MdB Tamara Mazzi (Die Linke):

Protestrede zum US-Angriff auf Venezuela

Gestern ist passiert, was sich seit Monaten abzeichnete: Nachdem in den letzten Wochen Öltanker geraubt wurden (eigentlich nennt man das Piraterie) und 115 angebliche Drogendealer ohne irgendein gerichtliches Verfahren, ohne irgendeine Legitimation, ohne irgendeinen Beleg für die Anschuldigungen hingerichtet wurden. Teils geschah dies in internationalen Gewässern, teils in venezolanischen. Aber in allen Fällen waren es illegale Hinrichtungen. Nach all dem haben die USA nun Venezuela militärisch angegriffen und den Präsidenten des Landes entführt. Die Anzahl der Toten dieses Angriffs ist noch nicht bekannt. Dass Trump halbherzig als Begründung den Kampf gegen Drogen anführt, ist reinster Hohn: Waren es doch die USA, die 2019 den Oppositionsführer mit den besten Verbindungen zum Kartell Los Rastrojos, Guaido, unterstützten.

Nun haben die meisten Medien durchschaut, worum es geht. Selbst der Fokus hat gecheckt: es geht um Öl. Sollte keine Überraschung sein, Venezuela besitzt die weltweit größten Ölreserven und Trump hat selbst zugegeben, dass es ihm um die von Chavez verstaatlichten Erdölkonzerne geht.

Aber die meisten Medien weigern sich, diese Attacke weiter einzuordnen. In der neuen US-Sicherheitsstrategie vom Dezember des letzten Jahres wird glasklar angekündigt, dass die USA ihre Führungsrolle als Unterdrücker auf dem gesamten amerikanischen Kontinent durchsetzen wollen, mit allen Mitteln. Sie kündigen in diesem Papier an, Chinas und Russlands wirtschaftlichen Einfluss aus dem Amerikanischen Kontinent zu drängen, auch mit militärischen Mitteln. Benennen wir dieses Vorgehen als das, was es ist: Imperialismus!

Aber darüber haben meisten Medien in ihren Analysen natürlich kein Wort verloren. Generell ist die Berichterstattung wieder einmal mehr als gruselig: der Konflikt ist eskaliert. Wer hat eskaliert? Es gab Explosionen in Caracas. Komisch, wie kam es denn dazu? Bomben sind gefallen. Wer hat denn die Bomben abgeworfen?

Das ist kein Journalismus, das ist halbe Propaganda. Wir müssen die Worte verwenden, die beschreiben, was richtig ist: Die Öltanker wurden nicht beschlagnahmt, das war Piraterie. Maduro wurde nicht festgenommen, die USA haben ihn entführt. Die USA haben keinen Drogenhandel behindert, sie haben Fischer*innen in die Luft gesprengt.

Aber natürlich sagen das die meisten Medien so nicht. Natürlich nicht, denn dann würden sich weitere unangenehme Fragen stellen: Müssten wir mit einem derartigen Aggressor nicht irgendwie anders umgehen? Müssten wir statt den roten Teppich auszurollen nicht vielleicht mal über Sanktionen reden? Oder vielleicht mal die Täter und Völkerrechtsverletzungen anprangern? Dass die deutsche Regierung kein Problem mit Kriegsverbrechern hat, zeigt Merz´ Unterstützung von Netanjahu. (...)

Der Umgang mit dem Völkerrecht zeigt hier glasklar: das Völkerrecht ist nur dann etwas wert, wenn es den Interessen der USA dient. Das Völkerrecht ist ein Feigenblatt, das vorgeschoben wird, wenn es den Interessen des Kapitals nützt.

Das Völkerrecht fingiert eine regelbasierte Ordnung, die es so nicht gibt. Eine pseudohumanitäre Dekoration als Feigenblatt imperialistischer Gewaltpolitik. Denn auch wenn Trump jetzt auf das Feigenblatt verzichtet, so wissen wir:

Das ist nicht neu. Das ist kein Kurswandel. Der US-Imperialismus war schon immer der Feind eines freien Amerikas.

Doch wir vergessen nicht:
Wir vergessen nicht Cuba 1952
Wir vergessen nicht Guatemala 1954
Wir vergessen nicht Peru 1962
Wir vergessen nicht Chile 1973
Wir vergessen nicht El Salvador 1980
Wir vergessen nicht Panama 1989
Wir vergessen nicht Venezuela 2002
Wir vergessen nicht Honduras 2009
Und wir werden auch dieses Mal Venezuela nicht vergessen!

