Daten/Fakten  

   

Mobilfunk 5G (Teil 1):

Digitalisierung, Automatisierung und Kontrolle mit unabsehbaren Folgen für Klima, Mensch und Natur

Für 6,55 Mrd. Euro versteigerte die Bundesnetzagentur die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G am 12. Juni 2019 an die vier größten Konzerne zwecks Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Deutschland.
„Deutschland soll Weltspitze bei der digitalen Infrastruktur und Leitmarkt für 5G werden. Die neue Mobilfunkgeneration 5G soll die Entwicklung innovativer Dienste und Anwendungen (Industrie 4.0, automatisiertes Fahren, Internet der Dinge) fördern. Dafür werden Frequenzen frühzeitig und bedarfsgerecht bereitgestellt, damit Deutschland bei diesem Technologiesprung voranschreitet.“ (Bundesnetzagentur)

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• Die Telekom hat bereits die meisten Antennenstandorte und will bis 2021 bei 40.000 sein, wobei sie auch über das größte Glasfasernetz verfügt.
Vodafon zzt. die zweitgrößte Netzabdeckung mit ca. 8.000 Antennenstandorten.
Telefónica (O2) startete 2020 mit 150 Standorten in den fünf größten Städten mit Teststationen
1&1, Strato, Drillisch hat als Internetprovider bereits 5G-Angebote aber noch kein eigenes Netz, hat aber die Zusage 30% des O2-Netzes mit nutzen zu dürfen, in einigen Teilen erst ab 2026.

Ziel der Frequenzvergabe ist es bis Ende 2022 98 Prozent der deutschen Haushalte, Bundesstraßen, Autobahnen und Schienen mit mind. 100 Megabit pro Sekunde schnellem Mobilfunk zu versorgen.
Die wichtigste Voraussetzung für den 5G-Betrieb ist die direkte Anbindung der einzelnen Antennenstandorte an das Glasfasernetz. Das ist auch der Grund weshalb gerade im ländlichen Bereich verschärft Glasfaserkabel verlegt werden. Während die Telekom und Vodafon schon in den letzten Jahren viel in den Ausbau von Glasfaser investiert haben und alles tun um ihre schnellen Verbindungen in den Städten zu vermarkten, haben ländliche Gemeinden Angst, dass sie von dem schnellen Internet abgehängt werden und kümmern sich z.T. selbst um den Ausbau mit Glasfaserkabel. Dieses wird von Bund und Land mit 75 Prozent (50% Bund und 25% Land) Fördermitteln gedeckt. 18,5 Mio. Euro investiert z.B. der Breitbandzweckverband Schlei-Ostsee um bis Ende 2022 das gesamte Gebiet zu versorgen.

Die wichtigsten 5G-Frequenzen

5G Frequenzen
• Der 3,6 GHz-Bereich wurde in Deutschland bisher vor allem für den 5G-Mobilfunkstandard zur Verfügung gestellt und den Konzernen dafür eine unterschiedliche Bandbreite zugeteilt. Telekom und Vodafon haben jeweils 90 MHz, O2 70 MHz und 1&1 hat 50 MHz ersteigert. Dieser Frequenzbereich wird aktuell in Deutschland für 5G genutzt wird und liegt im Bereich 3.400 bis 3.700 MHz.
• Zusätzlich vergibt die Bundesnetzagentur auch noch lokale Frequenzen z .B. für 5G-Campusnetze die im Frequenzbereich auch noch genau darüber liegen (2.700-3.800 MHz).

Daneben gibt es bisher noch spezielle Frequenzbereiche die für 5G genutzt werden sollen.
• Der 26 GHz-Bereich wurde nicht versteigert, weil er für spezielle Anwendungen genutzt werden soll, nur eine kleine Reichweite hat und für lokale Netze in der Industrie auf Antrag vergeben wird.
• Der 700 MHz-Bereich wird wegen seiner großen Reichweite von bis zu vier Kilometern vor allem im ländlichen Bereich eingesetzt, erlaubt allerdings auch nur max. 100 MBit/s. In diesem Bereich (E-UTRA n28) bauen Vodafone, Telekom und O2/Telefonica gerade ihr Netz mit LTE aus. Diese Frequenzen wurden im Rahmen der Digitalen Dividende II frei, durch die Umstellung des analogen Fernsehens DVB-T auf das digitale DVB-T2 HD.
• Der 2 GHz-Bereich wird aktuell noch von UMTS genutzt und steht für den Mobilfunkstandard der dritten Generation (3G). Die UMTS-Netze werden jedoch nach und nach zurück gebaut. Anschließend wird auf diesen Frequenzen voraussichtlich ein 5G-Netz aufgebaut.

 

Frequenzaufteilung Band 36GHz web

Frequenzaufteilung 700MHz web

Frequenzaufteilungen: Oben: 3.6 GHz-Netz – Unten: 700 MHz-Netz
Quelle: https://ltemobile.de

Wozu soll die neue Technik dienen?

Es wird davon ausgegangen, dass der Markt mit Mobilfunkgeräten massiv zunimmt. Smartphone, Tablets und Laptops für Jede/n, die alle immer und überall online sind, Videos senden, Video-Konferenzen, Homeoffice werden gesellschaftlicher Standard. Wer nicht mithalten kann mit neusten Computern, aktuellen Betriebssystemen und Software und Soziamedia-Kommunikation der ist out. Hinzu kommen neue Geräte (Internet der Dinge) im Auto, unterwegs oder zu Hause, die das Leben kontrollieren. Das Netz der Zukunft soll große Datenmengen bewältigen und viele kleine Datenmengen von Sensoren. Gleichzeitig soll es schnell sein für Echtzeit-Kommunikation, autonomfahrende Autos und Fähren bis hin zur Steuerung von Produktionsrobotern, Drohnen, landwirtschaftlichen Maschinen, ganze Industrieanlagen wie z. B. Containerterminals.
Hinter dieser Technik steckt also weit mehr als man vermuten kann. Im Rahmen der Digitalisierung und Stichworten wie Industrie 4.0 verbirgt sich die maximal mögliche Produktivitätssteigerung, die mit dieser Technik ermöglicht werden soll. Wer dabei am schnellsten und am weitesten vorn ist, kann Gewinne und Extraprofite machen. Das ist der eigentliche Sinn, nicht nur der Verkauf von Geräten, sondern mit den 5G-Netzen können Gewinne maximiert werden, weil die Technik für alle unverzichtbar scheint oder auch zwangsweise wird. Die Abhängigkeit von der Servertechnik und die Gefahren um die Datensicherheit sind real, wie auch die mögliche Kontrolle des gesamten Lebens. Eines der wichtigsten Ziele im Hintergrund ist die Produktivitätssteigerung der arbeitenden Menschen bei gleichzeitigem Druck auf die Arbeitsplätze durch Digitalisierung aller Bereiche. Aber versprochen werden Arbeitserleichterungen. Wirtschaftskrisen und Pandemien beschleunigen diese Entwicklung zusätzlich. Es wird eine wichtige Aufgabe von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sein, diese Entwicklung nicht einfach mitzumachen, sondern menschenrechtliche und arbeitsrechtliche Stopppunkte zu setzen.

Animation Mobilfunk 5G bfs

Berauschende Animation der Bundesanstalt für Strahlenschutz: https://www.bfs.de/DE/mediathek/multimedia/infografik/infografik-5g.html

Risiken der Technologie, Antennenflut und Doppel-Dreifachnutzung

Das Problem bei der 5G-Technik sind nicht die hohen Frequenzen, wie gerne angenommen wird. Sie werden seit längerem für die analoge Fernsehübertragung verwendet. Das heimische WLAN, das es mittlerweile in jedem Haushalt, manchmal sogar mehrfach z.B. auch fürs Fernsehen gibt, überträgt standardmäßig mit 2,4 GHz und 5 GHz. Es wird nicht als gesundheitsschädlich wahrgenommen. Das gleiche gilt auch für die öffentlichen WLAN-Netze, die mittlerweile überall in Innenstädten, Bussen und Bahn kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Auch sie nutzen diese Frequenzen. Die im Zusammenhang mit 5G erwähnten Millimeterfrequenzen (mmWave) ab 30 GHz sind in Deutschland noch nicht zugelassen. Damit lassen sich extrem hohe Datenraten erzielen, aber wegen der kurzen Reichweite und Empfindlichkeiten auf der Empfängerseite sind sie zzt. für die normale Funk-Abdeckung unbrauchbar. In den USA wo diese Frequenzen bereits auf Massenveranstaltungen genutzt werden, erfolgt der Upload (Hochladen) über andere Funkbänder, damit die Endgeräte am Körper des Menschen keine Mikrowellen aussenden, die wegen ihrer Wärmewirkung als gesundheitsschädlich gelten.
Gegenüber der bisherigen Mobilfunktechnik bei ca. 2 GHz sind die von den Konzernen ersteigerten 5G-Frequenz bei ca. 3,6 GHz etwas höher, also ist die Reichweite geringer und es werden mehr Antennen benötigt. Durch die Liberalisierung und die Vergabe der Frequenzen an mehrere Anbieter bedeutet das auch, dass jeder Anbieter seine eigenen Antennenanlagen installieren muss, mit den jeweiligen eigenen Servern und entsprechend hohem Stromverbrauch. Das ist nicht nur eine ungeheure Verschwendung von Material und Energie. Es kommt auch noch die mögliche Überlagerung der Frequenzen hinzu, deren Auswirkungen bisher nicht beachtet werden.
Nicht nur die Zahl der Sendemasten nimmt stark zu, auch die Antennentechnik ist speziell. Man erkennt sie an ihrer flachen und rechtwinkligen Form. Bis 64 Strahler sind darauf installiert, die sich dynamisch in der Richtwirkung anpassen lassen und z. B. spezielle Gebiete bestrahlen oder gezielt entfernte Nutzer ansprechen, ohne die Sendeleistung über die gesamte Antenne zu verteilen. Um eine gleichmäßige Frequenzabdeckung zu erreichen sind Antennen in allen Himmelsrichtungen nötig, zusätzlich zu den Antennen der alten LTI-Frequenzen, die vorerst auch noch für den 5G-Betrieb benötigt werden. Um eine vollständige Netzabdeckung herzustellen müssten alle 1000 Meter Antennen installiert und an Glasfaserkabel wie auch Servern angeschlossen werden.

Einige behaupten, dass es bislang keine belastbaren Studien gibt, über die WLAN-Frequenzen (2,4 GHz und 5 GHz), wie auch der 5G-Technik, die eine gesundheitsschädliche Wirkung ableiten. Trotzdem gibt es vermehrt örtliche Initiativen, die auch vor den Gesundheitsgefahren durch 5G warnen. Die Petition und Forderungen der Kieler Initiaitive „5G-freies-Kiel“ an die Ratsversammlung haben wir bereits im September 2020 in der LinX veröffentlicht (https://linx01.sozialismus-jetzt.de/component/content/article/62-uncategorised/3515-09-2020-5g-mobilfunk-in-kiel-stoppen.html?Itemid=28).
Auch in Eckernförde bildete sich die Initiative „Picknick im Funkloch“ die auch in der Kommunalpolitik für Aufregung sorgte. Die GRÜNEN und DIE LINKE stießen gemeinsam die Debatte über den wildwüchsigen 5G-Aufbau an, weil sie gesundheitliche Risiken für die Bürger befürchten. Sie bezweifeln, dass dem Gesundheitsschutz ausreichend Rechnung getragen wird. „Die Grenzwerte schützen nicht und haben keine medizinische Vorsorgekomponente,“ so die GRÜNEN in einer Anfrage. Es müsse ein Vorsorgekonzept erstellt werden, wie von Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorgesehen. Sie wollten erreichen, dass die von den Mobilfunkunternehmen vorgesehenen Standorte für Sendeanlagen von einem unabhängigen Gutachterbüro überprüft wird. Die Hoffnung der Initiative auf ein Vorsorgekonzept oder einen Aufschub für die Installation der neuen Antennen erfüllte sich nicht. Ein Telekom-Verteter sagte, dass dort wo der Bedarf steigt ungefragt ausgebaut wird. Die Mobilfunkbetreiber agieren kurzfristig, so dass sich die Planungen ständig ändern und die Stadt Eckernförde erfährt eher zufällig von den Vorhaben. Gleichzeitig sind die Einflussmöglichkeiten einer Kommune beim Mobilfunkausbau gering. „Leider hat der Gesetzgeber den 5G-Ausbau so verpackt, dass eine Beteiligung von Kommunen und Bürgern nicht möglich ist“, so begründeten die GRÜNEN ihren Rückzug vom Vorsorge-Antrag am 7.12.2020 in Eckernförde.

Unten dokumentieren wir zur Diskussion die Personenschutzgrenzwerte im Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Fortsetzung in der nächsten Ausgabe mit folgenden Themen:
Welche Möglichkeiten haben die Gemeinden und Städte um Gesundheitsgefährdungen zu vermeiden? Wie können Antennenstandorte verhindert oder gestoppt werden? Welche Messgeräte gibt es um die Strahlung und Leistung der Sender zu messen? Wieviel verdienen die Netzbetreiber? Wie überwachen Polizei und Geheimdienste die 5G-Netze? Welche Gefahren ergeben sich durch militärische und maritime Nutzung? Was erwartet uns mit dem Ausbau der Satellitentechnik? Welche Alternativen gibt es zu 5G?

(Uwe Stahl)


Quellenhinweise:
https://www.turn-on.de/tech/ratgeber/ist-das-5g-netz-gefaehrlich-das-sind-die-fakten-449630
https://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/warum-das-5g-netz-gefaehrlich-fuer-deine-gesundheit-ist/
• Das bringt 5G: Wer vom Mobilfunkstandard profitiert https://www.heise.de/select/mac-and-i/2020/6
https://ltemobile.de/5g-frequenzen-und-frequenzbaender/
https://www.bfs.de/DE/themen/emf/kompetenzzentrum/mobilfunk/basiswissen/5g.html
• Frequenzauktion 2019
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Breitband/MobilesBreitband/Frequenzauktion/2019/Auktion2019-node.html
• Bundesnetzagentur, Breitband-Monitor
https://www.breitband-monitor.de/

 

INFORMATIONEN DER BUNDESANSTALT FÜR STRAHLENSCHUTZ (BfS)

Personenschutzgrenzwerte im Bundes-Immissionsschutzgesetz

Die für Funkanlagen anzuwendenden Personenschutzgrenzwerte sind in der 26. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (26. BImSchV) festgelegt. Diese Grenzwerte entsprechen den internationalen Grenzwertempfehlungen von ICNIRP und damit auch der Empfehlung des EU-Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz — 300 GHz) (1999/519/EG).
Für den Mobilfunk gelten beispielsweise:
LTE 800 MHz 38 V/m umgerechnet in Leistungsflussdichte 3,9 W/m2
GSM 900 MHz 41 V/m umgerechnet in Leistungsflussdichte 4,6 W/m2
GSM/LTE 1800 MHz 58 V/m umgerechnet in Leistungsflussdichte 9,0 W/m2
UMTS/LTE 2600 61 V/m umgerechnet in Leistungsflussdichte 10,0 W/m2
5G 3600 MHz 61 V/m umgerechnet in Leistungsflussdichte 10,0 W/m2
Zuständig für die Überprüfung ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

Offene wissenschaftliche Fragen – BfS rät zur Vorsorge

Offene Fragen ergeben sich auch aus der Tatsache, dass mit den steigenden Datenübertragungsmengen mehr Sendeanlagen benötigt werden. Dabei handelt es sich nicht um ein 5G-spezifisches Problem – auch heute schon kommen an Plätzen mit hoher Nutzerdichte sogenannte Kleinzellen zum Einsatz. Mit der Einführung von 5G wird dies aber weiter zunehmen. Diese sogenannten Kleinzellen werden zwar eine geringere Sendeleistung haben, gleichzeitig aber näher an Orten betrieben werden, an denen sich Menschen aufhalten. Wie sich dies genau darauf auswirken wird, in welchem Maße die Bevölkerung der Strahlung ausgesetzt sein wird, kann noch nicht abgeschätzt werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Streubreite möglicher Expositionen zunehmen wird. Das BfS verfolgt die Planungen zur Einführung von 5G, vergibt Forschungsvorhaben zu Exposition und möglichen Wirkungen neuer Frequenzbereiche und wird auch diese Technologie aus Sicht des Strahlenschutzes bewerten und bei Handlungsbedarf geeignete Maßnahmen einleiten.
Unabhängig von 5G bestehen weiterhin wissenschaftliche Unsicherheiten hinsichtlich möglicher Langzeitwirkungen intensiver Handynutzung insgesamt. Für eine abschließende Beurteilung ist die Technologie allerdings noch zu jung, da sich beispielsweise Krebserkrankungen über Zeiträume von 20 – 30 Jahren entwickeln. Auch bei Wirkungen auf Kinder sind noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet. Verbraucher sollten daher bei der Auswahl eines Mobilfunkgeräts auf den SAR-Wert achten: Je geringer der Wert, desto strahlungsärmer ist das Gerät. Zwar haben sich die SAR-Werte der erhältlichen Handymodelle im Lauf der Zeit verringert, dennoch gilt weiterhin: Auf ausreichenden Abstand des Smartphones zum Körper achten und beim Telefonieren Freisprecheinrichtungen und Headsets nutzen. Die SAR-Werte verschiedener Geräte finden sich auf der BfS-Internetseite. (Quelle: https://www.bfs.de/SiteGlobals/Forms/Suche/BfS/DE/SARsuche_Formular.html)

Einladung zu einem Bündnistreffen um die Krisenproteste zu bündeln und zu verstärken

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

hiermit möchten wir euch zu einem Treffen einladen, um über gemeinsame Aktivitäten gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung zu sprechen. Aus unserer Sicht könnten folgende Themen dabei sein, es ist kein Anspruch auf Vollständigkeit und nur ein Diskussionsvorschlag:

1. die in der Krise verschärfte Umverteilung von unten nach oben – Stichwort Hilfspakete für Großkonzerne – während die Lohnabhängigen, wenn überhaupt, mit Kurzarbeitergeld abgespeist werden oder gleich ihren Job verlieren.

2. die massive Aufrüstung, während inzwischen sehr Vielen klar geworden sein dürfte, dass das Geld unter anderem in Gesundheit und Bildung fehlt.

3. der weitere Abbau demokratischer Rechte, unter anderem mit Sondervollmachten, die u. a. die parlamentarische Beteiligung reduzieren.

In der Strategie der Bundesregierung scheint das Motto zu gelten: Hauptsache die Wirtschaft läuft;  anders ausgedrückt: die Profite der Großkonzerne zählen alles, die Interessen der Mehrheit eher nichts. Die Schere zwischen Arm und Reich, nicht nur in unserem Land, geht immer weiter auseinander.

Unsere Wahrnehmung ist, dass es der gesamten Linken und anderen fortschrittlichen Kräften insgesamt bisher nicht gelingt, Widerstand in ausreichendem Ausmaß zu entwickeln. Das ist ohnehin schon sehr problematisch, wenn es aber gleichzeitig den Rechten gelingt, sich bei Teilen der Bevölkerung als Widerstandskraft zu präsentieren, ist das umso alarmierender!
Gleichzeitig wird diese Situation dadurch verstärkt, dass wir uns mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der BRD befinden.
Wir glauben, dass es nötig ist, hier die verschiedenen Kräfte aber auch Kämpfe zusammenzuführen. Also sowohl Friedensbewegte, GewerkschaftlerInnen, fortschrittliche linke Kräfte und viele mehr zusammen für ihre Forderungen auf die Straße zu bringen. Dazu gab und gibt es in Kiel einige ermunternde Beispiele wie z.B. den 01. Mai, Seebrücke Kiel, aber auch weitere Kundgebungen.

Was aus unserer Sicht fehlt, ist eine kontinuierliche Arbeit und breite Basis dieser Aktivitäten.

Aus diesen Gründen laden wir zu einer Online-Konferenz ein:

Termin: Mi., 10.03.2021 18.30 Uhr

Wir freuen uns über eine kurze Rückmeldung!

Link zur Konferenz:
https://meet.jit.si/B%C3%BCndnistreffen10.03.21

Mit solidarischen Grüßen
DKP Kiel

Impfen als Event oder:

The Dark Side of the Moon

Sich an der Pandemie gesundverdienen – einige Konzerne haben dies schon in der ersten Welle erfolgreich umgesetzt. Und immer erhielten sie staatliche Unterstützung: ob nun die deutsche Automobilindustrie, die trotz der erhaltenen Kurzarbeitsgelder Dividenden ausgezahlt haben, ob die Lufthansa als „deutsches Unternehmen“ oder eben auch die Firma Biontech, die mit Geldern der Steuerzahler*in zwar den Impftstoff gegen das Virus entwickelte, um diesen nun meistbietend zu vertreiben.

Corona Impfstoff Geld web

Die Liste derer, die öffentliche Gelder erhalten, wird jetzt um einen Namen erweitert: EVENTIM.Tickets für Konzerte, Musicals und Shows in ganz Deutschland bei Eventim kaufen – so lautet die Werbung des Unternehmens, das seit 1990 mit dem Kartenverkauf für Kultur- und Sportveranstaltungen den Umsatz stetig steigerte. Im Geschäftsbericht 2019 werden bei 3.202 Beschäftigten ein Umsatz von 1,4 Milliarden Euro genannt.

Kein Wunder also, dass bei den aktuellen Schlagzeilen zu dem Konzertmanager Eventim ein Song in den Kopf kommt, der lange vor Gründung des Unternehmens produziert und ein Hit wurde.
In „Money“ hatte die britische Rockband Pink Floyd 1973 auf ihrem Album „The Dark Side Of The Moon“ kritisch gesungen „Money, it’s a crime!“ und dass es keine Überraschung ist, wenn nicht gesagt wird, woher der Reichtum kommt.

Jetzt hat das Eventim eine neue Kuh, die gemolken werden kann. Ende Januar 2021, drei Wochen nach dem Start der Impfungen gegen Sars Cov2, wurde der Presse vom schleswig-holsteinischen Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) mitgeteilt, dass das Ticket- und Konzertunternehmen Eventim mit der Organisation der Vergabe der Impftermine beauftragt wurde. Vorausgegangen war heftige Kritik aus der Bevölkerung, da es in diesem Bundesland keine persönlichen Briefe zur Impfung gegeben hat und die angegebene Hotline für die Termine dauerbesetzt war.

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#ZeroCovid

Das Ziel heißt Null Infektionen!

Für einen solidarischen europäischen Shutdown

Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben.

Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.

Wir brauchen sofort eine gemeinsame Strategie in Europa, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen – erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischen Einschränkungen der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar ist. Das entschlossene Handeln etlicher Länder hat gezeigt, dass es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu beenden.

Wir orientieren uns am internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covid-19 Pandemie in Europa, den Wissenschaftler*innen am 19. Dezember 2020 initiiert haben.(1) Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir diese unerlässlichen gesellschaftlichen Maßnahmen:


1. Gemeinsam runter auf Null:

Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren. Um einen Ping-Pong-Effekt zwischen den Ländern und Regionen zu vermeiden, muss in allen europäischen Ländern schnell und gleichzeitig gehandelt werden. Wenn dieses Ziel erreicht ist, können in einem zweiten Schritt die Einschränkungen vorsichtig gelockert werden. Die niedrigen Fallzahlen müssen mit einer Kontrollstrategie stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt werden. Wir brauchen drittens auch eine gemeinsame langfristige Vision – und auf deren Basis regionale und nationale Aktionspläne. Diese beinhalten Screening- und Impfstrategien, Schutz von Risikogruppen und Unterstützung der Menschen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind.
Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine solidarische Pause von einigen Wochen. Shutdown heißt: Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz! Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.

2. Niemand darf zurückgelassen werden:

Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig. Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, sollen durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht online, notfalls in Kleingruppen.

3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur:

Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. Dies gilt auch für Gesundheitsämter und Behörden, die für das Verfolgen der Infektionsketten zuständig sind. Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.

4. Impfstoffe sind globales Gemeingut:

Eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen. Öffentliche und private Unternehmen müssen umgehend die erforderliche Produktion von Impfstoffen vorbereiten und durchführen. Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören.

5. Solidarische Finanzierung:

Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.
Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz für den nötigen solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln. Wie unsere Mitstreiter*innen in Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen.
Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.

(Quelle: https://zero-covid.org - 12. Januar 2021)

(1) 1. WissenschaftlerInnen fordern eine europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen. https://www.containcovid-pan.eu/ Siehe auch: Priesemann, Viola; et.al. (2020): Calling for pan-European commitment for rapid and sustained reduction in SARS-CoV-2 infections. The Lancet. https://doi.org/10.1016/S0140-6736(20)32625-8

 

Proteste gegen Querdenker-Demo:

KEIN SPAZIERGANG MIT NAZIS!

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel hatte für den 12. Dezember 2020 zu einer Kundgebung „Querdenker:innen, Coronaleugner:innen und Sozialdarwinist:innen – für unsere sozialen und demokratischen Rechte!“ aufgerufen.

Anlass war die Planung einer landesweiten Demonstration in Kiel durch die Gruppe „Querdenken_431“, die sich erst vor kurzer Zeit in „Kiel steht auf“ umbenannt hatte, ein Name der einfach geklaut wurde von gewerkschaftlichen Aktionen gegen Arbeitsplatzabbau bei Heidelberger Druckmaschinen. Tonangebend sind bundesweit und oft auch in Schleswig-Holstein faschistische Gruppierungen wie NPD und „Der III. Weg“ und die AfD. Auch in Kiel trafen sich 360 Personen, die an der Seite vom AfD-Landtagsabgeordneten Volker Schnurrbusch und Angehörigen der Reichsbürger*innen-Szene mitgelaufen sind, sehr oft ohne die inzwischen für alle Demonstrationen vorgeschriebene Mund-Nase-Bedeckung. Dies ist hier erwähnt, weil bei den Gegenaktivitäten sehr genau von der Polizei auf die Einhaltung der Maßnahmen geachtet wurde.
Es kann gelungener kreativer Protest genannt werden, dass insgesamt sechs mögliche und beliebte Kundgebungsplätze in Kiel schon belegt waren und dem Auftakt- und Abschluss der „Querdenken“-Veranstaltung nicht zur Verfügung standen. Der gesamte Innenstadtbereich war so für sie nicht einnehmbar. Ein Übriges taten weitere Aktionen an der belebten Kiellinie. So blieb ihnen nur der Ostseekai und eine Demoroute in Richtung Holtenauer Straße.
Der Protest des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus und der unterstützenden Organisationen fand in Hör- und Sichtweite zum Ostseekai statt. Bei (gefühlt) eisiger Kälte waren 300 Antifaschist*innen bereits vor Ort, als am anderen Ende des Kais die ersten Teilnehmer*innen eintrafen. Mit Redebeiträgen und Musik wurde der Widerstand gegen das Treffen von „Querdenken“ deutlich gemacht. Die Reden von Omas gegen Rechts, Autonome Antifa, der Kulturbeitrag von Björn Katzur mit einem Poetry Slam, der Beitrag vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus, der des ver.di-Gewerkschaftssekretärs für den Gesundheits- und Pflegebereich Kiel-Plön und der DIDF unterstrichen die Breite des Bündnisses.
In den Beiträgen wurde darauf hingewiesen, dass die von den Regierenden beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie soziale und demokratische Rechte der Bevölkerung aushebeln. Auch, dass viele dieser Maßnahmen, die im wesentlichen die Unterstützung von Konzernen und Unternehmen vorsehen, in der Folge von der Mehrheit der Bevölkerung bezahlt werden sollen. Gegen diese sozialen Folgen, sowie gegen den Demokratieabbau im öffentlichen Bereich muss Widerstand entwickelt werden. Auch, dass bei der Bekämpfung der Pandemie die internationale und europaweite Dimension des Gesundheitsschutzes keine Rolle spielt, wurde kritisiert.
Kiels Stadtpräsident Hans-Werner Tovar hat seine Solidarität mit dem Protest gezeigt und ist der Einladung zu einem Redebeitrag gefolgt. Darin hat er seinen Schwerpunkt auf die Durchsetzung der Corona-Maßnahmen gelegt, aber auch gegen die zunehmende Beteiligung von Faschisten an den Corona-Protesten gesprochen.
Wer die Forderung zur Auflösung des Bundesinnengeheimdienstes „Verfassungsschutz“ stellt, kann die nun in Baden-Württemberg beschlossene Beobachtung von „Querdenken“ durch diese Behörde nicht als einen Beitrag des politischen Kampfes gegen diese Gruppen unterstützen. In diesem Punkt gibt es Widerspruch zu der Rede des Stadtpräsidenten, und wie es in breiten Bündnissen und ihren Beiträgen manchmal geht, gibt es auch zu weiteren Punkten unterschiedliche Einschätzungen. Die Tatsache jedoch, dass der Stadtpräsident sich nicht nur mit einem Grußwort beteiligte, sondern bis zum Ende an diesem Gegenprotest auf der Straße teilgenommen hat, lässt die Möglichkeit weiterer gemeinsamer Aktivitäten mit diesem Repräsentanten der Landeshauptstadt offen.
Die Teilnehmer*innen einer ebenfalls an diesem Tag stattfindenden Fahrrad-Demo, aus Anlass des Jahrestags des Pariser Klimaabkommens von der TKKG organisiert, machten einen solidarischen Zwischenstopp bei den Protestierenden gegen die „Querdenkenden“.
Zurückhaltend war die Polizei noch während der Kundgebung des „Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus“ und im Beisein des Stadtpräsidenten. Nachdem „Querdenken“ als Demonstration am Rande der Innenstadt Kiels lief, wurden jedoch einige Blockadeversuche der Antifaschist*innen teilweise auch mit Polizeigewalt aufgelöst. Zwei Gruppen der „Querdenken“-Gegner*innen wurden bis zu einer halben Stunde eingekesselt. Bei einem plötzlichen und nicht nachzuvollziehenden Einsatz von Polizeiknüppeln gegen antifaschistische Aktivist*innen mussten Sanitäter eine/n Verletzte/n betreuen. Demgegenüber durften die „Querdenken“-Teilnehmer*innen ungehindert ihren Weg gehen.
Gemeinsame Aktivitäten der Antifaschist*innen in Kiel werden auch in Zukunft gegen alle Organisationen und Bewegungen von und mit Reichsbürger*innen und Faschist*innen stattfinden. (Bettina Jürgensen)

Demonstration der „Querdenker“ in Kiel am 12.12.2020 ohne Mund-/Nasenschutz

 

Redebeitrag: Bettina Jürgensen für den Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Genossinnen und Genossen,

Wieder müssen wir unseren Protest gegen rechtes Querdenken, Verschwörungen und Leugnung des Corona-Virus auf die Straße tragen.

Denn: Wir wissen, dass es das Virus gibt. Wir wissen, dass dieses Virus tödlich sein kann. Wir wissen, dass es nun zwar Impfstoffe gibt, diese aber noch nicht zur Verfügung stehen. Wir wissen, dass aktuell die Zahl der Infektionen mit dem Corona-Virus zunimmt. Deshalb stehen wir hier mit Mund-Nasen-Schutz und mit Abstand!

Wir wissen auch, dass viele Menschen aus Kiel mit unserem Protest solidarisch sind. Wir verstehen, dass viele heute aus Sorge um die eigene und die Gesundheit anderer Menschen nicht teilnehmen wollen oder können!

Heute sind wir hier, weil wir uns wehren gegen
• Die Missachtung der Gesundheit anderer Menschen
• Krude Verschwörungstheorien, die das Virus als Geheimwaffe einstufen, von Bill Gates gesteuerte Zwangsimpfung vorhersagen (Er macht viele Sauereien, das wohl doch nicht.).
• Kundgebungen und Demonstrationen die von rechten bis faschistischen Gruppierungen und Parteien genutzt werden, um ihre völkischen, nationalistischen Theorien zu verbreiten, die Hetze gegen Migrant*innen fortzusetzen und Geschichtsfälschung zu betreiben.

Die sogenannten „Querdenken“-Aktivitäten waren von Beginn an offen nach rechts. Inzwischen wird versucht mit der Behauptung, das Infektionsschutzgesetz heute sei mit dem Ermächtigungsgesetz der Faschisten von 1933 vergleichbar, Gehör zu finden. Es werden Vergleiche mit Anne Frank und Sophie Scholl gemacht. Damit wird der Widerstand gegen den Faschismus von 1933 - 1945 instrumentalisiert und ins Gegenteil gekehrt. Er wird benutzt, um die Aufmerksamkeit auf Verschwörungstheorien, Querfront und rechte Parolen zu lenken. Das dürfen und werden wir nicht zulassen!

Eine Studie des Soziologen Oliver Nachtwey von der Universität Basel bestätigt die immer stärkere Rechtsentwicklung der „Querdenken“-Bewegung. Er hat nach einer Befragung auf deren Plattformen im Internet festgestellt, dass 30 Prozent der Befragten bei der nächsten Bundestagswahl AfD wählen wollen.

Und doch behaupten immer noch einige, „Querdenken“ hat mit Rechten, mit Faschisten nichts zu tun, sie nehmen teil an deren Aktionen. Wir sagen: Wer sich mit Faschisten gemein macht, bekommt von uns kein Verständnis!

In der Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus haben wir im Jahr 2000 gesagt: „Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. Sie sind kein Randproblem, nicht jugendspezifisch und nicht regional einzugrenzen. Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und Ausgrenzungsbereitschaft notwendig hervorbringen.“
Dies trifft heute noch zu. Wobei ich jedoch einen Punkt noch einmal herausgreife: „Faschismus entsteht in der Mitte der Gesellschaft.“ Sollten wir heute nicht hinzufügen, dass der Weg aus dieser „Mitte“ führen muss? Ich meine: Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus! In dieser Frage muss sich jede/r entscheiden!

Wir haben uns entschieden! Für den Antifaschismus! Mit Verdrehung, Fälschung und Leugnung von Geschichte und von aktuellem Geschehen haben wir nichts zu tun! Mit Faschisten haben wir nichts zu tun! Deshalb sind wir heute hier!

Aber: Deshalb stimmen wir nicht ein in den Chor derer, die sagen „Unsere Regierung hat doch im Kampf gegen die Pandemie alles richtig gemacht!“ Wir haben viel Kritik an dem, was diese Regierung getan und nicht getan hat! Das Handeln der Regierenden und ihre Beschlüsse wurden und werden danach ausgerichtet, was der Wirtschaft hilft! Milliardenpakete werden geschnürt, um Großkonzerne zu retten. Dort werden – kann man sagen mit unserem Geld – dann die Dividenden ausgeschüttet.
Gleichzeitig wird verweigert, den Hartz-IV-Betrag um einen 150 Euro-Corona-Zuschlag zu erhöhen, wie es auch die Gewerkschaften gefordert haben. Auch so wird soziale Spaltung in diesem Land vorangetrieben.

Die Politik vor Corona und die Politik in der Pandemie behält ihre Kontinuität. Nur zwei Beispiele:
Der Bundesinnenminister Seehofer setzt wie bisher auf strikte Begrenzung von Geflüchteten und missachtet dabei selbst das Votum der Städte, die sich zum Sicheren Hafen und zur Aufnahme Geflüchteter bereit erklärt haben. Auch eine Katastrophe wie der Brand auf Moria brachte kein Umdenken, nur wenige Menschen durften nach Deutschland.

Dabei wird weiter auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, 2020 sind fast 1.000 Menschen ertrunken. Doch Europa schottet sich weiter ab. Die europäische Grenztruppe Frontex macht mit deutscher Beteiligung Rettungsboote mit Geflüchteten manövrierunfähig, setzt die Menschen auf Flöße und drängt sie in die Türkei zurück.
In den Lagern in Griechenland warten Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen darauf, dass sie zu den Wenigen gehören, die aus dem Lager gerettet werden. Dies war die Politik 2015 bis 2019 und es ist die Politik der Gegenwart 2020. Die von den Regierenden an uns gerichtete Forderung nach einer Corona-Solidarität soll demnach an den Grenzen Europas enden. Wir fordern jedoch nun erst recht: Leave No One Behind!

Wir sagen auch: All Lives Matter! Der Kampf um den Impfstoff gegen das Corona-Virus ist geprägt von Macht und Profit – ausgetragen auf dem Rücken der Menschen, vor allem im globalen Süden. Zunehmend wird es zu einer Frage der Menschenrechte ob, wer und in welchem Land geimpft wird. Patente der Pharmakonzerne wie Pfizer, der mit der deutschen Biontech einen Impfstoff entwickelt hat, verhindern, dass Arzneimittel als globale öffentliche Güter gehandelt werden. Aus Südafrika und Indien wurden Anträge gestellt, diesen Patentschutz für Covid-19 Impfstoffe auszusetzen. Ziel war es, ihn für alle Länder zugänglich zu machen. Die Bundesregierung Deutschland sorgte bei Beschlüssen in der WTO (Welthandelsorganisation) dafür, dass der enge Verteilungsrahmen bleibt. Die CDU/SPD-Regierung trägt also mit Verantwortung dafür, wenn in anderen Ländern Menschen dem Virus weiter hilflos ausgeliefert sind. Wo bleibt da ihre vielbeschworene Solidarität in der Pandemie?

Wir meinen: Die Macht von Pharmaunternehmen muss begrenzt werden. Medizin muss global und für die Gesundheit aller Menschen zur Verfügung stehen! Fügen wir also dem „Leave no one behind“ ein „Medikamente für Alle – weltweit“ hinzu!

In unserem Aufruf zu dieser Kundgebung und Demonstration sagen wir:
„Es gibt viele Gründe, mit den Verordnungen des „Corona-Kabinetts“ unzufrieden zu sein. Wir treten allen Versuchen entgegen, die Rechte der Parlamente bei der Beschlussfassung über geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auszuhebeln.
Wir, Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen, Menschen vieler Mutterländer aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft in Deutschland, verteidigen die Demokratie, indem wir auch unter Corona-Bedingungen öffentlich für unsere sozialen und demokratischen Rechte, für internationale Solidarität im Kampf gegen Rassismus, gegen Abschottungs- und Kriegspolitik, für den Schutz von Geflüchteten usw. auf die Straße gehen und dabei den rechten Rattenfängern die rote Karte zeigen. Wir fordern von den politischen Entscheidungsträger*innen, unseren Anliegen Rechnung zu tragen.“

Fordern wir, dass Solidarität nicht nur ein Wort bleibt, sondern Taten folgen. Und zwar im nationalen und internationalen Rahmen! Die genannten Beispiele zeigen, dass sofortiges Handeln notwendig ist. Deshalb sind wir heute auf der Straße und werden es auch in Zukunft sein!

Polizeieinsatz räumt den Protest gegen die Querdenkerdemo von der Straße.

Verhaftungen von Protestanten gegen die Querdenkerdemo in Kiel