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LinX Archiv bis 2010

Wir dokumentieren: IMI-Standpunkt 2025/009

Kursverschärfung:

Militarisierung nach der Wahl

Angesichts der Tatsache, dass davon auszugehen ist, dass die nächste Bundesregierung unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz agieren wird, „lohnt“ sich ein kurzer Blick darauf, welche militärpolitischen Vorstellungen in der Union kursieren. Im Wesentlichen deutet dabei alles auf eine Art verschärfte Kontinuität hin: Die zentralen Projekte der Ampel-Regierung dürften in noch militarisierter Form fortgesetzt werden.

CDU-Enquete:
Langfristige Konfrontation

Ende Januar 2025 wurde der Bericht der von CDU/CSU ins Leben gerufenen Enquetekommission „Frieden und Sicherheit in Europa“ veröffentlicht. Russland wolle „die Geschichte zurückdrehen“, heißt es darin: „Putins Vorbild ist offenkundig die Sowjetunion, für die er 14 Jahre lang, von 1975 bis 1989, als KGB-Offizier arbeitete, die vier letzten Jahre in der DDR, in Dresden.“ Doch auch China und der Iran werden mit in eine „Achse der Autokratien“ verortet – bei den zunehmenden Konflikten mit diesen Ländern handele es sich „nicht um eine vorübergehende Krise […], sondern um eine neue, langfristige Konfrontation, die unser außen- und sicherheitspolitisches Handeln prägen wird.“

Vorbereitet 2012 und 2013 im Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ und dann vor allem beim Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, wird seit Jahren gefordert, Deutschland müsse die vermeintliche Kultur der militärischen Zurückhaltung abstreifen und mehr (militärische) Führungsverantwortung übernehmen (siehe IMI-Studie 2015/2).

Die diesbezüglichen Passagen aus dem Bericht der Enquetekommission waren fast identisch schon im Bericht Neue Macht – Neue Verantwortung zu finden. Im Enquetebericht liest sich das folgendermaßen: „Aufgrund seiner Wirtschaftskraft, seiner zentralen geographischen Lage […] hat Deutschland ein Potenzial wie kein anderes europäisches Land, eine Führungsrolle zu übernehmen. Daraus entsteht auch eine Verpflichtung zur Verantwortung“.

Hierfür bedürfe es deutlich mehr Personals: „Das bedeutet nicht nur eine enorme materielle Kraftanstrengung, die keiner Bundesregierung leichtfallen wird, sondern auch die Ausweitung der Personalstärke der Bundeswehr auf bis zu 270.000 Männer und Frauen [von derzeit rund 180.000]. Beides ist im Sinne unserer Bündnisfähigkeit und damit unserer Sicherheit in Europa unausweichlich.“
Und natürlich brauche es für all die Ansprüche mehr Geld: Zwar „befürwortet die Hälfte der Bevölkerung Verteidigungsausgaben in Höhe von 3-3,5% des Bruttosozialprodukts“, also Steigerungen von aktuell rund 52 Mrd. Euro (Einzelplan 14) auf rund 120 Mrd. bis 150 Mrd. Euro, „allerdings nicht, wenn dies auf Kosten der Sozial-, Umwelt- oder Entwicklungsbudgets geht.“ Aufgrund solcher „ambivalenter Einstellungen ist eine ständige politische Kommunikation vonnöten“, um derlei Erhöhungen durchdrücken zu können.

CDU-Wahlprogramm

Etwas vorsichtiger wurde die Frage nach der Höhe der Militärausgaben im CDU-Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ formuliert: „Wir verstehen das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der NATO als Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben.“ Da aber dort gleichzeitig gefordert wird, die Bundeswehr müsse eine – kostspielige – „Vollausstattung und materielle Reserven für die Truppe bilden“, ist – in Kombination mit anderen Aussagen führender CDU-Politiker*innen, darunter Merz selbst – mit weiteren deutlichen Ausgabensteigerungen zu rechnen (siehe auch den Beitrag Rüstung statt Rente bei IMI Standpunkte 2025/009).

Personell setzt die CDU in ihrem Wahlprogramm auf einen Aufwuchs der Bundeswehr von aktuell rund 180.00 auf mindestens 203.000 Soldat*innen. Um dies zu erreichen, wird eine „aufwachsende Wehrpflicht“ gefordert: „Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. So werden wir dem Personalbedarf zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gerecht. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen diejenigen benötigten Tauglichen kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben.“

CSU: Masterplan Bundeswehr

Konkreter wurde die CSU, die im wahrscheinlichen Falle eines Wahlsieges der Union auf das Verteidigungsministerium zu schielen scheint. Was die Partei dann so im Auge haben dürfte, lässt sich in einem „Masterplan Bundeswehr“ nachlesen, der Mitte Februar 2025 veröffentlicht wurde.
Hier wird noch klarer der Anspruch formuliert, an der Zeitenwende anzusetzen, dann aber deutlich darüber hinausgehen zu wollen: „Die ‚Zeitenwende‘ wurde bisher nur unzureichend umgesetzt. Es braucht neuen Schwung und neuen Schub. Der notwendige Dreiklang: mehr Geld, mehr Technologie und mehr Effizienz.“
Dies beinhaltet für die CSU u.a.: „Vollausstattung aller Kampfverbände und Aufbau schlagkräftiger Reserve; dafür zusätzlich 300 Kampfpanzer, 500 Schützenpanzer, 2.500 Fahrzeuge.“

Ferner will die CSU eine „Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen“ sowie die „Entwicklung neuer Marschflugkörper mit 2.500 km Reichweite (Deep Precision Strike)“, die mit kurzen Vorwarnzeiten bis tief nach Russland reichen würden. Was die „Finanzierung“ anbelangt, enthält es die Forderung nach einem „Zehn-Jahres-Plan für Aufwuchs auf 3 Prozent des BIP.“

Angepeilt werden „500.000 einsatzbereite Soldaten und Reservisten“ und hierfür auch eine „Wiedereinführung der Wehrpflicht“ – aktuell steht die Bundeswehr bei 230.000 Soldat*innen (180.000 Aktive und 50.000 Reserve).

In der Summe sind die Pläne der CSU ein unverhohlenes Programm zur ungehemmten Aufrüstung, ein Wunschzettel des Militarismus. Wie nebenbei werden Grundrechte zur Disposition gestellt und auch offensive militärische Aktionen ins Feld geführt, geht es um „deutsche Interessen“ und „Wertepartnerschaften“.

Wie auch schon im bayerischen Bundeswehrstützungsgesetz (siehe IMI-Analyse 07/2024) wird ein militärbezogener Bürokratieabbau gefordert, der unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung vor allem die etablierten Kontrollmechanismen bei Rüstungsprojekten und in der Beschaffung abschafft – dass Bayern als größter Rüstungsstandort massiv profitiert, bleibt unerwähnt: Selbstlos.

