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Kundgebung „Perspektive Solidarität Kiel“:
Die Reichen sollen die Krise bezahlen!
Gemeinsam und solidarisch gegen Corona und Ausbeutung!
Am Samstagnachmittag, 6. Juni 2020 beteiligten sich etwa 150 Menschen an einer Kundgebung unter dem Motto „Die Reichen sollen die Krise bezahlen! Gemeinsam und solidarisch gegen Corona und Ausbeutung!“ in der Kieler Innenstadt. Zu der Aktion hatten verschiedenen linke Gruppen, Initiativen und Gewerkschaften mobilisiert. So beteiligten sich etwa Perspektive Solidarität Kiel (PSK), der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus sowie ein Zusammenschluss aus dem Chefduzen Stammtisch, dem Jour Fixe der Gewerkschaftslinken aus Hamburg sowie der Turboklimakampfgruppe (TKKG) Kiel mit jeweils eigenen Aufrufen an der Mobilisierung. Die zentrale Forderung aller Akteur*innen war dabei die Gleiche: Die Folgen der Pandemie dürfen nicht auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung ausgetragen werden. Es muss eine demokratische und solidarische Lösung der Krise geben.
Inhaltlich teilte sich die Kundgebung in zwei größere Blöcke auf: Im ersten Teil wurde aus verschiedenen Perspektiven die zunehmende Verschlechterung und Prekarisierung von Arbeitsbedingungen unter Corona thematisiert.
In Beiträgen berichteten Redner*innen der SDAJ, des Roten Kollektiv Kiel (RKK), von ver.di Kiel-Plön, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und des Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg über die Arbeit im Gesundheits- und Pflegesektor, in Callcentern, der Gastronomie und der Lebensmittelindustrie und machten darin jeweils deutlich, dass nicht nur Kurzarbeit oder Entlassungen das Auskommen von Millionen Lohnabhängigen gefährden, sondern auch die mangelhaften Arbeitsbedingungen – und das keineswegs erst seit Corona.
Die Gewerkschaftslinke Hamburg legte dabei einen Fokus auf die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen und berichteten über die dortigen katastrophalen Zustände. Zumeist migrantische Arbeiter*innen müssen bis zu 16 Stunden am Tag und mehreren Wochen am Stück bei miesem Lohn, fehlendem Arbeitsschutz und Unterbringung in Wohnkasernen ackern. Viele dieser Schweinereien sind bei umfassenderen Kontrollen, vor allem in Nordrhein-Westfalen, aufgeflogen. Schleswig-Holstein dagegen weigerte sich lange, verstärkte Kontrollen durchzuführen.
Dabei wird im Falle des Schlachthofs in Kellinghusen, einem Subunternehmen des Schalker Fleisch-Moguls Clemens Tönnies, bereits seit Jahren von lokalen Initiativen auf die menschenunwürdige Behandlung der dortigen Arbeiter*innen hingewiesen. In einem Schlachthof in Bad Bramstedt kam es in Folge der miesen Arbeits- und Wohnbedingungen zu massenhaften Corona-Infizierungen von 140 Beschäftigten. Die Redner betonten, dass ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ein wichtiger Schritt zur Beendigung dieser modernen Lohnsklaverei darstellt, machten aber gleichzeitig deutlich, dass eine konsequente Umsetzung nur auf politischen Druck von Betroffenen und Gewerkschaften erfolgen werden und Organisierung unabdingbar ist. Als solidarische Grußbotschaft an die Belegschaften wurde während der Kundgebung eine Tapete mit der Aufschrift in rumänischer Sprache „Muncitori migranți nu sunt oameni de clasa a doua. Drepturi egale și salarii egale pentru toți!“ („Arbeitsmigranten sind keine Menschen zweiter Klasse. Gleiche Rechte und gleiche Löhne für alle!“) aufgehängt.
Im zweiten Teil der Kundgebung wurden antirassistische und antifaschistische Inhalte gebündelt, um die aktuelle Situation in Geflüchtetenlagern an den Grenzen Europas zur Sprache zu bringen sowie Solidarität mit den antirassistischen Aufständen in den USA auszudrücken. Gleichzeitig wurde hiermit eine klare Trennlinie zu regressiven „Corona-Kritiker*innen“ und den damit verbundenen Verharmlosungen der Pandemie und der Akzeptanz von Verschwörungsmythen und rechter Hetze gezogen.
