Kommentar:

Wer trägt die Krisenlast?

Bei erscheinen dieser Ausgabe wird sicherlich auch der letzte begriffen haben, dass die Situation ernst ist, dass wir es wirklich mit einer weltweiten Seuche zu tun haben, wie es sie seit der Spanischen Grippe 1918/19 nicht mehr gegeben hat. Würde die Ausbreitung des Virus nicht verlangsamt, könnten weltweit Millionen Menschen sterben. Wir können also nur hoffen, dass beim Erscheinen dieser Ausgabe die Maßnahmen endlich greifen.
Zwei Dinge sind schon jetzt sicher: Das Virus macht zum einen aus der im Herbst letzten Jahres eingesetzten Rezession eine globale Wirtschaftskrise, die ohne weiteres historische Ausmaße annehmen könnte. Zum anderen wird einmal mehr versucht werden, die Kosten von Krise und Pandemie-Bekämpfung der arbeitenden Bevölkerung aufzuladen. Es stehen uns also erbitterte Verteilungskämpfe bevor. Wir können daher nicht oft genug betonen, dass das Geld da ist, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, in dem der gesellschaftliche Reichtum allemal für ein Leben aller in Würde und bescheidenem Wohlstand reicht und zusätzlich noch etliches vorhanden wäre, das wir mit anderen teilen könnten.
Das lässt sich durchaus konkretisieren, indem nicht nur für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höherer Steuern auf große Erbschaften geworben wird, sondern auch für eine ganz konkrete Sonderabgabe. Die Bundesregierung will zusätzliche Staatsschulden machen. Aber wieso nicht die Bekämpfung der Pandemie und der Wirtschaftskrise mit einer Corona-Sondersteuer auf alle Vermögen über eine Million Euro finanzieren?
Und wieso sollen wir eigentlich akzeptieren, dass wie seinerzeit 2008 die Banken erneut private Konzerne – mancher davon ohnehin mit nicht zukunftsfähigen Geschäftsmodellen wie in der Autoindustrie oder der Luftfahrtbranche – bedingungslos mit Steuergeldern am Leben erhalten werden. Das Mindeste wäre doch, dass dreijährige Beschäftigungsgarantien, ein Verzicht auf Dividenden und Bonuszahlungen für fünf Jahre und eine massive Beschneidung der Managergehälter zur Voraussetzung von Beihilfen gemacht wird. Und eigentlich wäre zugleich auch ein Umbau der Produktion in Richtung klimaschützendem Verkehr und Energieversorgung zu verlangen. Doch natürlich stehen dem mächtige Interessen der Kapitaleigner entgegen, die sich mal wieder in der Staatskasse bedienen möchten. Entsprechende Auflagen müssten von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften erkämpft werden, aber das politische Klima könnte dafür kaum besser als derzeit sein. (wop)

Flüchtlingskrise:

Aufnehmen statt sterben lassen !  Die Faschisierung Europas stoppen !

Zivilgesellschaftlicher Appell zu 4 Jahren EU-Türkei-Deal und Covid-19 an Europa: „Ultimative Aufforderung zum Handeln“

Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs – darunter der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., Seebrücke, Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel – in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das „absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik“. Außerdem sei die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Covid-19-Virus in den Flüchtlingslagern eine „ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln“.

Aufruf:

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der CoronaVirus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.

Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Mit scharfer Munition wird die Grenze verteidigt und mehrere Menschen wurden an der griechisch-türkischen Evros-Grenze erschossen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt.

Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.

Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung ließ durch ihren Regierungssprecher Stelios Petsas mitteilen, dass sie einen Monat lang keine Asylanträge mehr von Neuankommenden annehmen werde. Neu eingereiste Geflüchtete werden unter ad-hoc Haftbedingungen wie im Hafen auf Lesbos festgehalten und sollen abgeschoben werden. Ihnen wird jedoch nicht nur das Recht auf Schutz verweigert; laut Zeitungsberichten gab es schon mehrere hunderte Fälle, in denen Menschen wegen „illegaler Einreise“ zu vierjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

// DIE EUROPÄISCHE ABKEHR VON SÄMTLICHEN GRUNDRECHTEN

All dies tritt nicht nur die vielbeschworenen europäischen Werte mit Füßen, sondern verstößt gegen internationales Völkerrecht, Europarecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.

