Nato-Truppenaufmarsch:
Vom Frontstaat zur Transitzone
01. Februar 2017 BREMERHAVEN/GARLSTEDT/BERGEN, 13.01.2017 - Mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr sind die ersten Soldaten einer vollständigen US-Brigade am gestrigen Donnerstag in Polen eingetroffen. Die Third Armored Brigade wird sich mit über 4.000 Soldaten sowie mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern in Polen sammeln, um anschließend in sechs östlichen EU-Staaten von Estland bis Bulgarien Kriegsübungen durchzuführen - in größtmöglicher Nähe zu Russland. Im Rahmen der "Operation Atlantic Resolve" zur Verlegung der Truppen stellt die Bundeswehr umfangreiche logistische Hilfsleistungen bereit und geleitet die US-Truppen von Bremerhaven durch insgesamt fünf Bundesländer an ihr Ziel. Deutschland, im Kalten Krieg "Frontstaat", sei mit der Ausdehnung seines Einflussbereichs in Richtung Osten jetzt zur "Transitzone" für militärische Aufmärsche geworden, heißt es bei der Bundeswehr: Man müsse die Bevölkerung daran gewöhnen und "Vertrauen aufbauen", zumal Großverlegungen wie etwa die "Operation Atlantic Resolve" in Zukunft regelmäßig stattfänden. Die Unterstützung für die US-Truppenverlegung entspricht deutschen Interessen: Russland ist dem Bestreben Berlins, seine Hegemonialsphäre auszudehnen, jüngst zweimal erfolgreich entgegengetreten - in der Ukraine und in Syrien.
Thyssenkrupp (TK)
Umwelt- und Menschenrechte nachbessern !
26.1.2017, Bochum- Zur morgigen Thyssenkrupp-Hauptversammlung fordert ein NGO-Bündnis den Konzern dringend auf, bei Umwelt- und Menschenrechten nachzubessern: Thyssenkrupp (TK) liefert seine Kriegsschiffe und U-Boote in Krisenregionen der Welt, aktuell etwa nach Ägypten und Israel. Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen durch das Militär wurde im Dezember 2016 ein U-Boot an Ägypten übergeben.
Kieler Appell
Nein zum militärischen Aufmarsch gegen Rußland!
Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKWs über Bremerhaven und verschiedene Stationen in Norddeutschland zu NATO-Manövern an die Westgrenze von Rußland. Dort verbleibt sie bei Manövern neun Monate lang und wird dann komplett gegen eine neue Brigade mit neuem Material und neuen Soldaten ausgetauscht.
Diskussionstreffen:
Für ein Deserteursdenkmal bzw. Antikriegsdenkmal in Kiel
Außer dem Revolutionsdenkmal im Ratsdienergarten gibt es bisher kein Antikriegsdenkmal in Kiel.
01. Januar 2017 2018 ist der 100. Jahrestag der Novemberrevolution, die in Kiel ihren Anfang nahm. Durch das massenhafte und gemeinsame Handeln gelang es den ArbeiterInnen und Soldaten 1918 die bestehende Macht zu brechen. Durch Befehlsverweigerung, dem Fernbleiben von der Truppe, der Arbeitsniederlegung und gemeinsamen Demonstrationen stürzte die Arbeiterklasse die Monarchie. Zu den Erfolgen der Kämpfe von 1918 gehören die Beendigung des 1. WKs, die Einführung des Frauen- und Allgemeinen Wahlrechts, der 8-Stunden-Tag, das Betriebsrätegesetz, Versammlungs- u. Pressefreiheit.
Deutschland heizt das Wettrüsten in Europa an.
10.12.2016: 75 Jahre nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion ist sie wieder da - die „Gefahr aus dem Osten“. Die „Russen kommen“, trommeln Medien und politische Kalte Krieger. Man hört förmlich die Kosaken-Pferde wiehern. Vorerst reiten sie ihre Attacken noch im Cyber-Netz. Aber wie aggressiv „der Russe“ ist, zeigt sich schon daran, dass er seit der Wende seine Grenzen immer näher an NATO-Area herangerückt hat.
Extern ! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6462:deutschland-heizt-das-wettruesten-in-europa-an&catid=42:inland&Itemid=90
Aufruf:
„Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“
Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben. Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.
Rüstungsproduktion:
U-Boot-Bau in Kiel boomt
Foto: gst
01. November 2016 Der neue Stolz der Deutschen Marine ist 56 Meter lang, getaucht fast doppelt so schnell wie über Wasser und besitzt einen auf der Welt einmaligen Hybridantrieb. „U36“ ist das modernste konventionelle U-Boot der Welt. Anfang Oktober wurde es in Dienst gestellt. Dabei wurden die beiden letzten Boote der Generation „U 35“ und „U 36“ noch einmal modifiziert. Die Boote wurden entwickelt, um U-Booteinsätze über mehrere Wochen hindurch im dauergetauchten Zustand und weitgehend unabhängig von Außenluftzufuhr zu ermöglichen. „Erweitert wurden die Fähigkeiten zum weltweiten Operieren, zum Einsatz von Spezialeinheiten und zur verdeckten Aufklärung. Deshalb wurde eine Vier-Mann-Schleuse für Kampfschwimmer eingebaut und die Klimaanlage tropenfähig ausgelegt. Herzstück der verbesserten Kommunikationsfähigkeiten ist die Antennenboje die es dem tiefgetauchten Boot ermöglicht, auf allen Frequenzbändern terrestrisch und mit Satelliten zu kommunizieren. Auch ein neues Sonar- und Unterwasser-Sensorsystem ist an Bord“ (Flensburger Tageblatt 9.10.16).
Friedensdemo am 8.10. in Berlin:
„Nein zu Kriegen und Militärinterventionen“
Foto: gst
01. November 2016 Ein schleswig-holsteinischer „Friedens-Bus“ machte sich am 8. Oktober 2016 um 5 Uhr morgens von Kiel aus über Neumünster und Bad Oldesloe mit knapp 60 FriedensaktivistInnen auf den Weg nach Berlin. Dort nahmen sie gemeinsam mit 8.000 Menschen an der bundesweiten Friedens-Demo unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ teil. Die beiden großen Friedensnetzwerke, die „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“, hatten gemeinsam mit der „Berliner Friedenskoordination“ dazu aufgerufen. Unter diesem Dach hatten über 150 Organisationen bundesweit zu dieser Demonstration nach Berlin mobilisiert. „Wir sagen nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein,“ hieß es u. a. in dem gemeinsamen Aufruf.
Veranstalter zufrieden mit Demonstration „Die Waffen nieder!“
Forderungen an die Politik:
Bild: Wolfgang Pomrehn
01. November 2016 Rüstungsausgaben zurückfahren, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, zivile Konfliktlösungen voranbringen Nach Abschluss der erfolgreich und friedlich verlaufenden von 8.000 Menschen bundesweit besuchten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder!“ am 8. Oktober durch die Mitte Berlins wenden sich die Veranstalterinnen und Veranstalter an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Sie tragen ihnen drei zentrale Forderungen vor, die sie aus den Beiträgen auf der Demonstration resümieren:
UNO fordert Abschaffung der Atomwaffen.
Deutschland dagegen
Am Donnerstagabend hat der UN-Hauptausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit mit über-wältigender Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffen-verbot noch im Jahr 2017 votiert. Der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland stimmte wie die meisten NATO-Mitgliedsländer dagegen.
Extern ! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6403:
„Nein zu Kriegen und Militärinterventionen“
Fotos : gst
Rede von Sahra Wagenknecht auf der Demo
Ein schleswig-holsteinischer „Friedens-Bus“ machte sich am 8. Oktober um 5 Uhr morgens von Kiel aus über Neumünster und Bad Oldesloe mit knapp 60 FriedensaktivistInnen auf den weg nach Berlin. Dort nahmen sie gemeinsam mit sechs bis achttausend Leuten an der bundesweiten Friedens-Demo unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ teil. Die beiden großen Friedensnetzwerke, die „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ hatten gemeinsam mit der „Berliner Friedenskoordination“ dazu aufgerufen. Unter diesem Dach hatten über 150 Organisationen bundesweit zu dieser Demonstration nach Berlin mobilisiert. „Wir sagen nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen.