Article Information: Written by Uwe Stahl; Category: Uncategorised; Date Published; Last updated on 18. November 2022; Created on 18. November 2022; Hits: 379

Kliniken:

Voller Erfolg beim Imland-Bürgerentscheid

Beim Bürgerentscheid am 6.11.2022 für den Erhalt der Notaufnahme und der Geburtshilfe in der Klinik Eckernförde stimmten 67,5 % der Abstimmungsbeteiligten im Kreis Rendsburg-Eckernförde mit JA. Das ist ein großer Erfolg. Noch überwältigender war das Abstimmungsergebnis in den am meisten betroffenen Ämtern Eckernförde (90,3 % Ja-Stimmen) und Amt Schlei-Ostsee (90,1 % Ja-Stimmen). Aber selbst in den Wahlkreisen von Altenholz, die eigentlich schon im Versorgungsbereich des Städtischen Krankenhauses Kiel liegen, gab es 78 % JA-Stimmen.

Bei einer beachtlichen Wahlbeteiligung von 29,5% im Kreis war das für die Kreisverwaltung ein klares Zeichen: „Das hat zur Folge, dass der Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Kreistages hat. Dieser kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen Bürgerentscheid abgeändert werden. Nun sind verschiedene Maßnahmen zu treffen. Insbesondere die Stellung eines Antrags auf Änderung des Krankenhausplanes sowie die Abänderung des Feststellungsbescheides beim Gesundheitsministerium des Landes Schleswig-Holstein ist nun durch die Imland gGmbH zu veranlassen.“

Dies ist ein großer Erfolg der Bürgerinitiative „JA! im Land! Rette unser Krankenhaus“ (www.buergerentscheid-imland.de):
„Wir erwarten nun, dass die Politik nicht mehr den Willen der Bürger ignoriert, sondern alles daran setzt, dass hier im Altkreis Eckernförde die Grund- und Regelversorgung mit Zentraler Notaufnahme und Chirurgie erhalten bleibt und bereits geschlossene Abteilungen wieder geöffnet werden.“ (Jasmin Wenger, Vertretungsberechtigter der Bürgerinitiative)

Kurz vor der Wahl hatte die Klinik-Leitung noch versucht, die Wahl zu beeinflussen, indem sie für das kommende Jahr mit einem 46-Mio.-Euro-Defizit drohten. Auch die CDU hatte mit einer demagogischen Plakatkampagne versucht die Bürger:innen zu einem NEIN zu drängen, mit Parolen wie: „Weil ein JA zur Schließung der Klinik in Eckernförde führt.“

In einem Brief des Kreistages (mehrheitlich CDU!), der mit den Wahlunterlagen allen Wählern zugeschickt wurde, wurde argumentiert, dass die Klinik nur zukunftsfähig sei, wenn die Kürzungsmaßnahmen in Eckernförde durchgeführt werden. Dies würde angeblich die Arbeitsplätze sichern und mehr Ausgaben für die Klinik würden zur Kürzung im sozialen Bereich führen und beim Klimaschutz fehlen. Erstaunlich, dass ein Kreistag überhaupt das politische Recht hat, die Wahl bei einen Bürgerentscheid zu beeinflussen.

Glücklicherweise haben sich die Wähler nicht von dieser Demagogie aufhalten lassen und sich für den Erhalt der Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen entschieden.

Der Kreis RD/ECK muss im nächsten Jahr mehr als die bereits geplanten sechs Mio. Euro an Zuwendungen bereitstellen, um die Kliniken gut auszustatten und eine evtl. Insolvenz verhindern. Die Ursachen für die Verschuldung der Kliniken liegt vor allem bei der Unterfinanzierung der Kliniken, an der unzureichenden Fallpauschalen-Finanzierung, die sich jetzt verschärfende Situation durch die gestiegenen Energiepreise und dem Mangel an Fachkräften.

Eine Finanzierung über eine Kreisumlage, wie vom Kreistag besprochen, wird hier nicht reichen. An einer ausreichenden Finanzierung der Kliniken durch Bund und Land führt kein Weg vorbei. Auch wenn der Kreis RD/ECK mit Rücklagen von 12 Mio. Euro zu den besser gestellten Kreisen gehört, eine bessere Finanzierung des Gesundheitswesens durch den Bund ist nötig. Insgesamt ist die Unterfinanzierung der Gemeinden und Kommunen eine Ursache für zunehmende Privatisierungen und Einsparungen. Dies ließe sich verbessern, wenn die Kommunen und Gemeinden einen größeren Anteil an der Einkommensteuer (derzeit nur ca. 10-12 %) erhalten würden, auch weil immer mehr Aufgaben den Kommunen (Flüchtlinge, Energiekrise, Klimaanpassungen, Armut) zuschoben werden. Ein Anteil von 20 % an der Einkommensteuer wäre besser, aber dafür müsste auch eine stärkere Besteuerung von Konzernen und Vermögenden durchgesetzt werden.

Der „KlinikVerbund Schleswig-Holstein 6K“ berät jetzt auf einem Kongress in Damp über die Zukunft des Gesundheitswesens. Die Kliniken stehen massiv unter Druck durch die hohen Energiekosten und die Inflation, noch geprägt durch die Einnahmeausfälle durch Corona und der Hoffnung auf zugesagte finanzielle Mittel. Der Vorstandsvorsitzende wies eindeutig darauf hin, dass „die Gesellschaft“ die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen muss, wenn sie eine gute Gesundheitsversorgung für wichtig hält, sonst gäbe es spürbare Einschnitte. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass in Zeiten des Fachkräftemangels Mediziner und Pflegekräfte mit der Dokumentation in ineffizienten EDV-Systemen beschäftigt sind, statt sich um die Versorgung der Patienten zu kümmern. Ein älteres Problem, das sich immer weiter verschärft. „Außerdem ist die Struktur der Krankenhauslandschaft nicht mehr zeitgemäß. Statt durch immer mehr Vorgaben Kliniken auf kaltem Wege aus dem Markt zu drängen, sollte die Politik eine klare Planung vorlegen, welche Leistungen wo erbracht werden sollen.“ Der Verband wünscht sich eine partnerschaftliche Kooperation mit benachbarten Krankenhäusern, um für die Menschen weiterhin wohnortnah eine hohe Qualität in der medizinischen Versorgung zu gewährleisten. Zu dem Verbund gehören neben den Imland-Kliniken, das Friedrich-Ebert-Krankenhaus in Neumünster, das Klinikum Bad Bramstedt, das Klinikum Itzehoe, das Städtische Krankenhaus Kiel und die Westküstenkliniken mit ca. 12.000 Mitarbeiter*innen.

Wir dürfen gespannt sein, ob die Politik das Zeichen der Kliniken und den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung wahrnimmt und für eine ausreichende Finanzausstattung sorgt.

Das positive Ergebnis und die gute Wahlbeteiligung des Bürgerentscheides ist ein erfreuliches und eindeutiges Warnsignal an die Politik. Im Vorwege gab es eine lange Diskussion über die Zulassung des Bürgerentscheids, weil sich die Bürger ja angeblich nicht so gut mit den Dingen auskennen. Jetzt ist sogar eine Abschaffung des Bürgerentscheids auf Landesebene im Gespräch. Einige Politiker möchten keine demokratische Einmischung in ihre Entscheidungen. Hoffentlich regt sich dazu bald Widerstand. (uws)

Article Information: Written by Uwe Stahl; Category: Uncategorised; Date Published; Last updated on 18. Oktober 2022; Created on 18. Oktober 2022; Hits: 421

Kreis Rendsburg/Eckernförde:

Mit JA den Bürgerentscheid zur imland-Klinik unterstützen! Notaufnahme und Geburtshilfe in Eckernförde erhalten!

Am So., 6. November 2022 sind alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Rendsburg-Eckernförde zu einem Bürgerentscheid aufgerufen, um die Grundversorgung, Notaufnahme und Geburtenhilfe der imland-Klinik am Standort Eckernförde zu erhalten. Fabelhafte 13.878 Unterschriften hatte die Initiative „JA! im Land – Rette unser Krankenhaus“ gesammelt und am 8.6.2022 dem Landrat Dr. Schwemer überreicht. Daraufhin musste der Kreis einem Bürgerentscheid zustimmen.

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Der Kreistag hatte am 14.2.2022 entschieden die medizinischen Abteilungen der Imland-Klinik „neu zu gliedern“. Damit meinen sie die Schließung grundlegender Versorgung in der Eckernförder Klinik.

Dies rief den Protest der Bürgerinnen und Bürger hervor, die es nicht hinnehmen wollen, dass die Notaufnahme und die Geburtenabteilung geschlossen werden und nur noch in Rendsburg stattfinden soll. Bei einer Prüfung von 5 Szenarien hatte sich der Kreis für die angeblich kostengünstigere Variante entschieden. Die Bürgerinitiative setzt sich für den Erhalt der bisherigen klinischen Versorgung ein und weist darauf hin, dass es kein Kostenproblem gibt, weil die Klinik Millionengewinne erwirtschaftet und außerdem der Kreis für eine ausreichende Finanzierung zum Wohle einer guten Gesundheitsversorgung verantwortlich ist. Anbei dokumentieren wir die klaren Argumente der Initiative für eine Unterstützung des Bürgerentscheids.

Aber einfach wird das nicht! CDU und FDP hatten schon versucht, den Bürgerentscheid zu verhindern, waren aber gescheitert. Angeblich hätten die normalen Menschen nicht genug Entscheidungsskompetenz. Jetzt haben CDU, FDP und der Kreistag eine Gegeninitiative gebildet und plakatieren im gesamten Kreisgebiet für ein „NEIN“ beim Bürgerentscheid. Eigentlich sollte doch der Kreistag neutral sein. Ist er aber nicht. Mit den per Post zugesandten Wahlunterlagen wurde auch der „Standpunkt des Kreistages“ mit angeblichen Argumenten für ein NEIN verschickt, in dem eine angeblich zukunftssichere, bedarfsgerechte und finanzierbare Krankenhausversorgung nur mit der Schließung der Geburtshilfe und der Notaufnahme möglich sei.

Angeblich führe die bisherige medizinische Aufstellung des Krankenhauses zu hohen Verlusten, die vom Kreis als Gesellschafter immer wieder ausgeglichen wurden. Mit Demagogie wird behauptet, diese Mittel würden dann im sozialen Bereich, bei der Feuerwehr, Kitas und bei Klimaschutzmaßnahmen fehlen. Ein weiteres Problem seien zu kleine Abteilungen, die sich wegen der geringen Fallzahlen nicht lohnen würden. Und, was eigentlich für jede Klinik zutrifft, es fehle ausreichend qualifiziertes Personal, weswegen die Versorgungsqualität schlecht sei. Der bundestrend gehe außerdem Richtung Spezialisierung, weil damit mehr Geld zu verdienen ist.

Dies ist allerdings ein bundesweites Problem, weil immer mehr kommunale Kliniken der wohnortnahen Grundversorgung geschlossen werden. Gleichzeitig führen die staatlichen Vorgaben für den Krankenhaussektor, vor allem das System der Fallpauschalen sowie eine systematische Unterfinanzierung, zu immer weiteren Schließungen. Fallpauschalen machen Gesundheit zur Ware und treiben somit nicht nur Schließungen, sondern auch Kommerzialisierung und Privatisierung voran. Also beim imland-Bürgerentscheid zur Verhinderung der Schließungen mit „JA“ stimmen! (uws)

- www.buergerentscheid-imland.de
- Siehe auch „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V., www.gemeingut.org und
- www.gemeingut.org/eckernfoerder-klinik-wird-demontiert-buergerbegehren-am-6-november-2022

Article Information: Written by Uwe Stahl; Category: Uncategorised; Date Published; Last updated on 18. Oktober 2022; Created on 18. Oktober 2022; Hits: 430

JA! im Land – Rette unser Krankenhaus!