1. Griechenland hat sich zur Einhaltung des völkerrechtlichen Grundsatzes des NonRefoulement (Nicht-Zurückweisung) verpflichtet, der in einer Vielzahl von völker- und menschenrechtlichen Verträgen verankert ist (u.a. Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention). Die Waffengewalt an der griechischen Grenze, als auch Abschiebungen ohne Asylverfahren stehen im Widerspruch zu diesen Rechtsnormen und stellen einen fortgesetzten Rechtsbruch dar.

2. Ebenso ist das Verbot der Kollektivausweisung menschen- und europarechtlich verankert (Art. 19 Abs. 1 der europäischen Grundrechte-Charta, Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK). Auch Griechenland ist über die europäische Grundrechte-Charta an diesen Grundsatz gebunden. Die griechische Regierung kann sich auch nicht auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (8675/15 und 8697/15) zur Praxis der Pushbacks an der spanisch-marokkanischen Grenze berufen: Der EGMR hat in dieser Entscheidung verlangt, dass es eine legale Einreisealternative gibt und der Antrag auf Schutz an anderer Stelle gestellt werden kann. Eine solche Alternative existiert in Griechenland keinesfalls, weder kann an anderen Grenzübergangen oder in Polizeistationen ein Schutzgesuch gestellt werden. Damit ist weder eine Aussetzung des Asylrechts noch eine komplette Grenzschließung rechtmäßig. Sowohl das Zurückweisungsverbot als auch das Verbot der Kollektivausweisung gelten unbedingt, und können zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen ausgesetzt werden – erst recht nicht durch eine juristisch nicht verankerte Absprache, wie es der als Abkommen bezeichnete EU-Türkei-Deal vom März 2016 darstellt.

Dennoch stellen sich die EU und Deutschland schützend hinter Griechenland, das von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ganz in Manier einer Verteidigungsministerin als „das Schild Europas“ bezeichnet und mit 700 Millionen Euro für Grenzaufrüstung unterstützt wird. Die Spirale der Militarisierung nimmt immer weiter zu: Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex wird in einem RABIT Sondereinsatz an die Grenze geschickt. Was sie tun soll ist ungewiss – sich an den Erschießungen beteiligen?

