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Kreis Rendsburg/Eckernförde:

Mit JA den Bürgerentscheid zur imland-Klinik unterstützen! Notaufnahme und Geburtshilfe in Eckernförde erhalten!

Am So., 6. November 2022 sind alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Rendsburg-Eckernförde zu einem Bürgerentscheid aufgerufen, um die Grundversorgung, Notaufnahme und Geburtenhilfe der imland-Klinik am Standort Eckernförde zu erhalten. Fabelhafte 13.878 Unterschriften hatte die Initiative „JA! im Land – Rette unser Krankenhaus“ gesammelt und am 8.6.2022 dem Landrat Dr. Schwemer überreicht. Daraufhin musste der Kreis einem Bürgerentscheid zustimmen.

Der Kreistag hatte am 14.2.2022 entschieden die medizinischen Abteilungen der Imland-Klinik „neu zu gliedern“. Damit meinen sie die Schließung grundlegender Versorgung in der Eckernförder Klinik.

Dies rief den Protest der Bürgerinnen und Bürger hervor, die es nicht hinnehmen wollen, dass die Notaufnahme und die Geburtenabteilung geschlossen werden und nur noch in Rendsburg stattfinden soll. Bei einer Prüfung von 5 Szenarien hatte sich der Kreis für die angeblich kostengünstigere Variante entschieden. Die Bürgerinitiative setzt sich für den Erhalt der bisherigen klinischen Versorgung ein und weist darauf hin, dass es kein Kostenproblem gibt, weil die Klinik Millionengewinne erwirtschaftet und außerdem der Kreis für eine ausreichende Finanzierung zum Wohle einer guten Gesundheitsversorgung verantwortlich ist. Anbei dokumentieren wir die klaren Argumente der Initiative für eine Unterstützung des Bürgerentscheids.

Aber einfach wird das nicht! CDU und FDP hatten schon versucht, den Bürgerentscheid zu verhindern, waren aber gescheitert. Angeblich hätten die normalen Menschen nicht genug Entscheidungsskompetenz. Jetzt haben CDU, FDP und der Kreistag eine Gegeninitiative gebildet und plakatieren im gesamten Kreisgebiet für ein „NEIN“ beim Bürgerentscheid. Eigentlich sollte doch der Kreistag neutral sein. Ist er aber nicht. Mit den per Post zugesandten Wahlunterlagen wurde auch der „Standpunkt des Kreistages“ mit angeblichen Argumenten für ein NEIN verschickt, in dem eine angeblich zukunftssichere, bedarfsgerechte und finanzierbare Krankenhausversorgung nur mit der Schließung der Geburtshilfe und der Notaufnahme möglich sei.

Angeblich führe die bisherige medizinische Aufstellung des Krankenhauses zu hohen Verlusten, die vom Kreis als Gesellschafter immer wieder ausgeglichen wurden. Mit Demagogie wird behauptet, diese Mittel würden dann im sozialen Bereich, bei der Feuerwehr, Kitas und bei Klimaschutzmaßnahmen fehlen. Ein weiteres Problem seien zu kleine Abteilungen, die sich wegen der geringen Fallzahlen nicht lohnen würden. Und, was eigentlich für jede Klinik zutrifft, es fehle ausreichend qualifiziertes Personal, weswegen die Versorgungsqualität schlecht sei. Der bundestrend gehe außerdem Richtung Spezialisierung, weil damit mehr Geld zu verdienen ist.

Dies ist allerdings ein bundesweites Problem, weil immer mehr kommunale Kliniken der wohnortnahen Grundversorgung geschlossen werden. Gleichzeitig führen die staatlichen Vorgaben für den Krankenhaussektor, vor allem das System der Fallpauschalen sowie eine systematische Unterfinanzierung, zu immer weiteren Schließungen. Fallpauschalen machen Gesundheit zur Ware und treiben somit nicht nur Schließungen, sondern auch Kommerzialisierung und Privatisierung voran. Also beim imland-Bürgerentscheid zur Verhinderung der Schließungen mit „JA“ stimmen! (uws)

- www.buergerentscheid-imland.de
- Siehe auch „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V., www.gemeingut.org und
- www.gemeingut.org/eckernfoerder-klinik-wird-demontiert-buergerbegehren-am-6-november-2022