Ostermarsch in Kiel:

250-faches NEIN zu Auslandseinsätzen!

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01. Mai 2014 Benno Stahn, Sprecher des Kieler Friedensforums, begrüßte die gut 250 Kieler Friedensbewegten am 19.4.2014 zum diesjährigen Ostermarsch, der unter dem Motto stand: „Wir sagen NEIN zu Auslandseinsätzen!” Er wies auf die hochexplosive politische Situation in der Ukraine hin: „Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden – auf allen Seiten. Die Antwort darauf muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter der Einbeziehung Russlands sein. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden.”

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Ostermarsch 2014:

Der Aufstand der Matrosen in Kiel und seine Aktualität gegen Krieg

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Ansprache Noske 1918 in Kiel. Foto: Stadtbildstelle Kiel

01. Mai 2014 Der Kieler Matrosenaufstand beendete den Ersten Weltkrieg und bedeutete den Anfang einer Demokratisierung der Gesellschaft. Es gab in den Kriegsjahren des Ersten Weltkrieges in Kiel viele Demonstrationen und Streiks der Arbeitern in den Rüstungsbetrieben für bessere Nahrungsmittelversorgung und höheren Lohn, gegen Ende des Krieges hin zu Forderungen nach Frieden und Freiheit. 1918 streikte die Belegschaft der Torpedowerkstätten. Am 29. Januar 1918 fand in Kiel eine Großdemonstration mit über 30.000 Menschen gegen den Krieg statt.

Als die Marine zu weiteren sinnlosen Seeschlachten auslaufen sollte, kam es im November 1918 zum Aufstand der Matrosen in Kiel, die sich gemeinsam mit den Arbeitern in Arbeiter- und Soldatenräten organisierten und die politische Macht in Kiel übernahmen. Im Ratsdienergarten erinnert heute ein Denkmal an die Novemberrevolution.

 

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Modernisierung der Kriegsmarine:

Invasionsfähigkeit gesteigert


„Auf See wie an Land zuhause“ sollen die „hochmotivierten Spezialisten“ sein, die dem am 1. April in Eckernförde neu eingerichteten Seebataillon der deutschen Kriegsmarine angehören. Ihr Kommandant, das freut besonders die lokalpatriotischen Militaristen in unserer Stadt, kommt aus Kiel: es ist der Fregattenkapitän Arne Krüger. "Ein Kieler für die Kampftruppe", freuten sich die Kieler Nachrichten.„Vom Land zum Meer – vom Meer zum Land“ lautet das Motto der Truppe. Wegen seiner „Verwendungsbreite“ im weltweiten Einsatz wird das Bataillon von seinen Fans auch das „Multitool“ der Marine genannt. „So eine Einheit macht beim Blick auf die Anforderungen schon Sinn“, meinte der Rüstungsexperte H.-P. Bartels gegenüber den „Kieler Nachrichten“. Aber aufgepasst: allen schönen Worten zum Trotz – mit „Schutz vor Piratenüberfällen“ und dem Aufspüren vom Piraten-“Nestern“ in Küstennähe versucht man, die Truppe populär zu machen – sollen mit dieser erneuten Aufrüstung der Marine deren Fähigkeiten zur Invasion fremder Länder von See aus verbessert werden.

 

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Ostermarsch in Kiel:

250faches NEIN zu Auslandseinsätzen!

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Benno Stahn, Sprecher des Kieler Friedensforums, begrüßte die gut 250 Kieler Friedensbewegten zum diesjährigen Ostermarsch, der unter dem Motto stand: “Wir sagen NEIN zu Auslandseinsätzen!” Er wies auf die hochexplosive politische Situation in der Ukraine hin: “ Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden - auf allen Seiten. Die Antwort darauf muss in der Diplomatie liegen - Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter der Einbeziehung Russlands sein. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden.” 

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Ostermarsch 2014  Ostersonnabend, 19. April 2014, Asmus-Bremer-Platz,

Kiel 11 Uhr Auftaktveranstaltung 12.30 Uhr Abschlussveranstaltung

Wir sagen NEIN zu Auslandseinsätzen!

Frieden

 

01. April 2014 Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, fordert die Bundesregierung ein verstärktes militärisches Auslandsengagement. Wir lehnen eine solche Politik ab und fordern stattdessen ziviles Engagement, Unterstützung und Hilfe. Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch militärisches Eingreifen humanitäre Probleme gelöst werden können. Das Gegenteil ist der Fall: in zunehmendem Maß werden Zivilisten verwundet oder getötet, Land verwüstet, lebensnotwendige Infrastruktur zerstört. Auslandseinsätze der Bundeswehr haben nichts mit humanitärer Verantwortung zu tun, sondern dienen vor allem der Sicherung des Zugangs zu Rohstoffquellen. Das ist der wahre Grund für eine Umgestaltung der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“. Dazu wird die Bundeswehr mit modernsten Mitteln ausgerüstet – wie z.B. Drohnen. Sie stellen eine neue gefährliche Bedrohung dar. Die Ausrüstung der Bundeswehr mit Militärdrohnen lehnen wir ab und fordern eine weltweite Ächtung. Wir wollen einen Politikwechsel hin zu Abrüstung, ziviler Konfliktlösung, sozialer Gerechtigkeit, Wahrung der Menschenrechte und nachhaltigem Umgang mit der Natur. Krieg, Ausbeutung, Armut und Not müssen überwunden werden.

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“Niemals war die Beteiligung des Parlaments ein Hindernis”

...für Auslandseinsätze der Bundeswehr

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"Militärisches Eingreifen oder Runder Tisch? Zur Rolle der Bundeswehr im Weltgeschehen" lautete das Thema, zu dem am 27. März in Kiel drei Diskutanten in den Flandernbunker eingeladen wurden: der Kieler Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD), Benno Stahn als Sprecher des Friedensforum Kiel und Ruben Reid vom Arbeitskreis Zivilklausel an der Christian Albrechts-Universität Kiel.

Veranstalter der Diskussionsrunde war der Verein "Mahnmal Kilian" e.V., der die Ruine des Flandernbunkers am Eingang des Kieler Marinehafen als Ort der Bildung und der Völkerverständigung etabliert hat; sie ist Bildungs-, Kultur- und Gedenkstätte für Besucher und dient als Ausgangspunkt für anschaulichen Geschichtsunterricht. Insofern war der Ort gut gewählt, um über die Rolle der Bundeswehr in der gegenwärtigen und zukünftigen Politik zu diskutieren. 

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Zum Konflikt Ukraine-Russland:

Gegen Sanktionen - für Gespräche

Keine Waffen an die Konfliktparteien!

OSZE soll Verhandlungen leiten


Kassel, 7. März 2014 - Zu den jüngsten Entwicklungen in und um Ukraine sowie den Sanktionsbeschlüssen der EU erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag: Wenn die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland wegen dessen Krim-Politik beschließen, geraten sie in eine Argumentationsfalle: Wer die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begrüßt und mit der diplomatischen Anerkennung honoriert hat, kann schwer dasselbe Recht der autonomen Krimrepublik verwehren.

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„Sofortiger Rüstungsexportstopp auch in die Ukraine!“

Aufschrei-Kampagne fordert Rüstungsexportstopp für Russland und für die Ukraine // Kritik an besonders verwerflichen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und an verfeindete Konfliktparteien // In einem Russland-Ukraine-Krieg würden beide Seiten mit deutschen Kriegswaffen und Munition aufeinander schießen und deutsche Militärfahrzeuge einsetzen

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Syrien:

Deutsche Marine auf geheimer Mission

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“Marine auf geheimer Mission.” So titelte die Eckernförder Zeitung am 25. Februar 2014 und berichtete über das Auslaufen des Flottendienstbootes “Alster”. Rund 90 Einsatzkräfte der Marine aus Eckernförde sind demnach auf dem Weg zu einer neuen geheimen Mission ins Mittelmeer. Über die Mission der Einsatzfahrt der „Alster“, die zum 1. U-Boot-Geschwader der Bundesmarine gehört, wollte Korvettenkapitän Andreas Maschke keine Angaben machen – nur so viel wollte er verraten: „Es ist ein nationaler Auftrag, der uns ins südliche und östliche Mittelmeer führt“. Und der stellvertretende Kommandeur spricht sibyllinsch von einem „besonderen Auftrag und einem besonderen Waffensystem“, das im Einsatzgebiet erprobt werden soll. Worum es offenkundig geht, liegt auf der Hand: In Reich- und Hörweite der „Alster“ und ihrer geheimen Waffensysteme liegt vor allem Syrien.

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Jürgen Todenhöfer:

Offener Brief an Joachim Gauck

 

Todenhfer

Jürgen Todenhöfer,promovierte Jurist, ist ein Autor und Publizist.Todenhöfer war von 1972 bis 1990 Bundestagsabgeordneter der CDU. Danch war er bis 2008 Vorstandsmitglied des Burda-Medienkonzerns. Wegen der Forderung nach mehr militärischer Verantwortung ist Bundespräsident Köhler zurückgetreten. Köhler hatte nach einem Besuch der Truppe in einem Hörfunk-Interview erklärt, im Notfall sei auch "militärischer Einsatz notwendig (...), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege". hg

LIEBER HERR BUNDESPRÄSIDENT, Sie fordern, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Auch militärisch. Wissen Sie wirklich, wovon Sie reden? Ich bezweifle es und habe daher vier Vorschläge:

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Vom „Konzept der Schutzverantwortung“: Heute und vor 150 Jahren

Nato

Wenn das zeitliche Zusammenfallen von 50. Münchener Sicherheitskonferenz und dem 150. Jahrestages des Ausbruchs des deutsch-dänischen Krieges am 1. Februar auch purer Zufall ist, so lohnt es doch, beide Ereignisse vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte zu betrachten.

Die diesjährige Sicherheitskonferenz wurde von der Bundesregierung genutzt, um ihren neuen außen- und militärpolitischen Kurs vorzustellen; massiv unterstützt von Bundespräsident Joachim Gauck. Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin erklärten in ihren Reden unisono, dass Deutschland künftig eine aktivere Rolle im internationalen Krisenmanagement einnehmen und bei Militäreinsätzen nicht abseitsstehen werde.

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