Diese Liste ist nicht nur unvollständig. Sie deckt nicht einmal die Hälfte der blutigen Spur und Militärputsche ab, die die USA auf dem amerikanischen Kontinent hinterlassen haben.

Und wie bei all den Angriffen zuvor werden wir auch dieses Mal die Wahrheit nicht vergessen, die dieser Attacke zugrunde liegt:

Der Kapitalismus raubt, nimmt, und tötet. Anders kann er nicht funktionieren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Linke zusammenhalten und zeigen:

Hoch die internationale Solidarität!

Rede Heinz Stehr, VVN/BdA Kiel:

Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas

Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört in diesen Tagen der Bevölkerung Venezuelas, ihrem gewählten Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Ehefrau! Wir fordern die sofortige Freilassung beider aus dem New Yorker Gefängnis. Der Völkerrechtsbruch durch die US Trumpregierung muss Folgen haben. Trump und seine Regierung gehören als Angeklagte vor den internationalen Gerichtshof!

In diesen Stunden denke ich an meine Erfahrungen und Begegnungen in Venezuela. In den 70er Jahren fuhr ich als Seemann auf einem Tanker zwischen Venezuela und New York, um Heizöl zu liefern. Die USA beuteten die Erdölfelder des reichsten Öllandes der Erde schamlos aus und hinterließen eine Kloake wie z. B. in der Maracaibosee. Sie hatten Venezuela kolonial von sich abhängig gemacht und bestimmten die Politik dort.

Der Revolutionär Hugo Chavez und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter setzten dem ein Ende! Kurz nach dem Sieg der Revolution war ich Gast der Kommunistischen Partei (PCV) in Caracas. Was für ein Erlebnis, die ganze Kraft des revolutionären Aufbruchs zu erleben! Ich nahm an einem großen Meeting der Revolutionäre teil und durfte dort reden. Ich bekam spontan von einer Genossin ihre Schirmmütze der MVR (Komitee zur Verteidigung der Revolution). Diese Mütze trage ich hier heute als Ausdruck meiner Verbundenheit mit der Revolution Venezuelas.

Ich bin mir sicher, dass die Revolutionäre ihr Land nicht den USA kampflos überlassen werden! Unsere Aufgabe ist es, Solidarität zu üben!

Ich hoffe, dass alle Freunde, Genossinnen und Genossen, die ich in Venezuela kennenlernen durfte, in diesem Kampf gesund bleiben. Unsere Solidarität ist auch nötig, um Kuba, Nicaragua und die fortschrittlichen Präsidenten in Mexiko, Brasilien und Kolumbien zu schützen. Zur umfassenden Solidarität gehören die Erkenntnisse zu Ursachen dieses verbrecherischen Piratenakts:

• Das ist Ausdruck imperialistischer Machtpolitik dieser US Regierung für die multinationalen Banken, Großkonzerne und Fonds. Auch deswegen bleiben wir bei unserer Losung: Das Übel an der Wurzel packen die Macht der Großkonzerne und Banken knacken!

Jetzt ist die Zeit des internationalen Widerstandes, aber sie muß auch verbunden werden mit der Diskussion um Alternativen und gesellschaftspolitischen Perspektiven hin zu einer Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen Verhältnisse prägen und nicht Profit und Ausbeutung bestimmen!

• Wir müssen um breite gesellschaftliche Allianzen ringen, auch um Bedrohungen für die Existenz von Menschen, Natur und Umwelt gegen reaktionäre Gefahren (wie Trump, Meloni, Weigel u.a.) weltweit zu retten!
Solidarität ist unsere Kraft! Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen!

Jetzt fordern wir:
• Sofortiger Rückzug aller Streitkräfte der USA aus dieser Region. Das ist nicht der Hinterhof der USA - das sind freie Völker, die ihr Recht auf Selbstbestimmung leben wollen!
• Sofortige Befreiung Maduros und seiner Frau. Ihre sofortige Rückführung nach Venezuela!
• Die USA müssen das Völkerrecht achten, die UNO muss dazu entsprechende Maßnahmen beschließen!

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich mich an die Revolutionäre Venezuelas wenden:
• Companeras y Companeros! Venceremos! Wir werden siegen!
• Hoch die internationale Solidarität!

Der bundesweite Schulstreik soll am 5. März 2026 fortgesetzt werden.

Bild oben: Demonstration gegen die Wehrpflicht am 5.12.2025 in Kiel.

Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als „freiwilliger Wehrdienst“, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können.

Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 der Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf? Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.

DESHALB GEHEN WIR AM 05.03.2026 WIEDER NICHT ZUR SCHULE!
WIR STREIKEN GEGEN DIE WEHRPFLICHT & ALLE ZWANGSDIENSTE!

Infos: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com

Bundesweiter Schülerstreik – auch in Kiel:

Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!

„Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ war einer der vielen Slogans auf der Demo des Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht am
5. Dezember 2025 in Kiel, Teil einer bundesweiten Schülerstreik- und Protest-aktion gegen das neue „Wehrpflichtmodernisierungsgesetz“, die in über 90 Städten mit insgesamt mindestens 55.000 protestierenden Schüler/inne/n stattfand.

Während sie sich auf den Straßen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht wehrten, stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD in zweiter Lesung für das Gesetz. Dagegen stimmten die Oppositionsparteien: Bündnis 90/Die Grünen, die AFD sowie die Linkspartei, die gleichzeitig einen Antrag auf Streichung der Wehrpflicht aus dem Artikel 12a des Grundgesetzes gestellt hatte.

„Eure Kriege ohne uns!“, „Hoch mit der Bildung, runter mit der Rüstung!“ wurde im Chor gerufen und „Wehrpflicht – Nein, nein, nein!“ mit solcher Vehemenz und so viel geballter jugendlicher Lebenskraft, dass so manchem Passanten ein Lächeln über das Gesicht huschte. Beifall bekam der Demozug von einer KITA-Gruppe samt Betreuungspersonal, die kleinen Stepkes winkten und klatschten, ebenso wie einige Gewerkschafter im Gewerkschaftshaus in der Legienstraße, die ein Transparent aus dem Fenster hängten mit der Aufschrift „Wir kämpfen zusammen – Für Bildung statt Bundeswehr“.

11 Kieler Schulen hatten sich an der Streikdemo beteiligt, darunter schätzungsweise die gesamte Mittel- und Oberstufe der Kieler Waldorfschule und auch Berufsschüler/innen von den RBZ. Die Demo war erstaunlich gut organisiert, mit phantasievollen Transparenten, Zetteln mit Demosprüchen, vielen höflichen Order/inne/n und anscheinend landesweiter Mobilisierung, denn die 1.500 bis 2.000 Schüler/innen waren auch aus anderen Orten wie Preetz, Gettorf oder Bordesholm angereist.

Die Route startete nach einer Kundgebung auf dem Exerzierplatz Richtung Legienstraße, dann durch die Kieler Innenstadt bis zur CDU-Zentrale. In ihren Reden betonten die Schüler/inne/n, dass sie nicht bereit seien, ihr Leben für einen Staat zu geben, der nichts für sie tut, der Lehrerstellen streicht, keine Arbeitsstellen nach der Ausbildung anbietet, keinen Wohnraum bereitstellt, sondern statt dessen enorme Summen in die Rüstung investiert. „Wir sind nicht so dumm, wie ihr denkt“, hieß es zum Schluß, und: „Dies ist erst der Anfang, der nächste Schülerstreik ist am 5. März 2026.“

(bm)

Schulstreik gegen die Wehrpflicht

5.12.2025, 10 Uhr Exerzierplatz in Kiel. So langsam füllt sich der Platz. Über 1.500 Schülerinnen und Schüler aus mehr als 12 Schulen treffen ein. Die ersten Parolen sind zu hören: „Keinen Menschen, keinen Cent der Bundeswehr“ und: „nie, nie, nie wieder Wehrpflicht!“ Mehrere Vertreterinnen von unterschiedlichen Schulen sprechen.

Als Organisationen sind die SDAJ und solid mit Redebeiträgen vertreten. Im Laufe der Demo kommen auch der AK Frieden von ver.di Kiel/Plön und die junge GEW SH zu Wort und bekunden ihre Solidarität mit den SchülerInnen und ihre Ablehnung der Wehrpflicht und der weiteren Militarisierung. Im Vorfeld hatte es eine Erklärung der GEW SH gegeben, die davor warnte, den SchülerInnen ihr demokratisches Recht abzusprechen, sich an den Schülerstreiks zu beteiligen.

Danach wurden sie vom bildungspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Martin Balasus als „5. Kolonne Moskaus“ bezeichnet. Hier zeigt sich, wie weit die Kriegstreiber heute schon wieder sind: auch nur verbaler Widerstand gegen ihre aberwitzigen Pläne wird sofort mit Verunglimpfung beantwortet.

Diese Schulstreiks können der Beginn einer Belebung der Friedensbewegung in Kiel, aber auch bundesweit sein. Denn insgesamt gingen in mehr als 95 Städten Schülerinnen und Schüler auf die Straßen und machten klar: „Eure Kriege führen wir nicht!“ Hier in Kiel gilt es den ebenfalls vorhandenen Widerstand gegen die Remilitarisierung des MFG 5-Geländes zu verbinden mit den Protesten gegen die Wehrpflicht.

Ein gemeinsamer, lokaler Gegner ist dabei auch schon gefunden: Samet Yilmaz, der Grünen Politiker und mittlerweile Oberbürgermeister Kiels, der sich für den Verkauf an die Bundeswehr und die Wehrpflicht ausspricht, schallte auf dem Schulstreik folgendes entgegen: „Entweder du bist in der falschen Partei oder auf der falschen Demo“. Das zeigt: die Schüler wissen, wer sie auf jeden Fall nicht vertritt.

DKP Kiel

Bundesweite Rede der SDAJ zum Schulstreik am 5.12.2025

Liebe Schülerinnen und Schüler, heute stehen wir hier auf der Straße, um gemeinsam zu sagen: Nein zur Wehrpflicht! Die Bundesregierung bereitet sich auf den Krieg vor und dafür braucht sie Kanonenfutter – uns. Bundeskanzler Merz hat es klar gesagt „Es wird bei der Freiwilligkeit allein nicht bleiben.“

Wir sagen heute laut und deutlich, wir wollen nicht in die Armee gezwungen werden, ihre Kriege führen wir nicht!
Mit der Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten, so heißt es, sollen wir der Gesellschaft etwas zurückgeben. Wir fragen: Wofür denn eigentlich etwas zurückgeben? Dafür, dass jedes vierte Kind in diesem Land von Armut bedroht ist? Dafür, dass wir unserer Schulzeit in kaputten Schulgebäuden mit Lehrermangel verbringen, Klausurphasen immer unaushaltbarer werden und Freizeit unbezahlbar ist? Dafür, dass wir Angst davor haben müssen, keinen Ausbildungsplatz nach der Schule zu bekommen und Probleme haben, das Studium zu finanzieren? Dafür, dass uns eine zerstörte Umwelt hinterlassen wird? Und auch Zwangsdienste im sozialen Bereich sind vor allem eine weitere Sparmaßnahme, indem wir als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden sollen.

Nein, es geht nicht darum, dass wir der Gesellschaft etwas zurückgeben. Und es geht bei der Wehrpflicht auch nicht um Verteidigungsfähigkeit gegen Russland. Selbst die US- Geheimdienste bestätigen, dass es keinen Hinweis für die Vorbereitung eines Angriffs Russlands auf die haushoch überlegene NATO gibt. Die Wehrpflicht ist entgegen aller Propaganda Teil der Kriegsvorbereitung Deutschlands. Nur dann, wenn man einen großen Krieg führen möchte, braucht man eine Armee mit 460.000 Soldaten, wie heute im Gesetz zur Wehrpflicht beschlossen wurde (/im Gesetzentwurf, der gerade beraten wird), vorgesehen ist. Diese Kriegsvorbereitung spüren wir wenn der Dienst an der Waffe wieder normalisiert werden soll, wenn alle Bereiche der Gesellschaft vom Krankenhaus bis zur Bahn auf Krieg getrimmt werden, wir spüren sie wenn unbegrenzt Geld für Aufrüstung vorhanden ist, aber nicht für uns.

Nein, im Kapitalismus geht es nie um die Menschen, es geht nie darum, was wir eigentlich für ein gutes Leben brauchen. Es geht einzig und allein um die Profite der großen Banken und Konzerne. Mit Aufrüstung und Bundeswehr sollen Handelswege, Absatzmärkte und Profitinteressen gesichert werden, das ist alles, was im Kapitalismus zählt. Und dafür muss Krieg geführt werden.

Im Schützengraben werden aber nicht die Kinder und Enkel von Rheinmetall-Chef Pappberger oder Bundeskanzler Merz stehen. Das wollen die Reichen und Mächtigen uns überlassen. Wir sollen gegen Menschen kämpfen, die zufällig in einem anderen Land geboren wurden, mit denen wir aber mehr gemeinsam haben, als mit jedem CEO, Kanzler und Superreichen. Wir sollen gegen Menschen kämpfen, die genauso wenig wie wir für Profitinteressen mit ihrem Leben bezahlen wollen. Wir machen heute deutlich: Wir werden kein Gewehr auf unsere Brüder und Schwestern im Ausland richten.

Heute finden in über 85 Städten Streiks statt. Die SDAJ hat die Bewegung gegen die Wehrpflicht von Anfang an unterstützt und versucht, sie in vielen Städten mit aufzubauen. Es ist beeindruckend wie viele von euch trotz Drohungen von Schulleitungen und möglichen Fehlstunden heute hier sind und sich gegen die Einführung der Wehrpflicht einsetzen.

Wir haben das Recht heute hier zu streiken, anstatt im Klassenzimmer zu sitzen: Weil unsere Selbstbestimmung eingeschränkt wird, weil es nicht in unserem Interesse ist den Wehrdienst anzutreten, dass Krieg vorbereitet und geführt wird. Unser Leben ist uns mehr wert als die geopolitischen Ziele Deutschlands.
Trotzdem wird das nicht ausreichen. Um die Wehrpflicht und die Aufrüstung zu verhindern, werden wir weiter kämpfen müssen. Lasst uns an allen Schulen Streikkomitees gegen die Wehrpflicht gründen und aufrecht erhalten. Lasst uns in allen Städten und Dörfern Komitees bilden, in die Schulen Delegierte entsenden. Die Bundesregierung wird nicht leicht von ihrem Vorhaben abrücken. CDU, CSU, SPD und AfD wollen die Wehrpflicht unbedingt einführen. Und auch Oppositionsparteien sind oft nur so lange dagegen, bis sie selbst in der Regierung sitzen. Wir müssen uns also auf unsere eigene Kraft verlassen. Doch dabei stehen wir nicht allein: Aus ganz Europa haben uns Grußwörter von mit der SDAJ befreundeten Jugendorganisationen erreicht, darunter aus Belgien, England, Österreich, Tschechien, Griechenland, Zypern aber auch vielen weiteren. Das zeigt uns die Dimension unseres Streiks: Aus ganz Europa blicken Jugendliche auf unseren Schulstreik und solidarisieren sich mit unserem Kampf gegen Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung.

Heute haben wir ein unmissverständliches Signal an die Regierung gesendet: Wir wollen keine Wehrpflicht. Wir haben gezeigt: Wir sind bereit zu kämpfen und sogar zu streiken. Wir müssen dafür sorgen, dass keine Regierung sich traut, die Wehrpflicht einzuführen. Dafür müssen wir Druck aufbauen. Wir müssen Eltern, Lehrkräfte und noch viel mehr Jugendliche überzeugen, mit uns gemeinsam aktiv zu werden. Wir müssen an den Schulen gegen Bundeswehrwerbung kämpfen und uns gegen die Aufrüstung stellen.

Wir brauchen Geld für Bildung, Umweltschutz und Soziales statt für Aufrüstung!
Nein zur Wehrpflicht! Nein zur Aufrüstung! Nein zum Krieg!

Rede des Internationalen Jugendverbandes Kiel zum Schulstreik 05.12.2025

Hallo, wir sind Janek und Wille, Schüler vom Internationalen Jugendverband Kiel. Wir streiken heute mit hunderten Schüler*innen aus ganz Kiel und Tausenden bundesweit gegen die Wehrpflicht.

Von Politiker*innen und Medien wird uns andauernd vorgehalten, wir als Jugend sollen der Gesellschaft etwas zurückgeben. Aber was tun sie denn überhaupt für uns? Zum Schuljahresbeginn wurden 500 Lehrkraftstellen in ganz Schleswig-Holstein gestrichen, und das, obwohl die Schüler*innenzahlen steigen und mittlerweile jeder Zehnte die Schule ohne Schulabschluss verlässt. Dazu wird der DaZ-Unterricht unserer migrantischen Mitschüler*innen weiter gekürzt. Damit wird es immer schwerer gemacht, Deutsch zu lernen, und weitere Aussichten auf gute Bildung bleiben oft aus.

Wir verbringen unseren Alltag in kaputten Schulgebäuden, mit Lerninhalten, die nicht auf unsere Bedürfnisse und Interessen ausgelegt sind. Jeden Tag spüren wir, dass es in der Schule nicht um gute Bildung für uns alle geht. Stattdessen geht es darum, uns auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Von klein auf müssen wir in Konkurrenz zueinander stehen, müssen uns mit Leistung beweisen und werden auf unsere Noten reduziert.
Wir sitzen in überfüllten Klassenräumen mit gestressten und überforderten Lehrkräften, während auch zu Hause 24 % der unter 18-Jährigen von Armut bedroht sind. Da ist es kein Wunder, dass jeder fünfte junge Mensch von psychischen Problemen berichtet.
Dieses kaputtgesparte Bildungssystem ist nicht in der Lage, individuell auf uns einzugehen und uns die Unterstützung zu bieten, die wir brauchen! Auch sonst können wir von der Politik keine Unterstützung erwarten, denn statt in unsere Zukunft zu investieren, steckt sie lieber im Handumdrehen hunderte Milliarden in die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!
Und damit nicht genug: Jetzt sollen wir auch noch zum Wehrdienst gezwungen werden. Das bedeutet im Zweifel, dass wir für ein Land sterben, das rein gar nichts für uns tut. Im Zweifel müssen wir auf Jugendliche schießen, die mit uns mehr gemeinsam haben als diejenigen, die uns den Befehl dazu geben.
Die Wehrpflicht und die damit verbundene Aufrüstung werden nicht für unsere Sicherheit sorgen, sondern setzen unser Leben aufs Spiel – für politische und wirtschaftliche Interessen. Das lassen wir nicht einfach mit uns machen! Wir haben uns zusammengeschlossen als Schüler*innen, um hier und heute laut zu sein und zu zeigen:

Wir wollen keine Wehrpflicht.
Wir wollen keine anderen Zwangsdienste.
Diese Kriege sind nicht unsere Kriege!

Und deswegen: Organisiert euch! Kommt zum IJV! Kämpfen wir gemeinsam für ein gerechtes Bildungssystem ohne Druck und Konkurrenz! Kämpfen wir gemeinsam gegen diese Wehrpflicht! Kämpfen wir gemeinsam für Frieden!

https://internationalerjugendverband.de
https://junglaut.de

Diskussionsveranstaltung mit Ewgeniy Kasakow:

Widerstand auf beiden Seiten der Front – Nein zum Krieg!

Der bekannte Spruch „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“ paßt auch zu den aktuellen militärischen Auseinandersetzungen. Der Ukrainekrieg hat hierzulande ein besonderes Maß Verwirrung und politischen Streit ausgelöst. Ehemalige Pazifisten befürworten Waffenexporte, Anarchisten reihen sich in die Verteidigung eines Staates ein. Die Linke ist in der Sache zerstritten.

Gleichzeitig gibt es in diesem Krieg Wehrkraftzersetzung und aktiven Widerstand auf beiden Seiten der Front und dem Krieg gehen die Soldaten aus, weil sie in großer Zahl desertieren.

In Zeiten allgegenwärtiger Propaganda wollen wir Einblicke in die Gegenbewegungen gegen die Kriegsmaschinerie geben. Der Historiker Ewgeniy Kasakow ist ein profunder Kenner der oppositionellen Strömungen in den betroffenen Ländern. Er positioniert sich gegen die Kriegsparteien, gegen Putin genauso wie gegen die Nato. Er weiß von der Verbitterung und dem Widerstand zu berichten und es mangelt nicht an den »authentischen Stimmen« von »vaterlandslosen Gesellen«, die nicht wollen, dass die Klasse der Lohnabhängigen sich für die Staatsinteressen aufopfert.

Über den Referenten

Ewgeniy Kasakow ist Historiker und wurde 1982 in Moskau geboren. Er studierte Kulturgeschichte Osteuropas, Philosophie und Geschichte in Bremen, wo er insbesondere zu osteuropäischer Migrationsgeschichte arbeitete. Er ist Herausgeber des Buches „Spezialoperation und Frieden“ über Antikriegspositionen in der russischen Linken.

Diskussionsveranstaltung:
Sonntag, 11. Januar 2026
19 Uhr, Die Pumpe, Kiel, Haßstr. 22, Galerie

Veranstalter:
attac Kiel, chefduzen.de und andere

Kommentar: Krieg in der Schule

Wir sollen wieder kriegsfähig werden. Aber die Alten wollen nicht mehr oder können nicht mehr oder sie sind zu reich oder zu wichtig, um im Krieg zu sterben. Also muss die Jugend wieder ran, um das Töten zu lernen. Wenn man sonst schon nichts Vernünftiges in der Schule lernt, was wichtig fürs Leben ist, dann sollen jetzt Jugendoffiziere an die Schulen kommen, um den jungen Menschen etwas Nachhilfeunterricht zu geben. Sie sollen lernen, was mehr Sicherheit bedeutet und, dass die Bundeswehr mit immer besseren und hinterhältigeren und tödlichen Waffen unsere gute Gesellschaft schützt und böse Gesellschaften abschreckt.

Deshalb hat die schleswig-holsteinische Landesregierung am 27. September 2025 beschlossen in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr jetzt Jugendoffiziere gemeinsam mit geschulten (!) Veteranen in die Schulen zu schicken, um mit ihren Erfahrungen (aus dem Zweiten Weltkrieg?) „die politischer Bildung zu ergänzen“. Angeblich geht es nicht um Werbung für die Bundeswehr, sondern „um fundierte sicherheitspolitische Aufklärung und Diskussion“ mit den Schülern. Eine geschmeichelte Formulierung für Kriegspropaganda. Kritiker sind nicht zugelassen, keine Kriegsdienstverweigerer, keine Schülervertretung, keine Gewerkschaften und auch keine Elternvertreter. Im Gegenteil, z.B. Schülervertretungen haben laut Schulgesetz kein politisches Mandat. Das stinkt ziemlich nach Beeinflussung, wie wir es auch tagtäglich in der bürgerlichen Presse lesen: der Feind steht im Osten und heißt Putin und wir im Westen verteidigen nur die Demokratie und das geht nur mit modernen Waffen. Dass es in Wirklichkeit um wirtschaftliche Interessen, um Absatzmärkte, Rohstoffe und billige Arbeitskräfte geht, ist ja schwer zu verstehen. Und von wem in den letzten Jahrzehnten die Kriege ausgingen und wer sie finanziert hat, will man lieber nicht sagen. (uws)

Lüge in Kriegszeiten, 1928, Anne Morelli, nach A. Ponsonby
Die 10 Prinzipien der Kriegspropaganda:
1. Wir wollen den Krieg nicht.
2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
4. Wir kämpfen für eine gute Sache.
5. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen.
6. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm.
8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
9. Unsere Mission ist heilig.
10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Gegen Verkauf des MFG 5-Geländes an die Bundeswehr:

Voßbrook für Alle – MFG-5 bleibt zivil !

Unter diesem Motto fand am So., 2.11.2025 eine Kundgebung beim Baumhaus der Aktivist*innen der TKKG auf dem ehem. MFG-5-Gelände/Holtenau Ost statt, für den Erhalt des Geländes für Wohnungen und Freizeit für alle Kielerinnen und Kieler. Verschiedene Redebeiträge gab es, z.B. von der Antifa-Jugend, vom Wohnprojekt „Wagengruppe Schlagloch“, von der Skater-Gruppe „Laceskate“ sowie vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Kiel.

Pressemitteilung der TKKG:
Besetzung auf dem MFG-5-Gelände in Kiel

In der Nacht vom 27. auf den 28.10.2025 errichteten Aktivist*innen der Turboklimakampfgruppe (TKKG) auf dem MFG5-Gelände in Kiel-Holtenau auf Bäumen eine Plattform, die sie seit dem besetzt halten. Sie protestieren mit der Aktion gegen den drohenden Verkauf des Geländes durch die Stadt Kiel an die Bundeswehr. Sie setzen sich dafür ein, dass das Gelände als allen Menschen zugänglicher und vielfältiger Ort erhalten und entsprechend gestaltet wird.

Unter dem Aktionsnamen „Voßbrook für alle – MFG-5 bleibt zivil.“ haben die Aktivist*innen eine Baumgruppe nahe dem Ufer der Förde besetzt. Eine Mahnwache am Boden unterstützt die Besetzer*innen, möchte informieren und lädt dazu ein, sich mit dem Protest zu solidarisieren. Mit der Aktion möchten sie die zahlreichen, bereits bestehenden Initiativen, die sich gegen den Verkauf richten, unterstützen und zusätzlichen politischen Druck aufbauen. Auf Transparenten kritisieren sie auch die angekündigten Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig hohe Milliardenbeträge in die Aufrüstung fließen. Sie befürchten eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft mit negativen Folgen für die Demokratie.

„Aus dem Rathaus heißt es, Kiel müsse Verantwortung übernehmen und seinen Teil zur Landesverteidigung leisten. Aus unserer Sicht soll die Stadt jedoch ein sicherer, lebenswerter Ort für alle sein und nicht dazu dienen, der Bundeswehr Raum und ansonsten perspektivlose Menschen als Rekrut*innen zu liefern. Die Kieler Haushaltssperre hat bereits dazu geführt, dass Projekte für benachteiligte Jugendliche, Geflüchtete, Frauen und behinderte Menschen gekürzt oder ganz gestrichen wurden. Der soziale Kahlschlag auf Bundesebene drängt die Ärmsten in der Gesellschaft in die Wohnungslosigkeit.“, kritisiert Aktivistin Mira Schneider.

Der Voßbrook war bis 2012 Standort des Marinefliegergeschwaders 5. Seit seinem Abzug aus Kiel laufen die Planungen der Stadt, die das Gelände 2020 schließlich kaufte, um dort ein neues Stadtquartier mit umfangreichen Wohn- und Gewerbeflächen umzusetzen. Dabei setzte die Stadt auf die Beteiliung und die Einbindung der Bürger*innen und versprach viel: Raum für gemeinschaft­liches Handeln, für Vielfalt und Naturverbundenheit. Derzeit befindet sich das Gelände in der sogenannten „Zwischennutzung“. In den ehemaligen Kasernen wohnen geflüchtete Menschen, ein Skatepark und ein Jugendtreff sind entstanden. Auch haben hier der Wagenplatz „Schlagloch“, der sich als alternativer Kultur-, Bildungs- und Wohnort versteht, und der FC Holtenau 07 eine neue Bleibe gefunden.

Aus einem Gespräch am Freitag zwischen Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und der Bundeswehr wurde nun bekannt, was konkret geplant ist: große Teile des Seebataillons sollen nach Holtenau verlegt werden. Ursprünglich als defensive Sicherungseinheit strukturiert, wird diese im Zuge der sogenannten Zeitenwende zu einer offensiven Einheit, u.a für den „maritimen Jagdkampf“, vergrößert. Hierfür soll das Gelände für etwa eine Milliarde Euro erneut zum Stützpunkt ausgebaut werden. Hinzu kommt die Anschaffung zahlreicher neuer Waffensysteme, die mindestens im zweistelligen Millionenbereich liegen.

„Die Stationierung von Offensivtruppen und die mitten in der Stadt befindliche Produktion schwerer Kriegswaffen, die immer weiter ausgebaut wird, gefährdet nicht nur die Zivilist*innen in Kiel. Krieg beginnt hier. Während sich Deutschland gegenüber denen abschottet, die vor der mörderischen Gewalt fliehen, töten und bedrohen Waffen aus Kiel Menschen weltweit. Sowohl die Türkei, als auch Israel begehen schwerste Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Genozid – und dennoch liefert Deutschland weiter Waffen. Als Kieler*innen können wir nicht tatenlos zusehen und protestieren daher lautstark und entschieden dagegen.“, meint Aktivist Mark Thelen.

Laut den Aktivist*innen geht vom ehemaligen MFG-5 Gelände eine große Symbolwirkung aus. Es stehe für Lösungsansätze auf drängende Fragen nach Mit- und Selbstbestimmung, Sozialer Gerechtigkeit, Wahrung und Schutz von Menschenrechten und von Lebensgrundlagen, wie Wohnraum und Klimagerechtigkeit. Dem gegenüber stehe eine von Krieg und Flucht geprägte, unsichere Zukunft, deren Grundlage die geplante Aufrüstung bilde.

„Wir laden alle ein, sich der Besetzung anzuschließen oder eigene Aktionen zu starten. Lasst uns den Voßbrook weiter zu einem Ort machen, der für alle da ist – und lasst uns verhindern, dass er in Zukunft im Zeichen der Zeitenwende für Aufrüstung, Gewalt und Zerstörung steht.“, so Aktivistin Mira Schneider.

Quelle und Infos: https://tkkg.noblogs.org/
Aktuelle Infos auf Mastodon:
https://todon.eu/@MFG5_bleibt_zivil

Nach Redaktionsschluss fand am 20.11.2025 auf dem Rathausplatz der Stadt Kiel eine Protestkundgebung statt. An dem Tag will die Ratsversammlung den Verkauf des Geländes an die Bundeswehr beschließen. Die Protestierenden unter ihnen das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ wollen der Ratsversammlung die Unterschriften einer Petition übergeben. Sie fordern den Erhalt des Geländes für den Bau eines neuen Zukunftsquartiers, des Stadtteils Holtenau-Ost, für den die Stadt seit 2016 mit einen Planungswettbewerb bei starker Bürgerbeteiligung für den Bau von 2.250 Wohnungen wirbt. Mehr Infos: www.bezahlbar-wohnen.org

Protest auf der Ratsversammlung am 20.11.2025 in Kiel