Ostermarsch-Aufruf in Kiel:
Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein!
OSTERMARSCH KIEL Sa., 20. April 2019, 11 Uhr, Asmus-Bremer-Platz
Abrüstung. Entspannung. Sicherheit.
• Frank Hornschu, DGB Kiel Region
• Bettina Jürgensen Gewerkschaftssekretärin
• Torge Dermitzel `solid
Musik: Albino, Politischer Hip-Hop
Den INF-Vertrag erhalten
Nach der Kündigung des INF-Vertrages eröffnen sich für die USA weltweit Möglichkeiten, nukleare und konventionelle Mittelstreckenwaffen landgestützt aufzustellen. Insbesondere steht dafür das NATO-Gebiet in Europa offen. Besonders in Frage kämen dafür jene Regionen, die nahe an der russischen Grenze liegen (Baltikum, Polen, Bulgarien, Rumänien), aber auch der Westen Deutschlands. Die Friedensgefährdung übersteigt dann jene, die durch die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre in Westeuropa virulent war. Damals haben Millionen Menschen in Europa gegen die atomare Gefahr protestiert und so zum Abzug und zur Vernichtung der damaligen atomaren Mittelstreckenraketen beigetragen. Heute wie damals gilt: Sicherheit in Europa gibt es nicht durch Konfrontation, sondern nur durch Zusammenarbeit- auch mit Russland. Eine Stationierung atomarer Raketen in Europa würde insbesondere Deutschland zum Ziel einer militärischen Auseinandersetzung machen.
Abrüsten statt aufrüsten – damit Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden
Schulen sind marode und es fehlen Kitaplätze, der soziale Wohnungsbau muss ausgebaut werden, dem öffentlichen Nah- verkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, Alterssicherung und Pflege sind unterfinanziert, Schutzsuchende aus zahlreichen Kriegsschauplätzen werden aus Kostengründen in Lager gepfercht, der ökologische Umbau stagniert und Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden.
Rekordhaushalt 2019 – mehr Aufrüstung
Aber Geld für die Rüstung ist vorhanden. Der Rüstungsetat 2019 wurde aktuell von der Bundesregierung um 12,1% auf fast 43 Milliarden Euro erhöht. Für die Abschiebung von Geflüchteten in Überlebensnöte stehen Unsummen bereit. Das Gesundheitsministerium wurde hingegen mit einem Plus von unter einem Prozent abgespeist.
Gefährliche und teure Militarisierung
Zunehmend will die Bundesregierung im Konzert der großen Militärmächte mitspielen. 60 Milliarden für Rüstung soll das nächste Ziel sein, um den Etat - wie die Stiftung Wissenschaft und Politik errechnete - bis zum Jahr 2024 auf 85 Milliarden steigern.
Militarisierung der Ostsee stoppen
Wir sind beunruhigt über die militärischen Entwicklungen in der Ostsee. Zunehmend konzentriert die deutsche Marine ihre Aktivitäten in der Ostsee. Sie wird so zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen. Vor allem sind es Großmanöver wie BALTOPS oder NorthernCoasts, die beunruhigen, weil in deren Rahmen ein Seekrieg trainiert wird. Wir lehnen militärische Provokationen in der Ostsee ab, weil die politischen Konsequenzen der Manöver und Truppenbewegungen kaum absehbar sind. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr und führt zwangsläufig zu Umweltschäden.
Wir sagen nein
Uns alarmiert die Militarisierung der Außenpolitik und des öffentlichen Lebens wie auch die Geschäfte mit todbringenden Waffen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zur Normalität geworden. Sicherheit ist unteilbar, wir treten ein für eine neue Sicherheitspartnerschaft in Europa. Die Militarisierung der EU lehnen wir ab. Eine Mehrheit lehnt die Hochrüstungspolitik ab. Wir tragen den Protest auf die Straßen und Plätze der Republik. 140.000 Unterschriften unter den Aufruf Abrüsten statt aufrüsten sind erst der Anfang. Wir wollen eine breite und vielfältige Bewegung für Abrüstung. Wer die Zukunft gewinnen will, muss für die Zukunft und nicht in den Krieg investieren. Abrüsten statt aufrüsten.
Wir fordern:
• Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein.
• Keine Drohnen in Jagel oder anderswo.
• Keine Militärtransporte über Kiel nach Osteuropa.
Veranstalter: Kieler Friedensforum, zum Ostermarsch 2019 in Kiel rufen auf:
Attac Kiel; aufstehen Kiel Arbeitskreis Frieden; Friedensforum Neumünster; DGB Kiel Region; Die Linke S-H; IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg); DFV (Deutscher Freidenkerverband) Nord e.V.; DKP Kiel; Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA); Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit/Friedensgruppe Altenholz; MC Kuhle Wampe Kiel; Nach- DenkSeiten Gesprächskreis Nachdenken in Südholstein; Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel; SDAJ Kiel; VVN-BdA- KV Kiel; ’solid Kiel; ver.di Kiel-Plön; ver.di Bezirk Südholstein; Schleswig-Holstein e.V.; marxistische linke SH; Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel:
Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegalem Waffenexport in Kiel
38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien
Die Verurteilung des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Gewehrexporte in Unruheprovinzen Mexikos erregte am vergangenen Donnerstag weltweit großes Aufsehen. Ausgangspunkt waren die Strafanzeigen von Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer.
Nur fünf Tage danach, am 26. Februar 2019, verhandelte die
3. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel ab 9:00 Uhr einen weiteren skandalösen Fall von Waffenhandel. Den drei vormaligen führenden Topmanagern des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer wird in der Anklage der Export von über 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 aus Deutschland legal an die USA und illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien zur Last gelegt. Damit sollen sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstoßen haben.
Die Sprecher von ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘, Paul Russmann und Jürgen Grässlin, hatten im Februar 2014 vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Kiel gegen Verantwortliche bei Sig Sauer gestellt. Unterstützt durch die Kinderhilfsorganisation terre des hommes erbrachte die Aufschrei-Kampagne den Nachweis des verheerenden Einsatzes von Sig-Sauer-Pistolen im kolumbianischen Bürgerkrieg.
Anfangs hatte die Firma die Vorwürfe des illegalen Rüstungsexports noch bestritten. Der Vorwurf lautet dagegen, dass Sig Sauer Inc. in den USA die Kisten mit Abertausenden von Pistolen schlichtweg umetikettiert hat und dass von Beginn an geplant gewesen ist, diese ins Bürgerkriegsland zu transferieren.
Aktion Aufschrei konnte im Laufe des Jahres 2015 erreichen, dass die Firma erklärte, von Deutschland aus keine Kriegswaffen mehr exportieren zu wollen und gleichzeitig das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erklärte, derzeit keine Sig-Sauer-Anträge mehr zu bearbeiten.
Anlässlich des Prozessauftaktes erklärt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und der DFG-VK: „Verantwortliche bei Sig Sauer zeichnen sich durch eine extreme Skrupellosigkeit aus, wenn sie im Wissen um die tödlichen Folgen am Export der unglaublich hohen Zahl von mehr als 38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien mitgewirkt haben. Die Verantwortlichen müssen für ihre Straftaten zur Rechenschaft gezogen und mit hohen Haftstrafen verurteilt werden.“
Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne, äußerte „die große Hoffnung, dass – anders als beim Heckler & Koch-Verfahren in Stuttgart – das Kieler Landgericht Endverbleibserklärungen als essenziellen Bestandteil von Ausfuhrgenehmigungen ansieht. Demnach müssten die falsch angegebenen Endverbleibe für die USA trotz Kenntnis des Weiterlieferungsverbots nach Kolumbien als Bruch eines bestehenden Exportverbots gewertet werden. Dieser Vorgang ist in höchstem Maße kriminell und strafbar. Wir setzen darauf, dass von der Firma Sig Sauer der gesamte Bruttokaufpreis dieses illegalen Waffendeals eingezogen wird.“
Die Kieler Friedensbewegung rief mit der DFG-VK zur Teilnahme an der Mahnwache um 8.30 Uhr am Schützenwall/Harmsstraße im Gedenken an die Opfer auf.
Der 26. Februar war als Prozessauftakt ein für die Aktion Aufschrei höchst symbolisch wichtiger Tag. An diesem Tag erinnerte die Kampagne an die Ausgangsvorschrift Artikel 26 (2) des Grundgesetzes, nämlich ohne ausdrückliche Genehmigung der Bundesregierung keine Waffen zu exportieren. Die Aufschrei-Kampagne führte zeitgleich in Berlin eine größere Aktion gegen Waffenhandel in Krisen- und Kriegsgebiete durch.
(Presseerklärung, Aktion Aufschrei, Kiel/Tübingen/Freiburg/Berlin, 25.02.2019)
Ein Bericht über den Prozeß im Kieler Landgericht siehe auf Seite 19 im Gegenwind.
Veranstaltungshinweis:
GRENZENLOSE WAFFENEXPORTE?
Wie deutsche Waffen auch den Jemen-Krieg befeuern
Do., 25.4.2019, 18.30 Uhr, Legienhof (Legienstr. 22, Kiel), Lichtsaal
Vortrag und Diskussion mit
• Jürgen Grässlin, Lehrer/Publizist/Friedensaktivist, Bundessprecher »Aktion Aufschrei«/DFG-VK
• Mohammed Abo Taleb, Menschenrechtsaktivist/Flüchtling aus dem Jemen
In Deutschland behaupten Regierungsparteien immer wieder eine restriktive Rüstungsexportpolitik bzgl. Ländern zu betreiben, die eine problematische Menschenrechtssituation aufweisen. Dabei hat sich gerade der Export an sog. Drittländer in den letzten 10 Jahren zu einem wichtigen Geschäft der deutschen Rüstungsindustrie entwickelt. Seit 2015 greift ein Bündnis unter der Führung von Saudi-Arabien massiv militärisch in den Jemen-Krieg ein und verhindert über eine Seeblockade völkerrechtswidrig immer wieder Lieferungen zur Versorgung der jemenitischen Bevölkerung. Trotz dieses Umstands wurden von 2015 bis heute Rüstungsexporte an das Bündnis aus Deutschland im Milliardenumfang genehmigt. Im Jemen spielt sich zzt. die schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit ab: Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht, täglich erkranken tausend Menschen an Cholera. Auf öffentlichen Druck hat die deutsche Bundesregierung seit November 2018 einen kurzfristigen Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien verhängt. Im Koalitionsvertrag wurde allerdings vereinbart bereits genehmigte Rüstungsexporte an Kriegsteilnehmer im Jemen zuzulassen. Darüber hinausgehend hat die Bundesregierung Anfang 2019 sogar einem Fregatten- Deal zwischen dem Kieler Schiffbauer ThyssenKrupp Marine Systems und Ägypten, das sich an genannter Seeblockade beteiligt, genehmigt.
Jürgen Grässlin („Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner“) ist Publizist und Lehrer, sowie als Bundessprecher der „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ bzw. der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) engagiert. Er wird im Verlauf der Veranstaltung über aktuelle Entwicklungen rund um den legalen und illegalen Waffenhandel, seine Auswirkungen und die Rolle Deutschlands informieren.
Im Vorhinein wird der jemenitische Menschenrechtsaktivist Mohammed Abo Taleb (INSAN) sowohl über historische & aktuelle Hintergründe zum Jemen-Krieg informieren, als auch über die humanitäre und wirtschaftliche Lage der Zivilbevölkerung im Jemen berichten.
AntiMilitarismus 
Pressemitteilung zum Strafprozess gegen Verantwortliche von Sig Sauer vor dem Landgericht Kiel
Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-
Strafprozess am Landgericht Kiel
Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien Bewährungsstrafen angekündigt
Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien
Keine abschreckende Wirkung für zukünftige illegale Waffenhändler
Bundesregierung muss Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden
Angesichts des größten illegalen Rüstungsexports von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wären hohe Haftstrafen zu erwarten gewesen: Fünf Jahre gemäß Außenwirtschaftsgesetz und ggf. zehn Jahre bei Anerkennung gewerblichen Waffenhandels. Schließlich wird den drei Sig-Sauer-Managern zu Recht vorgeworfen, zwischen April 2009 und April 2011 summa summarum rund 47.000 Pistolen des Typs SP 2022 in die USA geliefert zu haben (was noch legal war). Doch gemäß der Anklage wurden davon mehr als 38.000 zu einem Preis von rund 14 Millionen Euro illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft. „Waffen wandern, das zeigen meine langjährigen Vor-Ort-Recherchen in Kriegsgebieten“, so der Anzeigenerstatter gegen H&K und Sig Sauer, Jürgen Grässlin. „Das vermeintliche Argument, man liefere Kriegswaffen nur an die Guten, ist bestenfalls Barbiturat fürs Volk.“
An die Ratsversammlung der Stadt Kiel:
125 Jahre Kieler Woche - Grund zum Feiern?
Kieler Woche 2005
01. März 2019 Eine Kieler Woche ohne Kriegsschiffshow und Bundeswehrwerbung – statt dessen mit einer Plattform für internationale Völkerfreundschaft, Friedensforschung unter dem Motto „Ostsee – Meer des Friedens“ ein Zeichen setzen für eine Welt ohne „Säbelrasseln“: Das wäre unser Wunsch für die Kieler Woche 2019!
Wir fordern die Kieler Ratsfraktionen auf, sich für dieses Ziel einzusetzen. Neben der Freundschaft mit Hiroshima mahnen dies auch die Matrosen und Arbeiter der Novemberrevolution an, die wir durch die Veranstaltungen, Ausstellungen und Aktionen in diesem Jahr würdigen.
Die Kriegsgefahr in der Ostseeregion wächst. Unser Hausmeer und die Menschen an den Küsten leiden unter verstärkten Manövern, militärischen Altlasten am Meeresgrund und inzwischen an den Küsten sowie aktuellen Umweltbelastungen aus der Luft und Einträgen aus ungeklärten Abwässern sowie illegaler Müllentsorgung. Viele Ostseeanrainer möchten genau wie vor 100 Jahren Frieden und internationale Freundschaft.
Der AK Novemberrevolution hat sich zusammengeschlossen, um über die Ereignisse vor 100 Jahren, die Vorgeschichte und den Charakter der Revolution zu informieren. Was wollten die Arbeiter und Matrosen schon 1917 und haben es dann 1918 durchgesetzt?
Sie wollten Frieden, sie wollten eine Demokratie gestalten, die es vielen Menschen ermöglicht teilzuhaben. Sie wollten ein für alle mal die Ursachen für Kriege beseitigen: Monarchie, Militär und Kapital, wie es Hans-Jürgen-Breuste mit seinem Denkmal deutlich gemacht wissen will. Das Kaiserreich wurde gestürzt, aber die Macht des Militärs blieb, Großgrundbesitzer und Grundstoffindustrie, Rüstungsbetriebe wurden nicht enteignet, sie wurden nur kurzzeitig ins Wanken gebracht.
Unsere Stadt könnte damit ein Zeichen für eine friedlichere Welt setzen, dass nicht Kriegsshiffshow für Familien und Werben fürs Sterben die Kieler Woche dominieren.
(Arbeitskreis Novemberrevolution Kiel)
Aufruf zum Bündnis gegen die KISS-Konferenz während der Kieler Woche
„Alliierte Seeverkehrsstrategie – Mittel/Werkzeug zum Erfolg im Zeitalter des Großmachtwettbewerbs“
01. März 2019 Unter dem Deckmantel eines wissenschaftlichen Forschungsinstituts der Uni Kiel macht diese Konferenz die Arbeit der globalstrategischen Planung für die NATO für einen Krieg gegen Russland und China. Auf der Tagesordnung der drei Themenkomplexe, die während der Konferenz behandelt werden sollen stehen:
Panel 1: „Sie können kein Vertrauen schöpfen“ - Umsetzung der maritimen Strategie durch Zusammenarbeit und Integration (Wie können die maritimen Bemühungen der NATO und der EU sowie kleine und große Flotten verbessert, koordiniert und angeglichen werden und was der große strategische Großmachtwettbewerb bedeutet?)“
Panel 2: „Domainübergreifende Herausforderungen, gemeinsame Antworten? Maritime Strategie jenseits des Wassers (Panel II führt uns über den Bereich der Marine und Seefahrt hinaus. Es wird diskutiert, was Luftstreitkräfte, Armeen, Marinesoldaten, Küstenwächter, die Weltraum- und Cybergemeinschaft und andere Institutionen anbieten können, um die alliierte maritime Strategie umzusetzen und strategische Ziele zu erreichen.)“
Panel 3: „Jenseits der maritimen Strategie Crystal Ball - Trauen Sie sich, Informationen, Intelligenz und Vorausschau zu teilen“ (Koordination der Geheimdienste und Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse. Red.)
Von Kiel aus, auf der Ostsee, werden im Neun-Monats-Rhythmus trickreich Truppen und Material an die russische Grenze transportiert. Höhere Militärausgaben, Ausstieg aus dem INF-Vertrag, EU-Armee sind deutliche Anzeichen einer Kriegsvorbereitung. Der Gegner ist längst ausgemacht: Russland und China! Und ein Kieler Institut, wir können es ruhig Kriegsforschungsinstitut nennen, liefert den wissenschaftlichen Hintergrund für die globalstrategische Planung.