Szenario 1 garantiert eine hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung der Region! Deshalb bitten wir Sie um Ihr JA beim Bürgerentscheid am 6. November !

„Gesundheit ist ein hohes Gut. Vermeidung von Krankheit und die Wiederherstellung von Gesundheit gehören zur Daseinsvorsorge des Kreises. Dies gilt es wohnortnah zu bewahren.“ Jasmin Wenger und Olaf Carstensen – Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens

Erfüllt Szenario 1 die medizinischen Qualitätskriterien? – Klares JA!
- In der imland gGmbH wurde in der Vergangenheit und wird auch gegenwärtig eine hervorragende und qualitativ hochwertige Arbeit geleistet. Beide Standorte erhalten regelmäßig Auszeichnungen.
- Alle Fachbereiche in Eckernförde halten die vom Bundesausschuss vorgeschriebenen Mindestanforderungen ein. Mit über 500 Geburten pro Jahr gilt die Geburtshilfe als erfahren.
- Zentralisierungen erfolgen meist aus betriebswirtschaftlichen Gründen und führen zu einer Verdichtung des Arbeitsvolumens durch Personalabbau und damit Verminderung der Qualität.
- Nur mit einer chirurgischen Abteilung vor Ort wird die Qualität einer Zentralen Notaufnahme und einer 24/7-Versorgung aller Patienten erhalten.
- Die Grund- und Regelversorgung in der Fläche entlastet die Zentren der Spezialisierung. Das trägt zur Qualitätssteigerung und Kostensenkung bei.
- Kurze Wege ermöglichen den Besuchern an der Heilung ihrer Angehörigen mitzuwirken.

„Weg ist weg! Die geplante Amputation des Standortes Eckernförde wäre ein nicht rückgängig zu machender Verlust für die Region. Die von uns geforderte und durch Mitglieder bereits erarbeitete Weiterentwicklung des Status quo (Verknüpfung von ambulanter und stationärer Versorgung; Rotation auf den ärztlichen Weiterbildungsstellen) stärkt die imland gGmbH.“ Ärzteverein Eckernförde mit 170 Mitgliedern

Steigert Szenario 1 die Lebensqualität im Kreis? – Klares JA!
- Die Notaufnahme und Röntgenabteilung in Eckernförde entlastet Rendsburg! Deren Wegfall verschärft die bereits jetzt angespannte Situation für alle Bürger im gesamten Kreis.
- Schul-, Arbeits- und Wegeunfälle müssen wohnortnah versorgt werden. Ein D-Arzt gehört nach Eckernförde.
- Längere Wegstrecken für Patienten, Besucher, Pflegekräfte, Rettungsdienste und Ärzte sind kostenintensiv, anstrengend, umweltbelastend und können vermieden werden.

Die Beibehaltung des Standortes Rendsburg sichert die qualitativ hochwertige psychiatrische Versorgung im Kreis – Klares JA!
- Psychiatrische Patientinnen und Patienten profitieren von den Netzwerkstrukturen, welche sich in und rund um Rendsburg über 30 Jahre hinweg gebildet haben. Diese werden bei einer Verlegung nach Eckernförde durchtrennt und somit die Qualität der psychiatrischen Behandlungen verschlechtert.
- Betroffene haben sich mehrfach an die Presse gewandt und ihre Sorgen, Ängste und Nöte mitgeteilt. Sie fühlen sich im Stich gelassen.
- Der kostspielige Neubau einer psychiatrischen Abteilung in Eckernförde ist unnötig. Das speziell ausgebildete Personal (Ärzte und Pflege) ist in Eckernförde nicht vorhanden.

Kann der Kreis sich Szenario 1 überhaupt leisten? - Klares JA!
- Die Haushaltsexperten des Innenministeriums haben dies geprüft und bestätigt.
- Im KPMG-Gutachten erwirtschaftet Szenario 1 ab 2025 Gewinne in Millionenhöhe.
- Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist für eine solide Haushaltsführung bekannt, hat die letzten Jahre Überschüsse zum Schuldenabbau nutzen können und ist aktuell nahezu schuldenfrei.

„Durch den Koalitionsvertrag und seine Umsetzungen ändern sich die finanziellen Rahmenbedingungen: Zentrale Notaufnahme, Geburtshilfe und Pädiatrie werden finanziell fundiert aufgestellt, um die Krankenhausversor-gung „in der Fläche“ nachhaltig zu gewährleisten. Dies hat Gesundheitsminister Prof. Lauterbach bestätigt, als er in Eckernförde war.“ Dr. Lars Chr. Kyburg – International tätiger Krankenhausplaner und Gesundheitsökonom

Dezentrale wohnortnahe Krankenhausversorgung – Klares JA!
- Zentralisierung geschieht auf dem Rücken der Bürger und Mitarbeiter, die längere Wege hinnehmen und die steigenden Kosten der Wegstrecken in Kauf nehmen müssen.
- Erhöhter Arbeitsdruck durch die Schließung kleiner Krankenhäuser verschlechtert die medizinische Versorgung.
- Die Pandemie hat uns gelehrt, auf Ausweichstandorte nicht verzichten zu können.
- Andere Bundesländer (Thüringen und Sachsen) finanzieren bewusst dezentrale Krankenhäuser als Grund- und Regelversorger.

Kleine, gut geführte Krankenhäuser sind attraktiv für medizinisches Personal – Klares JA!
- Ein auf Jahre ausgelegtes und konsequent verfolgtes Ziel schafft Vertrauen für zukünftige Bewerberinnen und Bewerber. Ein positives Image der Klink verbessert die Personalsituation.
- Im Januar 2022 waren nahezu alle Vollzeitstellen der Gynäkologie in Eckernförde besetzt.
- Durch Rotation zwischen den Krankenhäusern - z.B. der Uni-Klinik Kiel, Rendsburg und Eckernförde - ist eine Ausbildung von medizinischem Personal gesichert.
- Gerade für angehende Hausärzte ist die Weiterbildung in einem örtlichen Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit seinem Netzwerk zum Niedergelassenenbereich von großer Attraktivität.

Brauchen wir eine Gynäkologie und Geburtshilfe in Eckernförde? – Klares JA!
- Akute, unklare Unterleibsschmerzen bei Frauen können ohne eine fachgynäkologische Untersuchung nicht zweifelsfrei diagnostiziert werden. Eine zeitliche Verzögerung durch eine notwendige Verlegung kann lebensbedrohlich sein.
- Frauen mit Inkontinenzproblemen wünschen sich eine wohnortnahe Diagnostik und Behandlung
- Szenario 1 und Szenario 5 erfüllen gleichermaßen den Bedarf an 46 Betten für die Geburtshilfe und Gynäkologie im Kreisgebiet. Szenario 5 benötigt ein „Boarding Konzept“, das jedoch von vielen Frauen und ihren Familien so nicht angenommen werden kann. Sie werden vor große Probleme gestellt und Schwangere ggf. unnötig zum Kaiserschnitt gedrängt.

Boarding Konzept: Aufgrund der Gefahren der langen Anfahrtswege sollen Schwangere zwei Wochen vor Entbindung nach Rendsburg ziehen, um auf den Beginn der Geburt zu warten.

„Wir sind in großer Sorge über den Wegfall der Gynäkologie und Geburtshilfe in Eckernförde! Alltäglich erleben wir, was das bedeutet. Das Boarding Konzept funktioniert nicht und ist keine Alternative. Weite Wege in große überfüllte Zentren bieten nicht mehr Sicherheit, ungeplante Geburten auf der Straße gefährden Mutter und Kind und binden Rettungskräfte. Jede werdende Mutter hat das Recht auf eine selbstbestimmte Geburt und das Recht, den Geburtsort ihres Kindes frei und informiert zu wählen!“ Eckernförder Beleghebammen

Aus all diesen Gründen bitten wir Sie um Ihr JA beim Bürgerentscheid am 6. November !