Das Netzwerk Antirasstische Aktion (nara) betonte in einem Beitrag den strukturellen Rassismus als Grundlage für die Hyper-Ausbeutungen in den Schlachthöfen und auf den Spargelfeldern. Anschließend wies eine Rednerin der Seebrücke Kiel auf die rassistische Struktur westlicher Wohlstandsgesellschaften hin und verdeutlichte dies anhand der katastrophalen humanitären Lage an den europäischen Außengrenzen. Abschließend wurde die umgehende Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern gefordert. In weiteren Beiträgen verurteilten der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus, der Landesverband der Sinti und Roma und die Türkische Gemeinde den Rassismus und die Polizeigewalt in den USA, machten aber gleichzeitig deutlich, dass die Schlussfolgerung hieraus nur sein kann, auch den strukturellen und alltägliche Rassismus in Deutschland zu bekämpfen. In Gedenken an den durch einen weißen Polizisten ermordeten George Floyd und in Solidarität mit der #BlackLivesMatter-Bewegung knieten sich die Teilnehmer*innen für eine Minute schweigend auf den Boden. Zeitgleich zur Kundgebung in Kiel gab es in diesem Zusammenhang in Flensburg und Hamburg explizite Gedenkaktionen gegen rassistische Polizeigewalt, zu denen das Kollektiv afrodeutscher Frauen (KOA) aus Kiel Anreisen organisiert hatte. An diesen beteiligten sich viele Tausend Menschen. In einem spontanen Redebeitrag zum Abschluss der Kundgebung machten Vertreter*innen des Afrodeutschen Vereins nochmals deutlich, dass es die Aufgabe aller ist, Rassismus in seinen vielfältigen Formen zu bekämpfen und forderten aktive Unterstützung in diesem Kampf ein.

Nach gut zweieinhalb Stunden wurden von Aktivist*innen der Gruppe Perspektive Solidarität (PSK) in einem kurzen Resümee drei Punkte herausgestellt, die in den vielen unterschiedlichen Perspektiven dieser Kundgebung deutlich wurden. Erstens betrifft Corona zwar alle, aber nicht alle gleich. Vielmehr ist das Virus ein Brennglas der permanenten Widersprüche und Ungerechtigkeiten, auf denen dieses System fußt und die es tagtäglich reproduziert. Diese Krise verschärft sich, je nachdem welcher Klasse ein Mensch angehört, wo er herkommt, welche Hautfarbe oder welches Geschlecht er hat. Auch die von den Herrschenden präsentierte Lösung der Krise wird nicht für alle gleich oder gar gerecht ausfallen. Vielmehr ist deutlich absehbar, dass die herrschenden Klassen alles daran setzen werden, die Folgen der Krise von Oben nach Unten durchzureichen. Zweitens kann das für aus emanzipatorischer Perspektive aber nicht bedeuten, die Zeit einfach zurückdrehen und in eine Normalität vor Corona zurückkehren zu wollen. Denn diese Normalität hat die Gesundheit der Menschen zur Ware gemacht, die möglichst hohe Gewinne abwerfen soll, sie hat Menschen Lebensgefahren ausgesetzt, damit ihre Arbeitskraft möglichst günstig ist und treibt als überflüssig kategorisierte Menschen vor den Toren Europas vorsätzlich in Tod und Elend. Diese Normalität unterdrückt, diskriminiert und setzt Menschen Gewalt aus. Eine wirklich solidarische Lösung der Krise würde bedeuten, einen Bruch mit dieser kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Normalität zu vollziehen. Drittens kann das realpolitische Etappenziel, dass die Reichen und nicht die Lohnabhängigen für die Krise zahlen müssen, genauso wie eine nachhaltige solidarische Lösung der permanenten Krise, nur erreicht werden, indem kollektive und organisierte Strukturen geschaffen werden, die dies durchsetzen können. Durch Organisation am Arbeitsplatz, im Stadtteil, in antirassistischen und antifaschistischen Initiativen können Angriffe abgewehrt und Gegenmacht aufgebaut werden.

Insgesamt kann die Kundgebung als Erfolg gewertet werden, weil es geschafft wurde, viele verschiedene Akteur*innen – von Gruppen der radikalen Linken und antifaschistischen Initiativen, über Beschäftigte und Gewerkschaften bis hin zu Betroffenen von Rassismus – und ihre spezifischen Perspektiven auf die Krise zusammenzubringen und sichtbar zu machen. Zugleich konnte damit auch ein proaktiver Umgang mit den reaktionären und verschwörungsideologischen Corona-Protesten von „Widerstand2020“ und Co. realisiert werden, die die Wochenenden zuvor den Asmus-Bremer-Platz für sich vereinnahmt hatten. Während das Szenario der direkten Konfrontation mit den Verschwörungsaktionen für Außenstehende teilweise schwer zu überblicken gewesen ist und eigene Inhalte und Systemkritik über das Stören der reaktionären Ideologieproduktion hinaus kaum vermittelt werden konnten, wurden mit der Durchführung der Kundgebung viele interessierte Passant*innen erreicht, durchgehend Flugblätter verteilt und Gespräche geführt, wodurch abermals deutlich wurde, welch Aktualität das Thema Corona-Krise hat und wie wichtig es ist, dieses mit linken, klassenkämpferischen und revolutionären Inhalten zu beantworten. Zudem wurde damit auch ganz praktisch die wöchentliche Kundgebung der Verschwörungsgläubigen verhindert. Einigen Anhänger*innen des selbsternannten „Corona-Widerstands“ blieb nichts anderes übrig, als irritiert bis enttäuscht am Rande stehen zu bleiben oder den Heimweg anzutreten. An einem solchen Konzept kann sich also zumindest kurzfristig ein offensiver Umgang mit den Corona-Protesten orientieren, ohne in eine reine und teils inhaltlich unscharfe antifaschistische Abwehrhaltung zu verfallen.
(Presseerklärung Perspektive Solidarität Kiel - PSK)
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Fahrrad-Demo gegen Autobahnbau A21 in Kiel:
Gegen die Südspange und für eine klimagerechte Verkehrswende
Am 24. April 2020 ab 12.30 Uhr versammelten wir uns anlässlich des Globalen Klimastreik-Tages (#GlobalStrike) mit ungefähr 70 Demonstrant*innen neben dem Barkauer Kreuz, um gegen den Ausbau der A21 in Kiel und die geplante Südspange zu demonstrieren.

Unter dem Slogan „Ausreichend Abstand brauchen wir nicht erst seit Corona!“ wollten wir mit unseren zum Teil kreativ ausgestatteten Fahrrädern über die normalerweise für den Fuß- und Radverkehr gesperrte B404 fahren, am Meimersdorfer Moor umdrehen, um dann über die Alte Lübecker Chaussee zum Bahnhof zu fahren. Diese Route markiert die Orte, die für die Baumaßnahmen an der A21 platt gemacht werden sollen. Die Räder sahen großartig aus: Da waren Äste, Plakate, Zeltstangen, Schnüre, Warnfarben und viel Klebeband im Einsatz. Auf ihren Schildern verlangten die Teilnehmer*innen nicht nur den Stopp von Südspange und A21, sondern u.a. auch eine globale Verkehrswende, Klimagerechtigkeit und das Ende des Kapitalismus.
Bereits zu Beginn der Demonstration gab es allerdings Probleme mit den anwesenden Polizist*innen. Obwohl aus den Auflagen des Ordnungsamtes keine Personenbegrenzung hervor ging, verzögerte die Polizei den Start der Demo, weil mehr Teilnehmer*innen als erwartet erschienen waren. Nachdem der Demonstrationszug dann endlich gestartet war, zählte ein Polizist tatsächlich 30 Menschen ab und verkündete anschließend, hier sei Schluss und die anderen Personen könnten sich der Demonstration nicht mehr anschließen.
