Bundeswehr in Schulen stößt auf Widerstand

KIEL. Die Lehrergewerkschaft GEW hat sich vehement gegen regelmäßige Besuche der Bundeswehr an Schleswig-Holsteins Schulen ausgesprochen. Man lehne das am vergangenen Freitag verlängerte Kooperationsabkommen zwischen dem Kieler Bildungsministerium und dem Landeskommando „entschieden“ ab, sagte Landesgeschäftsführer Bernd Schauer am Montag.
Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung, sagte der GEW-Vertreter mit Verweis auf das Grundgesetz. Von politischer Bildung in den Schulen sei keine Rede – aus gutem Grund: „Der Bildungsauftrag der Schule liegt in den Händen der Lehrkräfte“, sagte Schauer. „Bei der Vermittlung von politischer Bildung, auch in sicherheitspolitischen Fragen, können die Schulen gut auf den Einsatz der Streitkräfte verzichten – das klappt ganz ohne militärischen Beistand.“
Es gehe der GEW keineswegs darum, die persönliche Leistung von Soldaten und Soldatinnen zu diskreditieren. Selbstverständlich könnten Schulen Jugendoffiziere einladen, um über die Rolle der Bundeswehr und Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Aber: „Dazu bedarf es keines privilegierten Zugangs der Bundeswehr.“ Zu einer ausgewogenen Debatte gehöre darüber hinaus auch, Vertreter der Friedensbewegung einzuladen. (Zitiert aus den KN 27.1.2026)

Aufruf zum Kieler Ostermarsch 2026

Ostersamstag, 4. April – 12 Uhr – Platz der Matrosen - Hauptbahnhof Kiel

Die völkerrechtswidrige Aggression der Trump-Administration gegen Venezuela, die Entführung Maduros und der Ausspruch Trumps „Ich brauche kein internationales Recht“, zeigen die ungeschminkte, hässliche Wahrheit: Das oft zitierte „Völkerrecht“ musste schon immer hinter die Eigeninteressen der USA zurücktreten. Noch deutlicher wird die Kriegswilligkeit der Trump-Administration bei den für das Jahr 2027 geforderten 1,5 Billionen (!) US-Dollar an Militärausgaben. Das ist nochmal eine Steigerung von gut 50 Prozent zum Vorjahr!

Kriegsvorbereitung in Deutschland

Die aktuellen Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges werden durch die Regierungen Deutschlands und der EU unterlaufen. Mit Waffenlieferungen zum Beispiel in die Ukraine und nach Israel halten die EU und die deutsche Regierung – entgegen ihrer Friedensrhetorik – die Kriege am Laufen.

Mit der vielfach widerlegten Behauptung, Russland plane einen Angriff wahlweise gegen Europa oder Deutschland, werden Aufrüstung, Militarisierung und Wehrpflicht gerechtfertigt. Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas aufgerüstet werden. Diesem Ziel soll auch die Wehrpflicht dienen. Wir lehnen die Wehrpflicht ab, sie gehört abgeschafft.
Die Zukunft junger Menschen liegt in ihren eigenen Händen!

Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

Dieses Jahr sollen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Über ihren Einsatz entscheidet allein die US-Regierung. Die Stationierung bringt uns keine Sicherheit. Sie ist eindeutig gegen Russland gerichtet mit dem Ziel, die USA zum Enthauptungsschlag von Russland zu befähigen.
Auch mit konventionellen Waffen droht eine Zerstörung Europas. Die Kosten für die Kriegsvorbereitung spüren wir schon jetzt: Dringend nötige Investitionen in eine zivile Infrastruktur bleiben aus oder werden verzögert.
Inflation, schlechte Finanzierung von Schulen, Bildung und Gesundheit, Angriffe auf soziale Sicherungssysteme sind schon jetzt die Folgen der Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland. Dies ist beabsichtigt und eine bewusste politische Entscheidung!

Kiel wird immer mehr zum Kriegshafen

Kiel ist ein strategisch wichtiger Standort für die militärische Kontrolle der Ostsee.
Wir wollen das die Ostsee ein Meer des Friedens wird und kein militärisches Manöver- und Aufmarschgebiet.
Wir lehnen den Verkauf des ehemaligen MFG 5-Geländes in Kiel-Holtenau und die geplante Nutzung durch die Bundeswehr ab. Der vorgesehene Bau von 2.000 Wohnungen wird dadurch beendet. Das ursprünglich geplante, zivile Projekt des neuen Stadtteils „Holtenau-Ost“ für Wohnungsbau und Freizeitgestaltung sollte besser fortgesetzt werden.
Die geplante Verlagerung aller Seebataillone der Marine nach Kiel und ihre Aufrüstung mit 40 Kampfbooten ermöglicht Überfälle auf zivile Schiffe in der Ostsee.
All das reiht sich in die Kriegsertüchtigung Kiels und anderer Städte an der Ostsee ein, und entzieht dem Gerede von „Abschreckung“ und „Sicherheit“ den Boden.
Die deutsche Regierung plant völkerrechtswidrige, kriegerische Handlungen auf der Ostsee!
Die Rüstungsindustrie, die Marine, die Werften und die militärischen Forschungsstätten machen Kiel zum Angriffsziel! Die grauenhaften Bilder, die wir vom Ende des zweiten Weltkriegs kennen, würden sich noch schlimmer und brutaler wiederholen.

• Wir fordern von der Bundesregierung: Abrüstung statt Aufrüstung!
• Wir fordern die Waffenlieferungen insbesondere in Krisengebiete und kriegführende Staaten – wie die Ukraine oder Israel – einzustellen.
• Wer Waffen liefert, bekommt irgendwann Krieg zurück!
• Wir wollen eine Diplomatie, die auf ein tatsächliches Ende der Kampfhandlungen und einen Frieden hinwirkt, statt durch taktische Verzögerungsmanöver die laufenden Friedensanstrengungen zu sabotieren und den Krieg bis in alle Ewigkeit zu verlängern.
• Weiterhin wollen wir Friedensverhandlungen mit der Ukraine und eine Sicherheitsarchitektur für ganz Europa unter Einschluss Russlands. Frieden kann es nur geben, wenn auch die Sicherheitsinteressen Russlands angemessen berücksichtigt werden.
• Wir rufen alle friedensliebenden Menschen auf, sich am Ostermarsch zu beteiligen.
• Wehren wir uns mit zivilem, gewaltfreien Widerstand gegen ihre Kriegspolitik.
• Eure Kriege ohne uns – für eine friedliche Welt!

Unterstützende Organisationen:
Kieler Friedensforum I DFG-VK Kiel I DKP Kiel I Friedenswerkstatt Kiel I Bundesweite AG Globalisierung und Krieg I SDAJ Kiel I VVN-BdA Kiel I Motorradclub Kuhle Wampe Kiel I Inititative Gemeinsam Kämpfen I Offenes Treffen für Feminismus Antifaschismus & Frieden Kiel I Arbeitskreis Frieden ver.di Kiel-Plön I Internationaler Jugendverband Kiel I Bündnis Sahra Wagenknecht Kreis Kiel-Plön

Quelle und Infos: www.kieler-friedensforum.de

Kiel-Holtenau Ost:

MFG 5 bleibt zivil

Die Stadt Kiel geht davon aus, dass die geheimen Verhandlung mit der Bundeswehr über den Verkauf des MFG-5-Geländes zwischen Ulf Kämpfer und den Bundeswehr-Admirälen noch im Februar 2026 zu einem Ergebnis kommt, das dann auf der Ratsversammlung zur Abstimmung gestellt und beschlossen werden soll.

Eine Initiative von Menschen die auf dem Gelände seit Jahren aktiv sind, dort Freizeit gestalten, leben und wohnen oder sich in den letzten Jahren für die Gestaltung eines neuen Stadtteils Holtenau Ost eingebracht haben, sieht das anders.

Bürgerentscheid durch die Stadt Kiel

Es wäre sehr wohl möglich, dass die Stadt einen Bürgerentscheid darüber durchführen lässt.
Warum wird für ein ungewisses Projekt, wie die Olympiabewerbung der Stadt Kiel ein Bürgerentscheid organisiert, aber es gibt keinen demokratischen Bürgerentscheid für das herausragendste Zukunftsprojekt der Stadt Kiel, einen neuen Stadtteil Holtenau Ost zu bauen, mit sozialem Wohnungsbau, Freizeitmöglichkeiten und Wasserzugang?
Auf der Live-Veranstaltung des Deutschlandfunks am 18.2.2026 zum Thema „Kaserne statt Wohnungsbau? Mehr Platz für die Bundeswehr“ mit ca. 70 Teilnehmern, dem auslaufenden Bürgermeister der Stadt Kiel, Ulf Kämpfer, einem BW-Admiral Meyer und Andreas Meyer für die Initiative für bezahlbares Wohnen Kiel wurden die Interessen beim Verkauf des ehem. MFG-5-Geländes diskutiert.

Immer wieder wurde vom BM behauptet, dass die Bundesregierung das Gelände für die militärische Nutzen enteignen könne und dass es deshalb besser wäre mit der Bundeswehr zu verhandeln, um angeblich mehr „herauszuholen“.

Von den beteiligten Menschen, die das MFG5-Gelände derzeit nutzen oder dort eine Zwischennutzung (Ca. 50 Organisationen und Betriebe) haben, wurde bemängelt, dass sie nicht an den Verhandlungen beteiligt werden. Das gilt auch für alle Kielerinnen und Kieler für die der geplante neue Stadtteil eine unersetzbare Zukunftsperspektive darstellt.

Veranstaltung des DLF zum Nachhören:
https://www.deutschlandfunk.de/kaserne-statt-wohnungsbau-mehr-platz-fuer-die-bundeswehr-100.html

Verkauf ablehnen!

Der Verkauf des Geländes könnte abgelehnt werden und entsprechend des Landesbeschaffungsgesetzes müsste gerichtlich über Enteignungsmöglichkeiten verhandelt werden, falls die Bundeswehr einen Antrag auf Enteignung stellt. Dies wäre ein komplexes Verfahren, das jahrelang dauern kann.

Diese Zeit wäre sinnvoll nutzbar, um die tatsächlichen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten zu überdenken, statt die Zukunftsentwicklung der Stadt Kiel dauerhaft zu behindern.

Es ist beschämend, dass die demokratische Mehrheit des Stadtrates, hier insbesondere die Grünen und die SPD, nicht wie selbstverständlich den Verkauf des MFG5-Geländes in einen Bürgerentscheid alle Kielerinnen und Kieler abstimmen lassen.

Die Baumbesetzer machen weiter

„Voßbrook für Alle, MFG5 bleibt zivil“ ist das Motto einer Gruppe, die seit Monaten das MFG-5-Gelände (ursprünglich als Voßbrook bekannt) besetzt, um den drohenden Verkauf des Geländes an die Bundeswehr zu verhindern. Die Aktion ist eine direkte Intervention in einem Prozess, in dem viel zu schnell und undemokratisch Entscheidungen vorangetrieben werden, gegen den ausgesprochenen Willen vieler in Kiel lebender Menschen und ohne Rücksicht auf deren Bedürfnisse. Sie luden nach Redaktionsschluss zu einem Offenen Treffen ein.
„Dort wollen wir gemeinsam darüber reden, wie ihr euch einbringen könnt und was eure eigenen Ideen für die Gestaltung des Voßbrook sind ... Lasst uns gemeinsam noch mehr verwirklichen und die derzeitige Zwischennutzung zu einer freien Dauernutzung verlängern! Wenn wir uns zusammenschließen, werden wir es schaffen, dass das ehemalige MFG-5-Gelände zivil bleibt und der Voßbrook endlich wieder für alle da ist!“

Die Initiative plant eine große Protestveranstaltung

Eine Initiative, die sich für den Erhalt und Weiternutzung des MFG-5-Geländes einsetzt, trifft sich regelmäßig um über Protestmaßnahmen und Aktivitäten zu beraten. Es sind neben den BaumbesetzerInnen, einige auf dem Gelände aktiven Organisationen, wie die Skatergruppe, Wagengruppe „Schlagloch“, Jugendtreff, Musikgruppen/Bands, „Schwentineflotte“ und das Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum mit dabei. Die Initiative will alle Menschen vernetzen, die sich unabhängig von den Entscheidungen der Stadt für den Erhalt des Geländes und den Fortbestand der bisherigen Nutzung einsetzen.
Als Höhepunkt ist eine Protestveranstaltung geplant, die als zweitägiges Festival mit allen Beteiligten und UnterstützerInnen am 30./31. Mai 2026 auf dem MFG-5-Gelände stattfinden soll.
Das nächste Treffen der Initiative ist geplant am Tag des Schulstreiks am 5. März 2026 um 18 Uhr im Leuchtturmladen in Kiel-Friedrichsort. (uws)

Kiel: Protest gegen Kriegsmanöver „Steadfast Dart“

Europaweit übten im Februar mehr als 10.000 NATO-Soldaten aus 13 Nationen den Krieg. Ein Hotspot war dabei Kiel und sein Marinehafen. Dort versammelten sich 17 Kriegsschiffe zur NATO-Übung „Steadfast Dart“, des größten NATO-Manöver des Jahres.

Zeichen der Wehrhaftigkeit

Dabei geht es nach NATO-Angaben darum, schnell möglichst viele Soldaten von Südeuropa nach Deutschland zu bringen - um damit ein Zeichen der Wehrhaftigkeit zu setzen – falls ein Land an der NATO-Ostflanke angegriffen wird. „Wir zeigen, wir können das, und wir sind bereit,“ so der deutsche NATO-Planer Yves Gruchot im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein. (ndr-online 12.2.26)

Am 12. Februar 2026 demonstrierten 100 Antimilitarist:innen und Internationalist:innen in der Wik gegen die Stationierung von Schiffen der NATO-Eingreiftruppe im Kieler Marinehafen.

Unter den Schiffen befindet sich auch der Drohnenträger „Anadolu“ und weitere türkische Militärschiffe. Die Demonstration unter dem Motto „Krieg beginnt hier: Gegen das NATO-Manöver in Kiel“ stand deshalb im Zeichen der Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung und der Demokratischen Selbstverwaltung Nordostsyrien, die seit jeher durch das türkische Regime bedroht und in den letzten Wochen von der mit ihm verbündeten syrischen Übergangsregierung des Dschihadisten Al-Sharaa existenziell angegriffen wurde.

Bei widrigen Wetterbedingungen zogen die Teilnehmer:innen vom Elendsredder die Holtenauer Straße hinauf und über die Prinz-Heinrich-Straße, Adalbertstraße und Feldstraße zur Kiellinie, wo auf Höhe der Gorch-Fock-Mole mit Blick auf das umzäunte Militärareal der Abschluss stattfand.

Je mehr sich der kleine Aufzug dem militärischen Sperrgebiet näherte, desto bedrohlicher wurde seine Kulisse. Neben dem ohnenhin großen Polizeiaufgebot zu Land und zur See lauerten hinter den Stacheldrahtzäunen und im Wasser schwer bewaffnete Soldat:innen, am Himmel überwachten Drohnen das Geschehen und die NATO-Kriegsschiffe ragten aus der dunklen Förde.

Auf zwei Kundgebungen sprachen Redner:innen von #DefendKurdistan Kiel, @initiativegemeinsamkaempfen, @mfg5.bleibt.zivil, @youngstruggle_kiel und @rheinmetallentwaffnen. Kernthemen waren die weiterhin angespannte Lage in Rojava, aber auch die eskalierende Militarisierung der Gesellschaft und der globalen Konfliktaustragung, bei der die NATO eine zentrale Rolle spielt. Den kriegerischen imperialistischen Machtspielen wurde die Notwendigkeit internationalistischer Bezugnahme all derer, die darunter leiden, betont. In Anbetracht der gigantischen NATO-Präsenz in diesen Tagen und des Ausverkaufs der Stadt, z. B. des MFG5-Geländes, an die Bundeswehr, wurde zudem die Demilitarisierung Kiels gefordert.
(Presseerklärung #kielentwaffnen)

Keine Werbeshow für das türkische Militär in Kiel:

Solidarität mit Rojava!

Seit Januar läuft das NATO-Manöver Steadfast Dart 2026. Dafür werden Teile ihrer Allied Reaction Forces (ARF) quer durch Europa verlegt. Nach Deutschland kommen allein 7.300 Soldat:innen – auch um zu beweisen, dass es „verlässlich und durchhaltefähig als Drehscheibe der NATO fungiert.“ Kiel ist einer der Hauptankunftspunkte der Übung. Etwa 14 Kriegsschiffe mit fast 3000 Soldat:innen, davon 1.500 aus der Türkei, treffen hier am 11. Februar ein. Sie laufen am 14. Februar aus, um bei Putlos eine Landung von See aus durchzuführen.

Die NATO will mit diesem medial inszenierten Manöver Stärke demonstrieren, um weiter als handlungsfähiger Akteur im zunehmend kriegerisch ausgetragenen globalen Machtkampf der imperialistischen Mächte zu gelten. Einerseits richtet sich diese Botschaft an den Ostsee-Anrainer Russland, aber auch in Richtung USA. Die europäischen NATO-Staaten wollen militärische Handlungsfähigkeit zur Schau stellen – im Zweifelsfall auch ohne ihre eigentliche Führungsmacht, die unter der zweiten Trump-Administration als Schutzpatron an Zuverlässigkeit eingebüßt hat.

Dass die Türkei als zweitgrößte NATO-Armee einen zentralen Stellenwert bei dieser Neukonstituierung einnimmt, ist kaum verwunderlich. Bei dem Manöver nimmt das türkische, amphibische Angriffsschiff TCG Anadolu eine entsprechende Führungsrolle ein. Es gilt als erster „Drohnenträger“ weltweit. Dafür wurden genau die Drohnen, die bereits jetzt u.a. in Syrien gegen die demokratische Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete eingesetzt werden, modifiziert. Zusammen mit vier weiteren Schiffen, wirbt es für die wachsende türkische Rüstungsindustrie.

Die Türkei rüstet seit Jahren auf und Deutschlands Waffenexporte dorthin sind auf auf dem höchsten Stand seit 1999, auch um den strategisch wichtigen NATO-Verbündeten militärisch auszustatten. Wo die Waffen letztlich eingesetzt werden, sehen wir gerade in Nordostsyrien. In den letzten Wochen wurde Rojava massiv durch syrische Regierungstruppen angegriffen. Ahmed Al-Sharaa, der früher für al-Qaida kämpfte, will seinen Machtanspruch gegenüber den kurdischen, aktuell autonom agierenden Gebieten durchsetzen und die revolutionären Errungenschaften zerschlagen. Seit er Ende 2024 die Herrschaft in Damaskus übernommen hat, führen sein Regime und dschihadistische Milizen immer wieder brutale Angriffe und Massaker gegen religiöse und ethnische Minderheiten durch. HTS und andere reaktionäre Banden fungieren dabei teils als direkte Stellvertreter des türkischen Staats und seiner Großmachtambitionen.

Den in Kiel ansässigen Rüstungsunternehmen, allen voran TKMS und Rheinmetall, beschert der seit Jahrzehnten andauernde Krieg des türkischen Staates gegen die Kurd:innen Millionengewinne. Sie und die Marine bestimmen hier die Politik, während die Stadt bei Bildung und Sozialem massiv kürzt. Junge Menschen sollen stattdessen in der Bundeswehr dienen und es droht die vollständige Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.

Wir werden nicht schweigen, wenn dem türkischen Militär hier in Kiel durch die NATO eine gigantische Werbefläche geboten wird, während in Kurdistan und anderswo täglich Menschen durch deren kriegerische Vorstöße in den Mittleren Osten und seine dschihadistischen Stellvertreter ermordet werden. Rojava und die kurdische Befreiungsbewegung stehen für Rätedemokratie, Selbstbestimmung, Frauenrevolution, ökologisches kooperatives Wirtschaften und für gleichberechtigte ethnische und religiöse Vielfalt. All das ist weiterhin akut bedroht – durch die syrische Zentralregierung und den Erdogan-Faschismus in der Türkei, unterstützt und gedeckelt durch die westlichen Imperialmächte, die nach dem Sturz von Assad mit Al-Sharaa einen verlässlichen Partner zur Durchsetzung ihrer Interessen aufbauen wollen.

Wir rufen deshalb zum Protest und Widerstand gegen das NATO-Manöver in der Ostsee und die Vorbereitung kommender imperialistischer Kriege auf, insbesondere auch gegen die türkische Beteiligung.
Solidarität mit der Bevölkerung und den Verteidiger:innen der Demokratischen Selbstverwaltung Nordostsyrien heißt auch, sich hier den Verantwortlichen, Profiteuren und Mittätern des Krieges in Rojava entgegenzustellen. Achtet auf aktuelle Ankündigungen und beteiligt euch an den Aktionen gegen das NATO-Manöver!

• Krieg dem Krieg – NATO versenken!
• Türkische Armee raus aus Kurdistan – lang lebe Rojava!

Quelle: https://kurdistansolikiel.noblogs.org

Ein Gespräch mit MdBs der Linkspartei:

Antimilitaristische Arbeitskämpfe

Wie könnten antimilitaristische Arbeitskämpfe aussehen? Wie sieht die Situation in Betrieben und Gewerkschaften derzeit aus? Wie wirkt sich die zunehmende Militarisierung auf die Lohnabhängigen aus?

Diesen und anderen Fragen stellten sich am 30. Januar 2026 die MdBs der Linkspartei, Cem Ince aus Salzgitter, Gewerkschafter in der IG Metall und im Bundestag u.a. Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sowie Tamara Mazzi aus Kiel, Gewerkschafterin in der GEW und im Bundestag u.a. Mitglied des Haushaltsausschusses. Die Galerie in der Kieler Pumpe war mit einem bunten Publikum unterschiedlicher Altersgruppen gut gefüllt.

Die Veranstaltung begann mit einem kurzen Dokumentarfilm über den mit 16 Wochen längsten Streik in der bundesdeutschen Geschichte, der im Oktober 1956 in Kiel und anderen Städten Schleswig-Holsteins begann und der einen 90prozentigen Lohnausgleich im Krankheitsfall, zusätzliche Urlaubstage sowie ein Urlaubsgeld durchsetzte – Errungenschaften, die mit weiteren Arbeitskämpfen ausgeweitet und verbessert wurden und jetzt massiv durch die Bundesregierung und das Monopolkapital unter Beschuss stehen.

Cem Ince, neben seinem Amt im Bundestag auch Mitglied der IG Metall Vertrauenskörperleitung Volkswagen Salzgitter und stellvertretender Vorsitzender der Gesamt Jugend- und Auszubildendenvertretung der Volkswagen AG, berichtete von dem Druck, unter dem die Industriearbeiter derzeit stehen, während die Bundesregierung die militärische Konversion von Betrieben als scheinbare Jobgarantie verkaufe. Hier gelte es zu betonen, dass die Rüstungsindustrie die Jobverluste in der Autoindustrie nicht ausgleichen könne, dass Rüstung Ressourcen und Arbeitskräfte bindet, die bei anderen, relevanten gesellschaftlichen Aufgaben fehlen.

Als mögliche Instrumente antimilitaristischer Arbeitskämpfe nannte Ince Konversionskämpfe für die Umstellung von Rüstung auf sinnvolle, zivile Güter („Waffen zu Windrädern“, „Panzer zu Bussen“), gewerkschaftliche Kampagnen gegen Aufrüstung, Waffenexporte oder Militärforschung oder Streiks und Arbeitsverweigerung. Hierzu gibt es in der Linkspartei Überlegungen zu einem Gesetzesentwurf für ein politisches Streikrecht.

Beide MdBs waren sich einig, dass eine breite antimilitaristische Vernetzung von Parteien, Verbänden und Gruppen vonnöten ist. Tamara Mazzi gab einen kurzen Überblick über friedenspolitische Aktivitäten in Kiel, die langjährigen (Ostermarsch, Hiroshimagedenken etc) wie die neuen (Bündnis gegen Wehrpflicht, Rheinmetall entwaffnen, Protest gegen den Rückkauf des MFG 5 Geländes).

Aufgabe der Linkspartei sei es, betonten beide MdBs, inner- und außerparlamentarische Kämpfe miteinander zu verbinden, Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung, Kampagnen wie Wehrpflicht verweigern, Unterstützung von Arbeitskämpfen und sozialen Bewegungen. Im Anschluss an das moderierte Gespräch gab es noch Gelegenheit für Fragen aus dem Publikum. (bm)

Auch in Kiel:

Spontaner Protest gegen US-Angriff auf Venezuela

Wie weltweit, so löste der völkerrechtswidrige US-Angriff auf Venezuela am 3.1.2026 auch in Kiel spontanen Protest aus. Rund 250 Demonstranten waren am Nachmittag des 4. Januar an der Reventloubrücke zu einer Kundgebung zusammengekommen, zu der die VVN/BdA kurz zuvor mobilisiert hatte. Vertreten waren neben Einzelpersonen unterschiedliche Organisationen wie das Kieler Friedensforum, Parteien und deren Jugendverbände.

Bei klirrender Kälte harrten die Protestierenden über zwei Stunden aus, um die zahlreichen Reden zu hören. Alle verurteilten den verbrecherischen US-Angriff, die vorangegangenen tödlichen Bombardierungen von Fischern, die Akte der Piraterie von Tankschiffen sowie die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela und Kuba und dass die Bundesregierung dazu schweigt und auch die Medien sich mit Kritik zurückhalten. Die Anwesenden betonten, dass es an der Zeit sei, sich gegen Militarismus und Imperialismus zusammenzuschließen. Immer wieder ertönte die Parole: „Hoch die Internationale Solidarität!“

Der Ort war gut gewählt, denn manche der Spaziergänger blieben stehen, um sich Reden anzuhören oder mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen. Auch eine gebürtige Venezuelanerin war auf der Kundgebung. „Die Medien haben die ganze Zeit gesagt, dass Maduro ein Diktator ist. Aber was sind die USA, was ist Trump?“ fragte sie. (bm)

MdB Tamara Mazzi (Die Linke):

Protestrede zum US-Angriff auf Venezuela

Gestern ist passiert, was sich seit Monaten abzeichnete: Nachdem in den letzten Wochen Öltanker geraubt wurden (eigentlich nennt man das Piraterie) und 115 angebliche Drogendealer ohne irgendein gerichtliches Verfahren, ohne irgendeine Legitimation, ohne irgendeinen Beleg für die Anschuldigungen hingerichtet wurden. Teils geschah dies in internationalen Gewässern, teils in venezolanischen. Aber in allen Fällen waren es illegale Hinrichtungen. Nach all dem haben die USA nun Venezuela militärisch angegriffen und den Präsidenten des Landes entführt. Die Anzahl der Toten dieses Angriffs ist noch nicht bekannt. Dass Trump halbherzig als Begründung den Kampf gegen Drogen anführt, ist reinster Hohn: Waren es doch die USA, die 2019 den Oppositionsführer mit den besten Verbindungen zum Kartell Los Rastrojos, Guaido, unterstützten.

Nun haben die meisten Medien durchschaut, worum es geht. Selbst der Fokus hat gecheckt: es geht um Öl. Sollte keine Überraschung sein, Venezuela besitzt die weltweit größten Ölreserven und Trump hat selbst zugegeben, dass es ihm um die von Chavez verstaatlichten Erdölkonzerne geht.

Aber die meisten Medien weigern sich, diese Attacke weiter einzuordnen. In der neuen US-Sicherheitsstrategie vom Dezember des letzten Jahres wird glasklar angekündigt, dass die USA ihre Führungsrolle als Unterdrücker auf dem gesamten amerikanischen Kontinent durchsetzen wollen, mit allen Mitteln. Sie kündigen in diesem Papier an, Chinas und Russlands wirtschaftlichen Einfluss aus dem Amerikanischen Kontinent zu drängen, auch mit militärischen Mitteln. Benennen wir dieses Vorgehen als das, was es ist: Imperialismus!

Aber darüber haben meisten Medien in ihren Analysen natürlich kein Wort verloren. Generell ist die Berichterstattung wieder einmal mehr als gruselig: der Konflikt ist eskaliert. Wer hat eskaliert? Es gab Explosionen in Caracas. Komisch, wie kam es denn dazu? Bomben sind gefallen. Wer hat denn die Bomben abgeworfen?

Das ist kein Journalismus, das ist halbe Propaganda. Wir müssen die Worte verwenden, die beschreiben, was richtig ist: Die Öltanker wurden nicht beschlagnahmt, das war Piraterie. Maduro wurde nicht festgenommen, die USA haben ihn entführt. Die USA haben keinen Drogenhandel behindert, sie haben Fischer*innen in die Luft gesprengt.

Aber natürlich sagen das die meisten Medien so nicht. Natürlich nicht, denn dann würden sich weitere unangenehme Fragen stellen: Müssten wir mit einem derartigen Aggressor nicht irgendwie anders umgehen? Müssten wir statt den roten Teppich auszurollen nicht vielleicht mal über Sanktionen reden? Oder vielleicht mal die Täter und Völkerrechtsverletzungen anprangern? Dass die deutsche Regierung kein Problem mit Kriegsverbrechern hat, zeigt Merz´ Unterstützung von Netanjahu. (...)

Der Umgang mit dem Völkerrecht zeigt hier glasklar: das Völkerrecht ist nur dann etwas wert, wenn es den Interessen der USA dient. Das Völkerrecht ist ein Feigenblatt, das vorgeschoben wird, wenn es den Interessen des Kapitals nützt.

Das Völkerrecht fingiert eine regelbasierte Ordnung, die es so nicht gibt. Eine pseudohumanitäre Dekoration als Feigenblatt imperialistischer Gewaltpolitik. Denn auch wenn Trump jetzt auf das Feigenblatt verzichtet, so wissen wir:

Das ist nicht neu. Das ist kein Kurswandel. Der US-Imperialismus war schon immer der Feind eines freien Amerikas.

Doch wir vergessen nicht:
Wir vergessen nicht Cuba 1952
Wir vergessen nicht Guatemala 1954
Wir vergessen nicht Peru 1962
Wir vergessen nicht Chile 1973
Wir vergessen nicht El Salvador 1980
Wir vergessen nicht Panama 1989
Wir vergessen nicht Venezuela 2002
Wir vergessen nicht Honduras 2009
Und wir werden auch dieses Mal Venezuela nicht vergessen!

Diese Liste ist nicht nur unvollständig. Sie deckt nicht einmal die Hälfte der blutigen Spur und Militärputsche ab, die die USA auf dem amerikanischen Kontinent hinterlassen haben.

Und wie bei all den Angriffen zuvor werden wir auch dieses Mal die Wahrheit nicht vergessen, die dieser Attacke zugrunde liegt:

Der Kapitalismus raubt, nimmt, und tötet. Anders kann er nicht funktionieren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Linke zusammenhalten und zeigen:

Hoch die internationale Solidarität!

Rede Heinz Stehr, VVN/BdA Kiel:

Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas

Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört in diesen Tagen der Bevölkerung Venezuelas, ihrem gewählten Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Ehefrau! Wir fordern die sofortige Freilassung beider aus dem New Yorker Gefängnis. Der Völkerrechtsbruch durch die US Trumpregierung muss Folgen haben. Trump und seine Regierung gehören als Angeklagte vor den internationalen Gerichtshof!

In diesen Stunden denke ich an meine Erfahrungen und Begegnungen in Venezuela. In den 70er Jahren fuhr ich als Seemann auf einem Tanker zwischen Venezuela und New York, um Heizöl zu liefern. Die USA beuteten die Erdölfelder des reichsten Öllandes der Erde schamlos aus und hinterließen eine Kloake wie z. B. in der Maracaibosee. Sie hatten Venezuela kolonial von sich abhängig gemacht und bestimmten die Politik dort.

Der Revolutionär Hugo Chavez und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter setzten dem ein Ende! Kurz nach dem Sieg der Revolution war ich Gast der Kommunistischen Partei (PCV) in Caracas. Was für ein Erlebnis, die ganze Kraft des revolutionären Aufbruchs zu erleben! Ich nahm an einem großen Meeting der Revolutionäre teil und durfte dort reden. Ich bekam spontan von einer Genossin ihre Schirmmütze der MVR (Komitee zur Verteidigung der Revolution). Diese Mütze trage ich hier heute als Ausdruck meiner Verbundenheit mit der Revolution Venezuelas.

Ich bin mir sicher, dass die Revolutionäre ihr Land nicht den USA kampflos überlassen werden! Unsere Aufgabe ist es, Solidarität zu üben!

Ich hoffe, dass alle Freunde, Genossinnen und Genossen, die ich in Venezuela kennenlernen durfte, in diesem Kampf gesund bleiben. Unsere Solidarität ist auch nötig, um Kuba, Nicaragua und die fortschrittlichen Präsidenten in Mexiko, Brasilien und Kolumbien zu schützen. Zur umfassenden Solidarität gehören die Erkenntnisse zu Ursachen dieses verbrecherischen Piratenakts:

• Das ist Ausdruck imperialistischer Machtpolitik dieser US Regierung für die multinationalen Banken, Großkonzerne und Fonds. Auch deswegen bleiben wir bei unserer Losung: Das Übel an der Wurzel packen die Macht der Großkonzerne und Banken knacken!

Jetzt ist die Zeit des internationalen Widerstandes, aber sie muß auch verbunden werden mit der Diskussion um Alternativen und gesellschaftspolitischen Perspektiven hin zu einer Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen Verhältnisse prägen und nicht Profit und Ausbeutung bestimmen!

• Wir müssen um breite gesellschaftliche Allianzen ringen, auch um Bedrohungen für die Existenz von Menschen, Natur und Umwelt gegen reaktionäre Gefahren (wie Trump, Meloni, Weigel u.a.) weltweit zu retten!
Solidarität ist unsere Kraft! Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen!

Jetzt fordern wir:
• Sofortiger Rückzug aller Streitkräfte der USA aus dieser Region. Das ist nicht der Hinterhof der USA - das sind freie Völker, die ihr Recht auf Selbstbestimmung leben wollen!
• Sofortige Befreiung Maduros und seiner Frau. Ihre sofortige Rückführung nach Venezuela!
• Die USA müssen das Völkerrecht achten, die UNO muss dazu entsprechende Maßnahmen beschließen!

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich mich an die Revolutionäre Venezuelas wenden:
• Companeras y Companeros! Venceremos! Wir werden siegen!
• Hoch die internationale Solidarität!

Der bundesweite Schulstreik soll am 5. März 2026 fortgesetzt werden.

Bild oben: Demonstration gegen die Wehrpflicht am 5.12.2025 in Kiel.

Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Zunächst als „freiwilliger Wehrdienst“, doch schon jetzt steht fest: Wenn sich nicht genug von uns melden, soll erst das Los entscheiden und dann kommt die Pflicht für alle. Es heißt, wir sollen für Deutschland Krieg führen können.

Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 der Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf? Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.

DESHALB GEHEN WIR AM 05.03.2026 WIEDER NICHT ZUR SCHULE!
WIR STREIKEN GEGEN DIE WEHRPFLICHT & ALLE ZWANGSDIENSTE!

Infos: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com