Vorgeschmack

Einen Vorgeschmack auf das, was CDU und CSU sich in Punkto Sicherheitspolitik vorstellen, mag auch der im Februar 2024 erneut gescheiterte Antrag im Bundestag illustrieren. In den Medien vor allem auf die Frage der Taurus-Waffenlieferung an die Ukraine reduziert, ist der Antrag, der „Für eine echte [!] Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ wirbt, ein nahezu entgrenzter Katalog von 28 Punkten, lediglich einer davon bezieht sich auf die Ukraine und die zu liefernden Waffen.

Der erste Punkt schreibt das Feindbild fest und fordert, dass dieses auch in den Köpfen der Deutschen fest verankert wird: Russland – und vielleicht jeder andere (diffuse) „systemische Rivale“, der unseren Wohlstand herausfordert. Das implizite Feindbild China und der Anspruch zur Gestaltung Afrikas und natürlich des Balkanraumes sind hier ergänzt und nach dem Willen der Fraktionen auch militärisch zu denken.

Zur Absicherung der militärischen Kapazitäten sind nicht nur alle Mittel der Industrieförderung aktiv zu benutzen, sondern auch mögliche Störfaktoren zu eliminieren (z.B. Zivilklauseln, die angeblich eine militärische Forschung an den Hochschulen unterbinden). Entscheidend an dem Antrag sind neben den Aufrüstungsfantasien vor allem auch – wie der Verweis auf die Zivilklauseln auch deutlich macht – die Eingriffe in die Gesellschaft selbst, die zu ihrem eigenen Schutz mit Überwachung überzogen wird und aufgefordert wird, sich aktiv auf einen kommenden Krieg einzustellen. Darüber wird auch die Stärkung der nachrichtendienstlichen Kapazitäten und Befugnissen gerechtfertigt.

Fast jeder der hier nur beispielhaft angerissenen Punkte verdient mehr Aufmerksamkeit und in der Summe zeigen sie: Hier werden die europäischen oder deutschen „Werte“ nicht verteidigt, sie werden ad absurdum „geschützt“.

Trübe Aussichten

Ob sich die CSU nach der Wahl tatsächlich des Verteidigungsministeriums wird bemächtigen können, ist zwar fraglich, die recht konkreten Vorschläge ihres Masterplans dürften aber einen Einblick geben, was insgesamt in den Köpfen der Unions-Verteidigungspolitiker*innen herumgeistert – und das verheißt leider nichts Gutes!

von: Andreas Seifert und Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 18. Februar 2025

Quelle: https://www.imi-online.de/2025/02/18/kursverschaerfung-militarisierung-nach-der-wahl/

Messerangriff auf Kurden in Kiel:

Demonstration gegen islamistische und rassistische Gewalt

In Kiel waren mehr als 150 Menschen am Sonnabend, 1.02.2025 auf die Straße, um gegen islamistische und rassistische Gewalt zu demonstrieren. Vorausgegangen war ein Messerangriff vor einer friedlichen Kundgebung vor einer Woche anlässlich des Jahrestags der Befreiung der kurdischen Stadt Kobanê, bei dem ein Kundgebungsteilnehmer durch einen Messerstich in den Bauch schwer verletzt wurde.

kiel demo gegen islamistische gewalt 01

Rede über Hintergründe des antikurdischen Rassismus

Die Beteiligten versammelten sich zunächst vor dem Kieler Hauptbahnhof. Bevor die Demonstration ihren Weg durch die Innenstadt antrat, gab es mehrere Reden. Ein Aktivist der Ortsgruppe von „Defend Kurdistan“ hielt ebenfalls eine Ansprache, in der er Hintergründe des vorherrschenden antikurdischen Rassismus und die ihr zugrundeliegenden Verhältnisse erörterte. Der türkische Nationalismus, insbesondere unter der Regierung der Erdogan-Partei AKP, habe eine „aggressive Haltung“ gegenüber Kurdinnen und Kurden gefördert. Ziel sei die Festigung einer ethnisch möglichst homogenen Türkei. Für andere Ethnien oder religiöse Minderheiten sei lediglich Platz im Rahmen von Assimilation vorgesehen. „Doch dieser Nationalismus, der auf einer engen, ethnisch definierten Identität basiert, ist nicht nur ein Problem für die Menschen in der Türkei und Nordkurdistan – er ist ein Problem für die gesamte Region“, so der Aktivist.

Auch Islamismus bedroht kurdische Identität

Seit Jahrzehnten erlebe die kurdische Bevölkerung in den verschiedenen Teilen Kurdistans „brutalste Repressionen“. „Vom Massaker von Dersim 1937 bis hin zu den jüngsten Angriffen auf kurdische Städte in West- und Südkurdistan – der türkische Nationalismus und Imperialismus strebt nicht nur nach territorialer Kontrolle, sondern auch nach der vollständigen Auslöschung der kurdischen Identität. Sei es durch Vernichtung oder maximale Assimilation. In der Türkei selbst sind kurdische Politiker:innen immer wieder unter fadenscheinigen Vorwürfen inhaftiert worden. Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ stehen dabei sinnbildlich für die tausenden politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen.“
Neben dem türkischen Nationalismus sei es vor allem der Islamismus, der die kurdische Identität bedrohte, so der Aktivist weiter. Gruppen wie der „Islamische Staat" (IS) hätten durch Massaker und Anschläge versucht, das Leben der Kurd:innen in Süd- und Westkurdistan unmöglich zu machen. „Dabei sind den Dschihadisten, die nebenbei bemerkt nachweislich von der Türkei unterstützt wurden, die Grundwerte der kurdischen Freiheitsbewegung ein Dorn im Auge. Die Umsetzung von Gleichberechtigung, sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und das Streben nach einer wirklich pluralistischen Gesellschaft steht doch fundamental der menschenverachtenden und eindimensionalen Ideologie der Dschihadisten entgegen.“
Der Aktivist verwies darauf, dass der IS während seiner Terrorherrschaft in Teilen Syriens und des Irak wiederholt kurdische Regionen überfiel, Frauen versklavte, Menschen ermordete und das kulturelle Erbe der kurdischen Bevölkerung zerstörte – etwa im ezidischen Kernland Şengal, wo rund zehntausend Menschen Opfer eines Genozids und Feminizids wurden. „Aber nicht nur im Nahen und Mittleren Osten ist dieser islamistische Fundamentalismus spürbar. In Europa begegnen uns immer wieder Versuche, Kurdinnen und Kurden ihre ethnische Identität abzusprechen, ihre kulturellen Traditionen zu zerschlagen und sie im Rahmen des Fundamentalismus zu unterdrücken.“

kiel nach messeangriff auf kurden 02

Angriffe auf Kurd:innen in Deutschland

Weiter erklärte der Aktivist: „In Deutschland, wo viele kurdische Geflüchtete Zuflucht gefunden haben, gab es wiederholt Angriffe auf kurdische Einrichtungen und Personen. Im Jahr 2019 etwa wurden in Düsseldorf und anderen Städten kurdische Vereine und Menschen von türkischen Nationalisten angegriffen. 2020 wurde der Kurde Ibrahim Demir in Dortmund von einem türkischen Nationalisten totgetreten. Auch bei Demonstrationen und Kundgebungen von Defend Kurdstan kommt es immer wieder zu verbalen Übergriffen, wobei nur durch besonnenes Verhalten physische Attacken vermieden werden können.
Dies sind nur wenige Beispiele von vielen, die uns zeigen, dass der antikurdische Rassismus längst auch in den Straßen Europas angekommen ist und sich in Hass und Gewalt äußert. Und auch der deutsche Staat tut sein Bestes, um seiner antikurdischen Haltung gerecht zu werden. Durch die Kumpanei mit der Erdogan-Diktatur, die dankbarer Abnehmer für deutsche Waffen ist, wird der Druck auf die deutsche Regierung seitens des Erdogan-Regimes aufrecht erhalten besonders gegen Kurdinnen und Kurden vorzugehen. Dies drückt sich insbesondere in der für kurdische Geflüchtete deutlich niedrigeren Schutzquote bei Asylanträgen aus, die um ein Vielfaches niedriger liegt als bei türkischen Flüchtenden. Oft haben Abschiebungen in das Erdogan-Regime jahrelange Gefängnisaufenthalte für die Abgeschobenen zur Folge. Gerade im Rahmen der allgemeinen, vom Rassismus vergifteten Debatten in Deutschland muss man hier befürchten, dass sich die Situation eher noch verschlimmert.“

Appell zu Solidarität und Widerstand

Nach einem abschließenden Appell, trotz dieser Bedrohungslage weiterhin Solidarität zu zeigen und Widerstand zu leisten, zog der Demonstrationszug durch die Innenstadt. Es folgte ein weiterer Redebeitrag bei einer Zwischenkundgebung in der Kieler Innenstadt, der unter anderem an die Gefallenen erinnerte, die sich den Söldnern des IS entgegengestellt hatten. Nachdem die Demonstration am Endpunkt angekommen war, folgte ein abschließender Redebeitrag, der auf die hiesige Instrumentalisierung des Messerangriffs aufmerksam machte und mit einem Appell zum gemeinsamen Widerstand gegen die weltweite faschistische Bedrohung endete.

Quelle: https://anfdeutsch.com/kultur/kiel-demonstration-gegen-islamistische-und-rassistische-gewalt-45178

Antikriegsveranstaltungen in Kiel:

Vernetzung der Friedens-Initiativen geplant

Aufruf: Frieden für alle Völker der Welt!

„Deutsche Panzermunition abgeschossen von Israel auf Zivilist:innen im Libanon und Palästina, Leopard-Panzer, die durch die Ukraine fahren, durch Erdogan gestützte SNA-Truppen, welche kurdische Gebiete angreifen und die HTS, die unterstützt von Türkei und westlichen Staaten Damaskus einnahmen – die Liste lässt sich noch weiter führen vom Sudan in den Jemen und immer weiter.

Überall gibt es Kriege. In ihnen starben 2024 hunderttausende Menschen. Doch so wie es aussieht wird 2025 noch schlimmer. Statt auf Diplomatie zu drängen, wählen die westlichen Staaten fast immer den Weg des Elends und Todes. Diese Richtung wird seit einiger Zeit noch verstärkt eingeschlagen.

Die NATO bereitet sich auf einen großen Krieg vor und sie und ihre Gegner gehen über Leichen, um sich gegenseitig zu schwächen. Auch die BRD mischt in den allermeisten Kriegen direkt mit, um ihren Anteil abzubekommen. So profitieren viele Konzerne und Politiker direkt oder indirekt an ihnen.

Wir sagen: Es reicht schon lange! Seit zu langer Zeit werden unzählige Menschen durch die Konflikte der reichen und mächtigen Nationen umgebracht. Deswegen gehen wir auch 2025 weiter auf die Straße, um laut zu sein für die Toten und um für die Lebenden zu kämpfen. Das neue Jahr wird weiter geprägt sein von Hunger, Krieg und Elend. Kommt mit uns am 25.01 auf die Straße. Ob Palästina, Libanon, Sudan, Syrien, Kurdistan, Ukraine, Jemen und alle anderen! Frieden und Freiheit für alle unterdrückten Völker der Welt!“

Unter diesem Aufruf fand nach Redaktionsschluss am Sa., 25.1.2025 in Kiel-Mettenhof eine Kundgebung und Demonstration des Netzwerkes Kiel Entwaffnen statt. Wir werden darüber in der nächsten Ausgabe der LinX berichten.

Regelmäßige Veranstaltungen gegen die zunehmende Kriegsgefahr, Aufrüstung und Wehrpflicht sind in Vorbereitung.

Inhaltliche Zielpunkte werden dabei sein:
1.) Rüstungsbetriebe/militärische Hafentransporte,

2.) Kriegshetze (z.B. durch das ISPK),

3.) Gegen Bundeswehrwerbung, Wehrpflicht und Manöver.

Weitere Themenschwerpunkte sind Internationalismus, Kriege in Ukraine, Syrien und Palestina, Imperialismus, globaler Süden, Kriegsgefahr, Sozialabbau und innere Militarisierung.
Zu diesen Themen wird in Kiel eine Vernetzung der Aktivitäten der verschiedenen Antikriegs- und Friedensbündnissen angestrebt.

Veranstaltungshinweise:

• Am Do., 20.2.2025 um 16 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz soll eine weitere Kundgebung des Netzwerkes Kiel Entwaffnen (NKE) stattfinden.
• Für den Sa., 22.3.2025 um 14 Uhr, Dreiecksplatz, ist eine Demonstration des NKE zu Thema Kriegsgefahr in Vorbereitung.
• Zum Kieler Ostermarsch am Sa. 19.4., 12 Uhr, Asmus-Bremer-Platz ruft das Kieler Friedensforum unter den thematischen Schwerpunkten Mittelstreckenraketen, Kriegsgefahr und Wehrpflicht auf.

Die Kieler Friedensbewegung berät derzeit über eine Kieler Erklärung, um wieder einen Weg für Kiel als Friedensstadt zu finden. Konkret geht es dabei um:
• Eine konsequente Friedensforschung an der Universität in Kiel, Auflösung des Instituts für Sicherheitspolitik an der Kieler Uni
• Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung
• Die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus kriegführenden Ländern und keine militärische Ausbildung für Soldaten anderer Länder
• Rüstungsexporte aus Kiel stoppen
• Umbau der Rüstungsproduktion in zivile Produktion
• Keine Militärunterstützung und Waffenlieferungen in Krisengebiete, d. h. keine Waffenlieferungen über den Kieler Hafen
• Beendigung von Auslandseinsätzen, die nicht im Rahmen von friedenserhaltenden Missionen der UN erfolgen
• Auflösung des NATO-Stützpunktes in Kiel
• Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
• Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch Deutschland
• Die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen
• Die Steuern aller Bürgerinnen und Bürger für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und für ein solidarisches Sozialsystem, statt für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit
• Die Ostsee als Meer des Friedens
(uws)

Gedenkfeier in Flensburg-Mürwik:

Von Kämpfern und Kriegern und der Rattenlinie Nord

In Schleswig-Holstein kündigt sich vor dem „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ ein Eklat an. Am 27. Januar 1945, vor 80 Jahren, hatte die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Jahr 1996 bestimmte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar als nationalen Gedenktag.

Die diesjährige Gedenkveranstaltung der Landesregierung sorgt im Vorfeld für Wirbel. Anlass ist der Ort der Gedenkfeier, die Marineschule in Flensburg-Mürwik. Eben dort residierte Karl Dönitz noch bis zum 23. Mai 1945 als Hitler-Nachfolger und selbsternannter Regierungschef des „Deutschen Reiches“ über den Tag der Kapitulation (8. Mai) hinaus.

Die SPD-Fraktion im Kieler Landtag warf Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) „mangelndes Taktgefühl“ vor – in Mürwik hätten sich „Massenmörder und Manager des Holocaust verschanzt“. Auch die Vorsitzenden mehrerer Gedenkstätten im Land übten scharfe Kritik. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes – zentrale Aufgabe des 27. Januar – am ausgewiesenen Täterort Mürwik zu praktizieren“, heißt es in einem offenen Brief an den Kieler Landtag.

Bild: Marineschule Mürwik

Der Schoß war fruchtbar...

Ein kurzer Blick auf Schleswig-Holstein aus Anlass des 80. Jahrestages der Befreiung: Bereits bei den Reichstagswahlen vom 31. Juli 1932 – ein halbes Jahr vor der Machtübertragung an die Nazis – entschieden sich mehr als die Hälfte aller schleswig-holsteinischen Wähler für die NSDAP, während es im Reichsdurchschnitt deutlich unter 40 Prozent waren. Und: Die Schleswig-Holsteiner wussten genau, was sie mit dem „Nationalsozialismus“ erwartete.

„Mitten in ihrem Land, in dem zu Oldenburg gehörenden ‚Landesteil Lübeck‘ mit dem ‚Regierungssitz‘ Eutin, konnten sie schon seit Mai 1932 miterleben, was nationalsozialistische Machtübernahme konkret bedeutete. Sie konnten mit eigenen Augen sehen, wie aus prügelnden SA-Männern urplötzlich offiziell prügelnde Hilfspolizisten wurden, die sich sofort an die Verfolgung von Sozialisten und Kommunisten, aber auch an die Entmachtung konservativer Honoratioren machten. Sie wünschten ihn sich offenbar genau so, wie er sich ihnen darstellte. Diese Vermutung wird durch die hohe Zahl nationalsozialistischer Parteimitglieder bestätigt: In keiner anderen Region Deutschlands war die Mitgliederdichte im Jahre 1935 so hoch wie in Schleswig-Holstein.“

1945 wurde der Norden als letzter Teil des Reiches von den Alliierten befreit. Im äußersten Norden, in Flensburg, führte der Hitler-Nachfolger Dönitz samt seinem Stab ungerührt die Regierungsgeschäfte weiter – bis über den letzten Tag hinaus, nämlich bis zum 23. Mai. In seinem Tross befand sich die geschäftsführende Reichsregierung mit allen Hilfskräften, dazu das Oberkommando der Wehrmacht, insgesamt weit mehr als 1.500 Personen.

Hier bildete sich daher relativ schnell und wirkungsvoll ein neues altes Nazi-Netzwerk (die sog. „Rattenlinie Nord“).
„Dieses umfasste, um nur einen Teil zu nennen, das Landessozialministerium, die Spitze der Landespolizei, wesentliche Teile der Landesjustiz und sogar den Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, der für Personalfragen zuständig war. Ergebnis: Im Oktober 1947 waren in der britischen Zone bereits 70-80 Prozent der Richterstellen mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern besetzt.“

Bild: Verhaftung Dönitz am 23.5.1945

Neitzel: „Wir brauchen Soldaten als Kämpfer und Krieger“

Zur Feier in Flensburg-Mürwik soll als Redner der Militärhistoriker Sönke Neitzel auftreten, Professor für Militärgeschichte an der Uni Potsdam und medienpräsent in der Sendung „zdf-History“. 2020 legte er mit „Deutsche Krieger: Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte“ sein Standartwerk vor und begründete damit die militärpolitische „Zeitenwende.“

Für den Historiker Wolfram Wette bedient der „Bellizist“ und „Revisionist“ Neitzel mit einer „wissenschaftlich eingefärbten Krieger-Nostalgie“, darin die Rede vom „Ernstfall Krieg“. Und in einer Radio-Sendung des WDR wird Neitzel mit dem bemerkenswerten Satz wahrgenommen: „Wir brauchen Soldaten als Kämpfer und Krieger, müssen das Kriegshandwerk wieder lernen.“

Zu dieser Gedenkveranstaltung der CDU/Grünen-Landesregierung fällt mir nur das Zitat des Malers Max Liebermann anlässlich der Machtübertragung an Hitler ein: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“

Zum Trost abschließend noch einen Musik-Tipp: Von der Husum-Flensburger Punkband „Turbostaat“ gibt es einen treffenden Song mit dem Titel „Rattenlinie Nord“, den man/frau auf YouTube anhören kann. (gst)

isw-raport:

Die „Zeitenwende“ und der Militär-Industrie-Komplex

Die globalen Kriege und Krisen treiben die Umsätze der 100 weltgrößten Rüstungskonzerne in die Höhe. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem aktualisierten Bericht zu den Umsätzen der 100 größten globalen Rüstungsunternehmen schreibt, haben deren Einnahmen im Jahr 2023 um 4,2 Prozent (+ 35 Milliarden Dollar) auf 632 Milliarden Dollar (fast 600 Milliarden Euro) zugenommen.

An der Spitze stehen wieder US-amerikanische Waffenproduzenten. Platz 1 bis 5 im Ranking sind von US-Firmen belegt. Diese fünf generieren 31 Prozent (198 Milliarden Dollar) der Waffenverkäufe der Top 100. Weitere 36 der Top 100-Rüstungsfirmen haben ebenfalls ihren Sitz in den USA, insgesamt also 41, auf die 50,3% der weltweiten Top-100-Rüstungsumsätze entfallen: 317 Milliarden Dollar.

Die Waffenproduktion der G7-Staaten macht dabei 72% der weltweiten Produktion aus. Selbst die europäische NATO (einschließlich Türkei) toppt mit 21,8 Prozent noch den zusammengefassten Wert von Russland und China, deren Rüstungsunternehmen mit 20,0 Prozent an der weltweiten Rüstungsproduktion beteiligt sind.

Die vier deutschen Konzerne unter den Top-100 steigerten ihre Waffenverkäufe um 7,5 Prozent auf 10,7 Milliarden Dollar.

Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern, „verbesserte“ sich um drei Positionen nach vorne: von Platz 29 auf 26. Zehn Prozent Umsatzwachstum. Den größten Sprung in der Skala machte Diehl mit seinen Luftabwehrsystemen: von Platz 98 auf 83. ThyssenKrupp ging dagegen von 64 auf 66 zurück; auch Hensoldt verlor an Boden: Platz 73 gegenüber 71.

Bei der deutschen Rüstungsindustrie muss man auch die Transeuropäischen Konzerne mit deutscher Beteiligung berücksichtigen. Es sind dies Airbus Defence (Luftrüstung) (von Platz 14 auf 12), MBDA (Lenkwaffen/Raketen) (von 33 auf 30) und KNDS (Panzer) (46 auf 45).

Die deutschen Firmen unter den Top-100 werden auch 2024 im Ranking nach oben gehen; ihre Auftragsbücher sind prallvoll. Allen voran der Kanonen-, Granaten- und Panzer-Konzern Rheinmetall: Er wird in diesem Jahr seinen Umsatz wahrscheinlich auf zehn bis elf Milliarden Euro verdoppeln und sich dann unter die 20 umsatzstärksten Rüstungskonzerne der Welt einreihen. Die Rheinmetall-Aktionäre – zuvorderst angelsächsische Vermögensverwalter und andere Finanzfonds – setzen auf verstärkte europäische Rüstung, die Präsident Trump den Europäern abverlangen wird. Die Rheinmetall-Aktie hat nach den US-Wahlen einen mächtigen Satz nach oben gemacht: sie stieg von 495 Punkten (6.11.2024) auf 658 am 5. Dezember. Ein Kursgewinn von fast einem Drittel (32,9%) binnen eines Monats.

„Hauptvorteil für Investments in Rüstungsaktien“, so das Börsenblatt finanz-trends „sei die Stabilität der Branche“ aufgrund des staatlichen Auftraggebers. „Hinzu kommt, dass es sich um eine vergleichsweise stark wachsende Branche handelt. Angesichts der zahlreichen Krisenherde in aller Welt haben Rüstungsindustrie-Aktien hervorragende Renditeperspektiven“. (Fred Schmid, isw 12.12.2024 https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5337-kriege-befeuern).

Passend zu diesen aktuellen Zahlen ist jüngst eine Untersuchung des Münchener „Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung“ erschienen, in dem der Ökonom Fred Schmid den Militär-Industrie-Komplex hinsichtlich seiner Wirkungen auf die Politik Deutschlands untersucht. Seine drei Säulen – Waffenindustrie, militärische Komponente und politische und personelle Lobby – werden näher betrachtet und analysiert. Mit der NATO-2%-Marke, dem Ukrainekrieg und der damit postulierten „Zeitenwende“ gewinnt der Militär-Industrie-Komplex zunehmend (neben den USA) auch in großen europäischen NATO-Ländern an Einfluss. (gst)

isw-report 140, November 2024, 32 Seiten
3,50 Euro zzgl. Versand
Bestellungen an: isw-muenchen.de/broschueren/reports/220-report-140

isw report 140

Der Ukraine-Krieg und die Gefahr einer nuklearen Katastrophe

Eine Eskalation bis zu einem Atomkrieg ist möglich und was das für uns bedeuten kann

von Klaus-Dieter Kolenda

Der folgende Text ist eine leicht erweiterte Fassung eines Vortrags, den der Autor auf dem Kongress „Frieden und Dialog“ in Burg Liebstedt bei Weimar am 27.10.2024 gehalten hat (Fußnote 1). Eine ausführliche Übersicht über Inhalte, Ablauf und Ergebnisse dieses einzigartigen Kongresses in historischer Umgebung, der vom 25.- 27. Oktober 2024 stattfand, ist hier dargestellt (Fußnote 2).

Als langjähriges Mitglied der IPPNW, das ist die Abkürzung für die berufsbezogene Friedensorganisation „Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung“, die 1985 den Friedensnobelpreis erhalten hat, bedanke ich mich für die Einladung.

Angesichts der vom Westen schrittweise immer weiter geschürten Eskalation des Ukraine-Krieges werde ich vor allem über die damit einhergehende Atomkriegsgefahr sprechen und darüber, was das für uns bedeuten kann, wenn es zu einem Einsatz von Nuklearwaffen kommt. Seit Beginn des Ukraine-Krieges besteht diese Gefahr wieder ganz real [3]. Sie hat sich mit dem Überschreiten der sogenannten roten Linien Russlands, einer nach der anderen, immer weiter gesteigert.

Nachdem am Rande des letzten NATO-Gipfels der Beschluss der Ampelregierung verkündet wurde, dass ab 2026 wieder atomwaffenfähige Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen, hat sich aus meiner Sicht diese Gefahr noch einmal vervielfacht. Zu einer sehr bedrohlichen weiteren Eskalation ist es vor einigen Wochen gekommen, als die Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, mit weitreichenden westlichen Raketen das russische Kernland beschießen zu dürfen, in westlichen Medien meist zustimmend kommentiert wurde. Diese Forderung wurde von Politikern aus allen Ampelparteien unterstützt, ist aber in Washington derzeit wohl abgelehnt worden. Wie lange es dabei bleibt, ist allerdings fraglich.

Diese Ende September getroffene Entscheidung war möglicherweise Ausdruck einer gewissen Ernüchterung in Washington, zu der die jüngst erfolgte Anpassung von Russlands Nukleardoktrin [4] beigetragen haben könnte.

Veröffentlichung in der LinX mit Autorisierung durch den Autor. Der Vortrag wurde zuerst veröffentlich als Beitrag auf den Nachdenkseiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=124420

Vorbemerkungen

Eine der wichtigsten Erkenntnisse in der Politik, die ich im Laufe meines Lebens gewonnen habe, ist die, dass es in den internationalen Beziehungen nicht um hehre Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geht, sondern um Interessen, z.B. Wirtschafts-, Macht- und Sicherheitsinteressen. Das hat schon Egon Bahr, der 2015 verstorbene Architekt der Entspannungspolitik von Willy Brandt, einmal so oder ähnlich ausgedrückt. Daraus folgt: Es gibt in der internationalen Politik nicht nur „schwarz oder weiß“, nicht „die Guten“ oder „die Bösen“, wobei wir nach der herrschenden Propaganda ja immer die Guten und die anderen (im Augenblick Russland und ganz besonders Putin) die Bösen sind, sondern es sind von mir in dieser Hinsicht bestenfalls Unterschiede in Abstufungen von Grautönen auszumachen.

Nukleares Armageddon: Die unmittelbaren und längerfristigen Auswirkungen eines möglichen Atomkriegs

Zu einem nuklearen Schlagabtausch, zum Beispiel durch eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg, aus dem sich ein nukleares Inferno entwickeln kann, darf es nicht kommen. Wie viele Menschen an den Folgen eines Atomkriegs sterben würden, haben Wissenschaftler in verschiedenen Szenarien akribisch untersucht. Von Klaus-Dieter Kolenda.  

Kürzlich wurde mein Artikel über den Ukraine-Krieg und die Gefahr einer nuklearen Katastrophe[1] in den NachDenkSeiten veröffentlicht. Der folgende Text schließt sich unmittelbar daran an. Er beschreibt im Detail, was passieren kann, wenn der Ukraine-Krieg weiter bis zum Einsatz von Atomwaffen eskaliert.
Am 5. Dezember 2024 veröffentlichte der prominente US-Journalist Tucker Carlson sein aktuelles Interview mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow[2] unter der Überschrift „This is the closest we’ve ever been to global nuclear war“ (zu Deutsch: Wir sind so nah wie nie an einem globalen Atomkrieg).
Deshalb möchte ich den Lesern der NachDenkSeiten den Beitrag des Bulletin of the Atomic Scientists mit dem Titel „Nowhere to hide: How a nuclear war would kill you — and almost everyone else“ (zu Deutsch: Nirgendwo ein Ort zum Verstecken – Wie ein Atomkrieg Sie und fast alle anderen ebenfalls töten würde) präsentieren, den ich mit einigen unbedeutenden Kürzungen ins Deutsche übertragen habe [3]. Am Schluss sind einige Hinweise und ein kurzer Kommentar angefügt.

Autor dieses wertvollen Artikels ist Francois Diaz-Maurin, Wissenschaftler und Mitherausgeber des Bulletins dieser Institution, die am 24. Januar 2023 erstmals die Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr) auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt hat. Der Zeiger dieser Uhr steht jetzt so nahe wie noch nie vor einer globalen Katastrophe.

(Veröffentlichung in der LinX mit Genehmigung durch den Autor: 14.Dezember 2024, Klaus-Dieter Kolenda)

Beginn der Übersetzung des ersten Teils des Artikels von Francois Diaz-Maurin

Im Sommer 2022 veröffentlichte die Abteilung für Notfall-Management von New York City eine Ankündigung des nuklearen Katastrophenschutzes, in der die New Yorker Bürger darüber informiert wurden, was bei einem Atomangriff zu tun sei.

Das 90-Sekunden-Video beginnt mit einer Frau, die in lässiger Haltung die katastrophale Nachricht verkündet: „Es gab einen Atombombenangriff. Fragen Sie mich nicht wie oder warum, wir wissen nur, dass uns eine große Bombe getroffen hat.” Dann rät das Nachrichten-Video den New Yorkern, was in diesem Falle zu tun sei: „Gehen Sie in Ihre Häuser und Wohnungen, bleiben Sie drinnen und informieren Sie sich weiter über die Medien und die aktuellen Mitteilungen der Regierung.“

Aber diese Anweisungen für den nuklearen Katastrophenschutz dürften wohl besser umzusetzen sein, wenn man sich nicht im Explosionsradius einer nuklearen Bombe befindet. In diesem Fall können Sie nicht nach Hause gehen und die Türen schließen, weil Ihr Haus zerstört worden ist.

Stellen Sie sich nun vor, es gäbe Hunderte solcher großen Explosionen. Das ist es, was selbst bei einem „kleinen” Atomkrieg geschehen würde. Wenn Sie das Glück haben, sich nicht im Explosionsradius einer dieser Bomben zu befinden, kann eine Atombombenexplosion zwar nicht an diesem Tag, aber bald danach Ihr ganzes vorheriges Leben zerstören.

Appell gegen die nukleare Aufrüstung:
Über 14.000 Unterzeichnungen

Über 14.000 Menschen unterstützen bisher den Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, den vier sehr unterschiedlich aktive friedensbewegte Experten lanciert haben: Der KI-Experte Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Klaus Moegling, der für die Unabhängigen Grünen Linken in der Partei Bündnis 90/Die Grünen koordinierende Karl-Wilhelm Koch und der Friedensökologe Bernhard Trautvetter, Sprecher des Essener Friedensforums und Mitglied im Bundesausschuss Friedensratschlag. Alle vier - und mit ihnen über 14.000 Unterstützende - appellieren an die Bundesregierung, von der Stationierung nuklearfähiger, hochpräziser und radartäuschender US-Mittelstreckenraketen abzusehen.

Mit den Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) warnen sie: Wegen der kurzen Vorwarnzeit der Raketen und der niedrigen Flugbahn der Marschflugkörper unterhalb des Radars wäre es Russland kaum möglich, einen Angriff abzuwehren. Aus russischer Sicht geht es um die Gefahr eines Überraschungsangriffs zum Erstschlag, und tendenziell um einen sogenannten ‚Enthauptungsschlag‘, mit dem die Führungsspitze einer Regierung und weitestgehend deren Zweitschlagkapazität ausgeschaltet werden kann.

Es gibt auch aufgrund des vorhandenen Militärpotenzials der NATO-Staaten keine behauptete ‚Fähigkeitslücke‘ auf der Seite des Westens, wenn man die westlichen und russischen Waffensysteme vergleicht.
Ebenfalls gefährlich sind dennoch die russischen Hyperschallraketen, die bereits im Krieg in der Ukraine eingesetzt werden. Bei dem jüngsten russischen Angriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro setzte Russland des Weiteren erstmals eine neuartige Mittelstreckenrakete ein („Oreschnik“), die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden kann.

Die Ukraine setzt inzwischen umgekehrt u.a. US-Attacms-Raketen gegen Russland ein. Die Raketenstationierung ist ein Element einer Eskalationsspitale, an der alle Seiten beteiligt sind. Raketen bringen keinen Frieden, sie steigern die Gefahr.

Je kürzer die Vorwarnzeiten der Raketen auf beiden Seiten, desto stärker wird der Anreiz für den potenziellen Gegner, diese Waffen vorbeugend anzugreifen. Dies kann auch zum Atomkrieg aus Versehen aufgrund von Fehlern unter Zeitdruck führen.

Der Appell hat klare friedenspolitische Forderungen: „Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend eine Verhandlungsinitiative zwischen den Nato-Staaten und Russland zu initiieren, um die gekündigten Abrüstungs- und Beschränkungs-verträge für atomare und konventionelle Waffen- und Trägersysteme unverzüglich zu reaktivieren, so dass ein Atomkrieg aus Versehen oder aufgrund technischer Fehler auszuschließen ist. Mittelfristig erwarten wir von unserer, der westlichen Seite, eine Initiative zu einer weitgehenden Abrüstungsoffensive gemäß der unterzeichneten Verträge wie dem UNO-Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Ein erster Schritt dafür ist Deutschlands Unterschrift unter den bereits völkerrechtlich gültigen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV).“

Wir fordern des Weiteren die Bundesregierung auf, sich endlich ernsthaft mit dem im Mai 2024 vorgestellten chinesisch-brasilianischen Friedensplan auseinanderzusetzen, der eine Deeskalation und die Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation vorsieht.

Der Aufruf kann unter folgendem Link unterzeichnet werden:
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

Kommentar:

1914 Reloaded

Man kann es sich ganz einfach machen: Wer zu Friedensdemonstrationen aufruft, ist ein Anhänger Putins, zumindest teilweise, war letzten Monat im Gegenwind-Editorial zu erfahren. Also Migrantenorganisationen wie DIDF und ATIF, die jüdischen Stimmen für einen gerechten Frieden, die DFG/VK, die IPPNW. Und wenn sie vielleicht auch nicht Anhängerinnen Putins sind, so sind sie doch angeblich alle als alte Antiimperialisten der Ansicht, dieser sei ein (willkommenes) Gegengewicht zu den USA.

Gegen derart simple Weltbilder ließe sich manches sagen. Doch während sich hier mancher blind nicht nur für Farben, sondern auch noch für Grautöne wie dazumal 1914 wohlig im Burgfrieden einrichtet, sterben in der Ukraine Menschen. Hunderttausende. Während hierzulande mit moralischen Schuldzuweisungen und äußerst selektiver Wahrnehmung die Frage nach Interessen und Ursachen unterdrückt werden soll, werden in der Ukraine Welle über Welle junge Männer in den Tod geschickt. Auf beiden Seiten. Für einen Krieg, der ein Verbrechen ist. Auf beiden Seiten. Selbst wenn der Westen so unheimlich großherzig wäre, wie es die Bellizisten von der Union bis zu den Grünen uns weiß machen wollen, wenn es ihnen allein um die ukrainische Souveränität und nicht etwa um ihr überaus fruchtbares Ackerland, die Bodenschätze, die gut ausgebildete Arbeitskräfte und Raketen-Stützpunkte möglichst nahe der russischen Grenzen ginge, selbst dann müsste dieses Sterben so schnell wie möglich beendet werden. Doch stattdessen wird immer weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Und, nein, auch ein Verweis auf den extrem repressiven Charakter der russischen Regierung hilft nicht weiter. Schon gar nicht, wenn man zur Unterdrückung der Opposition in der Ukraine, zu den Zwangsrekrutierungen, zu dem Massaker an Antifaschisten im Gewerkschaftshaus von Odessa, zum Völkermord mit deutschen Waffen in Gaza, zu den – laut Reporter ohne Grenzen – Dutzenden dort gezielt getöteten Journalisten, zu den mit Waffenlieferungen des NATO-Mitglieds Türkei ermöglichten Vertreibungen der Armenier aus Aserbaidschan schweigt.

Was wir erleben, sind die Vorboten eines großen Krieges um die Aufteilung der Welt zwischen Großmächten, die sich in Grausamkeit und Skrupellosigkeit in nichts nachstehen. Man möge mal im Irak oder in Afghanistan nachfragen. Wer meint, sich in dieser Lage auf die Seite „seines“ Imperialismus schlagen zu müssen, hat schon verloren. Könnte man seit 1914 wissen. (wop)

Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts

Ein Diskussionspapier
der Initiative
Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!

Unter dem Titel „Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts“ hat unsere Initiative ein Diskussionspapier veröffentlicht, das ihr hier lesen könnt. Es befasst sich ausführlich mit den Folgen der globalen Umbrüche für eine Friedenspolitik auf der Höhe der Zeit. Das Papier skizziert die Transformation des internationalen Systems und diskutiert Chancen und Risiken einer multipolaren Ordnung sowie die Rolle der EU und Deutschlands in der neuen Weltordnung. Thematisiert werden auch die Zusammenhänge zwischen Krieg und Frieden und den globalen Problemen von Klimawandel, Armut und technologischen Umwälzungen.

Ausführlich geht das Papier auch auf Kontroversen in der Friedensbewegung und in der gesellschaftlichen Linken ein, u.a. die Sicht auf Konflikte in Kategorien von Demokratie versus Autokratie, das Verhältnis von Menschenrechten und nationaler Souveränität oder das zwischen Moral und Realismus. Im letzten Kapitel werden einige grundsätzliche Schlussfolgerungen für eine zeitgemäße Friedensbewegung gezogen.

An der Abfassung des Papiers waren beteiligt: Michael Brie, Erhard Crome, Frank Deppe und Peter Wahl.

Ziel des Papiers ist es, die Diskussion in der Friedensbewegung und der gesellschaftlichen Linken anzustoßen. Es ist geplant, ab Oktober dazu entsprechende Angebote zu machen.

Eine englische Fassung des Diskussionspapiers kann hier eingesehen werden:
Peace policy for the world of the 21st century

Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts

Inhalt:

1. Die Umbrüche im internationalen System verstehen

1.1. Die USA bleiben Supermacht
1.2. Supermacht China und die neue Rolle des Globalen Südens
1.3. Der Wiederaufstieg Russlands zur Großmacht
1.4. Die EU in der neuen Weltordnung
1.5. Die deutsche „Zeitenwende“

2. Der zentrale Konflikt auf dem Weg zur multipolaren Weltordnung

2.1. Washington will weiterhin die Weltordnung dominieren
2.2. Atomarer Winter statt Klimaerwärmung?
2.3. Neue US-Atomwaffen gegen Russland auf deutschem Boden
2.4. Demokratie versus Autokratie?

3. Kontroversen in der Friedensbewegung bearbeiten

3.1. Demokratie, Menschenrechte und nationale Souveränität
3.2. Widersprüche zwischen Frieden und Menschenrechten?
3.3. Instrumentalisierung von Menschenrechten provoziert Wagenburgverhalten
3.4. Krieg, Moral und Rationalität

4. Anforderungen an Friedenspolitik auf der Höhe der Zeit

Weiterlesen hier

Oder Original hier: PDF zum Download auf der https://nie-wieder-krieg.org

Kieler Friedensforum:

Gegen Mittelstreckenraketen und gegen weitere Kriegsbeteiligung aus Kiel

Das Kieler Friedensforum hat sich am 19.11.2024 dem Berliner Appell (von der Demo am 3.10.2024 in Berlin) gegen neue Mittelstreckenraketen angeschlossen. Außerdem wird die Erklärung der Norddeutschen Friedensbewegung unterstützt (siehe unten).

Bundesweiter Friedensratschlag

Einige Mitglieder des Friedensforums werden auch am 31. Friedenspolitische Ratschlag in Kassel vom 30.11.-1.12. teilnehmen. Er steht dieses Jahr unter dem Motto „Friedfertig statt kriegstüchtig – Strategien für eine Politik jenseits der Kriegslogik“.

Hingewiesen wurde auch auf die nächste Palästina-Solidaritäts-Demonstration in Kiel, die am So., 1.12.2024 stattfindet soll.

Desweiteren wurde auch zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung wegen der zivilen Kriegsopfer im Nahen Osten, aber auch der anderen Kriege, aufgerufen. Die Veranstaltung ist geplant am 27.11.2024 in Kiel auf dem Ernst-Busch-Platz/ Germaniahafen und wurde vom „Netzwerk Kiel entwaffnen“ organisiert.
Das Netzwerk lädt auch zu einem Treffen am 18.12.2024 ein, um zu beraten, wie im nächsten Jahr eine aktive Antikriegsbewegung organisiert werden kann.
Das Kieler Friedensforum trifft sich bereits einen Tag vorher am Di., 17.12. um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus in der Legienstraße in Kiel im 4. Stock.
Im Kieler Friedensforum arbeiten Menschen aus verschiedenen Initiativen, wie Attac, DFG-VK, IPPNW, kirchliche Friedensinitiativen, DKP sowie friedenspolitische Aktivisten mit. In Diskussion ist zzt. eine Erklärung wegen der Kieler Bezüge zu NATO, Militär und Rüstungsproduktion und deren Beteiligung an Kriegen.

Selbstverständnis der Norddeutschen Friedensbewegung „Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit – jetzt“

Wir, Aktive der norddeutschen Friedensbewegung, wirken für eine umfassende zivile, soziale und kulturelle Wende gegen die ausgerufene „Zeitenwende“. Frieden schaffen ist unser aller gemeinsames Anliegen. Noch nie nach 1945 war die Kriegsgefahr so groß wie heute und die Erkenntnisse aus zwei Weltkriegen mahnen uns, auf ein kooperatives weltweites Zusammenleben hinzuarbeiten. Dazu wollen wir die verschiedenen Friedensinitiativen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen aus dem Norden zusammenzubringen, um voneinander zu lernen und überregional strategisch zu wirken.

Der Norden war schon in der Vergangenheit eine Quelle friedenspolitischer Initiativen von Ostermarschierenden bis HafenarbeiterInnen. Viele von uns sind seit den 80er Jahren oder länger aktiv dabei und andere sind neu hinzugestoßen. 2019 haben wir uns neu formiert. Anlass waren zuerst die Proteste gegen das Defender-Manöver, das zu großen Teilen in Norddeutschland stattfand, und daran anschließend die Proteste gegen das 100 Mrd. Euro Sondervermögen 2022, dem wir eine „Zivile Zeitenwende“ entgegensetzen wollen. Erste gemeinsame Gründungsaktivität war die norddeutsche Friedenskonferenz in Bremen im Februar 2023: „Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit – jetzt“. Seitdem haben wir überregionale Aktivitäten und lokale Aktionen gemeinsam gestaltet und zu einer weiteren überregionalen Konferenz im April 2024 in Hannover eingeladen.

Wir lehnen das Denken in Abschreckungs- und Bedrohungskategorien ab. Immer mehr Waffenlieferungen und Aufrüstung werden die Kriege und Konflikte (Ukraine, Nahost, auf dem afrikanischen Kontinent, im Südpazifik,…) nicht beenden oder lösen. Und die (zu verhindernde) Stationierung von Mittelstreckenraketen führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zur immer größeren Gefahr, dass die hochtechnisierten Waffen für Atomkrieg eingesetzt werden oder einen auslösen. Aufrüstung nützt nur der Rüstungsindustrie und verschlechtert die soziale Lage der Zivilbevölkerung.

Dagegen setzen wir uns mit Friedensbildung und -kultur und Völkerverständigung dafür ein, dass die Ressourcen weltweit für das Allgemeinwohl genutzt werden. Wir streiten dafür, dass in Bildung, Kultur, Soziales, Klimaschutz und Gesundheit massiv investiert wird. Und wir kämpfen für den Umbau der Rüstungsbetriebe zu Stätten ziviler Produktion, für den Stopp von Rüstungsexporten und die Beendigung aller Kriegsdienste. Es ist Zeit für Verständigung statt Abschreckung: „Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten.“ (Albert Einstein, 1933)

Dafür, dass das gelingt, wenden wir uns gegen die zahlreichen zentrale Rüstungsunternehmen und Militärstützpunkte im Norden: In Hamburg und Bremen streiten wir für zivile Häfen ohne Rüstungsexporte; in Kiel und Rostock für zivile Häfen ohne Marinestützpunkte; in der Heide für die Konversion von Rheinmetall und dem größten Truppenübungsplatz Europas; in Wunstorf, Jagel und Laage gegen Kampfjets, Raketen und Drohnen.

Wir arbeiten nach folgenden Prinzipien:
• Frieden und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Krieg geht immer auf Kosten der Bevölkerungen. Jeder Euro, der für eine produktive soziale Entwicklung ausgegeben wird, kann nicht für Militär ausgegeben werden und ist somit wirksam gegen den Krieg.
• Wir denken und handeln internationalistisch und antifaschistisch. Dazu gehört die unbedingte Solidarität mit Geflüchteten und Kriegsdienstverweigerern und der Kampf für die Überwindung aller Fluchtursachen, damit kein Mensch fliehen muss. Krieg bedroht die ganze Welt, unser Engagement für Frieden ist lokal und wirkt global.
• Auf dieser Grundlage versuchen wir im konstruktiven Disput in unseren Besprechungen und auf friedenspolitischen Konferenzen unsere Einschätzungen zur Weltlage zu schärfen und zu Handlungsperspektiven der Friedensbewegung zu finden.
• Wir informieren uns gegenseitig über unsere Aktivitäten an den verschiedenen Standorten und tauschen Erfahrungen aus, koordinieren überregionale Friedensaktivitäten und planen gemeinsame Aktionen.

Alle sind herzlich eingeladen, sich in dem Netzwerk Norddeutsche Friedensbewegung zu beteiligen!
www.norddeutsche-friedensbewegung.de

Bisher wirken mit:
AG Frieden und Internationale Politik der LINKEN Hamburg • Bremer Friedensforum • Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden • DFG-VK Niedersachsen-Bremen • Friedensaktion Lüneburger Heide • Friedensbündnis Braunschweig • Gewerkschaftliche Initiative für Frieden und Militär- und Rüstungskonversion • Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte • Initiative „Kein Militär mehr!“ Hannover • Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg • VVN-BDA Lübeck Hzgt. Lauenburg • Westfälische Friedensinitiative • ZAA – Zusammenarbeitsausschuß der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein