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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 31. Januar 2023

Created on 15. Dezember 2022

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Imland-Klinik:

Gesundheitsversorgung auf dem Abstellgleis

Nachdem die kommunale Imland-Klinik gGmbH in Rendsburg und Eckernförde am 9.12.2022 beim Amtsgericht Neumünster einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverantwortung gestellt hat, geht die Diskussion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde um die Zukunft der Klinik weiter.

Auf der letzten Hauptausschusssitzung am 8.12.2022 hatte der Kreis über den zukünftigen Haushalt verhandelt und für die Klinik nur 6 Mio. Euro Unterstützung bewilligt. Weil die Sparkasse Mittelholstein angeblich das Sanierungkonzept der Klinik nicht mitträgt, hatte sie ihr Pfandrecht ausgeübt und der Klinik 5 Mio. Euro entzogen. Das Handeln der Bank ist eine bewusste Provokation, um die Privatisierung der Klinik zu erzwingen. Im nächsten Jahr kommen zu den steigenden Kosten für Energie und Sachausgaben, wie Wäscherei, Lebensmittel und Medizinprodukte auch die berechtigten Tarifsteigerungen für das Personal, so dass die Klinikleitung mit einem weiteren Defizit von 26 Mio. rechnet. Hinzu kommt das Minus von 46 Mio. aus dem bisherigen Betrieb der Klinik, die der Kreis als Gesellschafter aufbringen muss.

Als Grund für die Insolvenz wurde dringende Zahlungsunfähigkeit und eine komplizierte Rechtslage nach dem Bürgerentscheid genannt. Die Patientenversorgung mit über 800 Betten sei aber weiterhin gesichert und auch die Gehälter der 2400 Beschäftigten, die in den nächsten drei Monaten von der Arbeitsagentur übernommen werden.

Nach dem eindeutigen Ergebnis des Bürgerentscheids für den Erhalt der Kliniken mit Gynäkologie und Geburtshilfe, sowie Notaufnahme in Eckernförde versuchte die Klinik-Geschäftsführung für weitere Einschnitte Stimmung zu machen. In der Versorgung durch Reduzierung auf nur noch 400 Betten in Rendsburg und Zusammenlegung von Fachabteilungen sowie weiteren Einschnitten im Bereich Gynäkologie und Geburtshilfe. Dies wird vor allem aber begründet mit zunehmendem Personal- und Fachärztemangel.

Bis klar ist, ob von der Landesebene finanzielle Unterstützung über den zukünftigen Krankenhausplan kommt, wurden zunächst vom Kreis 16 Mio. Euro versprochen, worüber der Kreistag am 19.12. entscheiden muss. Das würde aber bei Weitem nicht reichen, die fehlenden 46 Mio. Euro auszugleichen. Die jetzt zugesagten 6 Mio. reichen gerade um den Boykott der Bank auszugleichen.

Die CDU-Mehrheit im Kreistag RD-ECK und der Landrat Rolf-Oliver Schwemer beabsichtigt die Privatisierung der Klinik, weil „der Kreis mit dem Betrieb eines Krankenhauses strukturell überfordert“ sei. Man befinde sich in einem „existenzgefährdenen Dilemma“.

Vorauseilend hat der Landrat Schwemer bereits Gespräche mit privaten Krankenhausbetreibern geführt, die weitgehende Zugeständnisse gaben, wie Verbleib der Beschäftigten im Tarif des öffentlichen Dienstes und den Standort Eckernförde langfristig zu erhalten, aber das stehe fest, ohne Gynäkologie und Geburtshilfe. Genau dass, was im mehrheitlich entschiedenen Bürgerentscheid im November gefordert wurde.

Die vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Reform der Krankenhausfinanzierung, die angeblich mehr Geld für Leistungen und Einrichtungen bereitstellen soll, statt sich wie bisher an Fallpauschalen zu orientieren, kommt möglicherweise zu spät. In den nächsten drei Monaten muss die im Amt verbleibende Geschäftsführung zusammen mit einem vom Gericht bereitgestellten Sachverwalter ein Sanierungskonzept erarbeiten. Dafür stehen schon Unternehmensberater bereit, die für die Privatisierung spezialisiert sind. Die SPD im Kreis erklärte, dass sie weiterhin zum Erhalt beider Standorte der Imland-Klinik stehen. „Wir sind nach wie vor bereit, eine Insolvenz durch ein vom Kreis als Träger gelenktes und finanziertes Sanierungskonzept abzuwenden.“

