USA: Gefährlicher Abstieg – die Gegenbewegung hat begonnen
RT DE 2 Mai 2026 https://rtde.online/meinung/278680-usa-gefaehrlicher-abstieg-gegenbewegung-hat/
Interview mit dem Kölner Publizisten Werner Rügemer über die Nationale Sicherheitsstrategie der USA und ihre Umsetzung in Europa, im Nahen Osten, im Fernen Osten und im Ukraine-Krieg. Weiterhin wollen die USA auf jedes Land der Welt, auf jede Organisation und jede Person zugreifen können, aber ihre Macht wackelt.
Felicitas Rabe interviewt Dr. Werner Rügemer
Die Trump-Regierung hat im Dezember 2025 die Nationale Sicherheits-Strategie der USA veröffentlicht: Was besagt sie und was folgt bisher daraus?
In der nationalen Sicherheitsstrategie unter Trump heißt es wortwörtlich: "Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte. (…) Um unser nationales Interesse zu schützen, wollen wir das mächtigste, tödlichste und technologisch am höchsten entwickelte Militär der Welt. (…) Wir wollen Kriege verhindern oder sie notfalls schnell und endgültig gewinnen, mit möglichst geringen Verlusten für unsere eigenen Kräfte."
Weiter steht darin: "Wir wollen die stärkste, höchstentwickelte Wirtschaft der Welt sein, mit der robustesten industriellen Basis, auch für die Militärproduktion." (National Security Strategy of the United States of America, Seite 3)
Für diese Ziele soll auch die Lügenproduktion weltweit weitergehen. Diesbezüglich lautet die Botschaft in der Strategie:
"Wir wollen Amerika erhalten als einzigartige 'soft power', mit der wir unseren Einfluß über die ganze Welt ausüben, für unser nationales Interesse."
Trump hat das US-Militärbudget, das bisher mit einer Billion US-Dollar schon größer war als die Militärbudgets der nächsten 10 Staaten zusammen, jetzt um 50 Prozent auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöht – historisch einmalig. Zudem hat Trump das seit 1947 sogenannte "Verteidigungs"-Ministerium (Department of Defense) jetzt wieder rückbenannt in "Kriegs"-Ministerium (Department of War), wie es seit 1789 sowieso immer hieß. Die UNO hat er für überholt erklärt.
Die meisten US-Präsidenten veröffentlichten ihre "Nationale" Sicherheitsstrategie. National heißt dabei, dass nur die USA als einzige Nation souverän und sicher bleiben – auf jeden anderen Staat, jede Organisation, jede Person überall auf der Erde wollen die USA zugreifen.
Was bedeutet die Strategie aktuell für Israel, die Golfstaaten und den Iran?
Der reichste israelisch-US-amerikanische Staatsbürger, Sheldon Adelson, hat seine Milliarden als "Casino-Mogul" gemacht, in Las Vegas, Singapur und Macao. Er finanzierte – zusätzlich zu den bekannten Israel-Lobby-Organisationen – seit den 1990er Jahren Trump und Netanjahu gleichzeitig und brachte sie politisch nach oben.
In seiner ersten Amtszeit holte Trump einige Golfstaaten mithilfe der Abraham Accords zusammen: Dabei beendeten sie ihre Unterstützung für die Palästinenser und anerkannten Israel diplomatisch. Die Biden-Regierung setzte das fort. In seiner zweiten Amtszeit kündigte Trump während des israelischen Völkermords in Gaza an: "Hier werden wir die Riviera des Mittleren Ostens errichten", mit Hotels, Immobilien, Tourismus.
So entstand das Konzept der neuen, wichtigsten globalen Investment-Region der USA: Groß-Israel mit Libanon, Syrien und mit den Golfstaaten: neueste Rüstungsindustrie, riesige Datencenter, Luxus-Immobilien, Infrastruktur, Sport- und Medien-Events, Tourismus. Das soll die US-Digitalkonzerne und Investoren wie BlackRock mit der israelischen Überwachungs- und Tötungsindustrie und den ebenso milliardenschweren Staatsfonds Saudi-Arabiens, Katars, der Vereinigten Arabischen Emirate usw. verbinden.
Der Iran wurde 1979 von den USA mit Sanktionen belegt, nachdem die von den USA 1953 eingesetzte Schah-Diktatur durch einen Volksaufstand weggefegt worden war. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht unterstützte der Iran die von Israel bekämpften Palästinenser, für ihren von der UNO unterstützten eigenen Staat. Seit einem Jahrzehnt wurde der Iran ein wichtiger Standort der von China ausgehenden Neuen Seidenstraße. Die USA und Israel führen Krieg gegen den Iran, weil dieser für die neue Investment-Region angeblich eine Gefahr darstelle.
Freilich kann sich der Iran "überraschend" ungleich besser wehren, als die USA und Israel glaubten: Der Iran kann Raketen nach Israel schicken, kann US-Militärstützpunkte in den Golfstaaten schädigen, kann die Ölindustrie dieser US-Komplizen schädigen und den Öltransport durch die Meerenge von Hormuz kontrollieren. Die Golfstaaten als "beste Freunde" der USA werden in diesem Krieg nicht geschützt, sondern geschädigt – sie suchen Auswege. Die USA schädigen die Weltwirtschaft auf allen Kontinenten, ihr Ansehen sinkt weiter.
Trump hatte vor seiner Wahl versprochen: Ich beende den Krieg der Ukraine! Ziehen sich die USA tatsächlich zurück?
Nein. Trump ändert nur die Methoden. Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen. Allerdings dient der Krieg als Übungsfeld für neueste Militärtechnik – Stichwort "Drohnen" –, und um damit das russische Militär zu testen, bzw. dient der Krieg als Testfeld für den Krieg gegen Russland.
Auch operativ wird der Krieg der ausgelaugten, überschuldeten, von NATO, EU, Weltbank und BlackRock abhängigen Ukraine weiter vom US-Militär geführt – mithilfe der Daten von US-Satelliten. Beteiligt sind neben den traditionellen US-Rüstungskonzernen auch neuere wie Palantir, die zur Trump-Truppe gehören – und zunehmend israelische Rüstungsunternehmen.
Schließlich liefern die USA weiterhin Waffen an die Ukraine – nur dass dafür inzwischen die europäischen NATO-Staaten wie Deutschland und die EU dies bezahlen. Die europäischen NATO-Staaten haben auf Kommando von Trump ihre Rüstungsbudgets auf 5 Prozent erhöht. Sie hetzen gegen die "russische Gefahr", bauen ihre eigene Rüstungsindustrie aus und wollen den verlorenen Stellvertreterkrieg der Ukraine übernehmen. Mit der Fortsetzung des Ukraine-Kriegs durch die Europäer will Trump Russland erpressen. Die USA wollen Sicherheitsgarantien dafür, dass US-Konzerne – unter Koordination von BlackRock – langfristig den "Wiederaufbau" der Ukraine anführen. Das beinhaltet auch die Ausbeutung der Seltenen Erden.
