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Created on 30. März 2020

Kommentar:

Wer trägt die Krisenlast?

Bei erscheinen dieser Ausgabe wird sicherlich auch der letzte begriffen haben, dass die Situation ernst ist, dass wir es wirklich mit einer weltweiten Seuche zu tun haben, wie es sie seit der Spanischen Grippe 1918/19 nicht mehr gegeben hat. Würde die Ausbreitung des Virus nicht verlangsamt, könnten weltweit Millionen Menschen sterben. Wir können also nur hoffen, dass beim Erscheinen dieser Ausgabe die Maßnahmen endlich greifen.
Zwei Dinge sind schon jetzt sicher: Das Virus macht zum einen aus der im Herbst letzten Jahres eingesetzten Rezession eine globale Wirtschaftskrise, die ohne weiteres historische Ausmaße annehmen könnte. Zum anderen wird einmal mehr versucht werden, die Kosten von Krise und Pandemie-Bekämpfung der arbeitenden Bevölkerung aufzuladen. Es stehen uns also erbitterte Verteilungskämpfe bevor. Wir können daher nicht oft genug betonen, dass das Geld da ist, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, in dem der gesellschaftliche Reichtum allemal für ein Leben aller in Würde und bescheidenem Wohlstand reicht und zusätzlich noch etliches vorhanden wäre, das wir mit anderen teilen könnten.
Das lässt sich durchaus konkretisieren, indem nicht nur für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höherer Steuern auf große Erbschaften geworben wird, sondern auch für eine ganz konkrete Sonderabgabe. Die Bundesregierung will zusätzliche Staatsschulden machen. Aber wieso nicht die Bekämpfung der Pandemie und der Wirtschaftskrise mit einer Corona-Sondersteuer auf alle Vermögen über eine Million Euro finanzieren?
Und wieso sollen wir eigentlich akzeptieren, dass wie seinerzeit 2008 die Banken erneut private Konzerne – mancher davon ohnehin mit nicht zukunftsfähigen Geschäftsmodellen wie in der Autoindustrie oder der Luftfahrtbranche – bedingungslos mit Steuergeldern am Leben erhalten werden. Das Mindeste wäre doch, dass dreijährige Beschäftigungsgarantien, ein Verzicht auf Dividenden und Bonuszahlungen für fünf Jahre und eine massive Beschneidung der Managergehälter zur Voraussetzung von Beihilfen gemacht wird. Und eigentlich wäre zugleich auch ein Umbau der Produktion in Richtung klimaschützendem Verkehr und Energieversorgung zu verlangen. Doch natürlich stehen dem mächtige Interessen der Kapitaleigner entgegen, die sich mal wieder in der Staatskasse bedienen möchten. Entsprechende Auflagen müssten von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften erkämpft werden, aber das politische Klima könnte dafür kaum besser als derzeit sein. (wop)

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Created on 30. März 2020

Seebrücken-Demo:

Grenzen auf – Leben retten!

Etwa 500 Menschen beteiligten sich am 3.3.2020 an der kurzfristig organisierten Demonstration der SEEBRÜCKE Kiel unter der Losung „Grenzen auf – Leben retten!“.

In dem Aufruf zur Demo hieß es u.a.: „Es ist nicht hinnehmbar was in den letzten Tagen an den Außengrenzen der EU passiert. Die sogenannte „Verteidigerin der Menschenrechte“ und Friedensnobelpreisträgerin Europa schießt mit scharfer Munition und Tränengas an der griechisch-türkischen Grenze auf Frauen, Männer, Mütter und Väter, auf Söhne und Töchter, auf Kinder. An den Küsten werden Boote, die versuchen das Ufer zu erreichen, mit lebensgefährlichen Manövern unter anderem der griechischen Küstenwache daran gehindert. Auf der Insel Lesbos versammeln sich Nazis im Hafen um Geflüchtete nicht an Land kommen zu lassen. Überall auf der Inseln werden Geflüchtete, NGOs, Helfer*innen und Journalist*innen von Faschist*innen attackiert während die Polizei zuguckt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es noch mehr Tote gibt.
Es geht nicht um eine Krise, weil ein paar Boote in Europa ankommen. Es ist eine Krise der Humanität, eine Krise der Rechtsstaatlichkeit, wenn Geflüchtete als Spielball zwischen politischen Parteien instrumentalisiert werden, wenn Griechenland für einen Monat Asylverfahren aussetzt, wenn auf dem Rücken Schutzsuchender die ekelhafte Abschottungspolitik der EU verteidigt wird.
Es braucht schnell eine humanitäre und europäische Antwort, für die Menschen, die bereits auf den Inseln sind - aus humanitären aber auch aus Sicherheitsgründen. Wir hätten schon seit Jahren eine gemeinsame humanitäre und europäische Lösung finden müssen, der politische Wille in Europa war bisher aber nicht spürbar.
Seit Jahren sind die Probleme an den Außengrenzen der EU bekannt, seit Jahren gibt es Menschen die vor Krieg, Gewalt und Armut fliehen und auf ihrer Flucht in den Flüchtlingslagern in Italien und Griechenland landen. Seit Monaten wird in Deutschland abgewiegelt, auf eine europäische Lösung gewartet. Sieht eure europäische Lösung so aus?!“
(aus dem Aufruf zur Demonstration der SEEBRÜCKE Kiel)

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Created on 30. März 2020

Flüchtlingskrise:

Aufnehmen statt sterben lassen !  Die Faschisierung Europas stoppen !

Zivilgesellschaftlicher Appell zu 4 Jahren EU-Türkei-Deal und Covid-19 an Europa: „Ultimative Aufforderung zum Handeln“

Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs – darunter der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., Seebrücke, Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel – in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das „absehbare Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik“. Außerdem sei die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Covid-19-Virus in den Flüchtlingslagern eine „ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln“.

Aufruf:

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der CoronaVirus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.

Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Mit scharfer Munition wird die Grenze verteidigt und mehrere Menschen wurden an der griechisch-türkischen Evros-Grenze erschossen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt.

Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.

Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung ließ durch ihren Regierungssprecher Stelios Petsas mitteilen, dass sie einen Monat lang keine Asylanträge mehr von Neuankommenden annehmen werde. Neu eingereiste Geflüchtete werden unter ad-hoc Haftbedingungen wie im Hafen auf Lesbos festgehalten und sollen abgeschoben werden. Ihnen wird jedoch nicht nur das Recht auf Schutz verweigert; laut Zeitungsberichten gab es schon mehrere hunderte Fälle, in denen Menschen wegen „illegaler Einreise“ zu vierjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

// DIE EUROPÄISCHE ABKEHR VON SÄMTLICHEN GRUNDRECHTEN

All dies tritt nicht nur die vielbeschworenen europäischen Werte mit Füßen, sondern verstößt gegen internationales Völkerrecht, Europarecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.

1. Griechenland hat sich zur Einhaltung des völkerrechtlichen Grundsatzes des NonRefoulement (Nicht-Zurückweisung) verpflichtet, der in einer Vielzahl von völker- und menschenrechtlichen Verträgen verankert ist (u.a. Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention). Die Waffengewalt an der griechischen Grenze, als auch Abschiebungen ohne Asylverfahren stehen im Widerspruch zu diesen Rechtsnormen und stellen einen fortgesetzten Rechtsbruch dar.

2. Ebenso ist das Verbot der Kollektivausweisung menschen- und europarechtlich verankert (Art. 19 Abs. 1 der europäischen Grundrechte-Charta, Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK). Auch Griechenland ist über die europäische Grundrechte-Charta an diesen Grundsatz gebunden. Die griechische Regierung kann sich auch nicht auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (8675/15 und 8697/15) zur Praxis der Pushbacks an der spanisch-marokkanischen Grenze berufen: Der EGMR hat in dieser Entscheidung verlangt, dass es eine legale Einreisealternative gibt und der Antrag auf Schutz an anderer Stelle gestellt werden kann. Eine solche Alternative existiert in Griechenland keinesfalls, weder kann an anderen Grenzübergangen oder in Polizeistationen ein Schutzgesuch gestellt werden. Damit ist weder eine Aussetzung des Asylrechts noch eine komplette Grenzschließung rechtmäßig. Sowohl das Zurückweisungsverbot als auch das Verbot der Kollektivausweisung gelten unbedingt, und können zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen ausgesetzt werden – erst recht nicht durch eine juristisch nicht verankerte Absprache, wie es der als Abkommen bezeichnete EU-Türkei-Deal vom März 2016 darstellt.

Dennoch stellen sich die EU und Deutschland schützend hinter Griechenland, das von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ganz in Manier einer Verteidigungsministerin als „das Schild Europas“ bezeichnet und mit 700 Millionen Euro für Grenzaufrüstung unterstützt wird. Die Spirale der Militarisierung nimmt immer weiter zu: Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex wird in einem RABIT Sondereinsatz an die Grenze geschickt. Was sie tun soll ist ungewiss – sich an den Erschießungen beteiligen?