// TÜRKISCHE KRIEGSFÜHRUNG MIT FLÜCHTLINGEN UND DER ANFÄNGERFEHLER DER EU-MIGRATIONSPOLITIK

Es ist unglaublich, dass die Europäische Union bereit ist, jegliche Rechtsgrundlage, Moral und zivilisatorische Maske über Bord zu werfen, weil zwischenzeitlich einige tausend Menschen an der griechischen Grenze einen Asylantrag stellen möchten. Der verhängnisvolle EU-Türkei Deal vom 18. März 2016 hat wieder einmal einem autoritären Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Das politische Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, erlaubt der EU kein Umdenken.
Dabei sind die Flucht-Migrant_innen in der Tat zur Verhandlungsmasse und zur menschlichen Munition für die eigenen militaristischen und innenpolitischen Pläne der türkischen AKPRegierung geworden – in die Hand gelegt durch eine EU-Migrationspolitik, die über Deals autoritäre Regime als Puffer Zonen Europas zur Flüchtlingsabwehr aufbaut. Doch die Türkei ist nicht sicher, sie gewährt Menschen ohne europäischen Pass kein Asyl. Auch wenn die Türkei mit ihrer militärischen Präsenz in Idlib das Ziel verfolgt, die gewaltsame Vertreibung von weiteren rund 3,5 Millionen Menschen durch die syrisch-russische Offensive in Richtung ihrer Grenze zu verhindern, ist und bleibt sie seit ihrem Angriff auf syrische Gebiete unter kurdischer Selbstverwaltung selbst verantwortlich für hunderttausendfache Vertreibung. Auch an der türkisch-syrischen Grenze wird auf Flüchtende geschossen – und die Türkei schiebt selbst nach Syrien ab.
Bereits in den letzten Jahren hat Erdogan in regelmäßigen Abständen mit der Aufkündigung des EU-Türkei-Deals gedroht. Diesmal hat der türkische Präsident seiner Drohung Nachdruck verliehen: Menschen wurden in Bussen zur Grenze gefahren, zusammengepfercht und zum Teil mit Schlägen und vorgehaltener Waffe zum Grenzübertritt gezwungen. All dies geschieht, um Bilder zu produzieren, die EU und NATO dazu zu bringen sollen, die Türkei in ihrer Kriegsstrategie zu unterstützen und Fluchtmigration aus Syrien einzudämmen. Außerdem sollen Syrer_innen in eine sogenannte „Sicherheitszone“ in die kurdischen Gebieten im NordOsten Syriens abgeschoben werden. Damit hätte der türkische Präsident zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die kurdisch-demokratische Selbstverwaltung empfindlich geschwächt und sich gleichzeitig der temporär im Land geduldeten Flüchtlinge entledigt.
Anstatt den Anfängerfehler der EU-Migrationspolitik – die Abhängigkeit von autoritären Regimen – als Ursache des Problems zu erkennen, versucht die EU die Türkei mit allen Mitteln zu besänftigen. Dabei verkennt sie, dass der Deal noch nie funktioniert hat und auch nie funktionieren wird: weder der 1:1-Austausch (wobei für jede aus Griechenland in die Türkei zurückgeschobene syrische Person eine_n Syrer_in nach Europa umgesiedelt werden sollte), noch die Leerung der griechischen Inseln durch Abschiebungen. Das einzig funktionale Element des Deals ist der Kuhhandel von Milliardenbeträgen für gewalttätige Migrationsabwehr. Bricht dies weg, zeigt sich das wahre Gesicht dieser hilflosen und gescheiterten Migrationspolitik: Die Erschießung an der EU-Außengrenze stellt dann nur die letzte logische Konsequenz dar. Der EU-Türkei-Deal ist von Anfang an gescheitert, jeder neue Versuch eines Deals wird ebenso scheitern!

// DER ZWEIKLANG DER ABSCHOTTUNG UND FASCHISIERUNG

Die Umdeutung der Willkommenskultur von 2015 zu einer „Flüchtlingskrise, die sich nie wiederholen dürfe“, kreiert eine derartige Angst, dass lieber Erschießungen geduldet werden, als über Aufnahme geredet wird. Dabei hat das Abschottungsparadigma auch seine mörderische innenpolitische Seite. Während bis heute zahlreiche Städte und Gemeinden – wie in dem Netzwerk „Städte Sichere Häfen“ – nach wie vor für eine Praxis und Kultur des Willkommens und der offenen Gesellschaft stehen, hat die Politik mit ihrer Dämonisierung der Migration als „die Mutter aller Probleme“ auch innergesellschaftlich Diskurse und Taten der „Verteidigung Europas“ hoffähig gemacht. Insofern ist die Faschisierung an der Außengrenze eng verwoben mit dem erstarkenden Rechtsterrorismus und Angriffen auf die Grundlagen der Demokratie in den europäischen Gesellschaften. Europa steht an einem Scheideweg: Wir können diesen Wahnsinn nur mit einer Rückkehr zu grundlegenden Rechten, Offenheit und Aufnahmebereitschaft begegnen.

Wir fordern:

• Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen

• Effektive Schutzmaßnahmen gegen den Corona-Virus für Migrant_innen

• Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant_innen an den Außengrenzen

• Die sofortige Beendigung des EU-Türkei-Deals

• Eine aktive EU-Politik um die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Menschen in Syrien zu beenden

• Die Wiederherstellung des Asylrechts, rechtsstaatlicher Asylverfahren und die Demilitarisierung der Außengrenze

• Die Einhaltung geltender Völker-, Menschen- und Europarechtlicher Vorgaben beim Umgang mit den ankommenden Menschen

• Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten

• Eine europäische Politik, die selbst nicht andauernd Fluchtursachen produzieren

UKSH:

Vereinbarung für Entlastung und mehr Personal

Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) ist die mit dem UKSH Mitte März geschlossene Vereinbarung für Entlastung und mehr Personal am UKSH „ein Leuchtturm im schleswig-holsteinischen Gesundheitswesen und hat das Potential, Geschichte zu schreiben“.

„Wir haben den Knoten zerschlagen und erstmalig in Schleswig-Holstein eine Vereinbarung für Entlastung an einem Klinikum erreicht. In Belastungssituationen greifen zukünftig verbindliche Mechanismen. Es werden alle Anstrengungen unternommen, Personal aufzubauen und Entlastung – unter anderem über freie Tage – zu erreichen. Das ist ein tarifpolitischer Meilenstein, der ohne das konsequente Auftreten und Engagement der Beschäftigten nicht möglich gewesen wäre. Das ist ein wichtiges Signal für die Beschäftigten und auch für die Patienten am UKSH“, so Susanne Schöttke, Leiterin des ver.di Landesbezirks Nord.
Aus Sicht der Gewerkschaft wurde nach mehrmonatigen Verhandlungen und durch eine stringente und lösungsorientierte Intervention der Finanzministerin ein Kompromiss gefunden, der den Beschäftigten wirklich helfen wird und das UKSH wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber in der Pflege machen wird.
„Wir haben in den letzten Wochen Tag und Nacht verhandelt, geredet und Kompromisslinien ausgelotet, die alle Beteiligten physisch wie auch psychisch an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht haben, aber das war es wirklich Wert. Die Beschäftigten haben sich für ihren Einsatz belohnt“, so Steffen Kühhirt, der Verhandlungsführer von ver.di Nord.
„Es ist ein Riesenerfolg für alle Beteiligten. Der Aufbau von 430 Pflegestellen zukünftig, ein fest und schichtgenau vereinbarter Sollstellenschlüssel für die Pflege, ein wirksamer Belastungsausgleich sowie deutliche Verbesserungen für die Auszubildenden sind echte Erfolge. Der Belastungsausglich am Zentrum für integrative Psychiatrie ist bundesweit einmalig. Das, was erreicht wurde, ist von allergrößter Bedeutung für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und bietet dem UKSH eine echte Chance für einen Kulturwandel“, so Kühhirt weiter.
Aus Sicht der Gewerkschaft wird ausdrücklich begrüßt, dass die Landesregierung die Überarbeitung des DRG-Systems auf der Agenda hat. Diese politische Initiative ist von hoher Bedeutung, um den desaströsen Auswirkungen eines ökonomisierten Gesundheitssystems Grenzen zu setzen.
Nach Beschlussfassung in der Tarifkommission und einer Empfehlung, das verhandelte Ergebnis anzunehmen, wird jetzt die Mitgliederbefragung vorbereitet. Nach der Urabstimmung mit über 97% Zustimmung für Streikmaßnahmen, ist eine erneute Mitgliederbefragung nach den Richtlinien der Gewerkschaft erforderlich. ( Quelle: ver.di-Presseerklärung vom 13.03.2020).

In der vom 17. bis 26. Februar 2020 gelaufenen Urabstimmung hatten sich 97,54 % der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen, sollte es zu keiner akzeptablem Vereinbarung kommen. Am 20.2.2020 beteiligten sich an die 1.000 Beschäftigten des UKSH an einer Kundgebung und Demonstration in Kiel. Die Demo startete am Kieler Hauptbahnhof und zog dann vor den schleswig-holsteinischen Landtag.
gst (Foto: Ulf Stephan)

DGB Nord:

„Die soziale Schieflage beim Kurzarbeitergeld ist für uns nicht akzeptabel.“

Sozialpartnerschaft darf auch in der Corona-Krise kein Lippenbekenntnis sein

Um eine soziale Schieflage im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu verhindern, hat Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord, Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld gefordert: „Die Beschäftigten erhalten nur 60 oder 67 Prozent als Lohnersatzleistungen, während die Arbeitgeber 100 Prozent der Sozialabgaben erstattet bekommen. Leider will die Bundesregierung keine gesetzliche Aufstockung für Kurzarbeit sicherstellen.

