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Ostermarsch 2026:

„mußten wir der Regierung, welche eine Verstärkung des Militärs forderte,

jeden Mann und jeden Groschen verweigern“

In über einhundert Städten und Gemeinden in ganz Deutschland gingen zehntausende Menschen bei den Ostermärschen auf die Straße. Die Beteiligung war vielerorts höher als in den Vorjahren – so z. B. auch in Kiel mit knapp 500 Teilnehmenden. Neben langjährig Engagierten beteiligten sich erfreulicherweise auch viele junge Menschen. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Ostermärsche: Kritik an der zunehmender Militarisierung und Aufrüstung und an der geplanten Wehrpflicht und an Waffenlieferungen in Krisengebiete. Stattdessen forderten die Demonstrierenden verstärkte diplomatische Initiativen, internationale Zusammenarbeit und die konsequente Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung.

Sichtbar waren vor allem linke, pazifistische und christliche Organisationen – sozialdemokratische Organisationen wurden nicht gesichtet (zumindest was Kiel betrifft). Das war vor 45 Jahren noch ganz anders (siehe Plakat). Seit Olaf Scholz 2022 die „Zeitenwende“ ausrief, hat sich die SPD aus der Friedensbewegung weitgehend verabschiedet. Bezeichnend u.a. die öffentlichkeitswirksame Aktion vom damaligen Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der 2023 seine Kriegsdienstverweigerung widerrufen und als 51-Jähriger an einer einwöchigen Wehrübung der Marine in Flensburg teilnahm. Eine seltene Ausnahme ist Ralf Stegner, Vorsitzender des Erhard-Eppler-Kreises in der SPD, der sich immer mal wieder kritisch mit dem „Kriegstüchtigkeits-Kurs“ von Lars Klingbeil und Boris Pistorius auseinandersetzt.

Wer aktuell die SPD historisch allein auf ihren „Sündenfall“ von 1914 reduziert, springt zu kurz. Erinnert werden soll aus gegebenen Anlass an einen der Gründungsväter der deutschen Sozialdemokratie.

Plakat: Jusos rufen 1982 zu Ostermärschen auf

Wilhelm Liebknecht (1826-1900), Begründer der Sozialdemokratie und Antimilitarist

Der vor 200 Jahren geborene Wilhelm Liebknecht (geboren am 29.3.1826), neben August Bebel der wichtigste Repräsentant der deutschen Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert, engagierte sich zeit seines Lebens gegen Kriege und Militarismus.

Am deutlichsten wurde dies anhand des Deutsch-Französischen Krieges. Am 19. Juli 1870 erklärte Frankreich Preußen-Deutschland den Krieg. Zwei Tage später fand im Reichstag die Abstimmung über die Kriegskredite statt. Wilhelm Liebknecht war für Ablehnung. August Bebel bewog ihn dazu, dass beide sich der Stimme enthielten. Zwar habe Napoleon III., der Kaiser der Franzosen, den Krieg erklärt und war dadurch formell der Aggressor. Preußen aber habe durch seine gesamte Politik der vorangegangenen Jahre die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Am 2. September 1870 kapitulierte die französische Armee nach der Schlacht bei Sedan. Die deutschen Truppen setzten den Krieg fort, jetzt gegen die Republik, die am 4. September in Paris ausgerufen worden war. Aus dem formellen Verteidigungskrieg gegen Napoleon III. war ein Eroberungskrieg geworden. Am 26. November 1870, in einer zweiten Abstimmung über Kriegskredite, lehnten Bebel und Liebknecht diese ab.

Mit der Proklamation Wilhelms zum Deutschen Kaiser am 18. Januar 1871 in Versailles entstand das Deutsche Reich. Karl Marx charakterisierte ihn so: Er sei „nichts andres als ein mit parlamentarischen Formen verbrämter, mit feudalem Beisatz vermischter und zugleich schon von der Bourgeoisie beeinflußter, bürokratisch gezimmerter, polizeilich gehüteter Militärdespotismus“. (MEW 19, S. 29) Dies war auch die Auffassung Wilhelm Liebknechts.
Zur Reichstagswahl 1887 schrieb Liebknecht in einem Wahlkampfflugblatt: „Im Interesse des arbeitenden Volkes mußten wir der Regierung, welche eine Verstärkung des Militärs forderte, jeden Mann und jeden Groschen verweigern. Mit dem Militarismus gibt es für die Sozialdemokratie ebensowenig eine Aussöhnung wie mit diesem System selbst. Der Militarismus ist unverträglich mit der Freiheit und dem Wohlstand der Völker.“
Für Liebknecht war klar, dass Grenzstreitigkeiten für das Proletariat unwichtig sind, es interessiert nicht, zu welchem Klassenstaat der Bourgeoisie welches Territorium gehört. (1)

1914: „Wir lassen das eigene Vaterland nicht im Stich“

Knapp dreißig Jahre später hatte die SPD dann doch „das deutsche Vaterland“ auch für sich entdeckt. In den Tagen nach der Mobilmachung zum Ersten Weltkrieg 1914 hielt die SPD Schleswig-Holstein einen Bezirksparteitag ab. Die vom Bezirksvorstand vorgelegte Entschließung wurde von den Delegierten einstimmig angenommen: „Die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit der deutschen Gesamtpartei und den anderen Parteien in Europa ihr Bestes getan, um den drohenden Weltkrieg zu verhindern und eine friedliche politische Entwicklung der Völker zu Wohlfahrt und Freiheit zu sichern. Wir stellen fest, daß unsere Partei keine Schuld an dem Verderben trifft, das da über die Welt ziehen will; die Verhältnisse dieser kapitalistischen Zeit und deren Konsequenzen waren stärker als die Arbeit unserer Millionen und der Friedenswille mancher Regierenden."
SPD und Gewerkschaften ließen sie sich überzeugen, dass das Deutsche Reich in einem Verteidigungskrieg stehe: „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fordern, daß dem Krieg, sobald das Ziel der Sicherung erreicht ist und die Gegner zum Frieden geneigt sind, ein Ende gemacht wird, das die Freundschaft mit den Nachbarvölkern ermöglicht." (2)
Von Wilhelm Liebknechts Nein im November 1870 bei Abstimmungen über Kriegskredite im deutschfranzösischen Krieg führt kein Weg zum Ja der SPD-Fraktion am 4. August 1914, wohl aber zum Nein seines Sohns Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914.

Günther Stamer

(1) Wilhelm Liebknecht: „Die Stellung des Proletariats zum Militarismus« (1891). In: Verhandlungen und Beschlüsse des Internationalen Arbeiter-Kongresses zu Brüssel (16.–22. August 1891)“, Berlin 1981, S. 24–26
(2) Zit. nach Osterroth, Franz: 100 Jahre Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein. Ein geschichtlicher Überblick (Kiel o. J. [1963]), Seite 55