// TÜRKISCHE KRIEGSFÜHRUNG MIT FLÜCHTLINGEN UND DER ANFÄNGERFEHLER DER EU-MIGRATIONSPOLITIK

Es ist unglaublich, dass die Europäische Union bereit ist, jegliche Rechtsgrundlage, Moral und zivilisatorische Maske über Bord zu werfen, weil zwischenzeitlich einige tausend Menschen an der griechischen Grenze einen Asylantrag stellen möchten. Der verhängnisvolle EU-Türkei Deal vom 18. März 2016 hat wieder einmal einem autoritären Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Das politische Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, erlaubt der EU kein Umdenken.
Dabei sind die Flucht-Migrant_innen in der Tat zur Verhandlungsmasse und zur menschlichen Munition für die eigenen militaristischen und innenpolitischen Pläne der türkischen AKPRegierung geworden – in die Hand gelegt durch eine EU-Migrationspolitik, die über Deals autoritäre Regime als Puffer Zonen Europas zur Flüchtlingsabwehr aufbaut. Doch die Türkei ist nicht sicher, sie gewährt Menschen ohne europäischen Pass kein Asyl. Auch wenn die Türkei mit ihrer militärischen Präsenz in Idlib das Ziel verfolgt, die gewaltsame Vertreibung von weiteren rund 3,5 Millionen Menschen durch die syrisch-russische Offensive in Richtung ihrer Grenze zu verhindern, ist und bleibt sie seit ihrem Angriff auf syrische Gebiete unter kurdischer Selbstverwaltung selbst verantwortlich für hunderttausendfache Vertreibung. Auch an der türkisch-syrischen Grenze wird auf Flüchtende geschossen – und die Türkei schiebt selbst nach Syrien ab.
Bereits in den letzten Jahren hat Erdogan in regelmäßigen Abständen mit der Aufkündigung des EU-Türkei-Deals gedroht. Diesmal hat der türkische Präsident seiner Drohung Nachdruck verliehen: Menschen wurden in Bussen zur Grenze gefahren, zusammengepfercht und zum Teil mit Schlägen und vorgehaltener Waffe zum Grenzübertritt gezwungen. All dies geschieht, um Bilder zu produzieren, die EU und NATO dazu zu bringen sollen, die Türkei in ihrer Kriegsstrategie zu unterstützen und Fluchtmigration aus Syrien einzudämmen. Außerdem sollen Syrer_innen in eine sogenannte „Sicherheitszone“ in die kurdischen Gebieten im NordOsten Syriens abgeschoben werden. Damit hätte der türkische Präsident zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die kurdisch-demokratische Selbstverwaltung empfindlich geschwächt und sich gleichzeitig der temporär im Land geduldeten Flüchtlinge entledigt.
Anstatt den Anfängerfehler der EU-Migrationspolitik – die Abhängigkeit von autoritären Regimen – als Ursache des Problems zu erkennen, versucht die EU die Türkei mit allen Mitteln zu besänftigen. Dabei verkennt sie, dass der Deal noch nie funktioniert hat und auch nie funktionieren wird: weder der 1:1-Austausch (wobei für jede aus Griechenland in die Türkei zurückgeschobene syrische Person eine_n Syrer_in nach Europa umgesiedelt werden sollte), noch die Leerung der griechischen Inseln durch Abschiebungen. Das einzig funktionale Element des Deals ist der Kuhhandel von Milliardenbeträgen für gewalttätige Migrationsabwehr. Bricht dies weg, zeigt sich das wahre Gesicht dieser hilflosen und gescheiterten Migrationspolitik: Die Erschießung an der EU-Außengrenze stellt dann nur die letzte logische Konsequenz dar. Der EU-Türkei-Deal ist von Anfang an gescheitert, jeder neue Versuch eines Deals wird ebenso scheitern!

// DER ZWEIKLANG DER ABSCHOTTUNG UND FASCHISIERUNG

Die Umdeutung der Willkommenskultur von 2015 zu einer „Flüchtlingskrise, die sich nie wiederholen dürfe“, kreiert eine derartige Angst, dass lieber Erschießungen geduldet werden, als über Aufnahme geredet wird. Dabei hat das Abschottungsparadigma auch seine mörderische innenpolitische Seite. Während bis heute zahlreiche Städte und Gemeinden – wie in dem Netzwerk „Städte Sichere Häfen“ – nach wie vor für eine Praxis und Kultur des Willkommens und der offenen Gesellschaft stehen, hat die Politik mit ihrer Dämonisierung der Migration als „die Mutter aller Probleme“ auch innergesellschaftlich Diskurse und Taten der „Verteidigung Europas“ hoffähig gemacht. Insofern ist die Faschisierung an der Außengrenze eng verwoben mit dem erstarkenden Rechtsterrorismus und Angriffen auf die Grundlagen der Demokratie in den europäischen Gesellschaften. Europa steht an einem Scheideweg: Wir können diesen Wahnsinn nur mit einer Rückkehr zu grundlegenden Rechten, Offenheit und Aufnahmebereitschaft begegnen.

Wir fordern:

• Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen

• Effektive Schutzmaßnahmen gegen den Corona-Virus für Migrant_innen

• Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant_innen an den Außengrenzen

• Die sofortige Beendigung des EU-Türkei-Deals

• Eine aktive EU-Politik um die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Menschen in Syrien zu beenden

• Die Wiederherstellung des Asylrechts, rechtsstaatlicher Asylverfahren und die Demilitarisierung der Außengrenze

• Die Einhaltung geltender Völker-, Menschen- und Europarechtlicher Vorgaben beim Umgang mit den ankommenden Menschen

• Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten

• Eine europäische Politik, die selbst nicht andauernd Fluchtursachen produzieren

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Created on 30. März 2020

Hanau-Kundgebung:

Stoppt den mörderischen Rassismus und Antisemitismus!

In Reaktion auf den rechten Terroranschlag in Hanau, bei der ein Täter im hessischen Hanau in zwei Shisha-Bars mindestens 10 Menschen erschossen und viele weitere verletzt hatte und in einem ihm zugeordneten Bekennerschreiben eine eindeutig rassistische und antisemitische Tatmotivation erkennen ließ, versammelten sich am 20.2.2020 bis zu 400 Antifaschist*innen auf dem Platz der Kieler Matrosen am Hauptbahnhof zu einer Kundgebung. Aufgerufen hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus unter der Losung „Nach den Morden von Hanau: Stoppt den mörderischen Rassismus und Antisemitismus!“.
Auf der Kundgebung sprachen Vertreter*innen von Gewerkschaften, dem Runden Tisch, der Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF, der Interventionistische Linke Kiel, der marxistischen linken sowie der Autonomen Antifa-Koordination Kiel. Auch die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli ergriff das Wort und dankte dem Runden Tisch für die spontan organisierte Kundgebung. Zu den Anwesenden stießen dann auch Teilnehmer*innen der am Nachmittag stattgefundenen Demonstration gegen den Notstand im Pflegebereich, auf der ebenfalls eine Schweigeminute für die Opfer des Attentats abgehalten wurde.
In verschiedenen Redebeiträge wurde unisono betont, dass es sich nicht um einen verwirrten Einzeltäter handelt, sondern dass der Nährboden für solche Handlungen in salonfähig gemachten rassistischen Diskursen, medialer Hetze gegen Migrant_innen und die Kriminalisierung dieser durch Behörden und Polizei sowie dem Aufstieg der AfD liegen. Die Redner*innen riefen dazu auf, jetzt mehr denn je, konsequent gegen rechte Hetze und Taten einzuschreiten, egal ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder der Uni. (gst) (Fotos: Ulf Stephan)

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Created on 30. März 2020

Klimaschutzstadt Kiel 2020:

Kahlschlagpolitik im Grüngürtel

Radikales und schnelles Abholzen, auch über Nacht, erlebten wir Anfang März im Norden Kiels und in Altenholz. U. a. in Kiel an der Auffahrt zur Holtenauer Hochbrücke, im Bereich des Flughafens, am Altenholzer Gewerbegebiet und direkt vor den sog. Bananenhäusern in Altenholz-Stift an der B 503 wurde besonders stark in Natur und Grünfläche gewütet und ein trostloses Gelände hinterlassen.

Was beseitigt wurde war an vielen Stellen schon lange kein Knick mehr, sondern ein mehr als 30 Jahre alter Baumbestand an den Hängen zur Hochbrücke. Vor allem in der Nähe der Abwasser-Pumpanlage auf der Westseite der Brückenauffahrt wurde ein waldähnliches Gelände dem Erdboden gleich gemacht. Alles nur verpasste Knickpflege oder Raubbau an der Natur?  (uws)

Auffahrt zur Prinz-Heinrich-Brücke, B 503

Auffahrt zur Prinz-Heinrich-Brücke, B 503

Auffahrt zur Prinz-Heinrich-Brücke, B 503

Auffahrt zur Prinz-Heinrich-Brücke, B 503

Altenholz, Gewerbegebiet Am Jägersberg

Altenholz-Stift Bananenhäuser

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Created on 30. März 2020

UKSH:

Vereinbarung für Entlastung und mehr Personal

Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) ist die mit dem UKSH Mitte März geschlossene Vereinbarung für Entlastung und mehr Personal am UKSH „ein Leuchtturm im schleswig-holsteinischen Gesundheitswesen und hat das Potential, Geschichte zu schreiben“.

„Wir haben den Knoten zerschlagen und erstmalig in Schleswig-Holstein eine Vereinbarung für Entlastung an einem Klinikum erreicht. In Belastungssituationen greifen zukünftig verbindliche Mechanismen. Es werden alle Anstrengungen unternommen, Personal aufzubauen und Entlastung – unter anderem über freie Tage – zu erreichen. Das ist ein tarifpolitischer Meilenstein, der ohne das konsequente Auftreten und Engagement der Beschäftigten nicht möglich gewesen wäre. Das ist ein wichtiges Signal für die Beschäftigten und auch für die Patienten am UKSH“, so Susanne Schöttke, Leiterin des ver.di Landesbezirks Nord.
Aus Sicht der Gewerkschaft wurde nach mehrmonatigen Verhandlungen und durch eine stringente und lösungsorientierte Intervention der Finanzministerin ein Kompromiss gefunden, der den Beschäftigten wirklich helfen wird und das UKSH wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber in der Pflege machen wird.
„Wir haben in den letzten Wochen Tag und Nacht verhandelt, geredet und Kompromisslinien ausgelotet, die alle Beteiligten physisch wie auch psychisch an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht haben, aber das war es wirklich Wert. Die Beschäftigten haben sich für ihren Einsatz belohnt“, so Steffen Kühhirt, der Verhandlungsführer von ver.di Nord.
„Es ist ein Riesenerfolg für alle Beteiligten. Der Aufbau von 430 Pflegestellen zukünftig, ein fest und schichtgenau vereinbarter Sollstellenschlüssel für die Pflege, ein wirksamer Belastungsausgleich sowie deutliche Verbesserungen für die Auszubildenden sind echte Erfolge. Der Belastungsausglich am Zentrum für integrative Psychiatrie ist bundesweit einmalig. Das, was erreicht wurde, ist von allergrößter Bedeutung für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und bietet dem UKSH eine echte Chance für einen Kulturwandel“, so Kühhirt weiter.
Aus Sicht der Gewerkschaft wird ausdrücklich begrüßt, dass die Landesregierung die Überarbeitung des DRG-Systems auf der Agenda hat. Diese politische Initiative ist von hoher Bedeutung, um den desaströsen Auswirkungen eines ökonomisierten Gesundheitssystems Grenzen zu setzen.
Nach Beschlussfassung in der Tarifkommission und einer Empfehlung, das verhandelte Ergebnis anzunehmen, wird jetzt die Mitgliederbefragung vorbereitet. Nach der Urabstimmung mit über 97% Zustimmung für Streikmaßnahmen, ist eine erneute Mitgliederbefragung nach den Richtlinien der Gewerkschaft erforderlich. ( Quelle: ver.di-Presseerklärung vom 13.03.2020).

In der vom 17. bis 26. Februar 2020 gelaufenen Urabstimmung hatten sich 97,54 % der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen, sollte es zu keiner akzeptablem Vereinbarung kommen. Am 20.2.2020 beteiligten sich an die 1.000 Beschäftigten des UKSH an einer Kundgebung und Demonstration in Kiel. Die Demo startete am Kieler Hauptbahnhof und zog dann vor den schleswig-holsteinischen Landtag.
gst (Foto: Ulf Stephan)

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Created on 30. März 2020

Fachtag Elementare Musikalische Bildung

Musikhochschule Lübeck
Aktion: „Mit Pauke und Trompete – Gute Bildung braucht mehr Knete“

Rund 60 Teilnehmer*innen des Fachtages Elementare Musikalische Bildung an der Musikhochschule Lübeck beteiligen sich vor Beginn der Tagung bei einer musikalischen ver.di-Aktion „Mit Pauke und Trompete – Gute Bildung braucht mehr Knete“.
Elementare Musikerziehung droht aus Sicht der Gewerkschaft ver.di in Schleswig-Holstein unter die Räder zu kommen. Vor allem im ländlichen Raum zeigen sich erhebliche Lücken. Musiklehrkräfte sollen zahlreiche Standorte abdecken und an unterschiedlichsten Einsatzorten tätig werden. Zugleich sind die verfügbaren Mittel für ihren Einsatz gering, die Beschäftigung prekär und die Vergütung häufig schlecht. Hinzu kommt ein Mangel an Musiklehrkräften in allgemeinbildenden Schulen.
ver.di plädiert für Maßnahmen, die eine flächendeckende Ausweitung der elementaren Musikerziehung in allen KiTas und Schulen des Landes zum Ziel haben. Arbeitsbedingungen für Musiklehrkräfte und Pädagog*innen müssen deutlich verbessert und aufgewertet werden. Dazu zählen tarifliche Festanstellung, faire und gleichgestellte Bezahlung und kostenfreie musikalische Aus- und Fortbildung.

„Das Land Schleswig-Holstein muss in den Bereich Elementare Musikerziehung und für öffentliche Musikschulen deutlich mehr Mittel investieren,“ fordert Agnes Schreieder von ver.di. Eine Verbesserung der Situation ist nötig, um auch künftig ausreichend Nachwuchs für die wichtige Aufgabe der Musikalischen Bildung und Früherziehung zu finden.
Die ver.di-Aktion fand statt am Sonnabend, 22.02.2020 vor der Musikhochschule Lübeck.
Ansprechpartnerin: Agnes Schreieder, 0151-1426 6043

(Quelle: ver.di Nord)

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Created on 30. März 2020

DGB Nord:

„Die soziale Schieflage beim Kurzarbeitergeld ist für uns nicht akzeptabel.“

Sozialpartnerschaft darf auch in der Corona-Krise kein Lippenbekenntnis sein

Um eine soziale Schieflage im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu verhindern, hat Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord, Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld gefordert: „Die Beschäftigten erhalten nur 60 oder 67 Prozent als Lohnersatzleistungen, während die Arbeitgeber 100 Prozent der Sozialabgaben erstattet bekommen. Leider will die Bundesregierung keine gesetzliche Aufstockung für Kurzarbeit sicherstellen.

Es ist unsozial, dass den Arbeitgebern die Sozialbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet werden sollen – die Arbeitnehmer aber davon nichts bekommen. Wir fordern eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise für die Beschäftigten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen im gleichen Umfang entlastet werden wie die Unternehmen. So wird verhindert, dass Menschen in die Sozialhilfe abdriften“, so Polkaehn. In Zeiten der Krise seien auch die Arbeitgeber in der Pflicht.

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder.

DGB Bezirk Nord, 23. März 2020

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Created on 30. März 2020

Der Corona-Schock

Ein bisher unbekanntes Virus schockt die Welt und legt das öffentliche Leben lahm. Ängste und Panik oder auch Verdrängung und Ignoranz sind weit verbreitete individuelle Reaktionen im Umgang mit dem Virus. Unzulängliche und überforderte Gesundheitssysteme, zusammenbrechende Lieferketten und Produktionen, drastische staatliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind die ökonomischen und politischen Folgen dieser Pandemie. Die Welt scheint außer Kontrolle zu geraten.

Die gesundheitlichen Folgen der Pandemie

Nach den bisherigen Erfahrungswerten und den Aussagen “führender“ Virologen verläuft die Infektion durch Corona für 80 Prozent der Infizierten milde bis harmlos, das heißt maximal vergleichbar mit Grippesymptomen. Für 20 Prozent ist sie mit ernsten Erkrankungen der Atemwege und der Lunge verbunden, von denen 10 Prozent intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Dabei sind die Risikogruppen Menschen mit Vorerkrankungen oder im Alter ab 60 Jahren. Letztlich soll der Coronavirus rund 70 Prozent der Bevölkerung infizieren. Danach ergäbe sich dann eine sog. Herdenimmunität. In Deutschland geht man davon aus, dass 0,5 - 1 Prozent an einer Corona-Infektion sterben werden. Diese Annahme würde bei rund 80 Millionen Einwohner*innen und einem unbegrenzten Verlauf der Infektion am Ende zu 250.000 bis 500.000 Toten führen.

Alle staatlichen Maßnahmen zielen darauf ab, diesen Verlauf so weit wie möglich hinauszuzögern, um unser Gesundheitssystem, das auf eine solche Epidemie in keiner Weise ausreichend vorbereitet ist, nicht zu überlasten. Dazu soll die Stilllegung des öffentlichen Lebens bis hin zur Ausgangssperre dienen.
Soweit die Datenlage und die Begründung der staatlichen Maßnahmen, die wir täglich lesen und hören. Ob die medizinischen Angaben und Prognosen stimmen, ist für Laien nicht überprüfbar. Die Logik, über soziale Isolation die Ansteckungsgefahr hinauszuzögern, damit möglichst wenige Menschen ohne lebensrettende medizinische Versorgung sterben müssen, erscheint dagegen auch ohne medizinische Kenntnisse überzeugend. Das zu leugnen und sein Verhalten nicht zu ändern, wäre daher sehr irrational.

Ängste und Solidarität

Dass der Ausbruch eines bisher unbekannten Virus mit dieser Verbreitungsgeschwindigkeit Ängste auslöst, ist eine völlig normale und gesunde Reaktion. Denn es geht dabei ja nicht nur um die individuell unabsehbaren gesundheitlichen Folgen, sondern ebenso um soziale und wirtschaftliche Probleme, die sehr existenziell werden können. Das Leben mit solchen Ungewissheiten erzeugt einen erheblichen psychischen Stress.
Besonders irritierend ist dabei für viele der Kontrollverlust in einer Welt, in der uns suggeriert wird, dass unsere Machteliten alles unter Kontrolle haben und alles wieder gut werde, wenn wir nur ihren Vorgaben folgen. Doch wenn sich herausstellt, dass es in diesem Land selbst an ganz einfachem hygienischen und medizinischen Material wie Atemschutzmasken, Wattetupfern, Schutzkleidung für medizinisches Personal mangelt, und Tests nur für viel zu wenig Menschen möglich sind, dann sinkt das Vertrauen auf die Ansage, alles unter Kontrolle zu haben.

Auch die am Horizont auftauchende schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik löst berechtigte Ängste aus. Wie unsere Gesellschaft mit diesen Unsicherheiten und Ängsten umgehen wird, lässt sich nicht eindeutig feststellen. Noch sind wir am Anfang dieser multiplen Krise.

Auf der einen Seite gibt es quasi als Sozialisationsprodukt neoliberaler Ideologie die Ego-Shooter, deren Ziel es ist, sich im allgemeinen Konkurrenzkampf optimal zu positionieren und das meiste rauszuholen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele Menschen, die sich solidarisch verhalten und bereit sind, sich beispielsweise ehrenamtlich für andere zu engagieren. Die weit verbreitete Behauptung, dass der Mensch zum Egoisten geboren sei, ist inzwischen durch viele wissenschaftliche Experimente mit Babys und Kleinkindern widerlegt.
Doch der allgemeine Appell von Politik und Medien, sich in dieser Corona-Krise solidarisch zu verhalten, steht im Widerspruch zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen in diesem Land.
So erscheint es nicht glaubhaft, wenn dieser Appell von Politiker*innen verkündet wird, die eine große soziale Kluft zwischen Arm und Reich zu verantworten haben und ständig von Konkurrenz und Wachstum reden. Für sie ist Solidarität oft nur ein notwendiger vorübergehender Krisenmodus.
Während sie zurzeit hier Solidarität einfordern, lassen sie an den europäischen Außengrenzen oder auch in Griechenland Tausende von Flüchtlingen unter unsagbaren Umständen im Dreck und in der Kälte vegetieren oder im Mittelmeer ertrinken. Selbst das lächerliche Kontingent von 150 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen von griechischen Inseln wird mit Hinweis auf Corona nicht in das Land gelassen. Zu echter Solidarität gehört auch internationale Solidarität.

Corona und das Gesundheitssystem

Kein Gesundheitssystem dieser Welt kann auf große unvorhersehbare Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen oder Pandemien mit unbekannten Viren ausreichend vorbereitet sein. Dennoch ist es wichtig, in welchem Zustand ein Gesundheitssystem ist, auf das eine Pandemie trifft. In diesem Zusammenhang werden beim deutschen Gesundheitssystem erhebliche Mängel sichtbar. Durch Privatisierungen und die Einführung der Fallpauschale wurde es seit Jahren auf Effizienz und Profitabilität getrimmt. Krankenhausschließungen und tiefgreifende Sparmaßnahmen sind die Folge dieser Entwicklung. Durch Fallpauschalen werden nur erbrachte Leistungen finanziert, nicht aber das Vorhalten von Betten und Therapiekapazitäten für den Notfall. Nicht mehr der Mensch steht im Mittelpunkt, sondern die Rentabilität und der Profit für die Aktionäre großer Krankenhausgesellschaften.
In Deutschland stehen 28.000 Betten mit Beatmungsmöglichkeiten zur intensivmedizinischen Versorgung zur Verfügung. Das ist bei dem absehbaren Verlauf von Corona mit einer 60-70 prozentigen Infektionsrate der Bevölkerung deutlich zu wenig, zumal etwa 80 Prozent der Betten und Atmungsräte belegt sind.
Doch wesentlicher ist der erhebliche Mangel an Pflegekräften. Schon im Normalbetrieb ist in vielen Intensivstationen aufgrund des Personalmangels der Betrieb nicht mehr aufrecht zu halten. Aufgrund des Personalmangels mussten 2017 nach einer Umfrage auf 76 Prozent der Intensivstationen Betten gesperrt werden.

Eine völlig mangelhafte Personalausstattung und eine hohe Arbeitsbelastung mit unzureichender Bezahlung und geringer Wertschätzung sind die Ursachen für dieses Desaster.

Vor diesem Hintergrund entpuppt sich die immer wiederkehrende breitbeinige Behauptung von Jens Spahn, unser Gesundheitssystem sei hinsichtlich des Coronavirus gut aufgestellt, als wenig glaubhaft und eher als ein Pfeifen im Walde.

Die kommende Wirtschaftskrise

Mindestens ebenso folgenschwer wie die gesundheitlichen Folgen von Corona wird die auf uns zukommende tiefe Weltwirtschaftskrise sein. Auch in Deutschland wird unsere Volkswirtschaft, die sich bereits im Abschwung befindet, durch die Folgen dieses Virus in eine dramatische Krise gestürzt. Der DAX hat seit Januar einen Kursverlust von 32 Prozent, der höchste Verlust seit dem 11. September 2001. Ein deutliches Krisensignal. Die Autoindustrie stellt die Produktion ein und mit ihr die gesamten Zulieferbetriebe. Bei der Lufthansa bleiben über 90 Prozent der Flieger am Boden und auch in Schleswig Holstein schließt das gesamte Hotel- und Gaststättengewerbe. Ebenso müssen bis auf wenige Ausnahmen Einzelhandels- und Großhandelsgeschäfte für unabsehbare Zeit schließen. Das gesamte öffentliche Leben stirbt ab. Selbst die Tafeln als letzte Nothilfe für arme Menschen machen dicht, weil ihre vorwiegend älteren freiwilligen Mitarbeiter*innen zur Risikogruppe gehören. Für dieses Angebot gibt es keinen Ersatz.

Anders als gewöhnlich betrifft diese Krise sowohl die Angebotsseite, weil weniger Produkte hergestellt werden, als auch die Nachfrageseite durch geschlossene Geschäfte und deutliche Einkommensreduzierungen (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Pleiten).
Aber nicht nur die Binnennachfrage wird erheblich sinken, sondern auch die Nachfrage aus dem Ausland. Daher wird diese Krise Deutschland als sogenannten Exportweltmeister besonders hart treffen, weil weltweit viele Absatzmärkte wegbrechen.
Hier wird die gesamte Problematik deutscher Exportorientierung deutlich, die in vielen Fällen auf Kosten anderer Volkswirtschaften geht. Die deutsche Exportquote lag 2018 bei 47 Prozent. Das zeigt die hochgradige Abhängigkeit vom Export. Insgesamt geht selbst das arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitut Ifo in diesem Jahr von einem Einbruch unseres Bruttosozialprodukts von 5-6 Prozent aus. Das ist mehr als in der Finanzkrise von 2008/09. Und das ist nur eine Prognose.

Nun kann man als linker und ökologisch orientierte Mensch sagen, endlich verlassen wir das Wachstum und der CO2 Ausstoß sinkt. Doch das wäre unter den gegebenen Verhältnissen und auf Grundlage unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems eine sehr naive Annahme. Denn diese Krise wird besonders Menschen mit mittleren und niedrigem Einkommen treffen, und sie wird mit Sicherheit politisch so gemanagt, dass Banken und Großkonzerne als “systemrelevant“ mit milliardenschweren Rettungsprogrammen möglichst unbeschadet aus der Krise hervorgehen. Wir kennen das aus der Finanzkrise von 2008. Dagegen sind viele Menschen in diesem Land vor den Folgen dieser Krise nicht geschützt.
Das Kurzarbeitergeld mit 60 Prozent des Lohns betrifft nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Auch ein Einkommensverlust von 40 Prozent ist gerade für Menschen im Niedriglohnbereich untragbar und führt zu Aufstockung durch Hartz IV.

Auf Dauer kann aber auch eine länger drohende Massenarbeitslosigkeit nicht durch Kurzarbeitergeld verhindert werden. Sie ist nur ein Übergangsinstrument. Freiberufler, Klein- und Scheinselbständige landen zum großen Teil in der Arbeitslosigkeit und müssen mit einer Grundsicherung klarkommen.

Bei all diesen Entwicklungen muss man davon ausgehen,dass die tiefste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik auf uns zukommt.

Corona und die Politik

Die europäischen Regierungen, die EU-Kommission und die europäische Zentralbank befinden sich im ständigen Krisenmodus. Dabei geht es darum, europaweit mit Hilfsprogrammen von bisher insgesamt mehr als einer Billion Euro besonders große Konzerne und Banken mit dem Hinweis auf ihre Systemrelevanz zu retten.

Es geht aber auch darum, durch Finanzhilfen für große Teile der Bevölkerung eine Mindestversorgung zu sichern, um die Legitimation als vermeintlicher Sozialstaat nicht völlig zu verlieren. Diese Mindestversorgung liegt auf dem Niveau der Grundsicherung bzw. der Hartz IV - Sätze. Der häufig von Politik und Medien in der Corona-Krise erwähnte Hinweis auf die Systemrelevanz von Pfleger*innen, Kassierer*innen, Zusteller*innen wird sich nach der Krise weitgehend als hohle Phrase entpuppen, um diese Menschen bei der Stange zu halten. Materiell auswirken wird sich diese Anerkennung nicht.

Die finanziellen Hilfsprogramme sind nur mit hohen Staatsverschuldungen möglich. Die gestiegenen Staatsverschuldungen werden nach neoliberaler Logik wiederum bei auslaufender Krise als Begründung für Sparmaßnahmen herhalten, die mit erheblichen sozialen Einschnitten verbunden sind.

Das gilt auch auf der Ebene der EU. Die Europäische Zentralbank hat mit 750 Milliarden Euro ein Finanzierungsprogramm aufgelegt, mit dem sie Staatsanleihen und auch Firmenbeteiligungen kauft. Das rettet möglicherweise große Firmen und auch Italien vor der Pleite. Doch sehr wahrscheinlich werden für hoch verschuldete Staaten weitere notwendige Staatskredite mit harten Sparauflagen belegt, die wie in Griechenland während der Euro-Krise zu weitreichenden sozialen Verwerfungen führen. Gerade Deutschland hat sich bisher knallhart gegen Schuldenerlasse und Staatsfinanzierungen durch die Europäische Zentralbank gewehrt. Da ist dann Schluss mit der Propaganda von der europäischen Solidarität. Genau dieser Konflikt enthält die Zutaten für eine neue Euro-Krise.

Neben der staatlichen wirtschaftlichen Krisenpolitik besteht auch die Gefahr, dass der Staat mit Hinweis auf Corona seine digitalen Überwachungsmöglichkeiten ausbaut. So hat die Telekom massenhaft anonymisierte Bewegungsdaten an das Robert-Koch-Institut weitergeleitet, um das Bewegungsprofil der Bevölkerung zu erkunden. Damit sollte die Wirksamkeit staatlicher Auflagen kontrolliert werden.

In Spanien überfliegen Drohnen mit Kameras Passanten und fordern sie auf, nach Hause zu gehen. Es ist gut denkbar, dass später im Zeichen der Terrorismusfahndung oder ähnlicher Anlässe diese Überwachungen üblich und ausgebaut werden und die Anonymisierungen wegfallen.

Eine weitere problematische Begleiterscheinung in der von Corona ausgelösten Krise besteht darin, dass dieses Thema alle anderen wichtigen politischen Themen überlagert (z. B. Klimawandel, Aufrüstung, das brutale europäische Grenzregime gegenüber Flüchtlingen etc.).

Diese Entwicklung ermöglicht es der herrschenden Politik quasi hinter einem “Corona-Vorhang“, Entscheidungen zu treffen, die unter normalen Umständen auf Widerstand gestoßen wären.

Bei einem gesellschaftspolitischen Blick auf die Corona-Krise wird nicht nur die große gesundheitliche Bedrohungen mit allen notwendigen Einschränkungen für die Bevölkerung sichtbar. Durch diese Epidemie werden erneut dringend notwendige Veränderungen unseres ökonomischen und politischen Systems deutlich.

In diesem Zusammenhang sollen hier nur zwei wesentliche genannt werden:

- Ein gut ausgestattetes Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kliniken, Reha-Einrichtungen, Altersheime Senioren-Einrichtungen), das als grundlegende Daseinsvorsorge der Profit-Logik entzogen und vergesellschaftet werden muss.

- Ein armuts- und krisenfestes Grundeinkommen, das auch Menschen ein menschenwürdiges Leben sichert, die nicht auf große Vermögen zurückgreifen können.

Es bleibt zu hoffen, dass durch die Erfahrungen mit dieser Krise das gesellschaftliche Klima für solche Forderungen offen und der politische Druck so hoch wird, dass sie sich durchsetzen lassen.

(Andreas Meyer)

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Created on 30. März 2020

Die „Corona-Krise“ und die Sehnsucht nach autoritären Strukturen

„Es ist absurd, sich darüber aufzuregen, dass kleine Grüppchen in einem Park sitzen und gleichzeitig darüber zu schweigen, dass andere in Werkshallen mit zum Beispiel 200 Menschen arbeiten müssen, die irgendwas herstellen, was zurzeit niemand braucht.“

„Sozialkontakte vermeiden“, lautet die Botschaft der Kanzlerin, damit man gesund bleibt. Das Soziale soll in dieser Logik darin bestehen, dass man das Soziale abschafft. Nur vorübergehend? Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie könnten langfristig Schaden in der Gesellschaft anrichten. Diese Ansicht vertritt z. B. der Historiker René Schlott in einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) vom 18.März. Menschen seien als soziale Wesen darauf angewiesen, Kontakt zueinander zu haben. Wenn man ihnen das verbiete, sei das so, als zwinge man einen Fisch, das Wasser zu verlassen.

Schlott sagte außerdem, es sei „ein alarmierendes Zeichen“, wie bereitwillig in der Gesellschaft die Einschränkungen von fundamentalen Grundrechten wie der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit hingenommen würden. Es sei nicht auszuschließen, dass dieselben Einschränkungen in Zukunft im Namen einer anderen vermeintlichen Notsituation wieder aktiviert werden könnten.
Presse und Rundfunk seien in der aktuellen Situation aber gefordert, nicht nur Verlautbarungsorgan der Regierungen zu sein oder immer striktere Maßnahmen zu fordern, sondern die gesellschaftliche Diskussion darüber am Laufen zu halten.

Nein zur Ausgangssperre!

Ähnlich äußert sich der Linken-Politiker Niema Movassat (verfassungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) im Neuen Deutschland (20.03.2020):

„Auf der einen Seite werden auch kleine Veranstaltungen verboten, andererseits sind Millionen Menschen weiterhin gezwungen zur Arbeit zu fahren und dort dutzende, gar hunderte Kolleg*innen zu treffen. Ein wirksamer Schritt wäre es, jetzt einen Arbeitsstopp für alle Betriebe anzuordnen, die nicht für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur notwendig sind oder keine lebensnotwendigen Güter herstellen. Es ist absurd, sich darüber aufzuregen, dass kleine Grüppchen in einem Park sitzen und gleichzeitig darüber zu schweigen, dass andere in Werkshallen mit zum Beispiel 200 Menschen arbeiten müssen, die irgendwas herstellen, was zurzeit niemand akut braucht.“

Vehement spricht er sich gegen eine generelle Ausgangssperre aus.

„Mit der Ausgangssperre droht eine Weichenstellung vorgenommen zu werden, die in eine autoritäre Gesellschaft münden kann. Der Ruf nach dem Staat, der konsequent durchgreift und Grundrechte vollständig außer Kraft setzt, ist der Ruf nach dem Staat, der jenseits des Grundgesetzes liegt. Zudem muss jedem klar sein: einmal eingeschränkte oder abgeschaffte Bürger*innenrechte lassen sich nicht ohne weiteres wiederherstellen: Sie sind das Ergebnis von jahrzehntelangen Kämpfen der Bevölkerung gegen den Obrigkeitsstaat. Was zunächst als vorläufige Notstandsregelung angekündigt, könnte so durch die Hintertür zum Dauerzustand werden.

Eine Ausgangssperre trifft diejenigen am härtesten, die in prekären Verhältnissen leben. Für eine Familie auf begrenztem Raum im Erdgeschoss eines Hinterhofes ist eine Ausgangssperre deutlich heftiger und ungesünder als für Reiche, die in einer Villa am Starnberger See mit 1.000 Quadratmeter Garten leben. Für diejenigen, die in besagter Hinterhofwohnung, die in einer Sammelunterkunft (Geflüchtete) oder in anderen beengten Verhältnissen leben, ist die Möglichkeit nach draußen zu kommen, nichts auf das verzichtet werden kann. Auch für die Ärmsten, die überhaupt keine Wohnung haben oder die illegalisiert leben, ist die Ausgangsperre eine existenzielle Bedrohung.“

(gst)

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Created on 30. März 2020

Corona-Krise:

Kommentar und kritische Stellungnahme

Vorweg: Ich bin schon immer ein kritisch denkender und eigenständig handelnder Mensch. Schon als Kind kam mir vieles, was Erwachsene sagten, komisch vor. Mein Weg führte mich von Maidemos in der Kinderkarre oder auf den Schultern meines Vaters über diverse politische Gruppen, Aktionen und Treffen hin zu meiner heutigen Aktivität beim Waldhaus Kiel, bei foodsharing, beim Klimagürteltreffen und und und.

Gelinde gesagt wundere ich mich. Glaubt ihr alle den Irrsinn, der hier läuft? Spätestens 2001 nach 9/11 wurde es deutlich, wie komplett gleichgeschaltet unsere Medien sind, wie schwer es Menschen haben, sich mit einer anderen Meinung Gehör zu verschaffen.

Die Art und Weise des Tests bleibt fraglich. Ein Arzt und Leiter der Charite – Dr. Christian Drosten – hat das Virus gesucht und gefunden. In wessen Auftrag handelt er? Laut der Aussage von Dr. Wolfgang Wodarg, Virologe, sei der Test nicht einmal valide und wird trotzdem als Nachweis genutzt. In den Statistiken werden alle jemals erkrankten Menschen, die wieder Gesund wurden, nicht erwähnt. Kalkül? Welche Krankheiten hatten die Gestorbenen noch? Wie relevant ist die „normale böse Grippe“? Welche Rolle spielen die multiresistenten Krankenhauskeime? Wieviele sterben daran? Warum wird gerade jetzt die Situation als Pandemie eingeschätzt, (Es wurde wohl „mal eben“ die Definiton von Seiten der WHO geändert – warum?) die Art des Vorgehens, soll ich Herrn Wodarg Glauben schenken, wirkt willkürlich bzw. fast schon inszeniert.

Jahrelang wurde unsere Gesundheits- und Sozialsystem kaputt gespart und privatisiert, Krankenhäuser sind Wirtschaftsunternehmen und nun soll das Virus am Kollabieren dessen Schuld sein?
Nun gibt es keine Proteste, wenn die Grundrechte sukzessive eingeschränkt werden, früher hätte es das nicht gegeben, aber was sag ich, die Angst macht´s möglich! Die Angst spaltet uns, beherrscht uns. Doch, was steckt wirklich dahinter?
Mittlerweile fangen Menschen an sich zu denunzieren, wenn Eltern mit Kindern bereits abgesperrte Spielplätze betreten. Es braucht nicht einmal mehr eine Verabschiedung oder Begründung von Notstandsgesetzen; Menschen fügen sich dem freiwillig. Die Bundeswehr wurde angefordert in der Pflege, stampft ein Krankenhaus aus dem Boden, Ministerien stimmen sich ab? BürgerInnen werden informiert? Nein, warum denn das? „die erforderlichen Maßnahmen werden getroffen“. Die Regierung ist ohnehin von immer weniger Menschen gewählt worden, nun glauben sie den Marionetten und Handlangern der Konzerne? Wirklich! Kaum jemand hat die Regierung gewählt, nun stehen alle aber unisono dahinter. Verrückt!

Früher, in den 1980er Jahren regten sich in weiten Teilen der Bevölkerung Proteste gegen die damalige Volkszählung. Aus heutiger Sicht ein Witz, da wohl nun auf jeder Krankenversichertenkarte mehr Daten gespeichert sind. Ein Schelm, wer dabei an Visionen wie in Orwells „1984“ oder Huxleys „Schöne neue Welt“ denkt, nun soll man seine Daten bei einem bloßen Restaurantbesuch abgeben. Ach, das ist nun auch schon wieder kalter Kaffee, wenn ab morgen (Mittwoch, 18.3.2020) keine Lokalitäten mehr öffnen dürfen ... sehr turbulent das Ganze! Mittlerweile scheint es, als hätten alle Menschen Natodraht um sich getackert, inklusive imaginärer Infektionsschutzanzüge: “Komm mir bloß nicht zu nahe!“ drücken sie aus. Puh! Abstandhalter sind in Läden hingestellt oder Markierungen auf dem Boden. Schaun wir mal, ob es hilft.

Nun sollen die Eltern, deren Kinder diesen Sommer eingeschult werden, nachweisen, dass sie gegen Masern geimpft sind, für die älteren gibt es noch ein weiteres Jahr Zeit. Ich bin gespannt welche Repressionen da kommen werden. Das sind massive Eingriffe in die Menschen- und Persönlichkeitsrechte! Wen interessiert es nun noch? Wir brauchen gegen den bösen Virus, der gerne bildlich dargestellt wird, einen Impfstoff! Es wird nicht gesagt, dass Influenza Geimpfte für Corona scheinbar anfälliger sind. Es wird nicht gesagt, dass Pharmafirmen darauf Patente haben werden, na klar, oder werden etwa wichtige Mittel weltweit kostenlos zur Verfügung gestellt? Es wird so viel nicht gesagt! Wer weiß – werden wir alle durchgeimpft und gechipt werden?

Grenzen werden dichtgemacht, Menschen in ihrer Bewegungs- und Reisefreiheit eingeschränkt, gehindert: Noch vor wenigen Wochen hätte es ein ewiges Gehetzte gegen AfD-Politiker gegeben, das ist nun nicht mehr nötig, wir haben ja das Virus.
Gesetze dazu? Abkommen zwischen den Ländern? Ähm, absurde Idee. Der alte Slogan „Um Europa keine Mauer“ hat zwar als Forderung bestand, jedoch wurden während der letzten Jahre immer mehr Mauern gebaut, wozu auch die Kriminalisierung der unermüdlich im Mittelmeer arbeitenden MenschenretterInnen gehört. Der Beschuss, möglicherweise mit deutschen Waffen (ihr kennt den Slogan dazu?) und die massive Vertreibung von Flüchtlingen in der Türkei/Griechenland fallen auch aus dem Tagesgeschehen. So grausam ist der Virus!
Es ist nach wie vor eine richtige Forderung, die Fluchtursachen zu bekämpfen! Die Grenzen sind ja nun offiziell noch für den Waren- und Güterverkehr geöffnet, doch witzigerweise stehen die osteuropäischen ErntehelferInnen seit Tagen im Stau im kommen nicht rein. Ok, dann gibt es vielleicht keinen Spargel und Erdbeeren, wer aber pflanzt die bereits vorgezogenen Jungpflanzen? Gibt es einen Zwangsarbeitsdienst?
Vieles ereignet sich für uns unbemerkt, während die meisten Menschen zu Hause vor der Mainstream-Glotze hocken und „warten“. Haben wir eine Weltwirtschaftskrise und der Fokus liegt auf dem Virus? Das gesamte öffentliche Leben kommt allmählich zum Erliegen, die Nato hält weiterhin am Defender Europe 2020 Großmanöver fest (Ist nun aber doch abgesagt worden. Bemerkung red.). Können wir uns sicher sein, dass nicht doch, auch wenn es nur allzugerne als Verschwörungstheorie abgetan wird, das 5G-Netz (Vodafone wirbt für das neue 5G-Netz fürs Smartphone) gebaut wird? Es soll ja ein Zusammenhang zu den vielen Corona Toten in Wuhan und in der norditalienischen Povinz bestehen – wer weiß?

Klar ist aber, dass wir massiven Einschränkungen von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten unterliegen und es werden täglich mehr. Angst und Hysterie eignen sich hervorragend, um die Menschen blind zu machen. Und mal so nebenbei: Angst und Panik schwächen das Immunsystem enorm!

Bargeld soll unter dem Vorwand der Ansteckungsgefahr abgeschafft werden, plötzlich ist es möglich. Man kann alles machen, muss es nur richtig begründen. Danke Virus!

Vor Ort, was bedeutet es hier? Das Polizeigesetz S-H soll verschärft werden, danke TKKG an dieser Stelle für Eure Öffentlichkeits-Arbeit. Bekommt das sonst noch jemand mit? Es passt „zufällig“ in die Zeit von zunehmender Überwachung und Kontrolle.
Und sonst hier in Kiel: die Auffahrt für Höffner (Möbel Kraft, red.) wird tagtäglich weiter gebaut. Können wir uns sicher sein, dass nicht auch Teilstücke der am Wald vorbeiführenden Autobahn gebaut werden? Was passiert sonst noch? Die Ausgabestellen der Tafeln sind geschlossen. Es sind so eine große Menge Menschen und Andernorts wird der Personenfluss reguliert. Da soll es nicht gehen? Da frage ich mich, wer da an Verelendung Interesse hat.

Was macht das Ganze mit uns? Unser System hat leider mehr und mehr relativ unmündige BürgerInnen hervorgebracht, die es nicht bzw. kaum gewohnt sind, eigenständig zu handeln.
Gerald Hüther, Neurobiologe („Wir brauchen keine Pflichterfüller mehr“), wies schon vor Jahren darauf hin, dass unsere Gesellschaft so nicht mehr funktioniert wenn es nicht grundlegende Änderungen in Kindergärten und Schulen gibt. Viele derjenigen, die etwas sagen oder nicht so „funktionieren“ wie sie sollen, werden mittels Medikamenten nach BtmG suggeriert falsch zu sein (AD(H)S). Dabei ist es nur ein Zeichen unseres kranken Systems, dass immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Ob das als Inklusion getarnte Sparpaket für die einzelnen Kinder glückt, hängt von vielen Faktoren ab. Es greift nicht verlässlich und ist nicht zukunftsträchtig.

Diese abhängige anerlernte Konsumhaltung wird nun zum Problem. Was macht das mit Menschen, wenn das gewohnte Leben nicht mehr statt findet? Anlauf- und Beratungsstellen sind geschlossen, sämtliche soziale Einrichtungen sind zu. Menschen brauchen Struktur; nicht JedeR kann sie sich selbst geben. Wir sind soziale Wesen. Nicht für alle bedeutet Rückzug Erholung. Immerzu sind wir fremdbestimmt, nun sollen wir mit uns selbst, vielleicht teilweise in beengten Wohnverhältnissen, nicht wissend, wie es weiter geht, klarkommen. Ich bin gespannt und unsagbar wütend, dass so mit Menschen umgegangen wird! Nicht für alle Menschen ist der Virus die größte Bedrohung, viele haben ganz andere Sorgen! Es soll ein „Rettungspaket“ von Seiten der Regierung geben. Wer wird gerettet?

Diese Neuordnung der Welt birgt natürlich auch Chancen, wenn auch diese noch kaum zu erkennen sind. Diese Zeit der Unsicherheit und Angst bringt auch, was ich wirklich schön finde, Menschen zusammen, die helfen, die sich kreativ organisieren, verschiedenste Aktivitäten auf die Beine stellen. Menschen begegnen sich, unterstützen sich. Schön, wenn Menschlichkeit gewinnt.

Die sogenannte Klimakrise fiel auch von der Tagesordnung, wir sollten uns dennoch und gerade jetzt fragen, woher sollen unsere Waren kommen, wie sollen sie transportiert werden? Wie bewegen wir uns von A nach B? Können wir uns regional versorgen? Wie fördern wir die kleinbäuerliche Landwirtschaft?
Es werden vielleicht in Zeiten, wenn nicht (mehr) alles verfügbar ist Techniken zum Selbermachen oder Reparieren gefragt sein. Möglicherweise werden wir statt zu kaufen auch tauschen, möglich werden auch wie vor Jahren diverse Tauschringe es versuchten, also nicht 1:1, sondern mit einer Art Konto? Menschlichkeit und Erfindergeist wird gefragt sein. Wir brauchen uns.
In welch einer Welt können und wollen wir leben? Wollt ihr euch zwangsimpfen, gar verchipen lassen? Wir haben die Wahl, auch wenn es momentan nicht so scheint. Entscheiden wir uns für Menschlichkeit, für Herzlichkeit, für ein Miteinander von allen Menschen auf der Welt über die gezogenen Grenzen hinweg und für eine gerechte Verteilung von Ressourcen oder lassen wir uns einsperren und drangsalieren und harren in unseren vier Wänden mittels Mainstream-TV der Dinge?

Denn eins ist seit 2001 deutlicher denn je (das las ich mal in der Nähe meiner damaligen WG und hat sich eingeprägt):
FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT !!!

(Kerstin Potapski)

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Created on 30. März 2020

Attac fordert ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem und einen Umbau der Wirtschaft!

Mit der steigenden Zahl von Infizierten durch den Corona-Virus wachsen auch persönliche Ängste und die Sorge um uns nahestehende Menschen, die zu Risikogruppen gehören. Gleichzeitig erleben wir aus der Not geborene Solidarität und Menschen, die tatkräftig der Krise trotzen. Die Beschäftigten im Gesundheitssektor und im Krisenmanagement der Kommunen leisten Übermenschliches um trotz fehlender Ressourcen Menschen zu versorgen und die lokale Infrastruktur sicherzustellen. In dieser ohnehin bedrohlichen Situation müssen wir jedoch befürchten, dass unser heruntergespartes Gesundheitssystem, das bereits im Normalbetrieb überlastet ist nun in der Krise zu kollabieren droht.

Privatisierung der Krankenhäuser, Reduzierung der Krankenhausbetten und die Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Profitorientierung statt auf möglichst gute Gesundheitsversorgung für alle rächt sich nun. Die Krise muss Anlass sein, die Prioritäten wieder geradezurücken und die Versorgung von Menschen in den Vordergrund zu stellen. Menschen zu helfen, ist der Zweck eines Gesundheitssystems, nicht Profite für private Krankenhauskonzerne zu erzielen. Die von der Regierung angekündigten Anreize für zusätzliche Betten, Appelle an die Krankenhäuser und geplante Abrechnungserleichterungen sind völlig unzureichend und setzen weiterhin auf Marktmechanismen. Dabei hat gerade die Einführung von immer mehr Markt in das Gesundheitswesen die Misere verursacht. Stattdessen muss ein öffentliches Gesundheitswesen ausgebaut werden, das das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellt statt die Profiterwartung von Investmentfonds.

Mit der unvorhersehbaren Corona-Pandemie werden die Konstruktionsfehler einer profitorientierten globalisierten Wirtschaft deutlich. Die Märkte, die angeblich alles zum Guten regeln, versagen. Eine privatwirtschaftliche, an Wachstum und Profit gebundene sowie exportorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik droht angesichts der aktuellen Krise mit Dominoeffekt zusammenzubrechen. Plötzlich sollen Staat und die Politik die großen gesellschaftlichen Systeme funktionsfähig halten.

Die eng getaktete internationale Arbeitsteilung, die einzig der Logik der Lohnkostenvorteile folgt, hat gefährliche Abhängigkeiten geschaffen, z.B. bei der Produktion von Medikamenten und von medizinischen Ausrüstungsgegenständen. In den aufgeblähten Finanzmärkten droht der systembedingte Widerspruch zwischen anlagesuchendem Kapital und fehlender Nachfrage erneut, die Welt in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Die seit 2008 durch massive Anleihekäufe der EZB befriedete Krise kommt durch den Vertrauensverlust der Anleger*innen in das Coronavirus-Management der Regierungen wieder voll zum Vorschein. Der globale Kapitalismus ist aufgrund seiner inneren Widersprüche extrem verletzlich gegenüber unerwarteten Belastungen und kein Modell für die Zukunft.

Wie 2008 tritt Kanzlerin Merkel vor das Fernsehpublikum und wirbt um Vertrauen, will Panik verhindern. Wie in der letzten Krise, sollen Milliarden öffentlicher Gelder in die Unternehmen fließen, um sie in der Krise zu stabilisieren. Aber diese Krise muss genutzt werden, um die notwendige sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Heute brauchen wir ein Investitionsprogramm, dass den radikalen Umbau unseres Wirtschafts- und Finanzsystems vorantreibt und nicht ein Wirtschaftssystem künstlich am Leben hält, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Die Krise zeigt am Beispiel des Gesundheitswesens, wie dringend wir auf grundlegende gesellschaftliche Einrichtungen in öffentlicher Hand angewiesen sind, die nicht nach dem Profitprinzip agieren.

Die Rettungsaktionen dürfen nicht zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensbezieher*innen gehen – sie müssen vielmehr von denen getragen werden, die in den letzten Jahren besonders von der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen profitiert haben.

Wir fordern

• staatliche Sofort-Direktinvestitionen in Milliardenhöhe in öffentliche Gesundheitseinrichtungen zur Notfallbewältigung
• ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, insbesondere und dringend für den Ausbau eines auf flächendeckende Versorgung ausgerichteten Gesundheitswesens
• Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitsausfall
• Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung
• Überbrückungskredite für Selbständige und kleine Unternehmen, die mit Liefer- oder Absatzschwierigkeiten kämpfen
• die Finanzierung dieser Aktivitäten mittels Krediten durch temporäre Erhöhung der Verschuldung und deren Begleichung durch effektive Besteuerung von Vermögen, gerechter Unternehmensbesteuerung und Verhinderung von Steuerflucht und Steuervermeidung.

 Menschen in prekären Lebenslagen sind gesundheitlich besonders anfällig. Dazu gehören Menschen auf der Flucht. Aktuell müssen die Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln festgehalten werden, im Rahmen humanitärer Soforthilfe in die europäischen Städte gebracht werden, die sich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt haben.

Krisensituationen sind nicht nur Zeiten der Bedrohung, sondern auch Zeiten, in denen wir uns auf Wesentliches besinnen. Nicht Wirtschaftswachstum, „immer mehr haben“ und Gewinnmaximierung gehören in den Mittelpunkt, sondern die Sorge um die Mitmenschen. In der Krise zeigt sich deshalb auch die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, jenseits von Profit, Wachstum und Naturzerstörung. Eine Gesellschaft, die auf Sorgearbeit, regionales Wirtschaften und naturschonende Produktion basiert und nicht auf Konkurrenz und Ausbeutung.

(Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland, 16.03.2020)

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Created on 30. März 2020

Das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Nationaleuropäisches Rüstungsspagat

Bei der Vergabe großer Rüstungsaufträge steckt die Bundesregierung zwischen Baum und Borke: Einerseits ist es das erklärte Ziel über europaweite Ausschreibungen zu einer „Konsolidierung“ („Bündelung“) des EU-Rüstungssektors beizutragen. Hierüber sollen größere Auftragsmargen und damit deutlich geringere Stückpreise erzielt und so eine größere militärische Schlagkraft pro investiertem Euro generiert werden. Auf der anderen Seite wird ein solches Verfahren selbstredend überall dort für besonders problematisch empfunden, wo deutsche Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung innehaben und dementsprechend leer ausgehen könnten – dahinter stehen allerdings nicht allein industriepolitische Erwägungen, sondern nicht zuletzt auch das machtpolitische Interesse am Erhalt einer starken nationalen Rüstungsindustrie.

Die diesbezügliche Debatte nahm besonders im Vorfeld der Vergabe eines milliardenschweren Auftrags zum Bau von vier Mehrzweckkampfschiffen (MKS) 180 an Schärfe zu. Obwohl teils recht deutlich vor einem „Ausverkauf der deutschen Marine-Schiffbaukompetenz“ gewarnt wurde, wurde der Auftrag europaweit ausgeschrieben und ging dann Mitte Januar 2020 an das niederländisch geführte Konsortium „Damen Shipyards Group“. Dementsprechend hitzig fielen die Reaktionen der Industrie wie auch von Teilen der Gewerkschaften und der Politik aus. Diesen Spagat zwischen nationalen und europäischen „Sachzwängen“ adressiert nun das am 12. Februar 2020 als Gemeinschaftsproduktion von BMWI, BMVg, BMI, AA und BMBF veröffentlichte „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“.
Das Dokument ist gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Zunächst einmal betont es zwar den bedarf europaweiter Ausschreibungen, erweitert aber im gleichen Atemzug die bereits im Vorgänger eingeführten „Schlüsseltechnologien“ unter anderem um den „Überwasserschiffbau“. Die entscheidende Neuerung dabei ist, dass dieser Schritt mit einer Gesetzänderung flankiert wird, die am 14. Februar 2020 abschließend den Bundesrat passierte und die es ermöglichen soll, besagte Schlüsseltechnologien künftig vom europäischen Ausschreibungsverfahren auszuklammern. Außerdem fasst das „Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, wie der Name schon andeutet, die zuvor getrennt behandelten Bereiche der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unter besonderer Berücksichtigung neuer Technologien und deren „Wert“ für künftige Militärprojekte zusammen. Und schließlich geht es dem Papier darum, die „Rahmenbedingungen für Unternehmen dieser Industrie zu verbessern.“ Ganz vorne auf dem dazu präsentierten Maßnahmenkatalog heißt es unter anderem, man wolle, „Exporte politisch flankieren.“
Bei genauerer Betrachtung zeigt sich dabei allerdings, dass es der Bundesregierung nicht gelingen dürfte, die nationale und die europäische Ebene auszutarieren. In dem Maße, wie sie sich der einen zuneigt, verprellt sie die andere.

Protektionistischer Gegenwind

Beim MKS 180 handelt es sich um eines der wirklich großen künftigen Rüstungsvorhaben: Als Auftragsvolumen sind inzwischen im Bundeshaushalt 5,27 Mrd. Euro vorgesehen, weshalb es nicht verwunderlich war, dass es aus den Reihen der Politik eine Reihe von Fürsprechern gab, den Auftrag an ein deutsches Konsortium zu vergeben. So meldete sich Anfang 2020 etwa der FDP-Politiker Hagen Reinhold erbost zu Wort, nachdem im Jahr zuvor ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und Lürssen aus dem Bieterverfahren geworfen worden waren: „Mir ist schleierhaft, wie man das Konsortium TKMS/Lürssen, einen rein deutschen Bieter, vor Jahresfrist von der Vergabe ausschließen konnte.“
Nachdem dann im Februar 2020 auch noch „German Naval Yards Kiel“ leer ausging, schalteten sich umgehend diverse Ministerpräsidenten in die Debatte ein, wie der militärnahe Blog Augengeradeaus berichtete: „Mehrere Bundesländer, in denen Schiffe und Zulieferteile für die Deutsche Marine gebaut werden, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend zu einem politischen Umsteuern aufgefordert: Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, müsse der Marine Überwasserschiffbau nunmehr umgehend als Schlüsseltechnologie definiert werden, schrieb Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auch im Namen von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern an die Kanzlerin.“
Auch die IG Metall Küste machte aus ihrem Unmut über die Entscheidung (einmal mehr) keinen Hehl. Sie veröffentlichte umgehend nach der Auftragsvergabe ein „Gemeinsames Positionspapier von IG Metall Küste und Betriebsräten von Werften und Zulieferern“, das sich mit der „Zukunft für den Marineschiffbau in Deutschland“ beschäftigte und das auch „Forderungen an Bundesregierung und Unternehmen“ enthielt. Die MKS-Vergabeentscheidung wird darin als „Fehlentscheidung“ gegeißelt: „Keine andere Nation würde bei einem Beschaffungsprojekt solcher Dimension und Bedeutung so vorgehen und damit Arbeitsplätze und Standorte sowie die technische Zukunftsfähigkeit der Branche im eigenen Land in Gefahr bringen. […] Der Auftrag MKS 180 ist entscheidend für die Sicherung der Grundauslastung der Werften und den Erhalt einer leistungsfähigen wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Deutschland.“
Und auch die Industrie wollte die Entscheidung buchstäblich nicht klaglos hinnehmen, wie u.a. das Handelsblatt berichtete: „Die Bundesregierung hat sich mit der Vergabe des Auftrags für den Bau neuer Fregatten an die niederländische Werftengruppe Damen juristischen Ärger eingehandelt. Der im Bieterverfahren unterlege Schiffbauer German Naval Yards (GNY) will den Deal über Gerichte stoppen lassen, wie das Handelsblatt aus informierten Kreisen erfahren hat.“
Offensichtlich wird die Bundesregierung in dieser Angelegenheit von diversen einflussreichen nationalen Interessensgruppen erheblich unter Druck gesetzt – und das „Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ ist dazu gedacht, dieses Problem zu lösen.

Militärisch-industrieller Spagat

Die 2020er Version des „Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ ist nicht die erste ihrer Art – für die Rüstungsindustrie wurde bereits 2015 ein entsprechendes Papier veröffentlicht, dem im Jahr darauf ein weiteres folgte, diesmal mit Fokus auf die „zivile“ Sicherheitsindustrie.
Auch in der aktuellen Variante wird an der „strategischen Bedeutung“ der heimischen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie keine Zweifel gelassen: „Industrielle Kernfähigkeiten und strategisch relevante Entwicklungskapazitäten sind am Standort Deutschland und EU zu erhalten und zu fördern.“ Auf der anderen Seite wird allerdings auch klar bedauert: „Nicht zuletzt durch die unterschiedlichen nationalen Anforderungen ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der EU nach wie vor national ausgerichtet und stark fragmentiert. Insbesondere ein Verteidigungsbinnenmarkt ist faktisch noch nicht realisiert.“ Dies sei ein Problem, denn ein fehlender Rüstungsbinnenmarkt führe zu „erheblichen Nachteilen in Bezug auf Kosten, internatio­nale Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenarbeit.“
Europaweite Ausschreibungen hätten zur Folge, dass sich – wie in anderen Sektoren bereits vorexerziert – wenige Großunternehmen herausbilden und die Unternehmen in den kleinen und mittleren Staaten schlucken würden. Obwohl vieles dafür spricht, dass derlei Annahmen reichlich optimistisch sind, versprechen sich EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten von einem Rüstungsbinnenmarkt mit seinen höheren Auftragsmargen jährliche Einsparungen von 25 Mrd. bis hin zu 100 Mrd. Euro – die dann in zusätzliches militärisches Gerät gesteckt werden könnten.
Aus diesem Grund ist auch der Bundesregierung sehr an einem Rüstungsbinnenmarkt und der damit einhergehenden „Konsolidierung“ des Sektors gelegen. Im „Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ heißt es dazu: „Die Bundesregierung wird daher durch verschiedene Maßnahmen auf eine verstärkte industrielle Konsolidierung innerhalb Europas hinwirken und erforderliche Prozesse im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen, um so ökonomische Synergien zu fördern und Kohärenz zu stärken.“
Bislang ist es möglich, die – an sich obligatorische – Pflicht zu europaweiten Ausschreibungen im Militärbereich über einen Verweis auf Artikel 346 des „Vertrags über die Arbeitsweise der EU“ (AEUV) zu umgehen. Er erlaubt es Aufträge unter Berufung auf zentrale sicherheitspolitische Bedenken rein national zu vergeben, eine Möglichkeit, von der die Mitgliedsstaaten rege Gebrauch machen, sodass bis heute 80 Prozent der europäischen Rüstungsaufträge national bedient werden.
Die Kommission drängt deshalb auf eine sparsame Anwendung von Artikel 346 AEUV und auch die meisten deutschen Unternehmen sind durchaus darauf erpicht, dass in Zukunft europaweit ausgeschrieben wird. Sie schätzen ihre Marktstellung – wohl zu Recht – so ein, dass sie zu den Profiteuren der hierdurch ausgelösten Fusions- und Übernahmewelle zählen dürften. Misslich wird das Ganze aber in den Sektoren, in denen die deutschen Unternehmen nicht oder nur bedingt konkurrenzfähig sind, die aber aus macht- wie auch industriepolitischen Gründen am Leben gehalten werden sollen.
Das Strategiepapier versucht dieses Problem nun mit Ansatz zu lösen, das Ziel sei die „Europäisierung von Rüstungsvorhaben unter Wahrung nationaler Schlüsseltechnologien.“

Protegierte Schlüsseltechnologien

Der wichtigste Part des Strategiepapiers betrifft den Bereich der Schlüsseltechnologien, die es zu „schützen“ gelte: „Die Verfügbarkeit der identifizierten sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien ist aus wesentlichem nationalen Sicherheitsinteresse zu gewährleisten, abhängig von der Einordnung der Technologie gegebenen­falls auch im Rahmen von europäischen/transatlantischen Kooperationen und diesbezüglichen bi- und multilateralen Vereinbarungen.“
Das Papier führt drei Kategorien ein: Als Global werden Technologien eingestuft, die keinerlei Beschränkungen unterliegen und problemlos im Ausland beschafft werden können. Europäisch beinhaltet die „Sicherung der Technologie in Kooperation mit europäischen Partnern“, schließt also faktisch selbst manche NATO-Verbündete, insbesondere die USA aus. Sechs Bereiche fallen hierunter, wobei jeder über Segmente verfügt, die global und solche die europäisch zugeordnet werden. Genannt werden hier Handfeuerwaffen, Dreh- und Starrflügler (v.a. Drohnen und Kampfflugzeuge), ungeschützte Fahrzeuge, ABC-Abwehr, Flugkörper/Lenkverteidigung sowie IT-/Kommunikationssoftware (siehe Grafik [nur im PDF]).
Was „Nationale Schlüsseltechnologien“ anbelangt, wurde bereits 2015 eine erste Liste erstellt, die nun erweitert und mit der „zivilen“ Sicherheitsindustrie vermischt wurde – neu hinzugekommen sind die Elektronische Kampfführung (EloKa), der Überwasserschiffbau, die Künstliche Intelligenz sowie IT- und Kommunikationstechnologie, die sich zu folgenden Bereichen gesellen: Geschützte/Gepanzerte Fahrzeuge, Unterwasserplattformen, Schutz, Sensorik, Vernetzte Operationsführung/Krypto.
Im Papier unterbleibt eine genauere Definition dieser teils doch recht vagen Kategorien, bei der rüstungsnahen „Europäischen Sicherheit und Technik“ (ESUT) werden aber einige Projekte genannt, die sich hier einordnen: „Ein neues Mehrzweckkampfschiff würde also nicht mehr zwingend europäisch ausgeschrieben werden, da der Marineschiffbau eine nationale Schlüsseltechnologie darstellt. Dasselbe gilt für ein neues Battle Management System (Vernetzte Operationsführung), Kampfpanzer (Gepanzerte Fahrzeuge) oder das mittlere geschützte Sanitätsfahrzeug (Geschützte Fahrzeuge), die alle rein national zu vergeben wären. Zumindest, wenn die Aussagen des Strategiepapiers belastbar sein sollen.“
Für die rüstungsnahe ESUT ist hier der entscheidende „Lichtblick“, dass der bisherige Papiertiger Schlüsseltechnologien Zähne in Form einer Gesetzesänderung erhalten soll.

Gesetzlicher Rüstungsprotektionismus

Bereits im Oktober 2019 verabschiedete das Kabinett Änderungen zum „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) und zur „Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ (VSVgV). Die Änderungen passierten am 30. Januar den Bundestag und am 14. Februar 2020 den Bundesrat und ermöglichen es nun, rüstungsindustrielle Kernbereiche von der Pflicht einer europaweiten Ausschreibung nach Artikel 346 AEUV auszuklammern.
Konkret heißt es im „Entwurf  eines  Gesetzes  zur  beschleunigten  Beschaffung  im  Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“: „Dem § 107 Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: ‚Wesentliche Sicherheitsinteressen im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können insbesondere berührt sein, ‚wenn der öffentliche Auftrag oder die Konzession verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien betrifft.‘“
Im „Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ wird auch deutlich, dass über das Gesetz weitgehende Ausnahmeregelungen von den Verpflichtungen aus Artikel 346 AEUV eingeführt werden sollen: „Die vom europäischen und nationalen Gesetzgeber eingeräumten Spielräume in der Anwendung der Ausnahmevorschrift des Artikels 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollen genutzt werden, um die wesentlichen nationalen Sicherheitsinteressen, insbesondere den Erhalt nationaler Souveränität, zu wahren. Um dies im deutschen Vergaberecht zu konkretisieren, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der ‚sicherheits- und verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien‘ als möglichen Fall der Betroffenheit wesentlicher Sicherheitsinteressen nach Artikel 346 AEUV im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus­drücklich benennt.“
Mit anderen Worten: Der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt soll überall dort über das Vehikel der Schlüsseltechnologien ausgesetzt werden, wo die Bundesregierung Sorge hat, dass deutsche Unternehmen ins Hintertreffen geraten könnten.

Exportförderung und weitere Unterstützungsmaßnahmen

Ein weiteres „Highlight“ des Strategiepapiers ist die systematische Vermischung von „zivilen Sicherheitstechnologien“ und „militärischen Verteidigungstechnologien“. Wie bereits erwähnt, schlägt sich dies allein schon darin nieder, dass die 2015 und 2016 jeweils getrennt veröffentlichten Strategiepapiere nun in einem Dokument zusammengefasst wurden.
Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass Rüstungsinnovationen durch die fortschreitende Digitalisierung in immer stärkerem Maße aus der zivilen (Sicherheits-)Industrie kommen und nutzbar gemacht werden sollen. Im Strategiepapier heißt es dazu: „Eine immer größere Bedeutung nimmt dabei im Rah­men der fortschreitenden Digitalisierung die Informationstechnologie ein, durch die zunehmend neue zivile Techno­logien im Bereich der Sicherheit und Verteidigung zur Anwendung kommen. […] Fortschritte in der Forschung und der Entwicklung neuer Technologien, wie z. B. in der Digitalisierung, im Bereich der Künstlichen Intelligenz, unbemannter Systeme, der Hyperschalltechnik, der Biotechnologien und der Cyberinstrumente, werden grundlegende Auswirkungen auf die sicherheits- und verteidigungsrelevanten Systeme der Zukunft haben.“
Aufgrund der Bedeutung des Sektors wird hier eine Art Topf zum „Schutz“ der „digitalen Souveränität“ aufgelegt: „Zur Erlangung einer digitalen Souveränität und Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen soll die Abhängigkeit von ausländischen Informationstechnologien reduziert werden. Soweit die Souveränität bei heute bereits identifizierbaren, aber erst zukünftig in der Masse relevanten und produktiv eingesetzten Technologien gesichert werden muss, muss es möglich sein, einem Ausverkauf bereits in frühen Stadien entgegenzuwirken. […] Die Bundesregierung arbeitet an entsprechenden Ansätzen, dieses Ziel zu erreichen. Dazu soll insbesondere die Einrichtung eines IT-Sicherheitsfonds vorangetrieben werden, um aktiv unerwünschten Übernahmen begegnen zu können.“
Überhaupt kündigt das Strategiepapier allerhand Maßnahmen an, um die scheinbar darbende Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und ihre Schlüsselindustrien zu fördern: „Zum Erhalt bzw. zur Stärkung der sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien wird die Bundesregierung diese vor allem bei den unten genannten Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Entwick­lung und Innovation (V.1.), Produktion (V.2.), Beschaffung (V.3.), Exportunterstützung und -kontrolle (V.4.) sowie Investitionskontrolle (V.5.) besonders fördern und schützen.“
Besonders die Passagen zur Exportförderung lassen wenig an Klarheit vermissen. So werde auf EU-Ebene eine „Harmonisierung der exportkontrollpolitischen Entscheidungen im Bereich der Rüstungs- wie der Dual-Use-Güter innerhalb der EU angestrebt.“ Dabei lehren die bisherigen Erfahrungen, dass hier mit „Harmonisierung“ stets die Angleichung der europaweiten Exportvorschriften auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gemeint ist. So soll es möglich sein, die – zumindest im Verhältnis – relativ strengen deutschen Vorschriften über den EU-Umweg zu schleifen.
In der Tat steht die Exportförderung ganz oben auf der Prioritätenliste – das Strategiepapier benennt das dahinterstehende Kalkül in selten gelesener Deutlichkeit: „Exporte, insbesondere in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, liegen im sicherheits- und verteidigungspo­litischen Interesse Deutschlands. Sie tragen bei zu höheren Stückzahlen und damit ggf. geringeren Beschaffungs- und Nutzungskosten der zivilen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Bundeswehr. Zudem unterstützen sie das Ziel einer höheren Interoperabilität mit verbündeten Streitkräften und fördern Beschäftigung und Technologieentwicklung in Deutschland. Die Bundesregierung wird daher Exportaktivitäten in Deutschland ansässiger Unternehmen, insbesondere in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, nach sorgfältiger Einzelfallprüfung über außenwirtschaftliche und sonstige Instrumente unterstützen.“

Nationale Rechnung ohne den europäischen Wirt?

Rüstungsnahe Akteure sehen insbesondere in der Möglichkeit, europaweite Ausschreibungen vermeiden zu können, einen großen Fortschritt für die hiesige Industrie. Für interessierte Kreise scheint die Angelegenheit klar zu sein – es wird einfach überhaupt nicht mehr europaweit ausgeschrieben. So interpretiert beispielsweise der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, das Ganze: „Wenn das definiert wird [die Schlüsseltechnologien], heißt das auch automatisch, dass auf Ausschreibungen im großen Stil verzichtet werden kann”.
Allerdings hat die Kommission in den letzten Jahren mehr als deutlich gemacht, dass eine Umgehung von Artikel 346 AEUV nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgen darf. Sie hat sogar eine Reihe von Mahnungen an Mitgliedsstaaten verschickt, die ihrer Auffassung allzu schnell dabei waren, sich auf nationale Sicherheitsinteressen zu berufen, um die einheimische Industrie zu schützen.
So könnte es sein, dass auch bei den Schlüsseltechnologien nur mit Einzelfallprüfungen und dabei auch relativ sparsam hantiert werden könnte, was wiederum auf Kritik bei Industrie und Gewerkschaften stoßen dürfte. Sollte sich die Bundesregierung aber dazu entscheiden, den Großteil ihrer Aufträge tatsächlich vom europäischen Rüstungsbinnenmarkt auszuschließen, dürfte die Frage spannend werden, wie sie denn ihre „Verbündeten“ in der EU davon überzeugen will, es ihr nicht gleich zu tun. Da der Schaffung eines EU-Rüstungsmarktes aber mindestens ebenso große Bedeutung wie dem Erhalt der Schlüsselindustrien zugemessen wird, steht die Bundesregierung vor einem Dilemma, das sie auch mit dem Strategiepapier nicht aufgelöst bekommt.

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 14. Februar 2020, IMI-Analyse 2020/06
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. • www.imi-online.de

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Created on 30. März 2020

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