Die Anweisungen der Polizei hatten mit Infektionsschutz nichts zu tun. Unsere Idee, dass jedes Fahrrad auf der Demo so viel Platz einnehmen sollte wie normalerweise ein Auto, hätte ganz nebenbei auch vor Ansteckung geschützt – vollkommen unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer*innen. Stattdessen wurde der hintere Teil der Demo von der Polizei an der Ausfahrt aus dem Hornheimer Weg, wo relativ wenig Platz war, gehindert und immer weiter vertröstet. Während Aktivist*innen, die sich unter den zurückgehaltenen Radfahrer*innen weiter vorne befanden, von den unverständigen Polizist*innen immer weiter hingehalten wurden, waren die Teilnehmer*innen ganz hinten der Wut aus den steckengebliebenen Blechkisten ausgesetzt. Mehrere Autofahrer*innen stiegen in aggressiver Stimmung aus ihren Wägen und ein Anwohner bedrohte die Gruppe und trat ein Fahrrad um. Das zeigt wie weit der Weg vom Auto (motorisiertem Individualverkehr) zu solidarischem öffentlichen Verkehr noch ist und wie viel Überzeugungsarbeit bei diesem Thema geleistet werden muss.
Wir kritisieren auch, dass die Polizei den motorisierten Verkehr – unter Anderem schwere LKWs – mit hoher Geschwindigkeit zu beiden Seiten dicht an der angemeldeten Demo vorbeileitete und dadurch die Radfahrer*innen einer unnötigen Gefahr aussetzte. Wenn Aktivist*innen die Straßen sperren, wie zum Beispiel bei Ende Gelände, fühlt sich das meist deutlich sicherer an!
Im Gegensatz zu unserem Ärger über die Behinderungen durch die Polizei, die unserer Meinung nach eine unnötige Einschränkung unseres Rechtes auf Versammlungsfreiheit darstellten, stand die Begeisterung über ein Banner mit der Aufschrift „Klimanotstand ernst nehmen; Autobahnausbau verhindern“, das bei unserer Durchfahrt unter der Fußgänger*innenbrücke über der B404 entrollt wurde. Vor allem aber sind wir froh, dass die zunächst von der Polizei zurückgehaltenen Menschen schließlich selbstständig losgelegt haben und durch den Wald und über uns unbekannte Routen ihren eigenen Weg auf die B404 fanden! So konnten letztendlich fast alle entlang der geplanten Route demonstrieren – auch ohne Erlaubnis der Polizei. Denn genau hier, wo die A21 gebaut werden soll, konnten wir so ein Zeichen gegen die verfehlten Planungen der Stadt Kiel und für den Erhalt von Kleingärten, Wald und Kiels grünem Klimagürtel setzen.
(Presseerklärung der Organisator*innen
- Infos: https://tkkg.noblogs.org)
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Kommentar:
Sie gehen über Leichen
Wir leben in wirklich außergewöhnlichen Zeiten. Massengräber in New York, bewaffnete Rechte, die in den USA, von ihrem Präsidenten ermutigt, in ein Regionalparlament eindringen, italienisches Militär, das in Bergamo in nächtlichen Militärkonvois die Leichen abtransportiert, weil Leichenhalle und Friedhof der Stadt hoffnungslos überlastet sind. Örtliche Industrielle hatten zuvor erfolgreich Ausgangssperren und Schulschließungen verhindert.
Das alles kam nicht wirklich überraschend, jedenfalls nicht für Epidemiologen. Schon 2013 hatten sie zum Beispiel in Deutschland für die Bundesregierung ein entsprechendes Szenario ausgemalt und entsprechende Vorsorgemaßnahmen empfohlen. Doch Vorsorge ist in der Welt des Neoliberalismus nicht vorgesehen. Das schmälert Share-holder-value und Dividende, stört bei der Privatisierung der Krankenhäuser und der Ausplünderung der öffentlichen Kassen. Also hatte das Bundesgesundheitsministerium weder für Notfallpläne noch für die Bevorratung von Schutzkleidung und Masken gesorgt. Es gab nicht einmal Pläne und Strukturen, die aus dem Stand heraus für deren Beschaffung aktiviert werden konnten. Entsprechend eierte man erst einmal ein paar Wochen herum, erzählte dem Volk etwas von Grippewelle, behauptete, Masken bringen nichts und machte ansonsten weiter Werbung für die Schließung von Krankenhäusern. Noch Ende Februar, in Deutschland wurden bereits die ersten Infizierten registriert aber weiter fröhlich Karneval gefeiert, verkündete Gesundheitsminister Jens Spahn, dass doch die vielen kleinen Krankenhäuser auf dem Land viel zu ineffizient seien.
Nun gibt es Zeitgenossen, die das alles nicht anficht, die die Regierung nicht etwa wegen ihrer Verantwortungslosigkeit und mangelnden Vorsorge kritisieren, sondern uns erzählen wollen, das Virus sei völlig harmlos und alle dann doch noch eingeleiteten Maßnahmen völlig übertrieben. Demnach hätten sich 192 Regierungschefs aus aller Welt (alle außer Trump und Bolsonaro) miteinander verschworen, um die Weltbevölkerung an der Nase herum zu führen und mal eben die eigene Wirtschaft gegen die Wand zu fahren? Um mal eben aus der ohnehin in den Startlöchern hockenden Wirtschaftskrise die schlimmste Depression seit den 1928ff zu machen? Ernsthaft? Dann ist es also nicht so schlimm, wenn osteuropäische Erntehelfer und Schlachthofarbeiter so zusammengepfercht werden, dass sie sich gegenseitig anstecken, an Corona sterben und die Behörden dem tatenlos zuschauen? Wollen wir wirklich in einer solchen, über Leichen gehenden Gesellschaft leben? (wop)
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Globaler Klimastreik in Kiel in Corona-Zeiten:
Schilderwald auf dem Rathausplatz
Wegen der Corona-Pandemie musste die Demonstration zum weltweiten Klimastreik am 24.4.2020 auch in Kiel abgesagt werden. Es fanden stattdessen kleinere dezentrale Aktionen z. B. an der Kiellinie und an Bushaltestellen mit Kreidemalereien und auf dem Rathausplatz in Kiel eine Schilder- und Transparente-Präsentation von einigen OrganisatorInnen von Fridays for Future statt.

Zu befürchten ist, dass durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie die notwendigen Maßnahmen gegen die Klimaveränderungen und Umweltzerstörungen durch sogenannte systemrelevante Probleme wie Wirtschafts- und Finanzkrise von der Tagesordnung verdrängt werden. Hinzu kommt dann möglicherweise noch, dass die Verharmlosung des Corona-Virus und der gesundheitsschädlichen Lebensbedingungen, auch die Klimaveränderungen gleich mit verleugnet werden. Es dient für rechtslastige Populisten gerne dazu, eine Entschuldigung dafür zu finden, warum sie selbst nichts tun müssen, weder Gesundheitsschutz noch Klimaschutz.
Hier sollte die Klimabewegung wachsam sein, dass die öffentlichen Subventionen neben einer besseren finanziellen Ausstattung eines Gesundheitswesens für alle, auch genutzt wird, um einen Weg zu finden, weg von umweltverschmutzenden Industrien hin zur Unterstützung eines sozialen und ökologischen Wandels.
Die finanzielle Unterstützung von Unternehmen der Fluggesellschaften, der fossilen Brennstoffe, der Autoindustrie, der Rüstungsindustrie und der chemischen Industrie muss ausgesetzt oder an die Bedingung geknüpft werden, dass sie sich auf soziale und ökologische Produktionen umstellen. Die Sozialisierung dieser Unternehmen sollte in Betracht gezogen werden, und in allen Fällen müssen der Klimaschutz und die Arbeitnehmerrechte garantiert werden. (uws)

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Kiel:
Gegen Verschwörungsideologien, Querfront und Faschismus!
Etwa 50 Antifaschist*innen demonstrierten am Samstagnachmittag, den 9.5.2020 in der Kieler Innenstadt gegen eine die Corona-Pandemie verharmlosende Querfront-Allianz aus „Demokratischer Widerstand“ und „Widerstand 2020“. Ab 15 Uhr fand eine Kundgebung des „Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus“ auf dem Europaplatz statt.

Ein Großteil der Teilnehmer*innen begab sich nach einem kurzen Redebeitrag zum Asmus-Bremer-Platz, um dort gegen eine weitere rechtsoffene Mahnwache wegen der Corona-Maßnahmen zu protestieren. Bereits in den zwei Wochen zuvor hatte hier ein lokaler Ableger der durch die Berliner „Hygienedemos“ bekannt gewordenen Initiative „Demokratischer Widerstand“ Präsenz gezeigt. In dieser Woche schlossen sich zudem erstmals offiziell Anhänger*innen der in Niedersachsen gegründeten virtuellen Parteieninitiative „Widerstand 2020“ an, die z. B. als Veranstalter der verschwörungsideologischen Großdemos in Stuttgart fungiert. Kurz zuvor hatte bereits eine zumindest fragwürdige Kunstaktion mit ähnlichem Tenor am Asmus-Bremer-Platz stattgefunden.
Das bisher prägende Bild esoterischer Hippies, die auf Yoga-Matten meditieren, wurde entsprechend erweitert durch eine etwas kleinere Gruppe mittelalter, größtenteils männlicher Personen, die sich als dicht gedrängter Pulk daneben platzierte. Insgesamt beteiligten sich etwa 50 Menschen an der skurrilen Zusammenkunft. Der politische Ausdruck blieb weiterhin schwach: Es dominierten ein paar unkonkrete wie unproblematische Pappschilder gegen Grundrechtseinschränkungen, es wurde das Grundgesetz verteilt, aber auch verantwortungslose und im Kern sozialchauvinistische Forderungen wie „Gegen alle Corona-Maßnahmen“ wurden gezeigt. Vereinzelt nahmen Teilnehmer*innen auf Verschwörungsideologien Bezug, in ausliegenden Flugblättern wurden die Gefahren von Covid19 bagatellisiert. Offen antisemitische oder andere klar rechte Positionen wurden nicht zu Schau gestellt, mit der Parole „Gegen Faschismus“ bemühte man sich um formale Abgrenzung.
In diversen Diskussionen zwischen Mahnwachenteilnehmer*innen und Gegendemonstrant*innen offenbarte sich jedoch die gesamte Palette an unterschiedlichen Graden politischer Verwirrung und Verdorbenheit. Redebeiträge gab es nicht, das Absingen der Nationalhymne wurde erfolgreich durch lautstarke „Alerta antifascista“-Rufe abgebrochen.
Wenn auch in deutlich kleinerem Ausmaß als anderswo sehen sich Antifaschist*innen derzeit auch in Kiel mit den schwierigen Auswüchsen der rechtsoffenen Corona-Mobilisierung konfrontiert, die berechtigte Existenzängste und Unbehagen gegenüber den staatlichen Eingriffen in die Grundrechte mit Esoterik, verschwörungsideologischer Verblödung, neoliberalem Sozialchauvinismus und offen antisemitischer bis neofaschistischer Hetze verbindet. Rechte Akteure spielen bundesweit mittlerweile führende Rollen.
Die politische Antwort von links muss insofern zweigleisig agieren: Einerseits den Widerstand gegen die realen Folgen des Ausnahmezustands in Form des nächsten großen kapitalistischen Krisenschubs vorantreiben, sowie Grundrechte wie Versammlungsfreiheit verantwortungsvoll verteidigen. Andererseits darf es keine falschen Zugeständnisse geben, wenn solidarisches Handeln zum Schutze von gefährdeten Personen von Sozialchauvinist*innen negiert und bewusst angegriffen wird, wenn irrationaler Aberglaube diskursfähig wird, wenn Antisemitismus als legitime „Meinung“ gilt und wenn Faschist*innen mit- oder voranmarschieren.
Auch in den nächsten Wochen wird daher antifaschistischer Widerspruch nötig sein. Diesen gemeinsam den vereinigten „Corona-Skeptiker*innen“ entgegenzusetzen und politisch sinnvoll zu vermitteln, wird die Aufgabe aller Kieler Antifaschist*innen sein.
(Quelle: Revolutionsstadt Kiel,
https://de-de.facebook.com/RevolutionsstadtKiel/)
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