Pressemitteilung zum Strafprozess gegen Verantwortliche von Sig Sauer vor dem Landgericht Kiel
Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-
Strafprozess am Landgericht Kiel
Trotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien Bewährungsstrafen angekündigt
Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien
Keine abschreckende Wirkung für zukünftige illegale Waffenhändler
Bundesregierung muss Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden
Angesichts des größten illegalen Rüstungsexports von Kleinwaffen in ein Bürgerkriegsland in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wären hohe Haftstrafen zu erwarten gewesen: Fünf Jahre gemäß Außenwirtschaftsgesetz und ggf. zehn Jahre bei Anerkennung gewerblichen Waffenhandels. Schließlich wird den drei Sig-Sauer-Managern zu Recht vorgeworfen, zwischen April 2009 und April 2011 summa summarum rund 47.000 Pistolen des Typs SP 2022 in die USA geliefert zu haben (was noch legal war). Doch gemäß der Anklage wurden davon mehr als 38.000 zu einem Preis von rund 14 Millionen Euro illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft. „Waffen wandern, das zeigen meine langjährigen Vor-Ort-Recherchen in Kriegsgebieten“, so der Anzeigenerstatter gegen H&K und Sig Sauer, Jürgen Grässlin. „Das vermeintliche Argument, man liefere Kriegswaffen nur an die Guten, ist bestenfalls Barbiturat fürs Volk.“
An die Ratsversammlung der Stadt Kiel:
125 Jahre Kieler Woche - Grund zum Feiern?
Kieler Woche 2005
01. März 2019 Eine Kieler Woche ohne Kriegsschiffshow und Bundeswehrwerbung – statt dessen mit einer Plattform für internationale Völkerfreundschaft, Friedensforschung unter dem Motto „Ostsee – Meer des Friedens“ ein Zeichen setzen für eine Welt ohne „Säbelrasseln“: Das wäre unser Wunsch für die Kieler Woche 2019!
Wir fordern die Kieler Ratsfraktionen auf, sich für dieses Ziel einzusetzen. Neben der Freundschaft mit Hiroshima mahnen dies auch die Matrosen und Arbeiter der Novemberrevolution an, die wir durch die Veranstaltungen, Ausstellungen und Aktionen in diesem Jahr würdigen.
Die Kriegsgefahr in der Ostseeregion wächst. Unser Hausmeer und die Menschen an den Küsten leiden unter verstärkten Manövern, militärischen Altlasten am Meeresgrund und inzwischen an den Küsten sowie aktuellen Umweltbelastungen aus der Luft und Einträgen aus ungeklärten Abwässern sowie illegaler Müllentsorgung. Viele Ostseeanrainer möchten genau wie vor 100 Jahren Frieden und internationale Freundschaft.
Der AK Novemberrevolution hat sich zusammengeschlossen, um über die Ereignisse vor 100 Jahren, die Vorgeschichte und den Charakter der Revolution zu informieren. Was wollten die Arbeiter und Matrosen schon 1917 und haben es dann 1918 durchgesetzt?
Sie wollten Frieden, sie wollten eine Demokratie gestalten, die es vielen Menschen ermöglicht teilzuhaben. Sie wollten ein für alle mal die Ursachen für Kriege beseitigen: Monarchie, Militär und Kapital, wie es Hans-Jürgen-Breuste mit seinem Denkmal deutlich gemacht wissen will. Das Kaiserreich wurde gestürzt, aber die Macht des Militärs blieb, Großgrundbesitzer und Grundstoffindustrie, Rüstungsbetriebe wurden nicht enteignet, sie wurden nur kurzzeitig ins Wanken gebracht.
Unsere Stadt könnte damit ein Zeichen für eine friedlichere Welt setzen, dass nicht Kriegsshiffshow für Familien und Werben fürs Sterben die Kieler Woche dominieren.
