

4. Rücknahme der Steuersenkungen für Kapitalgeschäfte, 

5. Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Austrocknung der Steueroasen.

• Bürgerkrankenversicherung im Umlageverfahren für ALLE, öffentlich verwaltet; keine Beitragsbemessungsgrenze.

Gesunde Lebensbedingungen schaffen !

Gutes Leben für Alle – weltweit! – statt Profite für wenige !

• „Grundlegende Bedingungen und konstituierende Momente von Gesundheit sind Frieden, angemessene Wohnbedingungen, Bildung, Ernährung, Einkommen, ein stabiles Öko-System, eine sorgfältige Verwendung vorhandener Naturressourcen, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit.“ (Aus der Ottawa-Charta der WHO zur Gesundheitsförderung, 1986)

Kein gesundes Essen wegen Armut, Umweltverschmutzungen aller Art, Stress durch Arbeit oder (drohende) Arbeitslosigkeit, durch Lärm an verkehrsreichen Straßen u.a.m., durch beengte Wohnverhältnisse – gar Obdachlosigkeit, aber auch die wg. Corona verordnete Isolation, das sind einige der Faktoren, die für Krankheiten anfälliger machen und die Lebenserwartung um Jahre verkürzen.

Armut macht krank – Krankheit macht arm !

Weltweit… 

• Die Zahl der Hungernden ist 2020 stark gestiegen: bis zu 811 Millionen Menschen unterernährt. (Tagesschau, 12.07.2021). Weitere 100 Millionen Kinder sind in Armut abgerutscht. (Tagesschau 9.12.2021, Unicef); Jedes dritte Kleinkind ist mangelernährt (Tagesschau, 22.9.2021)

• Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen  der in der Pandemie getroffenen Maßnahmen wird befürchtet, „dass sich in der Pandemie die Zahl der Menschen, die an Malaria sterben, weltweit verdoppeln könnte. In den kommenden Jahren könnten 400.000 Menschenleben zusätzlich der Tuberkulose zum Opfer fallen und eine halbe Million zusätzlich an HIV sterben. Wer also das tatsächliche Ausmaß der Opfer des Coronavirus berechnen will, muss auch die Malaria-, Tbc-, HIV- und Diabetestoten einbeziehen, die normalerweise hätten gerettet werden können.“ 

(Kwame Anthony Appiah, Der Freitag 50/21)

• Nach einem Bericht der WHO und der Weltbank wurden im Jahr 2020 weltweit mehr als eine halbe Milliarde Menschen in die Armut gedrängt , „weil sie die Gesundheitsdienste aus eigener Tasche bezahlen müssen“. (People dispatch)

 … und in Deutschland

• Nach der Untersuchung der Uni Düsseldorf haben Arbeitslosengeld II-Bezieher*innen ein um 84 Prozent erhöhtes Risiko für einen COVID-​19-bedingten Krankenhausaufenthalt. (1.1. bis 4.6. 2020) hhu.de

• In sozial benachteiligten Regionen lag die Sterblichkeit während der zweiten Corona-Welle in Deutschland um 50 bis 70 Prozent höher als in Regionen mit geringer sozialer Benachteiligung. (Informationsblatt vom RKI, März 2021; NDR, 17.2.21)

Was tun?

Weltweite Gerechtigkeit !

An den vielen Aktionen für ein „Gutes Leben für Alle – weltweit“ teilnehmen

Umweltzerstörungen stoppen

Globaler Waffenstillstand und Abrüstung

Soziale Beziehungen pflegen und insb. für die Kinder gewährleisten

Finanzieller Ausgleich für Kleinbetriebe, die wegen der Corona-Schutz-Regelungen weniger Umsätze machen!

Kostenlose FFP2-Masken!

Mindestens 678 Euro für Hartz IV- und weitere Grundsicherungsbeziehende!

Aus einem Info-Flyer der Arbeitsgruppe Gesundheit von Attac-Hamburg. Kontakt: hamburg@attac.de, 21.1.22

www.attac.hamburg/ag-gesundheit/

Service GmbH des SKK:

Sozialdezernent Stöcken weiter im Blockademodus

In der Sitzung der Ratsversammlung am 28.10.2021 beschlossen SPD, Grüne, Linke und SSW, dass die ausgegliederten und unterbezahlten Beschäftigten der SKK-Service GmbH spätestens Anfang 2024 nach TVöD bezahlt werden und sie auf dem Weg dahin kurzfristige Gehaltserhöhungen bekommen sollen. In der Sitzung des Hauptausschusses am 10.11. erklärte die Verwaltung der Stadt Kiel, dass sie noch mehr Zeit brauche, um die Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) durchführen zu können. Die Vertreter der LINKEN und des SSW erklärten dort, dass sie es nicht nachvollziehen können, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch nicht hergestellt wurden.

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende des SSW, Ratsherr Marcel Schmidt in einer Presseerklärung u.a. „Im Hauptausschuss hieß es dann gestern, dass die Verwaltung zunächst ‚rechtliche Klarheit‘ herstellen müsste, um die Lohnerhöhungen für die Beschäftigten durchzuführen. Wie groß die Unklarheiten bei der Service GmbH als eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Kiel sein können, entzieht sich der Kenntnis der SSW-Ratsfraktion. Sie hat keine Aufsichtsratsposten in einer der städtischen Tochtergesellschaften. Die rechtliche Klarheit jedoch hätte mit der Umsetzung des 2020 beantragten Wiedereingliederungskonzeptes längst geklärt sein müssen.
Wir bekommen im Kieler Rathaus das Problem, dass der Vorgang rund um das SKK und seine Service-GmbH mit seinen immer neuen Wendungen und Hängepartien inzwischen geeignet ist, verschiedene Akteure und letztlich das gesamte System aus Verwaltung und Selbstverwaltung unglaubwürdig zu machen und zu beschädigen. Die Aussagen zur zügigen Lohnerhöhung für die SKK-Servicebeschäftigten in der letzten Sitzung der Ratsversammlung – auch seitens der verantwortlichen Verwaltungsspitze – waren eindeutig. Was dazu jetzt im Hauptausschuss geäußert wurde, hört sich wiederum ganz anders an. Und wo ist bei diesem unwürdigen Gezerre übrigens das Mitgefühl für die Beschäftigten der SKK Service GmbH, die seit Jahren auf eine gerechte Bezahlung warten?
Es ist offenkundig, dass die Stadt in Bezug auf die Wiedereingliederung der SKK-Service GmbH ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wir hätten längst viel weiter sein müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir noch nicht abschließend beurteilen, ob die Verwaltung diesen Verzug durch Fahrlässigkeit oder durch mutwillige Tatenlosigkeit herbeigeführt hat. Auch das Verhalten der Geschäftsführung des Städtischen Krankenhauses irritiert uns in einigen Punkten. Fest steht allerdings leider in jedem Fall: Der Gesamteindruck, den Verwaltung, Selbstverwaltung und Geschäftsführung des SKK in diesem Vorgang vermitteln, ist absolut unbefriedigend.“ (aus der Presseerklärung der SSW-Ratsfraktion)
Derweil fordert die Die Linke in Kiel die Entlassung des Kieler Krankenhaus-Chefs Roland Ventzke. Das ist das Ziel eines Antrags der Linken in der kommenden Kieler Ratsversammlung. So soll der Druck auf den Geschäftsführer des Städtischen Krankenhauses Kiel erhöht werden, einen Ratsbeschluss für Tariferhöhungen seiner Servicekräfte umzusetzen. (gst)

Pandemie:

Corona und die Spaltung der Gesellschaft

Nach einem kurzen entspannten Sommer werden wieder düstere Zeiten einer vierten Corona-Welle mit hohen Inzidenzwerten im Herbst und Winter vorhergesagt. Inzwischen haben sich in Deutschland über 60 Prozent der Bevölkerung zweimal gegen COVID-19 impfen lassen. Die Impfquote liegt bei Risikogruppen zwischen 80 und 90 Prozent.

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Besonders dieser hohe Anteil hat dazu geführt, dass sich die Anzahl der Menschen, die laut RKI an bzw. mit Corona starben, von 437 im September 2020 (34. KW) auf 38 am 2. September 2021 deutlich verringert hat. Mit 1.244 Toten erreichte sie am 14. Januar dieses Jahres ihren Höhepunkt.
Auch in den Intensivstationen der Krankenhäuser kommt es derzeit zu keinerlei Überlastungen durch Corona-Erkrankungen. Laut RKI betrug die Hospitalisierungsrate (Behandelte pro 100.000) im Dezember 2020 (52. KW) 12,6 und Anfang September 2021 1,6 (34. KW). In Schleswig-Holstein schwankte die Hospitalisierung von Mitte August bis Mitte September zwischen 60 bis 67 Erkrankten. Im gleichen Zeitraum lagen die täglichen Todesfälle zwischen 0 und 5.
Trotz saisonaler Effekte ist aufgrund der bestehenden Impfquote nicht mehr von einer Rückkehr zu den Hospitalisierungsraten des Vorjahres auszugehen. Selbst in der letzten 3. Welle waren ohne die heutigen Impfquoten die Intensivstationen in einigen Hotspots zwar belastet, aber insgesamt ergab sich in Deutschland keine Überlastung des Gesundheitssystems durch Covid-19-Infektionen. Regionale Verteilungen zwischen hoch und weit weniger belasteten Krankenhäusern waren gut möglich. Dabei ist die Manipulation mancher Kliniken, um an die Fördermittel des Bundes zu kommen, nicht einmal berücksichtigt. Für diese Mittel war eine Auslastung der Intensivstation von 70 Prozent Voraussetzung.

Vor Redaktionsschluss (17.9.2021) sanken die Inzidenzwerte bundesweit seit Tagen und in Kiel innerhalb einer Woche von 82,7 auf 60. So ist zurzeit eine 4. Welle zwar möglich, aber aufgrund der bestehenden Werte noch nicht absehbar.

Trotz dieser Entwicklung und neuer Erkenntnisse zur Übertragung des Virus scheinen führende Politiker im Bund und in den Ländern, gestützt durch das Robert-Koch Institut, weiterhin die Fata Morgana einer Herdenimmunität zu verfolgen. Doch diese Herdenimmunität wird es durch Impfungen nicht geben. Zum Einen wird das Corona-Virus, wie von vielen Virologen und Infektiologen vorhergesagt, weiter mutieren, und zum Anderen belegen neue wissenschaftliche Studien, dass auch Geimpfte andere Menschen anstecken können, möglicherweise im selben Maß wie Ungeimpfte.

Somit scheint die Impfung weitgehend ein Selbstschutz und weniger ein Fremdschutz zu sein. Damit verliert das Argument, man solle sich aus Solidarität impfen lassen, um andere zu schützen, heute an Überzeugungskraft, zumal inzwischen genug Impfstoff für Menschen vorhanden ist, die sich durch eine Impfung schützen wollen. Die, die das nicht wollen, tragen besonders in der Risikogruppe ein erhöhtes, aber auch selbstbestimmtes Erkrankungsrisiko.

Dennoch wurde im Bundestag auf den letzten Metern der Legislaturperiode mit der Mehrheit der großen Koalition für weitere drei Monate die „Verlängerung der pandemischen Lage“ auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Mit dieser Selbstentmachtung des Parlaments auf Zeit wird ohne absehbare Überlastung des Gesundheitssystems den Regierungen in Bund und in den Ländern weiterhin die Möglichkeit eröffnet, durch Maßnahmenkataloge tief in die Grundrechte einzugreifen. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung kassiert.

Hinsichtlich des Risikos, an Corona zu erkranken, ist auch die Impfkampagne, die Kinder zwischen 12-17 Jahren an die Impfnadel bringen soll, höchst fragwürdig. Es ist inzwischen hinlänglich erwiesen, dass Kinder das Virus zwar übertragen können, aber höchst selten daran erkranken.

So stellt dann auch Prof. Jan Rupp, leitender Infektionsbiologe am UKSH Lübeck in den KN vom 24.8.2021 fest: „Wir sind uns relativ einig, dass man Infektionen im Alter von Kindern und Jugendlichen laufen lassen kann.“ Sein Kollege Prof. Rosenstiel, Direktor des Instituts für Klinische Molekularbiologie am UKSH, ergänzt in der selben Ausgabe: „Wir dürfen Kinder für eine schleppende Impfkampagne nicht in Haft nehmen.“

Anstelle dieser für Kinder weitgehend sinnfreien Impfkampagne sollten die dafür verwandten Impfstoffe besser kostenfrei in unterversorgte Länder des globalen Südens geschickt werden. Das gilt auch für die Impfstoffe, die für eine inzwischen diskutierte dritte Impfung, eine sog. Booster-Impfung, benötigt werden.

75 Prozent der weltweit produzierten Impfstoffe gehen an nur 10 Länder, und die Pharmakonzerne sitzen aus Profitgier auf ihren Patenten obwohl ihre Forschungen mit einem hohen staatlichen Aufwand unterstützt wurden. Sie verbieten darüber hinaus in den Lieferverträgen mit den Vertragsstaaten die Weitergabe der Impfstoffe ins Ausland.

Politischer Druck und gesellschaftliche Ausgrenzung

Besonders vor dem Hintergrund der hier beschriebenen Gesamtentwicklung ist schwer zu verstehen, welchen sozialen Druck Regierungen und Medien auf Menschen ausüben, die sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht impfen lassen wollen. Bedenkt man, dass Pfizer/Biontech in den Verträgen mit der EU die Haftung für mögliche bisher unbekannte langfristige „unerwünschte Wirkungen“ des Impfstoffes ausschließt, und dass diese Verträge noch dazu einer Geheimhaltung von 10 Jahren unterliegen, so ist nachvollziehbar, dass Mensch nach ihrer Risikoabwägung zu dem Schluss kommen, sich nicht impfen lassen zu wollen. Obwohl ich selbst zweimal geimpft bin, halte ich eine solche Entscheidung nicht für irrational, und man sollte sie respektieren.

Pro Forma nehmen auch staatliche Institutionen und führende Politiker solche Position ein, um in der Öffentlichkeit ihre demokratische Haltung zu betonen. Faktisch verhalten sie sich jedoch völlig entgegengesetzt dazu, indem ein immenser Druck auf Menschen aufgebaut wird, um die Impfungen mit allen Mitteln durchzusetzen. Dazu gehört vor allem eine Impfpflicht durch die Hintertür. So kann man nur noch an Veranstaltungen und Dienstleistungen in Räumen teilnehmen, wenn die 3G (geimpft, genesen, getestet) eingehalten werden. Die Tests müssen ab Oktober selbst bezahlt werden.

Bis dahin zahlten die Krankenkassen pro Schnelltest 11,50 € und für PCR Tests 43,56 €. Werden die Preise ab Oktober dem Markt überlassen, erhöhen sie sich mit Sicherheit. So wird allein der Kino- oder ein Schwimmbadbesuch mit der Familie zu einer teuren bis unbezahlbaren Angelegenheit. Durch diese Regelung werden viele ungeimpfte Menschen aus weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens rein finanziell ausgegrenzt.

Diese Entwicklung wird noch dadurch verschärft, dass es privaten Anbietern (z.B. Kinos, Restaurants, Frisören) möglich ist, 3G auf 2G zu verkürzen und dann nur noch Genesene und Geimpfte einzulassen. Die Variante wird sich mit Sicherheit schon aus rein geschäftlichen Interessen durchsetzen, weil dadurch, wie bereits in Hamburg wieder erlaubt, eine volle Raumnutzung ermöglicht wird. Andere Bundesländer werden mit Sicherheit nach den Bundestagswahlen folgen. Die 2G Regelung ist nicht nur diskriminierend, sondern auch noch paradox, da von Geimpften, die das Virus übertragen können, eine höhere Ansteckungsgefahr ausgeht als von negativ Getesteten.
Doch damit nicht genug. Einige Bundesländer gehen inzwischen dazu über, für „Ungeimpfte“ bei einer Corona-Erkrankung die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auszusetzen und über den Impfstatus eine Auskunftspflicht in den Betrieben zu fordern.

Neben der sehr weitgehenden Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben müssen „Ungeimpfte“ oft mit pauschalen gesellschaftlichen Ächtungen beispielsweise als „Schmarotzer, die von den Impfungen anderer profitieren“, oder als „Sozial-Darwinisten“ zurechtkommen. Natürlich gibt es im Lager der Querdenker manche skurrilen Positionen und rechte bis rechtsradikale Strömungen. Doch das Lager der Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, geht weit darüber hinaus und ist vorwiegend durch die Skepsis oder Ablehnung gegenüber den Impfstoffen bestimmt. Der „harte Kern“ wird vermutlich letztlich bei 30-35 Prozent der Bevölkerung liegen. Das ist immerhin ein Prozentsatz, über den sich bei der Bundestagswahl jede der großen Parteien sehr gefreut hätte.

In der Geschichte der Bundesrepublik wurde noch nie eine gesellschaftliche Gruppe in diesem Umfang politisch und materiell so unter Druck gesetzt, um eine gewünschtes Verhalten zu erreichen, wie das zur Zeit mit den Menschen geschieht, die sich nicht impfen lassen wollen.

Diese Entwicklung führt nicht nur zu einer gesellschaftlichen Spaltung, sie ist auch unter demokratischen Aspekten höchst bedenklich. Dabei sind hier die Folgen der Lockdown-Politik mit ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen nicht einmal berücksichtigt. Dass dieser Prozess von demokratischen und auch linken Kräften in ihrer Fixierung auf die „Querdenker“ so widerspruchslos hingenommen und manchmal sogar unterstützt wird, ist fatal.

Darüber hinaus wurde und wird von einer Bevölkerungsmehrheit unkritisch akzeptiert, wie beliebig manche Corona-Maßnahmen und Grenzwerte der Bundes- und Landesregierungen waren und sind. Hier hat sich eine Art Staatsgläubigkeit entwickelt, die erstaunlich ist. Das geht los bei der Einschränkung der Grundrechte ohne ausreichende parlamentarische Beteiligung bis z. T. willkürlichen Maßnahmenkatalogen von Ministerpräsidenten-Konferenzen.

So ließ man uns beispielsweise in Schleswig Holstein bei dem hier üblichem Wind und bei Grenzwerten, die ausgewürfelt erschienen, mit Masken durch Fußgängerpassagen und selbst über Strandpromenaden laufen, obwohl längst durch die Aerosol-Forschung belegt war, dass in Außenbereichen im Unterschied zu Innenräumen die Ansteckungsgefahr gegen Null geht. Es wurden nächtliche Ausgangssperren angeordnet, deren Wirksamkeit nicht untersucht wurde.

Trotz der Befunde aus der Aeorosol-Forschung wurde die Maskenpflicht in Verbindung mit der Anzahl der Teilnehmer*innen zu einem entscheidenden Maßstab für die Zulassung bzw. Auflösung von Demonstrationen. Nun kann man sagen, mit den „Querdenker*innen“ trifft es „die Richtigen“. Man kann solche Begründungen aber auch für eine recht willkürliche und medizinisch nicht ausreichend belegte Einschränkung des Demonstrationsrechts halten, mit der bei Bedarf auch andere politische Demonstrationen verboten werden können.

Dass aus Sicht der jeweiligen Polizeiführung Abstandregeln nicht eingehalten werden oder eine genehmigte Anzahl von Teilnehmer*innen überschritten wird, kann auf einer sehr beliebigen oder auch politisch gewollten Einschätzung beruhen. Allein schon die Prognosen möglicher Regelverletzungen führen zu Demonstrationsverboten. Solche Verfahrensmöglichkeiten stießen in der Auseinandersetzung um das neue Landespolizeigesetz besonders innerhalb der Linken zu Recht auf starke Proteste.

Zu allem Überfluss werden die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen häufig in einem paternalistischen Stil kommuniziert, der in der Regel auf starke Dramatisierungen und die Betonung von Ängsten setzt. Man scheint dabei auf die althergebrachte Methode der schwarzen Pädagogik zu setzen nach dem Motto: „Entweder du gehorchst und lässt dich impfen, oder du wirst in die Ecke gestellt und darfst nicht mehr mitmachen.“

Eine demokratische Kultur sieht anders aus.

Andreas Meyer

Demonstration am 15.5.2021 in Kiel gegen den Aktionstag der Querdenker:

Für eine solidarische Stadt

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel hatte zu einer Demonstration am 15.5. in Kiel aufgerufen, um den bundesweiten Aktionstag von Querdenker*innen, Coronaverharmloser*innen, Nazis und Rassist*innen nicht widerspruchslos „laufen zu lassen“.

Den ganzen Tag wollten sie mit verschiedenen Aktionen die Stadt Kiel unsicher machen. In dem Aufruf vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel wurde festgestellt:
„Vor allem aber treten wir den „Querdenker*innen“ entgegen, weil sie Nazis, Antisemit*innen und anderen Rassist*innen Raum geben und deren Ideologien, darunter antisemitische Verschwörungsmythen, verbreiten. In einer Chatgruppe „besorgter Eltern“ aus Kiel kursierte bereits ein antisemitisch motivierter Mord-aufruf.
Wir sagen: Mit Nazis demonstriert man nicht!
Wir überlassen den „Querdenker*innen“ nicht die Straßen unserer Stadt.

Die Querdenker*innen-Bewegung ist das direkte Gegenteil einer solidarischen Bewegung zur Überwindung der von ihren Anhänger*innen geleugneten oder verharmlosten Pandemie und des mit dieser einhergehenden Sozialkahlschlags. Eine solidarische Bewegung brauchen wir aber dringend, und als Antifaschist*innen tragen wir unseren Teil zur Entwicklung dieser Bewegung bei. Wir kämpfen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der Mehrheit der Bevölkerung, die bereits heute am stärksten unter der Krise leidet, die Einkommenseinbußen hinnimmt und unzureichend unterstützt wird. Wir setzen uns für eine umfassenden Gesundheitsschutz in den Betrieben, im Einzelhandel, in Büros und Verwaltung ein. Das Gesundheitswesen und die gesamte Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand und dürfen nicht dem Profitstreben unterworfen sein.“

In den letzten Monaten werden außerdem zunehmend Anhänger*innen faschistischer Organisationen wie „Bollstein Kiel“, NPD und Identitäre Bewegung sowie der AfD als Teil der Querdenken gesehen. Die AfD macht durch ihre Auftritte im Internet aus ihrer Unterstützung keinen Hehl – es geht ihnen auch um die Stimmen dieser Leute bei der Bundestagswahl, aber auch sonst ist die inhaltliche Nähe gegeben, wenn der Faschist Björn Höcke meint Corona sei nur eine „herbeigetestete Pandemie“.
Das diese Übereinstimmung auch dokumentiert wird, zeigt sich an dem wütenden Beitrag gegen die angekündigte Demonstration des Runden Tisches, in dem Bettina Jürgensen als Kommunistin und ehemalige DKP-Vorsitzende, mit einem weiteren Genossen, als Mitgründer*innen von diesem linksradikalen Bündnis „geoutet“ werden. Die AfD Kiel scheint bereits als faschistische Organisation Kiel einen Alleinvertretungsanspruch zu erheben, denn sie nennt den Runden Tisch das „Anti-AfD-Bündnis“.

Am Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ist man sich einig im Kampf gegen Rassisten und Faschisten hier und hat sich im Jahr 2000 mit der Kieler Erklärung eine gute inhaltliche Grundlage geschaffen. Dennoch gibt es, wie in guten breiten Bündnissen üblich, zu politischen Fragen auch unterschiedliche Meinungen. Deshalb wird in Reden und Aufrufen der Konsens dargestellt.
So auch in dem Aufruf zur Demonstration am 15.5.2021 mit dem Motto „Für eine solidarische Stadt!“ Nachdem in den letzten Wochen und Monaten fast jedes Wochenende Aktivitäten mit mehreren hundert Teilnehmer*innen stattgefunden hatten, sind immer noch 300 Menschen gekommen.

An diesem Tag hätte jede/r auch andere Aktionen unterstützen können: 150 Jahre Paragraph 218 und der Kampf dagegen war parallel in der Innenstadt Kiels unterwegs. Es gab eine Aktion gegen den Angriff türkischer Milizen auf die kurdische Bevölkerung, sowie einen Drag-Walk der LGBTQ in Kiel.

Außerdem hatte das Bündnis gegen Antisemitismus Kiel, das sich in großen Teilen als antideutsches Bündnis darstellt, mit 50 Leuten und Redner*innen von der FDP und CDU sowie dem Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin von DIE LINKE eine Kundgebung abgehalten. Vorher hat sich dieses BgA auf ihrer Facebookseite (zu Unrecht) damit gerühmt, dass „die Intervention des BgA erfolgreich war“ da sie meinten, die für nachmittags angemeldete Demonstration des Palästinensischen Vereins in Kiel sei abgesagt worden. Mit „Intervention“ ist in diesem Zusammenhang gemeint, dass Hasskommentare gegen den Palästinensischen Verein geschrieben wurden und versuchte wurde mit Druck deren Kundgebung zu verhindern.
Ein Erfolg für die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, dass dieser Versuch misslungen ist! An der kurzfristig doch durchgeführten Kundgebung gegen den Krieg im Nahen Osten und zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung nahmen 200 Menschen teil!

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Anschließend dokumentieren wir die Rede von Bettina Jürgensen für „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel“ auf der Kundgebung/Demonstration am 15.5.2021:

Liebe Teilnehmende!
Da sind wir wieder! Und wir wissen weshalb wir hier sind! Für den heutigen Tag hat die Querdenken-Bewegung wieder zu einem Aktionstag aufgerufen.
In Kiel wollen sie an verschiedenen Orten und Plätzen ihre Meinung zu einer, wie sie es nennen, „Corona-Diktatur“ kundtun. Geworben wird dafür mit einem Plakat, auf dem sich zwei Menschen umarmen und auf dem heißt „Sag ja zur Nähe“.
Ihr habt sie vor wenigen Jahren vielleicht auch mal getroffen – oder sie euch – Menschen die auf Menschen zugegangen sind im Cittipark, im Sophienhof oder in der Holstenstraße und Menschen einfach mal in den Arm genommen haben. „Laat di mol drücken!“
Manchen hat es gefallen, andere, wie ich, waren eher distanziert, irritiert oder konsterniert – Umarmung von Unbekannten ist eher ungewöhnlich, manche gaben vor es für einen „guten Zweck“ zu tun und wollten dafür eine Spende. Anders ausgedrückt: Umarmung als Geschäft! Kapitalismus eben – aber in diesem relativ harmlos.
Dieses ist mit der Corona-Pandemie wie so viele andere Dinge, zumindest vorübergehend, vorbei. Wir wissen, dass mit Abstand und Maske die Verbreitung des für viele tödlichen Virus eingeschränkt werden kann. Deshalb sind wir auch in dieser Frage solidarisch und versuchen unseren Teil beizutragen, dass sich weniger Menschen infizieren, dass deshalb weniger an dem Virus erkranken und vielleicht sogar sterben.
Dies ist ein erster Grund, vor dieser Bewegung und deren Teilnehmer*innen zu warnen:
Passt auf euch auf, wenn ihr heute in Kiel auf Menschen trefft, die euch umarmen wollen! Denen ist es egal, wer in ihre Fänge kommt!
Ein weiterer Grund: Es ist ihnen egal wer mit ihnen läuft! Es sind nicht eben nicht nur die Jana aus Kassel und das Mädchen, das ihren Geburtstag nicht feiern durfte – es sind auch Pegida-Gefolgsleute, Neofaschist*innen aus vielen Gruppen bis hin zur AfD und NPD, es sind Rassist*innen, Antisemit*innen.
Sie vergleichen sich mit denen, die durch die Hand ihrer politischen faschistischen Vorfahren verfolgt, gefoltert und ermordet wurden. Sie vergleichen das Impfen gegen Covid-19 mit den, von Naziärzten in Zuchthäusern, KZ und in auch Krankenhäusern und Heileinrichtungen, durch Spritzen ermordeten Menschen.
Das alles ist „kein Versehen“, die dort Agierenden sind nicht quasi „unwissend“ darüber, mit wem sie die Straßen unsicher machen. Erst kürzlich wurde ein Mordaufruf in dem Forum „Eltern stehen auf – Kiel“ gegen „Soros und alle Rothschilds und Rockefellers“ verbreitet. Das soll ganz deutlich eine Ansage sein, die uns alle meint.

Die AfD Kiel macht klar wofür sie steht und kündigt unsere heutige Aktion an:
„Linksextremisten um „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus“ planen Machtdemonstration in Kieler Innenstadt. … An dem von Kommunisten als „Platz der Roten Matrosen“ bekannten Bahnhofsvorplatz will sich das Anti-AfD-Bündnis erneut zusammen treffen, um dieses Mal gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker Stimmung zu machen.“
Stimmt nicht! Wir wollen nicht nur „Stimmung machen“ – wir sagen und fordern: „Kein Spaziergang mit Nazis!“

Obwohl es inzwischen bekannt ist, wer bei den Querdenken-Leuten mitläuft, mitorganisiert und immer mehr versucht dort die Strippen zu ziehen, werden wir oft aufgefordert „auf sie zuzugehen, mit ihnen zu reden, ins Gespräch zu kommen“.
Nein – das tun wir nicht! Nazis sind keine Diskussionspartner und keine Bündnispartner!
Wer mit Nazis und Antisemiten gemeinsam demonstriert stellt sich außerhalb des Diskussionsspektrums!

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Konsequent sind wir auch in anderen Zusammenhängen. Die FIR – Internationale Förderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten fordert die „Sofortige Beendigung der Gewaltspirale im Nahen Osten!“ Der erneute – oder bis jetzt nie geendete – Krieg im Nahen Osten treibt auch in diesem Land die Solidarität mit den Menschen in der Kriegsregion auf die Straßen.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ist seit seinem Bestehen solidarisch mit allen Menschen, die aus rassistischen, faschistischen Motiven bedroht und verfolgt werden.

Wir sind ebenso solidarisch gegen Antisemitismus und verurteilen alle Angriffe auf Synagogen und jüdische Menschen aufs Schärfste!
Klare Worte gab dazu auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek der „Rheinischen Post“: „Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt. Wer angeblich Israelkritik üben will, dann aber Synagogen und Juden angreift, greift uns alle an und wird meinen Widerstand bekommen“.
Und die Organisation „Palästina spricht“ stellt fest: „Allen, die meinen, sie müssen ihren Antisemitismus unter dem Vorwand der Palästinasolidarität verbreiten, sei folgendes ans Herz gelegt: Wir brauchen eure „Solidarität“ nicht. Wenn ihr Juden hasst, habt ihr bei uns nichts verloren. Wir sind für ein freies Palästina, weil wir gegen alle Formen von Unterdrückung und menschenbezogener Feindlichkeit sind.“

Der Runde Tisch wiederholt, was am 9. November an der alten Synagoge von uns gesagt wurde: Niemand darf in Deutschland Angst haben sich als Jude erkennen zu geben! Das gilt!

Ebenso richten wir uns auch gegen jeden antimuslimischen Rassismus, den auch einige unserer Unterstützer*innen erfahren.
Die Berichterstattung über die Entwicklung der Corona-Inzidenzwerte wird von einigen Medien genutzt, um rassistische Vorurteile zu schüren.
Die Bild-Zeitung schrieb aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen des RKI und verbreitete, dass „deutlich über 50 Prozent“ Menschen muslimischen Glaubens auf den Intensivstationen liegen. Die AfD lügt diese Zahlen auf bis zu 90% hoch.
Das Kieler Forum für Migrant*innen hat dies für Kiel und die Stadtteile thematisiert. Belegt wird: Coronafälle treten besonders häufig dort auf, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben. Verantwortlich sind die sozialen Verhältnisse und nicht die Migrationsgeschichte. „Das Problem ist die Armut – und die Erreichbarkeit.“
Im Forum für Migrant*innen wurde gefordert: „Das Gesundheitsamt und andere sollten mit richtigen Dolmetscherinnen und Dolmetschern arbeiten. Mobile Impfteams sollten aktiv auf Bewohner von Flüchtlingsheimen und Stadtteilen mit hoher Inzidenz zugehen.“ Ich denke, diese Forderungen unterstützen wir.
Aber wir stellen auch fest, dass es auch in Kiel bittere Wahrheit ist, was Mark Heywood, Menschenrechtler aus Südafrika, in der Diskussion zur Freigabe der Patente und damit dem Zugang zu Impfstoff für die Bevölkerungen aller Länder, sagte:
„Corona ist eine Anklage gegen den gegenwärtigen Zustand der Gesundheit, der Menschenrechte und der Ungleichheit gleichermaßen.“
Doch statt diese sozialen Bedingungen für die Mehrheit der Bevölkerungen in allen Ländern zu verbessern, hat die Bundesregierung gegen die Freigabe der Patente gestimmt. Sie konzentriert sich lieber auf das Verschleiern von rassistischen und faschistischen Morden.
Der von mehr als 120.000 BürgerInnen unterschriebene Antrag auf Offenlegung der geheimen hessischen NSU-Akten wurde vom Petitionsausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch, mit der Mehrheit von CDU und Grünen, zurückgewiesen. So sieht Aufklärung dieser rassistischen Gewalt in diesem Land aus.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel wird im Bericht des Inlandsgeheimdienstes Schleswig-Holstein genannt – weil wir Anmelderin von antifaschistischen Aktionen sind. Gleichzeitig blieb unser Brief an die Stadt und den OB Kiels unbeantwortet, mit dem wir über den Aktionstag der Querdenken, deren Teilnehmer*innen und Aussagen informierten und aufforderten ihn zu unterbinden.
Dies sind nur einige Beispiele. Aber solange diese Verhältnisse so sind, werden wir weiter auf die Straße gehen, Veranstaltungen durchführen und deutlich machen:
Das ist unsere Stadt – hier ist kein Platz für Nazis!

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