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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 01. Juni 2020

Created on 01. Juni 2020

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Kiel:

Gegen Verschwörungsideologien, Querfront und Faschismus!

Etwa 50 Antifaschist*innen demonstrierten am Samstagnachmittag, den 9.5.2020 in der Kieler Innenstadt gegen eine die Corona-Pandemie verharmlosende Querfront-Allianz aus „Demokratischer Widerstand“ und „Widerstand 2020“. Ab 15 Uhr fand eine Kundgebung des „Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus“ auf dem Europaplatz statt.

Ein Großteil der Teilnehmer*innen begab sich nach einem kurzen Redebeitrag zum Asmus-Bremer-Platz, um dort gegen eine weitere rechtsoffene Mahnwache wegen der Corona-Maßnahmen zu protestieren. Bereits in den zwei Wochen zuvor hatte hier ein lokaler Ableger der durch die Berliner „Hygienedemos“ bekannt gewordenen Initiative „Demokratischer Widerstand“ Präsenz gezeigt. In dieser Woche schlossen sich zudem erstmals offiziell Anhänger*innen der in Niedersachsen gegründeten virtuellen Parteieninitiative „Widerstand 2020“ an, die z. B. als Veranstalter der verschwörungsideologischen Großdemos in Stuttgart fungiert. Kurz zuvor hatte bereits eine zumindest fragwürdige Kunstaktion mit ähnlichem Tenor am Asmus-Bremer-Platz stattgefunden.
Das bisher prägende Bild esoterischer Hippies, die auf Yoga-Matten meditieren, wurde entsprechend erweitert durch eine etwas kleinere Gruppe mittelalter, größtenteils männlicher Personen, die sich als dicht gedrängter Pulk daneben platzierte. Insgesamt beteiligten sich etwa 50 Menschen an der skurrilen Zusammenkunft. Der politische Ausdruck blieb weiterhin schwach: Es dominierten ein paar unkonkrete wie unproblematische Pappschilder gegen Grundrechtseinschränkungen, es wurde das Grundgesetz verteilt, aber auch verantwortungslose und im Kern sozialchauvinistische Forderungen wie „Gegen alle Corona-Maßnahmen“ wurden gezeigt. Vereinzelt nahmen Teilnehmer*innen auf Verschwörungsideologien Bezug, in ausliegenden Flugblättern wurden die Gefahren von Covid19 bagatellisiert. Offen antisemitische oder andere klar rechte Positionen wurden nicht zu Schau gestellt, mit der Parole „Gegen Faschismus“ bemühte man sich um formale Abgrenzung.

In diversen Diskussionen zwischen Mahn­wachenteilnehmer*innen und Gegen­demon­strant­*innen offenbarte sich jedoch die gesamte Palette an unterschiedlichen Graden politischer Verwirrung und Verdorbenheit. Redebeiträge gab es nicht, das Absingen der Nationalhymne wurde erfolgreich durch lautstarke „Alerta antifascista“-Rufe abgebrochen.
 
Wenn auch in deutlich kleinerem Ausmaß als anderswo sehen sich Antifaschist*innen derzeit auch in Kiel mit den schwierigen Auswüchsen der rechtsoffenen Corona-Mobilisierung konfrontiert, die berechtigte Existenzängste und Unbehagen gegenüber den staatlichen Eingriffen in die Grundrechte mit Esoterik, verschwörungsideologischer Verblödung, neoliberalem Sozialchauvinismus und offen antisemitischer bis neofaschistischer Hetze verbindet. Rechte Akteure spielen bundesweit mittlerweile führende Rollen.
 
Die politische Antwort von links muss insofern zweigleisig agieren: Einerseits den Widerstand gegen die realen Folgen des Ausnahmezustands in Form des nächsten großen kapitalistischen Krisenschubs vorantreiben, sowie Grundrechte wie Versammlungsfreiheit verantwortungsvoll verteidigen. Andererseits darf es keine falschen Zugeständnisse geben, wenn solidarisches Handeln zum Schutze von gefährdeten Personen von Sozialchauvinist*innen negiert und bewusst angegriffen wird, wenn irrationaler Aberglaube diskursfähig wird, wenn Antisemitismus als legitime „Meinung“ gilt und wenn Faschist*innen mit- oder voranmarschieren.
 
Auch in den nächsten Wochen wird daher antifaschistischer Widerspruch nötig sein. Diesen gemeinsam den vereinigten „Corona-Skeptiker*innen“ entgegenzusetzen und politisch sinnvoll zu vermitteln, wird die Aufgabe aller Kieler Antifaschist*innen sein.

(Quelle: Revolutionsstadt Kiel,
https://de-de.facebook.com/RevolutionsstadtKiel/)

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Die Linke Kiel:

Mittagessen für arme Kinder vom Rat abgelehnt

Ratsfrau Svenja Bierwirth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, reagiert mit Unverständnis auf die Ablehnung beider Alternativanträge „Mittag trotz Corona“ in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung durch die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP:
„Die Coronakrise stellt uns vor vielfältige Herausforderungen und natürlich sind momentan auch übergreifende und eher allgemeine Anträge wie der eigene Antrag der Kooperation ‚Solidarisch und innovativ in der Coronavirus-Krise ‘ notwendig. Genau aus diesem Grund haben wir den ja auch mitgetragen. Aber mindestens genauso wichtig ist es, das konkrete Handeln nicht zu vergessen!“
Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte beantragt, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, um Kinder, die sonst in Schule oder Kita zu Mittag essen, auch während der Corona-Krise mit einer warmen Mittagsmahlzeit zu versorgen. Dazu hatte die CDU einen Alternativantrag gestellt, der mit etwas anderen Worten und einem leicht anderen Vorgehen, doch grundsätzlich das gleiche Ziel verfolgte, nämlich Kindern und Jugendlichen aus finanziell schlecht aufgestellten Haushalten zumindest eine warme Mahlzeit am Tag zu ermöglichen.
Beide Alternativen sind jedoch von den Kooperationsparteien abgelehnt worden.

„Wir hätten durchaus auch damit leben können, wenn die Kooperation die Variante der CDU bevorzugt hätte. Aber eigentlich hätten wir erwartet, dass das grundsätzliche Anliegen, Kinder und Jugendliche, die darauf angewiesen sind, mit einem Mittagessen zu versorgen, unstrittig ist. Nur mit übergreifenden Allgemeinplätzen ohne die Begleitung konkreter Maßnahmen hilft man niemandem!“, so Bierwirth abschließend.

Und Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE ergänzt ärgerlich: „Ich ganz persönlich kann auch einfach nicht verstehen, wie die Ratsherren, die in Gaarden direkt gewählt wurden, sich diesem Ansinnen verweigern können. Gerade die müssten doch wissen, dass in ihrem Stadtteil 60 % der Kinder in Armut leben und auf so ein Angebot dringend angewiesen wären!“

(Die Linke Ratsfraktion Kiel,
Presseerklärung 15. Mai 2020)

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Attac AG GlobKrieg:

Statt Milliarden für Rüstung und Krieg mehr Geld für Krankenhäuser und Pflegepersonal

„It takes a world to end a pandemic.“

Daher ist mehr denn je gefragt, Grund- und Menschenrechte international zu stärken und einen globalen Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern. Von den Folgen der Corona-Pandemie sind Menschen in Kriegsgebieten, in Hungersnöten und Menschen auf der Flucht besonders drastisch betroffen.

1. Krieg tötet, Krieg ist eine Krankheit

Entscheidend für die Eindämmung der Corona-Pandemie sind u.a. Zugang zu Hygiene, zu medizinischer Versorgung, aber auch sichere persönliche Rückzugsorte. Krieg zerstört all dieses. Kriegshandlungen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich Pandemien ausbreiten und besonders verheerend wirken. Sie zerstören Rückzugsorte, Infrastruktur für den Zugang zu Hygiene und medizinischer Versorgung. Zudem kann Militär durch Kasernierung, Heere und Manöver als wesentlicher Ausbreitungsfaktor wirken (Pest, Ruhr, die sog. „Spanische“ Grippe). Daher müssen angesichts der Corona-Epidemie alle Kampfhandlungen eingestellt werden (Guterres).

2. Kriege führen zu Flucht und Vertreibung

Menschen auf der Flucht sind besonders schwer von Epidemien getroffen, denn sie haben weltweit schlechten Zugang zu Hygiene und Gesundheitsversorgung, und haben durch Massenunterbringung oft keine Möglichkeit, ihre Kontakte einzuschränken.
Corona wird den globalen Süden weitaus härter treffen als die Industriestaaten. Durch Ausbeutung, aufgezwungene Freihandelsabkommen und Armut mangelt es an medizinischer und hygienischer Grundversorgung, häufig auch an Zugang zu sauberem Wasser. Die Uno warnt vor massiven Hungersnöten – insbesondere in Ostafrika, Jemen und Syrien. Staaten wie Venezuela, Kuba, Somalia, Syrien und Iran sind zudem neben Konflikten mit Wirtschafts-Sanktionen belastet. Diese wirken wegen der Pandemie noch mörderischer als sonst schon.

3. Die Bekämpfung einer Pandemie ist eine globale Aufgabe

Nationaler Egoismus wird die Pandemie nicht aufhalten und schadet vielmehr allen – auch den eigenen Interessen. Die deutsche Austeritätspolitik gegenüber Italien, Spanien und anderen südeuropaischen Staaten ist für die vielen Toten in diesen Ländern mitverantwortlich. Daher ist es besonders notwendig, dass Deutschland sowohl medizinische als auch finanzielle Unterstützung leistet, weltweit! China, Kuba und Russland machen es vor. Wir fordern daher:
Globale Gesundheit statt Rüstung! Internationale Solidarität jetzt! Wann? - sofort!

• Kriegshandlungen beenden!
• Wirtschafts-Sanktionen beenden!
• EU-Militärmissionen stoppen! Seenotrettung statt IRINI
• Alle Bundeswehreinsätze stoppen!
• Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte stoppen!
• Aufgabe des 2%-“Ziels“ (Militärausgaben auf
2 % des BIP zu steigern) der NATO! Stattdessen abrüsten!
• Internationale Hilfe gegen das Corona-Virus leisten – ohne Bedingungen!
• Lieferkettengesetz oder Binding Treaty jetzt, um Menschenrechte zu schützen!
• Fluchtursachen bekämpfen!
Bis dahin braucht es sichere Fluchtwege!
• Deutsche Lager für Geflüchtete schließen, kommunal verteilen!
• Schluss mit dem Sterben an den EU-Außengrenzen und der Zusammenarbeit mit libyschen Folterlagern!
• Auflösung der griechischen Flüchtlingslager mit Aufnahme in Deutschland!

4. Gesundheit statt Rüstung – gegen Militarisierung und Aufrüstung!

Das Bundesinnenministerium plant, die Bundeswehr erstmalig polizeiähnliche Aufgaben übernehmen zu lassen. Das stellt einen offenen Verfassungsbruch dar, welcher durch nichts gerechtfertigt ist!

Zudem werden aktuell milliardenschwere Beschaffungsvorhaben für den Erwerb atomwaffenfähiger Flugzeuge und Kampfdrohnen in den Bundestag eingebracht, während für medizinische und soziale Absicherung kein Geld da ist. Während der Corona-Krise dürfen keine Rüstungsvorhaben im Bundestag eingebracht werden, zumal parlamentarische Debatten nur sehr eingeschränkt möglich sind!

• Gegen Bundeswehreinsätze im Inneren!
• Auflösung rechtsextremer Strukturen in der Bundeswehr, in den Geheimdiensten und bei der Polizei!
• Keine weitere Militarisierung - auch nicht in Zeiten der Pandemie!
• Keine Kampfdrohnen!
• Keine Anschaffung von atomwaffenfähigen Flugzeugen!
• Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag

5. Verfassung und Grundrechte müssen über der Politik stehen - nicht umgekehrt!

Wir erleben massive Grundrechtseingriffe; manche davon sind dringend notwendig und manche schränken Grundrechte unverhältnismäßig ein. Völlig inakzeptabel ist es, wenn Demos, welche die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten, verboten werden! Zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) entschied das Bundesverfassungsgericht:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-025.html

In einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes kann der Bundestag mit einfacher Mehrheit eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ ausrufen, die u. a. die Gesundheitsministerien mit weitreichenden Befugnissen ausstattet.

Ein medizinischer Notstand muss klar definiert und erklärt werden. Er darf nur in Kooperation mit internationalen Organisationen ausgerufen werden. Eine einfache Mehrheit im Bundestag ist zu wenig Legitimation. Die Grundrechtseinschränkungen müssen einen klar definierten Rahmen haben und zeitlich knapp begrenzt sein. Sie dürfen nur zum Einsatz kommen, wenn die Lage nicht durch mildere Eingriffe zu bewältigen ist.

• Für den Erhalt aller Grundrechte!
• Gegen Ermächtigungsgesetze und -klauseln!
• Revision und gesellschaftliche Debatte über das „Gesetz einer epidemischen Lage nationaler Tragweite“
• Für das Recht zu demonstrieren und auf freie Meinungsäußerung!
• Kein Durchpeitschen von Gesetzen und sonstigen Vorhaben ohne angemessene Debatte

Gabi Bieberstein, Irene Himbert, Raphael Müller und Franz Eschbach aus der Attac AG Globalisierung und Krieg

Webseite der AG zum Thema:
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/themen/covid-19/

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Last updated on 29. April 2020

Created on 29. April 2020

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Kommentar:

Sündenböcke und Brandstifter

Tatsächlich ist der Kampf gegen den Virus überall für jeden wichtig. (Anyone’s fight against the virus is everyone’s fight.) Mehr denn je brauchen wir globale Solidarität, eine gemeinsame Entschlossenheit und koordinierte internationale Anstrengungen. Sicher, der Internationale Währungsfonds hat in den letzten Jahrzehnten viel Schlimmes angerichtet. Aber was seine Direktorin Kristalina Georgieva da kürzlich auf der virtuellen Frühjahrstagung des IWF den Regierungen ins Stammbuch schrieben, kann man nicht oft genug wiederholen. Allein – sie stieß damit nicht nur in Washington sondern auch in Berlin auf taube Ohren.
Hierzulande sind nationaler Egoismus und Sündenbocksuche angesagt. Die Bundesregierung verhängte, statt sich rechtzeitig um Schutzmasken und -Kleidung zu kümmern, erst einmal ein Ausfuhrverbot für Masken, sodass andere das Nachsehen hatten. Dabei war sie spätestens seit 2013 vorgewarnt. Corona ist keinesfalls vom Himmel gefallen. Vielmehr wird seit mindestens zwei Jahrzehnten von Epidemiologen diskutiert, dass sich die Welt auf entsprechende Seuchen vorbereiten muss.
Doch hierzulande hatte man weder für Vorräte noch für entsprechende Produktionseinrichtungen gesorgt. Schlimmer noch: Von den ersten Warnungen der WHO bis zum ersten Beschluss des Bundesgesundheitsministers, sich um Schutzkleidung und Masken zu kümmern, vergingen über sechs Wochen. Den Bürgern erzählte der Minister derweil: „(...) wir dürfen aber nicht hektisch werden“. Auch im Rahmen der EU keine Vorbereitung, keine gemeinsame Strategie und keine Solidarität. Vielmehr versucht Berlin die Situation zu nutzen, Italien in ein Spardiktat von der Art zu zwingen, wie eines schon Griechenland verwüstet hat, das man im übrigen weiter mit den Flüchtlingen alleine lässt. Bei so viel Versagen muss einfach ein Sündenbock her, und den haben deutsche Medien und die Bundesregierung – den Einflüsterungen des Irren im Weißen Haus folgend – inzwischen in China gefunden. Während die Volksrepublik, dessen Regierung man deshalb noch lange nicht lieben muss, und das kleine Kuba überall helfen, wo sie können, legt der reiche Norden die Hände in den Schoß und schaut zu, wie sich die Katastrophe in Afrika und Lateinamerika im Zeitlupentempo entfaltet. Statt dessen wird auf China geschimpft, weil es ähnlich mangelhafte Statistiken wie man selbst führt, diese aber im Nachhinein verbessert. Washington wiederholt gar substanzloses Verschwörungs-Geraune aus dem Internet. Ein solches Verhalten ist einfach nur erbärmlich. Das ist Brandstiftung, dazu angetan, die Krise erheblich zu verschärfen und zu verlängern. (wop)