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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 29. April 2022

Created on 29. April 2022

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Zum Bürgerbegehren zur Imlandklinik in Eckernförde:

Gemeinwohl vor Profite!

Spitzenkandidatin Susanne Spethmann zur Stellungnahme der Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde zum Bürgerbegehren: „Die Stellungnahme des Kreises Rendsburg-Eckernförde zum Bürgerbegehren, das den Erhalt der Imlandklinik in Eckernförde erreichen möchte, ist ein Skandal. Es wird damit argumentiert, dass ein Zustand, der heute Realität ist, nämlich ein Krankenhaus in Eckernförde zu betreiben, in Zukunft „tatsächlich unmöglich“ sei. Mit dieser Argumentation versucht der Kreis das angemeldete Bürgerbegehren zu sabotieren.
Ich fordere die Kommunalaufsicht des Landes auf, klarzustellen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der Imlandklinik in Eckernförde rechtmäßig durchgeführt werden kann. Für DIE LINKE steht Gemeinwohl vor Profiten. Selbstverständlich kostet eine gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung auch Geld. Das sollte uns diese aber auch wert sein!“

 
Björn Thoroe, Landesgeschäftsführung
DIE LINKE Schleswig-Holstein

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 01. März 2022

Created on 28. Februar 2022

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Kiel 27.1.2022:

„Solidarisch gegen Corona – kein Raum für Nazis“ 

Unter dem Motto „Solidarisch gegen Corona - kein Raum für Nazis“ beteiligten sich zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am Donnerstagabend etwa 1000 Antifaschist*innen an der Bündniskundgebung des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus auf dem Exerzierplatz.

Diese richtete sich gegen die wöchentlichen „Lichtermärsche“ des rechtsoffenen Spektrum der Corona-Relativierer*innen in Kiel, die seit knapp zwei Monaten gegen die staatlichen und gesellschaftlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen in der Pandemie abgehalten werden. An diesen konnten sich zuletzt auch bekannte Neonazis wie Peter von der Born ungestört beteiligen. Um dem Gegenprotest aus dem Weg zu gehen, startete ihre Demo parallel zur Antifa-Kundgebung erstmalig auf dem Rathausplatz und nicht vom Exer. In dieser Woche beteiligten sich abermals über 1000 Menschen an dem Marsch. Offenbar aus Angst vor Gegendemonstrant*innen wurde dieser diesmal von etwa einem Dutzend sich martialisch gebärdender Männer angeführt. An seiner Wegstrecke kam es wiederholt zu kleinen Protestaktionen, die von der großzügig begleitenden Polizei abgeschirmt wurden.

Auf der gut eineinhalbstündigen antifaschistischen Kundgebung wurden neben einer deutlichen Gegenpostion zu der sozialdarwinistischen Agenda der Corona-Relativierer*innen auch die diversen realen Missstände in der Corona-Krise thematisiert und ihre solidarische Bewältigung gefordert. Es sprachen u. a. Redner*innen des Runden Tischs, der Omas gegen Rechts, von ver.di Kiel Gesundheit und Soziales, der Seebrücke Kiel, der Antifa Jugend Kiel, des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein und der Autonomen Antifa-Koordination Kiel. 

Die Bündnisaktion war die erste großangelegte Intervention von Antifaschist*innen gegen den jüngsten und vergleichweise starken Mobilisierungsschub der Corona-Relativierer*innen in Kiel. Sie wurde erfreulich breit aufgenommen, die Teilnehmer*innenzahl übertraf die Erwartungen der Veranstalter*innen. Das Anliegen vieler Kieler*innen, das irrsinnige Treiben von realitätsresistenten Esoteriker*innen, narzistischen Trotzköppen und offenen Rechten auf ihren Straßen nicht länger ohne Widerspruch zu dulden, wurde deutlich. 

(aus einer Presseerklärung der Autonomen Antifa-Koordination Kiel)

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Last updated on 28. Februar 2022

Created on 28. Februar 2022

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"Ein Bürgerbegehren hätte Erfolg!"

LINKE weiter für Erhalt von Stationen und Arbeitsplätzen in der Imlandklinik

Rendsburg-Eckernförde. Am Montag 14. Februar 2022 beschloss der Kreistag mit Mehrheit von 34 zu 24 das sogenannte Szenario 5 für die Imlandklinik einzuleiten. Die Linksfraktion Rendsburg-Eckernförde stimmte dagegen und kritisiert den Vorgang deutlich.

Anissa Heinrichs, LINKE Kreistagsabgeordnete erklärt: "Dieser Beschluss ist ein schlechtes Zeichen für unsere Region und uns Einwohner:innen. Obwohl große offene Sorgen und Fragen bei Beschäftigten wie Bevölkerung bestehen, soll jetzt bei unserer Klinik rigoros gestrichen werden. Statt sorgsam zu entscheiden, wurde hier ohne Not übers Knie gebrochen." sie ergänzt weiter "Die Befürworter dieser Entscheidung sollten sich nicht über politischen Unmut von zum Beispiel Bewohner:innen des Kreises oder Beschäftigen wie der Hebammen wundern!"

