Arbeitskreis Frieden - ver.di Kiel/Plön:

Wir wollen für den Frieden arbeiten!

Generationen von Gewerkschafter*innen haben für diese Forderung gekämpft. Heute wird es immer dringender die Diskussion darüber zu führen, was Mitglieder der DGB-Gewerkschaften für ein Ende der Kriege beitragen können.

Aktuell können wir eine Kampagne der Regierenden gemeinsam mit Konzernen und Medien sehen, in denen der Rüstung, der Militarisierung und damit einer Beteiligung an Kriegen das Wort geredet wird.

„Kriegstüchtig“ sollen Alle werden – es geht nicht „nur“ darum Menschen für die Bundeswehr zu rekrutieren, es geht nicht mehr „nur“ darum, die Aufrüstung der Bundeswehr widerstandslos zu akzeptieren. Jeder soll sich verantwortlich fühlen.

Inzwischen kann sich niemand mehr herausreden: Die ganze Gesellschaft wird in allen Bereichen nicht mehr nur gedanklich auf Verzicht für „unsere Sicherheit“ orientiert. Es wird gestrichen, gekürzt bei den Ausgaben für Daseinsfürsorge und die Zustimmung der Bevölkerung vorausgesetzt.
Das erste „Sondervermögen“ der Ampel im April 2022 verschleuderte mit der Begründung der „Zeitenwende“ 100 Milliarden Steuergelder, um den angeblichen Notstand der Soldat*innen bei Unterwäsche und Uniformen zu finanzieren.
Im März 2025 folgte, noch kurz vor der Bildung der neuen Regierung, das zweite „Sondervermögen“ in Höhe von insgesamt 1000 Milliarden = eine Billion Euro für das Militär und Infrastruktur.

Mit ihren Begründungen holten der wenige Tage danach gewählte Kanzler und seine Vize auch die Grünen ins Boot. Merz (CDU) meinte: „Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet“ und Klingbeil (SPD) sprach von „... einem positiven Aufbruch für Deutschland und Europa“ sowie von „Führungsverantwortung Deutschlands“, für die Grünen gab es das Versprechen zur Klimaneutralität bis 2045.

Wenn schon seit Februar 2022 immer wieder zu lesen war, dass anerkannte Wehrdienstverweigerer erklärten „heute würde ich nicht mehr verweigern“ fügten sich in den letzten Monaten zu dem OB Kämpfer aus Kiel, Ex-Minister Habeck aus Flensburg sich nun auch von Campino, Udo Lindenberg bis zu Alice Schwarzer ihr neues Verständnis für „Wehrhaftigkeit“ hinzu. Die Zustimmung der vermeintlichen „Eliten“ für die Kriegslogik und Hochrüstung wird millionenfach über Medien transportiert.

Mitglieder in Gewerkschaften sind ein Teil der Gesellschaft. Es werden hier die Argumente pro und contra „Kriegstüchtigkeit“ auch unter dem Aspekt der Auswirkung auf den eigenen Arbeitsbereich diskutiert. Inzwischen werden nahezu alle Branchen direkt oder indirekt aufgefordert, sich in das „Sicherheitsdenken“ und damit in die Militarisierung einzufügen.

Die Gewerkschaften werden damit spätestens in den Tarifkämpfen konfrontiert. Festzustellen war dies bei den Verhandlungen und Streiks im Öffentlichen Dienst zum Beginn diesen Jahres.

Den Forderungen der Gewerkschaft ver.di hielt die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser entgegen, sie erwarte einen fairen Ausgleich „zwischen den Interessen des öffentlichen Dienstes und dem notwendigen Respekt vor den Beschäftigten - und auf der anderen Seite aber auch vor den schwierigen Haushaltslagen“. Nicht nur bei den Kommunen, sondern auch beim Bund sei die finanzielle Lage angespannt, betonte die SPD-Politikerin, die selbst beide „Sondervermögen“ für Aufrüstung mit initiiert hat.

Der ver.di-Vorstand hielt dagegen: „Die künftige Bundesregierung will 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur lockermachen. Das ist gut, aber wir brauchen auch Investitionen in Köpfe, in Hände, in Menschen – in Euch!“ Das auch die Infrastruktur letztlich nur in den Bereichen verbessert werden soll, die der Kriegsvorbereitung dienen, das wurde auch von ver.di gar nicht oder wenig kritisiert.

Der Hinweis auf die knappen Kassen der Unternehmen und Konzerne, der aus allen Richtungen und für alle Branchen kommt, soll die Forderungen der Gewerkschaften kleinhalten.

Die Betriebe und die Beschäftigten hoffen alle irgendwie von dem „Sondervermögen“ zu profitieren. Vom Straßenbau bis zur Bekleidungsindustrie wird versucht Aufträge zu bekommen, die „im Interesse der Sicherheit“ und für die Bundeswehr vergeben werden.

Das heißt nicht, dass deshalb mehr Geld auf die Konten der Beschäftigten fließt. Jedoch wird ihnen damit eine größere Arbeitsplatzsicherheit suggeriert.

Das Geld der „Sondervermögen“ wird allerdings nicht in Menschen, sondern in Material, in Waffen und Logistik investiert – d. h. die Industrie für Rüstung und Infrastruktur zur Militarisierung sind die Profiteure.

Die Beschäftigten müssen auch in diesen Branchen nach wie vor für ihren Lohn, für gute Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten kämpfen. Und sich immer wieder selbst fragen oder mit anderen diskutieren, ob Arbeitsplätze für die Rüstungsindustrie, die das Töten zum Geschäft machen, überhaupt gute Arbeitsplätze sein können.
Dabei spielt die von Scholz und von SPD/Grüne ausgerufene „Zeitenwende“ auch bei Gewerkschaften und ihr Eintreten für oder gegen Aufrüstung eine Rolle.

Besonders deutlich wird dies in Kiel, in der Rüstungsindustrie. Gab es vor Jahren noch den Arbeitskreis, der sich für eine Umwandlung der Werft zur zivilen Produktion einsetzte, ist davon öffentlich keine Rede mehr. Rüstungskonversion steht für viele ebenso nicht im Denken, wie die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen, geschweige denn ein Ende der Produktion von Waffen.

Für die IG-Metall Kiel argumentiert Stephanie Schmoliner zum Erhalt der in Insolvenz geratenen Gießerei Procast: „Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit erfordert den Bau vieler Fahrzeuge. Und deren Motoren basieren nun einmal auf hochpräzisen Gusskomponenten.“
Von einem Protest der Mitglieder der Gewerkschaft ist gegen diese glasklare Aussage für Rüstungsproduktion nichts zu hören. Doch so deutlich wurde sich in Kiel seit Jahrzehnten nicht mehr aus dem DGB-Haus geäußert, obwohl es schon immer den Spagat in den Gewerkschaften zwischen friedenspolitischen Ansätzen und der Argumentation das Rüstung die Arbeitsplätze in Kiel sichert, gegeben hat.

Dies zeigt, dass die Diskussion um Rüstung und Arbeitsplätze in der zivilen Industrie eher einige Schritte zurück gegangen ist. Es wird nun nicht mehr der Erhalt der Arbeitsplätze gefordert mit Produktionen, die das Leben der Menschen verbessern, bereichern, sondern in Kauf genommen, dass nur „die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit“ gegen Arbeitsplatzvernichtung zählt.

Ähnliches sehen wir im Gesundheitswesen, nachdem in den vergangenen Jahren viele Kliniken geschlossen wurden, werden nun Konzepte entwickelt, um „Verletzte aus den möglichen Kriegen“ zu versorgen und Kliniken dafür auszubauen.

Diese Art der Militarisierung darf nicht an den Beschäftigten vorbeigehen. Es muss in den Betrieben selbst und in den Gewerkschaften die Diskussion um diese Kriegspolitik geführt werden. Kiel ist Drehscheibe der Rüstungspolitik, der Waffenlieferungen, NATO-Manöver in der Ostsee beginnen und enden hier.

Gewerkschaften sollten deutlich machen: Mit Waffen ist kein Frieden zu machen!

Der seit Beginn diesen Jahres aktive ver.di-AK Frieden in Kiel-Plön bietet die Möglichkeit zur Diskussion über diese Fragen.
Als Referent geladen ist der stellvertretende Bezirksvorsitzende von ver.di Stuttgart, Norbert Heckl, Aktivist in der gewerkschaftlichen und außergewerkschaftlichen Friedensbewegung.
Die Mitglieder aller Gewerkschaften und alle Friedensfreund*innen sind herzlich eingeladen, sich zu informieren und über die notwendigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu diskutieren.

Die Veranstaltung beginnt am Freitag, 19.9.2025 um 19 Uhr im Foyer des Kieler Gewerkschaftshauses.

Wer mehr etwas über die friedenspolitische Arbeit des Referenten erfahren möchte, sollte seinen Bericht von der Konferenz „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ lesen:

•  https://www.kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/9285-3-konferenz-den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg-norbert-heckl-berichtet
•  https://www.kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/9289-den-frieden-gewinnen-nicht-den-krieg-2-tag

Bettina Jürgensen

Der Arbeitskreis Frieden bei ver.di Kiel-Plön trifft sich monatlich jeweils am ersten Mittwoch im Gewerkschaftshaus in Kiel um 18 Uhr.

Hiroshima-Veranstaltung am 6.8.2025 in Kiel:

Rede zu 80 Jahre Hiroshima von
Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel

Bild: Die Hiroshima-Gedenkveranstaltung fand statt am 6.8.2025 im Hiroshimapark in Kiel mit ca. 200 TeilnehmerInnen.
Das Grußwort sprach die Kieler Stadtpräsidentin Bettina Aust. Die hier dokumentierte Gedenkrede hielt Dr. Mechthild Klingenburg-Vogel vom IPPNW.
Die Veranstaltung wurde organisiert vom Arbeitskreis Städtesolidarität in dem Mitglieder der Ratsversammlung, des DGB Region Kiel, der IPPNW, dem Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit und der Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft unter Mitwirkung des Kieler Friedensforums zusammenarbeiten.

Wie jedes Jahr gedenkt das Kieler Friedensforum gemeinsam mit der Stadt Kiel der Hunderttausenden, die durch die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki innerhalb von Sekunden oder wenigen Wochen starben. Wir können uns schon 10 Tote eines schweren Verkehrsunfalls kaum vorstellen. Aber Hunderttausende? Das überschreitet unser menschliches Vorstellungsvermögen. Vielleicht weigern wir uns auch, uns vorstellen zu sollen, dass menschliches Leben durch einen Knopfdruck hundertausendfach ausgelöscht werden kann!

80 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs wurden wir vor 3 Monaten an die Bilder der furchtbaren Zerstörung deutscher Städte durch die Flächenbombardements der Alliierten erinnert. Auch Kiel war nach 90 Bombenangriffen durch konventionelle Bomben massiv zerstört. In 3 Kriegsjahren fielen 44.000 Sprengbomben, 900 Luftminen, 500.000 Brandbomben auf Kiel.

In Hiroshima und Nagasaki brauchte es nur eine Bombe! Und verglichen mit heutigen Möglichkeiten waren das noch relativ „kleine“ Atombomben!
Hiroshima und Nagasaki sind so zum Symbol geworden für das Grauen, die ungeheure Zerstörungskraft und das unermessliche Leid, das durch Atombomben verursacht wird. Und heute gibt es über 12.000 Atombomben mit oft einer vielfachen Zerstörungsfähigkeit.

Durch eine Ausstellung im Berliner Historischen Museum im letzten Jahr unter dem Titel „Es hätte auch ganz anders kommen können“ bekommt für mich unser Hiroshima-Gedenken jedoch noch eine ganz andere, beklemmende Bedeutung:
Die beiden Atombomben, die am 6. und 9. August Hiroshima und Nagasaki in Schutt und Asche bombten, waren ursprünglich für Deutschland bestimmt!
Obwohl mir eigentlich immer klar war, dass das geheime Manhattanprojekt zur Entwicklung einer US-Atombombe im Wettlauf gegen Nazi-Deutschland zustande gekommen war, musste ich bei der Vorstellung, dass tatsächlich Deutschland das eigentliche Ziel war, doch erst einmal schlucken!

Was wäre gewesen, wenn Deutschland nicht „glücklicherweise“ – rechtzeitig - 3 Monate zuvor, am 8. Mai kapituliert hätte?! Die Bomben waren ursprünglich für Berlin und die Industrieregion Ludwigshafen/Mannheim bestimmt. Was wäre, wenn die Atombomben hier und nicht über Japan, gezündet worden wären?!

Nach den Atombomben auf die beiden japanischen Städte bereute Albert Einstein zutiefst, dass sein Brief an Präsident Roosevelt 1939, in dem er vor der Entwicklung einer deutschen Atombombe gewarnt hatte, überhaupt die Entwicklung einer Atombombe in Gang gesetzt hatte und flehte mit vielen seiner Kollegen im Russell-Einstein-Manifest 1955 die Mächtigen der Welt an:
„Wir sprechen hier nicht als Angehörige dieser und jener Nation, dieses und jenes Erdteils oder dieses oder jenes Glaubensbekenntnisses, sondern als menschliche Wesen, als Angehörige der Spezies Mensch, deren weitere Existenz zweifelhaft geworden ist!“

Wurden „die Mächtigen“ durch den Schock von Hiroshima und Nagasaki geläutert? Gab es ein entsetztes „Nie wieder!?“
Wurden die vielen Mahnungen gehört, die seit Hiroshima weltweit Wissenschaftler, Nobelpreisträger, weltweite Friedensbewegungen, nicht zuletzt auch die ärztliche Friedensorganisation IPPNW, immer wieder beschwörend äußerten?
Nein, im Gegenteil! Heute befinden wir uns erneut in einem atomaren Modernisierungs-Rüstungswettlauf, dessen zerstörerisches Potential die Erde vielfach vernichten könnte.
Von den mehr als 12.000 Atomwaffen sind 2.000 dauernd in höchster Alarmbereitschaft. Das bedeutet, dass sie ihr Ziel innerhalb weniger Minuten erreichen können!

Russell und Einstein hatten gewarnt: „Die breite Öffentlichkeit, ja sogar viele Personen in verantwortlichen Positionen, haben nicht begriffen, was in einem Krieg mit nuklearen Bomben auf dem Spiele steht.“
Die „Personen in verantwortlichen Positionen“ haben es offenbar bis heute nicht begriffen oder wollen es nicht begreifen und verleugnen die Folgen!
Die Möglichkeit für einen Einsatz von Atomwaffen ist zunehmend enttabuisiert und scheint inzwischen fast „normales“ militärisches Denken.
Auch die Wirkung von taktischen Atomwaffen, das sind sogenannte Gefechtsfeldwaffen, mit einem Drittel bis zur zehnfachen Zerstörungskraft der Hiroshimabombe, wird verharmlost. Vor allem wird das Risiko einer nuklearen Eskalation verleugnet, die außer der direkten Opferzahl, durch den aufgewirbelten Staub zu einem langen „nuklearen Winter“ führen würde. Dieser nukleare Winter würde durch Missernten eine weltweite Hungersnot auslösen, in deren Folge ein Großteil der Menschheit umkommen würde!

Deshalb macht mich fassungslos, wie seit einiger Zeit über die Möglichkeit eines „begrenzten“ Atomkriegs verharmlosend geredet wird, so als ob das etwas ganz Normales und angeblich Begrenzbares wäre! Sollen wir uns an diese Möglichkeit gewöhnen?
Wo sind die Hunderttausende, die dagegen auf die Straße gehen wie in den 80- er Jahren?! Haben wir inzwischen schon ohnmächtig resigniert?
Oder ist unser Denken durch die ständigen Behauptungen, Putin wolle die NATO angreifen, schon so eingeengt, dass wir glauben, „nur nukleare Abschreckung“ könne ihn abhalten? Nukleare Abschreckung führt nie zum Frieden, sondern irgendwann zum Atomkrieg!

„In einer Welt mit Massenvernichtungswaffen, deren Gebrauch die gesamte Zivilisation beenden könnte, können wir uns keine ideologisch polarisierte Gemeinschaft und die damit verbundene Gefahr militärischer Konfrontation leisten“! – so im Russell-Einstein-Manifest.
Also müsste die Menschheit doch angesichts dieser Gefahr Möglichkeiten finden, in Konflikten jegliche militärische Auseinandersetzung zu verhindern durch Verhandlungen und die Stärkung internationalen Rechts sowie von Institutionen wie der UNO.
Das ist keine naive Traumtänzerei. Denn wir müssen endlich realisieren, dass wir „als Spezies Mensch“ angesichts der atomaren Gefahr und angesichts der Klimakatastrophe alle in einem Boot sitzen!

Stattdessen müssen wir uns als Friedensbewegung, die wir die Abschaffung aller Atomwaffen fordern, immer wieder fragen lassen:
„Hat uns das „Gleichgewicht des Schreckens“ und die nukleare Abschreckung nicht 80 Jahre lang den Frieden in Deutschland bewahrt?“

Ich sehe das anders: Nicht nur, dass es im Kalten Krieg mehrfach um Haaresbreite zu einem „Atomkrieg aus Versehen“ gekommen wäre, wie z.B. am 26. September 1983, als Oberst Stanislav Petrow, als Leiter der sowjetischen Satellitenüberwachung die Information gemeldet wurde, dass 6 US-Interkontinentalraketen im Anflug auf die Sowjetunion seien. Eigentlich hätte er nun den atomaren Gegenschlag auslösen müssen. Nur seine Zweifel über die geringe Zahl von „nur“ 6 Raketen und seine mutige Entscheidung, dies als Fehlalarm zu behandeln, bewahrten damals die Welt vor einem nuklearen Inferno. Wie sich später herausstellte, hatten Spiegelungen der untergehenden Sonne an Wolken einen Raketenangriff vorgetäuscht, der damals umso wahrscheinlicher schien, da die NATO vor Norwegen gerade ein großes Manöver fuhr.

Derartige hochgefährliche Situationen waren und sind häufiger, als uns bewusst ist! Wieder werden in NATO-Manövern Angriffe mit Atomwaffen geübt!
Und Deutschland ist durch seine „nukleare Teilhabe“ direkt eingebunden, denn dies bedeutet, dass deutsche Piloten mit deutschen Flugzeugen die Bomben in ihre Ziele in Russland fliegen sollen, allerdings allein auf Befehl des US- Präsidenten.
Dafür werden von der Bundesregierung die neuen wahnsinnig teuren F35- Tarnkappenbomber angeschafft, die von der russischen Abwehr fast nicht abgefangen werden können.

Und dass auf die wiederholt geäußerten Hinweise der russischen Seite, im Falle einer Bedrohung seiner staatlichen Existenz Nuklearwaffen einzusetzen, droht nun der immer heftigere verbale Schlagabtausch zwischen dem russischen Expräsidenten und Putinberater Medwedew und Donald Trump zu einer „High-Noon-Konfrontation“ zu eskalieren.

Dabei geht die Ideologie der nuklearen Abschreckung von einem rationalen Verhalten des Gegners aus. Aber gerade in Spannungszeiten, wie derzeit wieder, sind Entscheidungen oft hoch emotional und irrational, besonders bei solchen narzisstischen, machtbesessenen Politikern!
Deshalb muss diese Gefahr doch dringend eingedämmt werden durch erneute Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen, durch die Wiederaufnahme von Vertrauens-bildenden Maßnahmen, durch eine Reaktivierung des Helsinki- Prozesses, der vor 50 Jahren zur KSZE-Schlussakte geführt hat. Die von 30 Staatsoberhäuptern, auch US-Präsident Gerald Ford und Ministerpräsident Leonid Breschnew persönlich ausgehandelt worden war, und insbesondere durch den Atomwaffenverbotsvertrag von 2021, durch den Atomwaffen grundsätzlich geächtet werden.
Im Atomwaffenverbotsvertrag wehren sich die Nicht-Atomwaffenstaaten und mit ihnen ein Großteil der Menschheit dagegen, von den Atomwaffenstaaten weiterhin in Geiselhaft genommen zu werden.

Ich freue mich, dass die Kieler Ratsversammlung dem ICAN-Städteappell beigetreten ist, der die Bundesregierung auffordert, - endlich - den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben.
Es ist auch anerkennenswert, dass die Stadt jährlich diese Hirohima-Veranstaltung mitträgt. Und ich finde, wir können stolz sein, dass die Stadt Kiel Mitglied der „Mayors- for-Peace“ ist, einer vom Bürgermeister von Hiroshima gegründeten Initiative, die anderen Städten ein Schicksal wie das Hiroshimas ersparen soll.

Doch wie verträgt sich der stolze Verweis auf 30.000 Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie oder der Bau von U-Booten, die Abschussvorrichtungen für Atomraketen haben, mit den Selbstverpflichtungen der Mayors-for-Peace- Städte?

Wie anders klingen da die Worte des ersten Nachkriegsbürgermeisters von Kiel, Andreas Gayk, 1946: „Dort, wo früher für den Krieg produziert worden war, soll nun für den Frieden gearbeitet werden. Kiel soll die Stadt des Friedens werden und sein Hafen nie mehr der Kriegsmarine dienen“:
Heute ist der Kieler Hafens ein Hauptumschlagsplatz für Truppentransporte nach Osten. Das wird jährlich in großen Manövern geübt. Wird Kiel dadurch nicht auch ein vorrangiges Ziel eines russischen Gegen- oder Präventivschlags?
Sind wir, sind unsere Politiker, eigentlich fähig zum Perspektivwechsel? Muss sich die russische Führung nicht zu Recht bedroht fühlen durch unsere Anstrengungen, „kriegstüchtig“ zu werden, durch unsere massive Aufrüstung und insbesondere durch die geplante Stationierung von neuen, atomar bestückbaren US-Mittelstreckenraketen, die für einen Enthauptungsschlag geeignet sind?
Und werden wir hier in Deutschland nicht ohnehin schon durch die Atombomben in Büchel und durch die US-Strategiezentren Ramstein, Africom bei Stuttgart und Wiesbaden und nun diese für 2026 geplanten Atomraketen in Grafenwöhr nicht potentiell Ziele eines russischen Präventiv-oder Gegenschlags?!

Und was sollen die kürzlichen provokativen Äußerungen des obersten US- Generals für Europa und Afrika, General Christopher Donohue, bewirken, der stolz verkündete, dass die russische Enklave Kalininigrad von NATO-Truppen innerhalb von 24 Stunden eingenommen werden könnte!

Wieder höre ich die Aufrüstungsbefürworter argumentieren, dass doch gerade die US-Atomraketen uns schützen würden! Ich muss sagen: Ich habe große Zweifel und ich habe große Angst! Und die Mehrzahl der Menschen in Deutschland hat Angst und will keinen Krieg! Denn die Möglichkeit für einen Einsatz von Atomwaffen ist zunehmend enttabuisiert und scheint inzwischen „normales“ militärisches Denken.

Aber nicht erst jetzt: Schon Adenauer wollte die neugegründete Bundeswehr atomar bewaffnen, da „Atomwaffen doch nur eine weitere Art Artillerie-Granate“ seien.“ Dagegen wandten sich 1957 die 18 führenden deutschen Atomphysiker im Göttinger Manifest. Und damals entstand auch die „Kampf-dem-Atomtod“-, die spätere Ostermarschbewegung.

Wie sicher war und ist Deutschland eigentlich wirklich? Vor kurzem wurden US-Geheimdokumente aus dem Jahr 1956 veröffentlicht, die vorsahen, dass nicht nur militärisch-strategische Orte, sondern ganze Städte, also Hunderttausende Zivilisten, im damaligen Warschauer Pakt durch US-Atombomben ausgelöscht werden sollten. Allein Ost-Berlin sollte durch 91 Atomraketen vernichtet werden! Westberlin wäre dann eben ein Kollateralschaden gewesen.

Die Sowjetunion reagierte mit Gegenstrategie-Zielen, die insbesondere die damalige Bundeshauptstadt Bonn treffen sollten!

Doch auch in der späteren Hochphase des Kalten Krieges, 1983, war Deutschland als atomares Schlachtfeld vorgesehen:
Durch ein amerikanisches Strategiespiel „Fulda Gap – The first battle of the next war“ wurden die zynischen Pläne der US-Militärs bekannt: wegen seiner Lage als strategisches Einfallstor für die Truppen des Warschauer Pakts wurde die Gegend um das Fulda Gap nahe der Grenze zur damaligen DDR von der NATO zum „Ground Zero“ für einen atomaren Erstschlag ausersehen.

Innerhalb von 90 Minuten sollten 114 deutsche Orte, als erstes der Ort Hattenbach, durch ein „nukleares Sperrfeuer“ der NATO vernichtet werden, um den Einmarsch der sowjetischen Truppen zu stoppen! Das bedeutete erneut, dass ein Atomkrieg auf deutschem Boden ausgetragen werden sollte!

Die Aufklärung der Friedensbewegung über diese Gefahr wurde teilweise massiv behindert und bekämpft. So vom Bürgermeister von Hattenbach, der sich nicht entblödete zu sagen: „Wenn ich meine Schweine zum Schlachthaus fahre, sage ich ihnen das vorher doch auch nicht!“

Das nennt man das „Hattenbach-Syndrom“!

Und heute, leiden wir denn auch am „Hattenbach-Syndrom“, indem wir nicht massiv aufstehen gegen die Pläne, 2026 erneut US-Mittel- und Kurzstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, die atomar bestückt werden können und die bis weit im Inneren Russlands dort alle wichtigen Zentren auslöschen können. Wenn Sie russischer General wären, würden Sie im Spannungsfall darauf warten oder vorher selbst einen Präventivschlag ausführen!?

Warum kam es nicht zu einem massenhaften Aufschrei in der Öffentlichkeit, als Kanzler Scholz im Alleingang, ohne sein Kabinett oder seine Fraktion zu informieren und ohne jede parlamentarische, geschweige denn gesellschaftliche Debatte, letztes Jahr dieser existentiellen Entscheidung zustimmte, dass ab nächstem Jahr in Deutschland wieder atomar bestückbare US-Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen?!

Und im Unterschied zum NATO-Doppelbeschluss von 1983 jetzt nur in Deutschland und ohne gleichzeitige Verhandlungen über Abrüstungsverträge! Ist das unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, für deren Verteidigung wir uns opfern sollen? Sind wir wie die Schweine des Bürgermeisters von Hattenbach, die nicht merken sollen, dass es zum Schlachthaus geht?
Diese atomar bestückbaren Raketen können von der russischen Abwehr kaum abgefangen werden und destabilisieren die Situation doch massiv! Sie ziehen im Konfliktfall russische Präventiv- oder Gegenschläge auf sich wie ein Magnet!

Ist es, wenn ich dies sage, katastrophische Angstmache? Oder, wie es der Friedensbewegung vorgeworfen wird, spielen unsere Warnungen sogar Putin in die Hände, indem dieser an der Ernsthaftigkeit unserer „Wehrbereitschaft“ zweifeln könnte?
Diese „Wehrbereitschaft“ gleicht doch eher einer Opferbereitschaft! Aber es geht nicht nur darum, dass Millionen Menschen in Deutschland Opfer dieser Militärstrategie würden, sondern durch den Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen von deutschem Boden aus würden wir gleichzeitig zu Massenmördern!

Unsere Zeit wird häufig mit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg verglichen. Aber wir sind keine Schlafwandler, es ist noch nicht zu spät, aufzuwachen! Noch können wir aufstehen und uns gegen eine Entwicklung wehren, die nicht zur Friedensfähigkeit, sondern zur Kriegsbereitschaft führt!

Deshalb fordere ich Sie auf, unterschreiben Sie den Berliner Appell, der hier ausliegt, werden Sie AKTIV wie in den 1980er Jahren!
Wenn Ihnen Ihre Kinder und Enkel lieb sind, für die Sie doch viel zu tun bereit sind, wenn Sie Ihre Häuser und Wohnungen und Ihre Gärten, die Sie liebevoll bestellen, am Herzen liegen, schützen Sie das Land, in dem Sie gern leben, dringen Sie auf Friedens- und Abrüstungsverträge, statt diese selbstmörderische Entwicklung zu dulden und mit zu tragen!

Könnte nicht die Erfahrung der furchtbaren Möglichkeiten atomarer Waffen durch Hiroshima und Nagasaki uns als „Spezies Mensch“ dazu bringen, gemeinsam diese Gefahr zu überwinden, Ernst zu machen aus dem Wissen, dass wir alle in einem Boot sitzen und uns kein Bunker und kein Flug zum Mars retten könnte!

All unsere Kraft müsste doch jetzt der Abwendung dieser Gefahr und der Folgen des Klimawandels gelten. Und allein aus Klimagründen können wir uns keinen Krieg mehr leisten!

Verbot von antimilitaristischem Camp „Rheinmetall Entwaffnen“:

Krieg ist Frieden ?

Vor einem Jahr hatte das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ fünf Tage lang seine Zelte zu einem Protestcamp gegen Krieg und Militarisierung in Kiel aufgeschlagen. Unter dem Motto „Krieg beginnt hier! Rheinmetall entwaffnen – Waffenexporte verhindern“ fanden zahlreiche Aktionen auf dem Werftpark-Gelände mit den 500 Teilnehmer:innen, aber auch im gesamten Stadtgebiet statt. Am 7.9.2024, demonstrierten rund 1.200 durch die Stadt. Die Demo endete an der TKMS-Werft, wo U-Boote – u. a. für Israel – gebaut werden.

Bild: Das Rheinmetall Entwaffnen Camp in Kiel im Sept. 2024 unter dem Motto „Krieg beginnt hier! Rheinmetall entwaffnen – Waffenexporte verhindern“

Ende August sollte nun das diesjährige „Rheinmetall-Entwaffnen-Camp“ in Köln stattfinden. Die Polizei möchte dies allerdings mit allen Mitteln verbieten. (gst)

Hierzu ein Kommentar von Raul Zelik (ND 14.8.2025):
„Wer wissen möchte, worin die ‚Zeitenwende‘ besteht, muss nur das Radio anschalten. Auf dem Deutschlandfunk, früher vergleichsweise vielstimmig, wird mittlerweile zu jeder Tages- und Nachtzeit die Werbetrommel für deutsche Rüstungskonzerne gerührt. In den Börsennachrichten lobt man die ‚Performance‘ von Thyssenkrupp Marine Systems, in der Kultursendung wird erläutert, warum der ukrainische Nationalismus die Freiheit verteidigt, der palästinensische hingegen mörderisch ist.
Dass die Verhältnisse aufgrund dieser Mobilmachung autoritärer werden, hätte man ahnen können. Eine Gesellschaft, in der die ‚nationalen Interessen‘ beschworen werden, rückt zwangsläufig nach rechts. In diesem Sinne ist das Verbot des antimilitaristischen Camps ‚Rheinmetall-Entwaffnen‘ durch die Polizei keine Überraschung.
Um die 1.000 Personen wollten ab dem 26. August in Köln zusammenkommen, um sich der Militarisierung in den Weg zu stellen. Anders als bei früheren Camps sollte es diesmal auch um die Bundeswehr gehen. Die Polizei hat das untersagt, weil ein ‚unfriedlicher‘ Verlauf befürchtet wurde. Als Begründung wurde unter anderem auf den Slogan ‚Krieg dem Krieg‘ verwiesen.
Das ist nicht in erster Linie deshalb ein Skandal, weil mit der Begründung auch Tucholsky-Lesungen untersagt werden könnten. Viel schlimmer ist der Euphemismus dahinter: ‚Unfriedlich‘ sind nicht etwa die Bombenangriffe in Jemen und Gaza, die Rheinmetall mit seinen Geschäften ermöglicht, sondern die Proteste dagegen.
Dass uns dieser Irrsinn gar nicht mehr auffällt, liegt nicht zuletzt an jener ‚linken Mitte‘, die mit Menschenrechtsrhetorik den Rüstungskonzernen die notwendige Anerkennung verschafften. Shame on you.“

Organisator*innen rufen auf zur Demonstration

Immer noch keine Entscheidung zum Campverbot • Antimilitaristisches Bündnis hält an Camp- und Aktionswoche fest

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nach wie vor keine Entscheidung im Rechtsstreit um das „Rheinmetall-Entwaffnen-Camp“ getroffen. Die Organisator:innen kritisieren diese Verzögerung scharf und weisen darauf hin, dass der Aufbau des Camps regulär schon starten sollte. „Dass die Entscheidung am Ende des ersten Aufbautages herausgezögert wird, sehen wir als Teil der Repression, die uns unseren Protest erschweren soll.“ sagt Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“.

