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LinX - Archiv  

   

LinX Archiv bis 2010  

   

Info Sperber berichtet, was so oft verschwiegen wird: Es war im Verlauf der Geschichte zuerst die Ukraine, welche sich die Krim angeeignet hatte – gegen den Willen der dortigen Bevölkerung und dann machte Russland das auch.

Siehe Quelle:

 https://www.infosperber.ch/politik/welt/35-jahre-unabhaengige-ukraine-das-krim-parlament-protestierte/

 

35 Jahre unabhängige Ukraine: Das Krim-Parlament protestierte

Urs P. Gasche / 25.08.2026  Es war die Ukraine und nicht Russland, welche sich die Krim angeeignet hatte – gegen den Willen der dortigen Bevölkerung.

Darüber wird nicht gerne informiert. Auch jetzt nicht, 35 Jahre, nachdem das Parlament der Ukraine am 24. September 1991 das Land – einschliesslich der Krim – für unabhängig von der Sowjetunion erklärte. Die Halbinsel Krim, die als autonomes Gebiet der Sowjetunion bereits ein eigenes Parlament hatte, protestierte lautstark.

Das Austrittsgesetz der UdSSR gab den Sowjetrepubliken (wie der Ukraine) und den autonomen Regionen (wie der Krim) das Recht, sich entweder von der UdSSR zu trennen oder sich einer neuen, lockeren sowjetischen Union anzuschliessen. Auf der Krim hatten 93 Prozent der Abstimmenden bereits Anfang 1991 für die «Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim als Subjekt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und als Vertragspartei des Unionsvertrags» ausgesprochen.1 Der Ja-Anteil entsprach 75 Prozent aller 1,8 Millionen Stimmberechtigten.

Die Krim wollte also im Falle einer Auflösung der Sowjetunion eine autonome Einheit der neuen sowjetischen Union werden – unabhängig von der Ukraine.

Doch die Ukraine hat der Krim am 1. Dezember 1991 dieses Recht gegen den Willen der Krim-Bevölkerung verweigert. Die Krim verfügte über kein eigenes Militär und konnte sich nicht wehren.

Damit hat sich die Ukraine die Halbinsel rechtswidrig angeeignet.

Seither haben die Bewohner der Krim mehrmals demokratisch mit überwältigenden Mehrheiten russlandfreundliche Kandidatinnen und Kandidaten gewählt – und nicht anti-russische, einseitig pro-westliche oder ukrainisch-nationale.


Chronologischer Ablauf

Die Analyse der Ereignisse ist anspruchsvoll, weil – wie in jedem Konflikt – ein Informationskrieg herrscht. Zu diesem gehört auch die Geschichtsklitterung. Der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer kommt eine geopolitisch strategische Rolle zu. Umso mehr versuchen viele Seiten, die Geschichte zurechtzubiegen. 

Vor einem Jahr hatte Infosperber die Chronologie der Ereignisse so genau wie möglich dokumentiert.

1783 Von 1783 bis 1991 gehörte die Krim zu Russland bzw. zur Sowjetunion.
18.10.1921 Seit 1921 verfügt die Krim über ein eigenes Parlament – als Autonome Sowjetrepublik Krim innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR).
30.6.1945 Die UdSSR stuft die Krim von einer Autonomen Republik zu einer Autonomen Region ab (mit weniger Rechten).
19.2.1954 Chruschtschow und das Präsidium des Obersten Sowjet (Parlament) verschieben die Krim innerhalb der UdSSR von der «Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik» an die «Ukrainische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik». Die Krim behält den Status einer Autonomen Region.
6.3.1990 Der Oberste Sowjet genehmigt einen Austrittsvertrag, der daraufhin an die Sowjets der einzelnen Unionsrepubliken zur Ratifizierung weitergeleitet wird.
3.4.1990 Die UdSSR erlässt ein Austrittsgesetz, das den Sowjetrepubliken (wie der Ukraine) und autonomen Regionen (wie der Krim) das Recht gibt, sich von der UdSSR zu trennen oder sich einer neuen, lockeren sowjetischen Union anzuschliessen. Das Austrittsgesetz hält in Artikel 3 ausdrücklich fest, dass eine «Unionsrepublik, welche autonome Republiken oder autonome Gebiete umfasst», das «Referendum für jede Autonomie gesondert durchführen» muss. Siehe Fussnote 2.
Juli 1990 Gorbatschow schlägt einen neuen Unionsvertrag vor, um die Sowjetunion in eine dezentralisierte, föderale Union umzuwandeln und damit den Zerfall aufzuhalten. 
20.1.1991 Aufgrund des Austrittsgesetzes der UdSSR organisiert die Krim ein Referendum. Es sprechen sich 93 Prozent der Abstimmenden der Krim für die «Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim als Subjekt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und als Vertragspartei des Unionsvertrags» aus.1 Der Ja-Anteil entsprach 75 Prozent aller 1,8 Millionen Stimmberechtigten.

Die Krim will also im Falle einer Auflösung der Sowjetunion eine autonome Einheit der neuen sowjetischen Union werden – unabhängig von der Ukraine.

Doch die Ukraine vertritt die Ansicht, das Referendum auf der Krim sei rechtswidrig, weil die Ukrainische Sowjetrepublik laut Austrittsgesetz zuerst aus der UdSSR austreten müsse. Erst dann könne die Krim entscheiden, ob sie aus der Ukraine austreten möchte.
Ist jedoch die Ukraine einmal unabhängig von der UdSSR, ist sie nicht mehr dem sowjetischen Austrittsgesetz unterstellt. Es gibt bis heute keinen einzigen Professor des Internationalen Rechts, der die ukrainische Auslegung des Austrittsgesetzes vertritt.
13.2.1991 Das Kiewer Parlament gewährt der Halbinsel lediglich den Status einer Autonomen Republik als Teil der Ukrainischen Sowjetrepublik und nicht – wie von den Krimbewohnern abgestimmt – als eigenständiger Teil der neuen angekündigten Union.
17.3.1991 In der UdSSR spricht sich eine grosse Mehrheit der Stimmberechtigten für den Erhalt der Sowjetunion in der neuen föderativen Union aus.
12.6.1991 Boris Jelzin wird zum Präsidenten der russischen Teilrepublik der UdSSR gewählt.
19.8.1991 Putsch gegen den Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow – am Tag, bevor einige Republiken wie die Krim den neuen Unionsvertrag unterzeichnen wollen.
Der Putsch scheitert. 
20.8.1991 Vorgesehenes Datum zur Unterzeichnung des neuen Unionsvertrags. Der Putsch vom Vortag hat die Unterzeichnung verhindert. Die neue Union kommt nicht zustande.
Weil die neue Union scheitert, kann die Krim nicht, wie von ihr beschlossen, als souveräne Republik – unabhängig von der Ukraine – an dieser Union teilnehmen.
24.8.1991 Das Parlament der Ukraine erklärt das Land in den bestehenden Grenzen – einschliesslich der Krim – für unabhängig von der UdSSR.
4.9.1991 Das Parlament auf der Krim widerspricht und erklärt die Krim als innerhalb der russischen Föderation für autonom, also nicht der Ukraine zugehörig.

Der Konflikt bleibt ungelöst. Kiew sitzt am längeren Hebel, weil die Krim weder über ein eigenes Militär verfügt noch von der zusammengebrochenen UdSSR unterstützt werden kann.
1.12.1991 In der Ukraine sprechen sich nach dem Parlament auch 90 Prozent der Stimmberechtigten für die Unabhängigkeit des Landes von der UdSSR aus. 
Auf der Krim verweigern viele Stimmberechtigten die Beteiligung am ukrainischen Referendum, da sie sich nicht als Teil der Ukraine betrachten. Selbst von den 63 Prozent, die an der Abstimmung teilnehmen, stimmen nur 54 Prozent für die Unabhängigkeit der Ukraine von der UdSSR. Das entsprach einem Drittel aller Stimmberechtigten.
1.12.1991 Die Abstimmung über die Unabhängigkeit der Ukraine vom 1.12.1991 fand auf Grundlage des sowjetischen «Gesetzes über das Verfahren zur Entscheidung von Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt einer Unionsrepublik aus der UdSSR» vom 3. April 1990 statt. In diesem Austrittsgesetz der UdSSR heisst es in Artikel 3:

«In einer Unionsrepublik, die autonome Republiken, autonome Oblaste und autonome Bezirke umfasst, wird für jede Autonomie ein gesondertes Referendum durchgeführt. Die Völker der autonomen Republiken und autonomen Formationen behalten das Recht, selbständig über die Frage ihres Aufenthalts in der Unions-SSR oder in der ausscheidenden Unionsrepublik zu entscheiden sowie die Frage ihres staatsrechtlichen Status zu stellen.»2

Die Krim war eine autonome Republik und hatte deshalb das Recht, selbständig über ihren staatsrechtlichen Status abzustimmen.2a

Doch die Ukraine hat der Krim dieses Recht am 1.12.1991 und auch später – nach dem Austritt der Ukraine aus der UdSSR – gegen ihren Willen verweigert.

Damit hat sich die Ukraine die Halbinsel gesetzwidrig angeeignet.

Man kann davon ausgehen, dass eine Mehrheit der Krimbewohner für einen Verbleib in der russischen Föderation als autonome, nicht zur Ukraine gehörige Krim-Republik gestimmt hätte.
26.12.1991 Auflösung der Sowjetunion. Das Oberhaus des Obersten Sowjets der UdSSR, der sogenannte Rat der Republiken, erklärt die Existenz der Union für beendet. Damit verliert das Austrittsgesetz seine Gültigkeit.
5.5.1992 Die Krim verabschiedet ein «Gesetz über die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit der Republik Krim» und ordnet für den 2. August 1992 ein Referendum darüber an. Es sollte das am 1.12.1991 von Kiew verweigerte Referendum über die Zukunft der Krim nachholen.
Die Ukraine droht den Krim-Abgeordneten mit einer Strafverfolgung wegen Separatismus. Die Ukraine werde niemals eine friedliche Trennung zulassen.
6.5.1992 Das Krim-Parlament verabschiedet eine neue Verfassung[3a]. Sie sieht die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine vor, allerdings auf einer föderativen Grundlage. Artikel 9 sieht jedoch auch eine «Assoziierung mit anderen Staaten» vor.
Das Krim-Parlament will die Ukraine unter Druck setzen, um ihr eine grössere Autonomie zuzugestehen.
13.5.1992 Das ukrainische Parlament in Kiew erklärt das geplante Unabhängigkeits-Gesetz der Krim als verfassungswidrig, verspricht der Krim aber eine grössere Autonomie. 
Die «New York Times» kommentiert: 

«Der ukrainische Präsident Leonid M. Krawtschuk nutzte Zuckerbrot und Peitsche – er versprach der Krim weitgehende Selbstbestimmung und drohte gleichzeitig, das Krim-Parlament aufzulösen und Gewalt anzuwenden, sollte die Halbinsel ihre Kampagne {für eine Unabhängigkeit) fortsetzen.»

Die ukrainische Zeitung «Lb.ua» schreibt: 

«Um zu überzeugen, erhöhte Kiew die Präsenz von Soldaten auf der Krim. Wie Mykola Melnyk, der damalige stellvertretende Kommandeur der ukrainischen Nationalgarde, sagte, wandten die Einheiten keine Gewalt an. Sie versuchten nur, notfalls prorussische Bewegungen zu blockieren. Der Generalleutnant glaubt, dass die Ukraine damals Glück hatte, dass Jelzin die Krim-Separatisten nicht offen unterstützte und nicht versuchte, russische Truppen auf die Krim zu schicken.»
21.5.1992 Auf Druck von Kiew hebt das Parlament der Krim das Unabhängigkeits-Gesetz auf und annulliert das vorgesehene Referendum darüber. 
30.6.1992 Kiew gewährt der Krim wie versprochen mehr Autonomie: Die Krim erhält Hoheitsrechte in Finanzen, Wirtschaft, Kultur, Verwaltung und Recht. Die Aussen-, Verteidigungs- und Währungspolitik verbleiben unter ukrainischer Hoheit.
14.10.1993 Unter Ausnutzung der neuen Kompetenzen richtet das Krim-Parlament das Amt eines Präsidenten ein.
30.1.1994 In einer eigenen, von Kiew nicht anerkannten Präsidentenwahl auf der Krim gewinnt Juri Meschkow vom Russischen Block mit 73 Prozent aller Stimmen. In seinem Wahlkampf trat Meschkow für einen Anschluss an die Russische Föderation ein.
10. 4. 1994 Der Russische Block unter Juri Meschkow gewinnt bei Parlamentswahlen auf der Krim 54 der 98 Parlamentssitze. 
In einem gleichzeitigen Referendum stimmen 78 Prozent der 1,3 Millionen abgegebenen Stimmen für eine grössere Autonomie, 83 Prozent befürworten die Möglichkeit einer doppelten russisch-ukrainischen Staatsbürgerschaft und 78 Prozent sind dafür, Dekreten des Präsidenten der Krim Gesetzeskraft zu geben.
20.5.1994 Das Krim-Parlament beschliesst in einer Resolution die Wiedereinführung der Krim-Verfassung von 1992. Mit dieser verbleibt die Krim zwar formal Teil der Ukraine, aber die Beziehungen der Krim zur Ukraine sollen «wie zwischen souveränen Staaten» geregelt werden. Ausserdem ermöglicht diese Verfassung der Krim, eigenständig Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen Organisationen aufzunehmen.
19.7.1994 Leonid Krawtschuk, bis 19. Juli 1994 Präsident der Ukraine, erklärte das Referendum vom 10. April 1994 auf der Krim für ungültig.
Sommer 94 Das ukrainische Parlament in Kiew fordert wiederholt, dass sich die Krim der Gesetzgebung und dem ukrainischen Recht unterordne und droht, der Krim den Autonomiestatus zu entziehen. Die Krim verpflichtete sich daraufhin, keine Entscheidungen zu treffen, die im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung stehen. Anschliessend kommt es auf der Krim zu Machtkämpfen zwischen dem Präsidenten und dem Parlament.
17.3.1995 Das ukrainische Parlament annulliert die Krim-Verfassung von 1992 – als im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung – und enthebt den Präsidenten der Krim, Juri Meschkow, seines Amtes – als Reaktion auf Bestrebungen der Krim-Regierung unter Meschkow, die Krim enger an Russland anzubinden und sich von der Ukraine zu lösen.
Am 19. März 1995 berichtet die «New York Times»: 

«Es trafen etwa 200 Soldaten des ukrainischen Innenministeriums in der Krim-Hauptstadt Simferopol ein und entwaffneten die Sicherheitsleute von Meschkow.»

Über Proteste des Krim-Parlaments berichtet die «taz» am 20. März:

«Nach den Entscheiden des ukrainischen Parlaments [zur gewaltsamen Intervention auf der Krim] trat das Krim-Parlament am Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. Dort betonte der Vorsitzende des Krim-Parlaments Sergei Zekow, die Ukraine habe kein Recht, Krim-Präsident Meschkow seines Amtes zu entheben. ‹Der Präsident der Republik ist vom Volk gewählt, und nur das Volk kann über seine Zukunft entscheiden›, erklärte er. In ihrer Abschlusserklärung drohten die Parlamentarier Kiew mit der Durchführung eines [erneuten] Unabhängigkeitsreferendums. Im Falle eines solchen Referendums galt ein Ja zur Loslösung von der Ukraine als sicher.»

Das Krim-Parlament appelliert ausserdem an den russischen Präsidenten Boris Jelzin, der Krim zu helfen. Doch Jelzin reagiert nicht. 
Die Absetzung des Krim-Präsidenten war möglich, weil die Krim keine eigene Armee hat.
Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma erklärt der Zeitung «Lb.ua»: 

«Es ist uns gelungen, den Streit zwischen dem Parlament und dem Präsidenten der Krim zu vertiefen. […] Als Meschkow im wahrsten Sinne des Wortes isoliert war, gab ich den Befehl zu einer Sonderoperation. […] Meschkows Leibwächter wurden entwaffnet, er selbst wurde nach Moskau deportiert.»

Die Vertreibung von Meschkow und die Aufhebung der Verfassung können als ein von Kiew organisierter Putsch betrachtet werden. Nach der juristischen Aneignung der Krim durch die Ukraine 1991 folgt 1995 eine militärische Aneignung.
31.3.1995 Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma unterstellt die Krim per Erlass direkt der Verwaltung durch die Kiewer Zentralregierung. Mit der föderativen Autonomie der Krim ist es vorbei.
Russland zeigt sich beunruhigt: Sewastopol auf der Krim ist der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte.
18.5.1995 Auch das Parlament der Ukraine erklärt die Resolution der Krim von 1994 für ungültig.
28.6.1996 Eine neue ukrainische Verfassung gewährt der Krim eine Autonomie innerhalb der Ukraine. Die Krim kann sich eine eigene Verfassung geben, die allerdings die ukrainischen Gesetze respektieren muss. 
31.5.1997 Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma und der russische Präsident Boris Jelzin teilen in einem Vertrag die Buchten von Sewastopol auf für die Stationierung der Flotten beider Länder.
Ab 1997 Die russische Regierung und russische Medien kritisieren die Zusammenarbeit der Ukraine mit der Nato, besonders als diese ab 2005 auch militärische Übungen im Schwarzen Meer durchführt.
21.11.2004 Bei der Präsidentenwahl erhält der russlandfreundliche Wiktor Janukowitsch auf der Krim (und im Donbas) über 80 Prozent der Stimmen. Wegen landesweiter Unregelmässigkeiten wird die Wahl annulliert.
27.12.2004 Bei den neu angesetzten Präsidentenwahlen erhält Wiktor Janukowytsch auf der Krim (und im Donbas) wiederum über 80 Prozent der Stimmen. Die Wahl gewinnt aber der vom Westen unterstützte Wiktor Juschtschenko mit 52 Prozent aller Stimmen der gesamten Ukraine. Die Beobachter der OSZE und das Ausland lobte die Ukraine für den Ablauf der Wiederholungswahl.
Die Ukraine ist politisch gespalten.
7.2.2010 Stichwahl des Präsidenten der Ukraine. Der russlandfreundliche Wiktor Janukowitsch gewinnt die Wahl knapp gegen die prowestliche Julija Tymoschenko. Die OSZE-Beobachter bezeichnen die Wahl als im Wesentlichen frei und fair.
Auf der Krim (und im Donbas) stimmten rund 80 Prozent der Wählenden für den russlandfreundlichen Janukowtisch.

Wahlen Ukraine 2010Der Osten und Süden der Ukraine war stets mehrheitlich Russland zugewandt, der Rest dem Westen. Das zeigte u.a. die Präsidenten-Stichwahl im Jahr 2010. Der vorwiegend russischsprachige Osten und Südosten wählte Wiktor Janukowitsch, der gegen die von der Westukraine favorisierte Julia Tymoschenko gewann und bis zu seiner Absetzung 2014 Präsident blieb. 
[An den späteren Präsidenten- und Parlamentswahlen von 2019 konnten die von Russland kontrollierten Gebiete nicht teilnehmen. Es gewann Selensky gegen den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko. Bei den Parlamentswahlen im gleichen Jahr lag die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Gewonnen hat die Wahl die von Präsident Selensky neu gegründete Partei Sluha narodu (zu Deutsch Diener des Volkes).] © Offizielle Resultate der ukrainischen Regierung  | © Offizielle Resultate der ukrainischen Regierung

21.4.2010 Ukraines Präsident Janukowitsch und der russische Präsident Dmitri Medwedew verlängern den Pachtvertrag für russische Stützpunkte der Schwarzmeerflotte um weitere 25 Jahre (ab 2017), mit der Möglichkeit, den Vertrag nachher zu verlängern.
31.10.2010 Parlamentswahlen in der Ukraine. Im Regionalparlament der Krim gehen 80 der 100 Sitze an die «Partei der Regionen» von Präsident Janukowitsch. Weitere drei Sitze bekommt die Partei «Russische Einheit», die sich offen für einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation aussprach. Die Kommunistische Partei, ebenfalls nicht pro-westlich, kommt auf fünf Sitze. Damit gehen 88 der 100 Sitze im Krim-Parlament an Parteien, die pro-russisch bzw. west-kritisch sind.
21./27.11.13 Das Krim-Parlament positioniert sich Maidan-kritisch: In zwei Resolutionen verlangt es, dass ein EU-Assoziierungsabkommem keine Abschottung gegen Russland bringen darf. 
2.12.2013 Das Krim-Parlament fordert den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch auf, die Ordnung auf dem Maidan notfalls durch das Ausrufen des Ausnahmezustands wiederherzustellen.
11.12.2013 Die Regierung der Krim veröffentlicht folgende Erklärung:
«Heute steht die Krim vor der Wahl: Entweder eine gewaltsame Maidanisierung zu ertragen oder den staatsfeindlichen und krimfeindlichen Kräften eine entschiedene Antwort zu geben. Darum wenden wir uns an jeden einzelnen von Ihnen, unsere gemeinsame Position unabhängig von Ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion und politischen Ansichten deutlich zu demonstrieren. Niemand in Kiew soll sich der Illusion hingeben, dass die Krim sich einen fremden Willen aufzwingen lässt.»
Widerstand nach dem Putsch in Kiew
Jan/Feb 2014 Die Maidan-Demonstrationen enden in einem Putsch (siehe hier und hier), der eine prowestliche Regierung an die Macht bringt.
4.2.2014 Auf der Krim organisiert sich Widerstand. Das Parlamentspräsidium auf der Krim beschliesst eine Verfassungsänderung und fordert Russland auf, Garantien für die Rechte der Bewohner der Halbinsel zu prüfen.
Die autonome Republik Krim verfügt über kein eigenes Militär. Auf der Krim befinden sich mehrere tausend ukrainische Soldaten, die auf verschiedene Stützpunkte, Kasernen und Marinebasen verteilt sind. 
Ab Mitte Februar blockiert eine immer grössere Zahl von bewaffneten russischen Soldaten und Spezialkräften die ukrainischen Militärs, die sich auf der Krim befinden. Sie verhindern, dass ukrainische Soldaten ihre Stützpunkte, Kasernen und Militärbasen verlassen können.
Abstimmung auf der Krim
27.2.2014 Laut westlichen Quellen kontrollierten bewaffnete Russen («grüne Männchen») das Regionalparlament. Dem regionalen Regierungschef Anatolij Mohyljow und einige Abgeordneten sei der Zugang versperrt worden. Ausländische Medien haben bei der Wahl keinen Zutritt.
Das Krim-Parlament setzt den Ministerpräsidenten Anatolij Mohiljow ab und wählt Sergei Aksjonow von der russlandfreundlichen Kleinpartei «Russische Einheit» zum neuen Regierungschef.
Die Regierung in Kiew anerkennt die neue Regierung nicht.
Gleichzeitig beschliesst das Krim-Parlament, am 25. Mai ein Referendum über den künftigen Status der Krim durchzuführen.
Ausländische Medien haben im Parlament keinen Zutritt. Russische Soldaten und Söldner in Zivil bewachen das Parlament.
1.3.2014 Die Krim-Regierung unter Sergei Aksjonow bittet Russland um «Hilfe zur Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der autonomen Republik Krim» und begründete dies mit seiner Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger der Krim.
Das Oberhaus («Föderationsrat) des russischen Parlaments ermächtigt am gleichen Tag Präsident Putin, Soldaten auf die Krim zu schicken.
Am gleichen Tag ordnete Ukraines Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow die Generalmobilmachung der ukrainischen Streitkräfte an und stellte Hilfegesuche an die EU, die USA und die Nato. 
6.3.2014 Das Krim-Parlament beschliesst, das angekündigte Referendum über den Anschluss der Krim an die Russische Föderation bereits am 16. März durchzuführen.
10.3.2014 Das Krim-Parlament lädt die OSZE ein, das Referendum zu beobachten.
11.3.2014 Die OSZE lehnt die Einladung ab, weil das Referendum der ukrainischen Verfassung widerspreche und daher illegal sei.
Es stimmt nicht, wie häufig kolportiert, dass die Krim keine OSZE-Beobachter zuliess.
14.3.2014 Das Parlament der Ukraine erklärt das geplante Referendum auf der Krim für verfassungswidrig und löst das Krim-Parlament offiziell auf.
Russische Soldaten und Spezialkräfte verhindern weiterhin, dass ukrainische Soldaten ihre Stützpunkte, Kasernen und Militärbasen auf der Krim verlassen können. Zu Kämpfen ist es nicht gekommen.
Nach eigenen Angaben wollen die russischen Soldaten die ukrainische Armee daran hindern, den Ablauf des Referendums zu stören. Die Russland-Kennerin Gabriele Krone-Schmalz hält diese Version für plausibel.
Den Angehörigen der ukrainischen Armee wird freigestellt, ob sie die Seiten wechseln (was viele auch tun) oder ob sie ohne Waffen die Kasernen verlassen und unbewaffnet in die Ukraine abrücken wollen.
16.3.2014 Die Krim führt das Referendum über den Anschluss der Krim an die Russische Föderation gegen den Willen der Übergangsregierung in Kiew durch. Das Referendum findet ohne vom Ausland anerkannte Beobachter[3] statt. Die Stimmberechtigten konnten wählen zwischen zwei Alternativen:
«1. Sind Sie für eine Vereinigung der Krim mit Russland als Mitglied der Russischen Föderation?
2. Sind Sie für die Wiedereinführung der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für den Status der Krim als Teil der Ukraine?»
Der «Status quo» stand nicht zur Wahl.
In der Verfassung von 1992[3a] war vorgesehen, dass die Krim alle Rechte einer unabhängigen Verwaltungseinheit im ukrainischen Staat hatte, mit vielen Vollmachten, ihr Schicksal selbst zu bestimmen und Beziehungen mit jedem anderen Land, einschliesslich Russland, aufzunehmen, soweit es um die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur, Gesundheitswesen, Bildung, Forschung und anderen Bereichen geht.
Das offizielle Endergebnis des Referendums lautet: 96,77 Prozent für den Anschluss an die Russische Föderation bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 Prozent.
Die Ukraine und westliche Staaten bezeichnen das Referendum als eine Farce.
Im Westen wurde u.a. kritisiert, dass gläserne Wahlurnen und Stimmzettel ohne Umschläge benutzt wurden. Damit sei die Wahl nicht geheim gewesen. Doch gläserne Wahlurnen entsprachen den ukrainischen Vorschriften. In der Ukraine sind Wahlurnen immer gläsern und es gibt keine Umschläge für die Wahlzettel. Jeder kann seinen Wahlzettel vor dem Einwurf in die Urne so oft falten, wie er möchte. Wenn gläserne Urnen und fehlende Umschläge ein Kritikpunkt sind, dann gilt diese Kritik auch für sämtliche anderen Wahlen in der Ukraine vor und nach dem Referendum auf der Krim.

Es gibt kaum Krim-Experten, die behaupten, dass sich die Krim unter anderen Umständen anders entschieden hätte. Die Bevölkerungsmehrheit war pro-russisch und es gab auch für die nicht-russischen Bevölkerungsteile wirtschaftliche Gründe, die für eine Vereinigung mit Russland sprachen.
Der Lebensstandard in Russland war wesentlich höher als der in der Ukraine. Nach dem Anschluss der Krim an Russland werden dort die Gehälter der Staatsbediensteten und der Renten auf russisches Niveau angehoben. Für viele – nicht nur ethnische Russen – mag die Aussicht auf eine oft Verdreifachung der Gehälter und Renten ebenfalls ein Anreiz gewesen sein, für die Vereinigung mit Russland zu stimmen.[3c]
16.3.2014 Unter der Überschrift «Jazenjuk eröffnet die Jagd auf Separatisten im ganzen Land» zitiert die ukrainische Zeitung «Vesti» Ukraines neuen Regierungschef Arsenij Jazenjuk. Diesem verhalf US-Staatsekretärin Victoria Nuland an die Macht:
«Wir bringen sie vor Gericht. Ukrainische und internationale Gerichte werden über sie richten. Die Erde unter ihren Füssen wird brennen. […] Wir tun alles, damit jeder, der sich heute unter dem Schutz russischer Maschinengewehre sicher fühlt, weiss, dass er seine Verantwortung … tragen muss.»
20.3.2014 Das russische Parlament stimmt einem Beitritt der Krim zu.
28.3.2014 Nachdem die ukrainische Regierung am 24. März den Rückzug der ukrainischen Truppen aus der Halbinsel Krim anordnete, verlassen die letzten ukrainischen Soldaten die Krim.
31.3.2014 Die Ukraine protestiert gegen die russische Annexion der Krim.
Das Parlament in Kiew stimmt für das Aufheben aller Verträge mit Russland über die Schwarzmeerflotte, einschliesslich des Pachtvertrags von 2010, der den Verbleib der russischen Flotte auf der Krim bis 2042 garantierte.
Russland betrachtet den Flottenstützpunkt als geopolitisch unverzichtbar.
Drei Meinungsumfragen nach der Sezession oder Annexion durch Russland
Juni 2014 Das Meinungsforschungsinstitut Gallup mit Sitz in Washington befragt die Krimbewohner, ob die beschlossene Abspaltung der Krim von der Ukraine und die Zugehörigkeit zur Russischen Föderation den Willen der Bevölkerung spiegeln würden. 83 Prozent der Befragten bestätigen dies.
Das US-Meinungsforschungsinstitut «Pew Research Center» kommt zum gleichen Resultat: 88 Prozent der Krim-Bewohner sind der Meinung, die Regierung in Kiew solle das Ergebnis des Referendums anerkennen. 91 Prozent sind der Meinung, das Referendum sei fair durchgeführt worden.
Februar 2015 Nach einer repräsentativen Umfrage des deutschen Meinungsforschungsinstituts GfK hat sich die Einstellung der Krimbewohner nicht geändert. Auf die Frage «Befürworten Sie die Annexion der Krim durch Russland?» antworten insgesamt 82 Prozent der Befragten mit «Ja, auf jeden Fall» und weitere 11 Prozent mit «Ja, grösstenteils».
Nur zwei Prozent sagen, sie wüssten es nicht, und weitere zwei Prozent sagen nein. Drei Prozent machen keine Angaben zu ihrer Position. Die GfK fragt auch, ob die Medien in der Ukraine wahrheitsgetreu berichteten. Das Ergebnis: Nur ein sehr geringer Anteil der Befragten hält die ukrainischen Medien für glaubwürdig. Konkret geben lediglich 1 Prozent an, dass die ukrainischen Medien «vollständig wahrheitsgemässe Informationen» liefern, und nur 4 Prozent meinen, sie seien «meistens wahrheitsgetreu». Die grosse Mehrheit der Befragten betrachtet die Berichterstattung aus der Ukraine als nicht vertrauenswürdig.
Westliche Journalisten vor Ort
Später reisen nur ganz wenige westliche Journalisten auf die Krim, um die dortige Situation zu recherchieren.
Mai/Juni 2019 Infosperber-Redaktor Christian Müller ist drei Wochen vor Ort und veröffentlicht einen 7-teiligen Bericht. Seine persönlichen Erfahrungen und Einschätzungen fasste er im Oktober 2019 zusammen: «Bei keinem einzigen Gespräch hatte ich das Gefühl, die Menschen würden nur das sagen, was sie sagen dürfen. Sie waren ganz einfach offen.»
Hebst 2019 SRF-Redaktor David Nauer berichtet über seine Eindrücke auf der «Krim unter russischer Flagge». Sein Fazit: «Nicht alle Bewohner sind glücklich über die neuen Herren».
Präzedenzfälle einer Sezession
Kosovo: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag stellte in einem völkerrechtlich nicht verbindlichen Rechtsgutachten fest, dass «die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die Provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung des Kosovo» nicht gegen das Völkerrecht und gegen die Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates verstosse.
Slowenien: Am 25. Juni 1991erklärt sich Slowenien einseitig für unabhängig von Jugoslawien – gegen den Willen der jugoslawischen Zentralregierung. Es gibt während zehn Tagen einige Kampfhandlungen. Nachdem Slowenien im Dezember 1991 eine eigene Verfassung verabschiedet, wird es innerhalb weniger Wochen von allen Staaten der damaligen EU anerkannt . Slowenien erklärt sich also einseitig für unabhängig und seine Unabhängigkeit wird anerkannt, sobald diese unabhängige Region eine eigene Verfassung hat. Die Krim hat schon lange ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung und eine eigene Verfassung.
Das Gemeinsame im Fall von Slowenien und der Krim: Die Unabhängigkeit von Jugoslawien beziehungsweise von der Ukraine entspricht jeweils dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.
Der Unterschied:
In Slowenien ist kein Militär der jugoslawischen Zentralregierung stationiert. Die Slowenen stimmen im Dezember 1990 mit einer Zustimmung von 95 Prozent demokratisch für die Sezession von Jugoslawien.
Die Abstimmung auf der Krim dagegen hätte die ukrainische Zentralregierung ohne Eingreifen des russischen Militärs verhindert. Demokratische Standards wurden nicht eingehalten. Die Ukraine und Nato-nahe Institutionen sprechen von einer «Farce» und wecken den Eindruck, der Entscheid sei gegen den Willen der grossen Mehrheit der Bevölkerung gefallen.
Am 27. März 2014 erklärt die Uno-Generalversammlung die Abstimmung auf der Krim in einer nicht bindenden Resolution für ungültig.
Unverletzlichkeit der Grenzen vs Selbstbestimmung der Menschen
Neben allen Details der Abläufe stellt sich die grundsätzliche Frage: Ist die Unverletzbarkeit der Grenzen wichtiger als das Recht der Menschen innerhalb eines Staates auf Selbstbestimmung? 
Den Kurden beispielsweise wird die Selbstbestimmung schon seit vielen Jahren verweigert.
Die Ukraine hatte sich die Krim im Jahr 1991 rechtswidrig angeeignet und den dortigen Menschen seither das Recht mehrmals verweigert, über einen Verbleib bei der Ukraine oder über eine Trennung von der Ukraine selbst zu bestimmen.

FUSSNOTEN
[1] «Вы за воссоздание Крымской Автономной Советской Социалистической Республики каксубъекта Союза ССР и участника Союзного договора?»
[2]  Die Ukraine und westliche Institutionen argumentieren, dass das Austrittsgesetz der UdSSR vom 3.4.1990 autonomen Republiken wie der Krim ein Entscheid über die völlige Unabhängigkeit von übergeordneten Unionsrepubliken (wie der Ukraine) erst zugestehe, nachdem die übergeordnete Republik einen Austritt aus der UdSSR beschlossen hat. Die Krim könne erst ein separates Referendum über ihre Unabhängigkeit durchführen, nachdem die Ukraine aus der UdSSR austritt. Das gehe aus den Artikeln 1 und 2 des Austrittsvertrags hervor. Diese Artikel regeln den «Austritt einer Unionsrepublik». Doch der Artikel 3 präzisiert: «In einer Unionsrepublik (Red.: Ukraine), die autonome Republiken (Red.:Krim), autonome Oblaste und autonome Bezirke umfasst, wird für jede Autonomie ein gesondertes Referendum durchgeführt. Die Völker der autonomen Republiken und autonomen Formationen behalten das Recht, selbständig über die Frage ihres Aufenthalts in der Unions-SSR oder in der ausscheidenden Unionsrepublik zu entscheiden sowie die Frage ihres staatsrechtlichen Status zu stellen.»2
Hier Artikel 1-3 des Austrittsgesetzes im russischen Original:
Статья 1, 2 и 3 Закона СССР от 3 апреля 1990 г. № 1409-I «О порядке решения вопросов, связанных с выходом союзной республики из СССР» (русский оригинал):
Статья 1.
Порядок решения вопросов, связанных с выходом союзной республики из СССР в соответствии со статьей 72 Конституции СССР, определяется настоящим Законом.
Статья 2.
Решение о выходе союзной республики из СССР принимается свободным волеизъявлением народов союзной республики путем референдума (народного голосования). Решение о проведении референдума принимается Верховным Советом союзной республики по собственной инициативе или по требованию, подписанному одной десятой частью граждан СССР, постоянно проживающих на территории республики и имеющих право голоса согласно законодательству Союза ССР. Референдум проводится в порядке, определяемом Законом СССР, Законом союзной, автономной республики о референдуме, если их положения не противоречат настоящему Закону.
Референдум проводится тайным голосованием не ранее чем через шесть и не позднее чем через девять месяцев после принятия решения о постановке вопроса о выходе союзной республики из СССР.
В референдуме участвуют граждане СССР, постоянно проживающие на территории республики к моменту постановки вопроса о ее выходе из СССР и имеющие право голоса согласно законодательству Союза ССР.
Во время проведения голосования какая-либо агитация по вопросу, вынесенному на референдум, не допускается.
Статья 3.
В союзной республике, имеющей в своем составе автономные республики, автономные области и автономные округа, референдум проводится отдельно по каждой автономии. За народами автономных республик и автономных образований сохраняется право на самостоятельное решение вопроса о пребывании в Союзе ССР или в выходящей союзной республике, а также на постановку вопроса о своем государственно-правовом статусе.
В союзной республике, на территории которой имеются места компактного проживания национальных групп, составляющих большинство населения данной местности, при определении итогов референдума результаты голосования по этим местностям учитываются отдельно.

[3] Trotz Einladung keine Beobachter auf der Krim
Der neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow lud die OSZE ein, das Referendum zu beobachten. Doch die OSZE lehnte ab, weil die Abstimmung illegal sei und die Einladung von der Regierung in Kiew kommen müsste. US-Aussenminister John Kerry meinte, das Recht der Bewohner der Krim sei zu respektieren, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen. Doch es sei inakzeptabel, dass russische Kräfte auf der Krim Fakten schüfen.Trotzdem waren einige Parlamentarier (rechter und linker Parteien) aus west- und osteuropäischen Ländern beim Referendum als Beobachter anwesend.
Im Berliner Tagesspiegel vom 17. März 2014 erklärte der Landtagsabgeordneten der Linken, Torsten Koplin, der in Jalta zwölf Wahllokale besuchte und mit der städtischen Wahlleiterin sprach: «Alles ohne Beanstandungen», sagte er. Dass viele Wahlberechtigte die ungefalteten Zettel in gläserne Wahlurnen warfen, wertete er als Hinweis, dass die Krim-Bevölkerung «sehr offen und selbstbewusst» auftrete. (…)
Im Westen wurde kritisiert, dass gläserne Wahlurnen und Stimmzettel ohne Umschläge benutzt wurden. Damit sei die Wahl nicht geheim gewesen. Doch gläserne Wahlurnen entsprachen den ukrainischen Vorschriften. Dort sind Wahlurnen immer gläsern und es gibt keine Umschläge für die Wahlzettel. Es steht jedem frei, seinen Wahlzettel vor dem Einwurf in die Urne so oft wie man möchte zu falten. Wenn gläserne Urnen und fehlende Umschläge ein Kritikpunkt sind, dann gilt diese Kritik auch für sämtliche anderen Wahlen in der Ukraine vor und nach dem Referendum auf der Krim.

[3a] Die Verfassung wurde am 6. Mai 1992 vom Obersten Sowjet der Krim verabschiedet und bestand aus einer Präambel, 8 Abschnitten, 26 Kapiteln und 154 Artikeln.
Wichtige Bestimmungen:
Artikel 1:
Die Republik Krim ist ein rechtmässiger, demokratischer Staat. Sie besitzt auf ihrem Territorium das höchste Recht in Bezug auf natürliche Ressourcen, materielle, kulturelle und geistige Werte und übt ihre souveränen Rechte und die volle Macht auf diesem Territorium aus.
Artikel 9:
Die Republik Krim ist Teil des Staates Ukraine und regelt ihre Beziehungen zur Ukraine auf Vertrags- und Vereinbarungsbasis.
Artikel 6:
Amtssprache und Sprache der Verwaltung ist Russisch. Staatssprachen der Republik Krim sind Krimtatatarisch, Russisch und Ukrainisch.
Artikel 3:
Teil der Republik Krim ist auch die Stadt Sewastopol, deren Beziehungen zur Republik auf vertraglicher Grundlage geregelt werden.
Weitere zentrale Punkte:
Die Verfassung wurde mehrfach geändert und am 17. März 1995 durch das ukrainische Parlament aufgehoben.
Die Verfassung sah weitgehende Autonomierechte für die Krim vor, insbesondere in wirtschaftlichen Angelegenheiten.
Sie regelte die Beziehungen zur Ukraine ausdrücklich auf konföderativer bzw. föderaler Grundlage.
Die Verfassung wurde mehrfach geändert und am 17. März 1995 durch das ukrainische Parlament aufgehoben.

[4] Riss.ru, August 2017, https://riss.ru/smi/43109/. “’Amusing Navy’ Ukraine Goes to NATO Standards,” Russian Institute for Strategic Studies, 18 August 2017.
[5] Construction is being done by Naval Mobile Construction Battalions with support from U.S. contractor KVG. The project, for which U.S. government allocated $750,000, was anticipated to be completed at the end of 2018 but now has been postponed until spring 2019. It likely will not be final such project in Ukraine.
[6] A translation of Zhirinovsky’s remarks on a Russian talk show. See “This is Russian land—Ochakov: Zhirinovsky commented on the construction of a U.S. military base,” http://timer-odessa.net/news/eto_russkaya_zemlya_ochakov_jirinovskiy_prokommentiroval_stroitelstvo_voennoy_bazi_ssha_482.html.
[7] “U.S. Starts Building ‘Maritime Operations Center’ in Ukraine. Here’s Why,” Sputniknews.com, 13 August 2017.
[8] “Rogozin on Shipbuilding in Ukraine: They Are Only ‘Service Coffee’ to American Marines,” in Russian news agency, https://ria.ru/20170820/1500711343.html.
[9] daJoshua Kucera, “Georgia Offers NATO to Build a Black Sea Base at Poti,” Eurasianet.org, 9 March 2017.


Putins Krieg gegen die Ukraine verstösst gegen das Völkerrecht

upg. Es kann durchaus sein, dass es ohne Osterweiterung der Nato und ohne Absicht, die Ukraine in die Nato aufzunehmen zu keinem Krieg gekommen wäre. Doch auch wenn sich Russland von der Nato eingeschnürt fühlte, war Russland existenziell nicht bedroht. Angegriffen wurde Russland schon gar nicht. Deshalb gibt es völkerrechtlich nichts, das den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigt. Das hatte Infosperber bereits nach dem Überfall am 26. Februar 2022 klargemacht.

Gedenkveranstaltung zur Novemberrevolution in Kiel am 8.11.2026

Frieden schaffen – aber wie?

Umzug von Matrosen durch Kiel 1918

Umzug von Matrosen in Kiel 1918

Von den Matrosen und Arbeiter*innen vor 108 Jahren lernen. Sie streikten, nahmen den Dampf aus den Kesseln und verweigerten den Waffengang.
Schon 1916 demonstrierten vor allem Frauen in Kiel, weil sie nichts mehr zum Essen und Heizen für die Familien hatten, während der Krieg an allen Fronten tobte. Er nahm ihnen die Männer, so dass sie nicht nur mit der Sorge um die Kinder allein dastanden, sondern auch noch in die Fabriken gezwungen wurden, um Waffen und Munition herzustellen. Daran erinnern wir jedes Jahr auf dem Friedhof Eichhof an der Gedenkstätte für die Opfer der Revolution in Kiel:

So., 8. November 2026 um 10.30 Uhr,  Friedhof Eichhof/Eingang Eichhofstraße

Einladung zur Erinnerung an die mutigen Arbeiter*innen und Soldaten!

"Kriegstüchtig"? Da machen wir nicht mit! Machen wir es wie die Arbeiter*innen 1914, als Zehntausende den Kieler Reichstagsabgeordneten aufforderten, nicht den Kriegskrediten zuzustimmen. Das hat nicht geklappt, aber 1918 haben sie gemeinsam mit den Marinesoldaten ein weiteres Eskalieren des Krieges verhindert. Die gut organisierte Arbeiterschaft Kiels und die Soldaten, die sich geweigert hatten auf Kameraden zu schießen, haben dem Krieg beendet.

Eure Kriege ohne uns!

Nutzt jede Gelegenheit aus der Geschichte zu lernen – die arbeitenden Menschen, die Soldaten und inzwischen auch Soldatinnen zahlen immer zweimal:
• in Form von Einsparungen bei Sozialleistungen und Daseinsvorsorge
• und im Krieg mit dem Leben

Deshalb freuen wir uns auf zahlreiche Beteiligung mit euren Beiträgen (Reden, Lieder, Gedichte), Transparenten und Fahnen am 8.11.2026 auf dem Friedhof Eichhof. Wir treffen uns um 10.30 Uhr am Haupteingang Friedhof Eichhof, Eichhofstraße, Kiel.

(Für diejenigen, die lieber einen kürzeren Weg nutzen möchten: Vom Eingang Kronshagen, Kopperpahler Allee, sind es nur ein paar Schritte zur Ruhestätte der Opfer der Revolution. gleich hinter dem Friedhofseingang ist eine Tafel, auf der das Gräberfeld eingezeichnet ist. Ansonsten wendet ihr euch nach ca. 30 m am großen Stein nach links und geht am Rand des Friedhofs auf dem Weg, bis rechts der Hinweis auf die Gedenkstätte kommt.)

Wir sehen uns!

AK Novemberrevolution / DKP Kiel

Gustav Garbe am 1.5.1919 auf der Krusenkoppel

Matrosen von Kronstadt und Kiel
Historisches Lied zur Novemberrevolution

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Bombenstimmung:

„Wehrtechnik-Unternehmen prägen den Industriestandort Schleswig-Holstein“

In den Chefetagen der schleswig-holsteinischen Rüstungsbetriebe knallen die Sektkorken. Ende August konnte Dieter Hanel, Vorstandssprecher des Arbeitskreises Wehrtechnik, auf boomende Geschäfte verweisen. Die Branche setzt jährlich zwischen zwei und drei Milliarden Euro um. Mit besonderem Stolz hob er die Börsengänge der Rüstungswerft TKMS und von Vincorion hervor. Vincorion ist ein deutsches Technologieunternehmen mit Sitz in Wedel, das mechatronische Komponenten für Anwendungen in der „Verteidigungs“- und Luftfahrtindustrie produziert. Zudem verwies Hanel auf weitere Zukunftsprojekte.

FFG 2026 gst

So baut die Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft (FFG) ein drittes Werk in Handewitt im Kreis Schleswig-Flensburg. Der Spatenstich für den Bau der Rüstungsfabrik war Anfang Februar erfolgt. Auf einer Fläche von etwa 18 Fußballfeldern sollen modernste Fertigungs- und Instandsetzungsanlagen entstehen, in denen das selbst entwickelte Kettenfahrzeug ACSV G5 und der Unterstützungspanzer Wisent 2 produziert werden sollen. Im Juli war bekannt geworden, dass sich FFG auf eine Übernahme durch die Deutz AG, dem börsennotierten Motorenhersteller, geeinigt habe.

Ein weiteres traditionsreiches Flensburger Unternehmen setzt dem Vernehmen nach nun ebenfalls schwerpunktmäßig auf Rüstungsproduktion. Die Flensburger Shipyard, noch bekannt als FSG (Flensburger Schiffbau-Gesellschaft), die Anfang 2025 von der Bremerhavener Rönner-Gruppe aus der Insolvenzmasse des windigen Herrn Windhorst übernommen wurde, will jetzt Seedrohnen im großen Umfang produzieren. In Kooperation mit dem Berliner Rüstungs-Start-Up „Stark Defence“ plant die Werft den Bau „unbemannter Überwassersysteme“ in unterschiedlicher Größe. „Damit erweitern wir unser Portfolio um ein Zukunftsfeld, das perfekt zu unserer Tradition als Innovationswerft passt“, so Werft-Geschäftsführer Frank Mallon (FAZ 3.9.26).

Noch nie haben so viele Menschen in Schleswig-Holstein in der Rüstungsindustrie gearbeitet; rund 10.500 Beschäftigte sind es mittlerweile in 46 Unternehmen. Gerade in der Landeshauptstadt Kiel hat die Rüstungsindustrie eine außerordentlich hohe wirtschaftliche Bedeutung. Während die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe in der Landeshauptstadt auf rund 12.800 im Jahr 2025 zurück ging, verzeichneten die 23 Rüstungsunternehmen einen Anstieg auf rund 7.400 Beschäftigte, 12,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Fazit des „Arbeitskreises Wehrtechnik“: „Die Wehrtechnik-Unternehmen prägen zusehend den Industriestandort Schleswig-Holstein“ (shz 28.8.26). Als Gründe für die gute wirtschaftliche Situation wird vor allem die Ausrüstung der Bundeswehr und die Unterstützungsleistungen für die Ukraine hervorgehoben. Positiv wird angemerkt, dass es gegenwärtig deutlich weniger Exportrestriktionen gebe – von daher planen die Rüstungsunternehmen auch, ihre Auslandsaktivitäten zu erhöhen.

Kieler U-Boot-Bauer auf Wachstumskurs

Das Paradebeispiel dieser Entwicklung ist die TKMS-Rüstungswerft. Laut aktuellem Geschäftsbericht stieg der Betriebsgewinn auf 60 Millionen Euro – das ist ein Plus von 14 Prozent. Außerdem habe TKMS seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zehn Prozent auf rund 1,2 Milliarden Euro gesteigert. (ndr-online 11.05.2026).

Und neue große Pläne liegen bereits auf dem Tisch. Da das Projekt zum Bau von F126-Fregatten (bei deren Plänen TKMS außen vor war) vom Bundesverteidigungsministerium jetzt offiziell beendet wurde, werden stattdessen nun acht kleinere Fregatten des Typs "Meko-200" angeschafft – gebaut bei TKMS.

Weiterhin sieht TKMS neue Möglichkeiten in Lateinamerika. Wie das deutsche Verteidigungsministerium im April berichtete, unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius und Brasiliens Außenminister eine Absichtserklärung, die zum einen vorsieht, dass Berlin und Brasília „bei diversen maritimen, landgestützten und luftgestützten Beschaffungsprojekten verstärkt zusammenarbeiten.“ U. a. einigten sich beide Seiten auf die Lieferung von vier Fregatten an die brasilianische Marine. (1)

Bereits 2019 gelang es TKMS einen Auftrag zur Lieferung von vier Fregatten des Typs MEKO A-100 an Brasilien zu erhalten. Die Schiffe werden in Brasilien gebaut – von dem Konsortium Águas Azuis in Itajaí, das von TKMS und dem brasilianischen Konzern Embraer gebildet worden ist. Águas Azuis soll nun vier weitere Fregatten bauen – ein Vorgeschmack auf die allgemeine Ausweitung der Rüstungskooperation. Auch kooperieren will TKMS mit der spanischen Staatswerft Navantia. Sie wollen die zu Beginn des Jahres begonnenen strategische Partnerschaft ausbauen „um einen gemeinsamen Kooperationsrahmen für die Produktion und Vermarktung ausgewählter U-Boot-Projekte zu schaffen“, wie aus einer Mitteilung von TKMS hervorgeht.

Bild: KollegInnen der Kieler Werft HDW (Howaldtswerke-Deutsche Werft)

Mit Rüstungsproduktion „Souveränität und Resilienz sichern“?

Die deutsche Rüstungsindustrie steht insgesamt vor einem bislang nicht gekannten Boom. 2025 ist Deutschland weltweit der viertgrößte Waffenexporteur (SIPRI 2026). Beim erreichten Stand soll es aber nicht bleiben, die führenden Rüstungskonzerne wollen ihren Umsatz vervielfachen. Planungsgrundlage ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben massiv zu steigern, um das Fünf-Prozent-Ziel der NATO einzulösen. Durch diesen „Rüstungs-Keynsianismus“ erhoffen sich die Regierenden auch, dass die stotternde Wirtschaft wieder in Fahrt kommt.

Entscheidend wird sein, wie sich die Beschäftigten der Rüstungsindustrie und ihre Gewerkschaft zu dieser politischen Richtungsentscheidung positionieren. Da sind die Signale durchaus unterschiedlich. Auf der einen Seite sorgen sich IG Metall, SPD und der BDSV (Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie) in ihrem Positionspapier „Souveränität und Resilienz sichern“ (2) vor allem darum, dass das Sondervermögen der Bundesregierung nicht ausreichend deutschen Herstellern zugutekommen wird, und die deutschen Rüstungsexportkontrollen zu restriktiv seien und somit die deutsche Industrie benachteiligen könnten. Desweiteren machen sie eine Reihe von Vorschlägen zur weiteren Aufrüstung der Land-, Luft- und Seestreitkräfte. Die IG-Metall läuft in diesem Papier Gefahr, zum Anhängsel der deutschen Rüstungsindustrie zu werden. Mit den traditionellen friedenspolitischen Zielsetzungen der IG Metall sind diese Positionen jedenfalls nicht zu vereinbaren.

Auf der anderen Seite warnt Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste, dass der zivile Schiffbau vernachlässigt werden würde. Es brauche auch "langfristige Perspektiven für den zivilen Schiffbau, für Offshore-Energie und klimafreundliche maritime Technologie.“ Aktuell machen militärische Aufträge mehr als die Hälfte der Aufträge der Schiffbauer aus. Deutschland dürfe seine maritime Industrie nicht einseitig auf den Marineschiffbau ausrichten. Auf den Werften in Norddeutschland sind derzeit 17.000 Menschen beschäftigt – so viele wie seit sechs Jahren nicht mehr. Allein im vergangenen Jahr sind mehr als 1.000 neue Jobs dazugekommen, so die aktuelle Schiffbauumfrage der Gewerkschaft IG Metall Küste. (3)



Auf der „4. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden“ Ende Juli in Würzburg von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der IG Metall Würzburg veranstaltet, hob Jürgen Peters, ehemaliger IGM-Vorsitzender mit Blick auf die Werftenindustrie in Norddeutschland hervor, dass es dort in den 1980er Jahren ausgearbeitete Konzepte der IG Metall für eine Konversion hin zu gesellschaftlich nützlicher Produktion gegeben habe. Er erinnerte an die "Arbeitskreise alternative Produktion" in dieser Zeit, die es an vielen Orten gegeben habe. Heute gehe es um eine aktive, planende Industriepolitik, auch einer regionalen Strukturpolitik, die am gesellschaftlichen Bedarf orientiert ist, mit öffentlichen Eingriffsmöglichkeiten. Entscheidender Punkt sei die Eigentumsfrage – unter privatkapitalistischer Regie ginge das nicht, daher müsse die Frage der Vergesellschaftung gestellt werden.

„Apokalypse-Blindheit“ und „Kriegstüchtigkeit“

War es in der Vergangenheit eines der beliebtesten beruflichen Ziel, in der exportstarken Autoindustrie zu arbeiten oder an der Energiewende mitzuarbeiten, so zieht es junge Ingenieure mittlerweile bevorzugt in die Branchen, die vom Rüstungs-Keynesianismus profitieren. Denn dorthin fließen die höchsten privaten und öffentlichen Investitionen, und „dort geht was“. Dabei gibt es für Beschäftigte heute nicht nur ökonomische Anreize, sondern auch den „Mainstream-Sound“ einer scheinbar sinnstiftenden Arbeit. „Wollte man während der Energiewende noch das Klima retten, bewahrt man jetzt mit dem Bau von Waffensystemen den Weltfrieden oder wenigstens, nationalistisch abgespeckt, das Häuschen von Lieschen Müller und Max Mustermann‚vor den russischen Horden.“ (4)

Vor 45 Jahren, auf dem Höhepunkt der „Nachrüstungsdebatte“ hat der Philosoph Günter Anders in einem ähnlichen Zusammenhang von einer „Apokalypse-Blindheit“ gesprochen. Sie verstelle den Blick für Gefahren, die mit der Aufrüstung unweigerlich verbunden seien. Die Rüstungsindustrie ist keine gewöhnliche Branche. Es handelt sich um eine Industrie, die außer den Waffen selbst auch immer Waffenbedarf und die Chancen für deren Gebrauch erzeugt. Zugespitzt formuliert: Aufrüstung mündet mit hoher Wahrscheinlichkeit in erhöhte Kriegsgefahr. Und die effektivste „Konsumsituation“ dieser Waffen ist der Krieg.
Günther Anders stellte skeptisch fest: „Solange wir für unser Mitarbeiten anständig entlohnt werden und solange wir gewiß zu sein glauben, unter gut gesicherten Bedingungen weiterarbeiten zu können, so lange verschließen wir die Augen vor dem, was wir und wofür wir arbeiten; und so lange sind wir auch dazu bereit, von der Vorbereitung des Untergangs zu leben.“ Als Gegenmittel für „Apokalypse-Blindheit“ hatte Günter Anders seinerzeit die Fähigkeit zum Produktstreik vorgeschlagen. Gemeint war, sich der Herstellung von Produkten zu verweigern, deren Zweck die Massenvernichtung ist. (5)

Gegenwärtig scheint diese Forderung utopischer denn je. Lange schien es zumindest so, dass in der Frage Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht immer Deckungsgleichheit zwischen den Herrschenden und einem Großteil der Bevölkerung bestand. Doch das Bild hat sich leider gewandelt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für den ARD-Deutschlandtrend vom Juni 2025 halten 50 Prozent der Bevölkerung das „Fünfprozentziel“ für „angemessen“. Die Hälfte der Bevölkerung ist also dafür, dass aus dem Haushalt der Bundesregierung künftig jeder zweite Euro für „Kriegstüchtigkeit“ ausgegeben wird. Nur noch 35 Prozent sagen, diese Hochrüstung „geht zu weit“.

Günther Stamer

Fußnoten fehlen noch

Schulstreik gegen die Wehrpflicht zum 4. Mal in Kiel

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Knapp 1.000 Schüler/innen versammelten sich am 25.9.2026 zum vierten Schulstreik in Kiel gegen Aufrüstung, Militarisierung und Wehrpflicht auf dem Exerzierplatz. Stark vertreten war wieder die Kieler Waldorfschule, die Gymnasien wie die Hebbelschule, die Humboldtschule und die Käthe Kollwitz Schule, aber auch die RBZ Wirtschaft, Technik, Pädagogik und Soziales sowie Studenten der CAU und die junge GEW. Auch diesmal waren wieder viele aus dem Umland angereist, z. B. aus Rendsburg, Neumünster und Plön.

Mit Slogans wie „Bundeswehr raus aus unseren Schulen!“ und „Für Bildung statt Bundeswehr“ wehrten sich die Schüler/innen besonders gegen das immer häufigere Auftreten von Jungoffizieren an den Kieler Schulen. Natürlich fehlte auch der Spruch „Merz leck Eier“ nicht. Ein Schüler, der auf einer früheren Schulstreik-Demo von der Polizei festgenommen und der Beleidigung angeklagt worden war, hatte den Stein ins Rollen gebracht. „Was soll Merz?“ - „Eier lecken!“ erscholl es aus tausenden jugendlichen Kehlen und ebenso laut wie trotzig: „Wehrpflicht? - Nein, nein, nein!“
Die Schulstreik-Demo verlief auf der gewohnten Route durch die Kieler Innenstadt und endete mit den Abschlusskundgebungen vor der CDU-Zentrale in Bahnhofsnähe. (bm)

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Redebeitrag aus der Waldorfschule:

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MFG5-Gelände:

Zwischen Bundeswehr, städtischem Freiraum und antimilitaristischem Widerstand

Vortrag der Initiative "Vossbrook für alle – MFG5 bleibt zivil" auf der Kieler Friedenskonferenz am 20.9.2026

Inhalt:
● Geschichte
● Militär damals/heute
● Vision Holtenau-Ost

Siehe PDF: Präsentation Vossbrook

Aktuelle Infos vom Baumhaus "MFG5 bleibt zivil" : Krieg.nirgendwo.info

Instagram: mfg5.bleibt.zivil

Friedenskonferenz in Kiel:

Nostalgie und frischer Wind

Zum ersten Mal seit über 40 Jahren fand in den Räumen der Kieler Pumpe wieder eine Friedenskonferenz am 20. September 2026 statt. Manche/r mag sich noch an die regelmäßigen Treffen der Kieler Friedensinitiative in der Pumpe in den 80ern erinnern, die Veranstaltungen und die große Demonstration in Bonn, die sich gegen den NATO-Doppelbeschluss richtete, atomare Mittelstreckenraketen (Pershing II) in Westeuropa zu stationieren.

Die „Urgesteine“ der Friedensbewegung waren auf der Konferenz, die von der Rosa Luxemburg Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ sowie der Initiative „Eltern gegen Wehrpflicht Kiel“ veranstaltet wurde, im Vergleich zu den vielen jungen Akteur/inn/en eher in der Minderzahl.

In seinem Eingangsreferat, gewährte Ingar Solty von der Rosa Luxemburg Stiftung einen Rückblick in die seit den 90ern durch die Ostorientierung zunehmend aggressive Ausrichtung der NATO, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in horrenden Summen für Aufrüstung, Waffenkäufen, Umstellung auf Kriegsproduktion und Kriegsvorbereitung durch die Militarisierung des Zivillebens gipfelt.

Die Kehrseite der Medaille sei der gleichzeitige Abbau des Sozialstaats. Dieser Gedanke wurde in den späteren Workshops und auch auf der abschließenden Podiumsdiskussion erneut aufgegriffen, folglich wurde neben dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 25.9.2026 um 10.30 Uhr auf dem Exerzierplatz auch zur Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses „Kiel steht zusammen“ gegen die sozialen Kürzungen am 26.9.2026 um 10.30 Uhr auf dem Wilhelmplatz aufgerufen.

Den Nachmittag verbrachten die Teilnehmer/innen in zahlreichen Workshops, in denen es u. a. um die Perspektive der Jugend, um Militarisierung im Betrieb, Protestformen, Sozialabbau, Medien in Zeiten der Aufrüstung ging, aber auch kreative Kollagen gegen Rüstung und Wehrpflicht entstanden sowie über Proteste gegen den geplanten Rückkauf des MFG 5 Geländes durch die Bundeswehr diskutiert wurde.

Für das leibliche Wohl hatten die Veranstalter/innen der gut besuchten und erfolgversprechenden Konferenz mit leckeren Salaten und Getränken gesorgt, und an den Info-Tischen konnten sich die Teilnehmer/innen mit Hintergrundmaterial eindecken.

Abschließend berichteten Vertreter/innen der beteiligten Gewerkschaften, Initiativen und Bündnisse von bisherigen und geplanten Protesten. Einig waren sich alle, dass es Vernetzung und Fortsetzung der Proteste braucht, weswegen auch gleich der Termin für ein weiteres Treffen bekannt gegeben wurde: am 6.10.2026 um 18 Uhr in der Kieler Pumpe. (bm)

Plakate erstellt auf dem Kultur-Workshop:

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Kiel:

Protest gegen Bundeswehr-Roadshow

Zwei Wochen lang protestierte das Kieler Friedensforum mit Plakaten und einem Info-Tisch gegen KA.R.L, „Karriereberatung, Roadshow und Lounge“, ein mobiles Pop-up-Projekt zur Rekrutengewinnung.

Ausgerechnet am Antikriegstag, dem 1. September 2026, bauten Soldaten in Flecktarn an der Kiellinie ihre Rekrutierungsshow auf: einen riesigen Raketenwerfer mit aufgerichteter Abschussschiene, Glascontainer mit gemütlichen Clubsesseln, Plakate, die den Umgang mit Artilleriemunition als Abenteuer darstellten oder für eine Karriere in der Heereslogistik warben.

Genau gegenüber hingen die Plakate der DFG-VK mit Slogans wie „Kein Werben fürs Sterben“ und „Frieden schaffen ohne Waffen“, in der Mitte der Info-Tisch.
Das Wetter war mäßig bis schlecht, weswegen außer den Fähre-Passagieren die Zahl der Passanten recht begrenzt war. Erfreulich, dass von denen wiederum viele den Weg zum Info-Stand fanden mit aufmunternden Sätzen wie „Toll, dass ihr das macht“ und „Gut, dass es euch gibt“. So waren auch die Flugblätter gegen den „Circus Pistori“ zum Ende der zweiwöchigen Protestaktion so gut wie alle verteilt.

Nur wenige begaben sich hingegen in die Glascontainer Lounge der Bundeswehr. Das aufgestellte Turngerät für Klimmzüge wurde nicht einmal frequentiert, so dass die Soldaten sich schließlich mehr oder minder erfolgreich selbst daran versuchten. Einige Familien mit kleinen Kindern bewegten sich geradewegs zum Raketenwerfer, wo sie ihre Drei- bis Fünfjährigen an das Steuer des Monstertrucks setzten.

Ansonsten schienen die Soldaten sich sehr zu langweilen, verteilten kleine Geschenke (Blumensamen im Flecktarntütchen) oder kamen zum Info-Stand, um über Krieg und Frieden und Politik zu diskutieren.

Am letzten Freitag gab es etwas Abwechslung: Ein Feuerwehrwagen rückte an, um die Glaswände der Lounge zu reinigen. Die waren in der Nacht mit Äpfeln und Apfelmus beworfen worden. Kosten des Einsatzes: ca. 200 Euro. Minimaler Abzug vom Sondervermögen.

Alles in allem verlief die Protestaktion vom Friedensforum friedlich. Manch gutes Gespräch wurde geführt. Manch einer der Soldaten wird sich vielleicht überlegen, ob er nachträglich verweigert, manch ein junger Passant kommt vielleicht zur Beratung für Kriegsdienstverweigerer. (bm)

Neues von der Infrastrukturfront

Re-Aktivierung erster Bundeswehr Liegenschaften konkretisiert und neue Gesetze beschlossen

Jürgen Wagner (4. August 2026), IMI-Analyse 2026/19
https://www.imi-online.de/2026/08/04/neues-von-der-infrastrukturfront/


Die Bundeswehr soll wachsen – von aktuell rund 185.000 aktiven Soldat*innen auf 260.000 im Jahr 2035 (plus 200.000 Reservist*innen). Weil die Truppe nicht zuletzt dafür eine Menge Platz benötigt, wurde bereits im Oktober 2025 ein Moratorium für die Rückgabe von 187 bereits „ausgemusterter“ (plus 13 dafür vorgesehener) ehemaliger Liegenschaften der Bundeswehr verkündet. Dies war und ist besonders dort problematisch, wo auf diesen Flächen die Planungen (und Investitionen) für den Bau ziviler Wohnviertel bereits weit fortgeschritten waren.[1] Im Anschluss daran wurde ein Prüfprozess initiiert, der nun dazu geführt hat, dass bei ersten Standorten die Pläne zur Re-Aktivierung konkretisiert werden sollen (während es für einige andere Teilentwarnungen gibt). Damit dann im Anschluss die Errichtung neuer Unterkünfte zügig über die Bühne gehen kann, wurden auf Bundes- wie teils auch auf Länderebene Gesetze auf den Weg gebracht, mit denen die Bundeswehr von nahezu allen Bauauflagen befreit wird.

Kasernen für den Wehrdienst

Einen relativ ausführlichen Zwischenstand über die „Fortschritte“ der Rückführungsabsichten legte das Verteidigungsministerium (BMVg) Anfang Juli mit dem Bericht über Sachstand und Fortschritt der Strategischen Liegenschaftsreserve vor, in dem es heißt, dass dieser Überprüfungsprozess bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Dort lässt sich auch nachlesen, dass in diesem Jahr noch einmal 27 weitere Flächen ins Konversionsmoratorium aufgenommen worden seien, allerdings auch schon 40 wieder daraus entlassen worden wären.