Wie sieht Trumps Nationale Sicherheitsstrategie in Lateinamerika aus?
Unter Trump haben die USA in Mittelamerika, etwa über ihr Protektorat Puerto Rico, militärisch aufgerüstet. Der Staat Venezuela wurde von den USA seit der dortigen Verstaatlichung der US-Öl-Raubkonzerne unter Präsident Hugo Chávez sanktioniert und verarmt. Die USA haben interne Regierungsgegner zu "Menschenrechtlern" inszeniert und finanziert. Monatelang suchten und finanzierten sie dort durch eingeschleuste Geheimdienstler Verbündete. Sie erkundeten die Lebens- und Wohnverhältnisse des Regierungschefs Maduro, kidnappten ihn und stellten ihn mit einer Lügengeschichte über Drogenhandel in New York langfristig vor Gericht.
Seitdem ist Venezuela ebenfalls ein US-Protektorat: Die bisherige Stellvertreterin Maduros, Delcy Rodríguez, leitet als Marionette die Regierung: Durch US-Anweisungen sind alle Führungskräfte in Regierung, Militär, in den Medien und wichtigen Unternehmen ausgetauscht, das Öl wird durch US-Beauftragte verkauft und die Ölindustrie wird durch US-Investoren neu aufgebaut.
Außerdem dürfen weder Venezuela, noch das erpresste Mexiko, weiter Öl an Kuba liefern. Der Inselstaat wird seit 64 Jahren von den USA sanktioniert und verarmt – hier will Trump jetzt die endgültige Lösung. Gleichzeitig sammelt und subventioniert Trump die paar neuen rechtsradikalen Regierungschefs, die in Lateinamerika hochkommen, so den Kettensägen-Diktator Milei in Argentinien, Kast in Chile, Bukele in San Salvador.
Trump wollte im März den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen, hat dann aber den Termin auf Mai verschoben. Wie sieht das Verhältnis USA – China aus?
Schon Trumps Vorgänger Obama hatte 2011 die Volksrepublik China zum neuen Haupt- und Systemfeind erklärt. Genau wie gegenüber Russland spricht Trump auch gegenüber China von Frieden und Stabilität. Unterdessen erhöhen die US-Vasallen in Asien – Japan, Südkorea, Australien, Taiwan – auf Trumps Kommando ihr Militärbudget auf mindestens fünf Prozent – gegen China.
Doch durch den von Trump noch beschleunigten Völkermord Israels in Palästina und dann durch den Krieg gegen den Iran hat sich die Stimmung in den arabischen Staaten gewandelt: China löste die USA ab und ist nun der beliebteste Staat in der Region, so in Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon, Syrien, Tunesien. Das ergab eine Umfrage, auf die sich der Artikel "America Has Lost the Arab World" (Amerika hat die arabische Welt verloren) in der außenpolitischen Zeitschrift der USA, Foreign Affairs, vom 7.4.2026 bezieht.
China arbeitet eng mit Pakistan, Russland und weiteren Staaten zusammen, um zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Während China wirtschaftlich und technologisch aufsteigt, steigt in Trumps USA die Arbeitslosigkeit weiter an – trotz riesiger US-Staatssubventionen für den Bau neuer Fabriken. US-Technologie im militärischen wie im zivilen Bereich erweist sich vielfach als unterlegen.
Weil Trumps "Amerika" gegenüber China absteigt, vergreifen sich die Trumpisten an den schwächeren Kooperationspartnern Chinas: an Venezuela, Kuba und dem Iran. Und weil Trump nicht weiß, wie er sich in China als Friedensmacher und strahlender Vertreter der "erfolgreichsten Nation der Menschheitsgeschichte" inszenieren kann, verschiebt er seinen Chinabesuch.
Die seit dem Zweiten Weltkrieg wichtigsten "Freunde" der USA, die europäischen NATO-Staaten, wollen jetzt angeblich gegenüber Trump "mehr Souveränität" – wie bewerten Sie das?
"Mehr europäische Souveränität" forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon 2018. Sie forderte Aufrüstung und eine europäische Armee: Ein solches Europa könne "Großes leisten". Ähnlich sprach der französische Staatspräsident Emmanuel Macron.
Das Gegenteil ist hier der Fall: Die wichtigsten Vorgaben für Europa kommen von Trump aus den USA. Die NATO weiter gegen Russland ausweiten, die Militärbudgets auf fünf Prozent erhöhen, das teure US-Frackinggas kaufen, US-Rüstung für die Ukraine bezahlen, erhöhte Zölle für den Export in die USA. Außerdem sollen die führenden Konzerne Europas mehr in den USA investieren.
Allerdings entwickeln sich in diesem "westlichen Lager" gleichzeitig neue Brüche. Kanadas Premierminister Mark Carney erklärte im Januar 2026 vor dem Weltwirtschaftsforum: Die USA erweisen sich als unzuverlässig. Wir halten uns an die UN-Charta, kooperieren mehr mit anderen Mittelmächten und schließen jetzt Wirtschaftsabkommen mit China.
Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez verbot den USA die Nutzung von US-Militärstützpunkten für den Krieg gegen den Iran. Während eines mehrtägigen Besuchs schloss sie aktuell mehrere Wirtschaftsabkommen mit China und fördert chinesische Investitionen in Spanien. Nach seiner Chinareise organisierte Sanchez ein internationales Treffen unter dem Motto "Verteidigung der Demokratie". Dazu eingeladen waren nicht nur die europäischen Staaten, sondern auch BRICS-Staaten wie Brasilien und Südafrika.
Das sind wichtige Brüche, aber sie sind noch halbherzig, teilweise heuchlerisch. Der Völkermord Israels wird weiter unterstützt und der Iran als Kriegsverursacher angeklagt. Russland wird verhetzt, weil es angeblich ganz Europa überfallen will. Weder Carney noch Sánchez fordern den Abzug der US-Militärstützpunkte. Ebensowenig fordern sie den Austritt aus der US-geführten NATO. Zudem setzen EU-Führer wie der deutsche Kanzler Merz mit ihrer forcierten antirussischen Hochrüstung Europa der Gefahr eines Atomkriegs aus. Dieser wird von den USA als Möglichkeit vorbereitet – wie schon im angeblich "Kalten Krieg".
Sie sprechen von der "Amerikanisierung Europas": Was meinen Sie damit?
Bei der US-geführten NATO und den zusätzlichen US-Militärstützpunkten in Europa – die auch wichtige Knotenpunkte der globalen US-Kriege sind, wie jetzt gegen den Iran – handelt es sich um den militärischen Teil der "Amerikanisierung Europas". Gleichzeitig wird Europa auch "wirtschaftlich amerikanisiert".
Bis zum Ende der Sowjetunion haben Konzerne und Banken aus den USA nur Filialen in Europa betrieben. Aber seit etwa dem Jahr 2000 haben die neuen US-Kapitalorganisatoren, die Hedgefonds, Private Equity-Fonds und vor allem die ganz großen wie BlackRock, Vanguard, State Street & Co. sich als führende Aktionärsgruppen in den wichtigsten Unternehmen und Banken Europas etabliert – etwa in den 40 DAX-Konzernen und weiteren 150 großen Unternehmen in Deutschland.
Niemand hat so viele Aktien "deutscher" Unternehmen wie BlackRock, immer zusammen mit anderen dieser US-Investoren. BlackRock ist der größte Aktionär im deutschen Wohnungsmarkt, größter Aktionär im größten "deutschen" Rüstungskonzern Rheinmetall und so weiter.
Begleitet werden BlackRock & Co. in Europa von US-Unternehmensberatern wie McKinsey und Accenture, von Wirtschaftsprüfern wie PWC und E&Y, die nicht nur die Konzerne, sondern auch die Regierungen beraten. Die drei führenden US-Ratingagenturen S&P, Moody's und Fitch legen die Kreditbedingungen für alle EU-Staaten fest, ebenso für die großen Unternehmen und Banken.
So ist zum Beispiel auch in Deutschland eine Wirtschaft nach US-Vorbild entstanden. Der aktuelle deutsche Regierungschef Merz war von 2016 bis 2020 hoch bezahlter Funktionär der BlackRock-Tochtergesellschaft für Deutschland und hat den Ausverkauf der wichtigsten Unternehmen befördert – lautlos und gedeckt von den Bundesregierungen und den Leitmedien.
Wie in den USA ist Deutschlands Wirtschaft extrem gespalten: Den großen, auch global aktiven Konzernen mit ihren BlackRock-Aktionären geht es so gut wie nie. Der Aktienwert im DAX stieg seit der "Krise" im Jahr 2020 so hoch wie nie und schwankt nun ständig um die 25.000. Gewinnausschüttungen und Boni für die Vorstände sind ebenfalls so hoch wie nie. Deutsche Steuergelder fließen in Form von staatlichen Subventionen an BlackRock & Co. Gleichzeitig bezahlen US-Konzerne und vor allem US-Digitalkonzerne in Deutschland und Europa kaum Steuern – da ist keine Krise!
Um sie herum stirbt die Wirtschaft: Die Insolvenzen im Mittelstand und bei Selbstständigen nehmen seit der Pandemie-Politik weiter zu und die Arbeitslosigkeit steigt. Die Infrastruktur der Städte ist entweder kaputt oder privatisiert und überteuert. Die deutsche Regierung unter dem BlackRock-Kanzler Merz baut den bisherigen Sozialstaat ab. Die gesetzliche Rente der abhängig Beschäftigten ist laut Merz nur noch ein Auslaufmodell – wie in den absteigenden und noch aggressiveren USA.
Die demokratische Souveränität Europas braucht einen neuen, historischen Anlauf. Dazu gibt es schon zahlreiche Initiativen. Sie müssen die beginnenden Brüche im US-geführten Kapitalismus noch genauer erkunden und auch außerhalb Europas neue Bündnispartner finden.
Der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer ist Mitglied in der World Association for Political Economy und Mitherausgeber der Zeitschrift World Marxist Review. Im Jahr 2023 veröffentlichte er das Buch "Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten", Papyrossa Verlag. Darin beschreibt er die Außenpolitik der USA seit ihrer Gründung als Sklavenstaat. Das Buch wurde auch in spanischer, französischer, englischer und griechischer Sprache veröffentlicht. Dieses Jahr wird es zudem in türkischer und chinesischer Ausgabe erscheinen. Seine jüngste Veröffentlichung: "BlackRock Germany. Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz", Verlag Hintergrund, 2. Auflage, Berlin 2025
Mehr zum Thema – Ein geopolitisches Pokerspiel?
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Schulstreik am 8. Mai in Kiel: Tag der Befreiung
700 Schüler/innen demonstrierten am 8. Mai 2026 in Kiel im Rahmen des bundesweiten Schulstreiks erneut gegen die Aufrüstung und Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bundesweit waren es über 40.000 in mehr als 80 Städten, allein in Berlin rund 10.000.
Möglicherweise war es den Repressalien durch Verfassungsschutz, BKA und Schulleitungen (Einzelgespräche, Drohung mit Fehlstunden) geschuldet, dass trotz des guten Wetters weniger auf der Straße waren als auf den vorherigen Schulstreikdemos. Während Jugendoffiziere an den Schulen mit Billigung der Landesregierung gezielt Heranwachsende einseitig in Richtung „Sicherheit“ und „Wehrdienst“ beeinflussen können, scheinen die Innenministerin Magdalena Finke (CDU) und der NDR daran zu arbeiten, die Schulstreiks als von der SDAJ unterwandert darzustellen: Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rufe die SDAJ zu den Schulstreiks auf, so Finke, um ihre Ideologie zu verbreiten und neue Mitglieder zu werben. Es sei deshalb wichtig, „präventiv“ tätig zu werden (Quelle: NDR, 8.5.26).
Die „Linksextremismus“ - Keule des Verfassungsschutzes scheint Methode zu haben, hat doch erst im März der CDU-nahe Kulturstaatsminister Wolram Weimer drei vom Verfassungsschutz als „linksorientiert“ eingestufte Buchhandlungen von der Liste des Buchhandlungspreises gestrichen.
Zwar wurden im NDR – Bericht auch Schüler/innen interviewt, die kritisierten, dass Geld nicht in Bildung sondern in Panzer investiert werde und ihre Besorgnis über den politischen Kurs der Bundesregierung ausdrückten sowie darüber, dass „alle nach Krieg schreien“, es fehlte jedoch die Stellungnahme der als „linksextrem“ diffamierten SDAJ.
Aber das Schleifen der journalistischen Sorgfaltspflicht scheint mittlerweile zum Alltag der öffentlich-rechtlichen Medien zu gehören. Oder eine gewisse Einseitigkeit: Am gleichen Tag im Anschluss an die Berichterstattung über die Schulstreikdemos in der Tagesschau lobte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums den hohen Rücklauf der Fragebögen zum Wehrdienst (nicht verwunderlich bei einem angedrohten Bußgeld von 250 Euro), allerdings, ohne auf den Inhalt einzugehen. Den Kommentar, es würden sich nicht genug Freiwillige finden, gewährte die ARD dem AFD-Mitglied Jens Nolte und schloss mit der Aussicht auf „eine Wehrpflicht“. (bm)
Wehrpflicht – zwischen individuellen Freiheitsrechten und Sicherheit
Aktuell wurde im Kieler Friedensforum bekanntgegeben: Am Freitag, 5. Juni, von 11.00 - 13.00 Uhr, soll in der Hebbelschule eine gemeinsame Veranstaltung von vier Kieler Gymnasien (Hebbel-, Humboldt-, Gelehrten- und Ricarda-Huch-Schule) zum Thema: „Wehrpflicht – zwischen individuellen Freiheitsrechten und Sicherheit“ für die 11. und 12. Jahrgänge des Fachs WiPo stattfinden.
Auf dem Podium sind eingeladen: Martin Brück (Norddt. Netzwerk Friedenspädagogik), Hauptmann Kristina Ciorceri, (Jugendoffizierin der Bundeswehr), Prof. Andre Munzinger (CAU Kiel, Religionswissenschaft), Prof. Dr. Wilhelm Knelangen (CAU Politikwissenschaft) und Agnes Strack-Zimmermann. Ein „einordnender Impuls“ soll durch Johannes Peters (ISPK Kiel) stattfinden. Ein Vertreter aus der Friedensbewegung wurde nicht angefragt. Die DFG-VK hat sich bei der Schulleitungen als Podiumsteilnehmer angeboten, um die Meinungsvielfalt zu gewährleisten. Es ist zu hoffen, dass die Veranstaltung vom Kieler Streikkomitee begleitet wird. (uws)
Kommentar
Austritt aus der NATO!
Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 werden Prognosen über das baldige Ende der NATO gestellt. Doch die Todesorakel führender Politiker dienen nur dem Ausbau militärischer Strukturen und der Expansion. Die Fakten: Die NATO-Staaten geben 1,6 Billionen US-Dollar aus – mehr als je zuvor. Die Gemeinschaftskosten liegen bei 5,3 Milliarden Euro und erreichen damit einen Höchststand. Ihr Anteil an den globalen Militärausgaben beträgt 55 % und ist steigend, da beschlossen wurde, die Militärausgaben auf 5 % der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
Innere Widersprüche bremsen den globalen Anspruch gegenüber China und den Expansionskurs gegenüber Russland nicht. Je stärker die Überspannung, desto mehr wird der Mythos einer Werte- und Verteidigungsgemeinschaft beschworen.
„Einer für alle, alle für einen” gilt für die US- und deutsche Unterstützung Israels beim Völkermord an den Palästinensern sowie für die Straflosigkeit der US-Eliten bei Verbrechen, wie sie die Epstein-Akten nahelegen. Dies gilt für die gesamte NATO. Diese Verbrechen erinnern eher an Caligulas Praktiken als an die eines demokratischen Rechtsstaats. US-Überfälle auf Venezuela, Drohungen (aktuell Krieg Red.) gegen den Iran und die Belagerung Kubas dementieren den Charakter einer Verteidigungsgemeinschaft.
Die NATO ist ein US-Instrument. Die anderen NATO-Mitglieder sollen bei neuem US-Kolonialismus mitwirken. So greifen die USA auf deren Ressourcen im Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg gegen Russland zurück. Trotz Fällen wie Grönland, wo die Europäer Teil des Menüs sind, glauben sie weiterhin, dass ihr Vasallentum ihnen Sicherheit kaufe.
Erst ein eigenes Verständnis von Kissingers Worten – die USA haben Interessen, keine Verbündeten – kann Einsichten eröffnen.
Wer hingegen der Meinung ist, dass US-Raketen in Deutschland für mehr Sicherheit sorgen, scheint den Verstand verloren zu haben. Für immer mehr Menschen bedeutet die NATO auch soziales Elend infolge der Hochrüstung. Es ist Zeit, die Notbremse im rasenden Zug des größten Militärpakts zu ziehen und auszusteigen: Deutschland aus der NATO, und die US-Soldaten raus aus Deutschland.
(Sevim Dagdelen, Publizistin und Mitglied im Parteivorstand BSW – aus zeitung gegen den krieg Nr. 61/2026)
Am 08.05.2026:
Schulstreik gegen Wehrpflicht
Am 08. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. Der Krieg hatte 2.000 Tage lang täglich Zerstörung, Leid und Tod mit sich gebracht. Er kostete über 60 Millionen Menschen weltweit das Leben. Etwas, das niemand von uns erneut erleben möchte.
Doch heute wird in Deutschland wieder aufgerüstet, fast jeder zweite Euro des Bundeshaushalts wird für Panzer, Bomben und Infrastruktur, die das Land auf den Krieg vorbereitet, ausgegeben. Die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln – damals wie heute: Rheinmetall, KNDS & Co. machen Rekordprofite. Währenddessen wird die Wehrpflicht Schritt für Schritt wieder eingeführt: verpflichtende Fragebögen seit Anfang des Jahres, Musterungen beim Militärarzt im nächsten Jahr. Und nun steht im Raum, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren nur noch mit Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland ausreisen dürfen.
Merz spricht vom „Zeitalter der Großmächte“, und meint damit den Kampf Einflusssphären und Profit, wie wir es heute im Krieg gegen Iran sehen können. Er spricht davon, dass die Pflicht kommen werde, wenn sich nicht genug Freiwillige melden. Das zeigt: Es wird sich auf einen Krieg vorbereitet und wir junge Menschen sollen das Kanonenfutter dafür sein.
Doch wir sagen: Das ist nicht das Zeitalter der Großmachtpolitik! Das ist das Zeitalter der Schulstreiks und des Widerstands!
Nachdem wir nun schon zweimal mit über 50.000 Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland auf der Straße waren, wollen wir dies am 08. Mai erneut tun. Wir zeigen damit: Was sind ein paar Fehlstunden oder schlechte Noten gegen 180 Tage Wehrdienst oder sogar der Tod im Schützengraben?
Am 08. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg, der Bombenhagel verstummte. Danach waren breite Teile der Bevölkerung sich einig: Von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ war die Losung. In dieser Tradition werden wir am 08. Mai erneut auf die Straße gehen, mit allen, die kein Bock auf Wehrpflicht und den nächsten großen Krieg haben. Wir rufen dazu auf, dass alle Schüler*innen an diesem Tag mit uns streiken. Lehrkräfte, Eltern, Studierende und alle die uns unterstützen, sind dazu aufgerufen mit uns auf die Straße zu gehen.
AM 08. MAI WIRD ES IN GANZ DEUTSCHLAND DURCH DIE STRASSEN SCHALLEN:
DIE REICHEN WOLLEN KRIEG, DIE JUGEND EINE ZUKUNFT !
(Quelle: www.schulstreikgegenwehrpflicht.com)
MFG-5-Verkauf an die Bundeswehr:
Die Zukunft Kiels wird verhökert und bedroht
Nach monatelangen geheimen Verhandlungen des OB Kämpfer der Stadt Kiel mit der Bundeswehr über den Rückkauf des MFG-5-Geländes wurde auf der Infoveranstaltung am 15. April 2026 in der Halle 400 das Ergebnis vorgestellt. Die Absichterklärung (Letters of Intent) für die Rückkehr der Marine auf das ehemalige MFG-5-Gelände und Übernahme von weiteren öffentlichen Teilen der Wik sowie die Auswirkungen wurden begründet von Flottillenadmiral Christian Walter Meyer (re) und OB Ulf Kämpfer:
„Von den ursprünglichen Plänen für Holtenau-Ost bleibt nur ein Drittel übrig. Die Marine wird sich auch in der Wik ausbreiten und in dem Stadtteil den Zugang zum Wasser übernehmen. Es sind einschneidende Veränderungen, die durch die Rückkehr der Bundeswehr auf Kiel zukommen. Bei einem Teil der Bevölkerung sorgen die Pläne für Kritik.“ schreibt die KN.
Aus den erstmals veröffentlichten Karten wurde ersichtlich, dass zudem der angrenzende Plüschowhafen vollständig bis zur Mole von Stickenhörn beansprucht wird, weil die Marine hier dass Seebataillon mit Landungs- und Kampfbooten stationieren will.
Hier befinden sich verschiedene Nutzer mit Teils langwierigen Verträgen, wie z.B. seit über 25 Jahren das Wohnprojekt Schwentineflotte e.V. mit ca. 50 Schiffen und 25 BewohnerInnen.
Ganz frisch angesiedelt ist dagegen die gemeinnützige GmbH Bay-Kiel, die nach einem vierjährigen Vergabeverfahren für das Gelände des ehemaligen Britischen Yacht-Clubs mit dem Yacht Service Kiel gestartet hat.
2024 zog die Tauchergruppe in das von ihnen sanierte Backsteingebäude im Westen des ehemaligen Britischen Yacht-Clubs ein.
Seit 1974 hat die Segelgemeinschaft der Marineflieger (Betriebssportgruppe des Marinefliegergeschwaders) in dem Hafen eine Steganlage mit Liegeplätzen.
Direkt betroffen auf dem ehem. MFG-5-Gelände sind insgesamt 50 NutzerInnen des Geländes.
Als Freizeitort nutzt die Skater-Community und das Jugendtreff, der Übungsräume für verschiedene Musikbands zur Verfügung stellt, das Gelände.
Die Wagengruppe Schlagloch hat seit Juli 2024 ihren Standort auf dem 8.000 Quadratmeter großen Teilgrundstück im Schusterkrug 29. Der Mietvertrag, der eigentlich Ende Mai ausläuft, soll bis Ende August verlängert werden. In den letzten 9 Jahren musste die Wagengruppe bereits 26 mal umziehen.
Auch das jährlich in der Halle 51 ausgerichtete Waterkant-Festival muss weichen. Das Event am 18. und 19. Juni sowie die angegliederte Zukunftsausstellung von Juni bis September darf dort noch stattfinden, danach ist jedoch Schluss.
Besonders hart trifft es die Flüchtlingsunterkünfte im Schusterkrug. In der Gemeinschaftsunterkunft Schusterkrug leben derzeit rund 650 Menschen, die auf Wohnungen im ganzen Kieler Stadtgebiet verteilt werden sollen.
Allein die Gebrüder Friedrich Werft die ihren denkmalgeschützten Hangar unterhalb der Startbahn des Flughafens gerade erst saniert hat, braucht sich wohl keine Gedanken zu machen. Denn die Werft arbeitet seit Jahren eng mit der Bundeswehr zusammen und hat seit Anfang des Jahres eine Kooperation mit der finnischen Werft Marine Alutech zum Bau von Patrouillenbooten (Kampfboote für das Seebataillon) die hier für die Bundeswehr ausgerüstet werden.
Standortdialog Bundeswehr, Flächenumgriff Holtenau Ost, Stadtplanungsamt Kiel 15.4.2026
Quelle: www.kiel.de/standortdialog
Politisch umstritten ist die Begründung der Übernahme durch die Bundeswehr.
„Der Gegner heißt Russland. Wir müssen etwas gegen ihn tun. Unser Ziel ist, Abschreckung zu erzielen und wehrhaft zu sein. Wir müssen etwas tun, um einen Krieg zu verhindern.“ Mit diesen Worten versuchte Flottillenadmiral Christian Walter Meyer zu erklären, warum die Bundeswehr nach Kiel zurückkehren will. „Das ist keine schnell geborene Idee“, sagte Meyer. „Es ist die Konsequenz einer geänderten Bedrohungslage und kein Selbstzweck.“
Zu Holtenau und der Wik gebe es laut Meyer keine Alternative. „Wir brauchen einen Zugang zum Wasser.“
In der Präambel des „Letter of Intent“ heißt es dazu:
„Hintergrund des LoI ist die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen im Gebiet der LHK zum Erreichen einer leistungsfähigen maritimen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur.
Dies ist notwendig, da sich angesichts der weltweit veränderten sicherheitspolitischen Lage - insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – die Anforderungen an die Landes- und Bündnisverteidigung grundlegend gewandelt haben.
Deutschland hat darauf mit der unabdingbaren Absicht reagiert, die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Resilienz Deutschlands zu steigern, die Fähigkeiten der Bundeswehr (Bw) auszubauen und so bestehende sowie erhöhte Bündnisverpflichtungen verlässlich erfüllen zu können. Daraus folgt ein dringender Bedarf, logistische sowie operative Kapazitäten zu stärken und die hierfür zwingend erforderliche militärische Infrastruktur zukunftsfähig zu erweitern.“
„Die Bw plant in diesem Bereich aufgrund des beabsichtigten Aufwuchses der Marine die Reaktivierung einer militärischen Nutzung. Deshalb ist der Erwerb der vorher veräußerten Fläche zwingend. Ziel ist die Stationierung eines land-, see- und luftbeweglichen Marineinfanterieverbandes einschließlich der eigenen Land- und Seemobilität. Die hierfür notwendige Schaffung bedarfsgerechter Infrastruktur, unter Berücksichtigung der Anforderungen an die militärische Sicherheit wirkt sich auf die zuvor genannten städtebaulichen Absichten der LHK aus. Durch die Marine wurden verschiedene Varianten für eine erneute militärische Nutzung untersucht. Einvernehmlich wurde im Standortdialog die Umsetzung einer Variante festgelegt, die der LHK die weitere Realisierung von Wohnraum im Süden des Gebiets ermöglicht.
Der Marinestützpunkt Kiel soll neben einem Aufwuchs der bereits hier stationierten Verbände insbesondere logistisch aufwachsen, um den erweiterten militärischen Bedarfen zu entsprechen. Im Bereich des Stadtteils Kiel Wik, der sich an den Marinestützpunkt Kiel anschließt, beabsichtigt der Bund deshalb eine Flächenerweiterung für Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung. Davon betroffen sind auch Flächen weiterer Bundesdienststellen, städtische Flächen sowie gegebenenfalls Flächen Dritter, auf die die LHK keinen Einfluss hat. Wenn Klarheit darüber besteht, welche Flächen zwingend zur Bedarfsdeckung benötigt werden, wird der Bund die dafür notwendigen Gespräche initiieren und für einen angemessenen Ausgleich sorgen. Die Anlagen 1.1 und 1.2 zeigen die bisher mit der LHK besprochenen Flächen in Holtenau Ost und in der Wik, die der Entscheidungsbefugnis der LHK oder dem Bund unterliegen und zwingend für militärische Bedarfe benötigt werden (hellbraun und gelb).“
Hintergrund der behaupteten Bedrohungslage ist vermutlich der militärische Operationsplan der Bundeswehr, auf den sich die Generäle und Admiräle berufen und propagandistisch nachplappern. (uws)
Standortdialog Bundeswehr, Flächenumgriff Kiel-Wik, Stadtplanungsamt Kiel, 15.4.2026
Quelle: www.kiel.de/standortdialog
Zitat aus einem Artikel der Informationsstelle Militarisierung (IMI):
Operationsplan Deutschland
Was Militärs und Behörden für die Heimatfront planen
„Mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN) liegt inzwischen eine – geheime – Blaupause für die zivil-militärische Vorbereitung auf den Kriegsfall in Friedenszeiten vor. ...
Fokus Aufmarsch
Im Mittelpunkt des OPLANs stehen Maßnahmen, um den reibungslosen Auf- bzw. Durchmarsch an die Ostfront zu ermöglichen, lässt sich bei der Bundeswehr nachlesen: „Wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt des Operationsplan Deutschland ist die Beantwortung der Frage, wie die Bundesrepublik den geplanten Aufmarsch und die Versorgung verbündeter als auch eigener Streitkräfte im Bündnisfall gewährleisten kann. Entsprechend der Planungen der NATO müssen hierbei Hunderttausende Soldatinnen und Soldaten mit unterschiedlichen Bereitschaftsgraden durchgängig logistisch und medizinisch versorgt sowie geschützt werden. […] Dies umfasst Unterstützungsleistungen bei Schutz und Sicherung, Verkehrsleitung, Transport und Umschlag auf Straße, Schiene sowie in See- und Flughäfen, Unterbringung und Verpflegung, Betankung und Instandhaltung, medizinischer Versorgung bis hin zur Rechtsberatung. Diese Aufgabe ist – ohne langen Vorlauf und über lange Zeit – nur mit den Leistungen zivil-gewerblicher Partner sicherzustellen.“ [8]
Es geht also vor allem um den Aufmarsch der NATO von Westen gen Osten, wofür Deutschland nördlich der Alpen der zentrale Knoten ist, durch den alles durch muss, danach kommen Nord- und Ostsee. Konkrete Manöver geben dann einen kleinen Einblick in die möglichen Rollen nicht-militärischer Akteure: In einer Teilübung von „Steadfast Defender“ zog z.B. im September 2025 eine Bundeswehr-Brigade nach Litauen und machte dabei Rast in Prenzlau (Brandenburg). Unter dem Generalunternehmer Rheinmetall gab es dann dort einen bewaffneten zivilen Sicherheitsdienst, der das Gelände bewachte sowie zivile Angestellte, die die LKWs betankten und warteten; es gab einen zivilen Caterer und es gab zivile Firmen, die Zelte und Betten zur Verfügung stellten, weil sich die eigene Logistik im Kriegsfall oder in der Vorbereitung davon in den Plänen der Bundeswehr bereits in Polen, in Litauen oder andernorts entlang der Frontlinie befände.
Wichtig ist, dass nicht nur der reibungslosen Verlegung an die Ostfront, sondern auch den Rücktransporten ins Hinterland große Bedeutung beigemessen wird: Von Westen müssen also NATO-Truppen, Gerät, deren Versorgungsgüter wie Treibstoff, Essen, Munition usw. nach Osten und umgekehrt müssen verwundete und tote Soldat*innen oder zum Beispiel auch Kriegsgefangene gen Westen zurücktransportiert werden.“
(IMI-Analyse 2026/09 – in: AUSDRUCK, März 2026)
Vollständiger Wortlaut mehr Infos dazu bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) unter:
https://www.imi-online.de/2026/03/17/0694-ausdruck-militaerrepublik-verweigern-artikel-operationsplan-deutschland/
MFG-5-Gelände:
Die Linke Kiel lehnt das Verhandlungsergebnis ab
Das im „Letter of Intent“ (LOI) festgehaltene Verhandlungsergebnis zwischen der Stadt Kiel und der Bundeswehr zum Verkauf des MFG-5-Geländes wird von Die Linke Kiel abgelehnt. Die Stadt verliert nicht nur fast das gesamte Gebiet um Holtenau-Ost, es wird sogar der Marinestützpunkt in der Wik vergrößert. Für den Ausbau des Marinestützpunkts gibt es keinen Ausgleich für Stadt. Die Verhandlungsergebnisse sind eine Kapitulation gegenüber der Bundeswehr. Ulf Kämpfer ist – auch durch das widerstandslose Wegducken der grün-roten Rathauskooperation – auf ganzer Linie gescheitert.
Johanna Klitzschmüller, Kreissprecherin von Die Linke Kiel, dazu: „Die Stadt verliert nicht nur wichtige Flächen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der Flächenverlust wird nicht einmal angemessen ausgeglichen. Die Kompensationsflächen sind über das gesamte Stadtgebiet versprengt und viele von ihnen können nicht einmal als tatsächliche Kompensation gewertet werden.“
Insbesondere der Flughafen-Süd stellt kein Ausgleich dar. Dieser wird von der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik schon seit vielen Jahren als Wohnbaupotenzial betrachtet und geplant, wie aus dem Wohnbauflächenatlas und dem laufenden B-Plan-Verfahren 1026 ersichtlich ist.
Jonas Thiel, Kreissprecher, ergänzt: „Nicht nur werden die Wohnbauflächen nicht kompensiert, auch gibt es keinerlei Ausgleich für die wegfallenden Gewerbeflächen. Unsere Stadt wird mit dem Verhandlungsergebnis ausverkauft und weiter militarisiert.“
Die Linke Kiel wird zusammen mit der Ratsfraktion Die Linke / DIE PARTEI und der Stadtgesellschaft weiter gegen den Verkauf des MFG-5-Geländes kämpfen.
Ratsfraktion Die Linke / DIE PARTEI
Offener Brief der VVN-BdA Kiel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kämpfer,
ich weiß nicht genau, ob ich mehr wütend oder enttäuscht bin, was das MFG5-Gelände angeht.
Seit Jahren wird von einem neuen Stadtteil geträumt und geplant, die Fläche ist gekauft worden, viel Hoffnung, Energie und Geld ist in diesen Traum investiert worden.
Im letzten Herbst dann die Nachricht, dass die Bundeswehr im Rahmen der Zeitenwende und im Zeichen der Kriegstüchtigkeit ihre Immobilien (auch die bereits verkauften) zurück haben will und sämtliche laufenden Verkaufsverhandlungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden.
Nun, Sie sind also in Verhandlungen mit den zuständigen Stellen getreten, und es hieß, man könnte ja vielleicht auch einen Kompromiss finden. Ein Ergebnis wurde für Ende Januar angekündigt.
Und dann Funkstille. Keine öffentlichen Informationen über Zwischenergebnisse. Nur, dass sich die Veröffentlichung des Verhandl ungsergebnisses erst auf Ende März, dann ans Ende Ihrer Amtszeit verschoben hat.
Am 25. März platzte der Traum. Die KN titelte: „Rückkauf des MFG 5-Geländes steht unmittelbar bevor“. Daraus ist wohl zu schließen, dass Kiel keinen neuen Stadtteil bekommen wird, und es auch keinen Kompromiss zwischen Wohnen und Bundeswehr geben wird. Der Rest ist demnach nur noch eine Preisfrage… und die letzte Hoffnung liegt darin, dass die Stadt Kiel zumindest kein Minus bei diesem Geschäft macht. Die 100 Mrd sind ja für die Bundeswehr gedacht und nicht als Ausgleich für irgendwelche Kommunen, die sich überstürzt entmilitarisierte Flächen angeeignet haben, um etwas gegen Wohnungsnot zu unternehmen.
Oder haben Sie vielleicht so viel Geld lockermachen können, dass die Stadt die Wohnungen von Vonovia und LEG davon zurückkaufen und so wenigstens weitere Mietsteigerungen verhindern kann?...
Ich hätte mir gewünscht, dass von Kiel erneut ein Signal für Frieden ausgeht, wie 1918. Schade, dass das offenbar nicht der Fall ist.
Annette Gille, Mitglied (im Vorstand) der VVN-BdA Kiel
Kieler Friedensforum
Das MFG-5-Gelände soll ein lebenswerter Stadtteil werden!
Warum das Kieler Friedensforum sich im Bündnis gegen den Verkauf an die Bundeswehr engagiert.
Das Friedensforum setzt sich dafür ein, dass die Ostsee ein Meer des Friedens wird. Die Kieler Förde ist ein Teil der Ostsee, der bereits mit von Militäranlagen und Rüstungsbetrieben umsäumt ist.
Jede weitere Stationierung von militärischen Einheiten, wie das geplante Seebattailon, macht Kiel zur Zielscheibe. Kiel hat nach dem II. Weltkrieg die nahezu totale Zerstörung erlebt.
Als Mitglied des Hiroshima-Arbeitskreises der Stadt Kiel gestalten wir jährlich den Gedenktag am 6. August mit.
Mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen betreibt die Hiroshima-AG Erinnerungsarbeit und Aufklärung über die Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht.
Das Kieler Friedensforum sieht unsere Zukunft durch die massive Aufrüstung gefährdet und setzt sich für Abrüstung und Verhandlungen auf Augenhöhe ein. Schulden für Aufrüstung bedeutet Vernichtung von Ressourcen.
Investitionen in die Zukunft, also in Ausbildung unserer Jugend, Wissenschaftsförderung, Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheit und bezahlbares Wohnen bringen Frieden und Erhalt unserer Lebensgrundlage.
• Deshalb fordern wir, dass Holtenau Ost ein lebenswerter Stadtteil wird.
Kiel wird immer mehr zum Kriegshafen
Kiel ist ein strategisch wichtiger Standort für die militärische Kontrolle der Ostsee.
• Wir wollen, dass die Ostsee ein Meer des Friedens wird und kein militärisches Manöver- und Aufmarschgebiet.
• Wir lehnen den Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes in Kiel-Holtenau und die geplante Nutzung durch die Bundeswehr ab.
Der vorgesehene Bau von über 2.200 Wohnungen wird dadurch beendet. Das ursprünglich geplante, zivile Projekt des neuen Stadtteils „Holtenau Ost“ für Wohnungsbau und Freizeitgestaltung sollte fortgesetzt werden.
Die geplante Verlagerung aller Seebataillone der Marine nach Kiel und ihre Aufrüstung mit 40 Kampfbooten ermöglicht Überfälle auf zivile Schifffahrt in der Ostsee.
All das reiht sich ein in die Kriegsertüchtigung Kiels und anderer Städte an der Ostsee und entzieht dem Gerede von „Abschreckung“ und „Sicherheit“ den Boden.
Die deutsche Regierung plant völkerrechtswidrige, kriegerische Handlungen auf der Ostsee! Die Rüstungsindustrie, die Marine, die Werften und die militärischen Forschungsstätten machen Kiel zum Angriffsziel!
Die grauenhaften Bilder, die wir vom Ende des zweiten Weltkriegs kennen, würden sich noch schlimmer und brutaler wiederholen.
• Wir fordern von der Bundesregierung: Abrüstung statt Aufrüstung!
Eure Kriege ohne uns – für eine friedliche Welt!
„Kriegstüchtiges Gesundheitswesen“:
Menschen aller Länder, die ihr überleben wollt, vereinigt euch!
„Kriegstüchtiges Gesundheitswesen – was bedeutet das für uns Beschäftigte im Gesundheitswesen und für die Zivilgesellschaft?“ so lautete der Titel der Veranstaltung des IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) am Mittwoch, dem 25. März 2026 in der Kieler Pumpe. Die Veranstaltung, die schon im Februar in einem Hörsaal der Christian Albrecht Universität (CAU) hätte stattfinden sollen, wurde von dieser kurzfristig gekündigt und musste dann in den März verlegt werden. Vermutlich wollte die CAU, in der auch Militärforschung betrieben wird, keine Veranstaltung zum Thema Krieg in ihren Räumen.
Zwei Referate informierten zum Thema Gesundheitswesen und Krieg. Zunächst berichtete Dr. med. Mathias Holz, leitender Oberarzt der Abteilung Unfallchirurgie, Orthopädie und plastische Chirurgie am Universitätsklinikum SH in Kiel von seinen Erfahrungen mit der Behandlung schwer Kriegsversehrter aus der Ukraine. So wurde zum Beispiel eine Frau mit einer durch ein Projektil im Oberarm verursachten Knocheninfektion behandelt. Der infizierte Bereich musste aus der Wunde geschnitten und gesägt werden, was zu einer Knochenverkürzung führte. Solcherlei Verletzungen seien eine neue Erfahrung, „die wir hier eigentlich nicht kennen.“ Um eine erneute Infektion während der etwa einjährigen Behandlung zu vermeiden, mussten der Patientin Antibiotika im Wert von etwa 20.000 Euro verabreicht werden. Die durch die Verletzung entstandenen Nervenschäden seien durch diese Behandlung nicht geheilt worden, das hätte noch mehr Zeit als das Jahr der Behandlung beansprucht. Andere Fallbeispiele waren Männer mit Beinschüssen (Oberschenkelkochen und Schienbein), deren Heilung mit Hilfe von Schienen auch etwa ein Jahr in Anspruch nahm. Die Alternative zu dieser Behandlung wäre die Amputation gewesen. In der Ukraine beläuft sich die Zahl der Amputierten derzeit auf 100.000. Die verletzten Gliedmaßen konnten in allen Fällen nicht vollständig wiederhergestellt werden. Es blieben Bewegungseinschränkungen, ganz abgesehen von den Nervenschäden und den psychischen Traumata, die nicht behandelt wurden. Ein Soldat habe nach der Heilung gleich wieder an die Front gehen wollen, obwohl ihm eine Verlängerung der Therapie angeboten worden war. Insgesamt sind während der vergangenen drei Jahre 25 Patienten im Universitätsklinikum behandelt worden. Die Entscheidung über die Evakuierung und Verteilung der Patienten erfolgt nach dem in der Corona Zeit entwickelten Kleeblattsystem. In der Regel müssen Patienten 14 Tage auf ihre Evakuierung warten. Die Behandlungskosten für Zivilisten übernimmt die AOK, für Soldaten das Bundesverwaltungsamt.
Auf die Frage, ob denn das deutsche Gesundheitswesen bei so langwierigen Behandlungen überhaupt die Aufnahme von 1.000 Verletzten täglich im Konfliktfall stemmen könne, antwortete Dr. Holz, das Gesundheitswesen sei überhaupt nicht vorbereitet auf einen Konflikt. Die durch die Gesundheitsreform eingeleitete Reduktion von Krankenhäusern schaffe keine Kapazitäten. Fälle wie die gezeigten seien darin nicht vorgesehen.
Im Anschluss referierte Ute Rippel-Lau, Fachärztin für Allgemeinmedizin und ehemals im Vorstand der IPPNW, zu geplanten Maßnahmen zur „Kriegstüchtigkeit“ des Gesundheitswesens, also dessen auf der Münchener Sicherheitskonferenz geplante Einbindung in einen europäischen Flächenkrieg mit Deutschland als Drehscheibe für Militärtransporte und die Aufnahme Verletzter.
In Deutschland gebe es derzeit 25.000 Intensivbetten. Von den 1.000 Verletzten täglich rechne man mit 200 schwer Verletzten, die laut Krankenhausinstitut für zwei Wochen Intensivbetten benötigen würden. „Die Betten sind aber nicht leer“, so Dr. Holz, es könnten also nicht alle Patienten intensivmedizinisch behandelt werden. Es käme dann zu einer Priorisierung. Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser haben insgesamt nur 1.800 Betten, es gebe im Konfliktfall aber einen Bedarf von mindestens 10.000 Betten. Der „Rahmenplan für die zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser“ von 2025, so Rippel-Lau, sehe die Entlassung oder Verlegung von stationären Patienten in niedrigere Versorgungsstufen vor, Einschränkungen seien bei Notaufnahmen, der ambulanten Versorgung und Wahleingriffen geplant sowie die bevorzugte Behandlung von Militärangehörigen: Leicht verletzte Soldaten würden zuerst behandelt werden, um dann wieder an der Front eingesetzt zu werden (reverse Triage). Hier kämen Ärzte in einen medizinisch-militärischen Rollenkonflikt, denn im Genfer Abkommen von 1949 heißt es: „Nur dringliche medizinischen Gründe rechtfertigen eine Bevorzugung in der Reihenfolge der Behandlung.“
Sollte sich ein Konflikt zum Atomkrieg ausweiten, gäbe es kaum Kapazitäten. Allein die Atombombe von Hiroshima hinterließ 60.000 schwerst Verletzte. Heutige thermonukleare Bomben hätten ein weit höheres Zerstörungspotential. Es gebe zur Zeit aber nur 170 Betten für schwer Brandverletzte bundesweit, davon nur 12 Betten für Brandverletzte in Berlin.
So ist der Ausspruch des IPPNW zum Erhalt des Friedensnobelpreises 1985 immer noch aktuell: „Menschen aller Länder, die ihr überleben wollt, vereinigt euch!“ (bm)
Die aktualisierte Frankfurter Erklärung des IPPNW (2025) beginnt mit dem Satz: „Die Prävention von Kriegen, ob konventionell oder nuklear, ist die beste Medizin.“ Sie kann unterzeichnet werden unter:
www.ippnw.de/bit/militarisierung
Rückblick Ostermarsch in Kiel 2026:
Eure Kriege ohne uns – für eine friedliche Zukunft!
Mit ca. 500 TeilnehmerInnen hatte der Ostermarsch in Kiel in diesem Jahr besseren Zulauf. Einen großen Teil der Demonstration stellten Schülerinnen und Schüler, die sich seit Dezember mit Schulstreiks gegen die Einführung der Wehrpflicht und gegen die zunehmende Kriegstreiberei zur Wehr setzen.
So gab es auf der Demo gleich zwei Jugendblöcke u.a. aus dem Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“, vom Internationalen Jugendverband und von der SDAJ in Kiel.
Auf der Zwischenkundgebung vor dem Gewerkschaftshaus wurden Redebeiträge von Jugendorganisationen gehalten. Gerufen wurde u.a.: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft.“ Auf Transparenten stand: „Unsere Kinder kriegt ihr nicht!“. „Kein Werben fürs Sterben! Bundeswehr raus aus Schulen und Berufsmessen!“ Aktuell auch: „Keine neuen Mittelstreckenwaffen nach Deutschland“ und gegen die ansässigen Rüstungskonzerne gerichtet: „Kiel ist Kriegsgebiet – antimilitaristischen Widerstand organisieren!“ Wir dokumentieren hier die zwei Reden vom Beginn und am Ende des Ostermarsches. (uws)
Weitere Artikel:
- 05-2026 Rede von Tamara Mazzi (Die Linke, MdB) auf dem Ostermarsch in Kiel
- 05-2026 Abschlussrede auf dem Kieler Ostermarsch
- 05-2026 Ostermarsch - "jeden Mann und jeden Groschen verweigern"
- 05-2026 Marinepläne für Mittelost
- 04-2026 Die Linke - friedenspolitische und antimilitaristische Weichenstellung