Es ist unsozial, dass den Arbeitgebern die Sozialbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet werden sollen – die Arbeitnehmer aber davon nichts bekommen. Wir fordern eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise für die Beschäftigten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen im gleichen Umfang entlastet werden wie die Unternehmen. So wird verhindert, dass Menschen in die Sozialhilfe abdriften“, so Polkaehn. In Zeiten der Krise seien auch die Arbeitgeber in der Pflicht.

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder.

DGB Bezirk Nord, 23. März 2020

Der Corona-Schock

Ein bisher unbekanntes Virus schockt die Welt und legt das öffentliche Leben lahm. Ängste und Panik oder auch Verdrängung und Ignoranz sind weit verbreitete individuelle Reaktionen im Umgang mit dem Virus. Unzulängliche und überforderte Gesundheitssysteme, zusammenbrechende Lieferketten und Produktionen, drastische staatliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind die ökonomischen und politischen Folgen dieser Pandemie. Die Welt scheint außer Kontrolle zu geraten.

Die gesundheitlichen Folgen der Pandemie

Nach den bisherigen Erfahrungswerten und den Aussagen “führender“ Virologen verläuft die Infektion durch Corona für 80 Prozent der Infizierten milde bis harmlos, das heißt maximal vergleichbar mit Grippesymptomen. Für 20 Prozent ist sie mit ernsten Erkrankungen der Atemwege und der Lunge verbunden, von denen 10 Prozent intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Dabei sind die Risikogruppen Menschen mit Vorerkrankungen oder im Alter ab 60 Jahren. Letztlich soll der Coronavirus rund 70 Prozent der Bevölkerung infizieren. Danach ergäbe sich dann eine sog. Herdenimmunität. In Deutschland geht man davon aus, dass 0,5 - 1 Prozent an einer Corona-Infektion sterben werden. Diese Annahme würde bei rund 80 Millionen Einwohner*innen und einem unbegrenzten Verlauf der Infektion am Ende zu 250.000 bis 500.000 Toten führen.

Alle staatlichen Maßnahmen zielen darauf ab, diesen Verlauf so weit wie möglich hinauszuzögern, um unser Gesundheitssystem, das auf eine solche Epidemie in keiner Weise ausreichend vorbereitet ist, nicht zu überlasten. Dazu soll die Stilllegung des öffentlichen Lebens bis hin zur Ausgangssperre dienen.
Soweit die Datenlage und die Begründung der staatlichen Maßnahmen, die wir täglich lesen und hören. Ob die medizinischen Angaben und Prognosen stimmen, ist für Laien nicht überprüfbar. Die Logik, über soziale Isolation die Ansteckungsgefahr hinauszuzögern, damit möglichst wenige Menschen ohne lebensrettende medizinische Versorgung sterben müssen, erscheint dagegen auch ohne medizinische Kenntnisse überzeugend. Das zu leugnen und sein Verhalten nicht zu ändern, wäre daher sehr irrational.

Ängste und Solidarität

Dass der Ausbruch eines bisher unbekannten Virus mit dieser Verbreitungsgeschwindigkeit Ängste auslöst, ist eine völlig normale und gesunde Reaktion. Denn es geht dabei ja nicht nur um die individuell unabsehbaren gesundheitlichen Folgen, sondern ebenso um soziale und wirtschaftliche Probleme, die sehr existenziell werden können. Das Leben mit solchen Ungewissheiten erzeugt einen erheblichen psychischen Stress.
Besonders irritierend ist dabei für viele der Kontrollverlust in einer Welt, in der uns suggeriert wird, dass unsere Machteliten alles unter Kontrolle haben und alles wieder gut werde, wenn wir nur ihren Vorgaben folgen. Doch wenn sich herausstellt, dass es in diesem Land selbst an ganz einfachem hygienischen und medizinischen Material wie Atemschutzmasken, Wattetupfern, Schutzkleidung für medizinisches Personal mangelt, und Tests nur für viel zu wenig Menschen möglich sind, dann sinkt das Vertrauen auf die Ansage, alles unter Kontrolle zu haben.

Auch die am Horizont auftauchende schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik löst berechtigte Ängste aus. Wie unsere Gesellschaft mit diesen Unsicherheiten und Ängsten umgehen wird, lässt sich nicht eindeutig feststellen. Noch sind wir am Anfang dieser multiplen Krise.

Auf der einen Seite gibt es quasi als Sozialisationsprodukt neoliberaler Ideologie die Ego-Shooter, deren Ziel es ist, sich im allgemeinen Konkurrenzkampf optimal zu positionieren und das meiste rauszuholen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele Menschen, die sich solidarisch verhalten und bereit sind, sich beispielsweise ehrenamtlich für andere zu engagieren. Die weit verbreitete Behauptung, dass der Mensch zum Egoisten geboren sei, ist inzwischen durch viele wissenschaftliche Experimente mit Babys und Kleinkindern widerlegt.
Doch der allgemeine Appell von Politik und Medien, sich in dieser Corona-Krise solidarisch zu verhalten, steht im Widerspruch zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen in diesem Land.
So erscheint es nicht glaubhaft, wenn dieser Appell von Politiker*innen verkündet wird, die eine große soziale Kluft zwischen Arm und Reich zu verantworten haben und ständig von Konkurrenz und Wachstum reden. Für sie ist Solidarität oft nur ein notwendiger vorübergehender Krisenmodus.
Während sie zurzeit hier Solidarität einfordern, lassen sie an den europäischen Außengrenzen oder auch in Griechenland Tausende von Flüchtlingen unter unsagbaren Umständen im Dreck und in der Kälte vegetieren oder im Mittelmeer ertrinken. Selbst das lächerliche Kontingent von 150 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen von griechischen Inseln wird mit Hinweis auf Corona nicht in das Land gelassen. Zu echter Solidarität gehört auch internationale Solidarität.

Corona und das Gesundheitssystem

Kein Gesundheitssystem dieser Welt kann auf große unvorhersehbare Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen oder Pandemien mit unbekannten Viren ausreichend vorbereitet sein. Dennoch ist es wichtig, in welchem Zustand ein Gesundheitssystem ist, auf das eine Pandemie trifft. In diesem Zusammenhang werden beim deutschen Gesundheitssystem erhebliche Mängel sichtbar. Durch Privatisierungen und die Einführung der Fallpauschale wurde es seit Jahren auf Effizienz und Profitabilität getrimmt. Krankenhausschließungen und tiefgreifende Sparmaßnahmen sind die Folge dieser Entwicklung. Durch Fallpauschalen werden nur erbrachte Leistungen finanziert, nicht aber das Vorhalten von Betten und Therapiekapazitäten für den Notfall. Nicht mehr der Mensch steht im Mittelpunkt, sondern die Rentabilität und der Profit für die Aktionäre großer Krankenhausgesellschaften.
In Deutschland stehen 28.000 Betten mit Beatmungsmöglichkeiten zur intensivmedizinischen Versorgung zur Verfügung. Das ist bei dem absehbaren Verlauf von Corona mit einer 60-70 prozentigen Infektionsrate der Bevölkerung deutlich zu wenig, zumal etwa 80 Prozent der Betten und Atmungsräte belegt sind.
Doch wesentlicher ist der erhebliche Mangel an Pflegekräften. Schon im Normalbetrieb ist in vielen Intensivstationen aufgrund des Personalmangels der Betrieb nicht mehr aufrecht zu halten. Aufgrund des Personalmangels mussten 2017 nach einer Umfrage auf 76 Prozent der Intensivstationen Betten gesperrt werden.

Eine völlig mangelhafte Personalausstattung und eine hohe Arbeitsbelastung mit unzureichender Bezahlung und geringer Wertschätzung sind die Ursachen für dieses Desaster.

Vor diesem Hintergrund entpuppt sich die immer wiederkehrende breitbeinige Behauptung von Jens Spahn, unser Gesundheitssystem sei hinsichtlich des Coronavirus gut aufgestellt, als wenig glaubhaft und eher als ein Pfeifen im Walde.

Die kommende Wirtschaftskrise

Mindestens ebenso folgenschwer wie die gesundheitlichen Folgen von Corona wird die auf uns zukommende tiefe Weltwirtschaftskrise sein. Auch in Deutschland wird unsere Volkswirtschaft, die sich bereits im Abschwung befindet, durch die Folgen dieses Virus in eine dramatische Krise gestürzt. Der DAX hat seit Januar einen Kursverlust von 32 Prozent, der höchste Verlust seit dem 11. September 2001. Ein deutliches Krisensignal. Die Autoindustrie stellt die Produktion ein und mit ihr die gesamten Zulieferbetriebe. Bei der Lufthansa bleiben über 90 Prozent der Flieger am Boden und auch in Schleswig Holstein schließt das gesamte Hotel- und Gaststättengewerbe. Ebenso müssen bis auf wenige Ausnahmen Einzelhandels- und Großhandelsgeschäfte für unabsehbare Zeit schließen. Das gesamte öffentliche Leben stirbt ab. Selbst die Tafeln als letzte Nothilfe für arme Menschen machen dicht, weil ihre vorwiegend älteren freiwilligen Mitarbeiter*innen zur Risikogruppe gehören. Für dieses Angebot gibt es keinen Ersatz.

Anders als gewöhnlich betrifft diese Krise sowohl die Angebotsseite, weil weniger Produkte hergestellt werden, als auch die Nachfrageseite durch geschlossene Geschäfte und deutliche Einkommensreduzierungen (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Pleiten).
Aber nicht nur die Binnennachfrage wird erheblich sinken, sondern auch die Nachfrage aus dem Ausland. Daher wird diese Krise Deutschland als sogenannten Exportweltmeister besonders hart treffen, weil weltweit viele Absatzmärkte wegbrechen.
Hier wird die gesamte Problematik deutscher Exportorientierung deutlich, die in vielen Fällen auf Kosten anderer Volkswirtschaften geht. Die deutsche Exportquote lag 2018 bei 47 Prozent. Das zeigt die hochgradige Abhängigkeit vom Export. Insgesamt geht selbst das arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitut Ifo in diesem Jahr von einem Einbruch unseres Bruttosozialprodukts von 5-6 Prozent aus. Das ist mehr als in der Finanzkrise von 2008/09. Und das ist nur eine Prognose.

Nun kann man als linker und ökologisch orientierte Mensch sagen, endlich verlassen wir das Wachstum und der CO2 Ausstoß sinkt. Doch das wäre unter den gegebenen Verhältnissen und auf Grundlage unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems eine sehr naive Annahme. Denn diese Krise wird besonders Menschen mit mittleren und niedrigem Einkommen treffen, und sie wird mit Sicherheit politisch so gemanagt, dass Banken und Großkonzerne als “systemrelevant“ mit milliardenschweren Rettungsprogrammen möglichst unbeschadet aus der Krise hervorgehen. Wir kennen das aus der Finanzkrise von 2008. Dagegen sind viele Menschen in diesem Land vor den Folgen dieser Krise nicht geschützt.
Das Kurzarbeitergeld mit 60 Prozent des Lohns betrifft nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Auch ein Einkommensverlust von 40 Prozent ist gerade für Menschen im Niedriglohnbereich untragbar und führt zu Aufstockung durch Hartz IV.

Auf Dauer kann aber auch eine länger drohende Massenarbeitslosigkeit nicht durch Kurzarbeitergeld verhindert werden. Sie ist nur ein Übergangsinstrument. Freiberufler, Klein- und Scheinselbständige landen zum großen Teil in der Arbeitslosigkeit und müssen mit einer Grundsicherung klarkommen.

Bei all diesen Entwicklungen muss man davon ausgehen,dass die tiefste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik auf uns zukommt.

Corona und die Politik

Die europäischen Regierungen, die EU-Kommission und die europäische Zentralbank befinden sich im ständigen Krisenmodus. Dabei geht es darum, europaweit mit Hilfsprogrammen von bisher insgesamt mehr als einer Billion Euro besonders große Konzerne und Banken mit dem Hinweis auf ihre Systemrelevanz zu retten.

Es geht aber auch darum, durch Finanzhilfen für große Teile der Bevölkerung eine Mindestversorgung zu sichern, um die Legitimation als vermeintlicher Sozialstaat nicht völlig zu verlieren. Diese Mindestversorgung liegt auf dem Niveau der Grundsicherung bzw. der Hartz IV - Sätze. Der häufig von Politik und Medien in der Corona-Krise erwähnte Hinweis auf die Systemrelevanz von Pfleger*innen, Kassierer*innen, Zusteller*innen wird sich nach der Krise weitgehend als hohle Phrase entpuppen, um diese Menschen bei der Stange zu halten. Materiell auswirken wird sich diese Anerkennung nicht.

Die finanziellen Hilfsprogramme sind nur mit hohen Staatsverschuldungen möglich. Die gestiegenen Staatsverschuldungen werden nach neoliberaler Logik wiederum bei auslaufender Krise als Begründung für Sparmaßnahmen herhalten, die mit erheblichen sozialen Einschnitten verbunden sind.

Das gilt auch auf der Ebene der EU. Die Europäische Zentralbank hat mit 750 Milliarden Euro ein Finanzierungsprogramm aufgelegt, mit dem sie Staatsanleihen und auch Firmenbeteiligungen kauft. Das rettet möglicherweise große Firmen und auch Italien vor der Pleite. Doch sehr wahrscheinlich werden für hoch verschuldete Staaten weitere notwendige Staatskredite mit harten Sparauflagen belegt, die wie in Griechenland während der Euro-Krise zu weitreichenden sozialen Verwerfungen führen. Gerade Deutschland hat sich bisher knallhart gegen Schuldenerlasse und Staatsfinanzierungen durch die Europäische Zentralbank gewehrt. Da ist dann Schluss mit der Propaganda von der europäischen Solidarität. Genau dieser Konflikt enthält die Zutaten für eine neue Euro-Krise.

Neben der staatlichen wirtschaftlichen Krisenpolitik besteht auch die Gefahr, dass der Staat mit Hinweis auf Corona seine digitalen Überwachungsmöglichkeiten ausbaut. So hat die Telekom massenhaft anonymisierte Bewegungsdaten an das Robert-Koch-Institut weitergeleitet, um das Bewegungsprofil der Bevölkerung zu erkunden. Damit sollte die Wirksamkeit staatlicher Auflagen kontrolliert werden.

In Spanien überfliegen Drohnen mit Kameras Passanten und fordern sie auf, nach Hause zu gehen. Es ist gut denkbar, dass später im Zeichen der Terrorismusfahndung oder ähnlicher Anlässe diese Überwachungen üblich und ausgebaut werden und die Anonymisierungen wegfallen.

Eine weitere problematische Begleiterscheinung in der von Corona ausgelösten Krise besteht darin, dass dieses Thema alle anderen wichtigen politischen Themen überlagert (z. B. Klimawandel, Aufrüstung, das brutale europäische Grenzregime gegenüber Flüchtlingen etc.).

Diese Entwicklung ermöglicht es der herrschenden Politik quasi hinter einem “Corona-Vorhang“, Entscheidungen zu treffen, die unter normalen Umständen auf Widerstand gestoßen wären.

Bei einem gesellschaftspolitischen Blick auf die Corona-Krise wird nicht nur die große gesundheitliche Bedrohungen mit allen notwendigen Einschränkungen für die Bevölkerung sichtbar. Durch diese Epidemie werden erneut dringend notwendige Veränderungen unseres ökonomischen und politischen Systems deutlich.

In diesem Zusammenhang sollen hier nur zwei wesentliche genannt werden:

- Ein gut ausgestattetes Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kliniken, Reha-Einrichtungen, Altersheime Senioren-Einrichtungen), das als grundlegende Daseinsvorsorge der Profit-Logik entzogen und vergesellschaftet werden muss.

- Ein armuts- und krisenfestes Grundeinkommen, das auch Menschen ein menschenwürdiges Leben sichert, die nicht auf große Vermögen zurückgreifen können.

Es bleibt zu hoffen, dass durch die Erfahrungen mit dieser Krise das gesellschaftliche Klima für solche Forderungen offen und der politische Druck so hoch wird, dass sie sich durchsetzen lassen.

(Andreas Meyer)