Der Sachstand teilt die Liegenschaften in solche ein, bei denen eine Nutzung irgendwann einmal sinnvoll sein könnte, und in diejenigen, die schnell zur Verfügung stehen sollen. Denn da sich der mit dem Neuen Wehrdienst erhoffte Aufwuchs rasch realisieren soll, müssen ebenso schnell neue Unterkünfte her: „Während einige Liegenschaften aufgrund eines sich konkretisierenden Bedarfes der Streitkräfte unmittelbar in die Nutzung überführt werden müssen (z.B. für den Neuen Wehrdienst und Heimatschutz), kann die Bundeswehr bei anderen Liegenschaften noch keine konkrete Verwendung, sondern nur einen grundsätzlichen Bedarf für den vorgesehenen Aufwuchs, benennen.“[2]

Vor diesem Hintergrund wurden nun die ersten acht Liegenschaften „auserkoren“, die sich für eine genauere Begutachtung „qualifiziert“ hätten, wie das Verteidigungsministerium in einer Pressemitteilung mitteilte. Eine „finale Entscheidung über die Reaktivierung und Nutzung der Liegenschaften“ sei zwar „noch nicht getroffen“, aber für die aufgeführten Gelände würden „die Planungen für eine möglichst rasche Reaktivierung und Nutzung durch die Bundeswehr nun in die nächste Phase“ gehen. Genannt werden folgende Liegenschaften:

-- Rantzau-Kaserne in Boostedt (Schleswig-Holstein);
-- Hinrich-Wilhelm-Kopf-Kaserne in Cuxhaven (Niedersachsen);
-- Unteroffizier-Krüger-Kaserne inkl. des ehemaligen Standortübungsplatzes (StOÜbPl) in Kusel (Rheinland-Pfalz);
-- Kanaal-van-Wessem-Kaserne in Soest (Nordrhein-Westfalen);
-- Wegberger Militärkomplex als StOÜbPl in Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen);
-- Ray Barracks inkl. des ehemaligen US-Übungsplatzes Ockstadt als StOÜbPl in Friedberg (Hessen);
-- Kurpfalz-Kaserne in Speyer (Rheinland-Pfalz);
-- Graf-Stauffenberg-Kaserne inkl. des ehemaligen StOÜbPl in Sigmaringen (Baden-Württemberg).[3]

Die Reaktionen in den Kommunen fallen gemischt aus: Während die Stadt Sigmaringen zum Beispiel schon seit Jahren um eine Rückkehr der Bundeswehr gebuhlt hatte[4], dürfte sich die Begeisterung in Speyer in engen Grenzen halten. Dort war auf dem Gelände der Kurpfalz-Kaserne ein Wohn- und Gewerbegebiet für rund 1.100 Menschen geplant worden, dessen Mischkonzept von der Stadt folgendermaßen beschrieben wurde: „Ein urbanes Gebiet mit rund 4 Hektar Größe. Es soll ein Mix aus unterschiedlichen Nutzungen mit Gewerbe, Dienstleistungen, sozialen Einrichtungen, Kultur aber auch mit einem Anteil von Wohnflächen entstehen. Bezahlbarer Wohnraum soll insbesondere für junge Familien angeboten werden. Auch gemeinschaftliche Wohnformen sind angedacht. Diese ermöglichen es, in Gemeinschaft mit anderen zu leben und trotzdem die Selbstständigkeit zu erhalten.“[5] Dementsprechend „frostig“ fiel die Reaktion aus Speyer in Form von Anke Illg, der Sprecherin der Oberbürgermeisterin, aus: „Die Stadt Speyer nimmt zur Kenntnis, dass das Bundesministerium der Verteidigung ein hohes Interesse an der Liegenschaft geäußert hat.“[6]

Auch in Friedberg (Hessen) lösten die jüngsten Entwicklungen keine Jubelstürme aus, wo die 74 Hektar große Fläche der Ray Barracks betroffen ist. Davon sind 65 Hektar als Bauland vorgesehen, die nun aber von der Bundeswehr wieder vereinnahmt werden könnten. Selbst der Friedberger CDU-Abgeordnete Thomas Pauls sieht dies kritisch: „Für die Entwicklung Friedbergs und der Region wäre eine Reaktivierung der Ray Barracks ein schwerer Einschnitt. […] Doch wenn die Friedberger Ray Barracks reaktiviert werden, wären die jahrelangen Planungen für die Stadtentwicklung mindestens in großen Teilen hinfällig.“[7]

Kommunikationsdesaster

Für Ärger sorgt bei vielen Kommunen nicht zuletzt, dass sie auf den bislang entstandenen Kosten gegebenenfalls wohl sitzengelassen werden: „Viele Städte und Gemeinden hatten bereits sehr konkrete Pläne für eine zivile Nutzung, haben Planungen für neue Stadtviertel vorangetrieben und auf eigene Rechnung Gutachten und Entwürfe anfertigen lassen. Dieses Geld werden sie nun voraussichtlich nicht wiedersehen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erteilt Entschädigungen eine Absage.“[8]

Die Bundeswehr wird zwar nicht müde zu betonen, sie sei bemüht in den Dialog zu treten und konsensuale Lösungen mit den betroffenen Städten und Gemeinden zu finden – ebenso klar macht sie aber, dass sie im Zweifelsfall das letzte Wort haben wird.

Auch über die Art, wie die Bundeswehr ihre Entscheidung kommuniziert hat, gibt es Unmut. Stellvertretend für wohl viele Orte kritisiert der parteilose Bürgermeister der Brandenburger Gemeinde Am Mellensee, Tobias Krüger: „Es ist keine Art und Weise der Kommunikation, wie man [auch] berücksichtigen sollte, dass es auch eine kommunale Planungshoheit in jeder Kommune in Deutschland grundgesetzlich verbrieft gibt und wenn man dann im Prinzip einfach mal eine E-Mail schreibt und sagt, hier passiert jetzt erstmal nichts, dann ist das schon ziemlich schwierig.“[9]

Die Kommune habe auf der nun von der Bundeswehr möglicherweise beanspruchten Fläche Solaranlagen geplant und sei auf die damit verbundenen Einnahmen angewiesen, so die Kritik.

Auch scheint es bislang mit der Einbindung noch nicht allzu weit her zu sein. Krüger kritisiert die Bundeswehr komme ihrer Informationspflicht nicht nach, was wohl aber das Mindeste wäre: „Das wäre das Gebaren, das sich dann so anbietet. Wir nennen das dann Bürgerinformationsveranstaltung. Da würde ich dann meine Sporthalle wieder zur Verfügung stellen und dann erwarte ich, dass diejenigen, die da was machen wollen, meine Bürger mit informieren. Also da halte ich keine Informationsveranstaltung ab, sondern da erwarte ich von denjenigen, die hier eine Entwicklung planen, dass sie Rede und Antwort stehen und meinen Einwohnern dann konkret sagen, was haben sie denn hier vor, welcher Zeitraum. Das sind ja auch immer die Frage, wann und wie schnell passiert hier eigentlich was. […] Ich fordere als allererstes eine klare Kommunikation. Also ich will wissen, an welchem Punkt befindet sich gerade die Planung für unsere Flächen, weil dieser Schwebezustand, in dem wir uns jetzt gerade befinden, der ist für mich inakzeptabel.“[10]

Militärisches Bauen

Wo es die Bundeswehr für geboten hält, will sie sich augenscheinlich von kommunalen Bedenken nicht behindern lassen. Genauso verhält es sich mit diversen bau- oder umweltrechtlichen Hürden, die eine rasche Errichtung neuer Unterkünfte verzögern könnten. Daher kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits in seiner Rede bei der Bundeswehr-Tagung im Herbst 2025 ein Infrastrukturgesetz an, mit dem er diverse Prüfungsprozesse frontal anging: „Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern, endlose Genehmigungsverfahren, komplexe umweltrechtliche Prüfungen, die Projekte über Jahre verzögern können, darf es nicht mehr geben.“[11]

Im schlussendlich vom Kabinett am 1. Juli verabschiedeten Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz werden beispielsweise Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für die Bundewehr faktisch außer Kraft gesetzt. Mit UVPs soll frühzeitig bewertet werden, wie sich geplante Großprojekte auf Mensch, Tier, Pflanzen, Boden, Wasser, Klima und Kulturgüter auswirken. Sie sollen künftig aber einem schnellen Kasernenbau nicht mehr im Wege stehen: „Mit dem in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Infrastrukturbeschleunigungsgesetz können mögliche neue Bundeswehr-Standorte dann bei Bedarf zügig wieder in die militärische Nutzung überführt werden.“[12]

Noch weiter gehen einzelne Bundesländer, wie etwa der Freistaat mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern von 2024, über das es in einer kritischen Einordnung hieß: „Militärische Infrastruktur […] soll in Bayern zukünftig schneller hergestellt werden als anderswo. Dies erreicht man, indem man bürokratische Hürden beim militärischen Bauen reduziert. So sollen Bauvorhaben auf bestehenden militärischen Geländen komplett ohne Genehmigungen auskommen können, örtliche Bauvorschriften nicht zum Zuge kommen. Das soll nicht nur die Geschwindigkeit des Bauvorhabens erhöhen, sondern auch deren Kosten senken und zuletzt auch die bayerische Baubehörde entlasten … und es soll nach Möglichkeit mehr Geld nach Bayern fließen, denn schließlich gäbe es da einen Investitionsstau. Umweltschutz, Artenschutz, Arbeitsschutz, Lärmbelästigung, Energiegesetz – alles keine Kriterien mehr? Ein Freibrief fürs Militär die Landschaft so zu benutzen, wie es ihm gefällt.“[13]

Ein weiteres Beispiel ist das am 20. Januar 2026 vom Landeskabinett verabschiedete Dritte Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen. In einer Pressemitteilung des Landes wurde unter anderem Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bezüglich der Tragweite des Gesetzes folgendermaßen zitiert: „Für militärische Bauten in unserem Land muss künftig kein Baugenehmigungsverfahren mehr angestrengt werden. Das ist eine bahnbrechende Neuerung, um Bauvorhaben für die Bundeswehr schneller und unbürokratischer von der Planung zur Umsetzung zu bringen.“[14]

Noch weiter ging Baden-Württemberg, wo im Februar 2026 das Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr in Kraft trat. Dabei handelt es sich um einen Bau-Turbo, mit dem dann tatsächlich so gut wie alle rechtlichen Hürden abgeräumt wurden. In einer Pressemitteilung zum Gesetz äußerte sich Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen: „Wir befreien die Bundeswehr beim Bau von Anlagen, die der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dienen, von allen materiell-rechtlichen Vorschriften des Landes. Das betrifft unter anderem das Bauordnungsrecht, das Denkmalrecht, das Straßenrecht, das Wasserrecht und das Naturschutzrecht. […] Vorhaben, die der Landesverteidigung dienen, sind im Sinne des Gesetzes alle Anlagen, die unmittelbar der Landesverteidigung dienen wie zum Beispiel Gefechtsstände, Geschützstellungen, Funkanlagen, Flugplätze, Kasernen oder Versorgungslager. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können darunter aber auch zum Beispiel Wohnsiedlungen für Militärpersonen und ihre Angehörigen fallen.“[15]

Trotz Teilentwarnung bitterer Beigeschmack

Mit den acht nun ins Auge gefassten Kasernen dürfte das Ende der Re-Aktivierungen noch lange nicht erreicht sein. Schließlich steht dem Gros der Flächen erst noch die Eignungsprüfung bevor. Außerdem benötigt die Bundeswehr nicht nur für den personellen Aufwuchs weitere Standorte – zusätzliche Flächen werden unter anderem auch für weitere Munitionslager und Übungsflächen benötigt.

Aufatmen gab es jedoch jüngst in Heidelberg, wo auf dem Gelände des Patrick-Henry-Village Wohnraum für rund 10.000 Menschen entstehen soll. Nachdem sich die Zeichen zwischenzeitlich verdichteten, dass der Großteil des Geländes zurück in eine Kasernennutzung überführt werden könnte, wurde Ende Juli 2026 weitgehend Entwarnung gegeben. In einer Presseerklärung informierte die Stadt Heidelberg, eine Kasernennutzung sei vom Tisch und die Planungen für das Wohngebiet könnten bis auf „zwei Verfügbarkeitsflächen“ fortgesetzt werden.[16] Es ist allerdings nicht die offizielle Pressemitteilung der Stadt Heidelberg, sondern ihr Facebook-Account, auf dem zu erfahren ist, um welchen Umfang und Zeithorizont es sich bei diesen „Verfügbarkeitsflächen“ handelt. Demzufolge beanspruche die Bundeswehr „nur“ zwei Flächen mit zusammen acht Hektar für mindestens fünf bzw. zehn Jahre, was knapp 10 Prozent der Gesamtfläche entspricht.[17]

Kiel

Etwas anders gelagert ist der Fall bei einem weiteren großen geplanten Wohngebiet – Holtenau-Ost, wo Wohnraum für 5.000 Menschen entstehen sollte. Die Liegenschaft sei für die Bundeswehr aufgrund seiner strategischen Lage zu interessant, um sie nicht zu beanspruchen, wie aus dem Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums hervorgeht: „Hinzukommen können im Einzelfall Liegenschaften, die aufgrund von Lage, Potenzial und spezifischem militärischen Bedarf von den Streitkräften zwingend benötigt werden (Kiel-Holtenau als Beispiel).“[18]

Auch hier gibt es allerdings eine (Teil-)Entwarnung – aus einem Standortdialog zwischen der Stadt Kiel und (zumeist) Bundeswehr-Akteuren entstand eine Absichtserklärung, in der festgehalten wird, dass in Holtenau-Ost noch 700 Wohnungen entstehen könnten und die Bereitschaft signalisiert wird, andere Flächen als Ausgleich aufzutun: „Der Bund erkennt dem Grunde nach an, dass der Stadt ein struktureller und geldwerter Nachteilsausgleich zusteht. Zusammen mit vom Bund bereitzustellenden Alternativflächen im Kieler Stadtgebiet sollen insgesamt Perspektiven für rund 2.275 Wohnungen entstehen – das entspricht in der Summe mehr als die ursprünglich für Holtenau Ost geplanten 2.250 Einheiten.“[19] Inwieweit die Stadt aber für ihre bisherigen (weitgehend nichtigen) und künftigen Planungskosten tatsächlich adäquat kompensiert wird, geht aus der Erklärung allerdings nicht hervor.

Augenscheinlich ist das Verteidigungsministerium durchaus bemüht, zumindest im Falle der ganz großen geplanten zivilen Wohnviertel halbwegs tragfähige Kompromisse zu finden. Allerdings hinterlässt der ganze Vorgang dennoch einen überaus bitteren Beigeschmack: Einfach so kann das Verteidigungsministerium großangelegte Planungen auf Eis legen und in ihrer Kommunikation zumindest Vertreter kleinerer Ortschaften wie den Bürgermeister der Brandenburger Gemeinde Am Mellensee, Tobias Krüger, kommunikativ links liegen lassen. Und vor allem ist es am Ende ungeachtet aller tatsächlichen oder vermeintlichen Dialogbereitschaft die Bundeswehr, die letztinstanzlich Entscheidungen von erheblicher Tragweite für die Kommunen fällt und damit die Zeitenwende bis weit in die Fläche hineinträgt.

Anmerkungen

[1] Wagner, Jürgen: Das Ende der Konversion. Die Bundeswehr-Rückeroberung der Fläche zum Ärger der Kommunen IMI-Analyse 2025/34.

[2] BMVg: Bericht über Sachstand und Fortschritt der Strategischen Liegenschaftsreserve, Berlin, Juli 2026.

[3]  Erste Entscheidungen zum Liegenschafts-Moratorium, bmvg.de, 9.7.2026.

[4] Kiebitz, Julia: Wird Sigmaringen wieder zum Bundeswehrstandort? swr.de, 9.7.2026.

[5] Entwicklung der Kurpfalz-Kaserne, speyer.de, o.J.

[6] Wehrdienst statt Wohnungen, Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 14.7.2026.

[7] Bundeswehr: In enger Auswahl, Frankfurter Rundschau, 13.7.2026.

[8] Bundeswehr beansprucht Flächen zurück – Kommunen gehen leer aus, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 5.3.2026.

[9] Sturmberg, Jessica u.a.: Bundeswehr will alte Standorte reaktivieren, Deutschlandfunk, 6.7.2026

[10] Ebd.

[11] Boris Pistorius, Bundeswehr-Tagung, 7.11.2025.

[12] Standorte für Neuen Wehrdienst: Zunächst acht neue Liegenschaften identifiziert, bmvg.de, 9.7.2026

[13] Seifert, Andreas: Patriotismus und Ökonomie. Bayern macht die Militarisierung zum Gesetz, IMI-Analyse 2024/07.

[14] Für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes: Neue Landesbauordnung setzt Schwerpunkt bei Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, 23.1.2026.

[15] Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg: Land erleichtert Bauvorhaben der Bundeswehr, Pressemitteilung, 30.10.2025.

[16] Absichtserklärung zur Konversion des Patrick- Henry-Village zwischen Bund, BImA und Stadt Heidelberg am 27. Juli 2026 unterzeichnet Ankaufsverhandlungen können fortgeführt werden, heidelberg.de, 28.7.2026.

[17] https://www.facebook.com/100064927410109/posts/1485326736974893/?rdid=YLpxOjYVxDsWgw4b

[18] BMVg: Bericht über Sachstand und Fortschritt der Strategischen Liegenschaftsreserve, Berlin, Juli 2026.

[19] https://www.kiel.de/de/kiel_zukunft/kiel_plant_baut/standortdialog.php

LOTOSBLÜTEN FÜR HIROSHIMA UND NAGASAKI

Donnerstag, 6. August 2026
Kiel, Hiroshimapark, 19.00 Uhr

Die Lotosblütenaktion wird unterstützt vom Arbeitskreis Städtesolidarität.
Mitglieder sind: Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit, Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, IPPNW (Ärzt*innen für die Verhütungen des Atomkrieges), DGB Kiel Region, Mitglieder der Ratsversammlung. Vorsitz: Bettina Aust, Stadtpräsidentin der Landeshauptstadt Kiel.

Podiumsdiskussion mit Bündnispartnern
auf dem Sommerfest der DKP Kiel

Gemeinsam gegen Krieg und Krise

DKP Kiel Sommerfest2026

Am Sonntag, den 26.7.26 hatte die DKP Kiel Bündnispartner, Freund*innen und Genoss*innen in das Naturerlebniszentrum Kollhorst zu einer Diskussion über die Zusammenhänge zwischen Aufrüstung und Kriegsertüchtigung und Sozialabbau eingeladen. 50 Gäste kamen, um mit uns zu diskutieren und bei Kaffee und Selbstgebackenem zu feiern. Auf dem Podium diskutierten Vertreter*innen der Schulstreikbewegung gegen Wehrpflicht, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Stadtteilladen Anni Wadle aus Gaarden, SDAJ und DKP Kiel. Infostände der SDAJ zur Kuba Solidarität, der Stadtteilladen mit seinen sozialen und politischen Initiativen aus dem Werftarbeiterstadtteil in Kiel, Kieler Friedensforum, DFG-VK und der VVN-BdA zeigten die Vielfalt der Aktivitäten gegen Sozialkahlschlag infolge der Aufrüstung.

• Die 17-jährige Schülerin vom Schulstreikkomitee berichtete, dass Schüler*innen spüren wie Militarisierung direkt zu Kürzungen führen: Lehrermangel, Kursausfall, marode Sporthallen, Unterricht in Containern. Nach ihrer Einschätzung sehen sie trotz massiver Einflussnahme durch die Bundeswehrwerbung für die Wehrpflicht an den Schulen diese kritisch. Die Schulstreikbewegung hat zur Bewusstseinsstärkung der Schüler*innen beigetragen. Die Unterstützung von Eltern gegen Wehrpflicht, Solidaritätserklärungen der Gewerkschaften, in deren Räumen sich das Komitee treffen kann und der Friedensbewegung Kiel sind ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Mit Sanktionen von Seiten der Schulleitungen und des Bildungsministeriums, Anwerbeversuchen von Verfassungsschutz und BKA zeigen, wie wirksam die Schulstreiks sind. Die Liste weiterer Androhungen ist lang aber die Schüler*innen machen weiter, am 25.9. findet der nächste Schulstreik statt.

• Der Vertreter des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das sich seit Jahren unter anderem für mehr bezahlbaren Wohnraum auch in einem neu geplanten Wohngebiet (Holtenau Ost/ehemals Marinegeschwader 5) mit 2.500 neuen Wohnungen auf einem ehemaligen Bundeswehrgelände eingesetzt hatte, kämpft nun für dessen Umsetzung. Stadtvertreter und OB sind vor den Forderungen der Bundeswehr, das Gelände zurückzukaufen, eingeknickt. Begründung: Die neue Bedrohungslage. Er räumt auf mit der Argumentation, denn die Ostsee ist längst ein NATO-Meer, die NATO verfügt über das 10fache der Rüstungsausgaben Russlands. Er zählt auch Fehler der Stadt auf: Sie hätte nicht einem Verkauf zustimmen sollen. Sie hätte ein Gutachten erstellen sollen, ob eine drohende Enteignungsklage der BW überhaupt möglich wäre. Es fehle auch eine Expertise darüber, ob die von der Marine geplanten Einrichtungen auf dem Gelände überhaupt notwendig seien.

• Die Vertreterin vom Stadtteilladen Anni Wadle (benannt nach unserer ehemalige Genossin und Widerstandskämpferin aus dem Stadtteil Gaarden) beschreibt die Probleme im Stadtteil: Wohnungsnot, katastrophale Zustände in vielen Wohnhäusern, Drogen- und Alkoholprobleme in Folge der Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Kürzungen der Stadt bei entsprechenden Hilfen und Sozialleistungen z.B. im Blaupark, einem Sport und Bewegungspark mit vielen Unterstützungsangeboten, der dann durch Spenden gerettet wurde. Der Stadtteilladen bietet Alltagshilfen, Sozialberatung und Raum und ehrenamtliche Unterstützung für andere Initiativen im Stadtteil und konkrete Hilfen, wie solidarische Küche. Initiativen, wie Wimpel mit der Aufschrift „gegen Krieg für ein solidarisches Gaarden“ sehen in vielen Geschäften und Einrichtungen im Stadtteil.

• Der Vertreter der DKP nimmt das Thema auf: Wie entwickelt sich Bewusstsein? Wut bündeln gegen die Entsolidarisierung. Arbeitende, lernende und studierende und Ausgegrenzte müssen sich zusammenschließen, gemeinsam kämpfen. Aufrüstung führt zu Sozialabbau und zum Abbau demokratischer Rechte, das haben schon viele erfahren und verstanden. Uns geht es darum, grundsätzliche Widersprüche aufzuzeigen. Der Kapitalismus/Imperialismus macht die Krisen. Die höchsten Profitraten werden in der Rüstungsindustrie erreicht. Und die will den Krieg, um neue Aufträge zu generieren. „Unsere Politiker“, die wohlfeilen Medien sind die Erfüllungsgehilfen, sorgen für die Bedrohungslüge. Unsere Aufgabe ist es, Alternativen, die sozialistische Gesellschaft aufzuzeigen, in der die arbeitenden Menschen bestimmen, wie ihre Zukunft gestaltet werden soll.

• Die SDAJ macht darauf aufmerksam, dass zwischen Bildungsabbau und Militarisierung ein Zusammenhang besteht. Der Unterrichtsausfall trifft vor allem die Kinder, deren Eltern zuhause nicht „Nachhilfe“ leisten können. Berufliche Perspektivlosigkeit macht Jugendliche mit schlechterer Benotung empfänglich für die Bundeswehrwerbung. Die Schulstreikbewegung zeigt, dass die Schüler*innen selbst etwas bewegen können – ihre Streiks zeigen Wirkung. Gemeinsames anschauen der Nachrichten nach dem Streik hat sie bestärkt. Sie lassen sich nicht mehr einschüchtern von Lehrkräften und Schulleitungen. Auch an der Pflegeschule hat die Diskussion über die sogenannte Gesundheitsreform den angehenden Krankenpfleger*innen die Augen geöffnet, was sie in Zukunft erwartet: Höhere Arbeitsbelastung … Viele von ihnen werden sich am nächsten Schulstreik beteiligen.

Die Diskussionsrunde mit den Gästen brachte noch einige Aspekte in die solidarische Diskussion.
Vor allem ging es darum, wie wir gemeinsam weiter machen, wie wir die Proteste in die Bevölkerung tragen, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften stärken, über durchaus unterschiedliche Einschätzungen der Krise und ihren Ursachen hinaus solidarisch zusammen arbeiten.

(Bericht DKP-Kiel)

USA: Gefährlicher Abstieg – die Gegenbewegung hat begonnen

RT DE     2 Mai 2026  https://rtde.online/meinung/278680-usa-gefaehrlicher-abstieg-gegenbewegung-hat/

Interview mit dem Kölner Publizisten Werner Rügemer über die Nationale Sicherheitsstrategie der USA und ihre Umsetzung in Europa, im Nahen Osten, im Fernen Osten und im Ukraine-Krieg. Weiterhin wollen die USA auf jedes Land der Welt, auf jede Organisation und jede Person zugreifen können, aber ihre Macht wackelt.

Felicitas Rabe interviewt Dr. Werner Rügemer

Die Trump-Regierung hat im Dezember 2025 die Nationale Sicherheits-Strategie der USA veröffentlicht: Was besagt sie und was folgt bisher daraus?

In der nationalen Sicherheitsstrategie unter Trump heißt es wortwörtlich: "Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte. (…) Um unser nationales Interesse zu schützen, wollen wir das mächtigste, tödlichste und technologisch am höchsten entwickelte Militär der Welt. (…) Wir wollen Kriege verhindern oder sie notfalls schnell und endgültig gewinnen, mit möglichst geringen Verlusten für unsere eigenen Kräfte."

Weiter steht darin: "Wir wollen die stärkste, höchstentwickelte Wirtschaft der Welt sein, mit der robustesten industriellen Basis, auch für die Militärproduktion." (National Security Strategy of the United States of America, Seite 3) 

Für diese Ziele soll auch die Lügenproduktion weltweit weitergehen. Diesbezüglich lautet die Botschaft in der Strategie: 

"Wir wollen Amerika erhalten als einzigartige 'soft power', mit der wir unseren Einfluß über die ganze Welt ausüben, für unser nationales Interesse."

Trump hat das US-Militärbudget, das bisher mit einer Billion US-Dollar schon größer war als die Militärbudgets der nächsten 10 Staaten zusammen, jetzt um 50 Prozent auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöht – historisch einmalig. Zudem hat Trump das seit 1947 sogenannte "Verteidigungs"-Ministerium (Department of Defense) jetzt wieder rückbenannt in "Kriegs"-Ministerium (Department of War), wie es seit 1789 sowieso immer hieß. Die UNO hat er für überholt erklärt.

Die meisten US-Präsidenten veröffentlichten ihre "Nationale" Sicherheitsstrategie. National heißt dabei, dass nur die USA als einzige Nation souverän und sicher bleiben – auf jeden anderen Staat, jede Organisation, jede Person überall auf der Erde wollen die USA zugreifen.

Was bedeutet die Strategie aktuell für Israel, die Golfstaaten und den Iran?

Der reichste israelisch-US-amerikanische Staatsbürger, Sheldon Adelson, hat seine Milliarden als "Casino-Mogul" gemacht, in Las Vegas, Singapur und Macao. Er finanzierte – zusätzlich zu den bekannten Israel-Lobby-Organisationen – seit den 1990er Jahren Trump und Netanjahu gleichzeitig und brachte sie politisch nach oben.

In seiner ersten Amtszeit holte Trump einige Golfstaaten mithilfe der Abraham Accords zusammen: Dabei beendeten sie ihre Unterstützung für die Palästinenser und anerkannten Israel diplomatisch. Die Biden-Regierung setzte das fort. In seiner zweiten Amtszeit kündigte Trump während des israelischen Völkermords in Gaza an: "Hier werden wir die Riviera des Mittleren Ostens errichten", mit Hotels, Immobilien, Tourismus.

So entstand das Konzept der neuen, wichtigsten globalen Investment-Region der USA: Groß-Israel mit Libanon, Syrien und mit den Golfstaaten: neueste Rüstungsindustrie, riesige Datencenter, Luxus-Immobilien, Infrastruktur, Sport- und Medien-Events, Tourismus. Das soll die US-Digitalkonzerne und Investoren wie BlackRock mit der israelischen Überwachungs- und Tötungsindustrie und den ebenso milliardenschweren Staatsfonds Saudi-Arabiens, Katars, der Vereinigten Arabischen Emirate usw. verbinden.

Der Iran wurde 1979 von den USA mit Sanktionen belegt, nachdem die von den USA 1953 eingesetzte Schah-Diktatur durch einen Volksaufstand weggefegt worden war. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht unterstützte der Iran die von Israel bekämpften Palästinenser, für ihren von der UNO unterstützten eigenen Staat. Seit einem Jahrzehnt wurde der Iran ein wichtiger Standort der von China ausgehenden Neuen Seidenstraße. Die USA und Israel führen Krieg gegen den Iran, weil dieser für die neue Investment-Region angeblich eine Gefahr darstelle.

Freilich kann sich der Iran "überraschend" ungleich besser wehren, als die USA und Israel glaubten: Der Iran kann Raketen nach Israel schicken, kann US-Militärstützpunkte in den Golfstaaten schädigen, kann die Ölindustrie dieser US-Komplizen schädigen und den Öltransport durch die Meerenge von Hormuz kontrollieren. Die Golfstaaten als "beste Freunde" der USA werden in diesem Krieg nicht geschützt, sondern geschädigt – sie suchen Auswege. Die USA schädigen die Weltwirtschaft auf allen Kontinenten, ihr Ansehen sinkt weiter.

Trump hatte vor seiner Wahl versprochen: Ich beende den Krieg der Ukraine! Ziehen sich die USA tatsächlich zurück?

Nein. Trump ändert nur die Methoden. Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen. Allerdings dient der Krieg als Übungsfeld für neueste Militärtechnik – Stichwort "Drohnen" –, und um damit das russische Militär zu testen, bzw. dient der Krieg als Testfeld für den Krieg gegen Russland.

Auch operativ wird der Krieg der ausgelaugten, überschuldeten, von NATO, EU, Weltbank und BlackRock abhängigen Ukraine weiter vom US-Militär geführt – mithilfe der Daten von US-Satelliten. Beteiligt sind neben den traditionellen US-Rüstungskonzernen auch neuere wie Palantir, die zur Trump-Truppe gehören – und zunehmend israelische Rüstungsunternehmen.

Schließlich liefern die USA weiterhin Waffen an die Ukraine – nur dass dafür inzwischen die europäischen NATO-Staaten wie Deutschland und die EU dies bezahlen. Die europäischen NATO-Staaten haben auf Kommando von Trump ihre Rüstungsbudgets auf 5 Prozent erhöht. Sie hetzen gegen die "russische Gefahr", bauen ihre eigene Rüstungsindustrie aus und wollen den verlorenen Stellvertreterkrieg der Ukraine übernehmen. Mit der Fortsetzung des Ukraine-Kriegs durch die Europäer will Trump Russland erpressen. Die USA wollen Sicherheitsgarantien dafür, dass US-Konzerne – unter Koordination von BlackRock – langfristig den "Wiederaufbau" der Ukraine anführen. Das beinhaltet auch die Ausbeutung der Seltenen Erden.

Wie sieht Trumps Nationale Sicherheitsstrategie in Lateinamerika aus?

Unter Trump haben die USA in Mittelamerika, etwa über ihr Protektorat Puerto Rico, militärisch aufgerüstet. Der Staat Venezuela wurde von den USA seit der dortigen Verstaatlichung der US-Öl-Raubkonzerne unter Präsident Hugo Chávez sanktioniert und verarmt. Die USA haben interne Regierungsgegner zu "Menschenrechtlern" inszeniert und finanziert. Monatelang suchten und finanzierten sie dort durch eingeschleuste Geheimdienstler Verbündete. Sie erkundeten die Lebens- und Wohnverhältnisse des Regierungschefs Maduro, kidnappten ihn und stellten ihn mit einer Lügengeschichte über Drogenhandel in New York langfristig vor Gericht.

Seitdem ist Venezuela ebenfalls ein US-Protektorat: Die bisherige Stellvertreterin Maduros, Delcy Rodríguez, leitet als Marionette die Regierung: Durch US-Anweisungen sind alle Führungskräfte in Regierung, Militär, in den Medien und wichtigen Unternehmen ausgetauscht, das Öl wird durch US-Beauftragte verkauft und die Ölindustrie wird durch US-Investoren neu aufgebaut.

Außerdem dürfen weder Venezuela, noch das erpresste Mexiko, weiter Öl an Kuba liefern. Der Inselstaat wird seit 64 Jahren von den USA sanktioniert und verarmt – hier will Trump jetzt die endgültige Lösung. Gleichzeitig sammelt und subventioniert Trump die paar neuen rechtsradikalen Regierungschefs, die in Lateinamerika hochkommen, so den Kettensägen-Diktator Milei in Argentinien, Kast in Chile, Bukele in San Salvador.

Trump wollte im März den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen, hat dann aber den Termin auf Mai verschoben. Wie sieht das Verhältnis USA – China aus?

Schon Trumps Vorgänger Obama hatte 2011 die Volksrepublik China zum neuen Haupt- und Systemfeind erklärt. Genau wie gegenüber Russland spricht Trump auch gegenüber China von Frieden und Stabilität. Unterdessen erhöhen die US-Vasallen in Asien – Japan, Südkorea, Australien, Taiwan – auf Trumps Kommando ihr Militärbudget auf mindestens fünf Prozent – gegen China.

Doch durch den von Trump noch beschleunigten Völkermord Israels in Palästina und dann durch den Krieg gegen den Iran hat sich die Stimmung in den arabischen Staaten gewandelt: China löste die USA ab und ist nun der beliebteste Staat in der Region, so in Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon, Syrien, Tunesien. Das ergab eine Umfrage, auf die sich der Artikel "America Has Lost the Arab World" (Amerika hat die arabische Welt verloren) in der außenpolitischen Zeitschrift der USA, Foreign Affairs, vom 7.4.2026 bezieht.

China arbeitet eng mit Pakistan, Russland und weiteren Staaten zusammen, um zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Während China wirtschaftlich und technologisch aufsteigt, steigt in Trumps USA die Arbeitslosigkeit weiter an – trotz riesiger US-Staatssubventionen für den Bau neuer Fabriken. US-Technologie im militärischen wie im zivilen Bereich erweist sich vielfach als unterlegen.

Weil Trumps "Amerika" gegenüber China absteigt, vergreifen sich die Trumpisten an den schwächeren Kooperationspartnern Chinas: an Venezuela, Kuba und dem Iran. Und weil Trump nicht weiß, wie er sich in China als Friedensmacher und strahlender Vertreter der "erfolgreichsten Nation der Menschheitsgeschichte" inszenieren kann, verschiebt er seinen Chinabesuch.

Die seit dem Zweiten Weltkrieg wichtigsten "Freunde" der USA, die europäischen NATO-Staaten, wollen jetzt angeblich gegenüber Trump "mehr Souveränität" – wie bewerten Sie das?

"Mehr europäische Souveränität" forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon 2018. Sie forderte Aufrüstung und eine europäische Armee: Ein solches Europa könne "Großes leisten". Ähnlich sprach der französische Staatspräsident Emmanuel Macron.

Das Gegenteil ist hier der Fall: Die wichtigsten Vorgaben für Europa kommen von Trump aus den USA. Die NATO weiter gegen Russland ausweiten, die Militärbudgets auf fünf Prozent erhöhen, das teure US-Frackinggas kaufen, US-Rüstung für die Ukraine bezahlen, erhöhte Zölle für den Export in die USA. Außerdem sollen die führenden Konzerne Europas mehr in den USA investieren.

Allerdings entwickeln sich in diesem "westlichen Lager" gleichzeitig neue Brüche. Kanadas Premierminister Mark Carney erklärte im Januar 2026 vor dem Weltwirtschaftsforum: Die USA erweisen sich als unzuverlässig. Wir halten uns an die UN-Charta, kooperieren mehr mit anderen Mittelmächten und schließen jetzt Wirtschaftsabkommen mit China.

Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez verbot den USA die Nutzung von US-Militärstützpunkten für den Krieg gegen den Iran. Während eines mehrtägigen Besuchs schloss sie aktuell mehrere Wirtschaftsabkommen mit China und fördert chinesische Investitionen in Spanien. Nach seiner Chinareise organisierte Sanchez ein internationales Treffen unter dem Motto "Verteidigung der Demokratie". Dazu eingeladen waren nicht nur die europäischen Staaten, sondern auch BRICS-Staaten wie Brasilien und Südafrika.

Das sind wichtige Brüche, aber sie sind noch halbherzig, teilweise heuchlerisch. Der Völkermord Israels wird weiter unterstützt und der Iran als Kriegsverursacher angeklagt. Russland wird verhetzt, weil es angeblich ganz Europa überfallen will. Weder Carney noch Sánchez fordern den Abzug der US-Militärstützpunkte. Ebensowenig fordern sie den Austritt aus der US-geführten NATO. Zudem setzen EU-Führer wie der deutsche Kanzler Merz mit ihrer forcierten antirussischen Hochrüstung Europa der Gefahr eines Atomkriegs aus. Dieser wird von den USA als Möglichkeit vorbereitet – wie schon im angeblich "Kalten Krieg".

Sie sprechen von der "Amerikanisierung Europas": Was meinen Sie damit?

Bei der US-geführten NATO und den zusätzlichen US-Militärstützpunkten in Europa – die auch wichtige Knotenpunkte der globalen US-Kriege sind, wie jetzt gegen den Iran – handelt es sich um den militärischen Teil der "Amerikanisierung Europas". Gleichzeitig wird Europa auch "wirtschaftlich amerikanisiert".

Bis zum Ende der Sowjetunion haben Konzerne und Banken aus den USA nur Filialen in Europa betrieben. Aber seit etwa dem Jahr 2000 haben die neuen US-Kapitalorganisatoren, die Hedgefonds, Private Equity-Fonds und vor allem die ganz großen wie BlackRock, Vanguard, State Street & Co. sich als führende Aktionärsgruppen in den wichtigsten Unternehmen und Banken Europas etabliert – etwa in den 40 DAX-Konzernen und weiteren 150 großen Unternehmen in Deutschland.

Niemand hat so viele Aktien "deutscher" Unternehmen wie BlackRock, immer zusammen mit anderen dieser US-Investoren. BlackRock ist der größte Aktionär im deutschen Wohnungsmarkt, größter Aktionär im größten "deutschen" Rüstungskonzern Rheinmetall und so weiter.

Begleitet werden BlackRock & Co. in Europa von US-Unternehmensberatern wie McKinsey und Accenture, von Wirtschaftsprüfern wie PWC und E&Y, die nicht nur die Konzerne, sondern auch die Regierungen beraten. Die drei führenden US-Ratingagenturen S&P, Moody's und Fitch legen die Kreditbedingungen für alle EU-Staaten fest, ebenso für die großen Unternehmen und Banken.

So ist zum Beispiel auch in Deutschland eine Wirtschaft nach US-Vorbild entstanden. Der aktuelle deutsche Regierungschef Merz war von 2016 bis 2020 hoch bezahlter Funktionär der BlackRock-Tochtergesellschaft für Deutschland und hat den Ausverkauf der wichtigsten Unternehmen befördert – lautlos und gedeckt von den Bundesregierungen und den Leitmedien.

Wie in den USA ist Deutschlands Wirtschaft extrem gespalten: Den großen, auch global aktiven Konzernen mit ihren BlackRock-Aktionären geht es so gut wie nie. Der Aktienwert im DAX stieg seit der "Krise" im Jahr 2020 so hoch wie nie und schwankt nun ständig um die 25.000. Gewinnausschüttungen und Boni für die Vorstände sind ebenfalls so hoch wie nie. Deutsche Steuergelder fließen in  Form von staatlichen Subventionen an BlackRock & Co. Gleichzeitig bezahlen US-Konzerne und vor allem US-Digitalkonzerne in Deutschland und Europa kaum Steuern – da ist keine Krise!

Um sie herum stirbt die Wirtschaft: Die Insolvenzen im Mittelstand und bei Selbstständigen nehmen seit der Pandemie-Politik weiter zu und die Arbeitslosigkeit steigt. Die Infrastruktur der Städte ist entweder kaputt oder privatisiert und überteuert. Die deutsche Regierung unter dem BlackRock-Kanzler Merz baut den bisherigen Sozialstaat ab. Die gesetzliche Rente der abhängig Beschäftigten ist laut Merz nur noch ein Auslaufmodell – wie in den absteigenden und noch aggressiveren USA.

Die demokratische Souveränität Europas braucht einen neuen, historischen Anlauf. Dazu gibt es schon zahlreiche Initiativen. Sie müssen die beginnenden Brüche im US-geführten Kapitalismus noch genauer erkunden und auch außerhalb Europas neue Bündnispartner finden.

Der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer ist Mitglied in der World Association for Political Economy und Mitherausgeber der Zeitschrift World Marxist Review. Im Jahr 2023 veröffentlichte er das Buch "Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten", Papyrossa Verlag. Darin beschreibt er die Außenpolitik der USA seit ihrer Gründung als Sklavenstaat. Das Buch wurde auch in spanischer, französischer, englischer und griechischer Sprache veröffentlicht. Dieses Jahr wird es zudem in türkischer und chinesischer Ausgabe erscheinen. Seine jüngste Veröffentlichung: "BlackRock Germany. Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz", Verlag Hintergrund, 2. Auflage, Berlin 2025

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