Was unterscheidet den IS von der Anti-IS-Koalition?

Warum Wagenknechts Positionierung bei aller Kritik im Detail ein wichtiges Contra gegen die deutsche Militärpolitik ist. Die nachrichten-arme Zeit Ende Dezember eignet sich immer gut, um einen medialen Shitstorm zu erzeugen. Die Zutaten sind einfach. Man sage das, was man schon so oft gesagt habe, spitze es zu, dass es auch richtig provokativ wirkt und dann braucht man etwas Zeit und Glück und es gibt ein Medienthema. In den letzen Tagen hat das die Covorsitzende der Linksparteifraktion, Sarah Wagenknecht, gut hingekriegt.

Extern !! telepolis

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http://www.heise.de/tp/news/Was-unterscheidet-den-IS-von-der-Anti-IS-Koalition-3057040.html

Aktuelles aus Kiel:

Friedenspolitischer Ratschlag im März

01. Januar 2016 Einen Friedenspolitischen Ratschlag plant das Kieler Friedensforum auch in diesem Jahr. Auf einem Treffen im Dezember wurde das geplante Programm der eintägigen Konferenz vorgestellt, die am 12. März 2016 in Kiel, wieder im Gewerkschaftshaus stattfinden soll. Dieses Jahr soll es vor allem um die Fluchtursachen gehen, die nach Meinung des Friedensforums vor allem in den zunehmenden Kriegen für geopolitischen Interessen zu sehen sind. Angefragt sind u.a. die Journalistin Karin Leukefeld, die dies am Beispiel Syrien darlegen kann. Dr. Horst Leps (Honorardozent der Uni Hamburg) ist angefragt zum Thema „Flüchtlingselend dank deutscher Politik?“ Angesichts der aktuellen Kriegseinsätze zur angeblichen Terrorbekämpfung soll Dr. Norman Paech (Prof. für Völkerrecht in Hamburg) zu den Völkerrechtsverletzungen durch Deutschland, Frankreich, England und USA Stellung nehmen und über die Rolle der UNO in den letzten 70 Jahren berichten.

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Bettina Jürgensen. DKP – Bezirksvorstand Schleswig-Holstein

Rede zur Kundgebung gegen den beschlossenen Kriegseinsatz

in Syrien

Kiel, 8.12.2015

Liebe Friedensmenschen,

wir leben im 70. Jahr nach der Befreiung von Faschismus und Krieg!

In der Zeit des Faschismus sind viele aus diesem Land vor Krieg, Hunger, vor Verhaftung, Folter und Mord geflohen.

Viele haben damals in anderen Ländern Aufnahme gefunden, viele wurden jedoch auch damals in vermeintlich freundlichen und sicheren Ländern geschlagen und geötet. Krieg bringt Flucht und Krieg tötet.

Mehr als 60 Millionen Menschen wurden damals Opfer von Krieg, Faschismus und Barbarei.

Deshalb gab es nach dem 8. Mai 1945 – über Parteigrenzen hinweg – einen Konsens:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

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Im Tornado-Tempo in den Krieg.

Anti-Kriegs-Proteste in Jagel und Kiel

NZK01

fotos: gst und pewe/arbeiterfotografie kiel

Am Donnerstag starten die ersten Bundeswehr-Tornados Richtung Einsatzstützpunkt in die Türkei – ab Januar sollen sie dann Einsätze über Syrien fliegen. Aus Jagel (bei Schleswig) sind vier Maschinen des Typs ECR (Electronic Combat Reconnaissance, (zu deutsch: elektronischer Kampf und Aufklärung) dabei, um Syrien von der IS-Terrormiliz zu „befreien“. Der Bundeswehreinsatz soll – so die Bundesregierung - „ein Signal an die Menschen in Syrien“ senden. Der Begriff „Krieg“ wird dabei wohlweislich – noch - vermieden.Das Einsatzgebiet der Bundeswehr „in dem bewaffneten Konflikt“ soll neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, den Persischen Golf sowie „angrenzende Seegebiete“ umfassen. 

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Pressemitteilung Attac Deutschland 

Attac kritisiert deutschen Kriegseinsatz in Syrien. 

Frankfurt am Main / Berlin, 04. Dezember 2015  Der Beschluss des Bundestages zum deutschen Kriegseinsatz ist verantwortungslos, bewertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Hier fand kein demokratischer Prozess der Meinungsbildung statt. Trotz überaus komplizierter und unüberschaubarer Konfliktlage wurde der Beschluss im Eiltempo durchgedrückt. Dieser grundgesetz- und völkerrechts-widrige Einsatz wird nicht zur Entspannung der Situation oder der Bekämpfung des Terrors führen. Die Erfahrung der letzten 14 Jahre in den Kriegen in Afghanistan oder Irak zeigen Zerstörung,

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Deutschland zieht in den Krieg!

Flüchtlingsrat SH: Push-Faktor für noch mehr Terror und Flüchtlinge

In atemberaubendem Tempo hat nun die Bundesregierung in der ersten Adventswoche den Einsatz von Kampftruppen der Bundesluftwaffe im Syrien-Krieg durch den Deutschen Bundestag gepeitscht. Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch IS insgesamt bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung“ einzusetzen. Ggf. darf die Personalobergrenze aber auch gern „überschritten werden“ und ausdrücklich haben die deutschen Soldaten „zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt“. Und das in der gesamten Region: Der Einsatz erfolge neben Syrien auch „auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete.

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Linke

Krieg ist Terror

Attac Deutschland lehnt Militärintervention in Syrien ab

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des "Krieges gegen den Terror" erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird auf über 1,3 Millionen geschätzt – viele Millionen Menschen sind auf der Flucht. Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat kürzlich eingeräumt, dass der von ihm mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak die Entstehung des terroristischen "Islamischen Staates" erheblich mit verursacht hat. Nun soll auch die deutsche Bundeswehr in diesen Krieg ziehen. Friede wird so nicht erreicht. Wir lehnen alle militärischen Interventionen ab. Der von der Bundesregierung angestrebte Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig. Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des "Islamischen Staates" sowie anderer terroristischer Milizen. Dieser Krieg zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Er untergräbt auch die mühsam erkämpften Freiheitsrechte in Europa. Die Opfer von Terroranschlägen und unsere Trauer um sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege. Attac ruft dazu auf, gegen die Kriegseinsätze zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention in Syrien zu stimmen.

Kassel, 29. November 2015

Gegen Kriegseinsätze protestieren

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft dazu auf, gegen Kriegseinsätze in Syrien zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Budestages, gegen die militärische Intervention zu stimmen. Eine entsprechende Erklärung hat der Rat von Attac Deutschland bei seinem Treffen am Wochenende in Kassel verabschiedet. Sie finden die Stellungnahme unten im Wortlaut. Das Kabinett will am morgigen Dienstag die Mandatsvorlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien beschließen. Sie soll schon in dieser Woche vom Bundestag beraten und beschlossen werden.

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Kasseler Friedensforum:

Keine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien 

27.11.2015: Die Bundesregierung will sich nun offenbar doch militärisch am Einsatz gegen die Terrororganisation IS beteiligen: Medienberichten zufolge ist der Einsatz von „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz beschlossene Sache. Auch von einer deutschen Fregatte als Eskorte für einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer ist die Rede – ein UN-Mandat für derartige Einsätze gibt es nicht.

Extern! kommunisten.de

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http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5991&Itemid=90

Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“! 

Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf! 

28.11.2015: Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:

Extern! kommunisten.de

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http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5997&Itemid=153