(Arbeitskreis Novemberrevolution Kiel)
Aufruf zum Bündnis gegen die KISS-Konferenz während der Kieler Woche
„Alliierte Seeverkehrsstrategie – Mittel/Werkzeug zum Erfolg im Zeitalter des Großmachtwettbewerbs“
01. März 2019 Unter dem Deckmantel eines wissenschaftlichen Forschungsinstituts der Uni Kiel macht diese Konferenz die Arbeit der globalstrategischen Planung für die NATO für einen Krieg gegen Russland und China. Auf der Tagesordnung der drei Themenkomplexe, die während der Konferenz behandelt werden sollen stehen:
Panel 1: „Sie können kein Vertrauen schöpfen“ - Umsetzung der maritimen Strategie durch Zusammenarbeit und Integration (Wie können die maritimen Bemühungen der NATO und der EU sowie kleine und große Flotten verbessert, koordiniert und angeglichen werden und was der große strategische Großmachtwettbewerb bedeutet?)“
Panel 2: „Domainübergreifende Herausforderungen, gemeinsame Antworten? Maritime Strategie jenseits des Wassers (Panel II führt uns über den Bereich der Marine und Seefahrt hinaus. Es wird diskutiert, was Luftstreitkräfte, Armeen, Marinesoldaten, Küstenwächter, die Weltraum- und Cybergemeinschaft und andere Institutionen anbieten können, um die alliierte maritime Strategie umzusetzen und strategische Ziele zu erreichen.)“
Panel 3: „Jenseits der maritimen Strategie Crystal Ball - Trauen Sie sich, Informationen, Intelligenz und Vorausschau zu teilen“ (Koordination der Geheimdienste und Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse. Red.)
Von Kiel aus, auf der Ostsee, werden im Neun-Monats-Rhythmus trickreich Truppen und Material an die russische Grenze transportiert. Höhere Militärausgaben, Ausstieg aus dem INF-Vertrag, EU-Armee sind deutliche Anzeichen einer Kriegsvorbereitung. Der Gegner ist längst ausgemacht: Russland und China! Und ein Kieler Institut, wir können es ruhig Kriegsforschungsinstitut nennen, liefert den wissenschaftlichen Hintergrund für die globalstrategische Planung.
Das fordert unseren deutlichen Protest!
Wir rufen euch auf, gemeinsam über „unsere Strategie“ zu diskutieren und zu planen.
Ein erstes Treffen findet statt zw. 18.-22.3.2019. (Siehe auf der Internetseite der LinX unter Termine)
(AK Novemberrevolution Kiel)
Hinweis: Geplante Sicherheitskonferenz am 25.6.2019 in Kiel:
Kiel International Seapower Symposium (KISS)
PESCO:
Abschottung und Aufrüstung der EU
Die EU – ein Friedensprojekt – oder kriegsbereite Supermacht?
Militärischer Wachstumszwang
01.März 2019 Die EU ist mittlerweile ein durch und durch neoliberales Projekt. War schon im Lissabon-Vertrag der Zwang zu Aufrüstung festgeschrieben, so wurde 2018 mit PESCO (Permanent Structured Cooperation – Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) ein rasanter Militarisierungsschub beschlossen. PESCO-Staaten legen sich auf kontinuierliche Aufrüstung, die künftige Beteiligung an EU-Militäreinsätzen und kontinuierliche Beiträge zu den EU-Battlegroups fest.
Nach dem deutsch-französischem Vorstoß soll ein militarisiertes Kerneuropa (Frankreich und Deutschland) geschaffen werden, eine gemeinsame Militär-Architektur Europas hergestellt, ein EU-Heer aufgebaut und eine militärische Großmacht mit „Schnell-Eingreiftruppen“ einsatzbereit gestellt werden.
Revolutions-Gedenken:
Rüstung ist ein Ungeheuer
Rede des Motorradclubs Kuhle Wampe an den Gräbern der Opfer der Novemberrevolution auf dem Eichhof-Friedhof am 4.11.1918
Ich freue mich, heute für den Motorrad-Club Kuhle Wampe sprechen zu dürfen. Wir waren Mitinitiatorin der seit 1992 wieder jährlich stattfindenden Ehrung und Kranzniederlegung hier an der Ruhestätte der Opfer der Revolution vom Matrosenaufstand im November 2018, den Februarereignissen 1919 und dem Kapp-Putsch 1920. Dass heute hier so viele Menschen aus den unterschiedlichen politischen Zusammenhängen versammelt sind, freut uns sehr und bestätigt uns in unserem Handeln.
Revolutions-Gedenken:
Feuer aus den Kesseln! Heute ist Revolution!
Am Rande der Demo zur Erinnerung an Matrosenaufstand und Novemberrevolution Bid: U. Stephan, mediabase
Vor 100 Jahren traf der Demonstrationszug am Kieler Bahnhof ein und konnte eine vom MG Souchon beorderte Unteroffizierspatrouille entwaffnen, einige von ihnen schlossen sich dem Demonstrationszug an. Hier am Bahnhof wurde Marie-Lucie Schneider im Gedränge unter die Straßenbahn gedrückt und erlag ihren schweren Verletzungen. Die erste Tote an diesem Tag. Auch ihr wollen wir heute gedenken. Wir begrüßen alle Teilnehmenden Kielerinnen und Kieler und Gäste aus der ganzen Republik und aus Skandinavien, die heute an die Ereignisse vor 100 Jahren erinnern und die Matrosen und Arbeiter würdigen wollen , die mit ihrem Einsatz den 1. Weltkrieg beendeten , den Kaiser stürzten und die Militärs entmachtete.. .nur eines haben sie nicht geschafft, die Kriegsgewinnler in der Rüstungsindustrie und der Grundstoffindustrie zu enteignen.
Ehrendoktorwürde für Altbundespräsident Gauck in Kiel:
Protest gegen Ehrung von Militaristen!
Gegen Ehrung von Menschen, die mit salbungsvoller Rhetorik für die Rückkehr des Militarismus werben Am 29.10.2018 sollte dem Altbundespräsidenten Joachim Gauck die Ehrendoktorwürde der Christian- Albrechts-Universität im Audi Max verliehen werden.
Kieler Antimilitaristen von der Gruppe Pax Optima Rerum hatten im Vorfeld Protest gegen diese Ehrung erhoben. In ihrem Flugblatt heißt es:
100 Jahre Novemberrevolution in Kiel:
Damals und heute gegen den Krieg
01. Oktober 2018 Vor 100 Jahren machte der Aufstand der Kieler Matrosen, dem sich schon bald die Arbeiter ist in der Fördestadt und schon bald im ganzen Land anschlossen, dem Ersten Weltkrieg ein Ende. Doch leider gelang es nicht, die Wurzeln des Miltarismus zu beseitigen. daher heißt Gedenken an die Novermberrevolution auch, sich den aktuellen Kriegsvorbereitungen entgegen zustellen. Wir dokumentieren den Aufruf zu einer Gedenkdemonstration, die eben dies im Sinne hat.
3. November 1918 – Schluss mit dem Krieg!
3. November 2018 – Stoppt die Kriegsvorbereitungen!
Demonstration in Kiel: Samstag, 03. November 2018
14.30 Uhr, Bahnhof, Platz der Matrosen
DGB-Aufruf zum Antikriegstag am 1.9.2018:
Nie wieder Krieg! Abrüsten statt aufrüsten!
Antikriegs-Demo-Kiel-2014
01. September 2018 Aus dem Aufruf:
... Nichts zeigt deutlicher: Waffengewalt und militärisches Hochrüsten lösen keine Probleme. Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Und doch sind die globalen Rüstungsausgaben mit über 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.
Deshalb lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften das NATO-Ziel ab, die Rüstungsausgaben der Bündnispartner auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militäretats von 500 Milliarden Euro auf 800 Milliarden anwachsen. Auch Deutschland müsste seine Rüstungsausgaben annähernd verdoppeln.
Die Schlacht um Al Hudaydah:
Eine humanitäre Katastrophe und die Kieler Rüstung
01. August 2018 Die Vereinigten Arabischen Emirate, Aggressor im Jemen-Krieg und in der aktuellen Schlacht um Al Hudaydah, werden beim Aufbau ihrer Rüstungsindustrie von deutschen Waffenschmieden unterstützt. So hat der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern den Emiraten bei der Gründung einer Munitionsfabrik geholfen; die Streitkräfte des Landes, die in einem Gefechtsübungszentrum von Rheinmetall trainieren, nutzen Militärfahrzeuge, die eine emiratische Rüstungsfirma in Kooperation mit dem Düsseldorfer Waffenproduzenten hergestellt hat. Umgekehrt hat ein emiratisch-libanesisches Unternehmen die Werft German Naval Yards Kiel übernommen, baut Korvetten für Israel und bewirbt sich um den Bau des deutschen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180. Beobachter urteilen, die Emirate nutzten den Krieg im Jemen, um die Kontrolle über die Häfen des Landes zu erlangen und sich so eine geostrategisch bedeutende Stellung am Roten Meer zu sichern. Gegen die von emiratischen Truppen angeführte Schlacht um Al Hudaydah laufen
Protest bei Eröffnung der Kieler Woche:
Stoppt die Kriegsvorbereitungen
01. Juli 2018 Parallel zur Eröffnung der Kieler Woche durch Bundespräsident Steinmeier auf dem Rathausplatz protestierten Antimilitaristen und Friedensaktivisten an der Tirpitzmole im Angesicht der gerade von einem NATO-Manöver in der Ostsee zurückgekehrten Kriegsschiffe gegen die zunehmenden Kriegsvorbereitungen – deren wichtiger Ort auch Kiel ist als Zentrum von Rüstungsproduktion und Rüstungsexport und als NATO-Kriegshafen mit seiner strategischen Ausrichtung Kontrolle der Ostsee und Brückenkopf "gen Osten."