Planen für den nächsten Krieg

18.06.2016: Zur Kieler Woche richtet das Institut für Sicherheitspolitik Kiel (ISPK) gemeinsam mit der NATO zum zweiten Mal die „Kiel Conference“ aus. Experten aus Militär, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beraten dort über strategische, ökonomische und militärische Interessen im Ostseeraum; vor allem aber ist dieses Treffen geprägt durch hochrangiges Militär aus den NATO-Mitgliedsstaaten. Im vergangenen Jahr, zur Konferenzpremiere und im Zeichen der „Ukraine-Krise“, wurde auf der Kiel Conference über die zukünftige Rolle der Seestreitkräfte in der Ostsee diskutiert, den neuen Herausforderungen und Möglichkeiten der Kriegsführung. Quasi als

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Kommentar:

NATO zieht es gen Osten 

01. Juni 2016 Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht? Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“ Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ 

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NATO-Konferenz während der Kieler Woche:

War starts here – Der Krieg beginnt hier!

01. Mai 2016 In der Ostsee löst ein Militärmanöver das andere ab. Provokationen amerikanischer Marineeinheiten vor russischen Stützpunkten, Scheinangriffe russischer Flugzeuge auf amerikanische Zerstörer: Die Ostsee ist zu einem Brennpunkt der Einkreisungspolitik gegen Russland und von Kriegsvorbereitungen der NATO geworden. 

 

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Erfolgreiche Demo gegen Syrienkrieg in Kiel:

Nein zu Krieg und Rassismus!

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Gegen Krieg und Rassismus am 20.2 .2016 in Kiel. Foto: gst

01. März 2016 Dass zu einer wirksamen Flüchtlingspolitik auch die Auseinandersetzung mit Fluchtursachen gehört, dass die Friedensbewegung nur stärker und wirkungsvoller werden kann, wenn sie sich in die aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einbringt, waren Ausgangspunkte des Bündnisses, das eine Demonstration für den 20. Februar in Kiel vorbereitete. Trotz Kieler Schietwetters demonstrierten 400 bis 500 Menschen unter dem Motto „Nein zu Krieg und Rassismus“. Dabei waren Personen aus dem antirassistischen, antifaschistischen und antimilitaristischen Spektrum anwesend, ebenso wie aus der Flüchtlingsarbeit und der traditionellen Friedensbewegung.

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Kieler Friedenspolitischer Ratschlag 2016:

Kriegsursachen bekämpfen

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01. März 2016 Aus vielen Teilen der Welt fliehen Menschen vor Krieg und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Jahr für Jahr werden es mehr: Nach Angaben der UN-Flüchtlings- Hilfsorganisation waren es weltweit in 2013 bereits 45 Mio. Menschen, in 2014 60 Mio. Menschen. Die meisten sind Binnenflüchtende in ihrem eigenen Land oder fliehen in benachbarte Länder, vor allem aus den Kriegsherden Ukraine, dem Nahen Osten, Syrien, Libyen sowie Afghanistan/Pakistan. Mit der Entsendung der Bundeswehr an diese Brennpunkte ist Deutschland zumindest mittelbar an den Kriegsfluchtursachen beteiligt.

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Ostermarsch in Kiel:

Fluchtursachen erkennen – Kriegsursachen beseitigen!

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01. März 2016 Hunderttausende von Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege, beispielsweise in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien.

Für die Fluchtursachen ist auch Deutschland mit verantwortlich. Am deutlichsten wird das bei den unverminderten deutschen Rüstungsexporten für Oman, Katar und Saudi-Arabien. Jede Waffe, die aus Deutschland geliefert wird, heizt kriegerische Auseinandersetzungen in der Region weiter an. 

Wir wollen keine Rüstungsexporte, schon gar nicht in Krisengebiete oder in Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden.

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Nach der Sicherheitskonferenz in München:

Friedensbewegung berät über weitere Aktionen

01. März 2016 Münchener Aktivisten gaben auf einem gemeinsamen Treffen der Friedensbewegung eine erste Einschätzung der erfolgreichen Aktionen gegen die „NATO-Sicherheitskonferenz“ am 13.2.2016. Die Demonstration, an der 4.000 Protestierende aus verschiedenen Bundesländern teilnahmen und die Menschenkette um den Bayrischen Hof (Tagungsstätte der „Sicherheitskonferenz“) wurden als gelungener Protest gegen die neuen Aufrüstungs- und Militarisierungsforderungen von Politik, Militär und Waffenindustrie bewertet. Als wiederholungswürdig wurde den Zug der Demonstranten durch die Fußgängerzone bezeichnet, die mit Umhängeschildern die Hauptanliegen der Demonstration den Passanten näherbrachten. Die Anzahl von Teilnehmern wurde als stabil und die Haltung der Polizei als ruhig beurteilt.

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Kieler sagen NEIN zu Krieg und Rassismus 

23.02.2016: An die 500 Kieler BürgerInnen zogen am 20. Februar durch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt, um gegen die Beteiligung von SoldatInnen aus dem nördlichsten Bundesland gegen die Kriegseinsätze in Syrien und Mali zu protestieren und die Solidarität mit den Geflüchteten zu bekunden.

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Der Krieg beginnt hier:

Kampfschwimmer, U-Boote und Killer-Drohnen

01. Februar 2016 Kanzlerin Merkel hat am 19. Januar erstmalig der Marine in Kiel einen Besuch abgestattet. Zu ihrem zweistündigen Programm gehörten auch Show-Einlagen von Minentauchern und Kampfschwimmern, wie es sie so oder ähnlich nur bei Tagen der offenen Tür oder der Kieler Woche gibt. (So die etwas süffisante Beschreibung durch die KN). Zu diesen eigens für sie einstudierten „dynamischen Vorführungen“ (so der Wortlaut des vorab veröffentlichten Presse-Info) zählten: Minentaucher fahren rasant in einem Schlauchboot vor, drehen direkt vor der Korvette „Braunschweig“ bei und lassen eine Drohne ins Wasser. Als Höhepunkt steigen Kampfschwimmer aus der kalten Ostsee und entern die Korvette, um an Bord die Kanzlerin zu begrüßen. 

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Kiel Conference 2016:

NATO nimmt Arktis ins Visier

01. Februar 2016 Der „Hohe Norden“ ist das Thema der „„Kiel Conference 2016““. Dahinter verbirgt sich die Auseinandersetzung mit der wachsenden internationalen Bedeutung der Polarregion angesichts neuer Möglichkeiten der Ausbeutung der umfangreichen natürlichen Ressourcen („exploiting vast natural resources“, Zitate von der Homepage der Konferenz), die das Abschmelzen des Polareises infolge der Klimawandels mit sich bringen. Während der Kieler Woche fand am 23. Juni des letzten Jahres zum ersten Mal diese Kriegs-Konferenz statt. Gedacht als nördliches Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz sollte diese Zusammenkunft Vertreter*innen aus Wissenschaft, Militär und Rüstungsindustrie zusammenbringen, um in geschlossener Gesellschaft militärische und sicherheitspolitische Aspekte vorrangig im maritimen Bereich zu beraten. 

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Demo gegen Krieg und Rassismus:

Der Krieg beginnt hier –

Fangen wir hier an, ihn zu beenden!

01. Februar 2016 Wir wollen gemeinsam auf die Straße gehen, um für eine grundlegend andere Politik zu werben: Für den Stopp deutscher Rüstungsexporte, für friedliche Konfliktlösungen, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und nicht von Flüchtlingen.Tornados und Soldat*innen aus Schleswig-Holstein sind im Kriegseinsatz in Syrien. Das deutsche Kontingent in Mali soll aufgestockt werden. Die Bundesrepublik exportiert Waffen in Krisenregionen. Sie unterstützt autoritäre Gottesstaaten wie Katar oder Saudi-Arabien, das Krieg im Jemen führt. Sie finanziert die Türkei, die Kurdinnen und Kurden mordet. Irak, Afghanistan und Libyen haben gezeigt, dass mehr Krieg zu mehr Terror führt.

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