Welche Einschnitte dabei herauskommen und ob sie eine Privatisierung der Klinik abwenden können, darauf dürfen wir gespannt sein. Nach einem Aufruf des Bündnisses Klinikrettung sei bundesweit die Schließung oder Privatisierung von 700 Krankenhäusern beabsichtigt. Die Pflegekräfte fliehen aus dem Beruf, weil die Arbeitsbedingungen katastrophal sind. Die Gesundheitsversorgung gerade auch im ländlichen Raum ist in Gefahr.
(uws)

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Last updated on 31. Januar 2023

Created on 15. Dezember 2022

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DIE LINKE Kreis RD-ECK zum Insolvenzverfahren der Imland gGmbH:

Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik

Rendsburg-Eckernförde. Am 09.12.2022 hat die Geschäftsführung der imland-Klinik einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Neumünster gestellt. Durch eine Pfändung seitens der Sparkasse Mittelholstein wurde die drohende Zahlungsunfähigkeit akut. Hierzu äußerte sich auf einer Pressekonferenz auch der Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer – insbesondere zum Bürgerbegehren – kritisch und zeichnete Szenarien zur Zukunft der Klinik.

„Die These von Herrn Dr. Schwemer, dass die Kommune nicht der bessere Klinikbetreiber sei, zeigt wie tief die neoliberale Denke von dem Allheilmittel eines profitorientierten Gesundheitssystems an der Verwaltungsspitze verankert, ist“, so Sebastian Heck, Kreissprecher der Partei DIE LINKE in Rendsburg-Eckernförde.
„Darüber hinaus soll nun das erfolgreiche Bürgerbegehren der letzte Sargnagel gewesen sein. Gleichzeitig werden die wahren Ursachen für die Misere, nämlich die sträfliche strukturelle Unterfinanzierung des Gesundheitssystems durch Bund und Land im Allgemeinen und die fehlende Unterstützung im Rahmen der Pandemie nicht einmal benannt – dabei haben jene die aktuelle Schieflage doch erst ausgelöst.“

Beim Bürgerentscheid hatten die Wählerinnen und Wähler sich mehrheitlich für den Erhalt beider Standorte bei gleichbleibendem Versorgungsangebot ausgesprochen und damit eine Absage an die vorrangig von CDU und FDP forcierte Schließung der Geburtsstation und der Notaufnahme in Eckernförde erteilt.

„Die Menschen haben ein Anrecht auf eine wohnortsnahe Gesundheitsversorgung – dazu gehört eben auch, dass man mit einem Notfall nicht nach Kiel oder Rendsburg ausweichen oder auf einem Baumarktparkplatz entbinden muss“ ergänzt Anissa Heinrichs, Kreissprecherin der Partei und als Mitglied der Kreistagsfraktion im Hauptausschuss vertreten. „Darum unterstützen wir als einzige Partei im Kreistag offensiv das Bürgerbegehren und werden die dahinterstehenden Beweggründe auch weiterhin vertreten.“

„Die kommenden sechs Monate werden darüber entscheiden, wie es für die Klinik weitergeht. Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss und gewisse Kreise der Kommunalpolitik werden versuchen, die Klinik zu ganz oder teilweise zu privatisieren. Diesem Ansinnen werden wir uns im Sinne aller Einwohnerinnen und Einwohner entgegenstellen“, so Heck abschließend.
(Presseerklärung 10.12.2022)

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Last updated on 15. Dezember 2022

Created on 15. Dezember 2022

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DIE LINKE Schleswig-Holstein fordert die Grundversorgung flächendeckend sicherstellen.

Momentan arbeitet die Landesregierung an einem Landeskrankenhausplan. Dazu äußert sich die Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Susanne Spethmann, besorgt: „Die flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern und Geburtsstationen ist in Schleswig-Holstein mittlerweile massiv gefährdet. In Flensburg, in Eckernförde und in Elmshorn steht die Schließung von Krankenhäusern im Raum. Geburtsstationen stehen flächendeckend vor dem Aus. Die Landesregierung muss einen Landeskrankenhausplan aufstellen, der eine Grundversorgung überall in Schleswig-Holstein sicherstellt und alle Standorte erhält.“

Unverständnis äußert Spethmann über den Umgang mit dem Bürgerbegehren zum Standort der Imland Klinik in Eckernförde: „Der Wille der Bevölkerung im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist absolut eindeutig. Auch die Hausärzt*innen in Eckernförde haben gerade noch einmal mit einem offenen Brief an die Politik darüber informiert, wie wichtig eine Chirurgie in der Stadt für die örtliche Grundversorgung ist. Der Landeskrankenhausplan muss das Ergebnis des Bürgerbegehrens nun umsetzen. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Bürger*innen.“
DIE LINKE will grundsätzlich weg von einem profitorientierten Gesundheitssystem: „Es zeigt sich immer deutlicher, dass wir gerade auf einem Weg sind, der im Zweifelsfall Profite höher bewertet als Menschenleben. Das muss aufhören“, so Spethmann abschließend.
(Presseerklärung 7.12.2022)

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Last updated on 31. Januar 2023

Created on 15. Dezember 2022

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Aufruf Bündnis Klinikrettung:

Rendite raus aus dem Krankenhaus!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

gerade werden wir alle von diversen Krisen erschüttert: Pandemie, Krieg, Klimawandel. Gleichzeitig vollziehen sich in Deutschland in einem bislang nie dagewesenen Tempo Klinikschließungen und die Zerstörung der stationären Notfallversorgung im ländlichen Raum. Dieser Klinikkahlschlag ist kein bedauerlicher Nebeneffekt einer notwendigen Reform. Auf den ersten Blick mag es plausibel erscheinen, dass ein Krankenhaus schließt, sobald ihm das Geld ausgeht. Tatsächlich aber sind die Schließungen Teil einer der radikalsten neoliberalen Reformen der letzten Jahrzehnte. Kleine Häuser werden geschlossen, um lukrativeren, renditeoptimierten Zentralkliniken den Weg zu bereiten. Diese teuren und ökologisch schädlichen Neubauprojekte beanspruchen ein Vielfaches von dem Geld, das die Erneuerung bestehender Häuser kosten würde. Deutschland ist weltweit trauriger Vorreiter bei der Privatisierung seiner Krankenhäuser und seines Gesundheitswesens. Nirgendwo sonst steigt der Anteil der Privatkliniken so schnell wie bei uns, kaufen sich Kapitalanleger so rasant ein in medizinische Versorgungszentren, Arztpraxen und Gesundheitsdienstleister. Geschlossene Kliniken werden aufgekauft und in Pflegeheime umgewandelt, die Klinikkonzerne erweitern gleichzeitig ihre Marktmacht. So werden zunehmend öffentliche Gelder, die dem Erhalt beziehungsweise der Wiederherstellung der Gesundheit dienen sollten, in private Gewinne umgemünzt.

Und was sind die Pläne des von Ihnen eingesetzten Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach? Ein Gremium seines Ministeriums, der gemeinsame Bundesausschuss, schlägt vor, 700 weitere Krankenhäuser zu schließen! Die schlimmste, ja unerträgliche Folge der Ausdünnung der Notfallversorgung sind die vielen vermeidbaren Todesfälle. Stets ist vom Pflegekräftemangel die Rede. Nun stellen Sie sich mal vor, die Schließung von 700 Standorten anzukündigen. Pro Krankenhaus geht es um 150 bis 1000 Beschäftigte! Die Pflegekräfte fliehen aus dem Beruf, weil die Arbeitsbedingungen katastrophal sind. Auch für Ärztinnen und Ärzte gilt: Statt sich voll auf die PatientInnen konzentrieren zu können, verbringen sie Tag für Tag bis zur Hälfte ihrer Zeit am Computer und geben Daten ein, die allein der Kommerzialisierung dienen.

Das Gesundheitswesen in Deutschland hat mehr als eine Schwäche. Eine verbliebene Stärke bestand jedoch darin, dass monatelange Wartezeiten hierzulande weitgehend unbekannt waren – bis die Pandemie kam. Während der Pandemie haben wir erlebt, was in anderen Ländern durch Kürzungen schon länger trauriger Alltag ist: Hunderttausende Menschen mussten monatelang auf eine Diagnose, zehntausende auf Operationen warten. Mit einem Tumor im Körper kann eine verschobene Operation das Todesurteil sein.

Herr Scholz, wir sagen Ihnen in aller Deutlichkeit: Diese Zustände tolerieren wir nicht! Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Die Menschen hierzulande haben flächendeckend Anspruch auf eine angemessene medizinische Behandlung. Das Geld dafür ist da, es wird von uns Versicherten und Steuerzahlenden Jahr für Jahr neu aufgebracht. Aber durch die Möglichkeit, mit Krankheit anderer Geld zu machen, fließt immer mehr von diesem Geld an private Konzerne ab. Damit muss Schluss sein!

Wir fordern von Ihnen, stellen Sie sicher:

• Der Krankenhauskahlschlag muss gestoppt werden.
• Jede und jeder muss ein Krankenhaus in maximal 30 Minuten erreichen können.
• Wohnortnahe Krankenhäuser dürfen nicht durch teure Zentralkliniken ersetzt werden.
• Das Krankenhauspersonal muss gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne bekommen und nicht für die Rendite der Träger herhalten.
• Das Gewinnprinzip und die Privatisierung im Gesundheitssektor müssen gestoppt werden.
• Die Kranken­haus­­finanzierung ist auf Selbstkostendeckung umzustellen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis Klinikrettung

Aufruf unterschreiben: www.gemeingut.org