Man sei weiterhin fest entschlossen, an den Plänen für die kommende Woche festzuhalten. „Sowohl unsere Aktionen, als auch die Veranstaltungen und Konzerte werden stattfinden!“, bekräftigt Hirsch. Außerdem rufe man noch einmal nachdrücklich dazu auf, auf vielfältige Weise gegen Militär und Rüstungsindustrie aktiv zu werden.

Das Bündnis hat zudem am Samstag, den 23.08. zu einer gemeinsamen Demonstration gegen den Verbotsversuch und für Versammlungsfreiheit aufgerufen. „Wir haben seit dem Verbot viel Solidarität und breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft erhalten. Das macht uns Mut und zeigt uns, dass nicht nur wir in diesen Zeiten unseren Protest für notwendig und legitim halten.“ Angemeldet hat die Demonstration Jan Köstering, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. Die Demonstration wird um 16.00 Uhr am Breslauer Platz in Köln starten und in der Nähe des Camports am Colonius enden.

Kontaktmöglichkeit per E-Mail:
rheinmetall-entwaffnen@riseup.net

Weitere Links zum Antikriegstag

Der Angriffskrieg gegen Russland wird von Deutschland aus organisiert
https://youtu.be/GyugwROcxRs?si=R2woSBKNwMJDQkZC

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2025:
Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit!
https://gewerkschaftsforum.de/tag/erklaerung-des-deutschen-gewerkschaftsbundes-zum-antikriegstag/

untergrundblättle zum DGB-Aufruf zum Antikriegstag: Zu den Waffen Kolleg*innen!
Kriegsmüdigkeit darf nicht aufkommen – so die Regierungslinie. Aber Aufrüstung ohne Augenmass, ohne Wertebewusstsein und Berücksichtigung des sozialen Friedens darf auch nicht sein, pflichtet der DGB bei.

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/dgb-zum-antikriegstag-zu-den-waffen-kolleginnen-009198.htmlhttps://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/dgb-zum-antikriegstag-zu-den-waffen-kolleginnen-009198.html

Eine Vortragsveranstaltung mit Hauke Ritz:

„Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“

Eine Vortragsveranstaltung mit Hauke Ritz in Kiel wurde vom dortigen NachDenkSeiten-Gesprächskreis in Zusammenarbeit mit der Kieler Gruppe der Internationalen Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung ausgerichtet. Hier folgt ein Bericht der Veranstaltung mit Video-Dokumentation. Von Klaus-Dieter Kolenda.

Im Folgenden möchte ich über eine höchst bemerkenswerte Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Hauke Ritz berichten, die am 16. Juni 2025 im Haus der Heimat in Kiel stattgefunden hat. Der Veranstaltungsraum in der Wilhelminenstraße war mit ca. 100 Teilnehmern bis auf den letzten Platz besetzt. Veranstalter waren der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Kiel[1] in Zusammenarbeit mit der Kieler Gruppe der IPPNW, das sind die Internationalen Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung[2].
Anlass für diese Veranstaltung war das neue Buch des Philosophen Hauke Ritz mit dem bereits erwähnten Titel „Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“, das kürzlich im Westend-Verlag erschienen ist[3]. In diesem Buch, das als Essay-Sammlung konzipiert ist, fragt Ritz nach den Hintergründen des Konfliktes zwischen der westlichen Welt und Russland. Dabei beschreibt das Buch Zusammenhänge, die selten beleuchtet werden, nämlich den Grenzbereich zwischen Kultur- und Geopolitik. Eine zweite Gruppe von Essays beschäftigt sich mit der inhärenten Machtlogik einer unipolaren Weltordnung.
Mit diesen zwei Schwerpunkten schließt das Buch direkt an Ritz’ vorheriges Buch „Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas“ an, das im September 2024 vom Promedia-Verlag in Wien veröffentlicht wurde[4]. Was dort systematisch hergeleitet wurde, wird hier noch einmal essayistisch aus einer Vielzahl von Perspektiven erschlossen.
So fragt der Autor, warum die USA nicht in der Lage waren, Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den Westen zu integrieren. Und warum man stattdessen Moskau in die Arme Chinas getrieben hat. Wie konnte es geschehen, dass die EU zugelassen hat, dass nach zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg erneut der Krieg nach Europa zurückkehrt? Und wieso konnten beide, die USA und später auch die EU, sich überhaupt auf die Irrationalität einer unipolaren Weltordnung einlassen, obwohl schon seit spätestens den Nuller-Jahren die Unmöglichkeit einer solchen Weltordnung deutlich erkennbar war?
Um diese Entwicklung zu verstehen, ist es unerlässlich, nach den tieferen Kriegsgründen zu fragen. Das tut Ritz in seinem neuen Buch, wo er neben den oft genannten geographischen Interessen und den Rohstoffinteressen noch ganz andere Konfliktebenen aufdeckt, wobei die essayistische Form dem Autor erlaubt, das Problem multiperspektivisch zu beleuchten.
Hauke Ritz wurde 1975 in Kiel geboren, ist also ein „Kieler Jung“, und ist in Niedersachsen aufgewachsen. Er hat in Berlin ein Studium der Literaturwissenschaften und Religions- und Kulturwissenschaften absolviert und im Fach Philosophie promoviert. Anschließend hat er Lehrtätigkeiten an der Universität Gießen, der Lomonossow-Universität und der Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität in Moskau ausgeübt. 2020 hat er mit der Co-Autorin Ulrike Guerot das Buch „Endspiel Europa“ veröffentlicht und leitet seither gemeinsam mit ihr das European Democracy Lab e. V.
Vor dem Hintergrund seiner Kenntnisse im Bereich der Geistes- und Ideengeschichte präsentierte er in seinem faszinierenden Vortrag einen besonderen Blick auf die Welt: Weil Kriege heute mehr denn je in den Köpfen der Menschen ausgetragen werden, hat die Kultur ihren neutralen Status verloren und ist ins Zentrum der geopolitischen Auseinandersetzung gerückt.
Entscheidend für diese Entwicklung war der Kalte Krieg, der aufgrund der Atombombe nicht militärisch ausgetragen werden konnte und somit die Form eines Kulturkampfes annahm. Die damals vorgenommenen Eingriffe in die Kulturentwicklung hatten allerdings Folgen.
Was im Kalten Krieg als raffinierte Kriegslist erschien, hat nun Konsequenzen, insofern heute große Teile der westlichen Welt ein gestörtes Verhältnis zur eigenen Kultur und Geschichte aufweisen. Indem Ritz in seinen beiden oben genannten Büchern den Missbrauch der Kultur an vielen Einzelbeispielen der letzten 10 Jahre beschreibt, tritt eine eigenständige Machttheorie zutage, die viele Widersprüche unserer Gegenwart erklärt.
Die Essay-Sammlung des neuen Buches schließt mit einem Text ab (S. 206 ff.), der im Februar 2023 am Eröffnungstag der Münchner Sicherheitskonferenz in den NachDenkSeiten erschienen ist[5]. Darin wird erläutert, warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt. Im anschließenden Nachwort (S. 210 ff.) schreibt Ritz, dass er damals noch hoffte, dass eine diplomatische Initiative zur Erreichung des Friedens am ehesten von Deutschland ausgehen könnte.
Heute, über 2 Jahre später, scheinen es jedoch die USA selbst zu sein, die den Ausstieg aus dieser verfehlten außenpolitischen Strategie einleiten würden. Doch anstatt ihren Fehler einzusehen, würden sich die deutschen, französischen und britischen Eliten Anfang März 2025 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung geradezu störrisch an die Vorstellung klammern, der Westen könnte auch weiterhin auf dem Feldherrenhügel stehen und die Welt beherrschen.
Trotz der Unzulänglichkeiten der derzeitigen Regierungen hält Ritz am Schluss des Nachworts und auch seines Vortrags an der Auffassung fest, dass das Potential für einen Wandel in Europa viel größer sei als in den USA. Denn die USA haben in den zurückliegenden Jahrzehnten lediglich ihre Kultur und ihr Weltordnungsmodell auf weite Teile der Welt übertragen und genossen somit das Privileg, bei sich selbst bleiben zu können. Es waren die Europäer, die einen tiefgehenden Wandel durchlebten, der mit dem Neoliberalismus nicht nur das europäische Gesellschaftsmodell auflöste, sondern darüber hinaus viele weitere Merkmale der europäischen Zivilisation an den Rand der Auflösung brachte.
So formuliert Ritz (S. 213): „Sollte also der geopolitische Gezeitenwandel eine historische Aufarbeitung und einen Bewußtseinswandel auslösen, so werden es die Europäer und hier vor allem die Deutschen sein, die sich in einer radikal neuen Welt wiederfinden, die nach Nachdenken und Deutung verlangt. Erst wenn die dadurch angestoßene zweite Aufklärung in Europa und vor allem in diesem Land stattgefunden hat, wird auch die kulturelle Kraft Europas wieder fühlbar werden und kann die Welt in eine neue und hoffentlich friedlichere Epoche eintreten. Der Titel „Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“ steht heute in einem anderen Kontext, ist aber immer noch gültig.“
In einem Youtube-Video wurde der etwa 90 Minuten dauernde sehr aufschlussreiche Vortrag von Hauke Ritz dokumentiert. Für die professionelle Erstellung des Videos bedanken sich die Veranstalter ganz herzlich bei Gabriele Rennert vom Offenen Kanal Kiel.

https://youtu.be/MQCHr3NqOx8

Berichterstatter: Klaus-Dieter Kolenda, Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin – Gastroenterologie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin/Sozialmedizin, war von 1985 bis 2006 Chefarzt einer Rehabilitationsklinik für Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems, der Atemwege, des Stoffwechsels und der Bewegungsorgane. Seit 1978 ist er als medizinischer Sachverständiger bei der Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein tätig. Zudem arbeitet er in der Kieler Gruppe der IPPNW e.V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung) mit. E-Mail: klaus-dieter.kolenda@gmx.de

[«1] nachdenken-in-kielregion.de/ueber-den-gespraechskreis/
[«2] ippnw.de/startseite.html
[«3] westendverlag.de/Warum-der-Weltfrieden-von-Deutschland-abhaengt/2226
[«4] thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1070436847?msockid=06966d1f8ee56afc2e8863bb8f946b90
[«5] Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt – NachDenkSeiten

28. Juli 2025, Klaus-Dieter Kolenda

NEIN zur NATO-Kriegsübung Red Storm Bravo – JA zur zivilen Entwicklung!

Mitte September soll zum zweiten Mal eine NATO-Großübung, dieses Mal unter dem Codenamen „Red Storm Bravo“ durchgeführt werden – mitten in Hamburg. Wie beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 soll dafür die internationale Welthandels- und Hafenstadt über mehrere Tage für die geopolitischen Hirngespinste der Herrschenden in Besitz genommen werden. Dazu gehören Truppentransporte und die Verlegung von schwerstem Kriegsgerät vom Flughafen zum Hafen und von dort an die NATO-Ostflanke, inklusive Militärkolonnen durch die Stadt mit (nächtlicher) Hubschrauber-Eskorte. In Schulen wird der Gehorsam bei Luftschutzübungen trainiert. Krankenhäuser sollen ihre Funktionsfähigkeit als erweiterte Feldlazarette unter Beweis stellen. Arbeitsämter sollen proben, ausfallende Arbeitskräfte für „lebens- und verteidigungsrelevante“ Konzerne zu ersetzen und Bezirksämter zur Unterstützung der Militärlogistik herangezogen werden.

Zweck des Ganzen ist es, auszuloten, inwieweit die Bevölkerung einen NATO-geführten Krieg gegen Russland (beides Atommächte) mitzumachen bereit ist. Unter dem abstrusen, zum vierten Mal in der deutschen Geschichte bemühten, Vorwand einer bevorstehenden „Invasion aus dem Osten“ wird ein solcher Weltkrieg selber vorbereitet und eine beispiellose Spirale der Militarisierung in Gang gesetzt, die die eigentlich dringend gebotene zivile, solidarische, aufgeklärt-demokratische und allgemeinwohlorientierte Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche mit Stiefeln tritt. Die gesamte (Stadt-)Öffentlichkeit soll an den Kriegszustand gewöhnt und damit schrittweise die Zustimmung zum Unzustimmbaren hergestellt werden. Auf diese Weise ist die Übung selbst Teil der konfrontativen Eskalation des Konflikts. Für den „Ernstfall“ sieht der „Operationsplan Deutschland“ eine umfassende Aushebelung der Grundrechte vor, die einer Generalmobilmachung gleichkommt.

Demonstration am Sa., 27. September 2025 um 13 Uhr in Hamburg, Hbf./Mönckebergstr.

Kein NATO-Hafen in Hamburg!

Daher ist völlig klar: Ohne die militärische Indienstnahme der Zivilbevölkerung ist der Krieg nicht führbar!
Jedes NEIN zu diesen Plänen hat daher unmittelbar friedensstiftende Bedeutung! Es ist ein entschiedenes JA zur Verwirklichung einer zivilen, globalen Entwicklungsperspektive, wie sie in der UN-Charta, im Völkerrecht, im deutschen Grundgesetz und der Hamburgischen Verfassung als Schlussfolgerungen aus Faschismus und Weltkrieg gefasst sind: Es ist an der Zeit, dass die Völker weltweit die Geschichte in ihre Hand nehmen und alle Anstrengungen darauf richten, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ und „den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern“ (UN-Charta). Dazu gehört das unbedingte Gebot von ziviler Konfliktlösung, Diplomatie, (nuklearer) Abrüstung und kooperativer Verständigung in den internationalen Beziehungen.
Dazu gehört die globale Verwirklichung der unteilbaren Menschenrechte und die menschenwürdige Gestaltung aller gesellschaftlichen Lebensbereiche. Das bedeutet: JA zu einem Hafen, der zivil und in öffentlicher Hand zur Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums weltweit, zu kooperativen Wirtschaftsbeziehungen und internationaler Völkerverständigung beiträgt. Das bedeutet: JA zu Schulen, in denen freudvoll und solidarisch gelernt wird, als mündige Persönlichkeiten die Gesellschaft egalitär und menschenfreundlich zu gestalten. Das bedeutet: JA zu Krankenhäusern, in denen die allseitige Gesundung des Menschen oberste Zwecksetzung ist. Das bedeutet: JA zu Kunst und Kultur, die kritisches Denken befördern und zur emanzipatorischen Entfaltung Aller beitragen. Das bedeutet: JA zu öffentlichen Ämtern und Einrichtungen, die für einen hohen sozialen und kulturellen Lebensstandard eine:s Jede:n wirken.
Mit den Worten Gustav Heinemanns in seiner Antrittsrede als Bundespräsident am 01. Juli 1969: „Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben.“
Aus der Geschichte ist fundamental zu lernen: Das kluge, beherzte Engagement der Vielen für die weltweite Verwirklichung von Frieden, sozialer Gleichheit und internationaler Solidarität ist das Gebot der Stunde. Hamburg – im Geiste Wolfgang Borcherts: das Tor zu einer besseren Welt!
Also hinaus auf die Straße zur Friedensdemonstration am 27. September um 13 Uhr in Hamburg.

Wir wirken für:
• Ein Ende aller Militärmanöver und NATO-Übungen
• Diplomatische Offensiven zur Beendigung aller kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit unter konsequenter Verwirklichung des Völkerrechts
• Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN und Wiederherstellung aller von den USA einseitig aufgekündigter Abrüstungsverträge (INF, ABM)
• Stopp aller Rüstungsexporte und Konversion aller Rüstungsproduktion in gesellschaftlich sinnvolle Arbeit
• Auflösung der NATO und Reaktivierung einer kollektiven, europäischen Sicherheitsstruktur im Format der 1973 ins Leben gerufenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)
• Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Zivilklausel ins Hochschulgesetz statt neuer Wehrpflicht und Strammstehen für das Vaterland
• Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
• Wiederaufbau aller internationalen Städtepartnerschaften, zum Beispiel mit St. Petersburg
• Abrüstung statt Aufrüstung! Schluss mit der Kriegsvorbereitung! Stattdessen Milliarden für Bildung und Kultur, Gesundheit und Arbeit, Wohnen und zivile Infrastruktur sowie tatsächliche Entwicklungshilfe – den Hafen zurück in öffentliche Hand!

www.kein-nato-hafen.de

Am 13. September in Berlin auf die Straße:

Stoppt den Völkermord in Gaza!
Keine Waffen in Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten!

Wenn Russland das Völkerrecht bricht, sagt uns die Waffenlobby in Politik und Medien, wir müssten der angegriffenen Ukraine mit immer mehr Waffen beistehen, damit es Frieden gibt. Wenn Israel das Völkerrecht bricht, sagen sie uns, wir können dem Aggressor getrost weiter Waffen liefen, weil er nur die Drecksarbeit für uns macht. Wenn die USA das Völkerrecht brechen, erzählt man uns, dass sie damit Stärke beweisen. Und wenn die Bundesregierung unvorstellbare Summen für Mordwerkzeuge ausgibt und Deutschland wieder zur größten Militärmacht Europas machen will, behaupten sie, das geschehe nur für unsere Sicherheit.

Wir glauben Eure Lügen nicht. Eure Doppelmoral ist unerträglich. Euer Spiel mit dem Feuer macht uns Angst.

Eine Welt, in der immer häufiger die Waffen und nicht die Diplomaten sprechen, ist eine Gefahr für uns alle. Ein hochgerüstetes Deutschland hat noch nie den Frieden sicherer gemacht. Wir verurteilen Kriegsverbrechen, egal ob sie in der Ukraine, in Gaza, im Iran oder anderswo begangen werden. Unter jedem Krieg leiden nicht die, die ihn befehlen, sondern unschuldige Frauen, Männer und Kinder. Gaza ist heute der größte Kinderfriedhof der Welt. Auch im Iran waren die Opfer der Bomben überwiegend Zivilisten, die Mullahs sitzen fester im Sattel als zuvor und werden jetzt erst recht nach atomarer Bewaffnung streben. Jeden Tag weinen hunderte russische und ukrainische Familien, weil sie erfahren, dass ihre Söhne, Brüder und Väter in einem sinnlosen Krieg zerfetzt, verbrannt oder verstümmelt wurden.

Wir verurteilen Kriegsverbrechen, egal ob sie in der Ukraine, in Gaza, im Iran oder anderswo begangen werden.

Unter jedem Krieg leiden nicht die, die ihn befehlen, sondern unschuldige Frauen, Männer und Kinder. Gaza ist heute der größte Kinderfriedhof der Welt. Auch im Iran waren die Opfer der Bomben überwiegend Zivilisten, die Mullahs sitzen fester im Sattel als zuvor und werden jetzt erst recht nach atomarer Bewaffnung streben. Jeden Tag weinen hunderte russische und ukrainische Familien, weil sie erfahren, dass ihre Söhne, Brüder und Väter in einem sinnlosen Krieg zerfetzt, verbrannt oder verstümmelt wurden.
Wir lassen uns nicht einreden, dass Krieg das neue Normal ist, das irgendwann auch wieder zu uns kommt. Unser Planet ist zu verletzlich, um ihn mit immer mehr und immer gefährlicheren Waffen zu belagern. Wir wollen nicht zu einem Krieg mit einer Atommacht ertüchtigt werden, den wir alle nicht überleben würden. Außerdem brauchen wir das Geld für die wirklich wichtigen Dinge.

WIR FORDERN:
• Einen sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!

Waffen beenden keinen Krieg. Wer die Netanyahu-Regierung weiter unterschützt, trägt Mitschuld an einem Völkermord. Wer der Ukraine doch noch Taurus liefert, holt den Krieg nach Deutschland.

• Ein ehrliches und ernsthaftes Engagement der Bundesregierung für Friedensverhandlungen und realistische Vorschläge, um das Sterben im Nahen Osten und in der Ukraine zu beenden!

Vertreibung und Mord erzeugen Terror und Hass. Ohne Zwei-Staaten-Lösung wird auch Israel keinen Frieden finden. Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber keine als „Friedenstruppe“ getarnten NATO-Soldaten.

• Ein Ende des neuen Wettrüstens, bevor es außer Kontrolle gerät!

Deutschland braucht keine Reaktivierung der Wehrpflicht und keine US-Mittelstreckenraketen, die uns im Konfliktfall zum ersten Ziel nuklearer Präventivschläge machen. Unser Überleben hängt nicht an der Höhe unserer Militärausgaben, sondern daran, dass es gelingt, wieder zu vertrauensbildenden Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung zurückzukehren. Im Atomzeitalter gibt es Sicherheit nur gemeinsam oder gar nicht.

Ein Aufruf von:
Massiv (Rapper)
Bausa (Rapper)
Peter Maffay
Dieter Hallervorden
Gabriele Krone-Schmalz
Sahra Wagenknecht

Wenn ihr diese Forderungen unterstützt, kommt zu unserer Kundgebung am 13.09.2025 um 14.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Der Bündnisaufruf zur bundesweiten Demonstration in Berlin und Stuttgart am 3.10.2025:

Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!

Wir sagen Nein zu allen Kriegen und lehnen die gefährliche Hochrüstung ab. Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels, würde bedeuten, dass fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaus-halt in Militär und kriegsrelevante Infrastruktur fließt. Die Hochrüstung führt zu massiver Verschuldung, drastischem Sozialabbau und der Militarisierung der Gesellschaft. Dies geht insbesondere auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, der Alten und Kranken sowie der arbeitenden Menschen. Die Hochrüstung blockiert zudem den Kampf gegen die Klimakatastrophe, Umweltkrisen und weltweite Armut. Die Politik der Konfrontation setzt unsere Sicherheit aufs Spiel, statt sie zu gewährleisten. Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern seine Dialogfähigkeit und seine Bereitschaft zur Abrüstung.

Wir fordern von der Bundesregierung:
• Stopp des Hochrüstungskurses. Stattdessen Abrüstung für Soziales, Klima und Entwicklung.
• Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Entschlossenen Einsatz für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen.
• Nein zur Wehrpflicht.
• Stopp der Militarisierung der Gesellschaft. Keine Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit.
• Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind.
• Diplomatisches Engagement für ein schnelles Ende der Kriege in Europa und im Nahen und Mittleren Osten.
• Die Bundesregierung darf sich nicht weiter mitschuldig machen an einer von immer mehr Staaten und Organisationen als Völkermord klassifizierten Kriegsführung im Gazastreifen. Sie muss alles tun, damit der Krieg, die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser und der Einsatz von Hunger als Waffe umgehend beendet werden.
• Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Unsere Vision bleibt eine Welt ohne Atomwaffen und Krieg. Wir fordern gemäß der UN-Charta, auf die Anwendung und Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu verzichten. Es braucht die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.

Wir lehnen alle Kriege ab. Wir trauern um alle Opfer von Kriegen und Gewalt und verurteilen alle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir wollen:

• Diplomatische Initiativen. Nur Verhandlungen und Abrüstung schaffen Sicherheit.
• Eine neue Entspannungspolitik für Europa, die die Friedens- und Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.
• Politische Konfliktlösungen, Friedenslogik und eine Kultur des Friedens.

Frieden braucht die Verteidigung der Demokratie und das Engagement jedes Einzelnen. Frieden braucht Bewegung.

Frieden ist die Grundlage für ein gutes Leben künftiger Generationen.
Deswegen demonstrieren wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!

Aufruf zum Ostermarsch 2025

Ostersamstag, 19.4.2025, 12 Uhr, Vinetaplatz, Kiel-Gaarden

Für Kiel fordern wir:
• Keine Waffenlieferungen über den Kieler Hafen
• Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung, ohne Militärgottesdienste und Kriegsschiffschau
• Die Umwandlung militärischer in zivile Produktion
• Das Festhalten an der Zivilklausel in allen Forschungs- und Bildungseinrichtungen - Bundeswehr raus aus den Schulen!
• Eine Bundesratsinitiative für die Unterzeichnung des 
UN-Atomwaffenverbotsvertrages und das Hissen der Flagge der „Mayors For Peace“ am 8. Juli 2025

Nach drei Jahren Krieg in der Ukraine ist in Deutschland nahezu parteiübergreifend und von "Experten" in den Medien befeuert, der Ruf nach Abschreckung, "Kriegstüchtigkeit" und gewaltiger Erhöhung der Militärausgaben zu vernehmen.

Widerstand gegen Kürzungspolitik

Was erwartet uns im neu gewählten Bundestag? Die Koalitionsparteien werden eben diesen Weg beschreiten. Und dies geht schon jetzt auf Kosten von Sozialbereich und Klimaschutz, mit erheblichen innenpolitischen Spannungen und weiterem Erstarken antidemokratischer bis faschistischer Kräfte einher.

Wir laden alle demokratischen Kräfte ein, sich am Ostermarsch zu beteiligen und der Politik der Regierenden und Mächtigen zu widersprechen und zu widerstehen.

Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

Der scheidende Bundeskanzler Scholz hat ohne vorherige Diskussion, in Absprache mit der US-Administration entschieden, weitreichende US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Das lehnen wir entschieden ab!
Diese Waffen geben kein Mehr an Sicherheit! Sie schließen auch keine vorgebliche "Fähigkeitslücke" und sie dienen nicht der Abschreckung. Sie sind Angriffswaffen, die, auf deutschem Boden stationiert, ohne Angebot von Abrüstungsverhandlungen, gegen Russlands Zentrum gerichtet werden.
Diese Waffen gefährden Deutschland besonders: Sie bergen im Spannungsfall ein hohes Risiko, Ziel eines russischen Präventivschlags zu werden.
Die Atomkriegsgefahr ist damit so groß wie noch nie!

Nein zur Wehrpflicht – freie Entscheidung über die eigene Lebensgestaltung

Wir sagen „Nein!“ zur Wehrpflicht – besonders junge Menschen sollen über sich selbst entscheiden, und dies unbehelligt von Zwangsdiensten tun. So wie wir Aufrüstung und Militarisierung ablehnen, so lehnen wir auch eine mögliche Pflicht zum Kriegs- und Zivildienst ab!
Wir wollen in Deutschland Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure – egal woher sie kommen!

Zivile Konfliktbewältigung statt Kriegsvorbereitung auf der Ostsee

Auch aus Kiel heraus wird - nicht nur am "Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel" (IPSK) - bereits der Krieg auf der Ostsee vorbereitet. Dies lehnen wir ab: Die Ostsee soll ein Meer des Friedens werden, kein Aufmarschgebiet und keine Zone für Aufrüstung und Krieg.

Es gibt realistische Alternativen zur Aufrüstung und grenzenloser Großmachtkonkurrenz!

Konflikte und Rivalitäten können auf zivile Art bewältigt werden.
Wir setzen auf Friedensfähigkeit – die wirklich Sicherheit für uns schafft!
Es gilt alles dafür zu tun, Kriege zu vermeiden oder nachhaltig zu beenden. So wird das, was wir alle erwirtschaften, nicht für die Militarisierung verbrannt, sondern für ein schönes, gut funktionierendes Gemeinwesen, für Kitas, Schulen, Gesundheit, Rente, Wohnen, Grundsicherung, für wirtschaftliche Stabilität, bezahlbare Energie und eine Entwicklung hin zu einer lebenswerten Umwelt verwendet.

Deshalb: Kommt mit und beteiligt euch am Ostermarsch! Für eine friedliche Welt!
Ostersamstag, 19.4.2025, 12 Uhr, Vinetaplatz, Kiel-Gaarden

Unterstützende Organisationen
• Kieler Friedensforum
• Arbeitskreis Frieden ver.di Kiel-Plön
• DKP Kiel
• DFG-VK Kiel
• Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit Kiel
• Netzwerk Kiel Entwaffnen
• IPPNW Kiel
• Bündnis Sahra Wagenknecht Schleswig-Holstein

Quelle: www.kieler-friedensforum.de

Bild-Dokumentation Ostermarsch, 19.4.2025, in Kiel

Kein Werben fürs Sterben!

Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI ist empört und erschrocken darüber, dass die Bundeswehr im Rahmen der Kieler Woche mit dem „CAMP MARINE“ eine Art Bootcamp anbietet das sich speziell an Kinder und Schulklassen richtet.

Hierzu erklärt Ratsmitglied Tamara Mazzi:

„Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundeswehr im Rahmen der Kieler Woche ein Camp veranstaltet, das unverhohlen auf kämpferische Handlungen und die frühzeitige Rekrutierung künftiger Soldat*innen abzielt. Besonders empörend ist, dass selbst Kinder ab der 8. Klasse gezielt angesprochen und in ein militärisches Umfeld gelockt werden. Dieses Camp reiht sich nahtlos in eine gesellschaftliche Entwicklung ein, die uns immer stärker in eine Logik der Kriegswirtschaft versetzt, in der Aufrüstung und Militarisierung zunehmend salonfähig gemacht werden. Doch auf einem Volksfest, das für friedliches Miteinander und Völkerverständigung steht, hat eine solche Werbeveranstaltung der Bundeswehr nichts zu suchen. Wir fordern von der Landeshauptstadt Kiel eine unmissverständliche Distanzierung von diesem fragwürdigen PR-Manöver!“

Im Januar hat die Bundeswehr offenbar alle Schulen Schleswig-Holsteins angeschrieben und Schulklassen ab der Stufe 8 im Rahmen der Kieler Woche zur Teilnahme an ihrem „CAMP MARINE“ eingeladen. Neben vier anderen Stationen wird dabei ein Schwerpunkt auf den Kampf gelegt denn: „Kern des Militärs ist das Kämpfen – und dies soll mit all seinen Facetten auch dargestellt werden“, so die Bundeswehr in ihrer Einladung. Und natürlich soll während der gesamten Dauer des Camps für die Kinder die Möglichkeit bestehen, sich im Karrieretruck direkt für eine Karriere in der Bundeswehr gewinnen zu lassen.

"Die PARTEI hatte zwar zur letzten Bundestagswahl das Plakat ‚Kinder stark machen!‘ mit dem Bild eines bewaffneten Kindes beim Zielen, aber wir konnten ja auch nicht ahnen, dass die Bundeswehr uns plötzlich ernst nimmt. Wir hätten uns bestimmt für ein Bild einer Straßenblockade für das Klima entschieden. Töten sollte immer noch höchstens ein Hobby für kranke Nazis bleiben, aber nichts, was der Staat seinem ohnehin gebeutelten Nachwuchs beibringen oder es ihm schmackhaft machen sollte", kommentiert Ratsmitglied Ove Schröter abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Jansen

Geschäftsführer der

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Antrag auf der Kieler Ratsversammlung am 20.3.2025:

Kein Werben fürs Sterben

Die Ratsversammlung distanziert sich von der Durchführung des „CAMPS MARINE“ im Rahmen der Kieler Woche.

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, von jeder öffentlichen Werbung für das „CAMP MARINE“ und jeder Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Rahmen dieser Veranstaltung abzusehen.

Sachverhalt/Begründung

Die Bundeswehr wirbt landesweit an Schulen für das „CAMP MARINE“ im Rahmen der Kieler Woche. Dabei sollen Kinder ab der 8. Klasse unter anderem das Kämpfen „mit all seinen Facetten“ „hautnah erleben“.

Das Werben um Kinder und Jugendliche als Nachwuchssoldat*innen passt grundsätzlich nicht zum friedlichen Image der auf Völkerverständigung ausgerichteten Kieler Woche. Das ist nicht, wofür Kiel in Schleswig-Holstein, Deutschland und der Welt stehen sollte, erst recht nicht mit seinem Aushängeschild „Kieler Woche“.

gez. Ratsmitglied Tamara Mazzi

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Abstimmung:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von DIE LINKE/Die PARTEI und Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis) sowie einer Enthaltung von Ratsherrn Fabian Voß (AfD)