Maximilian Reimers, Fraktionsvorsitzender der LINKEN hat Hoffnung, dass das letzte Wort in der Causa Imland noch nicht gesprochen ist: "Gestern haben fast 1.000 Leute unsere Sitzung verfolgt. Am Wochende demonstrierten über 3.000 für den Erhalt der Regel- und Grundversorgung in Eckernförde. Etwa 15.000 Unterschriften wurden bisher gesammelt. Ein Bürgerbegehren hätte Erfolg! Wir würden es jederzeit mit voller Kraft unterstützen, wenn die Einwohner:innen sich organisieren, um das Blatt doch noch zu wenden!" abschließend bemerkt er "Wir gehen weiterhin jeden Weg mit, um alle Arbeitsplätze und die jetzt bedrohten Stationen zu erhalten."

Andeutungen zu einem Bürgerbegehren stehen schon länger in der Luft, ob dies wirklich startet, steht nicht fest. Um das Quorum zur Einleitung eines Bürgerentscheids zu erreichen, bräuchten Initiator:innen 8.000 Unterschriften von Einwohner:innen aus dem Kreisgebiet.

DIE LINKE, Kreisverband Rendsburg/Eckernförde, PR 16.2.2022

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Last updated on 31. Januar 2022

Created on 31. Januar 2022

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Solidarität statt Querdenken – Kein Spaziergang mit Nazis

Nach Redaktionsschluss fand in Kiel am 27.1.2022 die Kundgebung des Bündnisses „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ statt. Wir veröffentlichen hier vorab die Pressemitteilung der Initiative.

Seit einigen Wochen erleben wir in Kiel erneut sogenannte Spaziergänge von „Querdenker*innen“. Diese sind Gegner*innen auch der sinnvollsten Maßnahmen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie. Diese Demonstrationen werden von Beginn an beeinflusst von faschistischen Kräften. Dazu gehören altbekannte Kader der NPD, der ehemaligen „Aktionsgruppe Kiel“ und von „Bollstein Kiel“ sowie Anhänger*innen und Mitglieder der AfD.

In einem Artikel der „Kieler Nachrichten“ vom 12. Januar werden die Worte eines „führenden Parteivertreters“ der AfD wiedergegeben: „Der Partei gehe es darum, ein Protestpotential zu nähren, das auch nach dem Ende der Pandemie wieder auf die Straße gehen kann. ‚Auch wenn die Bewegung im Frühjahr zerfasern sollte – im Herbst sind wir wieder da. Dann geht es vielleicht um die Folgen der Inflation oder die nächste Migrationswelle‘, sagt der AfD-Politiker.“ Die AfD setzt auf soziale Demagogie und die Mobilisierung rassistischer Kräfte. Ihr geht es nicht um die Verteidigung, sondern um die Beseitigung von Grundrechten. Die von ihr geförderte Bewegung ist eine reale Gefahr für die Demokratie. Von vielen ihrer Teilnehmer*innen geht Gewalt gegen Antifaschist*innen, Journalist*innen und andere aus.

Wir sehen seit 2020 eine Zunahme rechter Gruppen bei diesen Demonstrationen und teilen nicht die Aussage des neuen Leiters der Polizeidirektion Kiel, Mathias Engelmann. In den KN vom 14. Januar erklärte er in einem Interview mit Florian Sötje und mit Blick auf die „Corona-Proteste“ u.a., „dass das Spektrum der Versammlungsteilnehmer ganz überwiegend im bürgerlichen Bereich zu suchen ist. Es geht durch alle Schichten der Gesellschaft, aber extremistische Haltungen haben wir dort im Moment nicht feststellen können.“

Wir nehmen die Aufmärsche der „Querdenker* innen“ nicht unwidersprochen hin. Wie demokratisch gesinnte Menschen in vielen anderen Städten, wie in Kiel bereits am 12. Dezember 2020, rufen wir wieder auf zu einer Kundgebung gegen die „Querdenker“-Aktionen in unserer Stadt. Diese sind  schon deshalb zutiefst unsolidarisch, weil sie der Ausbreitung der Pandemie dienen und die Nöte vieler Menschen verstärken.

Wir werden im Rahmen unserer Aktionen die wirklichen Probleme der Menschen verdeutlichen, die in den Kliniken, in der Pflege, in den Kindertagesstätten, im Handel und in anderen Bereichen unter extrem schlechten Bedingungen arbeiten müssen und der Infektionsgefahr besonders ausgesetzt sind. 

Wir demonstrieren gegen die Unterwerfung des Gesundheitswesens und anderer Bereiche der Daseinsvorsorge unter die Profitlogik – die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand! Die Lasten der Krise dürfen nicht weiterhin auf die Schultern der arbeitenden und der in die Erwerbslosigkeit gezwungenen Menschen abgewälzt werden. Seit Beginn der Pandemie ist das Vermögen der zehn reichsten Personen in Deutschland um fast 80 Prozent gestiegen – und in Kiel lebt inzwischen fast jedes dritte Kind in Armut. Gegen die Politik, die eine solche Entwicklung ermöglicht, wehren wir uns gemeinsam.

Die „Querdenker*innen“ fühlen sich stark, der Schutz der Gesundheit scheint ihnen gleichgültig, und sie setzen auf Einschüchterung ihrer Gegner*innen. Die AfD und andere rechte Parteien hoffen auf ihre Stimmen bei der Landtagswahl am 8. Mai. Wir stellen uns ihnen entgegen. Unsere Antwort heißt Solidarität gegen rechte Angriffe. Unser Motto lautet: Aufstehen gegen Rassismus. Am 8. Mai – Landtag nazifrei!

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel