"Immelmänner" seit zehn Jahren in Tod bringenden Auslandseinsätzen
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Ostermarsch 2017 in Kiel: Kooperation statt Konfrontation
Wir dokumentieren den Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch.
Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!
01. April 2017 Wir sind beunruhigt über die Entwicklung in unserer Ostseeregion. Entgegen getroffenen Vereinbarungen rückt die NATO immer näher an die russische Grenze und trägt zu einer möglichen Eskalation bei. Um Russland wird ein Raketenabwehrschirm installiert, um eine Zweitschlagfä- higkeit russischer Atomraketen zu unterbinden und um damit das „Gleichgewicht des Schreckens“ auszuhebeln. Gleichzeitig modernisiert die NATO ihre Atomwaffen, was einer atomaren Aufrüstung gleichkommt.
3. Kieler friedenspolitischer Ratschlag:
( Samstag, 1. April 2017, 15-19 Uhr Gewerkschaftshaus Emma-Sorgenfrei-Foyer)
Die Militarisierung der Ostseeregion stoppen – Kooperation statt Konfrontation!
01. März 2017 Die Entwicklung in der Ostseeregion ist beunruhigend. Entgegen getroffener Vereinbarungen rückt die NATO immer näher an die russische Grenze und trägt zu einer möglichen Eskalation bei. Immer häufiger ist die Ostseeregion Schauplatz großer NATO-Manöver. Jüngstes Beispiel ist die Verlegung einer Panzerbrigade in das Baltikum. Diese als zeitlich begrenztes Manöver getarnte Militäraktion ist in Wirklichkeit eine NATO-Osterweiterung und trägt zur Destabilisierung der Ostseeregion bei.
Friedensbewegung:
Protest gegen militärischen Aufmarsch gen Russland
Am 14. Januar fand auf Initiative des Kieler Friedensforum auf dem Holstenplatz eine Protestkundgebung zur angelaufenen Truppenverlegung nach Osteuropa statt. Anlass war der Beginn der Verlegung einer kompletten Panzerbrigade der US-Army mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2500 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKWs zu NATO-Manövern nach Osteuropa. Es handelt sich um eine der größten Truppenverlegungen auf dem Kontinent seit 1990. Diese militärische Großoperation mit Namen „Atlantic Resolve“ („Atlantische Entschlossenheit“) „ist eine amerikanische Zusatzleistung zu der Nato-Strategie der Rückversicherung osteuropäischer Mitgliedstaaten und der erhöhten sogenannten Vorne-Präsenz“, schrieb die FAZ (7.1.17). Die Bundeswehr sichert dabei die Transportrouten mit ihren Feldjägern und „muss als Gastgeberland auch alle anderen logistischen Bedürfnisse der amerikanischen Truppen stillen.“ Dazu zählen u.a. die Versorgung mit Treibstoff, das technische Know-how für den Umschlag der Militärgüter sowie die Bereitstellung von Lager- und Abstellflächen. Deutschland nimmt als Logistik-Drehscheibe für die Truppenverlegung einen bedeutenden Stellenwert in den US-Militärplanungen ein.
Kieler Appell:
Nein zum militärischen Aufmarsch gegen Russland!
Wir lehnen diesen militärischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung.
Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen Frieden in Europa und der Welt, sowie die Ächtung aller Kriege. Das bereits begonnene neue Wettrüsten wird das Geld verschlingen, das die Menschheit braucht um Hunger, Not und Klimakatastrophen wirksam zu bekämpfen.
• Wir fordern die deutsche Regierung und den deutschen Bundestag auf, die Sanktionen gegen Russland zu beenden,
• die deutschen Truppen aus dem Baltikum abzuziehen,
• den amerikanischen Truppen den Durchmarsch durch Deutschland zu verbieten
• und sich in der NATO für ein Ende der Konfrontation mit Russland einzusetzen
• Wir rufen den Oberbürgermeister und die Ratsversammlung der Stadt Kiel auf, sich gegen Militärtransporte durch Kiel auszusprechen.
Nato-Truppenaufmarsch:
Vom Frontstaat zur Transitzone
01. Februar 2017 BREMERHAVEN/GARLSTEDT/BERGEN, 13.01.2017 - Mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr sind die ersten Soldaten einer vollständigen US-Brigade am gestrigen Donnerstag in Polen eingetroffen. Die Third Armored Brigade wird sich mit über 4.000 Soldaten sowie mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern in Polen sammeln, um anschließend in sechs östlichen EU-Staaten von Estland bis Bulgarien Kriegsübungen durchzuführen - in größtmöglicher Nähe zu Russland. Im Rahmen der "Operation Atlantic Resolve" zur Verlegung der Truppen stellt die Bundeswehr umfangreiche logistische Hilfsleistungen bereit und geleitet die US-Truppen von Bremerhaven durch insgesamt fünf Bundesländer an ihr Ziel. Deutschland, im Kalten Krieg "Frontstaat", sei mit der Ausdehnung seines Einflussbereichs in Richtung Osten jetzt zur "Transitzone" für militärische Aufmärsche geworden, heißt es bei der Bundeswehr: Man müsse die Bevölkerung daran gewöhnen und "Vertrauen aufbauen", zumal Großverlegungen wie etwa die "Operation Atlantic Resolve" in Zukunft regelmäßig stattfänden. Die Unterstützung für die US-Truppenverlegung entspricht deutschen Interessen: Russland ist dem Bestreben Berlins, seine Hegemonialsphäre auszudehnen, jüngst zweimal erfolgreich entgegengetreten - in der Ukraine und in Syrien.
Thyssenkrupp (TK)
Umwelt- und Menschenrechte nachbessern !
26.1.2017, Bochum- Zur morgigen Thyssenkrupp-Hauptversammlung fordert ein NGO-Bündnis den Konzern dringend auf, bei Umwelt- und Menschenrechten nachzubessern: Thyssenkrupp (TK) liefert seine Kriegsschiffe und U-Boote in Krisenregionen der Welt, aktuell etwa nach Ägypten und Israel. Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen durch das Militär wurde im Dezember 2016 ein U-Boot an Ägypten übergeben.
Kieler Appell
Nein zum militärischen Aufmarsch gegen Rußland!
Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKWs über Bremerhaven und verschiedene Stationen in Norddeutschland zu NATO-Manövern an die Westgrenze von Rußland. Dort verbleibt sie bei Manövern neun Monate lang und wird dann komplett gegen eine neue Brigade mit neuem Material und neuen Soldaten ausgetauscht.
Diskussionstreffen:
Für ein Deserteursdenkmal bzw. Antikriegsdenkmal in Kiel
Außer dem Revolutionsdenkmal im Ratsdienergarten gibt es bisher kein Antikriegsdenkmal in Kiel.
01. Januar 2017 2018 ist der 100. Jahrestag der Novemberrevolution, die in Kiel ihren Anfang nahm. Durch das massenhafte und gemeinsame Handeln gelang es den ArbeiterInnen und Soldaten 1918 die bestehende Macht zu brechen. Durch Befehlsverweigerung, dem Fernbleiben von der Truppe, der Arbeitsniederlegung und gemeinsamen Demonstrationen stürzte die Arbeiterklasse die Monarchie. Zu den Erfolgen der Kämpfe von 1918 gehören die Beendigung des 1. WKs, die Einführung des Frauen- und Allgemeinen Wahlrechts, der 8-Stunden-Tag, das Betriebsrätegesetz, Versammlungs- u. Pressefreiheit.
Deutschland heizt das Wettrüsten in Europa an.
10.12.2016: 75 Jahre nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion ist sie wieder da - die „Gefahr aus dem Osten“. Die „Russen kommen“, trommeln Medien und politische Kalte Krieger. Man hört förmlich die Kosaken-Pferde wiehern. Vorerst reiten sie ihre Attacken noch im Cyber-Netz. Aber wie aggressiv „der Russe“ ist, zeigt sich schon daran, dass er seit der Wende seine Grenzen immer näher an NATO-Area herangerückt hat.
Extern ! kommunisten.de
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Aufruf:
„Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“
Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben. Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.