Article Information: Written by Uwe Stahl; Category: Uncategorised; Date Published; Last updated on 31. Januar 2022; Created on 31. Januar 2022; Hits: 371

Corona:

Die allgemeine Impfpflicht greift nicht nur drastisch in Grundrechte ein, sie ist auch in ihrer Begründung schwer nachvollziehbar.

Die Befürworter der allgemeinen Impfpflicht gehen davon aus, dass dies das einzige Mittel sei, das uns aus der Corona-Krise befreien wird. Dafür nehmen sie verfassungsrechtlich höchst umstrittene Einschränkungen und weitgehende Kontrollen sowie Strafen in Kauf. Eine genaue Betrachtung des derzeitigen Infektionsgeschehens zeigt jedoch, dass eine allgemeine Impfpflicht nicht nur rechtlich unverhältnismäßig ist, sondern dass dieses vermeintlich „scharfe Schwert“ ein stumpfes ist.

impfzentrum kiel web

Überlastungen der Intensivstationen

Die Überlastung der Intensivstationen und des Gesundheitswesens durch sog. Ungeimpfte ist ein zentrales Argument für die Begründung der allgemeinen Impfpflicht. Selbstverständlich ist es sinnvoll, dass sich besonders gesundheitlich gefährdete Menschen durch Impfungen schützen und eine hohe Impfquote in diesem Bereich schwere Krankheitsverläufe und die Zahl der Todesfälle deutlich verringert.

Doch die Quote der doppelt geimpften Menschen liegt bereits bei den über 60-jährigen bei 87 Prozent, und bei den über 80-jährigen bei 90 Prozent. Viele von ihnen haben inzwischen zur „Auffrischung“ eine sog. Booster-Impfung erhalten. Wenn dennoch geimpfte Menschen aus diesen Altersklassen auf den Intensivstationen liegen, liegt das daran, dass für sie die Schutzwirkung der Impfstoffe nicht mehr ausreicht.

Die Tatsache dass, die bundesweite Hospitalisierungsrate (Corona-Patient*innen pro 100.000 Einwohner*innen) am 20.1.2022 mit 3,3 fast um das Fünffache niedriger lag als im Dezember 2020 (über 15) verdeutlicht allerdings, dass die derzeitige Überlastungen des Gesundheitssystems, nicht an einer zu niedrigen Impfquote liegen können. Selbst in dem ehemaligen „Hotspot“ Sachsen liegt die Hospitalisierungsrate inzwischen wieder bei unter 5.

Die Überlastung des Gesundheitssystem liegt auch nicht an fehlenden Betten oder Atemgeräten für die Intensivstationen. Die stehen zu einem großen Teil ungenutzt in den Kellern der Krankenhäuser und können durch einen dramatischen Mangel an Pflegerinnen und Pflegern nicht eingesetzt werden. Denn aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen und zu geringer Einkommen vollzog sich in den letzten Jahren in den Krankenhäusern eine regelrechte Flucht aus der Pflege. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) haben vier von fünf Krankenhäusern Probleme, offene Pflegestellen auf ihren Allgemein- und Intensivstationen zu besetzen. Bundesweit sind 22.300 Pflegestellen unbesetzt. Das entspricht nach Angaben der DKG einer Verdreifachung der unbesetzten Stellen seit 2016. Diese Situation führte dazu, dass während der Pandemie zeitweise oder dauerhaft Intensivkapazitäten abgebaut werden mussten.

Darüber hinaus befinden sich viele Krankenhäuser vor allem über das Finanzierungssystem der Fallpauschale unter einem ständigen Kostendruck und Einsparungszwang. So verzeichnen 60 Prozent von ihnen rote Zahlen.

Das bedeutet, dass das Corona-Infektionsgeschehen auf einen bereits vorhandenen drastischen Pflegenotstand und auf weitgehend unterfinanzierte Krankenhäuser trifft.

In diesem Zusammenhang ist es schon erstaunlich, dass sich viele Menschen, angeregt von Politiker*innen und Medien, wie das berühmte Kaninchen auf die Schlange fast ausschließlich auf den Verlauf der Ansteckungsrate (Inzidenz) fixieren, obwohl es doch viel wichtiger ist, wie viel Menschen an Corona erkranken und in die Krankenhäuser müssen (Hospitalisierung).

Auch die dramatischen Bilder aus Intensivstationen werden bei der Corona- Berichterstattung selten im Zusammenhang mit einem Pflegenotstand gesehen. Sie dienen in erster Linie der Emotionalisierung, um die Impfquote zu erhöhen und schärfere Maßnahmen, wie 2G+ als Zugangsvoraussetzung oder eine allgemeine Impfpflicht, zu begründen. Für die desolate Situation in der Pflege „Ungeimpfte“ verantwortlich zu machen (z. B. nach dem Motto: sie sind schuld, wenn in den Krankenhäusern Menschen an Corona sterben), ist polemisch und ein politisches Ablenkungsmanöver.

Aktionismus im Zahlennebel

War am Anfang der Pandemie noch nachvollziehbar, dass man aufgrund zu geringer Kenntnisse über das Infektionsgeschehen mit Lockdowns reagierte, ist die unzureichende Datenlage nach zwei Jahren nicht mehr akzeptabel.

Es gibt bis heute noch keine validen Untersuchungen über wesentliche Ansteckungsorte. So beschweren sich beispielsweise Gastronomen, Theater und Einzelhändler zu recht, dass sie es mit scharfen Einschränkungen zu tun haben, obwohl von ihnen in der Regel weitreichende Schutzmaßnahmen installiert wurden. Trotz Ausgleichszahlungen führen die Corona- Regeln in vielen Fällen zu Existenznöten und Pleiten.

Es gibt auch keine Zahlen über die einzelnen Wirkungen der Corona-Maßnahmen und Regeln. Natürlich wirken Lockdowns als schärfste Maßnahme, weil sie die Ansteckungsmöglichkeiten reduzieren. Durch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen sind sie jedoch vorwiegend unverhältnismäßig und auf Dauer nicht durchzuhalten. Das gilt besonders für Schulen und Kitas und Arbeitsplätze.

Auch hinsichtlich der Immunisierungsrate durch doppelt Geimpfte und Genesene stochert man im Nebel. So geht das RKI am 20.1.2022 von einer Quote der „doppelt Geimpften“ von rund 73 Prozent aus. Das entspricht dem Durchschnitt in der EU. Gleichzeitig vermutet aber auch das RKI, dass die Quote faktisch wegen einer hohen Dunkelziffer höher ist.

Noch unklarer sind die Werte hinsichtlich der Genesenen. Viele Menschen sind nicht getestet worden und haben die Corona-Infektion symptomfrei oder mit einem milden Verlauf überstanden. Sie fallen zwangsläufig aus der Statistik. So geht das RKI von über 4 Millionen erfassten „Genesenen“ aus, nimmt aber an, dass jede zweite Person, die sich infiziert hat, nicht getestet wurde. Aus dieser vermuteten Dunkelziffer ergibt sich nach Einschätzung des RKI, dass etwa 9 Millionen Menschen in Deutschland genesen sind.

Das wären immerhin bei einer Bevölkerung von rund 83 Millionen Einwohner*innen knapp 11 Prozent. Dabei ist völlig unklar, wie viel davon geimpft waren. So ist die vermeintliche Gesamtimmunisierung durch „vollständige Impfung“ und Genesung schwer einzuschätzen. Das Institut für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie der Universität Leipzig ging im September 2021 von 80 Prozent aus. Da das Zahlen sind, die Mitte letzten Jahres ermittelt wurden, kann man davon ausgehen, dass der Wert inzwischen höher ist, zumal die Dunkelziffer bei der Omikron-Variante mit z.T. symptomfreien bzw. milderen Verläufen wesentlich höher ist als bei der Delta-Variante.

Auch hinsichtlich der Hospitalisierung durch Corona gibt es erhebliche statistische Ungenauigkeiten. So wurden Patienten, die beispielsweise mit einer Blinddarmentzündung eingeliefert wurden und bei denen auch eine symptomfreie Corona- Infektion festgestellt wurde, in die Kategorie „mit und an Corona erkrankt“ eingeordnet.

Die alarmistische Behauptung von dem Hamburger Bürgermeister Tschentscher, dass die Corona Patienten zu 90 Prozent ungeimpft seien, erwies sich im Nachhinein als ein Irrtum. Denn von den 3.463 Corona-Patienten in den Hamburger Kliniken wurde bei weniger als der Hälfte der Impfstatus überhaupt erfasst. Dennoch wurden sie einfach den „Ungeimpften“ zugerechnet. Inzwischen hat Herr Tschentscher dieses peinliche Verfahren bedauert und zugegeben, dass es für seine Behauptung keine valide Datenbasis gab. In Bayern wurde ähnlich verfahren.

Doch diese Zahlen sind inzwischen der Schnee von gestern, weil die Impfstoffe u.a. aufgrund von Virusmutationen nicht das halten, was man sich von ihnen versprach. Das zeigen die zahlreichen Impfdurchbrüche, bei Besucher*innen von Discotheken und Bars, bei denen selbst G2+ nicht ausreichte.

Das wird auch in den Krankenhäusern deutlich. So lagen laut RKI bereits in der 49. Kalenderwoche 2021 49,9 Prozent vollständig geimpfte Menschen in den Kliniken, 40,7 Prozent davon auf den Intensivstationen.

In Zukunft wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der weitaus größte Anteil der Corona-Infizierten in unseren Krankenhäusern mindestens doppelt geimpft sein. Das ist zwar statistisch logisch, weil es mehr Menschen mit doppelter Impfung gibt als ungeimpfte Menschen und sich die Ansteckungsgefahr durch Omikron deutlich erhöht. Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass zukünftig überwiegend geimpfte Menschen in den Kliniken liegen werden.

Auch die derzeitigen Booster-Impfungen lassen im Laufe der Zeit in ihrer Wirkung nach. Erste Studien in Israel weisen darauf hin, dass die vierte Dosis die Zahl der Antikörper anfangs sogar verfünffacht, dass ihre Anzahl aber schon bald danach wieder sehr stark zurückgeht. Manche Virologen gehen bei den Booster-Impfungen von einem „Verfallsdatum“ von maximal einem halben Jahr aus. Unklar ist bisher auch die Wirkung der vorhanden Impfstoffe bei der Omikron-Variante.

Das heißt unter dem Strich, dass die Impfungen keinen wesentlichen Einfluss mehr auf das Ausmaß der Infektionen haben und besonders ihre zeitliche Wirkung unklar ist. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und auch aufgrund fehlender Daten geht Gerd Antes, der in Deutschland als Wegbereiter evidenzbasierter Medizin gilt, in einem Interview des Deutschlandfunks davon aus, dass die bisherige Datenlage viel zu unzuverlässig ist, um weitreichende Entscheidungen zu treffen. Er bezeichnet an anderer Stelle die vorherrschende Corona-Kommunikation von Politik und Medien als eine „populistischen Epidemiologie“.

Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), sagt bezüglich der unzuverlässigen Datenlage in einem TAZ-Interview (29.12.21): „Solange es zu den wesentlichen Fragen keine abschließenden Antworten gibt, sollte sich die Politik mit Impfpflicht-Ankündigungen bedeckt halten, sonst werden einerseits unerfüllbare Erwartungen geweckt und andererseits unnötig gesellschaftliche Konflikte geschürt.“

Die Verbreitung von Omikron

Hinsichtlich der zukünftig dominanten Omikron-Variante gibt es bisher wenig Gewissheiten. Klar ist, dass sie sich ganz offensichtlich wesentlich schneller verbreitet als bisherige Varianten. Erste Erfahrungen aus Südafrika, GB, Dänemark und inzwischen auch aus Deutschland weisen allerdings auf deutlich schwächere Krankheitsverläufe hin. Intensivmediziner hoffen, dass die Patientenzahl auf den Intensivstationen noch vor einer vermuteten nächsten Welle deutlich sinken wird.

„In Punkto Covid 19 Patienten können wir zum Glück weiterhin rückläufige Zahlen vermelden.“ sagte laut KN der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx. Der Anteil der Corona-Patient*innen in den Intensivstationen ist bundesweit laut RKI vom 10.12.2021 bis zum 10.1.2022 von 6 Prozent auf 4 Prozent gesunken. Die Dynamik zwischen den Inzidenzwerten und der Hospitalisierungsrate hat sich also längst entkoppelt.

Inzwischen gehen auch viele Virologen in Deutschland davon aus, dass es die Omikron-Variante sein könnte, „die uns in die endemische Lage begleitet“. (Drosten in der Süddeutschen Zeitung)

Die dänische Epidemiologin Grove Krause von dem staatlichen Forschungslabor SSI sagt laut KN vom 7.1.2022: „Ich denke es wird die Pandemie noch in den nächsten zwei Monaten geben. Dann hoffe ich, dass die Infektionen sinken werden und wir unser normales Leben zurückbekommen.“

Auch die Medikamentenentwicklung gibt zu weiteren Hoffnungen Anlass. Die vor der Zulassung stehenden Medikamente schützten zwar nicht vor Infektionen, sollen aber schwere Erkrankungen verhindern. Wird beispielsweise Paxlovid von Pfizer nach Angaben des Konzerns in den ersten fünf Tagen nach Symptombeginn eingenommen, reduziert sich das Risiko eines Krankenhausaufenthaltes oder des Todes um 88 Prozent. Natürlich sind solche Angaben des Konzerns mit Vorsicht zu genießen. Doch von einer hohen Schutzwirkung kann man wohl ausgehen. Herr Lauterbach hat jedenfalls schon einmal eine Million dieses Medikaments gekauft.

Fazit

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ (Artikel 2/Abs.2 des Grundgesetzes)

Ein gesetzlicher Eingriff in dieses wesentliche Grundrecht kann immer nur das letzte Mittel zu Abwendung einer schweren gesundheitlichen Bedrohung der gesamten Bevölkerung sein. Das aber bewirkt eine allgemeine Impfpflicht nicht, denn zusammenfassend ist festzuhalten:

• Anders als Polio- oder Masernimpfungen verhindern Corona-Impfungen erneute Infektionen nicht.

• Die Überlastungen der Krankenhäuser liegt nachweislich an einem chronischen Pflegenotstand, der schon seit Jahren besteht.

• Die Hospitalisierungsrate bei Corona-Infektionen ist im Januar 2022 um ein Fünffaches niedriger als 2021. Der Anteil der Corona-Patienten ist von 6 Prozent im Dezember 2021 auf 4 Prozent gesunken. Absehbar liegen zukünftig mehr Menschen mit Impfungen in den Intensivstationen als Menschen ohne Impfung.

• Die Datenlage hinsichtlich des Infektionsgeschehens, der Infektionswege, des Infektionsschutzes und der Hospitalisierung ist völlig unzureichend.

• Die bisherigen Erfahrungen mit der Omikron-Variante weisen darauf hin, dass das Infektionsgeschehen durch Impfungen nicht mehr aufzuhalten ist.

• Andererseits ist wahrscheinlich, dass diese Variante noch im Verlauf dieses Jahres von einer Pandemie in eine sog. endemische Lage übergehen wird. Sie wäre dann hinsichtlich ihres Erkrankungspotenzials mit einer Grippe vergleichbar.

• Da sich eine allgemeine Impfpflicht überhaupt nur auf den kommenden Herbst und den nächsten Winter beziehen kann, wäre sie auch wegen einer solchen wahrscheinlichen Entwicklung überflüssig.

Vor diesem Hintergrund eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen, wäre also völlig unverhältnismäßig und im Effekt sinnlos. Das gilt auch für alle Regelvarianten, wie etwa eine Pflicht zur Boosterimpfung, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Das wäre eine allgemeine Impfpflicht durch die Hintertür und schlicht ein Etikettenschwindel.

Die Behauptung von Herrn Lauterbach, dass nur durch eine allgemeine Impfpflicht die Pandemie besiegt werden könne, ist durch eine valide Datenlage nicht belegt. Wie das Infektionsgeschehen im kommenden Herbst und Winter aussehen wird, weiß heute verlässlich niemand. Höchst wahrscheinlich werden die Corona-Infektionszahlen wieder steigen. Doch ob mit Omikron oder neuen Varianten ist völlig unklar. Welche Wirkung die Impfstoffe, die im Frühjahr verimpft werden, dann noch haben ist ebenfalls unklar.

Wollte man eine allgemeine Impfpflicht „wirksam“ durchsetzen, ginge das nur mit einem zentralen Impfregister, das den Impfstatus jedes Bürgers und jeder Bürgerin festhält und mit harten Strafen für „Ungeimpfte“. Diese Strafen können von hohen Busgeldern bis zur Beugehaft (bei Nichtzahlung) reichen. All das erfordert einen großen Kontroll-Apparat. Auch das ist völlig unverhältnismäßig und hoch problematisch.

Andreas Meyer

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Das Desaster der Durchseuchung:

Solidarität in den Zeiten der Pandemie

Warum die Idee der kontrollierten Durchseuchung falsch ist und wir stattdessen eine Niedrig-Inzidenz-Strategie brauchen, um die Pandemie zu beenden. Ein Plädoyer für eine linke Antwort auf das Versagen der Regierenden.

Die Pandemie wütet und bricht traurige Rekorde. 2021 hat sich die Anzahl der Infizierten weltweit auf mehr als 310 Millionen gut verdreifacht. Gut 5,5 Millionen sind an Covid-19 gestorben. Viele weitere Millionen Menschen durch Long-Covid verletzt. Warum? Weil fast alle Regierungen weltweit das Virus ein ums andere Mal unterschätzen und sich gegen eine Niedrig-Inzidenz-Strategie (ZeroCovid) entschieden. Nach jeder Welle versprachen sie, dass es die letzte sei und täuschten sich. Ihre Strategie (Flatten-The Curve) musste scheitern, weil sich die Virusverbreitung aufgrund der Tendenz zur exponentiellen Zunahme der Ansteckungen nicht so einfach kontrollieren lässt und durch die massenhafte Zirkulation in der Weltpopulation immer wieder neue Mutationen entstehen können, welche die einmal gewonnene Immunität unterlaufen.

Die Dynamik der Pandemie hat sich dabei weiter beschleunigt. 65 Prozent aller Toten gab es alleine im letzten Jahr und das, obwohl seitdem Impfstoffe zur Verfügung stehen. Doch weder die vielen Long-Covid-Verletzten, noch die vielen Toten sind im Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Regierenden setzen bei der Pandemie darauf, dass wir uns an diese „Kollateralschäden“ gewöhnen.

Obwohl die Gefahren, die von Corona ausgehen, wissenschaftlich sehr gut dokumentiert sind, brechen die Forderungen nicht ab, alle Maßnahmen gegen Corona einzustellen. Weil in der Wirtschaft weiter Profite für die Wenigen geschaffen werden sollen, werden riskante Entscheidungen getroffen. Die Regierenden bedrohen mit ihrer „Mit-dem-Virus-Leben“-Linie die Gesundheit von Millionen – es trifft vor allem die Ungeimpften, aber eben auch zunehmend Genesene und Geimpfte.

Ausbaden müssen diese falsche Strategie auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern, die unmenschliches leisten – im dritten Jahr der Pandemie. In fast allen Ländern, in denen die Regierungen hohe Ansteckungszahlen erlauben, weil sie auf eine kontrollierte Durchseuchung setzen, sorgt die Omikron-Variante für einen weiteren Anstieg der

Patient:innen in den Krankenhäusern. Im Vergleich zu den früheren Wellen muss zwar – dank der Impfungen – ein wesentlich geringerer Anteil der Infizierten ins Krankenhaus. Dennoch steigt die Zahl der Klinikaufnahmen rasant an – das Gesundheitssystem droht angesichts der Masse an Erkrankten zu kollabieren. Das Einmaleins der Epidemiologie ist Schnelligkeit. Dazu gehört: testen, nachverfolgen, schützen und schließlich impfen. An diesen simplen Grundvoraussetzungen scheitern jedoch viele Regierungen. Die Strategie der kontrollierten Durchseuchung stellt nun auch die kritische Infrastruktur vor enorme Probleme. Dieser Kurs ist eine Sackgasse. Das wäre mit einer Niedrig-Inzidenz-Strategie nicht passiert.

Worüber kaum gesprochen wird, sind die Millionen Long-Covid-Verletzten. Studien zeigen jedoch: Bis zu 80 Prozent der mit Covid-19 Erkrankten leiden unter Langzeitsymptomen. Das Gerede von milden und moderaten Verläufen ignoriert die Tatsache, dass auch Patient:innen mit asymptomatischen Krankheitsverlauf stark verletzt werden können. Die Aussicht, dass das Virus „endemisch“ werde, bedeutet unter diesen Bedingungen nichts Gutes.

Das gilt insbesondere für Kinder. In Deutschland sind erst 10 Prozent der Kinder unter 12 Jahren geimpft, ähnlich die Lage in anderen Ländern. Trotzdem sollen Schulen und Kitas mit aller Konsequenz offen gehalten werden. Das ist falsch und gefährlich. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft knüpft zu Recht die Frage des Schulbetriebs an ausreichenden Infektionsschutz für Schüler:innen und Lehrkräfte. In allen Wellen waren die Schulen ein Ort massiver Ausbreitung der Infektionen. Dies wiederholt sich jetzt. Eltern, Schüler:innen sowie Lehrkräfte müssen ihre Interessen nach Bildungsgerechtigkeit und gesundheitlichem Schutz gemeinsam durchsetzen: Schule braucht eine Niedrig-Inzidenz-Strategie.

Die Regierenden behaupten, eine Niedrig-Inzidenz-Strategie sei unrealistisch. Diese sei zu teuer, müsse international koordinierte Maßnahmen beinhalten und würde gegen den Freiheitsbegriff im „Westen“ stehen. Wir meinen: Natürlich kostet eine nachhaltige Pandemiebekämpfung Geld. Aber die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind eine umfassende Arbeitspause aller (Lockdown) und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Für uns ist klar: Die Pandemie kann ohne autoritären Polizeistaat erfolgreich bekämpft werden. Demokratie und Gemeinsinn sind dabei sogar entscheidend; eine internationale Kooperation ist kein Hexenwerk. All dies erfordert jedoch einen Politikwechsel, der die gesundheitlichen Interessen der Weltbevölkerung vor die Profitinteressen der Konzerne stellt. Doch anstatt einen Kurswechsel Richtung nachhaltige Bekämpfung der Pandemie einzuschlagen, wächst mit der Strategie der kontrollierten Durchseuchung die Gefahr neuer Mutationen und damit weiterer Infektionswellen.

Die Linke kann dieses Verbrechen der Regierenden vorerst nicht verhindern. Aber sie könnte es so laut wie möglich als das anprangern, was es ist: ein Massenmord an Geimpften und nicht Geimpften. Die Linke kann zugleich umfassenden Schutz vor Covid-19 auf Kosten der Wirtschaft fordern, wie auch die sofortige Aufhebung der Impfpatente. Eine linke Stimme ist auch deswegen so wichtig, weil wegen der widersprüchlichen Regierungspolitik die Coronaleugner:innen vermehrt Zulauf bekommen und in ihrer Mitte die Nazis aufbauen. Ebenso wie das Virus, ist diese Entwicklung brandgefährlich. Höchste Zeit gemeinsam aufzustehen.

(Yaak Pabst, aus der Mitte Januar erschienen Aktionszeitung Zero Covid der gleichnamigen internationalen Initiative)

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Gesundheit für alle:

Keine Zwangsmedikation durch Impfpflicht

Die Gen-Therapiemittel (sog. „mRNA-Impfstoffe“) sind neuartig: „Der COVID-19 mRNA Impfstoff BNT162b2 besteht aus der mRNA Komponente mit 4 lipiden Komponenten, die Nanopartikel bilden. Von diesen sind zwei neuartig.“ (Aus dem Prüfungsdokument der britischen Zulassungsbehörde, MHRA 4.6.2021, S.14). Sie wurden bisher nur zu Forschungszwecken zugelassen.

Stefan Oelrich, Leiter der Medikamentensparte des Bayer-Konzerns, stellte auf dem World Health Summit am 24. Oktober 2021 fest: Vor zwei Jahren hätten wahrscheinlich 95 Prozent der Menschen es abgelehnt, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen. (Telepolis 29.12.21)

Die Pharmakonzerne haften nicht für Nebenwirkungen und mögliche Langzeitschäden:

„Die Impfstoffhersteller aller in Deutschland zugelassenen Impfstoffe haben mit der Europäischen Union (…) zentral Verträge geschlossen. Finanziell können die Hersteller dadurch in der EU nicht belangt werden, im Ernstfall würde der Staat die Kosten tragen.“ (praxistipps.focus.de, 24.11.21) „Für alle gesundheitlichen Schäden, die im Zusammenhang mit Coronaschutzimpfungen eingetreten sind, besteht bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung.“ (§ 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Mai 2021, Handelsblatt 13.12.2021)

Im Unterschied zu bewährten Impfungen verhindern die neuartigen genbasierten Impfstoffe gegen Coronaviren nicht die Übertragung des Virus.

„In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden.“ (Robert-Koch-Institut, Stand 21. Dezember 2021)

Die Impfstoffe können nicht schnell genug auf die neuen Varianten geschnitten werden. Auch die Wirkung lässt rascher nach als anfangs erhofft: Die STIKO hat jetzt vorgeschlagen, nach drei Monaten jeweils zu „boostern“.

Ungeimpfte sind keineswegs generell Impfgegner. Viele warten seit Monaten auf einen Totimpfstoff. Von der WHO zugelassene, weltweit massenhaft verimpfte Totimpfstoffe sind in der EU immer noch nicht erhältlich.

Weil die neuartigen Impfstoffe weder risikolos noch voll wirksam sind, muss jeder das Recht haben, nach Abwägung der persönlichen Vor- und Nachteile einer Impfung sich dafür oder dagegen zu entscheiden, ohne Verlust von Grundrechten.

Solidarisch sein !

• Krankheiten durch eine präventive Medizin und die Schaffung gesunder Lebensverhältnisse vorbeugen

• Kampf gegen Armut und Ausgrenzung

• Weltweit starker Ausbau der Gesundheitsversorgung; dazu gehört die öffentliche Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen statt einer Produktion nach Profitinteressen, obendrein durch Patente gesichert

• gemeinsam abklären, welche Maßnahmen zur Vermeidung von einer Virus-Übertragung am sinnvollsten sein können. Dazu auch Gesprächsrunden mit den politisch Verantwortlichen organisieren.

Kinder und Jugendliche impfen ?!

Eine Impfung gegen SARS-CoV-2 als Schutz vor schwerer Erkrankung und Tod ist sinnvoll bei den inzwischen hinlänglich bekannten Risikogruppen, zu denen gesunde Kinder und Jugendliche in der Regel nicht zählen.

Laut Deutschlandfunk (4.11.21) sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Prof. Jörg Dötsch: „Wir widersprechen strikt einer Auffassung, dass Kinder sich impfen lassen sollen oder müssen, um die Gesellschaft zu schützen. Das ist nicht akzeptabel. (…) Ein Impfen von Kindern wird nur für den Fall empfohlen, dass “das Kind höchstwahrscheinlich dadurch einen höheren Nutzen als eine Gefahr hat.“

Keine Impfpflicht !

Ausgerechnet für die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen ist eine Impfpflicht erlassen worden. Ungeimpfte können ab dem 16.3.22 auf Anordnung der Gesundheitsämter entlassen bzw. ohne Bezüge freigestellt werden. Durch diese neue Bestimmung wird die so schon angespannte Versorgung der Patienten und Bewohner mutwillig verschlechtert.

In der Stellungnahme von Ver.di am 6.12.2021 heißt es: „Die Einführung einer Impflicht muss verhältnismäßig und angemessen sein, mildere und gleich effektive Mittel müssen dafür fehlen; auch gilt zu bedenken, dass bei einer Impflicht die Impfung dann regelmäßig wiederholt werden muss (ca. alle 6 Monate) und wir uns hinsichtlich der Zulassung des Corona-Impfstoffes nach wie vor in der Phase einer nur bedingten Marktzulassung befinden.“

Was würde eine allgemeine Impfpflicht bedeuten ?

„Eine Impfpflicht stelle stets eine erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch bewehrter Güter wie des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit dar. Die Ausweitung sei daher nur zu rechtfertigen, wenn sie gravierende negative Folgen möglicher künftiger Pandemiewellen wie eine hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen signifikanter Teile der Bevölkerung oder einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems abzuschwächen oder zu verhindern vermöge.“ Im Ethikrat haben sich nur 13 von 24 Mitgliedern dafür ausgesprochen. (NZZ, 22.12.2021).

Eine Impfpflicht würde in Deutschland momentan 11,5 Mio. bisher ungeimpfte Bürger über 18 betreffen, aber auch diejenigen, die sich nicht „boostern“ lassen wollen. (https://impfdashboard.de/, 21.1.2022)

Ein solcher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist offenkundig politisch nicht zu rechtfertigen und durchsetzbar, darum werden Zwangsmaßnahmen überlegt und teilweise schon beschlossen.

Zwei Petitionen gegen Impfpflicht

• vom Pflegepersonal und allgemein

Siehe: https://epetitionen.bundestag.de/

„Die offizielle Covid-Strategie ist zugleich autoritär und neoliberal. Statt Räume der Vernetzung und des Austausches zu schaffen, in denen von unten gemeinsam über Strategien nachgedacht wird, wie Gesundheitsschutz und öffentliches wie kulturelles Leben stattfinden kann, setzt man auf ökonomischen Druck.

Dass es keine demokratische Strategie des Gesundheitsschutzes möglichst für alle gibt, sondern nur eine biomedizinische Variante, an der ungeheuer viel Geld verdient wird, schürt das Misstrauen verständlicherweise. Das aber ist keine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Einschränkung der Pandemie.

Dass die deutsche Politik die Interessen der Pharmaindustrie weltweit vor den Gesundheitsschutz der Menschen setzt, erhöht dieses Misstrauen noch.“ (Medico-Rundschreiben 04/2021)

Umfassende, nachhaltige Gesundheitsversorgung

• Medikamente

• Die Förderung der Forschung für Medikamente gegen Covid-19 ist ein Stiefkind gegenüber der Förderung für Impfstoffe. Erst vor kurzem wurden Medikamente zugelassen, die zu einer Reduzierung der stationären Aufenthalte und intensivmedizinischen Betreuung führen. (FAZ, 13.4.2021)

• Die EU blockiert eine Aufhebung der Patente für COVID-19-Medikamente. (Bitter Pill von corporateeurope.org)

• Die Pharmakonzerne erzielten 1000 Milliarden Euro Profite in 20 Jahren (O. Petitjean, SiG 138). Aber mehr als zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten: Mit Hilfe des Monopols durch Patente können die Preise fast nach Belieben festgesetzt werden. (publiceye.ch )

• Die Impfstoffe von Pfizer, BioNTech und Moderna bringen pro Sekunde 1000 Dollar Gewinn (Oxfam.de 16.11.2021)

• Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Recht auf Heilung / Kein Profit durch die Pandemie!“ fordert von der EU die Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe und Medikamente, damit weltweit viele Menschen Zugang zu ihnen erhalten.

https://noprofitonpandemic.eu

• Pflegepersonal

Die Beschäftigten arbeiten seit Jahren an ihrer Belastungsgrenze. In Deutschland fehlten schon 2018 in den Krankenhäusern ca. 80.000 Pflegekräfte (Ver.di). Das Pflegepersonal der Intensivstationen des UKE Hamburg-Eppendorf kritisiert systematische Überlastung (Ver.di).

Die zusätzlichen Aufgaben während der Corona-Pandemie – ohne Einstellung von zusätzlichem Personal – hat bei manchen zu Erkrankungen bzw. zur Aufgabe der Pflegearbeit geführt.

• Krankenhäuser

Die Bertelsmann-Stiftung fordert die Schließung von Krankenhäusern (Zeit, 15.7.2019)! Trotz des erhöhten Bettenbedarfs infolge der Pandemie werden 34 Krankenhäuser – mit staatlicher Förderung! – geschlossen. (Ärzteblatt, 10.12.2021 )

Profite pflegen keine Menschen

Sorgen wir gemeinsam für eine umfassende, nachhaltige Gesundheitsversorgung!

• Für die Beschäftigten: Höhere Bezahlung, kürzere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen und zusätzliche unbefristete Einstellungen; ehemalige Pflegekräfte zurückgewinnen

• Kliniken erhalten. Schaffung weiterer Kapazitäten in den Krankenhäusern (Petition vom Bündnis Klinikrettung an Karl Lauterbach, gemeingut.org)

• Abschaffung des Fallpauschalen-Systems und Übergang zu einer gemeinwohlorientierten Finanzierung der tatsächlichen Kosten (Petition, initiiert von https://www.bunte-kittel.de/)

Das Geld dafür ist da !

• Steuergerechtigkeit:

1. Rücknahme der Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer,

2. Wiederbelebung der Vermögenssteuer,

3. Einführung einer echten Finanztransaktionssteuer,

4. Rücknahme der Steuersenkungen für Kapitalgeschäfte,

5. Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Austrocknung der Steueroasen.

• Bürgerkrankenversicherung im Umlageverfahren für ALLE, öffentlich verwaltet; keine Beitragsbemessungsgrenze.

Gesunde Lebensbedingungen schaffen !

Gutes Leben für Alle – weltweit! – statt Profite für wenige !

• „Grundlegende Bedingungen und konstituierende Momente von Gesundheit sind Frieden, angemessene Wohnbedingungen, Bildung, Ernährung, Einkommen, ein stabiles Öko-System, eine sorgfältige Verwendung vorhandener Naturressourcen, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit.“ (Aus der Ottawa-Charta der WHO zur Gesundheitsförderung, 1986)

Kein gesundes Essen wegen Armut, Umweltverschmutzungen aller Art, Stress durch Arbeit oder (drohende) Arbeitslosigkeit, durch Lärm an verkehrsreichen Straßen u.a.m., durch beengte Wohnverhältnisse – gar Obdachlosigkeit, aber auch die wg. Corona verordnete Isolation, das sind einige der Faktoren, die für Krankheiten anfälliger machen und die Lebenserwartung um Jahre verkürzen.

Armut macht krank – Krankheit macht arm !

Weltweit…

• Die Zahl der Hungernden ist 2020 stark gestiegen: bis zu 811 Millionen Menschen unterernährt. (Tagesschau, 12.07.2021). Weitere 100 Millionen Kinder sind in Armut abgerutscht. (Tagesschau 9.12.2021, Unicef); Jedes dritte Kleinkind ist mangelernährt (Tagesschau, 22.9.2021)

• Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der in der Pandemie getroffenen Maßnahmen wird befürchtet, „dass sich in der Pandemie die Zahl der Menschen, die an Malaria sterben, weltweit verdoppeln könnte. In den kommenden Jahren könnten 400.000 Menschenleben zusätzlich der Tuberkulose zum Opfer fallen und eine halbe Million zusätzlich an HIV sterben. Wer also das tatsächliche Ausmaß der Opfer des Coronavirus berechnen will, muss auch die Malaria-, Tbc-, HIV- und Diabetestoten einbeziehen, die normalerweise hätten gerettet werden können.“

(Kwame Anthony Appiah, Der Freitag 50/21)

• Nach einem Bericht der WHO und der Weltbank wurden im Jahr 2020 weltweit mehr als eine halbe Milliarde Menschen in die Armut gedrängt , „weil sie die Gesundheitsdienste aus eigener Tasche bezahlen müssen“. (People dispatch)

… und in Deutschland

• Nach der Untersuchung der Uni Düsseldorf haben Arbeitslosengeld II-Bezieher*innen ein um 84 Prozent erhöhtes Risiko für einen COVID-19-bedingten Krankenhausaufenthalt. (1.1. bis 4.6. 2020) hhu.de

• In sozial benachteiligten Regionen lag die Sterblichkeit während der zweiten Corona-Welle in Deutschland um 50 bis 70 Prozent höher als in Regionen mit geringer sozialer Benachteiligung. (Informationsblatt vom RKI, März 2021; NDR, 17.2.21)

Was tun?

Weltweite Gerechtigkeit !

• An den vielen Aktionen für ein „Gutes Leben für Alle – weltweit“ teilnehmen

• Umweltzerstörungen stoppen

• Globaler Waffenstillstand und Abrüstung

• Soziale Beziehungen pflegen und insb. für die Kinder gewährleisten

• Finanzieller Ausgleich für Kleinbetriebe, die wegen der Corona-Schutz-Regelungen weniger Umsätze machen!

• Kostenlose FFP2-Masken!

• Mindestens 678 Euro für Hartz IV- und weitere Grundsicherungsbeziehende!

Aus einem Info-Flyer der Arbeitsgruppe Gesundheit von Attac-Hamburg. Kontakt: hamburg@attac.de, 21.1.22

www.attac.hamburg/ag-gesundheit/

Article Information: Written by Uwe Stahl; Category: Uncategorised; Date Published; Last updated on 28. November 2021; Created on 28. November 2021; Hits: 2081

Service GmbH des SKK:

Sozialdezernent Stöcken weiter im Blockademodus

In der Sitzung der Ratsversammlung am 28.10.2021 beschlossen SPD, Grüne, Linke und SSW, dass die ausgegliederten und unterbezahlten Beschäftigten der SKK-Service GmbH spätestens Anfang 2024 nach TVöD bezahlt werden und sie auf dem Weg dahin kurzfristige Gehaltserhöhungen bekommen sollen. In der Sitzung des Hauptausschusses am 10.11. erklärte die Verwaltung der Stadt Kiel, dass sie noch mehr Zeit brauche, um die Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) durchführen zu können. Die Vertreter der LINKEN und des SSW erklärten dort, dass sie es nicht nachvollziehen können, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch nicht hergestellt wurden.

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende des SSW, Ratsherr Marcel Schmidt in einer Presseerklärung u.a. „Im Hauptausschuss hieß es dann gestern, dass die Verwaltung zunächst ‚rechtliche Klarheit‘ herstellen müsste, um die Lohnerhöhungen für die Beschäftigten durchzuführen. Wie groß die Unklarheiten bei der Service GmbH als eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Kiel sein können, entzieht sich der Kenntnis der SSW-Ratsfraktion. Sie hat keine Aufsichtsratsposten in einer der städtischen Tochtergesellschaften. Die rechtliche Klarheit jedoch hätte mit der Umsetzung des 2020 beantragten Wiedereingliederungskonzeptes längst geklärt sein müssen.
Wir bekommen im Kieler Rathaus das Problem, dass der Vorgang rund um das SKK und seine Service-GmbH mit seinen immer neuen Wendungen und Hängepartien inzwischen geeignet ist, verschiedene Akteure und letztlich das gesamte System aus Verwaltung und Selbstverwaltung unglaubwürdig zu machen und zu beschädigen. Die Aussagen zur zügigen Lohnerhöhung für die SKK-Servicebeschäftigten in der letzten Sitzung der Ratsversammlung – auch seitens der verantwortlichen Verwaltungsspitze – waren eindeutig. Was dazu jetzt im Hauptausschuss geäußert wurde, hört sich wiederum ganz anders an. Und wo ist bei diesem unwürdigen Gezerre übrigens das Mitgefühl für die Beschäftigten der SKK Service GmbH, die seit Jahren auf eine gerechte Bezahlung warten?
Es ist offenkundig, dass die Stadt in Bezug auf die Wiedereingliederung der SKK-Service GmbH ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wir hätten längst viel weiter sein müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir noch nicht abschließend beurteilen, ob die Verwaltung diesen Verzug durch Fahrlässigkeit oder durch mutwillige Tatenlosigkeit herbeigeführt hat. Auch das Verhalten der Geschäftsführung des Städtischen Krankenhauses irritiert uns in einigen Punkten. Fest steht allerdings leider in jedem Fall: Der Gesamteindruck, den Verwaltung, Selbstverwaltung und Geschäftsführung des SKK in diesem Vorgang vermitteln, ist absolut unbefriedigend.“ (aus der Presseerklärung der SSW-Ratsfraktion)
Derweil fordert die Die Linke in Kiel die Entlassung des Kieler Krankenhaus-Chefs Roland Ventzke. Das ist das Ziel eines Antrags der Linken in der kommenden Kieler Ratsversammlung. So soll der Druck auf den Geschäftsführer des Städtischen Krankenhauses Kiel erhöht werden, einen Ratsbeschluss für Tariferhöhungen seiner Servicekräfte umzusetzen. (gst)

Article Information: Written by Uwe Stahl; Category: Uncategorised; Date Published; Last updated on 28. September 2021; Created on 28. September 2021; Hits: 460

Pandemie:

Corona und die Spaltung der Gesellschaft

Nach einem kurzen entspannten Sommer werden wieder düstere Zeiten einer vierten Corona-Welle mit hohen Inzidenzwerten im Herbst und Winter vorhergesagt. Inzwischen haben sich in Deutschland über 60 Prozent der Bevölkerung zweimal gegen COVID-19 impfen lassen. Die Impfquote liegt bei Risikogruppen zwischen 80 und 90 Prozent.

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Besonders dieser hohe Anteil hat dazu geführt, dass sich die Anzahl der Menschen, die laut RKI an bzw. mit Corona starben, von 437 im September 2020 (34. KW) auf 38 am 2. September 2021 deutlich verringert hat. Mit 1.244 Toten erreichte sie am 14. Januar dieses Jahres ihren Höhepunkt.
Auch in den Intensivstationen der Krankenhäuser kommt es derzeit zu keinerlei Überlastungen durch Corona-Erkrankungen. Laut RKI betrug die Hospitalisierungsrate (Behandelte pro 100.000) im Dezember 2020 (52. KW) 12,6 und Anfang September 2021 1,6 (34. KW). In Schleswig-Holstein schwankte die Hospitalisierung von Mitte August bis Mitte September zwischen 60 bis 67 Erkrankten. Im gleichen Zeitraum lagen die täglichen Todesfälle zwischen 0 und 5.
Trotz saisonaler Effekte ist aufgrund der bestehenden Impfquote nicht mehr von einer Rückkehr zu den Hospitalisierungsraten des Vorjahres auszugehen. Selbst in der letzten 3. Welle waren ohne die heutigen Impfquoten die Intensivstationen in einigen Hotspots zwar belastet, aber insgesamt ergab sich in Deutschland keine Überlastung des Gesundheitssystems durch Covid-19-Infektionen. Regionale Verteilungen zwischen hoch und weit weniger belasteten Krankenhäusern waren gut möglich. Dabei ist die Manipulation mancher Kliniken, um an die Fördermittel des Bundes zu kommen, nicht einmal berücksichtigt. Für diese Mittel war eine Auslastung der Intensivstation von 70 Prozent Voraussetzung.

Vor Redaktionsschluss (17.9.2021) sanken die Inzidenzwerte bundesweit seit Tagen und in Kiel innerhalb einer Woche von 82,7 auf 60. So ist zurzeit eine 4. Welle zwar möglich, aber aufgrund der bestehenden Werte noch nicht absehbar.

Trotz dieser Entwicklung und neuer Erkenntnisse zur Übertragung des Virus scheinen führende Politiker im Bund und in den Ländern, gestützt durch das Robert-Koch Institut, weiterhin die Fata Morgana einer Herdenimmunität zu verfolgen. Doch diese Herdenimmunität wird es durch Impfungen nicht geben. Zum Einen wird das Corona-Virus, wie von vielen Virologen und Infektiologen vorhergesagt, weiter mutieren, und zum Anderen belegen neue wissenschaftliche Studien, dass auch Geimpfte andere Menschen anstecken können, möglicherweise im selben Maß wie Ungeimpfte.

Somit scheint die Impfung weitgehend ein Selbstschutz und weniger ein Fremdschutz zu sein. Damit verliert das Argument, man solle sich aus Solidarität impfen lassen, um andere zu schützen, heute an Überzeugungskraft, zumal inzwischen genug Impfstoff für Menschen vorhanden ist, die sich durch eine Impfung schützen wollen. Die, die das nicht wollen, tragen besonders in der Risikogruppe ein erhöhtes, aber auch selbstbestimmtes Erkrankungsrisiko.

Dennoch wurde im Bundestag auf den letzten Metern der Legislaturperiode mit der Mehrheit der großen Koalition für weitere drei Monate die „Verlängerung der pandemischen Lage“ auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Mit dieser Selbstentmachtung des Parlaments auf Zeit wird ohne absehbare Überlastung des Gesundheitssystems den Regierungen in Bund und in den Ländern weiterhin die Möglichkeit eröffnet, durch Maßnahmenkataloge tief in die Grundrechte einzugreifen. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung kassiert.

Hinsichtlich des Risikos, an Corona zu erkranken, ist auch die Impfkampagne, die Kinder zwischen 12-17 Jahren an die Impfnadel bringen soll, höchst fragwürdig. Es ist inzwischen hinlänglich erwiesen, dass Kinder das Virus zwar übertragen können, aber höchst selten daran erkranken.

So stellt dann auch Prof. Jan Rupp, leitender Infektionsbiologe am UKSH Lübeck in den KN vom 24.8.2021 fest: „Wir sind uns relativ einig, dass man Infektionen im Alter von Kindern und Jugendlichen laufen lassen kann.“ Sein Kollege Prof. Rosenstiel, Direktor des Instituts für Klinische Molekularbiologie am UKSH, ergänzt in der selben Ausgabe: „Wir dürfen Kinder für eine schleppende Impfkampagne nicht in Haft nehmen.“

Anstelle dieser für Kinder weitgehend sinnfreien Impfkampagne sollten die dafür verwandten Impfstoffe besser kostenfrei in unterversorgte Länder des globalen Südens geschickt werden. Das gilt auch für die Impfstoffe, die für eine inzwischen diskutierte dritte Impfung, eine sog. Booster-Impfung, benötigt werden.

75 Prozent der weltweit produzierten Impfstoffe gehen an nur 10 Länder, und die Pharmakonzerne sitzen aus Profitgier auf ihren Patenten obwohl ihre Forschungen mit einem hohen staatlichen Aufwand unterstützt wurden. Sie verbieten darüber hinaus in den Lieferverträgen mit den Vertragsstaaten die Weitergabe der Impfstoffe ins Ausland.

Politischer Druck und gesellschaftliche Ausgrenzung

Besonders vor dem Hintergrund der hier beschriebenen Gesamtentwicklung ist schwer zu verstehen, welchen sozialen Druck Regierungen und Medien auf Menschen ausüben, die sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht impfen lassen wollen. Bedenkt man, dass Pfizer/Biontech in den Verträgen mit der EU die Haftung für mögliche bisher unbekannte langfristige „unerwünschte Wirkungen“ des Impfstoffes ausschließt, und dass diese Verträge noch dazu einer Geheimhaltung von 10 Jahren unterliegen, so ist nachvollziehbar, dass Mensch nach ihrer Risikoabwägung zu dem Schluss kommen, sich nicht impfen lassen zu wollen. Obwohl ich selbst zweimal geimpft bin, halte ich eine solche Entscheidung nicht für irrational, und man sollte sie respektieren.

Pro Forma nehmen auch staatliche Institutionen und führende Politiker solche Position ein, um in der Öffentlichkeit ihre demokratische Haltung zu betonen. Faktisch verhalten sie sich jedoch völlig entgegengesetzt dazu, indem ein immenser Druck auf Menschen aufgebaut wird, um die Impfungen mit allen Mitteln durchzusetzen. Dazu gehört vor allem eine Impfpflicht durch die Hintertür. So kann man nur noch an Veranstaltungen und Dienstleistungen in Räumen teilnehmen, wenn die 3G (geimpft, genesen, getestet) eingehalten werden. Die Tests müssen ab Oktober selbst bezahlt werden.

Bis dahin zahlten die Krankenkassen pro Schnelltest 11,50 € und für PCR Tests 43,56 €. Werden die Preise ab Oktober dem Markt überlassen, erhöhen sie sich mit Sicherheit. So wird allein der Kino- oder ein Schwimmbadbesuch mit der Familie zu einer teuren bis unbezahlbaren Angelegenheit. Durch diese Regelung werden viele ungeimpfte Menschen aus weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens rein finanziell ausgegrenzt.

Diese Entwicklung wird noch dadurch verschärft, dass es privaten Anbietern (z.B. Kinos, Restaurants, Frisören) möglich ist, 3G auf 2G zu verkürzen und dann nur noch Genesene und Geimpfte einzulassen. Die Variante wird sich mit Sicherheit schon aus rein geschäftlichen Interessen durchsetzen, weil dadurch, wie bereits in Hamburg wieder erlaubt, eine volle Raumnutzung ermöglicht wird. Andere Bundesländer werden mit Sicherheit nach den Bundestagswahlen folgen. Die 2G Regelung ist nicht nur diskriminierend, sondern auch noch paradox, da von Geimpften, die das Virus übertragen können, eine höhere Ansteckungsgefahr ausgeht als von negativ Getesteten.
Doch damit nicht genug. Einige Bundesländer gehen inzwischen dazu über, für „Ungeimpfte“ bei einer Corona-Erkrankung die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auszusetzen und über den Impfstatus eine Auskunftspflicht in den Betrieben zu fordern.

Neben der sehr weitgehenden Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben müssen „Ungeimpfte“ oft mit pauschalen gesellschaftlichen Ächtungen beispielsweise als „Schmarotzer, die von den Impfungen anderer profitieren“, oder als „Sozial-Darwinisten“ zurechtkommen. Natürlich gibt es im Lager der Querdenker manche skurrilen Positionen und rechte bis rechtsradikale Strömungen. Doch das Lager der Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, geht weit darüber hinaus und ist vorwiegend durch die Skepsis oder Ablehnung gegenüber den Impfstoffen bestimmt. Der „harte Kern“ wird vermutlich letztlich bei 30-35 Prozent der Bevölkerung liegen. Das ist immerhin ein Prozentsatz, über den sich bei der Bundestagswahl jede der großen Parteien sehr gefreut hätte.

In der Geschichte der Bundesrepublik wurde noch nie eine gesellschaftliche Gruppe in diesem Umfang politisch und materiell so unter Druck gesetzt, um eine gewünschtes Verhalten zu erreichen, wie das zur Zeit mit den Menschen geschieht, die sich nicht impfen lassen wollen.

Diese Entwicklung führt nicht nur zu einer gesellschaftlichen Spaltung, sie ist auch unter demokratischen Aspekten höchst bedenklich. Dabei sind hier die Folgen der Lockdown-Politik mit ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen nicht einmal berücksichtigt. Dass dieser Prozess von demokratischen und auch linken Kräften in ihrer Fixierung auf die „Querdenker“ so widerspruchslos hingenommen und manchmal sogar unterstützt wird, ist fatal.

Darüber hinaus wurde und wird von einer Bevölkerungsmehrheit unkritisch akzeptiert, wie beliebig manche Corona-Maßnahmen und Grenzwerte der Bundes- und Landesregierungen waren und sind. Hier hat sich eine Art Staatsgläubigkeit entwickelt, die erstaunlich ist. Das geht los bei der Einschränkung der Grundrechte ohne ausreichende parlamentarische Beteiligung bis z. T. willkürlichen Maßnahmenkatalogen von Ministerpräsidenten-Konferenzen.

So ließ man uns beispielsweise in Schleswig Holstein bei dem hier üblichem Wind und bei Grenzwerten, die ausgewürfelt erschienen, mit Masken durch Fußgängerpassagen und selbst über Strandpromenaden laufen, obwohl längst durch die Aerosol-Forschung belegt war, dass in Außenbereichen im Unterschied zu Innenräumen die Ansteckungsgefahr gegen Null geht. Es wurden nächtliche Ausgangssperren angeordnet, deren Wirksamkeit nicht untersucht wurde.

Trotz der Befunde aus der Aeorosol-Forschung wurde die Maskenpflicht in Verbindung mit der Anzahl der Teilnehmer*innen zu einem entscheidenden Maßstab für die Zulassung bzw. Auflösung von Demonstrationen. Nun kann man sagen, mit den „Querdenker*innen“ trifft es „die Richtigen“. Man kann solche Begründungen aber auch für eine recht willkürliche und medizinisch nicht ausreichend belegte Einschränkung des Demonstrationsrechts halten, mit der bei Bedarf auch andere politische Demonstrationen verboten werden können.

Dass aus Sicht der jeweiligen Polizeiführung Abstandregeln nicht eingehalten werden oder eine genehmigte Anzahl von Teilnehmer*innen überschritten wird, kann auf einer sehr beliebigen oder auch politisch gewollten Einschätzung beruhen. Allein schon die Prognosen möglicher Regelverletzungen führen zu Demonstrationsverboten. Solche Verfahrensmöglichkeiten stießen in der Auseinandersetzung um das neue Landespolizeigesetz besonders innerhalb der Linken zu Recht auf starke Proteste.

Zu allem Überfluss werden die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen häufig in einem paternalistischen Stil kommuniziert, der in der Regel auf starke Dramatisierungen und die Betonung von Ängsten setzt. Man scheint dabei auf die althergebrachte Methode der schwarzen Pädagogik zu setzen nach dem Motto: „Entweder du gehorchst und lässt dich impfen, oder du wirst in die Ecke gestellt und darfst nicht mehr mitmachen.“

Eine demokratische Kultur sieht anders aus.