Aufruf der Initiative JA! im Land – Rette unser Krankenhaus
(www.buergerentscheid-imland.de)

Article Information: Written by Uwe Stahl; Category: Uncategorised; Date Published; Last updated on 29. April 2022; Created on 29. April 2022; Hits: 600

Zum Bürgerbegehren zur Imlandklinik in Eckernförde:

Gemeinwohl vor Profite!

Spitzenkandidatin Susanne Spethmann zur Stellungnahme der Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde zum Bürgerbegehren: „Die Stellungnahme des Kreises Rendsburg-Eckernförde zum Bürgerbegehren, das den Erhalt der Imlandklinik in Eckernförde erreichen möchte, ist ein Skandal. Es wird damit argumentiert, dass ein Zustand, der heute Realität ist, nämlich ein Krankenhaus in Eckernförde zu betreiben, in Zukunft „tatsächlich unmöglich“ sei. Mit dieser Argumentation versucht der Kreis das angemeldete Bürgerbegehren zu sabotieren.
Ich fordere die Kommunalaufsicht des Landes auf, klarzustellen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der Imlandklinik in Eckernförde rechtmäßig durchgeführt werden kann. Für DIE LINKE steht Gemeinwohl vor Profiten. Selbstverständlich kostet eine gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung auch Geld. Das sollte uns diese aber auch wert sein!“

Björn Thoroe, Landesgeschäftsführung
DIE LINKE Schleswig-Holstein

Article Information: Written by Uwe Stahl; Category: Uncategorised; Date Published; Last updated on 01. März 2022; Created on 28. Februar 2022; Hits: 600

Kiel 27.1.2022:

„Solidarisch gegen Corona – kein Raum für Nazis“

Unter dem Motto „Solidarisch gegen Corona - kein Raum für Nazis“ beteiligten sich zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am Donnerstagabend etwa 1000 Antifaschist*innen an der Bündniskundgebung des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus auf dem Exerzierplatz.

Diese richtete sich gegen die wöchentlichen „Lichtermärsche“ des rechtsoffenen Spektrum der Corona-Relativierer*innen in Kiel, die seit knapp zwei Monaten gegen die staatlichen und gesellschaftlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen in der Pandemie abgehalten werden. An diesen konnten sich zuletzt auch bekannte Neonazis wie Peter von der Born ungestört beteiligen. Um dem Gegenprotest aus dem Weg zu gehen, startete ihre Demo parallel zur Antifa-Kundgebung erstmalig auf dem Rathausplatz und nicht vom Exer. In dieser Woche beteiligten sich abermals über 1000 Menschen an dem Marsch. Offenbar aus Angst vor Gegendemonstrant*innen wurde dieser diesmal von etwa einem Dutzend sich martialisch gebärdender Männer angeführt. An seiner Wegstrecke kam es wiederholt zu kleinen Protestaktionen, die von der großzügig begleitenden Polizei abgeschirmt wurden.

Auf der gut eineinhalbstündigen antifaschistischen Kundgebung wurden neben einer deutlichen Gegenpostion zu der sozialdarwinistischen Agenda der Corona-Relativierer*innen auch die diversen realen Missstände in der Corona-Krise thematisiert und ihre solidarische Bewältigung gefordert. Es sprachen u. a. Redner*innen des Runden Tischs, der Omas gegen Rechts, von ver.di Kiel Gesundheit und Soziales, der Seebrücke Kiel, der Antifa Jugend Kiel, des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein und der Autonomen Antifa-Koordination Kiel.

Die Bündnisaktion war die erste großangelegte Intervention von Antifaschist*innen gegen den jüngsten und vergleichweise starken Mobilisierungsschub der Corona-Relativierer*innen in Kiel. Sie wurde erfreulich breit aufgenommen, die Teilnehmer*innenzahl übertraf die Erwartungen der Veranstalter*innen. Das Anliegen vieler Kieler*innen, das irrsinnige Treiben von realitätsresistenten Esoteriker*innen, narzistischen Trotzköppen und offenen Rechten auf ihren Straßen nicht länger ohne Widerspruch zu dulden, wurde deutlich.

(aus einer Presseerklärung der Autonomen Antifa-Koordination Kiel)

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