Das fordert unseren deutlichen Protest!
Wir rufen euch auf, gemeinsam über „unsere Strategie“ zu diskutieren und zu planen.
Ein erstes Treffen findet statt zw. 18.-22.3.2019. (Siehe auf der Internetseite der LinX unter Termine)
(AK Novemberrevolution Kiel)
Hinweis: Geplante Sicherheitskonferenz am 25.6.2019 in Kiel:
Kiel International Seapower Symposium (KISS)
PESCO:
Abschottung und Aufrüstung der EU
Die EU – ein Friedensprojekt – oder kriegsbereite Supermacht?
Militärischer Wachstumszwang
01.März 2019 Die EU ist mittlerweile ein durch und durch neoliberales Projekt. War schon im Lissabon-Vertrag der Zwang zu Aufrüstung festgeschrieben, so wurde 2018 mit PESCO (Permanent Structured Cooperation – Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) ein rasanter Militarisierungsschub beschlossen. PESCO-Staaten legen sich auf kontinuierliche Aufrüstung, die künftige Beteiligung an EU-Militäreinsätzen und kontinuierliche Beiträge zu den EU-Battlegroups fest.
Nach dem deutsch-französischem Vorstoß soll ein militarisiertes Kerneuropa (Frankreich und Deutschland) geschaffen werden, eine gemeinsame Militär-Architektur Europas hergestellt, ein EU-Heer aufgebaut und eine militärische Großmacht mit „Schnell-Eingreiftruppen“ einsatzbereit gestellt werden.
Revolutions-Gedenken:
Rüstung ist ein Ungeheuer
Rede des Motorradclubs Kuhle Wampe an den Gräbern der Opfer der Novemberrevolution auf dem Eichhof-Friedhof am 4.11.1918
Ich freue mich, heute für den Motorrad-Club Kuhle Wampe sprechen zu dürfen. Wir waren Mitinitiatorin der seit 1992 wieder jährlich stattfindenden Ehrung und Kranzniederlegung hier an der Ruhestätte der Opfer der Revolution vom Matrosenaufstand im November 2018, den Februarereignissen 1919 und dem Kapp-Putsch 1920. Dass heute hier so viele Menschen aus den unterschiedlichen politischen Zusammenhängen versammelt sind, freut uns sehr und bestätigt uns in unserem Handeln.
Revolutions-Gedenken:
Feuer aus den Kesseln! Heute ist Revolution!
Am Rande der Demo zur Erinnerung an Matrosenaufstand und Novemberrevolution Bid: U. Stephan, mediabase
Vor 100 Jahren traf der Demonstrationszug am Kieler Bahnhof ein und konnte eine vom MG Souchon beorderte Unteroffizierspatrouille entwaffnen, einige von ihnen schlossen sich dem Demonstrationszug an. Hier am Bahnhof wurde Marie-Lucie Schneider im Gedränge unter die Straßenbahn gedrückt und erlag ihren schweren Verletzungen. Die erste Tote an diesem Tag. Auch ihr wollen wir heute gedenken. Wir begrüßen alle Teilnehmenden Kielerinnen und Kieler und Gäste aus der ganzen Republik und aus Skandinavien, die heute an die Ereignisse vor 100 Jahren erinnern und die Matrosen und Arbeiter würdigen wollen , die mit ihrem Einsatz den 1. Weltkrieg beendeten , den Kaiser stürzten und die Militärs entmachtete.. .nur eines haben sie nicht geschafft, die Kriegsgewinnler in der Rüstungsindustrie und der Grundstoffindustrie zu enteignen.
Ehrendoktorwürde für Altbundespräsident Gauck in Kiel:
Protest gegen Ehrung von Militaristen!
Gegen Ehrung von Menschen, die mit salbungsvoller Rhetorik für die Rückkehr des Militarismus werben Am 29.10.2018 sollte dem Altbundespräsidenten Joachim Gauck die Ehrendoktorwürde der Christian- Albrechts-Universität im Audi Max verliehen werden.
Kieler Antimilitaristen von der Gruppe Pax Optima Rerum hatten im Vorfeld Protest gegen diese Ehrung erhoben. In ihrem Flugblatt heißt es: