Am 08.05.2026:

Schulstreik gegen Wehrpflicht

Am 08. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. Der Krieg hatte 2.000 Tage lang täglich Zerstörung, Leid und Tod mit sich gebracht. Er kostete über 60 Millionen Menschen weltweit das Leben. Etwas, das niemand von uns erneut erleben möchte.

Doch heute wird in Deutschland wieder aufgerüstet, fast jeder zweite Euro des Bundeshaushalts wird für Panzer, Bomben und Infrastruktur, die das Land auf den Krieg vorbereitet, ausgegeben. Die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln – damals wie heute: Rheinmetall, KNDS & Co. machen Rekordprofite. Währenddessen wird die Wehrpflicht Schritt für Schritt wieder eingeführt: verpflichtende Fragebögen seit Anfang des Jahres, Musterungen beim Militärarzt im nächsten Jahr. Und nun steht im Raum, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren nur noch mit Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland ausreisen dürfen.

Merz spricht vom „Zeitalter der Großmächte“, und meint damit den Kampf Einflusssphären und Profit, wie wir es heute im Krieg gegen Iran sehen können. Er spricht davon, dass die Pflicht kommen werde, wenn sich nicht genug Freiwillige melden. Das zeigt: Es wird sich auf einen Krieg vorbereitet und wir junge Menschen sollen das Kanonenfutter dafür sein.
Doch wir sagen: Das ist nicht das Zeitalter der Großmachtpolitik! Das ist das Zeitalter der Schulstreiks und des Widerstands!

Nachdem wir nun schon zweimal mit über 50.000 Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland auf der Straße waren, wollen wir dies am 08. Mai erneut tun. Wir zeigen damit: Was sind ein paar Fehlstunden oder schlechte Noten gegen 180 Tage Wehrdienst oder sogar der Tod im Schützengraben?

Am 08. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg, der Bombenhagel verstummte. Danach waren breite Teile der Bevölkerung sich einig: Von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ war die Losung. In dieser Tradition werden wir am 08. Mai erneut auf die Straße gehen, mit allen, die kein Bock auf Wehrpflicht und den nächsten großen Krieg haben. Wir rufen dazu auf, dass alle Schüler*innen an diesem Tag mit uns streiken. Lehrkräfte, Eltern, Studierende und alle die uns unterstützen, sind dazu aufgerufen mit uns auf die Straße zu gehen.

AM 08. MAI WIRD ES IN GANZ DEUTSCHLAND DURCH DIE STRASSEN SCHALLEN:

DIE REICHEN WOLLEN KRIEG, DIE JUGEND EINE ZUKUNFT !

(Quelle: www.schulstreikgegenwehrpflicht.com)

MFG-5-Verkauf an die Bundeswehr:

Die Zukunft Kiels wird verhökert und bedroht

Nach monatelangen geheimen Verhandlungen des OB Kämpfer der Stadt Kiel mit der Bundeswehr über den Rückkauf des MFG-5-Geländes wurde auf der Infoveranstaltung am 15. April 2026 in der Halle 400 das Ergebnis vorgestellt. Die Absichterklärung (Letters of Intent) für die Rückkehr der Marine auf das ehemalige MFG-5-Gelände und Übernahme von weiteren öffentlichen Teilen der Wik sowie die Auswirkungen wurden begründet von Flottillenadmiral Christian Walter Meyer (re) und OB Ulf Kämpfer:

„Von den ursprünglichen Plänen für Holtenau-Ost bleibt nur ein Drittel übrig. Die Marine wird sich auch in der Wik ausbreiten und in dem Stadtteil den Zugang zum Wasser übernehmen. Es sind einschneidende Veränderungen, die durch die Rückkehr der Bundeswehr auf Kiel zukommen. Bei einem Teil der Bevölkerung sorgen die Pläne für Kritik.“ schreibt die KN.

Aus den erstmals veröffentlichten Karten wurde ersichtlich, dass zudem der angrenzende Plüschowhafen vollständig bis zur Mole von Stickenhörn beansprucht wird, weil die Marine hier dass Seebataillon mit Landungs- und Kampfbooten stationieren will.

Hier befinden sich verschiedene Nutzer mit Teils langwierigen Verträgen, wie z.B. seit über 25 Jahren das Wohnprojekt Schwentineflotte e.V. mit ca. 50 Schiffen und 25 BewohnerInnen.
Ganz frisch angesiedelt ist dagegen die gemeinnützige GmbH Bay-Kiel, die nach einem vierjährigen Vergabeverfahren für das Gelände des ehemaligen Britischen Yacht-Clubs mit dem Yacht Service Kiel gestartet hat.
2024 zog die Tauchergruppe in das von ihnen sanierte Backsteingebäude im Westen des ehemaligen Britischen Yacht-Clubs ein.
Seit 1974 hat die Segelgemeinschaft der Marineflieger (Betriebssportgruppe des Marinefliegergeschwaders) in dem Hafen eine Steganlage mit Liegeplätzen.

Direkt betroffen auf dem ehem. MFG-5-Gelände sind insgesamt 50 NutzerInnen des Geländes.
Als Freizeitort nutzt die Skater-Community und das Jugendtreff, der Übungsräume für verschiedene Musikbands zur Verfügung stellt, das Gelände.
Die Wagengruppe Schlagloch hat seit Juli 2024 ihren Standort auf dem 8.000 Quadratmeter großen Teilgrundstück im Schusterkrug 29. Der Mietvertrag, der eigentlich Ende Mai ausläuft, soll bis Ende August verlängert werden. In den letzten 9 Jahren musste die Wagengruppe bereits 26 mal umziehen.
Auch das jährlich in der Halle 51 ausgerichtete Waterkant-Festival muss weichen. Das Event am 18. und 19. Juni sowie die angegliederte Zukunftsausstellung von Juni bis September darf dort noch stattfinden, danach ist jedoch Schluss.
Besonders hart trifft es die Flüchtlingsunterkünfte im Schusterkrug. In der Gemeinschaftsunterkunft Schusterkrug leben derzeit rund 650 Menschen, die auf Wohnungen im ganzen Kieler Stadtgebiet verteilt werden sollen.
Allein die Gebrüder Friedrich Werft die ihren denkmalgeschützten Hangar unterhalb der Startbahn des Flughafens gerade erst saniert hat, braucht sich wohl keine Gedanken zu machen. Denn die Werft arbeitet seit Jahren eng mit der Bundeswehr zusammen und hat seit Anfang des Jahres eine Kooperation mit der finnischen Werft Marine Alutech zum Bau von Patrouillenbooten (Kampfboote für das Seebataillon) die hier für die Bundeswehr ausgerüstet werden.

Standortdialog Bundeswehr, Flächenumgriff Holtenau Ost, Stadtplanungsamt Kiel 15.4.2026
Quelle: www.kiel.de/standortdialog

Politisch umstritten ist die Begründung der Übernahme durch die Bundeswehr.

„Der Gegner heißt Russland. Wir müssen etwas gegen ihn tun. Unser Ziel ist, Abschreckung zu erzielen und wehrhaft zu sein. Wir müssen etwas tun, um einen Krieg zu verhindern.“ Mit diesen Worten versuchte Flottillenadmiral Christian Walter Meyer zu erklären, warum die Bundeswehr nach Kiel zurückkehren will. „Das ist keine schnell geborene Idee“, sagte Meyer. „Es ist die Konsequenz einer geänderten Bedrohungslage und kein Selbstzweck.“
Zu Holtenau und der Wik gebe es laut Meyer keine Alternative. „Wir brauchen einen Zugang zum Wasser.“

In der Präambel des „Letter of Intent“ heißt es dazu:

„Hintergrund des LoI ist die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen im Gebiet der LHK zum Erreichen einer leistungsfähigen maritimen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur.
Dies ist notwendig, da sich angesichts der weltweit veränderten sicherheitspolitischen Lage - insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – die Anforderungen an die Landes- und Bündnisverteidigung grundlegend gewandelt haben.
Deutschland hat darauf mit der unabdingbaren Absicht reagiert, die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Resilienz Deutschlands zu steigern, die Fähigkeiten der Bundeswehr (Bw) auszubauen und so bestehende sowie erhöhte Bündnisverpflichtungen verlässlich erfüllen zu können. Daraus folgt ein dringender Bedarf, logistische sowie operative Kapazitäten zu stärken und die hierfür zwingend erforderliche militärische Infrastruktur zukunftsfähig zu erweitern.“

„Die Bw plant in diesem Bereich aufgrund des beabsichtigten Aufwuchses der Marine die Reaktivierung einer militärischen Nutzung. Deshalb ist der Erwerb der vorher veräußerten Fläche zwingend. Ziel ist die Stationierung eines land-, see- und luftbeweglichen Marineinfanterieverbandes einschließlich der eigenen Land- und Seemobilität. Die hierfür notwendige Schaffung bedarfsgerechter Infrastruktur, unter Berücksichtigung der Anforderungen an die militärische Sicherheit wirkt sich auf die zuvor genannten städtebaulichen Absichten der LHK aus. Durch die Marine wurden verschiedene Varianten für eine erneute militärische Nutzung untersucht. Einvernehmlich wurde im Standortdialog die Umsetzung einer Variante festgelegt, die der LHK die weitere Realisierung von Wohnraum im Süden des Gebiets ermöglicht.
Der Marinestützpunkt Kiel soll neben einem Aufwuchs der bereits hier stationierten Verbände insbesondere logistisch aufwachsen, um den erweiterten militärischen Bedarfen zu entsprechen. Im Bereich des Stadtteils Kiel Wik, der sich an den Marinestützpunkt Kiel anschließt, beabsichtigt der Bund deshalb eine Flächenerweiterung für Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung. Davon betroffen sind auch Flächen weiterer Bundesdienststellen, städtische Flächen sowie gegebenenfalls Flächen Dritter, auf die die LHK keinen Einfluss hat. Wenn Klarheit darüber besteht, welche Flächen zwingend zur Bedarfsdeckung benötigt werden, wird der Bund die dafür notwendigen Gespräche initiieren und für einen angemessenen Ausgleich sorgen. Die Anlagen 1.1 und 1.2 zeigen die bisher mit der LHK besprochenen Flächen in Holtenau Ost und in der Wik, die der Entscheidungsbefugnis der LHK oder dem Bund unterliegen und zwingend für militärische Bedarfe benötigt werden (hellbraun und gelb).“

Hintergrund der behaupteten Bedrohungslage ist vermutlich der militärische Operationsplan der Bundeswehr, auf den sich die Generäle und Admiräle berufen und propagandistisch nachplappern. (uws)

Standortdialog Bundeswehr, Flächenumgriff Kiel-Wik, Stadtplanungsamt Kiel, 15.4.2026
Quelle: www.kiel.de/standortdialog

Zitat aus einem Artikel der Informationsstelle Militarisierung (IMI):

Operationsplan Deutschland

Was Militärs und Behörden für die Heimatfront planen

„Mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN) liegt inzwischen eine – geheime – Blaupause für die zivil-militärische Vorbereitung auf den Kriegsfall in Friedenszeiten vor. ...

Fokus Aufmarsch
Im Mittelpunkt des OPLANs stehen Maßnahmen, um den reibungslosen Auf- bzw. Durchmarsch an die Ostfront zu ermöglichen, lässt sich bei der Bundeswehr nachlesen: „Wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt des Operationsplan Deutschland ist die Beantwortung der Frage, wie die Bundesrepublik den geplanten Aufmarsch und die Versorgung verbündeter als auch eigener Streitkräfte im Bündnisfall gewährleisten kann. Entsprechend der Planungen der NATO müssen hierbei Hunderttausende Soldatinnen und Soldaten mit unterschiedlichen Bereitschaftsgraden durchgängig logistisch und medizinisch versorgt sowie geschützt werden. […] Dies umfasst Unterstützungsleistungen bei Schutz und Sicherung, Verkehrsleitung, Transport und Umschlag auf Straße, Schiene sowie in See- und Flughäfen, Unterbringung und Verpflegung, Betankung und Instandhaltung, medizinischer Versorgung bis hin zur Rechtsberatung. Diese Aufgabe ist – ohne langen Vorlauf und über lange Zeit – nur mit den Leistungen zivil-gewerblicher Partner sicherzustellen.“ [8]
Es geht also vor allem um den Aufmarsch der NATO von Westen gen Osten, wofür Deutschland nördlich der Alpen der zentrale Knoten ist, durch den alles durch muss, danach kommen Nord- und Ostsee. Konkrete Manöver geben dann einen kleinen Einblick in die möglichen Rollen nicht-militärischer Akteure: In einer Teilübung von „Steadfast Defender“ zog z.B. im September 2025 eine Bundeswehr-Brigade nach Litauen und machte dabei Rast in Prenzlau (Brandenburg). Unter dem Generalunternehmer Rheinmetall gab es dann dort einen bewaffneten zivilen Sicherheitsdienst, der das Gelände bewachte sowie zivile Angestellte, die die LKWs betankten und warteten; es gab einen zivilen Caterer und es gab zivile Firmen, die Zelte und Betten zur Verfügung stellten, weil sich die eigene Logistik im Kriegsfall oder in der Vorbereitung davon in den Plänen der Bundeswehr bereits in Polen, in Litauen oder andernorts entlang der Frontlinie befände.
Wichtig ist, dass nicht nur der reibungslosen Verlegung an die Ostfront, sondern auch den Rücktransporten ins Hinterland große Bedeutung beigemessen wird: Von Westen müssen also NATO-Truppen, Gerät, deren Versorgungsgüter wie Treibstoff, Essen, Munition usw. nach Osten und umgekehrt müssen verwundete und tote Soldat*innen oder zum Beispiel auch Kriegsgefangene gen Westen zurücktransportiert werden.“

(IMI-Analyse 2026/09 – in: AUSDRUCK, März 2026)

Vollständiger Wortlaut mehr Infos dazu bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) unter:
https://www.imi-online.de/2026/03/17/0694-ausdruck-militaerrepublik-verweigern-artikel-operationsplan-deutschland/

MFG-5-Gelände:

Die Linke Kiel lehnt das Verhandlungsergebnis ab

Das im „Letter of Intent“ (LOI) festgehaltene Verhandlungsergebnis zwischen der Stadt Kiel und der Bundeswehr zum Verkauf des MFG-5-Geländes wird von Die Linke Kiel abgelehnt. Die Stadt verliert nicht nur fast das gesamte Gebiet um Holtenau-Ost, es wird sogar der Marinestützpunkt in der Wik vergrößert. Für den Ausbau des Marinestützpunkts gibt es keinen Ausgleich für Stadt. Die Verhandlungsergebnisse sind eine Kapitulation gegenüber der Bundeswehr. Ulf Kämpfer ist – auch durch das widerstandslose Wegducken der grün-roten Rathauskooperation – auf ganzer Linie gescheitert. 

Johanna Klitzschmüller, Kreissprecherin von Die Linke Kiel, dazu: „Die Stadt verliert nicht nur wichtige Flächen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der Flächenverlust wird nicht einmal angemessen ausgeglichen. Die Kompensationsflächen sind über das gesamte Stadtgebiet versprengt und viele von ihnen können nicht einmal als tatsächliche Kompensation gewertet werden.“

Insbesondere der Flughafen-Süd stellt kein Ausgleich dar. Dieser wird von der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik schon seit vielen Jahren als Wohnbaupotenzial betrachtet und geplant, wie aus dem Wohnbauflächenatlas und dem laufenden B-Plan-Verfahren 1026 ersichtlich ist.
Jonas Thiel, Kreissprecher, ergänzt: „Nicht nur werden die Wohnbauflächen nicht kompensiert, auch gibt es keinerlei Ausgleich für die wegfallenden Gewerbeflächen. Unsere Stadt wird mit dem Verhandlungsergebnis ausverkauft und weiter militarisiert.“

Die Linke Kiel wird zusammen mit der Ratsfraktion Die Linke / DIE PARTEI und der Stadtgesellschaft weiter gegen den Verkauf des MFG-5-Geländes kämpfen.

Ratsfraktion Die Linke / DIE PARTEI

Offener Brief der VVN-BdA Kiel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kämpfer,

ich weiß nicht genau, ob ich mehr wütend oder enttäuscht bin, was das MFG5-Gelände angeht.
Seit Jahren wird von einem neuen Stadtteil geträumt und geplant, die Fläche ist gekauft worden, viel Hoffnung, Energie und Geld ist in diesen Traum investiert worden.
Im letzten Herbst dann die Nachricht, dass die Bundeswehr im Rahmen der Zeitenwende und im Zeichen der Kriegstüchtigkeit ihre Immobilien (auch die bereits verkauften) zurück haben will und sämtliche laufenden Verkaufsverhandlungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden.
Nun, Sie sind also in Verhandlungen mit den zuständigen Stellen getreten, und es hieß, man könnte ja vielleicht auch einen Kompromiss finden. Ein Ergebnis wurde für Ende Januar angekündigt.
Und dann Funkstille. Keine öffentlichen Informationen über Zwischenergebnisse. Nur, dass sich die Veröffentlichung des Verhandl ungsergebnisses erst auf Ende März, dann ans Ende Ihrer Amtszeit verschoben hat.
Am 25. März platzte der Traum. Die KN titelte: „Rückkauf des MFG 5-Geländes steht unmittelbar bevor“. Daraus ist wohl zu schließen, dass Kiel keinen neuen Stadtteil bekommen wird, und es auch keinen Kompromiss zwischen Wohnen und Bundeswehr geben wird. Der Rest ist demnach nur noch eine Preisfrage… und die letzte Hoffnung liegt darin, dass die Stadt Kiel zumindest kein Minus bei diesem Geschäft macht. Die 100 Mrd sind ja für die Bundeswehr gedacht und nicht als Ausgleich für irgendwelche Kommunen, die sich überstürzt entmilitarisierte Flächen angeeignet haben, um etwas gegen Wohnungsnot zu unternehmen.
Oder haben Sie vielleicht so viel Geld lockermachen können, dass die Stadt die Wohnungen von Vonovia und LEG davon zurückkaufen und so wenigstens weitere Mietsteigerungen verhindern kann?...
Ich hätte mir gewünscht, dass von Kiel erneut ein Signal für Frieden ausgeht, wie 1918. Schade, dass das offenbar nicht der Fall ist.

Annette Gille, Mitglied (im Vorstand) der VVN-BdA Kiel

Kieler Friedensforum

Das MFG-5-Gelände soll ein lebenswerter Stadtteil werden!

Warum das Kieler Friedensforum sich im Bündnis gegen den Verkauf an die Bundeswehr engagiert.

Das Friedensforum setzt sich dafür ein, dass die Ostsee ein Meer des Friedens wird. Die Kieler Förde ist ein Teil der Ostsee, der bereits mit von Militäranlagen und Rüstungsbetrieben umsäumt ist.

Jede weitere Stationierung von militärischen Einheiten, wie das geplante Seebattailon, macht Kiel zur Zielscheibe. Kiel hat nach dem II. Weltkrieg die nahezu totale Zerstörung erlebt.

Als Mitglied des Hiroshima-Arbeitskreises der Stadt Kiel gestalten wir jährlich den Gedenktag am 6. August mit.

Mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen betreibt die Hiroshima-AG Erinnerungsarbeit und Aufklärung über die Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht.

Das Kieler Friedensforum sieht unsere Zukunft durch die massive Aufrüstung  gefährdet und setzt sich für Abrüstung und Verhandlungen auf Augenhöhe ein. Schulden für Aufrüstung bedeutet Vernichtung von Ressourcen.

Investitionen in die Zukunft, also in Ausbildung unserer Jugend, Wissenschaftsförderung, Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheit und bezahlbares Wohnen bringen Frieden und Erhalt unserer Lebensgrundlage.

• Deshalb fordern wir, dass Holtenau Ost ein lebenswerter Stadtteil wird.

Kiel wird immer mehr zum Kriegshafen

Kiel ist ein strategisch wichtiger Standort für die militärische Kontrolle der Ostsee.

• Wir wollen, dass die Ostsee ein Meer des Friedens wird und kein militärisches Manöver- und Aufmarschgebiet.

• Wir lehnen den Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes in Kiel-Holtenau und die geplante Nutzung durch die Bundeswehr ab.

Der vorgesehene Bau von über 2.200 Wohnungen wird dadurch beendet. Das ursprünglich geplante, zivile Projekt des neuen Stadtteils „Holtenau Ost“ für Wohnungsbau und Freizeitgestaltung sollte fortgesetzt werden.

Die geplante Verlagerung aller Seebataillone der Marine nach Kiel und ihre Aufrüstung mit 40 Kampfbooten ermöglicht Überfälle auf zivile Schifffahrt in der Ostsee.

All das reiht sich ein in die Kriegsertüchtigung Kiels und anderer Städte an der Ostsee und entzieht dem Gerede von „Abschreckung“ und „Sicherheit“ den Boden.

Die deutsche Regierung plant völkerrechtswidrige, kriegerische Handlungen auf der Ostsee! Die Rüstungsindustrie, die Marine, die Werften und die militärischen Forschungsstätten machen Kiel zum Angriffsziel!

Die grauenhaften Bilder, die wir vom Ende des zweiten Weltkriegs kennen, würden sich noch schlimmer und brutaler wiederholen.

• Wir fordern von der Bundesregierung: Abrüstung statt Aufrüstung!

Eure Kriege ohne uns – für eine friedliche Welt!

„Kriegstüchtiges Gesundheitswesen“:

Menschen aller Länder, die ihr überleben wollt, vereinigt euch!

„Kriegstüchtiges Gesundheitswesen – was bedeutet das für uns Beschäftigte im Gesundheitswesen und für die Zivilgesellschaft?“ so lautete der Titel der Veranstaltung des IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) am Mittwoch, dem 25. März 2026 in der Kieler Pumpe. Die Veranstaltung, die schon im Februar in einem Hörsaal der Christian Albrecht Universität (CAU) hätte stattfinden sollen, wurde von dieser kurzfristig gekündigt und musste dann in den März verlegt werden. Vermutlich wollte die CAU, in der auch Militärforschung betrieben wird, keine Veranstaltung zum Thema Krieg in ihren Räumen.

Zwei Referate informierten zum Thema Gesundheitswesen und Krieg. Zunächst berichtete Dr. med. Mathias Holz, leitender Oberarzt der Abteilung Unfallchirurgie, Orthopädie und plastische Chirurgie am Universitätsklinikum SH in Kiel von seinen Erfahrungen mit der Behandlung schwer Kriegsversehrter aus der Ukraine. So wurde zum Beispiel eine Frau mit einer durch ein Projektil im Oberarm verursachten Knocheninfektion behandelt. Der infizierte Bereich musste aus der Wunde geschnitten und gesägt werden, was zu einer Knochenverkürzung führte. Solcherlei Verletzungen seien eine neue Erfahrung, „die wir hier eigentlich nicht kennen.“ Um eine erneute Infektion während der etwa einjährigen Behandlung zu vermeiden, mussten der Patientin Antibiotika im Wert von etwa 20.000 Euro verabreicht werden. Die durch die Verletzung entstandenen Nervenschäden seien durch diese Behandlung nicht geheilt worden, das hätte noch mehr Zeit als das Jahr der Behandlung beansprucht. Andere Fallbeispiele waren Männer mit Beinschüssen (Oberschenkelkochen und Schienbein), deren Heilung mit Hilfe von Schienen auch etwa ein Jahr in Anspruch nahm. Die Alternative zu dieser Behandlung wäre die Amputation gewesen. In der Ukraine beläuft sich die Zahl der Amputierten derzeit auf 100.000. Die verletzten Gliedmaßen konnten in allen Fällen nicht vollständig wiederhergestellt werden. Es blieben Bewegungseinschränkungen, ganz abgesehen von den Nervenschäden und den psychischen Traumata, die nicht behandelt wurden. Ein Soldat habe nach der Heilung gleich wieder an die Front gehen wollen, obwohl ihm eine Verlängerung der Therapie angeboten worden war. Insgesamt sind während der vergangenen drei Jahre 25 Patienten im Universitätsklinikum behandelt worden. Die Entscheidung über die Evakuierung und Verteilung der Patienten erfolgt nach dem in der Corona Zeit entwickelten Kleeblattsystem. In der Regel müssen Patienten 14 Tage auf ihre Evakuierung warten. Die Behandlungskosten für Zivilisten übernimmt die AOK, für Soldaten das Bundesverwaltungsamt.

Auf die Frage, ob denn das deutsche Gesundheitswesen bei so langwierigen Behandlungen überhaupt die Aufnahme von 1.000 Verletzten täglich im Konfliktfall stemmen könne, antwortete Dr. Holz, das Gesundheitswesen sei überhaupt nicht vorbereitet auf einen Konflikt. Die durch die Gesundheitsreform eingeleitete Reduktion von Krankenhäusern schaffe keine Kapazitäten. Fälle wie die gezeigten seien darin nicht vorgesehen.

Im Anschluss referierte Ute Rippel-Lau, Fachärztin für Allgemeinmedizin und ehemals im Vorstand der IPPNW, zu geplanten Maßnahmen zur „Kriegstüchtigkeit“ des Gesundheitswesens, also dessen auf der Münchener Sicherheitskonferenz geplante Einbindung in einen europäischen Flächenkrieg mit Deutschland als Drehscheibe für Militärtransporte und die Aufnahme Verletzter.

In Deutschland gebe es derzeit 25.000 Intensivbetten. Von den 1.000 Verletzten täglich rechne man mit 200 schwer Verletzten, die laut Krankenhausinstitut für zwei Wochen Intensivbetten benötigen würden. „Die Betten sind aber nicht leer“, so Dr. Holz, es könnten also nicht alle Patienten intensivmedizinisch behandelt werden. Es käme dann zu einer Priorisierung. Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser haben insgesamt nur 1.800 Betten, es gebe im Konfliktfall aber einen Bedarf von mindestens 10.000 Betten. Der „Rahmenplan für die zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser“ von 2025, so Rippel-Lau, sehe die Entlassung oder Verlegung von stationären Patienten in niedrigere Versorgungsstufen vor, Einschränkungen seien bei Notaufnahmen, der ambulanten Versorgung und Wahleingriffen geplant sowie die bevorzugte Behandlung von Militärangehörigen: Leicht verletzte Soldaten würden zuerst behandelt werden, um dann wieder an der Front eingesetzt zu werden (reverse Triage). Hier kämen Ärzte in einen medizinisch-militärischen Rollenkonflikt, denn im Genfer Abkommen von 1949 heißt es: „Nur dringliche medizinischen Gründe rechtfertigen eine Bevorzugung in der Reihenfolge der Behandlung.“

Sollte sich ein Konflikt zum Atomkrieg ausweiten, gäbe es kaum Kapazitäten. Allein die Atombombe von Hiroshima hinterließ 60.000 schwerst Verletzte. Heutige thermonukleare Bomben hätten ein weit höheres Zerstörungspotential. Es gebe zur Zeit aber nur 170 Betten für schwer Brandverletzte bundesweit, davon nur 12 Betten für Brandverletzte in Berlin.

So ist der Ausspruch des IPPNW zum Erhalt des Friedensnobelpreises 1985 immer noch aktuell: „Menschen aller Länder, die ihr überleben wollt, vereinigt euch!“ (bm)

Die aktualisierte Frankfurter Erklärung des IPPNW (2025) beginnt mit dem Satz: „Die Prävention von Kriegen, ob konventionell oder nuklear, ist die beste Medizin.“ Sie kann unterzeichnet werden unter:
www.ippnw.de/bit/militarisierung

Rückblick Ostermarsch in Kiel 2026:

Eure Kriege ohne uns – für eine friedliche Zukunft!

Mit ca. 500 TeilnehmerInnen hatte der Ostermarsch in Kiel in diesem Jahr besseren Zulauf. Einen großen Teil der Demonstration stellten Schülerinnen und Schüler, die sich seit Dezember mit Schulstreiks gegen die Einführung der Wehrpflicht und gegen die zunehmende Kriegstreiberei zur Wehr setzen.

So gab es auf der Demo gleich zwei Jugendblöcke u.a. aus dem Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“, vom Internationalen Jugendverband und von der SDAJ in Kiel.

Auf der Zwischenkundgebung vor dem Gewerkschaftshaus wurden Redebeiträge von Jugendorganisationen gehalten. Gerufen wurde u.a.: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft.“ Auf Transparenten stand: „Unsere Kinder kriegt ihr nicht!“. „Kein Werben fürs Sterben! Bundeswehr raus aus Schulen und Berufsmessen!“ Aktuell auch: „Keine neuen Mittelstreckenwaffen nach Deutschland“ und gegen die ansässigen Rüstungskonzerne gerichtet: „Kiel ist Kriegsgebiet – antimilitaristischen Widerstand organisieren!“ Wir dokumentieren hier die zwei Reden vom Beginn und am Ende des Ostermarsches. (uws)

Rede von Tamara Mazzi (Die Linke, MdB) auf dem Ostermarsch in Kiel

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

Die Welt brennt. Wir sehen es in der völkerrechtswidrigen Entführung Maduros in Venezuela. Im langsamen Aushungern der kubanischen Bevölkerung. Beim Völkermord in Palästina, der jetzt auch per Gesetz legitimiert sein soll und mit Champagner in der Knesset gefeiert wird. Bei den tausenden Toten in den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Iran und den Libanon.

Hinter all diesen völkerrechtswidrigen Angriffen steht der US- und israelische Imperialismus. Der kein Land duldet, dass sich ihm nicht unterwirft. Der sich in andere Länder einmischt, um seinen Einfluss zu sichern. Der Militärdiktaturen stützt, wo er Ressourcen sieht. Der angreift, wo ihm diese nicht sofort gewährt werden.
Und Was hört man da aus Deutschland? Stille.
Stille von unseren Regierungspolitikern, die sonst so gern in andere Länder reisen um über Menschenrechte belehren. Die so gerne von „wertegeleiteter Außenpolitik“ sprechen.
In den Nachrichten wird jetzt viel auf Trump geschimpft. Er sei ganz besonders schlimm, weil er das Völkerrecht nicht achte. Aber wir kennen die Wahrheit. Trumps Außenpolitik ist aggressiver als die seiner Vorgänger. Er macht sich keine Mühe, sich Rechtfertigungen für seine Kriege auszudenken. Aber an dem grundlegenden Problem – die Anspruchshaltung eines imperialistischen Staates, der alles tut, um seine Vormachtstellung in der Welt zu sichern, ändert es nichts. Einem Raubtierkapitalismus, der nur bestehen kann, indem er seine Rüstungsindustrie immer weiter befeuert.
Ich möchte an dieser Stelle auf Kuba eingehen. Als Peruanerin kenne ich das Leid in Südamerika. Ich kenne die bettelnden Straßenkinder, zerstörte Umwelt, schwerer Zugang zu Bildung. Trotz eines Reichtums an Bodenschätzen, sieht man überall Armut und Hunger. Korrupte Politiker und ein komplettes Versagen des Staates.
Im Vergleich dazu: Kuba Land mit knappen Ressourcen, was seit Jahrzehnten einer Wirtschaftsblockade unterliegt. Dennoch geht es den Menschen dort so viel besser als in Peru. Ein Bildungssystem mit Chancengleichheit. Eine Alphabetisierungsrate von fast 100%.
Sportliche Förderung ohne Blick auf die Herkunft. Forschung und Wissenschaft auf einem hohen Niveau. Ein Gesundheitssystem, dass am Gemeinwohl aller orientiert ist und nicht an Profiten. Und ein Land, das so sehr internationalistisch denkt, dass es regelmäßig Ärzte in die Welt schickt, um zu heilen.
Erst dort habe ich wirklich verstanden, was Sozialismus bedeutet. Was er den Menschen an Wohlstand und Würde gibt. Cuba hat mir gezeigt, dass eine bessere Welt möglich ist. Wenn eine gerechtere Verteilung des Vermögens bei einem armen Land wie Cuba schon so viel ausrichten kann – wie sähe ein Sozialismus erst in einem ressourcenreichen Land aus? Was könnten wir alles erreichen, wenn wirklich wir, die Bevölkerung, die Arbeiter*innen die Macht hätten?
Von solchen Fragen sind wir in Deutschland leider noch weit entfernt. Hier ist die Regierung damit beschäftigt, den Reichtum immer weiter nach oben umzuverteilen, in die Taschen der Reichen und Rüstungskonzerne.
Das sehe ich auch immer wieder in meiner jetzigen Arbeit: Im Haushaltsausschuss wird alles massiv gekürzt. Massiv. Ob es Frauenhäuser sind, Beratungsplätze, Wohnraumförderung, Jugendprojekte:
In den Gesprächen über den Haushalt sitzt jedes Mal ein trauriges Ministerchen und wiederholt die Doktrin, die dieses Land seit Jahren kaputt macht: „Wir müssen leider sparen“. Aber während überall der Sozialstaat kaputtgespart und angegriffen wird. Während jedes zweite Elternteil im Bürgergeldbezug hungert, um sein Kind ernähren zu können. Während Rentner*innen Pfandflaschen sammeln müssen. Während Krankenhäuser schließen müssen, weil sie sich nicht rechnen. Währenddessen scheffelt die Regierung Milliarden über Milliarden in die Taschen der Rüstungskonzerne und die Milliardäre lachen sich ins Fäustchen. Mitte Dezember ballerte diese Regierung in einer Sitzung 50 Milliarden für Aufrüstung raus. Gleichzeitig wurde von den Krankenkassen ein Sparpaket gefordert in Höhe von – you guessed it – 50 Milliarden.
Bei diesen Entscheidungen von Sparpolitik zu sprechen ist fast schon Hohn. Benennen wir es als das was es ist: Klassenkampf von oben.
Schulen sanieren? Krankenhäuser finanzieren? Zuglinien ausbauen? Nein danke. Stattdessen landet das Geld einzig in den Taschen von Rheinmetall und Co.
Und all diese Waffen bedienen sich ja auch nicht von alleine. Die junge Generation ist klug genug, nicht an der Front sterben zu wollen. Aber kaum spuren die jungen Menschen nicht, wird zack ein Zwangsdienst wiedereingeführt. Und Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren müssen für einen Auslandsaufenthalt von über drei Monaten eine Genehmigung einholen. Wir sehen es wieder einmal: Militarisierung und  Autoritarismus gehen immer Hand in Hand. Es sind ihre Kriege, aber unsere Leben.
Aber wir lassen uns das alles nicht gefallen. Wir stehen gemeinsam gegen Militarisierung, gegen ihre Kriege, für Frieden, an der Seite der vom US-Imperialismus unterdrückten Völker!

Hoch die internationale Solidarität!

Abschlussrede auf dem Kieler Ostermarsch

(In der Life-Version stark gekürzt)

Liebe Kielerinnen und Kieler, liebe Friedensfreunde,

die sogn. „Zeitenwende“ und Kiels Weg in die Kriegstüchtigkeit ist eine Tragödie. Sie bedeutet die Umwandlung des Kieler Hafens in einen Kriegshafen.

Immer mehr Platz beansprucht die Bundeswehr um der angeblichen Bedrohung durch Russland ihre Kriegsfähigkeit und Aufrüstung entgegenzusetzen. (Der sogenannte Konversionsprozess wurde gestoppt und 187 ehemalige militärischen Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gefinden, sollen wieder der Bundeswehr zur Verfügung stehen.)

- Jetzt möchte die Bundeswehr in Kiel das Gelände des ehem. Marinefliegergeschwader 5 wieder zurückkaufen, um dort das Seebataillon der Marine anzusiedeln. Die Kompanie soll mit 40 Kampfbooten aufgerüstet werden und es sollen ca. 1 Milliarde Euro investiert werden. Was das für den Kieler Hafen bedeutet, ist kaum absehbar. Minentaucher, Scharfschützen und sog. "Nachrichtenkräfte" sollen für den "maritimen Jagdkampf" und sog. Boarding-Operationen ausgebildet werden und Krieg und Kriegstüchtigkeit auf der Förde üben. Jungen Soldaten soll das "Wir-Gefühl" mit Befehl und Gehorsam vermittelt werden. Das wird nicht Sang- und Klanglos an den Kieler BürgerInnen vorbeigehen.

(Beim Seebataillion handelt es sich um eine besonders aggressive Marineeinheit. Fregattenkapitän Mathias Müller wirbt mit der Vorwärtsverteidigung. "aufklären, stören, täuschen oder zerstören ..." nach dem Prinzip "klein und hochflexibel, schnellrein, schnell raus. Das ist maritimer Jagdkampf" (KN 11.11.2025) "Nicht nur Häfen sichern, sondern angreifen. ... Gegner verdrängen – vorne verteidigen." Es sei die Strategie, von Gotland und Åland aus die eigenen Seewege zu schützen und die Ostsee zu militarisieren. In Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern soll für den Seekrieg geübt werden. Das Manöver "Freesing Winds" steht demnächst an.)

- Die Stadt Kiel hatte das ehem. MFG5-Gelände 2020 für 30 Mio. Euro erworben, um hier einen neuen Zukunftsstadtteil Holtenau-Ost mit 2250 Wohnungen, Gewerbe, Kitas und Freizeiteinrichtungen zu errichten und hat bereits viel Geld in die Bauplanung mit starker Bürgerbeteiligung investiert.

- Seit Oktober 2025 verhandelt nun der Kieler OB Kämpfer im Geheimen mit Admirälen der Bundeswehr über den Verkauf des MFG5-Geländes. Das stößt zu Recht auf Protest, denn Kiel hat dringenden Bedarf an Wohnraum und es ist mittlerweile ein begehrter Freizeit- und Erholungsraum für Kielerinnen und Kieler mit Wasserzugang und eine lang gewünschte Verbindung zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort geworden.

- Und es wird behauptet, die Ansiedelung auf dem MFG5-Gelände in Kiel sei für die Bundeswehr alternativlos.
Dabei gibt es z.B. in Warnemünde ein Militärgelände mit großen Freiflächen zu Lande und auf dem Wasser, das besser geeignet wäre als in Kiel. Selbst das Marinearsenal auf dem Kieler Ostufer wäre dafür ausreichend und auch gut gesichert.
Das Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat dies gerade in einem offenen Brief an die Kieler Ratsmitglieder beschrieben und auch die Drohung der Bundeswehr, sie könne die Stadt enteignen, zurückgewiesen, weil dies rechtlich so nicht einfach möglich ist. Trotzdem wollen CDU, SPD und Grüne den Verkauf beschließen und haben den Antrag der Linken für einen Bürgerentscheid aller Kielerinnen und Kieler abgelehnt.

- Rund um das MFG5-Gelände haben sich viele Aktive und derzeitige NutzerInnen des Geländes zusammen geschlossen und kämpfen weiterhin für den Erhalt unter der Forderung „MFG5 bleibt zivil“. Auch das Kieler Friedensforum unterstützt den Erhalt des Geländes für eine zivile Zukunft in Kiel.

Wohnen statt Aufrüstung! Kein Verkauf von Holtenau Ost/ehem. MFG-5-Gelände an die Bundeswehr!

- Die Stadt Kiel ist mit seinen Militärstandorten extrem von den Auswirkungen der Aufrüstung betroffen:

Der Marinestützpunkt in der Wik soll wachsen. Er ist der größte der neun Grundstücke der Bundeswehr in Kiel. Der Scheerhafen und Grundstücke an der Mecklenburger Straße werden angeblich für die Aufrüstung benötigt. Geplant ist zukünftig die Stationierung von 45 größeren Kriegsschiffen, darunter 16 neue Fregatten, 3 Einsatzgruppenversorger und 3 Tanker.
Der Kieler Stützpunkt wird auch für die Ausrüstung der Nato-Kriegsverbände genutzt, denn der Marinestützpunkt ist gleichzeitig Versorgungspunkt für die NATO, wie auch Ausgangspunkt für die regelmäßigen NATO-Manöver in der Ostsee. Auch ein NATO-Center für Militär-Operationen in Flachwasser ist in Kiel untergebracht.
Das Kieler Friedensforum fordert:
- Kiel soll nicht länger NATO-Stützpunkt sein
- Kein Empfang von NATO-Truppen in Kiel
- Keine Zusammenarbeit mit dem nordatlantischen Militärbündnis
- Auflösung des Kieler NATO-Centers COE CSW (Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters)

Der Marinestützpunkt ist zudem jedes Jahr während der Kieler Woche auch der Ort, wo Kriegsschiffe, auch aus anderen NATO-Ländern zur Schau gestellt und besucht werden können. Das Kieler Friedensforum lehnt dies ab und fordert:
- Keine Militär- und Kriegsschiffschau auf der Kieler Woche
- Stop der Bundeswehrwerbung auf der Kieler Woche
- Eine Kieler Woche für Frieden und Völkerverständigung

- Auf dem Ostufer befindet sich das Marinearsenal am Ausgang der Schwentine. Die Ellerbeker hatten sich vor Jahren gefreut, als es geplant war, das Arsenal zu schließen und es stand im Raum, der Bevölkerung den Zugang zum historischen Fischereihafen wieder zu ermöglichen. Daraus wurde leider nichts, weil die Bundeswehr sich wieder selber um die Wartung und Ausrüstung der Marine kümmern sollte.

- Der Ostuferhafen in Dietrichsdorf ist für den Betrieb des Seehafen Kiel ein wirtschaftlicher Faktor und Teil der kritischen Infrastruktur. In den letzten Jahren wurden über den Ostuferhafen vermehrt Waffenlieferungen in die Ukraine mehr oder weniger verdeckt abgewickelt. Der Hafen soll nun um 7 Hektar nach Norden hin für rund 50 Mio. Euro erweitert werden.
Das Kieler Friedensforum fordert den sofortigen Stop aller Waffentransporte über den Kieler Hafen.

- Auf dem Ostufer zwischen Möltenort und Laboe befindet sich eine Logistikanlage der Bundeswehr mit ca. 100 unterirdischen Bunkern. In dem sogenannten Munitionsdepot Laboe wird die Munition der Kriegsschiffe, wie z.B. Torpedos, Seeminen und Sprengbomben in großen Mengen gelagert. Zukünftig sollen auch neue Waffensysteme, wie der neue Seezielflugkörper und Drohnen hier gelagert werden. Es werden, um der Kriegstüchtigkeit gerecht zu werden 650 Mio. Euro investiert. Um die Erinnerung an die Folgen der zwei Weltkriegen wachzuhalten, muss man nicht weit blicken, denn das Laboer Ehrenmal und das U-Boots-Ehrenmal in Möltenort liegen direkt nebenan.

Auch die Kieler Universitäten sind nicht frei von Militär- und Bundeswehreinfluss. Wenn hier für Rüstung geforscht wird und ein „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISPK) an der CAU Kiel als Thinktank die strategischen Hintergrundplanungen mit Bundeswehrgenerälen berät und Feindbilder konstruiert werden, dient die UNI nicht mehr friedlichen Zwecken.
Wenn dann an der gleichen UNI auch noch Veranstaltungen der IPPNW zum kriegstüchtigen Gesundheitswesen und Solidaritätsveranstaltungen mit Palestina verboten werden, findet hier offensichtlich auch die „Zeitenwende“-Zensur statt.
- Ergänzung der Grundordnung der CAU Hochschule um den Passus: 
»Forschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken und sind frei von Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischen Akteuren.«
- Schließung des Instituts für Sicherheitspolitik an der UNI Kiel
- Eine konsequente Friedensforschung an der Universität Kiel

- Neben den geplanten Bundeswehrerweiterungen gibt es die ständige Ausbreitung der Rüstungsproduktion in Kiel. Die Rüstungsbetriebe sind nicht nur im Hafenbereich angesiedelt, sondern breiten sich auch in Gewerbegebieten wie Wellsee und Boelkestraße Nord aus. Zunehmende Kriegsproduktion bestimmt immer mehr die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Kiel. Mit U-Boots- und Kriegsschiffbau, Unterwasserdrohnen, Panzerkonstrution, Sonar-Elektronik u.a. haben die führenden Rüstungskonzerne ihren Standort auch in Kiel.
Die Stadt Kiel braucht die
- Rückkehr zu einer Friedensstadt ohne Rüstungsproduktion und ohne Waffenexporte !
- Stopp der Rüstungsproduktion in Kiel !
- Umbau zu einer menschen- und umweltfreundlichen Produktionsweise !

Insgesamt bedeutet die Zeitenwende die Umwandlung des Kieler Hafens in einen Kriegshafen. Mit dem Verkauf des MFG5-Geländes manifestiert die Stadt Kiel ihren Eingriff in das Recht auf Frieden für die Kieler Bevölkerung.

- Unsere Vision lebt noch, denn Kiel soll eine Friedensstadt werden.

- Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die kriegstreibende Politik der Bundesregierung ab und fordert das Recht ein, in Frieden zu leben !

- Statt horrender Summen für Waffen und Militär benötigen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Naturschutz und ein solidarisches Sozialsystem.

Es geht um das Überleben von Mensch und Natur – und es geht auch um Menschlichkeit !

Redebeitrag für das Kieler Friedensforum, Uwe Stahl, 4.4.2026

Ostermarsch 2026:

„mußten wir der Regierung, welche eine Verstärkung des Militärs forderte,

jeden Mann und jeden Groschen verweigern“

In über einhundert Städten und Gemeinden in ganz Deutschland gingen zehntausende Menschen bei den Ostermärschen auf die Straße. Die Beteiligung war vielerorts höher als in den Vorjahren – so z. B. auch in Kiel mit knapp 500 Teilnehmenden. Neben langjährig Engagierten beteiligten sich erfreulicherweise auch viele junge Menschen. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Ostermärsche: Kritik an der zunehmender Militarisierung und Aufrüstung und an der geplanten Wehrpflicht und an Waffenlieferungen in Krisengebiete. Stattdessen forderten die Demonstrierenden verstärkte diplomatische Initiativen, internationale Zusammenarbeit und die konsequente Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung.

Sichtbar waren vor allem linke, pazifistische und christliche Organisationen – sozialdemokratische Organisationen wurden nicht gesichtet (zumindest was Kiel betrifft). Das war vor 45 Jahren noch ganz anders (siehe Plakat). Seit Olaf Scholz 2022 die „Zeitenwende“ ausrief, hat sich die SPD aus der Friedensbewegung weitgehend verabschiedet. Bezeichnend u.a. die öffentlichkeitswirksame Aktion vom damaligen Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der 2023 seine Kriegsdienstverweigerung widerrufen und als 51-Jähriger an einer einwöchigen Wehrübung der Marine in Flensburg teilnahm. Eine seltene Ausnahme ist Ralf Stegner, Vorsitzender des Erhard-Eppler-Kreises in der SPD, der sich immer mal wieder kritisch mit dem „Kriegstüchtigkeits-Kurs“ von Lars Klingbeil und Boris Pistorius auseinandersetzt.

Wer aktuell die SPD historisch allein auf ihren „Sündenfall“ von 1914 reduziert, springt zu kurz. Erinnert werden soll aus gegebenen Anlass an einen der Gründungsväter der deutschen Sozialdemokratie.

Plakat: Jusos rufen 1982 zu Ostermärschen auf

Wilhelm Liebknecht (1826-1900), Begründer der Sozialdemokratie und Antimilitarist

Der vor 200 Jahren geborene Wilhelm Liebknecht (geboren am 29.3.1826), neben August Bebel der wichtigste Repräsentant der deutschen Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert, engagierte sich zeit seines Lebens gegen Kriege und Militarismus.

Am deutlichsten wurde dies anhand des Deutsch-Französischen Krieges. Am 19. Juli 1870 erklärte Frankreich Preußen-Deutschland den Krieg. Zwei Tage später fand im Reichstag die Abstimmung über die Kriegskredite statt. Wilhelm Liebknecht war für Ablehnung. August Bebel bewog ihn dazu, dass beide sich der Stimme enthielten. Zwar habe Napoleon III., der Kaiser der Franzosen, den Krieg erklärt und war dadurch formell der Aggressor. Preußen aber habe durch seine gesamte Politik der vorangegangenen Jahre die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Am 2. September 1870 kapitulierte die französische Armee nach der Schlacht bei Sedan. Die deutschen Truppen setzten den Krieg fort, jetzt gegen die Republik, die am 4. September in Paris ausgerufen worden war. Aus dem formellen Verteidigungskrieg gegen Napoleon III. war ein Eroberungskrieg geworden. Am 26. November 1870, in einer zweiten Abstimmung über Kriegskredite, lehnten Bebel und Liebknecht diese ab.

Mit der Proklamation Wilhelms zum Deutschen Kaiser am 18. Januar 1871 in Versailles entstand das Deutsche Reich. Karl Marx charakterisierte ihn so: Er sei „nichts andres als ein mit parlamentarischen Formen verbrämter, mit feudalem Beisatz vermischter und zugleich schon von der Bourgeoisie beeinflußter, bürokratisch gezimmerter, polizeilich gehüteter Militärdespotismus“. (MEW 19, S. 29) Dies war auch die Auffassung Wilhelm Liebknechts.
Zur Reichstagswahl 1887 schrieb Liebknecht in einem Wahlkampfflugblatt: „Im Interesse des arbeitenden Volkes mußten wir der Regierung, welche eine Verstärkung des Militärs forderte, jeden Mann und jeden Groschen verweigern. Mit dem Militarismus gibt es für die Sozialdemokratie ebensowenig eine Aussöhnung wie mit diesem System selbst. Der Militarismus ist unverträglich mit der Freiheit und dem Wohlstand der Völker.“
Für Liebknecht war klar, dass Grenzstreitigkeiten für das Proletariat unwichtig sind, es interessiert nicht, zu welchem Klassenstaat der Bourgeoisie welches Territorium gehört. (1)

1914: „Wir lassen das eigene Vaterland nicht im Stich“

Knapp dreißig Jahre später hatte die SPD dann doch „das deutsche Vaterland“ auch für sich entdeckt. In den Tagen nach der Mobilmachung zum Ersten Weltkrieg 1914 hielt die SPD Schleswig-Holstein einen Bezirksparteitag ab. Die vom Bezirksvorstand vorgelegte Entschließung wurde von den Delegierten einstimmig angenommen: „Die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit der deutschen Gesamtpartei und den anderen Parteien in Europa ihr Bestes getan, um den drohenden Weltkrieg zu verhindern und eine friedliche politische Entwicklung der Völker zu Wohlfahrt und Freiheit zu sichern. Wir stellen fest, daß unsere Partei keine Schuld an dem Verderben trifft, das da über die Welt ziehen will; die Verhältnisse dieser kapitalistischen Zeit und deren Konsequenzen waren stärker als die Arbeit unserer Millionen und der Friedenswille mancher Regierenden."
SPD und Gewerkschaften ließen sie sich überzeugen, dass das Deutsche Reich in einem Verteidigungskrieg stehe: „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fordern, daß dem Krieg, sobald das Ziel der Sicherung erreicht ist und die Gegner zum Frieden geneigt sind, ein Ende gemacht wird, das die Freundschaft mit den Nachbarvölkern ermöglicht." (2)
Von Wilhelm Liebknechts Nein im November 1870 bei Abstimmungen über Kriegskredite im deutschfranzösischen Krieg führt kein Weg zum Ja der SPD-Fraktion am 4. August 1914, wohl aber zum Nein seines Sohns Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914.

Günther Stamer

(1) Wilhelm Liebknecht: „Die Stellung des Proletariats zum Militarismus« (1891). In: Verhandlungen und Beschlüsse des Internationalen Arbeiter-Kongresses zu Brüssel (16.–22. August 1891)“, Berlin 1981, S. 24–26
(2) Zit. nach Osterroth, Franz: 100 Jahre Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein. Ein geschichtlicher Überblick (Kiel o. J. [1963]), Seite 55